Spatenstich für neue Kindertagesstätte in der Nordstraße in Hermsdorf - der Gemeinde Ottendorf-Okrilla
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AMTSBLATT
der Gemeinde Ottendorf-Okrilla
Ortsteile Grünberg, Hermsdorf,
Medingen und Ottendorf-Okrilla
Monat August 2020
Erscheinungsdatum: 31. Juli 2020
Spatenstich für neue Kindertagesstätte in der Nordstraße in Hermsdorf
Der Auftakt der Bauarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte „Schwalbennest“ in der Nordstraße in Herms-
dorf steht kurz bevor.
Am 22.07.2020 wurde der symbolische erste Spatenstich gesetzt. Diesem Ereignis beigewohnt haben Vertreter
der Fördermittelgeber, der Betreiber der KiTa, der Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder. 20 Kinder und ihre
Betreuer, als künftige Nutzer der Einrichtung, haben die Anwesenden mit einem Ständchen erfreut.
Der Neubau ist für 72 Kinder, davon 55 Kindergartenkinder und 17 Krippenkinder, konzipiert. Das Gebäude wird in
Holzständerbauweise errichtet. Vorteile dabei sind, die Nachhaltigkeit durch Nutzung nachwachsender Rohstoffe,
die Realisierung eines gesunden Raumklimas und die verkürzte Bauzeit. Der Neubau wird in eingeschossiger
Bauweise, behindertengerecht gestaltet. Im baulichen Konzept ist die Möglichkeit einer später notwendig wer-
denden Erweiterung berücksichtigt.
Die neue Einrichtung erhält ein Gründach und eine Photovoltaikanlage. Durch die energetisch optimierte Bau-
weise werden die Betriebskosten niedrig gehalten. An dem Gebäude wird sich ein großzügiges Außengelände
anschließen, mit schattenspendenden Bäumen und anderen Anpflanzungen.
Für die Neuerrichtung der Kindertagesstätte „Schwalbennest“ Hermsdorf hat die Gemeinde Ottendorf-Okrilla
im Rahmen des Förderprogramms VwV Kita Bau, Fördermittel in Höhe von 875.000 EUR, bei veranschlagten
Gesamtkosten von 2.535.070 EUR, für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze in der Gemeinde
bewilligt bekommen.
Der Förderbetrag von 875.000 EUR wird mit einem Zuschuss in Höhe von 873.622,68 EUR aus dem Etat des
Bundessondervermögens „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ finanziert und ergänzend aus Mitteln des
Landkreises Bautzen in Höhe von 1.377,32 EUR kofinanziert. Der durch die Gemeinde zu tragende Finanzie-
rungsanteil beträgt entsprechend aktueller Kostenprognose somit rund 1,66 Mio. EUR.
Voraussichtlich am 1. Juli 2021, zum 100jährigen Jubiläum des Ortsteils Ottendorf-Okrilla, werden die Kinder
ihre neue Kindertagesstätte in Besitz nehmen.Monat August 2020
Impressum Amtliche Bekanntmachungen
Amtsblatt der Gemeinde Ottendorf-Okrilla mit den der Gemeinde Ottendorf-Okrilla
Ortsteilen Grünberg, Hermsdorf, Medingen und
Ottendorf-Okrilla Der Gemeinderat Ottendorf-Okrilla führte am 06.07.2020 eine
Herausgeber: Sitzung durch, in der folgende Beschlüsse in öffentlicher Sitzung
Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, gefasst wurden:
Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf-Okrilla GR 033/2020
Satz und Druck: Neubau Kindertagesstätte „Schwalbennest“, Nordstraße 10,
Druckerei Vetters GmbH & Co. KG, Gutenbergstraße 2, Hermsdorf
01471 Radeburg Vergabe von Bauleistungen -LOS 22- Sanitär
Vertrieb: Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla GR 034/2020
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Neubau Kindertagesstätte „Schwalbennest“, Nordstraße 10,
Bürgermeister Michael Langwald Hermsdorf
Vergabe von Bauleistungen -LOS 02- Zimmermann und Fassade
Anzeigenannahmestellen: Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
Druckerei Vetters GmbH & Co. KG, Gutenbergstraße 2,
01471 Radeburg, Tel. 03 52 08 / 8 59 - 51, Fax 03 52 08 / 8 59 - 88 GR 035/2020
ottendorfer-amtsblatt@druckerei-vetters.de Neubau Kindertagesstätte „Schwalbennest“, Nordstraße 10,
Hermsdorf
Andrea Moden, Dresdner Straße 4, 01458 Ottendorf-Okrilla,
Tel. 03 52 05 / 5 35 00, Fax 03 52 05 / 7 17 95 Vergabe von Bauleistungen -LOS 32- Elektroinstallation
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Redaktionsschluss für Nr. 09/2020: 10.08.2020 GR 036/2020
Für Fehler und Preisirrtümer übernehmen wir keine Haftung. Beschluss Leasingvertrag IVECO
Die Redaktion behält sich vor, Einsendungen zu kürzen. Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung. GR 037/2020
Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Ottendorf-
Okrilla zum Stichtag 31.12.2013
Hinweise an die Bürger der Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Gemeinde Ottendorf-Okrilla mit allen Ortsteilen GR 038/2020
An dieser Stelle finden Sie die Anschriften, Telefon-Nummern und Zustimmung zum Kaufvertrag Gemeinde Ottendorf-Okrilla
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (Verkäufer) an Firma AAVB GmbH (Käufer), Flurstück 198/25;
Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla Gemarkung Medingen
Radeburger Straße 34 · 01458 Ottendorf-Okrilla Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Telefon: 513-0, Fax: 54600,
E-Mail: info@ottendorf-okrilla.de, www.ottendorf-okrilla.de GR 039/2020
Öffnungszeiten: Zustimmung zum Verkauf gemeindeeigenes Grundstück
Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 18.00 Uhr Lomnitzer Straße 8a, Teil vom Flurstück 538/8 an Firma N&W
Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr Fahrzeug GmbH
Freitag 9.00 – 11.00 Uhr Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Außerhalb der Öffnungszeiten sind Gesprächstermine
nach vorheriger telefonischer Absprache möglich. GR 040/2020
Kontoverbindung der Gemeinde Kindertagespflege – 4. Richtlinie der Gemeinde Ottendorf-Okrilla
Ostsächsische Sparkasse Dresden zur Betreuung von Kindern in der Tagespflege
IBAN: DE05 8505 0300 3000 1620 96 Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
SWIFT-BIC: OSDDDE81XXX Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 15.06.2020:
Gleichstellungsbeauftragte TA 028/2020
Telefonische Anfragen und Post über die Gemeindeverwaltung, Neubau Kindertagesstätte „Schwalbennest“, Nordstraße 10,
E-Mail: gleichstellungsbeauftragte@ottendorf-okrilla.de Hermsdorf
Datenschutzbeauftragte Vergabe von Bauleistungen -LOS 30- Baustrom - Baubeleuch-
Telefonische Anfragen und Post über die Gemeindeverwaltung, tung
E-Mail: datenschutzbeauftragte@ottendorf-okrilla.de
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
Schiedsstelle
Friedensrichterin Frau Wolff TA 029/2020
