Sitzung vom / Séance du 27.01.2020 - Séances du conseil ...
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C ances d 1 / 202
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 27.01.2020
No 1/2020
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Maurice Bauer Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Isabel Wiseler-Lima
(Déi Gréng) (CSV)
Gabriel Boisante Linda Gaasch
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Guy Foetz
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Christa Brömmel Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)
(Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo)65
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 27. Januar 2020
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG
Vereidigung von Herrn Gabriel BOISANTE (LSAP) als Gemeinderatsmitglied (Seite 66)
1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 66)
2. Verkehrsreglemente (Seite 69)
3. Konventionen (Seite 69)
4. Kostenvoranschläge:
–– definitives Projekt für den Umbau des Gebäudes Nr. 18, Rue de Gibraltar,
für den Bedarf der Scouts-Gruppe „Robert Schuman“ (Seite 72)
–– Rektifizierter Kostenvoranschlag für den Bau eines Regenüberlaufbeckens
in Cessingen (Seite 73)
–– Infrastrukturarbeiten in den Straßen rue A. Chevalier, rue M. Birthon, rue
H. Pensis und rue J. Lamort (Seite 74)
–– Umgestaltung des „Knuedler“ (Place Guillaume II) (Seite 76)
5. Urbanismus:
–– Aufteilung von Bauland – Beschluss (Seite 79)
6. Mehrjahresfinanzierungsplan (Vorstellung) (Seite 79)
7. Kommunale Integrationskommission: Ersetzung eines Mitglieds (Seite 82)
8. Beratende Kommissionen: Ersetzung von Mitgliedern (Seite 82)
9. Außerordentliche Subsidien und Subsidien für junge Sportler (Seite 83)
10. Finanzhilfe für die Stadt Tirana nach dem Erdbeben vom 26. November 2019
in Albanien (Seite 83)
11. Gerichtsangelegenheiten (Seite 83)
12. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 83)
IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG
13. Sozialamt: Personalangelegenheiten (Gutachten)
14. Zivilhospize: Personalangelegenheiten (Gutachten)
15. Stiftung J.-P. Pescatore: Personalangelegenheiten (Gutachten)
16. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)DE 66 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020
Vereidigung von Herrn Gabriel BOISANTE haben, uns zum Sprachrohr all unserer Wähler zu machen,
die meinen, dass die Bereiche Mobilität und Zugänglichkeit
Herr Gabriel Boisante (LSAP) wird als neues Ratsmitglied Priorität genießen müssen und wir die Problematik des
vereidigt. Er ersetzt Rat Marc Angel, der wegen seines neuen Wohnungsmangels mit größeren Ambitionen angehen und
Mandats im Europaparlament von seinem Posten als Gemein- den fundamentalen Wert des Sozialen in unser Gesellschaft
deratsmitglied zurückgetreten ist. hochhalten müssen. Zusammen mit den Kollegen der LSAP-
Fraktion werde ich mich in diesem Sinne einsetzen. Ich freue
Antrittsrede von Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): mich auf eine konstruktive und vielleicht auch manchmal
Frau Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren streitbare Zusammenarbeit.
Schöffen, liebe Gemeinderäterinnen und Gemeinderäte.
Es ist mir eine große Ehre, Kollege Marc Angel, der sein Sie alle kennen die Redewendung: „Allein geht man schneller“.
Abgeordnetenmandat im Europaparlament angenommen hat, Doch im Interesse unserer Stadt, ihrer Einwohner, ihrer
im Gemeinderat der Stadt Luxemburg zu ersetzen. „Ersetzen“ Geschäftsleute und aller Besucher werden wir zusammen
mag hier nicht das richtige Wort sein, denn nach 26 Jahren sicherlich weiter gehen können.
im Gemeinderat kann Marc Angel nicht wirklich ersetzt
werden. Als Kamerad und Freund von Marc Angel, der mir ein Bürgermeisterin Lydie POLFER: Im Namen des Schöffenrates
politisches Vorbild ist, möchte ich dir, Marc, alles Gute für das
heiße ich Herrn Boisante sehr herzlich als neues Mitglied des
neue Kapitel in deiner politischen Laufbahn wünschen und
Gemeinderates der Stadt Luxemburg willkommen. Auch ich
dir für alles danken, was du in der Funktion als Gemeinderat
geleistet hast. Ich kann Marc Angel beruhigen: die Kollegen hoffe auf konstruktive Diskussionen, um unsere Stadt und
und Kameraden der LSAP-Fraktion werden mir bei meinen unsere facettenreiche Gesellschaft im positiven Sinne und im
neuen Aufgaben zur Seite stehen. Sinne des sozialen Zusammenhalts voranbringen zu können.
Mein Name ist Gabriel Boisante. Ich bin 42 Jahre alt und Bevor wir zum Namensaufruf und zur eigentlichen
Vater von 3 Kindern. Ich wurde in Paris geboren und wohne Tagesordnung übergehen, sei daran erinnert, dass heute,
seit Anfang der 80er-Jahre in Luxemburg. Mein Beruf – ich auf den Tag genau, vor 75 Jahren das NS-Vernichtungslager
bin Gewerbetreibender/Gastwirt – bringt mit sich, dass wir Auschwitz von russischen Truppen befreit wurde. Die
bereits einen gemeinsamen Nenner haben: Wir arbeiten jeden NS-Vernichtungslager sind eines der dunkelsten Kapitel
Tag im Interesse der Attraktivität der Stadt Luxemburg. in der Geschichte der Menschheit, ein Kapitel, das nie in
Vergessenheit geraten darf. Allein im Vernichtungslager
Im Jahr 2017 habe ich mich für die Gemeindewahlen Auschwitz sind mehr als eine Million Menschen von den
aufgesetzt, angetrieben vom Willen, mich für meine, für Nationalsozialisten ermordet worden. Die meisten von ihnen
unsere Stadt einzusetzen. Die Stadt Luxemburg zählt zu den waren Juden.
EU-Hauptstädten. Unsere Stadt ist eine „reiche Stadt“, dies im
Sinne einer Stadt, deren Reichtum die Gesellschaft und ihre Ich möchte den Gemeinderat bitten, den Todesopfern in einer
Geschichte ausmachen. Es schien mir, dass wir unsere Ziele Schweigeminute zu gedenken.
und Ambitionen neu definieren müssten. Eine gesunde Stadt
soll mit ihrer Vielfältigkeit (Gemeinschaften, Generationen) In öffentlicher Sitzung:
wachsen und soll verstehen, wo ihre wirtschaftlichen,
ökologischen und sozialen Dringlichkeiten liegen.
Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung.
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des
Es tut weh festzustellen, für wie viele Menschen es immer Gemeinderates.
schwieriger wird, in der Stadt Luxemburg zu wohnen, zu leben
und zu arbeiten. Als Gewerbetreibender spreche ich auch
im Namen vieler Kollegen, wenn ich sage, dass ich mir eine
bessere Planung unserer Großbaustellen und Großprojekte I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE
wünsche, in einer möglichst engen Zusammenarbeit mit allen
betroffenen Akteuren. In diesem Zusammenhang sollten
insbesondere auch die Ärzte berücksichtigt werden, die jeden 1) Frage von Rätin Claudine Konsbruck über Hundekot auf
Tag hart arbeiten, damit ihre Patienten trotz Baustellen den öffentlichen Verkehrswegen
Weg in ihre Praxen finden.
Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Hundekot auf
Als Vater trete ich für eine Mobilitätspolitik ein, die mehr öffentlichen Verkehrswegen in Wohnvierteln scheint
Kanten zeigt und die Dringlichkeiten des ökologischen
insbesondere in der letzten Zeit zu einer Plage geworden zu
Zustandes unseres Planeten integriert. Ich trete ein für eine
sein, und dies, obwohl die Stadt kostenlose Hundekotbeutel
gute Verteilung der Schulen und der Vereinsangebote auf die
verschiedenen Stadtteile. zur Verfügung stellt. Einen Hund zu halten ist eine gute Sache,
solange die Hundehalter sich zivilisiert und verantwortlich
verhalten.
Die LSAP-Fraktion sitzt auf der Oppositionsbank. Rolle
der Opposition ist es, ihre Meinung zu äußern, damit alle
Einwohner der Stadt Luxemburg eine Stimme erhalten. In Laut Artikel 9 des „Règlement général de police“ der Stadt
diesem Sinne wünsche ich mir eine bessere Beteiligung der Luxemburg müssen Hundehalter vermeiden, dass die Hunde
Opposition an verschiedenen wichtigen Projekten der Stadt mit ihren Ausscheidungen die Gehwege, Straßen und Plätze in
Luxemburg, so beispielsweise am Wohnungsbauprojekt Wohngebieten und Fußgängerzonen, Spielplätze, Spielflächen
„Route d’Arlon“, ein Projekt, bei dem die Bürgerbeteiligung und öffentliche Grünflächen sowie die Bauwerke in deren
großgeschrieben werden sollte. Umgebung verschmutzen.
Rolle der Opposition ist es, das Spektrum des Dialoges zu In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, wie viele Hunde
erweitern - nicht nur in Bezug auf die Form, sondern auch in Luxemburg-Stadt gemeldet sind und wie sie sich in den
in Bezug auf den Inhalt des Dialoges. Meine Kollegen und vergangenen Jahren verändert hat. Wie viele Strafmandate
ich stehen in der Verantwortung, für die Anliegen aller wurden in den vergangenen Jahren wegen Verletzung von
Wähler einzutreten, die unserer Partei ihre Stimme gegeben Artikel 9 der Allgemeinen Polizeiverordnung ausgestellt?SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 67 DE
Eine Übertragung der einschlägigen Kontrollkompetenz auf Artikel 51 ist Folgendes geregelt: Jede Form von organisierter
städtische Beamte („agents municipaux“) wird es sicherlich Bettelei und von Bettelbanden ist verboten. Das Betteln
ermöglichen, besser auf diese störenden Verhaltensweisen zu ist Minderjährigen unter 18 Jahren sowie Volljährigen
reagieren. Ist die Stadt Luxemburg auf dem Laufenden über in Begleitung von bettelnden oder nicht bettelnden
die Fortschritte dieses Gesetzesvorhabens? Minderjährigen unter 18 Jahren verboten (nur der französische
Text ist rechtsverbindlich).
Wäre es nicht sinnvoll, eine Kampagne zur Sensibilisierung
der Hundehalter in diesem Punkt zu starten und diese zu Das Strafgesetzbuch sieht in Artikel 563 eine Geldbuße
verantwortungsbewusstem Handeln anzuregen, sodass sie für Landstreicher und Bettler vor. Eine Fußnote präzisiert
den Hundekot entfernen? allerdings: Gesetz vom 29. August 2008: Punkt 6 im zweiten
Absatz von Artikel 563 des Strafgesetzbuches entfällt (nur der
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Zum 1. Januar 2020 waren französische Text ist rechtsverbindlich). Diese Formulierung ist
in der Stadt Luxemburg 2868 Hunde registriert (3081 Hunde wahrscheinlich ein Irrtum, denn es gab nie einen Absatz 2 in
am 1. Januar 2013), davon 39 potenziell gefährliche. Die Artikel 563. Aus den vorbereitenden Arbeiten für das Gesetz
Anzahl der Hunde ist also leicht gesunken. Der Polizei liegen geht hervor, dass der Gesetzgeber eigentlich nicht Absatz 2
allerdings keinerlei Daten über die Anzahl der ausgestellten Punkt 6, sondern Absatz 6 Punkt 2 abschaffen wollte. Nach
Strafmandate gegen Hundehalter vor, die sich den Einschätzung der Justizbehörden wurde Punkt 6 vollständig
Bestimmungen des „Règlement général de police“ widersetzt aufgehoben.
haben.
Wie viele Strafmandate wegen Verletzung von Artikel 51
Im Frühjahr 2020 startet die Stadt im Rahmen der Anti- der Polizeiverordnung wurden bisher ausgestellt? Sind die
Littering-Kampagne eine Sensibilisierungskampagne speziell Verantwortlichen der Stadt der Ansicht, dass der bestehende
zum Thema Hundekot auf öffentlichen Verkehrswegen. In rechtliche Rahmen ausreicht und das Phänomen der Bettelei
den Jahren 2015 und 2016 haben Kinder verschiedener und die damit zusammenhängenden Probleme damit
Foyers scolaires (Schülerhorten) in mehreren Parks Plakate bewältigt werden können? Könnte das Beispiel anderer Städte
zu diesem Thema geschaffen, jedoch hat diese Aktion kaum als Anregung für die verantwortlichen Politiker dienen? Wäre
Erfolg gezeigt. die räumliche Eingrenzung der Ausübung der Bettelei nicht
eine überlegenswerte Lösung?
Es ist darauf hinzuweisen, dass im Stadtgebiet über
400 Spender für Hundekotbeutel aufgestellt wurden und Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Schöffenrat hält die
rund 1,5 Millionen Beutel pro Jahr verwendet werden. Seit
Situation für ganz und gar nicht zufriedenstellend. Sie ist sogar
Kurzem stellt die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern auch
schockierend. Die Kontrolle der kommunalen Verordnungen
Papierbeutel zur Verfügung, die allerdings gewisse Nachteile
ist der großherzoglichen Polizei vorbehalten. Die Antwort der
haben: Sie werden von weit her angeliefert – nämlich aus
China – und sie senken die Kapazität der Spender auf rund Polizei ist unbefriedigend. Diesbezügliche Verstöße sind nicht
30 Beutel (im Vergleich zu 300 Plastikbeuteln). Das Personal spezifiziert: „Das System erfasst nur die Beschuldigungen aus
des Service Hygiène, das die Spender befüllt, ist derzeit mit dem Strafgesetzbuch. Alle Gemeinden in ganz Luxemburg
dem Auto unterwegs, aber die Stadt wird zwei elektrische besitzen unterschiedliche Polizeireglements, und diese sind
Transportfahrräder bestellen. nicht in der polizeilichen Datenbank erfasst.“ (« Le système
comprend uniquement les dispositions du Code pénal »).
Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Zuständigkeit für
die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Es sieht also so aus, dass auf der Grundlage der Allgemeinen
Allgemeinen Polizeiverordnung zum Thema Hundekot an die Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg noch kein
Mitarbeiter des Service Parking übertragen werden soll. Das Strafmandat ausgestellt wurde. Nicht einmal die durch das
entsprechende Gesetzesvorhaben wurde der zuständigen Strafgesetzbuch für den Fall der organisierten Bettelei – ein
Kommission der Abgeordnetenkammer jedoch noch nicht Phänomen, dass es in Luxemburg-Stadt offenkundig gibt –
unterbreitet. Die Stadt Luxemburg möchte den Mitarbeitern vorgesehenen Strafen werden durch die Polizei verhängt.
des Service Parking auch die Kompetenz in anderen Bereichen
übertragen, etwa zur Ausstellung von Strafmandaten für Die Polizei greift auch nicht ein, wenn Personen die Nacht
LKW-Fahrer, die an Bushaltestellen parken. Die Gespräche im Eingangsbereich von Geschäften oder Wohngebäuden
hierzu sind allerdings noch im Gange. verbringen, was ebenfalls durch die Allgemeine
Polizeiverordnung der Stadt untersagt ist.