Telefonische Anfragen und Post über die Gemeindeverwaltung, Straßeninstandsetzung Ottendorf-Okrilla – Straßendeckensa-
Sekretariat, E-Mail: friedensrichter@ottendorf-okrilla.de nierung „Prof.-Nagel-Straße“
Erreichbarkeit Ortsvorsteher Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 0
Ortsteil Grünberg Frau Gaum, Tel. 03 52 05 / 7 35 35 TA 030/2020
E-Mail: Heike.Gaum@t-online.de Antrag Nr. 034/2020 Am Heiderand 1d, Flurstück 781/4 Ge-
Ortsteil Hermsdorf Herr Liepke, Tel.: 03 52 05 / 7 09 47 markung Hermsdorf
E-Mail: osrhermsdorf@web.de Antrag auf Verlängerung Vorbescheid: Errichtung eines Einfa-
Sprechstunde nach Anfrage / Terminvereinbarung milienhauses mit Garage
Else-Sommer-Str. 3
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Ortsteil Medingen Herr Edelmann, Tel. 01 78 / 634 57 00 Befangenheit: 1
E-Mail: rene-edelmann@t-online.de
Sprechstunde mittwochs 16.30 – 18.00 Uhr TA 031/2020
Vereinshaus Medingen, Am Sportplatz 4 Antrag Nr. 040/2020 Cunnersdorfer Straße 16a, Flurstück 263/82
Ortsteil Gemarkung Cunnersdorf
Ottendorf-Okrilla Frau Ohm, Tel.: 03 52 05 / 5 23 56 Antrag auf Vorbescheid: Abriss EFH und Schuppen sowie
E-Mail: or-oo@t-online.de Neubau EFH
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Amtsblatt
2 Ottendorf-OkrillaMonat August 2020
TA 032/2020 2. Einreichung von Wahlvorschlägen
Zustimmung zum Verkauf gemeindeeigenes Grundstück Wahlvorschläge können von Parteien, Wählervereinigungen und
Lomnitzer Straße 8a, Teil vom Flurstück 538/8 an Firma N&W von Einzelbewerbern mit je nur einem Wahlvorschlag und einem
Fahrzeug GmbH Bewerber eingereicht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KomWG bzw. §§
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 41 Abs. 1, 56 KomWG). Wahlvorschläge können frühestens am
TA 033/2020 Tag nach dieser Bekanntmachung und müssen spätestens bis
Verkauf gemeindeeigene Wohnbauflächen „An der Medger“, zum 30. Juli 2020 (66. Tag vor der Wahl – § 6 Abs. 2 KomWG)
Beschluss zur Ausschreibung 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses,
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34,
Beschlüsse des Hauptausschusses vom 22.06.2020: schriftlich eingereicht werden. Die Wahlvorschläge gelten auch
für einen etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis zum
HA 006/2020 5. Tag nach der Wahl zurückgenommen werden (§§ 44a Abs.
Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der 2, 56 KomWG).
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3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
3.1 Grundsätzliches
HA 007/2020
Die Wahlvorschläge sind unter Einhaltung der gesetzlichen
Beschluss Leasingvertrag IVECO
Vorschriften aufzustellen. Die Wahlvorschläge müssen den
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge (§ 16
HA 008/2020 KomWO) entsprechen; die in § 16 Abs. 3 KomWO genannten
Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Ottendorf- Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.
Okrilla zum Stichtag 31.12.2013
Formulare zur Bewerberaufstellung sind – während der allge-
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
meinen üblichen Öffnungszeiten – bei der Gemeindeverwaltung
HA 009/2020 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 erhältlich.
Zustimmung zum Landpachtvertrag Gemeinde Ottendorf-
3.2 Wählbarkeit (§ 49 SächsGemO)
Okrilla/Agrarcentrum Grünberg
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1 Zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikel 116
des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitglieds-
HA 010/2020 staaten der Europäischen Union wählbar, die das 18. aber noch
Zustimmung zum Verkauf gemeindeeigenes Grundstück nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen
Lomnitzer Straße 8a, Teil vom Flurstück 538/8 an Firma N&W persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beam-
Fahrzeug GmbH tenverhältnis erfüllen.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Nicht wählbar ist,
HA 011/2020 – wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 16 Abs. 2 Sächs
Zustimmung zum Kaufvertrag Gemeinde Ottendorf-Okrilla GemO), oder
(Verkäufer) an Firma AAVB GmbH (Käufer), Flurstück 198/25; – infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die
Gemarkung Medingen Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2 – als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates und der Europäischen Union nach dem Recht dieses Mitgliedstaates
Ausschüsse finden im Ratssaal der Gemeindeverwaltung infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer
Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf- strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat
Okrilla an folgenden Terminen statt: sowie
– wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhe-
Gemeinderat 31.08.2020 gehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinar-
Technischer Ausschuss 07.09.2020 verfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische
Hauptausschuss 21.09.2020 Union, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen
Beginn jeweils 19:00 Uhr. Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
Die Tagesordnungen öffentlicher Sitzungen werden an den über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende
Bekanntmachungstafeln und auf der Internetseite der Gemein- Maßnahme verhängt worden ist oder
deverwaltung veröffentlicht. – wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Ge-
richt oder durch die Rechtsprechende Gewalt eines anderen
Bekanntmachung der Wahl Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Ottendorf- die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur
Okrilla Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme
Gemäß § 1 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes (KomWG) oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
und § 1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) 3.3 Aufstellung des Bewerbers
ergeht folgende Bekanntmachung mit ergänzenden Hinweisen: Bei der Aufstellung von Bewerbern ist gemäß § 6c KomWG
1. Wahltag Folgendes zu beachten:
Die oben bezeichnete Wahl für eine hauptamtliche Bürger- Der Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich or-
meisterstelle findet am ganisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag
Sonntag, dem 04. Oktober 2020, nur benannt werden, wenn er in einer Mitgliederversammlung
in der Zeit von 8.00 bis 18:00 Uhr statt. oder in einer Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.
Mitgliederversammlung ist eine Versammlung der im Zeitpunkt
Ein etwaig notwendig werdender zweiter Wahlgang findet am
ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlge-
Sonntag, dem 25. Oktober 2020, biet. Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer
in der Zeit von 8.00 bis 18:00 Uhr statt. derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten
Mit der Festsetzung des oben genannten Wahltermins werden Vertreter. Reicht die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder der
die Parteien und Wählervereinigungen hiermit aufgefordert Partei oder mitgliedschaftlichen Wählervereinigung in der Ge-
rechtzeitig ihre Wahlvorschläge einzureichen. meinde nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung
Amtsblatt
Ottendorf-Okrilla 3Monat August 2020
aus, tritt an deren Stelle eine Versammlung der wahlberechtigten Organisation eine gültige Satzung,
Mitglieder oder Vertreter im Landkreis. – beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisier-
Der Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich ten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvor-
organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, schlags eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über
wenn er in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusam- sein Wahlrecht nach dem Muster der Anlage 21,
mentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung – bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides
von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt Statt nach § 6a Abs. 3 KomWG.
worden ist. 4. Unterstützungsunterschriften
In Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen sind die Bewerber 4.1 Wer benötigt welche Anzahl Unterstützungsunterschriften?
für alle Wahlvorschläge einer Partei oder Wählervereinigung in Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahl-
einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet zu vorschlags im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit
bestimmen. Dabei sind für jeden Wahlkreis getrennte Wahlen der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde vertreten ist
durchzuführen. oder im Gemeinderat einer an einer Gemeindeeingliederung
Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung oder Gemeindevereinigung beteiligten früheren Gemeinde
müssen geheim gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teil- im Wahlgebiet zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mandate
vertreten war, bedarf abweichend keiner Unterstützungsun-
nehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt; satzungs-
terschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag
mäßige Vorschlagsrechte bleiben unberührt. Den Bewerbern ist
einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für
Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung
die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat
vorzustellen.
zum Zeitpunkt der Einreichung angehören oder zum Zeit-
Die Wahl der Bewerber darf frühestens 12 Monate, die Wahl punkt der Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereini-
der Vertreter frühestens 15 Monate vor Ablauf des Zeitraums, gung angehört haben, unterschrieben ist.
in dem die Wahl durchzuführen ist, stattfinden.
Gemäß § 41 Abs. 2 KomWG bedarf bei Bürgermeisterwahlen
Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterver- ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der
sammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der als Bewerber den Amtsinhaber oder Amtsverweser enthält.
Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren
Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder
für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und Wählerverei-
Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungs-
nigungen durch ihre Satzungen.
unterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahl-
Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl vorschlagsträger erforderlich ist.
des Bewerbers mit Angaben über Ort, Art und Zeit der Ver-
4.2 Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften
sammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem
Ergebnis der Wahlen einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Jeder Wahlvorschlag muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
Versammlung und zwei stimmberechtigte Teilnehmer an Eides des Wahlvorschlags von mindestens 60 – sechzig – Wahl-
Statt zu versichern, dass die Wahl des Bewerbers in geheimer berechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind,
Wahl erfolgt ist und den Bewerbern die Gelegenheit gegeben unterstützt werden.
wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen. Ein Wahlberechtiger kann nicht mehrere Wahlvorschläge für die-
Der Vorsitzende des Kreis-/Gemeindewahlausschusses ist zur selbe Wahl unterstützen. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe
Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunter-
er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches schrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Hierauf
in der jeweils geltenden Fassung. ist er vor Unterschriftsleistung hinzuweisen. Die geleistete Un-
3.4 Einreichung von Wahlvorschlägen terschrift zur Unterstützung eines Wahlvorschlages kann nicht
zurückgenommen werden.
Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 16 KomWO
eingereicht werden. Er muss enthalten: 4.3 Leisten der Unterstützungsunterschriften
– als Bezeichnung des Wahlvorschlags den Namen der einrei- Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des
chenden Partei oder Wählervereinigung, ggf. Kurzbezeich- Wahlvorschlages beim Meldeamt der Gemeindeverwaltung
nung oder Kennwort, falls die einreichende Wählervereinigung Ottendorf-Okrilla zu den allgemein üblichen Öffnungszeiten bis
keinen Namen führt, zum 30. Juli 2020 geleistet werden. Am Tag des Ablaufs der Frist
– Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist die Unterzeichnung
und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers, bei auslän- bis 18.00 Uhr möglich.
dischen Unionsbürgern ferner die Staatsangehörigkeit sowie Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf
– das Wahlgebiet. einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 23 Kom-
Dem Wahlvorschlag sind beizufügen (§ 16 Abs. 3 KomWO): WO unter Angabe des Tags der Unterzeichnung eigenhändig
– eine Erklärung jedes Bewerbers nach dem Muster der Anlage geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname,
17, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner
hat (§ 6a Abs. 2 KomWG) und dass er für dieselbe Wahl nicht anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszu-
in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist, weisen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung
– beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung eine die Namen der Vorunterzeichner nicht bekannt werden.
Ausfertigung der nach § 6c Abs. 7 KomWG anzufertigenden Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen
Niederschrift mit der erforderlichen Versicherung an Eides Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Be-
Statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 19 auftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies beim
gefertigt werden, die Versicherung an Eides Statt nach dem Vorsitzenden des Wahlausschusses spätestens am 7. Tag
Muster der Anlage 20, auch unmittelbar auf der Niederschrift, vor Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge schriftlich
– im Falle der Anwendung von § 6c Abs. 1 Satz 3 KomWG eine zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft
von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen zu machen. Offensichtlich unbegründete Anträge können
Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder zurückgewiesen werden; der ablehnende Bescheid ist dem
mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeich- Antragsteller unverzüglich zuzustellen. Der Beauftragte sucht
nete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von
dieses Verfahren vorlagen, diesem bezeichneten anderen Aufenthaltsort, der innerhalb des
– beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wahlgebiets liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt
Wählervereinigung zum Nachweis der mitgliedschaftlichen zum Unterschreiben vor. Ist der Wahlberechtigte des Lesens
Amtsblatt
4 Ottendorf-OkrillaMonat August 2020
unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert, seine 5. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf
Unterschrift zu leisten, hat der Beauftragte seine Erklärung zu dem Stimmzettel einen der im Stimmzettel aufgeführten
Protokoll zu nehmen, indem er auf dem Unterschriftsblatt die Bewerber durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige
geforderten Angaben einträgt und bestätigt, dass er die Ein- Weise kennzeichnet.
tragung aufgrund der Erklärung des Wahlberechtigten selbst Sofern nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden
vorgenommen hat. ist, gibt der Wähler seine Stimme in der Weise ab, dass er auf
5. Änderung von Wahlvorschlägen dem Stimmzettel den im Stimmzettel aufgeführten Bewerber
Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise oder
durch gemeinsame Erklärung der Vertrauenspersonen in Schrift- eine andere wählbare Person (zu den Wählbarkeitsvoraus-
form und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber stirbt setzungen § 49 SächsGemO) durch eindeutige Benennung
oder seine Wählbarkeit verliert. auf der freien Zeile als gewählt kennzeichnet.