2) Frage von Rätin Claudine Konsbruck über die rechtliche
Grundlage der Bettelei Was die stille Bettelei betrifft, so ist in der diesbezüglichen
Gesetzgebung 2008 ein inhaltlicher Fehler unterlaufen,
Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Die Gemeindeverwaltung sodass die Gerichte den fraglichen Gesetzestext nicht mehr
Diekirch hat kürzlich den Beschluss gefasst, das „stille“ anwenden. Im Jahr 2009 hat der Staatsanwalt der Polizei
Betteln (mendicité simple) im Gemeindegebiet zu verbieten. sogar einen Vermerk geschickt, in dem er diese informiert, dass
Ein solches Verbot findet sich nun in der Allgemeinen die stille Bettelei nicht mehr verfolgt wird. Es wäre interessant
Polizeiverordnung („Règlement général de police“) der Stadt zu wissen, ob in Diekirch auf der Grundlage der Regelung zur
Diekirch. stillen Bettelei in der Allgemeinen Polizeiverordnung der
Stadt Diekirch auch nur ein einziges Strafmandat ausgestellt
In der Stadt Arlon wurde ein ähnlicher Beschluss gefasst. wurde, und welche gerichtlichen Folgen dieses Strafmandat
In Zukunft ist das Betteln vor den Geschäften und Banken gegebenenfalls gehabt hat. Angesichts der Tatsache, dass es
des Stadtzentrums, aber auch 10 m auf beiden Seiten der Heime mit echten Betten gibt, ist die aktuelle Situation auch
Fassaden dieser Einrichtungen verboten. Bei bestimmten nicht im Interesse der Personen, die in den Eingangsbereichen
Veranstaltungen wird die Bettelei schlicht und einfach von Geschäften übernachten. Die Stadt Luxemburg kann
grundsätzlich verboten sein. soziale Maßnahmen (Streetwork usw.) durchführen, aber
der bestehende rechtliche Rahmen erlaubt der Stadt nicht,
In Luxemburg stellt sich die Lage wie folgt dar: Die Stadt Maßnahmen für eine echte Verbesserung der Situation zu
Luxemburg hat 2016 in der Allgemeinen Polizeiverordnung ergreifen. Dieser Mangel an rechtlichen Mitteln ist in einem
eine neue Regelung zur organisierten Bettelei eingeführt. In Rechtsstaat untragbar.DE 68 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020
3) Frage von Rat François Benoy über Trockensteinmauern Schäden an der Mauer zu vermeiden. Diese wird nach den
Regeln des Handwerks wiederhergestellt.
Rat François BENOY (Déi Gréng): Trockenmauerwerk, das
aus Naturstein, ohne Mörtel oder andere Bindemittel besteht, 4) Frage von Rätin Elisabeth Margue bezüglich
wird für den Bau von hochstabilen Mauern verwendet. überdachter Stellplätze für Fahrräder
Diese Art des Bauens ist für seine vielen ökologischen,
landschaftlichen und agronomischen Vorteile anerkannt. Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Immer mehr Nutzer
Es handelt sich um wichtige Biotope. Der traditionelle der öffentlichen Verkehrswege fahren mit dem Fahrrad.
Trockenmauerbau gehört zum immateriellen Kulturerbe Infolgedessen wächst die Nachfrage nach Fahrradstellplätzen
Luxemburgs. Dennoch werden diese Mauern immer weiter. Um dieser Nachfrage nachzukommen und den
seltener, und oft werden sie vernachlässigt. Verfügt die Radfahrern die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrräder in einem
Stadt Luxemburg über ein Inventar der Trockenmauern auf überdachten und sicheren Bereich abzustellen, könnte die
ihrem Territorium bzw. beabsichtigt sie, ein solches Inventar Stadt Luxemburg in ihren öffentlichen Parkflächen mehr
erstellen zu lassen? Welche Maßnahmen werden jetzt und in Fahrrädern vorbehaltene Plätze schaffen. Die vollständige
Zukunft von der Stadt ergriffen, um diese Mauern besser zu Renovierung des Parkhauses Martyrs bietet nun die
schützen und zu restaurieren? Gelegenheit, die Nutzung dieses öffentlichen Parkplatzes zu
überprüfen.
Zwischen der Schläifmillen und dem Stadtviertel Bonneweg
befindet sich eine außergewöhnliche Trockenmauer von Wie viele überdachte Stellplätze sind derzeit auf öffentlichen
etwa 400 Metern Länge. Diese Mauer befindet sich teilweise Parkflächen der Stadt Luxemburg nur für das Abstellen von
in einem schlechten Zustand bzw. wurde nicht fachgerecht Fahrrädern vorbehalten? Ist eine Erhöhung der Anzahl der
renoviert. Welche Maßnahmen wurden in letzter Zeit zum Stellplätze für Fahrräder vorgesehen?
Schutz dieser Mauer ergriffen? Es scheint, dass die Stadt
Luxemburg eine Baustelle in der Rue Jean-Pierre Pier, direkt Plant die Stadt Luxemburg die Errichtung einer ausschließlich
neben der betreffenden Mauer, geplant hat. Wie wird die Stadt für Fahrräder reservierten Parkfläche im Stadtzentrum? Kann
die Mauer während der Arbeiten schützen? Ist der Schöffenrat das Parkhaus Martyrs, dessen Renovierung derzeit geplant
der Meinung, dass diese Mauer fachgerecht restauriert ist, zumindest teilweise als Basis für ein solches Vorhaben
werden sollte? Innerhalb welchen Zeitrahmens könnte ein genutzt werden?
solches Projekt gestartet werden?
Werden auf den Parkplätzen der Stadt Luxemburg den
Schöffin Simone BEISSEL: Die Stadt Luxemburg verfügt Nutzern gesicherte Möglichkeiten für das Aufladen von
nicht über ein Inventar der Trockensteinmauern. Die E-Bikes oder E-Bike-Batterien bereitgestellt? Werden im
kommunalen Straßenwärter führen regelmäßige Kontrollen Rahmen von Immobilienprojekten, bei denen die Stadt
an den Trockensteinmauern entlang des kommunalen Luxemburg als Bauherrin fungiert, systematisch Parkflächen
Straßennetzes durch. Im Jahr 2008 wurde für die Zwecke des für Fahrräder vorgesehen?
Biotopkatasters eine Untersuchung der Trockensteinmauern
durchgeführt, aber es stellte sich heraus, dass eine solche Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Zurzeit gibt es in zwei
Untersuchung niemals vollständig sein kann, da viele Mauern Parkhäusern Fahrradstellplätze: im Parkhaus Knuedler
auf nicht zugänglichem Privatgelände stehen und einige und im Parkhaus Neipperg. Fahrradstellplätze sind nur
Mauern unter der Vegetation verborgen sind. Die staatlichen im Erdgeschoss der Parkhäuser vorhanden, da es nicht
Dienststellen beschlossen daraufhin, das Projekt nur wünschenswert ist, dass die Radfahrer die Rampen benutzen,
punktuell (z. B. im Rahmen einer Baustelle oder eines PAP) um in andere Stockwerke hinunterzufahren. Zusätzliche
weiterzuführen. Die kommunalen Dienststellen informieren Parkplätze werden im Parkhaus Knuedler zur Verfügung
die Bauherren über ihre Verpflichtungen mit Bezug auf stehen, sobald die Erweiterungsarbeiten abgeschlossen sind.
Trockensteinmauern als geschützten Biotopen.
Im Übrigen sucht die Stadt nach konkreten Lösungen für
Für die Trockensteinmauern im Besitz der Stadt ist diese E-Bikes, da das Problem weniger in der Bereitstellung
in Kontakt mit der Natur- und Forstverwaltung (ANF), die von Ladestationen (die Verkabelung ist in den neuen
ebenfalls ihre Unterstützung anbietet. Es gibt verschiedene Parkhäusern der Stadt vorgesehen), als vielmehr im Risiko
Ansätze. Trockensteinmauern, die als Stützmauern dienen liegt, dass diese kostspieligeren Fahrräder gestohlen werden.