Ansonsten können nach Ablauf der Einreichungsfrist nur noch 6. Jeder Wähler kann – außer er besitzt einen Wahlschein – nur
solche Mängel an Wahlvorschlägen behoben werden, die den in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wäh-
Inhalt des Wahlvorschlages nicht verändern. lerverzeichnis er eingetragen ist.
6. Zulassung von Wahlvorschlägen Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher
Der Wahlausschuss beschließt am 03. August 2020 in öffent- Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Uni-
licher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Üb- onsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass,
rigen wird auf § 7 KomWG, § 20 KomWO verwiesen. mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl
Langwald, Bürgermeister nicht abgegeben werden, da sie im Falle einer Neuwahl
nochmals benötigt wird. Der Stimmzettel muss vom Wähler
in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlablaufes der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht
für die Bürgermeisterwahl am 04. Oktober 2020 und dem etwai- erkennbar ist. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlka-
gen zweiten Wahlgang am 25. Oktober 2020 in der Gemeinde bine ist verboten.
Ottendorf-Okrilla 7. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmab-
1. Am Sonntag, dem 04. Oktober 2020, findet die Wahl zum gabe in einem beliebigen Wahlraum des für ihn zuständigen
Bürgermeister in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla statt. Der Wahlkreises in seiner Gemeinde oder durch Briefwahl wählen.
etwaige zweite Wahlgang findet am Sonntag, dem 25. Ok- 8. Wer durch Briefwahl wählen will, muss einen amtlichen
tober 2020, statt. Die Wahl dauert jeweils von 8.00 bis 18.00 Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie
Uhr. einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seinen
2. Die Gemeinde ist in folgende 8 Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimm-
Nr. des Lage des Wahlraumes Barrierefreiheit zettelumschlag), dem Wahlschein mit der unterschriebenen
Wahlbezirkes Versicherung an Eides statt so rechtzeitig der auf dem Wahl-
briefumschlag angegebenen Gemeinde übersenden, dass
001 Vereinshaus I barrierefrei
er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der
An der Schule 1
Wahlbrief kann auch bei der Gemeinde abgegeben werden.
002 Vereinshaus II barrierefrei
An der Schule 1 9. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
003 Grundschulgebäude I barrierefrei nur persönlich ausüben.
Radeburger Straße 23 a Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann
004 Grundschulgebäude II barrierefrei oder der durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine
Radeburger Straße 23 a Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen
005 Vereinshaus Grünberg barrierefrei Person bedienen Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr
Prof.-Nagel-Straße 8 a vollendet haben und ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse
006 ehemaliges Gemeindeamt Hermsdorf verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer
Else-Sommer-Straße 3 anderen Person erlangt.
007 Feuerwehrgerätehaus Medingen barrierefrei Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Hauptstraße 19
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Frei-
008 Vereinshaus Medingen barrierefrei
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Am Sportplatz 4
Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB).
Die Wahllokale 001, 002, 003, 004, 005, 007 und 008 sind als 10.Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und
barrierefrei gekennzeichnet. Wir bitten daher Wähler mit Ein- Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffent-
schränkungen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu lich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
machen oder in einem dieser Wahllokale zu wählen. des Wahlgeschäfts möglich ist.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten
Ottendorf-Okrilla, den 31.07.2020
bis zum 13. September 2020 übersandt worden sind, sind der
Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlbe- Langwald,
rechtigte wählen kann. Bürgermeister
3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel
wird im Wahlraum bereitgehalten und dem Wähler bei Be- Öffentliche Bekanntmachung
treten des Wahlraumes ausgehändigt. über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die
4. Jeder Wähler hat eine Stimme. Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Bürgermei-
Der Stimmzettel enthält die Familiennamen, Vornamen, Beruf ster am 04. Oktober 2020 und für einen etwaigen zweiten
oder Stand und die nach § 20 Absatz 2 KomWO bekannt- Wahlgang am 25. Oktober 2020
gemachte Anschrift der Bewerber der zugelassenen Wahl- 1. Das Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl für die Wahl-
vorschläge in der nach § 19 Absatz 7 KomWO festgestellten bezirke der Gemeinde Ottendorf-Okrilla wird in der Zeit vom
Reihenfolge. 14. September bis 18. September 2020
Amtsblatt
Ottendorf-Okrilla 5Monat August 2020
im Rathaus der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Ra- Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der bean-
deburger Straße 34, während der allgemeinen Öffnungszeiten tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder vor der Wahl, 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage
zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berech-
überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder tigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei
Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen 6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahl-
glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder berechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das mit dem Wahlschein zugleich
Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von - einen amtlichen Stimmzettel,
Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre - einen amtlichen Wahlumschlag für die Briefwahl,
gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist zurückzusenden sind, versehenen Wahlbriefumschlag und
oder einen Wahlschein hat. - ein Merkblatt für die Briefwahl.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde
hält, kann während der Auslegungsfrist, spätestens am 18. auf Verlangen auch noch nachträglich bis spätestens am Wahl-
September 2020 bis 11:00 Uhr im Rathaus, Radeburger Straße tag, 15:00 Uhr ausgehändigt. Die Abholung von Wahlscheinen
34, in 01458 Ottendorf-Okrilla schriftlich oder durch Erklärung und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer
zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechti-
beantragen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Beweis- gung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die
mittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch
offenkundig sind. die Deutsche Post AG übersandt oder amtlich überbracht
Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des werden können.
Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung des Bei der Briefwahl muss der Wähler den amtlichen Wahlbrief
Freistaates Sachsen. mit dem darin befindlichen amtlichen Wahlumschlag, der den
Stimmzettel enthält, sowie den Wahlschein im mit der Anschrift
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen
versehenen Wahlbriefumschlag so rechtzeitig an die angege-
sind, erhalten spätestens bis zum 13. September 2020 eine
bene Stelle absenden, dass die Unterlagen dort spätestens am
Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung
Wahltage bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Der Wahlbrief
erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das
wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne
Wählerverzeichnis einsehen und ggf. Antrag auf Berichtigung besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann
stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
nicht ausüben kann. werden.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis Datenschutzrechtliche Hinweise
eingetragen werden und die bereits Wahlscheine und Brief-
1. Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis
wahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenach-
bzw. auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses gestellt, so
richtigung.
werden die in diesem Zusammenhang angegebenen, perso-
4. Wer sein Wahlrecht für die Bürgermeisterwahl in einem ande- nenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des
ren als dem vorgeschriebenen Wahllokal des Wahlkreises oder Einspruchs verarbeitet, § 9 der Kommunalwahlordnung.
durch Briefwahl ausüben möchte, benötigt einen Wahlschein. Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag oder haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines
1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins mit
2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlbe- Briefwahlunterlagen ausgestellt, so werden die in diesem Zu-
rechtigter, sammenhang angegebenen, personenbezogenen Daten zur
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die An- Bearbeitung des Antrages beziehungsweise zur Prüfung der
tragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 der Bevollmächtigung verarbeitet, § 13 Kommunalwahlordnung.