(z. B. im Klouschtergaart), werden nach den Regeln des Zur Verhinderung von Diebstählen könnten gesicherte
Handwerks renoviert. Trockensteinmauern, die auf geneigtem Fahrradgaragen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund
oder terrassiertem Gelände als Stützmauern dienen (etwa werden derzeit Gespräche geführt, um die Durchführbarkeit
in Pulvermühl und Grund) werden ebenfalls durch die einer landesweiten Regelung über standardisierte
kommunalen Dienststellen instandgehalten. Ladestationen für E-Bikes zu analysieren.
Die Straßenwärter der Stadt absolvieren Weiterbildungen bei Der Staat plant die Einrichtung eines unterirdischen
der Vereinigung „natur & ëmwelt“. So können sie die Kontrollen Fahrradabstellplatzes unter dem Bahnhofsplatz, und die
fachgerecht durchführen (etwa zwischen Trockensteinmauern Stadt sieht in letzter Zeit bei allen ihren Immobilienprojekten
und „klassischen“ Mauern unterscheiden, bei denen der die Bereitstellung von Fahrradabstellräumlichkeiten vor.
Mörtel durch Witterungseinflüsse erodiert ist) und die Technik
der Errichtung von Trockensteinmauern erlernen. 5) Frage von Rat Tom KRIEPS über Fußgängerampeln in
Luxemburg-Stadt
Bei der Trockensteinmauer zwischen Schläifmillen und
Bonneweg handelt es sich um eine Böschungsstützmauer, Rat Tom KRIEPS (LSAP): Viele Ampeln schalten nur auf
die beschädigt war und aufgrund der Dringlichkeit mit dann auf Grün um, wenn die Fußgänger zuvor den Knopf
Mörtel repariert wurde, um Unfälle zu vermeiden, da die drücken. Dies ist wenig sinnvoll, wenn die Stadt Luxemburg
Kanalisationsarbeiten in der Rue Pier in Verzug geraten waren. beabsichtigt, der sanften Mobilität Vorrang einzuräumen. Es ist
Das betroffene Unternehmen wurde darüber informiert, dass besonders ärgerlich für Fußgänger, die zu spät herausfinden,
es eine dem Gelände angepasste Abschirmung verwenden dass sie den Knopf hätten drücken müssen, sodass sie noch
muss, um ein versehentliches Einstürzen des Grabens und einen ganzen Schaltzyklus lang warten müssen, bevor sieSITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 69 DE
die Straße überqueren können (z.B. an der Kreuzung Avenue Ministerium gebilligt wurden. Wäre es möglich, die Gründe
du Dix Septembre / Boulevard Grande-Duchesse Charlotte). hierfür zu erfahren?
Bei anderen Ampeln in der Stadt (z.B. in der Avenue Marie-
Thérèse und auf dem Kirchberg) schalten die Ampeln für Wann sollen die Infrastrukturarbeiten in der Rue Neudorf
Fußgänger automatisch auf Grün. Wäre es möglich, die endlich abgeschlossen sein?
Programmierung der Ampeln in eine fußgängerfreundlichere
Richtung zu abzuändern?
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Frage, warum das
Ministerium bislang keine Genehmigung für die Entscheidung
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Stadt versucht des Gemeinderates, vor verschiedenen Wohnungen
immer, die Ampeln so einzustellen, dass der Verkehr flüssig provisorische Behindertenparkplätze auszuweisen, erteilt hat,
und gleichzeitig ein sicheres Überqueren der Fußgänger soll demnächst in einer Unterredung mit dem Ministerium
möglich ist. Sie verwendet Steuerungen mit anpassbarer geklärt werden.
Programmierung, um die verschiedenen Ampelphasen
entsprechend der Anzahl der sich der Ampel nähernden
Fahrzeuge, auf Fußgängerwunsch (Drucktasten) und bei Bezüglich der Sperrung von Bürgersteigen wegen Bauarbeiten
der Annäherung eines Busses oder einer Straßenbahn zu nehmen wir die Haltung der LSAP zur Kenntnis. Die zuständige
schalten. Dienststelle der Stadt Luxemburg ist angewiesen, Kontrollen
durchzuführen, um zu prüfen, ob die Bauunternehmer
gesicherte Umleitungen für Fußgänger eingerichtet haben.
In Nebenstraßen schalten die Fußgängerampeln, wenn die
Situation es zulässt, gleichzeitig mit den Fahrzeugampeln
der Hauptstraßen auf Grün. An Fußgängerübergängen Ich werde prüfen lassen, warum die Ampel an der Kreuzung
zum Überqueren von Hauptverkehrsstraßen müssen die Route d’Arlon / Rue des Foyers für die Fußgänger nicht
Fußgänger einen Druckknopf betätigen, damit die Ampel auf automatisch auf Grün wechselt, und Rat Back die Antwort
Grün schaltet, was den geltenden Vorschriften entspricht. zukommen lassen.
Die Wartezeit ist abhängig vom Zeitpunkt im Ampelzyklus, an Der Bd. Kaltreis eignet sich aufgrund seiner Länge von 1,5
dem der Knopf betätigt wird. Ab einem bestimmten Moment Kilometern nicht, um die ganze Strecke als Tempo-30-Zone
kann die Phase „Grün für Fußgänger“ erst wieder im nächsten auszuweisen. Denn je länger die Zone, desto größer das
Zyklus zugeordnet werden. Fußgängerampeln schalten Risiko, dass die Autofahrer das Tempolimit nicht respektieren.
spätestens nach 50 Sekunden (sobald es der Verkehr erlaubt) Dennoch wollten wir auf die verschiedenen Anfragen
bzw. (während der Hauptverkehrszeit) nach 70 Sekunden auf reagieren und haben geprüft, inwiefern sich verschiedene
Grün. Streckenabschnitte als Tempo-30-Zone ausweisen ließen.
Auch wurde der Anfrage von Bürgern, eine Tempo-30-Zone
Die Stadt wird die Ampelschaltungen an der Kreuzung Avenue im Bereich der Schule und der Sporthalle auszuweisen,
du Dix Septembre/Boulevard Grande-Duchesse Charlotte Rechnung getragen.
nochmals analysieren.
Rat Claude RADOUX (DP): Wer im Bereich der Route d’Arlon
auf der Höhe des Square de New York in den „Kräizgrënnchen“
einbiegen will, stellt fest, dass die Grünphase für Fußgänger
II VERKEHR auch abends automatisch eingeleitet wird, selbst wenn weit
und breit kein Fußgänger in Sicht ist.
Rat Carlo BACK (Déi Gréng): Es scheint, dass ein Problem Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich werde das Anliegen von
mit der Ampelschaltung an der Kreuzung Route d’Arlon / Rue
Rat Radoux an den Service Circulation weiterleiten.
des Foyers besteht: Wenn die Ampel für die Autos auf Rot
umschaltet, erhalten die Fußgänger nicht Grün.