Kommunalwahlordnung (13.09.2020) oder die Berichtigungs- Die Angaben im Rahmen der Erklärung des Bevollmäch-
frist gegen das Wählerverzeichnis nach § 4 Kommunalwahlge- tigten, dass er nicht mehr als vier Wahlberechtigte bei der
setz (18.09.2020) versäumt hat, Empfangnahme vertritt, dienen dazu, die Berechtigung des
Bevollmächtigten für die Beantragung eines Wahlscheins bzw.
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf
die Berechtigung für den Empfang des Wahlscheins und der
dieser Fristen entstanden ist, Briefwahlunterlagen zu prüfen, § 13 Kommunalwahlordnung.
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine,
worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wähler- § 14 Abs. 8 der Kommunalwahlordnung und ein Verzeichnis
verzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist. über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 14 Abs. 11 der
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetra- Kommunalwahlordnung.
genen Wahlberechtigten bis 02.10.2020, 16.00 Uhr, bei der 2. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten
Gemeinde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintragung
werden. In dem Antrag sind Familienname, Vorname, die ge- in das bzw. Berichtigung des Wählerverzeichnisses und des
naue Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum Antrages auf Erteilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung
anzugeben. Die Mitteilung der Wählerverzeichnisnummer (siehe bzw. Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunter-
Wahlbenachrichtigung) erleichtert die Bearbeitung. lagen an einen Bevollmächtigten ist ohne die Angaben nicht
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte möglich.
können aus den unter 5.2. Buchstabe a – c angegebenen 3. Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen perso-
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis nenbezogenen Daten ist die oben genannte Gemeinde. Die
zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Das Gleiche gilt, wenn bei Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht sind:
oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Ottendorf-Okrilla,
werden kann. Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf-Okrilla.
Amtsblatt
6 Ottendorf-OkrillaMonat August 2020
4. Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Ein- rechtigte, die Interesse an einer ehrenamtlichen Mithilfe am
tragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des Wahlsonntag haben, melden sich bitte im Rathaus bei Frau
Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis oder gegen die Mende: Telefon (035205) 513-63 oder bevorzugt per E-Mail an:
Versagung des Wahlscheins ist Empfänger der personen- mende.hauptamt@ottendorf-okrilla.de. Bitte geben Sie bei Ihrer
bezogenen Daten die Kreiswahlleiterin, Frau Andrea Peter, Bewerbung Ihre Anschrift und Telefonnummer für eventuelle
Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen. Rückfragen an.
5. Die Frist für die Speicherung der im Zusammenhang mit der Mende, Sachbarbeiterin EDV/Wahlen
Führung des Wählerverzeichnisses, der Verzeichnisse über
erteilte Wahlscheine, des Verzeichnisses über für ungültig
erklärte Wahlscheine und des Verzeichnisses über die Be-
vollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine Mitteilungen der
verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich nach Gemeindeverwaltung
§ 62 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung: Wählerverzeichnisse,
Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisses über für ungültig Kindertagespflegeperson für Ersatzbetreuung
erklärte Wahlscheine und Verzeichnisse der Bevollmächtigten
sind nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit sowie Kindertagespflegeperson gesucht
der Wahl zu vernichten. Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla sucht dringend eine geeig-
6. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen nete Person, die Interesse hat, als Kindertagespflegeperson
folgende Rechte zu: zu arbeiten. Diese Person soll Kinder in Vertretung betreuen,
- Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene deren Tagespflegeperson aufgrund von Urlaub, Krankheit
Daten (§ 2 Abs. 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungs- oder Fortbildung ausfällt. Die Finanzierung erfolgt durch die
gesetz, Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung) Gemeinde. Die erforderliche Zulassung erfolgt durch das
- Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Landratsamt Bautzen. Es wird weiterhin eine geeignete Person
personenbezogenen Daten (§ 2 Abs. 4 Sächsisches Da- gesucht, welche als Tagespflegeperson arbeiten möchte. Die
tenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 16 Datenschutz- zu betreuende Gruppe umfasst maximal 5 Kinder im Alter von
Grundverordnung) ein- bis drei Jahren. Um als Tagesmutter/-vater tätig zu werden,
- Recht auf Löschung personenbezogener Daten (§ 2 Abs. 4 benötigt man eine Erlaubnis, als Kindertagespflegeperson in
Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 17 der Gemeinde Ottendorf-Okrilla zu arbeiten.
Datenschutz-Grundverordnung) Sollten Sie Interesse haben, würden wir uns sehr freuen,
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezo- wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen:
gener Daten (§ 2 Abs. 4 Sächsisches Datenschutzdurchfüh- Frau Patitz und Frau La France
rungsgesetz, Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung) Fachberaterinnen Kindertagespflege
Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen Malwina e. V.
Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das Tel.: 0351-21523640
Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den E-Mail: kindertagespflege@malwina-dresden.de
Erhalt einer Kopie, § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes in Kontakt in der Gemeindeverwaltung:
Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung. Anja Claus
7. Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betref- Tel.: 035205-51362
fenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, E-Mail: claus.hauptamt@ottendorf-okrilla.de
können Sie Beschwerden an den Sächsischen Datenschutz-
beauftragten (Postanschrift: Sächsischer Datenschutz- Herzlichen Glückwunsch
beauftragter, Postfach 12 00 16, 01001 Dresden, E-Mail:
saechsdsb@slt.sachsen.de) richten. Im Namen der Gemeinderäte, Ortsvorsteher,
Ortschaftsräte und der Verwaltung gratuliere ich
Langwald, Bürgermeister allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Monat
August geboren wurden, sehr herzlich zu Ihrem
Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla sucht Wahlhelfer Geburtstag und wünsche alles erdenklich Gute.
für die Bürgermeisterwahl am 04.10.2020 sowie Vor allem aber wünschen wir allen Jubilaren beste
ggf. 25.10.2020 Gesundheit.
Ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand können alle wahlberech- Glückwünsche zum Ehejubiläum
tigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ottendorf- Das Fest der goldenen Hochzeit begehen im August:
Okrilla übernehmen. Wolfgang und Renate Mühlbach und
Wahlhelfer haben die folgenden Aufgaben: Roland und Christa Thieme.
• im Wahllokal die Stimmzettel an die Wählerinnen und Wähler
Den Jubelpaaren wünschen wir viel Gesundheit
auszugeben
und Wohlergehen und noch viele schöne ge-
• die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis einzutragen
meinsame Jahre.