Schöffin Simone BEISSEL: Um auf die Frage von Rat Foetz zu
antworten, kann ich Sie informieren, dass die Vortriebsarbeiten
In einer Frage an den Schöffenrat hatte sich Kollege François
Benoy mit der Einführung einer Tempo-30-Zone im Bereich im Rahmen der sehr komplizierten Kanalbaustelle in der Rue
des Bd. Kaltreis und der Rue Jules Fischer befasst. In de Neudorf nunmehr abgeschlossen sind, dass aber noch auf
seiner Antwort hatte der Schöffenrat auf die Schwierigkeit, der gesamten Länge die Schächte gebaut und verschiedene
den Bd. Kaltreis auf der ganzen Länge als Tempo-30-Zone Anschlüsse verlegt werden müssen. Dies ist die Ursache
auszuweisen, hingewiesen. In diesem Zusammenhang hatte der Ampeln und Ausbuchtungen, die sich zurzeit noch dort
der Schöffenrat angekündigt, die Möglichkeit zur Ausweisung befinden.
einer Tempo-30-Zone im Bereich der Schule Nic. Martha
und des Spielplatzes prüfen zu wollen. Gehe ich Recht in der
Annahme, dass in Höhe des Spielplatzes keine Tempo-30- Die Verkehrsreglements, welche die Sperrung von
Zone vorgesehen ist? In der Rue Nic. Martha wird lediglich Bürgersteigen wegen Bauarbeiten betreffen, werden bei
der Straßenabschnitt zwischen der Rue J.F. Gangler und Enthaltung der Vertreter von déi Lénk und LSAP gutgehei-
der Rue Demy Schlechter als Tempo-30-Zone ausgewiesen. ßen. Alle übrigen temporären Reglements und definitiven
Warum wurde beschlossen, die Zone auf dieses Segment zu Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung wer-
begrenzen? den einstimmig gutgeheißen.
Rat Tom KRIEPS (LSAP): Unsere Fraktion wird die unter
der Referenz 63e-2020-3-03 angeführten Maßnahmen
zur Sperrung von Bürgersteigen wegen Bauarbeiten nicht
mittragen. Wir bitten diesbezüglich um ein separates Votum. III KONVENTIONEN
Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Unter der Referenz 63E-2020-
3 lesen wir, dass Entscheidungen des Gemeinderates 1. Privatpersonen verkaufen drei Grundstücke (3 Ar 82
über die Ausweisung von verschiedenen temporären Zentiar) gelegen 156, Rue de Trèves im Stadtteil Cents an
Behindertenparkplätzen vor Wohnungen nicht vom die Stadt Luxemburg. Preis: 300.000 €. Zweck: SchaffungDE 70 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020
einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf die 4. Die Stadt Luxemburg erwirbt von einer Privatperson
Realisierung von Projekten im öffentlichen Interesse. ein Duplex-Apartment mit Keller und Stellplatz in
einer Wohnresidenz gelegen 81-83, Rue Schetzel. Die
2. Der Luxemburger Staat tritt unentgeltlich an die Stadt Privatperson hatte die Wohnung im Jahr 2010 mittels
ein Nutzungsrecht an einem Grundstück (7Ar 60 Zentiar) Erbpachtvertrag erworben. Die Stadt Luxemburg übt ihr
auf dem „Plateau du Rham“ in Stadtgrund ab. Zweck: Vorkaufsrecht aus und erwirbt die Wohnung zum Preis von
Zugang zum kommunalen Obstgarten, um diesen zu 440.726 €. Zweck: Inverkehrbringen von erschwinglichen
bewirtschaften und zu pflegen. Wohnungen. Die Stadt Luxemburg wird das Erbpachtrecht
auf den künftigen Eigentümer übertragen.
Rat Roy REDING (ADR): Im Jahr 2010 hatte die Bewohnerin
Beide Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. das Apartment per Erbpachtvertrag zum Preis von 440.000
€ erworben. Die Stadt Luxemburg übt nunmehr ihr
Vorkaufsrecht aus und erwirbt die Wohnung zum Preis von
3. Konvention mit den Gesellschaften Félix Giorgetti s.à 440.726 €. Wirtschaftliches Fazit: Die Einnahmen der Stadt
r.l. und Sablon S.A., Eigentümer bzw. Promotor, zwecks Luxemburg belaufen sich auf 0 €. Bei einem Zinssatz von 2%
Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Rue Simmer“ hat genannte Person 80.000 € Zinsen bezahlt. Wäre die Stadt
begreifend ein Ensemble von Grundstücken (35 Ar Luxemburg hingegangen und hätte das Apartment zum Preis
74 Zentiar) im Bereich der Rue Simmer im Stadtteil von 1.000 € pro Monat bei einem Zinssatz von 2,7 % vermietet,
Belair. Der betreffende Teilbebauungsplan wurde in der hätten sich die Einnahmen für die Stadt auf 108.000 €
Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2015 gutgeheißen und belaufen. Angenommen, die Stadt hätte das Apartment zum
am 16. September 2015 vom Innenministerium gebilligt. sehr sozialen Preis von 500 € pro Monat vermietet, hätten
Die bebaubaren Parzellen haben eine Fläche von 27 Ar sich die Einnahmen immerhin noch auf 54.000 € belaufen.
47 Zentiar (76,86%), die privaten Grünzonen eine Fläche
von 77 Zentiar (2,15%) und die Straßen und öffentlichen Hätte die Bewohnerin das Apartment gekauft, läge der
Einrichtungen eine Fläche von 7 Ar 59 Zentiar (20,99%). Mehrwert heute, berechnet auf der Grundlage einer normalen
jährlichen Preisteuerung, bei rund 200.000 €. Die Bewohnerin
Die Konvention regelt die Abtretung der für den Bau von konnte kein Vermögen aufbauen. Die Stadt Luxemburg geht
Straßen und öffentlichen Installationen notwendigen leer aus. Wir meinen, dass dies nicht der richtige Weg ist.
Grundstücke, die Modalitäten für die Umsetzung der
Straßenbauarbeiten und öffentlichen Einrichtungen, die sich Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Uns stört, dass die Stadt
hieraus ergebenden Nutzungsrechte sowie die Bedingungen Luxemburg, nachdem sie ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hat, die
und Zielsetzungen. Wohnung nicht als Sozialwohnung vermietet. Wir werden uns
beim Votum enthalten.
Jene Grundstücke, die im öffentlichen Interesse zwecks
Verlängerung der Rue Nicolas Simmer und des Baus eines Schöffe Laurent MOSAR: Die Entscheidung, ob die Stadt das
Regenrückhaltebeckens benötigt werden (7 Ar 50 Zentiar, Apartment über Erbpachtvertrag verkaufen oder vermieten
20,99%), werden unentgeltlich an die Stadt Luxemburg wird, steht noch offen. Im Rahmen der Budgetdebatten hatte
abgetreten. ich bereits darauf hingewiesen, dass auch der Schöffenrat
der Ansicht ist, dass wir künftig verstärkt auf den Weg der
Die im Rahmen des Teilbebauungsplanes durchzuführenden Vermietung gehen sollten.
Straßenbauarbeiten und Arbeiten für die öffentlichen
Installationen werden von den Unternehmen Giorgetti und Mit der Bemerkung von Rat Reding über die Wertsteigerung
Sablon unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg durchgeführt. kann ich mich nicht einverstanden erklären. Aufgabe der
öffentlichen Hand, sprich der Gemeinde, ist es nicht, Menschen
Die Kosten für die Arbeiten gehen zu Lasten des Promotors. Wertsteigerungen zu ermöglichen. Vielmehr geht es darum,
Zweck: Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Rue Simmer“. Menschen zu helfen, die auf dem normalen Immobilienmarkt
keine Wohnung finden.
Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Entsprechend dem
Teilbebauungsplan „Rue Simmer“ wird der Stadt Luxemburg
ein Wegerecht auf der bebaubaren privaten Parzelle 665/6981
gewährt. Solche Wegerechte sind wichtig bei der Entwicklung Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi
neuer Wohnungsbauprojekte, vor allem für Fußgänger und Lénk und ADR gutgeheißen.
Radfahrer. Wie geht die Stadt Luxemburg vor, um sie sich zu
sichern?