• insgesamt für einen geordneten Ablauf der Wahl im Wahllokal
zu sorgen Ihr Michael Langwald, Bürgermeister
• die Stimmenauszählung vorzunehmen
Der Wahlvorstand besteht aus acht Personen. Am Wahltag erle- Liebe Bürgerinnen und Bürger,
digt der Wahlvorstand seine Aufgaben in zwei Schichten. Dabei
das Rathaus ist nach der Corona Pandemie wieder regulär
sprechen sich die Mitglieder des Wahlvorstands untereinander
geöffnet.
ab, welche Vierergruppe vormittags und welche Vierergruppe
nachmittags im Wahllokal anwesend ist. Um 17:30 Uhr treffen Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 18.00 Uhr
sich alle Mitglieder des Wahlvorstands wieder im Wahllokal und Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr
beginnen um 18:00 Uhr mit der Auszählung der abgegebenen Freitag 09.00 – 11.00 Uhr
Stimmen. Wir bitten Sie, längere Wartezeiten im Rathaus zu ver-
Für die Tätigkeit als Wahlhelfer/-in sind keine Vorkenntnisse meiden. Dazu vereinbaren Sie bitte vorher telefonisch
notwendig. Die Anmeldung erfolgt freiwillig. Wahlhelfer erhalten einen Termin bei dem zuständigen Sachbearbeiter.
für ihren Einsatz ein Erfrischungsgeld von 50,00€. Wahlbe- In der Gemeindeverwaltung ist Mundschutz Pflicht!
Amtsblatt
Ottendorf-Okrilla 7Monat August 2020
NEUE GESICHTER IN DER GEMEINDEVERWALTUNG
Frau Lisa Reichelt Herr Ronny Zschaschel
Ab 01.07.2020 im Sachgebiet Personalwesen. Ab 01.07.2020 im Sachgebiet Ordnung und Sicherheit.
Frau Reichelt wird in der Gemeindeverwaltung die Abteilung Herr Zschaschel wird unterstützend im Sachgebiet des Ge-
des Personalwesens unterstützen. Sie bearbeitet neben Frau meindlichen Vollzuges, der Ordnung und Sicherheit sowie den
Brandtner alle Perso- Umweltangelegen-
nalangelegenheiten heiten tätig sein.
der Gemeindever-
waltung, der Kinder-
tagesstätten und des
Bauhofes.
Frau Christin Meißner Praktikanten:
Ab 01.07.2020 in der Kämmerei.
Herr Markus Fink
Frau Meißner wird die Kämmerei im Bereich der Buchhaltung
sowie in der Gemeindekasse unterstützen. Zu den Aufgaben Praktikant von der Landesdirektion Sachsen.
der Gemeindekasse gehören die Annahme der Einnahmen Praktikum vom 12.5. bis 7.8.2020.
und die Leistung der Ausbildungsziel: Ver-
Ausgaben, die Ver- waltungswirt.
waltung der Kassen-
mittel, die Buchfüh- Herr Fink lernt für sei-
rung einschließlich ne Ausbildung bei der
der Sammlung der Landesdirektion ver-
Belege. schiedene Bereiche
in der Gemeindever-
waltung Ottendorf-
Okrilla kennen. Er ist
unterstützend tätig
im Bereich Öffentlich-
keitsarbeit, Turnhallen
und Vereinshäuser,
Zeiterfassungssy-
stem der Mitarbeiter
sowie das Meldeamt
und der Bereich So-
ziales.
Herr Uwe Franke Herr Maik Hecht
Ab 01.07.2020 im Bauamt – Tief- und Straßenbau. Praktikant vom Berufsförderungswerk Dresden.
Herr Franke wird im Sachgebiet Straßenunterhaltung, Gewässer Praktikum vom 11.05. bis 03.07.2020.
und Brücken tätig werden. Der Breitbandausbau wird seine erste Ausbildungsziel: Qualifizierung zum Verwaltungsfachange-
Schwerpunktaufga- stellten
be sein. Herr Hecht hat drei
Ämter in seiner
Praktikumszeit un-
terstützt. Er hat für
seine Ausbildung die
Teilbereiche im Bau-
amt, Hauptamt und
der Kämmerei ken-
nengelernt.
Amtsblatt
8 Ottendorf-OkrillaMonat August 2020
Sprechstunde der Friedensrichterin - Ziegeweidt/Buchner: Dutch Oven: Rezepte, Tipps und heiße
Kohlen (60 Rezepte der Youtube-Stars aus dem Sauerland)
Die nächste Sprechstunde der Friedensrichterin Frau Wolff
findet am Dienstag, den 18. August 2020 von 17:00 bis 18:00 Kinderbücher:
Uhr im Ratssaal des Rathauses, Radeburger Straße 34, 01458 - S. Philip: Hier kommt Harry! (Botschaft: Sei du selbst! für
Ottendorf-Okrilla statt. Kinder ab 5 J.)
- K. Oppel: Bloom - Die Apokalypse beginnt in deinem Garten
Aufrund der aktuellen Corona-Pandemie kann es kurzfristig
(Auftakt zu einer dystopischen Trilogie, ab 12 J.)
zu Änderungen oder Ausfall der Sprechstunde kommen. Sie
- S. Goldberg: Liebe deinen Endgegner (Computer-Comic-
erhalten eine entsprechende Mitteilung darüber.
Geschichte, ab 10 J.)
DVDs: Alles außer gewöhnlich, Die Heinzels, Unterleuten, I see
Rentenantragstellung im Rathaus you, 1917
Als Service der Deutschen Rentenversicherung können Ren- Und wie immer Einiges mehr…
tenanträge im Rathaus in Ottendorf-Okrilla beim monatlichen
Ihre Bibliothek, gez. Fritsche
Rentensprechtag gestellt werden. Die Rentenantragstellung ist
für alle Rentenarten möglich (z.B. Altersrenten, Hinterbliebenen-
renten, Erwerbsminderungsrenten), sowie für alle Rentenversi- Aus der Ortsgeschichte
cherungsträger (z.B. Bund, Mitteldeutschland).
Der Medinger Kronenberg
In den Monaten August und September können keine Ren-
tenberatungen stattfinden. Das Kronenberg-Gelände liegt links von der Hauptstraße nach
Radeburg und setzt mit seiner Höhe von 194,3 m dem Dorf die
Krone auf. Obwohl: Mancher weiß, dass die höchste Erhebung
Sprechtage der Industrie- und Handelskammer des Ortes rechts der Straße liegt, und zwar am Hasenweg. Und
Dresden der zählt bereits zu den Bergtannen.
Der Kronenberg hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahr-
Am Dienstag, den 02. September 2020 finden in der Zeit
hunderts ein ganz anderes Aussehen. An der Hauptstraße
von 09:00–12:00 Uhr die nächsten Sprechtage der IHK Dres-
stand nur das große Wohn- und Geschäftshaus von Familie
den, Geschäftsstelle Kamenz, in der Gemeindeverwaltung
Trieb mit Böttcherei und Getränkeabfüllung. Dahinter lagen
Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf-
einst die großen Felder des Medinger Rittergutes. Auch eine
Okrilla statt.