5. Privatpersonen vermieten an die Stadt Luxemburg ein
Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wegerechte dienen dazu, Bürogebäude gelegen 13, Rue Notre-Dame (Nutzfläche
Straßen durch das Anlegen von Wegen für Fußgänger und 946 qm: Erdgeschoss und 7 Stockwerke), ein achtes
Radfahrer miteinander zu verbinden. Es ist nicht das erste Stockwerk mit verschiedenen technischen Lokalen sowie
Mal, dass die Stadt diesen Weg geht. Eine der Stadt im zwei Untergeschosse (300 qm) und eine „parcelle assise
Bereich der Route d’Arlon gewährte Dienstbarkeit ermöglicht de l’immeuble“ (1 Ar 66 Zentiar).
den Einwohnern der dahinterliegenden Wohnsiedlung, die
Route d’Arlon bequem zu Fuß zu erreichen, um dort den Bus Der Vertrag wird für die Dauer von 9 Jahren abgeschlossen
zu nehmen. Auch in Rollingergrund erlaubt ein Wegerecht (ab dem 1. März 2020) und kann, vorbehaltlich einer
eine gute Verbindung für die Fußgänger zwischen der Rue Aufkündigung, stillschweigend zum ersten Mal für drei Jahre
François Boch und der Rue de Rollingergrund. Wo sich solche und dann auf unbegrenzte Zeit verlängert werden, sofern der
Möglichkeiten bieten, nehmen wir diese gerne wahr. Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von mindestens 6
Monaten aufgekündigt wird.
Miete: 30.000 € pro Monat. Die Nebenkosten gehen zu Lasten
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. der Stadt Luxemburg. Sämtliche Kosten für Arbeiten, die
durchgeführt werden müssen, damit das Gebäude den für denSITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 71 DE
öffentlichen Dienst vorgeschriebenen Sicherheitsbedingungen Die finanzielle Unterstützung der Stadt Luxemburg beläuft
entspricht, werden vom Eigentümer getragen. Die Kosten, die sich auf 39.480 € pro Jahr. Die Stadt Luxemburg trägt u.a. die
bei der Einrichtung der Büros entstehen und allgemein alle Miet- und Nebenkosten sowie die Personal-, Reinigungs- und
Kosten, die an die Nutzung der Räumlichkeiten durch den Materialkosten.
Mieter gebunden sind, werden vom Mieter getragen.
Der Betrag für das Rechnungsjahr 2020 wird in zwei Tranchen
Zweck: Langzeitmietvertrag und Vorkaufsrecht zugunsten ausbezahlt: Eine erste Tranche, die 6/12 des Betrages
der Stadt Luxemburg, um den wachsenden Bedürfnissen an ausmacht, wird bis spätestens den 31. Januar und eine
Räumlichkeiten von Dienststellen der Stadt Luxemburg, die zweite Tranche, die 5/12 des Jahresbetrages ausmacht, bis
im Bereich des Stadthauses untergebracht sind, Rechnung zu spätestens den 31. Juli 2020 ausbezahlt.
tragen.
Der Restbetrag wird nach Billigung der von der Vereinigung
Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): In dieses Gebäude, das bis zum 15. Februar 2020 eingereichten Jahresabrechnung
die Stadt Luxemburg anmietet, werden Mitarbeiter von 6 des vorangehenden Rechnungsjahres und des detaillierten
kommunalen Dienststellen einziehen. Wäre es möglich Jahresberichtes ausbezahlt.
zu erfahren, um welche Dienststellen es sich handelt? Im
Kommissionsbericht lesen wir, dass im Erdgeschoss des Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng): Bei der Vereinigung
Gebäudes ein Geschäftslokal eingerichtet werden kann. „Il était une fois“ handelt es sich um eine Vereinigung,
Soll dieses Lokal zur Untermiete vermietet werden? Gibt es die seit langen Jahren, und dies fast ausschließlich mit
bereits Informationen darüber, welches Geschäft sich hier Freiwilligenarbeit, eine mehrsprachige Bibliothek im Stadtteil
niederlassen könnte? Gasperich aufgebaut hat und dort Aktivitäten für Kinder
im Alter von 0 bis 6 Jahren anbietet, indem sie Bücher aus
verschiedenen Kulturen zur Verfügung stellt, mit dem Ziel,
Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass ein Vorkaufsrecht für das Erlernen der Muttersprache zu fördern.
die Stadt Luxemburg ausgehandelt wurde.
Die Vereinigung will ihre Öffnungszeiten ausdehnen. Wir
Schöffe Laurent MOSAR: Folgende Dienststellen können daher nur begrüßen, dass die Stadt Luxemburg die
werden dort Büroräume beziehen: „Intégration et Besoins Aktivitäten der Vereinigung weiterhin finanziell unterstützt.
spécifiques“, „Service Seniors“, „Médiateurs de chantiers“, Das Projekt hat nicht nur eine Förderung der Sprachenvielfalt
„Imposition communale“, „Structure et Organisation“ sowie zum Ziel, sondern will darüber hinaus auch dazu beitragen,
„Développement économique et commerciale“. dass Menschen aus dem Stadtteil sich treffen.
Im Erdgeschoss des Gebäudes kann sich ein Geschäft Die neuen Öffnungszeiten samstags werden sicherlich dazu
niederlassen. Das Handelsgewerbe liegt dem Schöffenrat beitragen, dass sich die Zahl der Besucher erhöhen wird,
bekanntlich sehr am Herzen und ich kann Ihnen versichern, da dann auch Personen, die wochentags keine Zeit haben,
dass das Lokal einer Nutzung als Geschäftslokal zugeführt mit ihren Kindern in die Bibliothek kommen können. Die
wird. Bevölkerung des Viertels Gasperich ist multikulturell und die
Aktivitäten der Vereinigung „Il était une fois“ werden zu einer
Das von der Stadt Luxemburg gemietete Gebäude ist ideal in Stärkung der sozialen Kohäsion im Viertel beitragen.
unmittelbarer Nähe zu kommunalen Dienststellen gelegen.
Der Mietpreis liegt bei 32 Euro pro Quadratmeter, ein, wie ich Ich würde mir wünschen, dass in unseren Kinderkrippen,
meine, sehr vernünftiger Preis. Es wird der für gewerbliche Schulfoyers und Schulen (Früherziehung, Kindergarten) mehr
Vermietungen übliche Index berechnet. Werbung für diese Aktivitäten gemacht wird. Das Lokal, in
dem die Aktivitäten der Vereinigung stattfinden, ist gemütlich
Die Stadt Luxemburg hat sich ein Vorkaufsrecht einschreiben eingerichtet, aber klein. Die Vereinigung verdient, dass wir uns
lassen, womit sich uns, sollte das Gebäude einmal zum darum bemühen, größere Räumlichkeiten zu finden, die wir
Verkauf stehen, die Gelegenheit bietet, dieses zentral ihr zur Verfügung stellen können.
gelegene Gebäude zu erwerben.
Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Die Vereinigung „Il était
une fois“ bietet Aktivitäten für Kinder im Alter von 0 bis 6
Jahren an, indem sie Bücher aus verschiedenen Kulturen zur
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. Verfügung stellt, mit dem Ziel, das Erlernen der Muttersprache
zu fördern. Die Stadt Luxemburg unterstützt genannte
Vereinigung seit sechs Jahren. Es freut uns zu hören, dass
6. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der die Vereinigung ihre Türen nun auch samstags öffnet, sodass
Vereinigung „Il était une fois“. Ziel der Konvention ist eine noch mehr Bürger von dem Angebot profitieren können.
stärkere Unterstützung dieser Vereinigung, die Aktivitäten
für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren anbietet, indem sie Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Die finanzielle Unterstützung
Bücher aus verschiedenen Kulturen zur Verfügung stellt. der Stadt Luxemburg liegt bei fast 40.000 € für das Jahr
Ziel ist das Erlernen der Muttersprache. 2020. Mit ihrem Projekt will die Vereinigung „Il était une
fois“ nicht nur die Freude am Lesen und an der Sprachen-
Die Stadt Luxemburg unterstützt die Vereinigung „Il était und Kulturvielfalt fördern, sondern liefert damit auch einen
une fois“ seit sechs Jahren. Die zusätzliche Unterstützung wichtigen Beitrag zur Integration und zur sozialen Kohäsion
soll der Vereinigung einen Ausbau ihrer Aktivitäten erlauben im Stadtteil Gasperich. Wir können daher nur begrüßen, dass
und den Besuchern freien Zutritt zu den Veranstaltungen die Konvention mit der Vereinigung um weitere drei Jahre
mittwochsnachmittags von 16 bis 19 Uhr ermöglichen. verlängert wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen
Freiwilligen, die sich für dieses Projekt einsetzen, für ihr
Engagement und ihre Arbeit zu danken.
Mit der neuen Konvention soll eine Ausdehnung des
Angebotes im Stadtviertel Gasperich ermöglicht werden. Der
Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren (2020 bis 2022)
abgeschlossen und sieht ab Januar 2020 eine zusätzliche Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Öffnung samstagsnachmittags (mit gratis Zugang) vor.DE 72 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020
IV KOSTENVORANSCHLÄGE eine wunderbare Wertschätzung. Initiativen, die wir ergreifen,
um Aktivitäten mit Kindern zu ermöglichen, sind besonders
sinnvoll.
1) Instandsetzung sowie Um- und Ausbau des Gebäudes
Nr. 18, Rue de Gibraltar, für die Scouts-Gruppe „Robert Die Scouts-Gruppe trifft sich nicht jedes Wochenende. Besteht
Schuman“ (definitives Projekt) die Möglichkeit, dass auch andere Vereine die Räumlichkeiten
nutzen können? Ganz allgemein müssen wir dafür Sorge
Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag tragen, dass die von der Stadt zur Verfügung gestellten
in Höhe von 1.995.062,98 € zwecks Instandsetzung, Umbau Räumlichkeiten gut ausgelastet sind und vorhandenes
und Ausbau des Gebäudes Nr. 18, Rue de Gibraltar, für Synergiepotenzial genutzt wird.
die Bedürfnisse der Scouts-Gruppe „Robert Schuman“
zuzustimmen. In der beratenden Kommission wurde darauf hingewiesen,
dass es im Stadtteil Limpertsberg Bedarf für ein Jugendhaus
Auf dem Areal befinden sich derzeit ein Haupt- und ein gibt. Ich würde mir wünschen, dass dieses Projekt
Nebenhaus. Nach den Umbauarbeiten werden sich im vorangetrieben wird.
Untergeschoss des Gebäudes ein Versammlungsraum (31,61
qm) und eine Küche befinden, im ersten Obergeschoss zwei Rat Guy FOETZ (déi Lénk): déi Lénk werden dieses Projekt
modulierbare Versammlungsräume (jeweils 20,50 qm) und unterstützen. Ich nutze die Gelegenheit, um erneut auf die
ein Büroraum. Das Dachgeschoss (31 qm) wird als Arbeits-, Bedürfnisse des Jugendhauses in Gasperich hinzuweisen. In
Versammlungs- und Archivraum genutzt. Das Dach wird einer vorangehenden Gemeinderatssitzung war uns gesagt
erneuert und es werden zusätzliche Dachfenster eingebaut. worden, dass man die Klassifikation des früheren Pfarrhauses
Drei Fassaden des Gebäudes bleiben erhalten. Die seitliche in Gasperich, das sich für die Bedürfnisse des Jugendhauses
Fassade wird abgerissen und neu aufgebaut, versehen mit eignen würde, im Flächennutzungsplan prüfen werde.
einer großen Öffnung, die den Zugang zu einer Terrasse und
Meinen Informationen zufolge befindet sich das Gebäude
zur Natur ermöglicht.
in einer „zone de bâtiments publics“, was bedeutet, dass die
Räumlichkeiten des Pfarrhauses sehr wohl vom Jugendhaus
Im Nebengebäude werden Sanitäranlagen, ein WC für genutzt werden könnten. Ich hoffe, dass die von mir
Personen mit eingeschränkter Mobilität, sowie ein technisches eingereichte Frage über das Jugendhaus Gasperich in einer
Lokal eingerichtet. Das Nebengebäude erhält einen Anbau, nächsten Sitzung behandelt wird.
wo Lagerräumlichkeiten und ein großer Versammlungsraum
(62,64 qm) eingerichtet werden.
Schöffe Maurice BAUER: Ich freue mich über die allgemeine
Zustimmung zu unseren Bemühungen, die in den Vereinen
Beide Gebäude können getrennt genutzt werden. geleistete Jugendarbeit zu unterstützen und zu würdigen. Mit
der Renovierung und dem Umbau des Gebäudes Nr. 18, Rue
Die Zufahrt für Autos erfolgt über die Rue de Gibraltar. Der de Gibraltar, erfährt das Gebäude an Wertzuwachs und wird
Zugang für die Fußgänger erfolgt über den Boulevard Ernest mit neuem Leben gefüllt.
Feltgen, dies über neu angelegte Treppen.
Beim Schöffenrat gehen regelmäßig Anfragen von
Der Betrag von 1.995.062,98 € wird im außerordentlichen Pfadfindergruppen ein, die sich erkundigen, ob ihnen
Budget 2020 und folgende verbucht. Der Gemeinderat ist Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.
aufgerufen, einem Zusatzkredit in Höhe von 200.000 € für Wir prüfen diese Anfragen und versuchen zu helfen, wo es
das Rechnungsjahr 2020 zuzustimmen. möglich ist.
Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Das Projekt ist uns in Rätin Brömmel hat auf die Multikulturalität der
der beratenden Kommission vorgestellt worden. Bei der Pfadfindergruppe „Robert Schuman“ hingewiesen, eine
Scouts-Gruppe „Robert Schuman“ handelt es sich um Gegebenheit, die sicherlich zum Beschluss des Schöffenrates
eine französischsprachige Pfadfindergruppe, die der FNEL beigetragen hat. Im Rahmen der Planungsarbeiten hatten
angegliedert ist. Will der Schöffenrat künftig weitere Scouts- wir im Beisein von Vertretern der Pfadfindergruppe die
Gruppen, die andere Nationalitäten vertreten, unterstützen? Möglichkeit angesprochen, dass auch andere lokale Vereine
Wie sieht ganz allgemein die Unterstützung der Scouts auf
die Räumlichkeiten nützen könnten. Wenn die Räumlichkeiten
dem Gebiet der Stadt Luxemburg aus?
bezugsfertig sind, werden wir sehen, in welchem Maße
sie von den Pfadfindern genutzt werden, und inwiefern
Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Die Scouts-Gruppe „Robert es sich organisieren ließe, dass auch lokale Vereine die
Schuman“ ist der FNEL (gegründet 1950) angegliedert. Das Räumlichkeiten punktuell nutzen könnten.
Projekt ist absolut zu begrüßen. Die Scouts wurden in die
Planung des Projektes eingebunden, sodass ihre Wünsche so
weit wie möglich einfließen konnten. Die Pfadfinder leisten Zusammen mit unserer Dienststelle suchen wir nach
eine wertvolle Jugendarbeit. Auf Initiative des ehemaligen Lösungen für das Jugendhaus Limpertsberg. Ein spruchreifer
Gemeinderatsmitglieds Armand Drews hat der Gemeinderat Lösungsvorschlag liegt derzeit allerdings noch nicht vor.
einer substantiellen Erhöhung der finanziellen Unterstützung
für die Sportvereine zugestimmt, um die Bemühungen der Wie hoch die finanzielle Unterstützung für die Pfadfinder
Sportvereine im Bereich der Jugendarbeit zu würdigen. Gibt ausfällt, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Ich werde dies
es derzeit eine ähnliche Unterstützung für Pfadfindergruppen? prüfen und Ihnen die Informationen zukommen lassen.
Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng): In der Pfadfindergruppe In einer nächsten Sitzung werden wir uns erneut mit dem
„Robert Schuman“ sind 16 Nationalitäten vertreten, was die Thema „Jugendhaus Gasperich“ befassen.
Unterstützung umso wertvoller macht.
Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich möchte daran erinnern,
Das Gebäude Nr. 18, Rue de Gibraltar, ist im Besitz der Stadt dass die Pfadfinder seit jeher auf die Unterstützung der
Luxemburg. Mit dem Um- und Ausbau erfährt das Gebäude Stadt zählen können. Ich nenne hier nun die Scoutshomes inSITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 73 DE
Cents, Gasperich, Rollingergrund. Mit dem zur Abstimmung Rat Tom KRIEPS (LSAP): Der berichtigte Kostenvoranschlag
vorliegenden Projekt wird diese Unterstützung fortgesetzt. für den Bau des Regenüberlaufbeckens in Cessingen
übersteigt den initialen Kostenvoranschlag um ein Drittel.
Eine magische Zahl, wie mir scheint, denn oft fallen die
berichtigten Kostenvorschläge, die uns zur Abstimmung
Das definitive Projekt zur Instandsetzung sowie zum Um-
unterbreitet werden, um ein Drittel teurer als die
und Ausbau des Gebäudes Nr. 18, Rue de Gibraltar, wird
einstimmig gutgeheißen. ursprünglichen Kostenvoranschläge aus.
Es drängen sich Vergleiche mit dem Bau des Aufzugs Ober-
2) Rektifizierter Kostenvoranschlag für den Bau eines stadt-Pfaffenthal auf, wo man während der Umsetzungs-
Regenüberlaufbeckens in Cessingen arbeiten feststellte, dass die Terrainbedingungen nicht die
sind, die man sich vorgestellt hat. Hier haben wir es mit
Altlasten zu tun. Selbstverständlich muss der Boden bei
Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem rektifizierten
Altlasten saniert werden. Die Frage stellt sich jedoch,
Kostenvoranschlag in Höhe von 5.151. 766,30 € für den
warum nicht schon im Vorfeld die nötigen Maßnahmen
Bau eines Regenüberlaufbeckens (Fassungsvermögen 440
getroffen und Probebohrungen durchgeführt wurden. Auch
Kubikmeter) im Bereich der Rue Maurice Barrès für das
die Notwendigkeit zur Gestaltung einer By-Pass-Stre-
Stadtteil Cessingen. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag
cke für die Busse hätte man im Vorfeld abklären können.
lag bei 3.880.000 €. Die Mehrkosten in Höhe von 1.271.766,30
€ lassen sich aufgrund der zusätzlichen, nicht im initialen Der initiale Kostenvoranschlag wäre höher ausgefallen.
Lastenheft aufgeführten Leistungen, erklären: Niemand behauptet, dass hier Geld zum Fenster hinaus-
geworfen wird. Nichtsdestoweniger stellt sich für uns die
Frage, ob wir als Gemeinderäte immer alles erfahren und ob
–– Durchführung von Dekontaminierungsarbeiten, nachdem es nicht vorkommt, dass verschiedenes einfach stillschwei-
eine wilde Deponie auf dem Areal entdeckt wurde; gend abgetan wird. Wir stören uns daran, dass bei Projek-
ten finanziell einfach nachgeschossen wird, und dass sich
–– Durchführung einer Umweltverschmutzungsanalyse, solche Situationen häufen.
nachdem die Deponie entdeckt wurde;
Unsere Vertreter haben sich in der beratenden Kommission
–– Gestaltung einer By-Pass-Strecke für Busse in der Rue beim Votum enthalten. Wir wünschen uns eine bessere
Maurice Barrès; Kommunikation und etwas mehr Voraussicht, damit auch
wir Gemeinderäte wissen, dass das uns unterbreitete Projekt
–– Durchführung der Arbeiten in Phasen und in und der damit einhergehende Kostenvoranschlag sorgfältig
Schichtarbeit sowie an Wochenenden (wegen des erstellt wurden. Wir werden uns beim Votum enthalten.
Busverkehrs);
Rat Guy FOETZ (déi Lénk): déi Lénk werden dem Projekt
–– Einrichtung einer provisorischen Bushaltestelle und zustimmen. Wurden Untersuchungen in die Wege geleitet,
Anlegen von Fußgängerwegen; um den Verursacher der wilden Deponie ausfindig zu
machen? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die für die
–– neue Geometrie für das Regenüberlaufbecken, um bei Dekontaminierungsarbeiten anfallen werden?
geringen Niederschlägen nur einen Teil des Beckens
nutzen zu können (Füllen eines Reservespeichers); Schöffin Simone BEISSEL: Der im Jahr 2017 vom
Installation von Regelventilen in der Wasserzufüh- Gemeinderat gebilligte Kostenvoranschlag lag bei 3.880.000 €.
rungsleitung zur Optimierung der Betriebsbedingun- Nun fallen Mehrkosten in Höhe von rund 1,2 Millionen €
gen und zur Minderung der Betriebskosten; an. Den Vorwurf, der Gemeinderat habe dem im Jahr 2017
unterbreiteten Kostenvoranschlag nicht guten Gewissens
–– Durchführung zusätzlicher Arbeiten im Bereich der zustimmen können, weise ich zurück. In der Kommission
Schachtelemente und Vortriebsrohre in der Rue wurden die verschiedenen Gründe, die zu den Mehrkosten
Maurice Barrès; geführt haben, im Detail dargelegt.
–– Instandsetzung des Flussbettes. An erster Stelle wären da die Kosten zu nennen, die aufgrund
der Durchführung von Dekontaminierungsarbeiten anfallen,
Weitere Faktoren, die zu höheren Kosten geführt haben: dies nachdem eine wilde Deponie auf dem Areal entdeckt
wurde. Die Deponie war gut versteckt. Den Verursacher
–– zusätzliche Kosten aufgrund der Tatsache, dass ausfindig zu machen, erweist sich als nicht möglich, weshalb
ein dritter Submittent ausgewählt werden musste, das Verursacherprinzip nicht zum Tragen kommen kann.
da die beiden übrigen Submittenten die gestellten
Bedingungen nicht erfüllten; Selbstverständlich werden im Vorfeld punktuell Sondierun-
gen im Bodenbereich durchgeführt. Angaben über die Kosten,
–– Erhöhung der Baupreise zwischen März 2017 und die im Einzelnen für die Dekontaminationsarbeiten anfallen
März 2019 um 2% pro Jahr; werden, vermag ich Ihnen hier und jetzt nicht zu geben, da mir
diese Zahlen jetzt nicht vorliegen. Das Umweltministerium
–– Preiserhöhungen, zurückzuführen auf die Konjunktur wird prüfen, ob die Sanierungsarbeiten ordentlich durchge-
und die starke Baukonjunktur; führt wurden.
–– Vorschriften des Umweltministeriums betr. das Aus- Der Vorschlag zur Gestaltung einer By-Pass-Strecke für
laufbauwerk (Regenwasser) und dessen Anschluss an die Busse in der Rue Maurice Barrès wurde uns von der
die „Zéissengerbaach“, sowie in Bezug auf die Befesti- Verkehrsdienststelle unterbreitet. Dieser Vorschlag erfolgte
gung der Ufer. im Rahmen der Planung der durchzuführenden Arbeiten.Sie können auch lesen