Feldscheune hat hier gestanden. 1929 kam das Rittergut mit
Diese kostenlosen Beratungen werden sowohl für bestehende all seinen Gebäuden und Fluren in den Besitz von Ernst Max
Unternehmen, als auch zur Unterstützung von Existenzgrün- Köhler. Dieser war Direktor der Berliner Landparzellierungs-
dungen in der Region angeboten. Gesellschaft (Lapag). Herr Köhler wollte die ertragsschwachen
In einem persönlichen Beratungsgespräch können alle Gründer Felder in Parzellen aufteilen und diese als Siedlungsland an
auf dem Weg in die Selbstständigkeit wichtige Informationen interessierte Personen verkaufen. Er fand sie vor allem in
erfragen und ihre ganz individuellen Fragestellungen bespre- Dresden, wo er mit flexiblen Bodenpreisen zwischen 0,10 und
chen. Auch für bestehende Unternehmen wird die Beratung 1,20 RM/qm und kostenlosen Busfahrten zur Besichtigung
angeboten, z.B. zum Thema Geschäftserweiterung, Business- der Medinger Landparzellen warb. So kamen erste Siedler
plan/Strategie oder zu entsprechenden Förderprogrammen auf den Kronenberg.
sowie Unternehmensnachfolge. Es gibt ja noch Anwohner, die von ihren Eltern oder Großeltern
Wir bitten um vorherige Anmeldung zu den Einzelgesprächen Kenntnisse über die Erschließung und Bebauung besitzen.
unter: thieme-schmidt.gudrun@dresden.ihk.de oder telefonisch Im Januar 1933 hatte sich eine Baugemeinschaft für den
unter 03578 374113. Bereich Kronenberg/Brunnenstraße gebildet. Zu ihr gehörten
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Termine aufgrund der die Medinger Theodor Witschel und Otto Grosse sowie acht
aktuellen Lage auch kurzfristig entfallen können. Siedler aus Dresden. Die Bekanntgabe von Bebauungsvor-
schriften erfolgte am 30. August dieses Jahres. Danach gab
Gudrun Thieme-Schmidt es erste Baugenehmigungen zur Errichtung von Gebäuden
und zur Anlage von Brunnen. Als erster hatte Ernst Fleischer
Liebe Bibliotheksbesucher! sein Wohnhaus an der Kronenbergstraße errichtet. Im Juni
1936 stellte die „Landsiedlungsgesellschaft Sachsen“ einen
Bei Redaktionsschluss war leider noch nicht Teilbebauungsplan Kronenberg mit zugehörigen Bauvor-
bekannt, ob sich die Öffnungszeiten der Bibli- schriften vor. Er wurde von der Gemeinde übernommen und
othek wieder ändern, evtl. normalisieren. Bitte von der Amtshauptmannschaft in Großenhain genehmigt. Ab
informieren Sie sich deshalb vor einem geplanten 1937 folgten Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser an der
Bibliotheksbesuch auf der Homepage der Gemeinde oder rufen heutigen Friedrich-Engels-Straße, als erste waren die Häuser
Sie bei uns an. Wenn wir nicht persönlich vor Ort sind, erfah- Riedel, Schuster und Jüttner bezugsfähig. Es hatte sich eine
ren Sie die aktuellen Öffnungszeiten per Ansage auf unserem Baugemeinschaft gebildet, bestehend aus Paul Schuster,
Anrufbeantworter. Arthur Purschian, Willi Greif, Emil Greif, Richard Jüttner, Rein-
hold Thiede, Otto Riedel, Hugo Schuster, Max Zeun und Max
Die Außenstelle in Hermsdorf bleibt auch im August geschlossen.
Fiebiger. Die Gemeinschaft löste sich jedoch im März 1937 im
Bitte nutzen Sie weiterhin die Hauptstelle in Ottendorf-Okrilla.
Zuge der Auseinandersetzung wieder auf. Als Postadresse galt
Und hier noch unsere Hinweise auf einige unserer Neuerwer- damals „Siedlung Kronenberg“ mit der Flurstücksnummer. Im
bungen der letzten Wochen: Juli 1937 kam es zur Gründung der eingetragenen Genossen-
Romane: schaft „Baugemeinschaft Medingen und Umgebung“. Im Januar
- V. Kliesch: Frequenz des Todes (Der 2. Fall für den forensischen 1939 hatte Anna Pietzsch ein Lebensmittelgeschäft und eine
Phonetiker Matthias Hegel) elektrische Wäscherolle „nach neuestem Modell“ eröffnet – der
- U. Laub: Leben (Umwelt-Thriller) Kronenberg entwickelte sich zum eigenständigen Wohngebiet.
- B. Myers: Offene See (über die Möglichkeiten eines Lebens) In den Kriegsjahren kam dann der Wohnungsbau auch auf dem
- S. Matthiessen: Ozelot und Friesennerz - Roman einer Sylter Kronenberg zum Erliegen, nur mit Ausnahmeregelungen durfte
Kindheit noch gebaut werden.
Sachbücher: Mit der allgemeinen Wohnungsnot und den Zuzügen von in
- F. Rubin: Die besten Hausmittel - Was wirklich hilft (Schneller Dresden Ausgebombten und den Flüchtlingen aus den Ost-
gesund werden und die eigene Abwehr stärken) gebieten ging man nach Kriegsende daran, auf den Garten-
Amtsblatt
Ottendorf-Okrilla 9Monat August 2020
parzellen einfache Behausungen zum Wohnen zu errichten, Nach dem Überblick zu über 150 Jahren Industriegeschichte
was angesichts des Mangels an Baustoffen und Geld sehr gibt es Texte zu 39 Firmen der Vergangenheit und Texte zu 80
schwierig war. Auch die fehlende Trinkwasserversorgung war heutigen Firmen in den vier Ortschaften unserer Gemeinde. Wer
ein großes Problem. Wer mit dem Bohren eines Brunnens Er- weiß schon von der Vielzahl der Produkte und Leistungen, die
folg hatte, half oftmals auch Nachbarn mit der Bereitstellung von Ottendorf-Okrilla aus auf die Märkte in Deutschland und die
von Wasser bis es in heißen Sommern zum Versiegen der Welt gingen und heute gehen. Die Leserschaft wird es erfahren.
Brunnen kam. Mit der allgemeinen Verbesserung der Lebens- Auch einige Hefte 9 sind noch vorrätig. Die Reihe endet mit
lage wagten in den DDR-Jahren zahlreiche Parzellenbesitzer Heft 10, aber erst 2021.
den Bau von Eigenheimen. Dafür gab es Typenprojekte und
staatliche Regelungen bezüglich der Zuweisung von Krediten,
Baumaterialien und Baukapazitäten von Firmen. Der Eigen- 100 Jahre Ottendorf-Okrilla
heimbau war „bewirtschaftet“, auch die von den Bauherren
Lieber Leserinnen und Leser,
zu erbringenden Eigenleistungen beim Hausbau. Alles war
viele der ehrenamtlich aktiven Menschen
nicht einfach, aber so mancher Medinger hat den Schritt zur
in unserer Gemeinde setzen sich bereits
Schaffung des eigenen Wohnhauses damals nicht bereut. Die
jahrelang und in einem ganz erheblichen zeitlichen Umfang für
Wasserversorgung mussten die Bewohner weiterhin in eigener
andere ein.
Regie mit Brunnen und elektrisch betriebenen Hauswasser-
anlagen sichern. 1980 ließ die Gemeinde im Eckgrundstück Zum Start in die Festwoche zum 100jährigen Jubiläum unseres
Kronenbergstraße/Brunnenstraße einen Tiefbrunnen bohren. Ortsteils Ottendorf-Okrilla, begehen wir am 1.7.2021 die feier-
Bei einer Tiefe von 8,5 m betrug der Wasserzufluss 4,7 Liter liche Eröffnungsveranstaltung, bei welcher Bürgerinnen und
pro Sekunde. Der Brunnen sollte im Brandfall auch die Feuer- Bürger der Gemeinde geehrt werden sollen, die sich besonders
wehr mit Löschwasser versorgen. Die Abwässer wurden noch um jene verdient gemacht haben.
lange Zeit in Gruben gesammelt. Einen Ausbau der Sand- und Sie kennen einen solch ehrenamtlich besonders aktiven Men-
Schotterstraßen gab es nicht, aber wenigstens wurden Straßen- schen und wollen Ihn für eine Ehrung bei unserer Eröffnungs-
lampen installiert. In den 1960er Jahren hatte der Gemeinderat veranstaltung vorschlagen?
die Straßennamen Kronenbergstraße, Friedrich-Engels-Straße, Dann schreiben Sie uns an 100jahre@ottendorf-okrilla.de und
Brunnenstraße, Steinstraße, Kuppenweg, Bergstraße (heute schildern Sie uns möglichst genau die Art und den Umfang des
„Am Waldrand“) und Finkenweg beschlossen. Der Hausmüll, ehrenamtlichen Engagements der Person, welche besonderen
der wegen der damaligen Holz- und Kohleheizung viel Asche Projekte oder Ämter diese wahrgenommen hat.
enthielt, wurde in der ehemaligen Schneiderschen Sandgrube
nahe der Hauptstraße entsorgt. Erst 1975 kam es in Medin- Wir freuen uns auf Ihre Einsendungen über die Post des Ge-
gen zur Aufstellung von verzinkten Mülltonnen und zu deren meindeamtes oder per E-Mail an 100jahre@ottendorf-okrilla.de.
Abfuhr durch Müllfahrzeuge. Der Kronenberg hatte sich zu
einem schönen Wohngebiet des Dorfes entwickelt, durchsetzt
mit Gartenparzellen, die der Wochenenderholung von zumeist
Bilderrätsel
Dresdner Bürgerinnen und Bürger dienten. Zur Versorgung mit
Handwerks- und Dienstleistungen hatten sich die Klempnerei
von Paul Feistel, die Gärtnerei von Theo Witschel, die Stein-
metzfirma Ernst Fleischer, das Pferde-Fuhrunternehmen Otto
Scheibe und das Lebensmittelgeschäft von Anna und Fritz
Pietsch angesiedelt.
Nach 1990 setzte auch auf dem Kronenberg ein Bauboom
ein. Die bestehenden Eigenheime wurden mit den neuen
Möglichkeiten der Marktwirtschaft saniert und umgebaut, sie
erhielten neue Dächer, moderne Heizungen, neue Fenster,
wärmegedämmte Fassaden oder Solaranlagen. Am Eichelberg
wurde auf 14 ha das Medinger Gewerbegebiet für mehrere
Mittelstandsunternehmen erschlossen. Zeitweilig hatte es auf
dem Kronenberg das Geschäft für Anglerbedarf von Doris
Tronicke, die Motorrad-Werkstatt von H.-J. Reißmann und die
Fahrschule von Günter Mann gegeben. Zu heutigem Gewerbe
gehören die Werkstatt für Grabmalkunst von Evelyn Fleischer,
die Bauklempnerei Axel Feste, die Dachklempnerei Jan Brze-
zinski (mit der Werkstatt in Großdittmannsdorf), der Betrieb für
Garten-, Landschafts- und Pflasterbau von Hagen Röhrmann,
das Fuhrunternehmen von André Vogel, der Vertrieb und die
Reparatur von Geräten zur Abgasmessung von Steffen Schu-
bert. Weitere Bewohner sind mit Kleingewerbe oder freischaf-
fend tätig. Als neue Wohnstraßen entstanden „Am Eichelberg“, Foto Hoyer
„Am Kronenberg“, Ahornstraße und Lärchenstraße. Viele neue
Wohnhäuser wurden auf dem Kronenberg gebaut, darunter die Wir möchten von Ihnen wissen, welche Stuckdecke ziert
Viergeschosser am Eichelberg und die Reihen- und Doppelhäu- dieser Engel und in welchem Gebäude befindet Sie sich?
ser an der Ahornstraße. Heute ist der Kronenberg ein allseits Wir freuen uns auf Ihre Antworten! Schreiben Sie uns per Post
erschlossenes Wohngebiet mit einzelnen Gewerbestätten. Das an Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Öffentlichkeitsarbeit,
Wohngebiet endet an der Feldflur, wo sich ein schöner Blick in Radeburger Straße 34 oder per Mail an
Richtung Marsdorf bietet. 100jahre@ottendorf-okrilla.de.
Werner Junitz Wir werden jeden Monat unter den richtigen Einsendungen
3 Gewinner ermitteln. Die Gewinner werden hier veröffentlicht.
Anmerkung: In der Buchhandlung MÜKADO kann jetzt das
Auflösung Bilderrätsel Juli Amtsblatt 2020
Heft 8 „Aus der Ortsgeschichte“ erworben werden. Wegen
Doppellänge hat es gedauert. Der Titel lautet: Die im letzten Bilderrätsel gezeigte Rabatte, in unserem Teich-
Der Aufstieg von Ottendorf-Okrilla zum bedeutenden wiesenbad, diente einst als Fundament einer Freiluftkegelbahn.
sächsischen Standort für Industrie und Mittelstandsunter- Es ist schön, dass uns die Fragmente als duftendes Rosenbeet
nehmen am Stadtrand von Dresden erhalten geblieben sind.
Amtsblatt
10 Ottendorf-OkrillaSie können auch lesen
