Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol - Regierungsprogramm für Tirol 2022 2027 - Land Tirol
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Stabilität in der Krise.
Erneuerung für Tirol.
Regierungsprogramm für Tirol 2022 - 2027
© Innsbruck Tourismus / Tom Bause
Stabilität in der Krise. Das gilt nicht nur für Tirol. Wir aber haben es in der Hand, dass unser Land ein Motor und Antreiber dieser
notwendigen Veränderungen wird. Dafür gilt es all unsere Stärken als Gesellschaft und Ressourcen als Bun-
Erneuerung für Tirol. desland, unsere gesamte Innovationskraft und Energie zu bündeln. Wir sind bereit, neue, bisher unerschlos-
sene Wege zu gehen. Gemeinsam.
Die letzten Jahre haben gezeigt, wie fragil der gesellschaftliche Zusammenhalt ist, wenn Druck und Belas-
Die aktuelle Lage auf der ganzen Welt und besonders auch in Europa ist durch die Gleichzeitigkeit vieler
tung steigen. Politik und Bevölkerung haben sich voneinander entfernt, sogar entfremdet. Diese Kluft müs-
Krisen und tiefgreifender Umwälzungen geprägt: Krieg, Teuerung, Energieabhängigkeit und Energieknapp-
sen wir schließen. Neues Handeln beinhaltet für uns auch ein neues Miteinander und gelebte Solidarität. Wir
heit, Pandemie, Klimawandel. Sie ist auch deswegen so herausfordernd, weil niemand auf erprobte Rezepte
wollen Entscheidungen auf möglichst breiter Basis diskutieren und eine breite Akzeptanz dafür herstellen.
und Pläne zurückgreifen kann. Das Augenmerk der Politik muss in dieser Zeit der Krisen darauf gerichtet
Ein offenes, faires und ausgewogenes Abwägen von Argumenten muss selbstverständlicher Teil eines wert-
sein, für Stabilität, Sicherheit und sozialen Frieden zu sorgen und dabei niemanden zurückzulassen. Zugleich
schätzenden, öffentlichen Diskurses sein.
braucht es die Bereitschaft, neue Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln
und diese mutig umzusetzen. Diesem gemeinsamen Ziel haben sich die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol
Wir sind überzeugt, dass ein erfülltes Leben mit einer guten Perspektive für unsere junge und jüngste Gene-
mit diesem Regierungsprogramm, das unter dem Motto „Stabilität in der Krise, Erneuerung für Tirol.“ steht,
ration nur dann Realität werden kann, wenn wir das Vertrauen in unsere eigenen Möglichkeiten und Stärken
verschrieben.
wiederherstellen, wenn wir mit- und füreinander arbeiten, wenn wir einander offen begegnen.
Der Ideen- und Erfindungsreichtum der Menschen in Tirol ist schon alleine an der Liste der Patente und
Was uns jetzt wichtig ist: Innovationen abzulesen. Wir sind uns bewusst und auch stolz darauf, dass Fleiß, Kreativität und Innovation
tief in unserem Land verankert sind. Als Politik haben wir für das Fundament zu sorgen, damit jede und jeder
Teuerung abfedern, das Land stabilisieren, Abhängigkeiten beenden. sein Potenzial im Sinne der Gemeinschaft zur Entfaltung bringen kann und das in einem Land, in dem die
Der überwiegende Teil der aktuellen Inflation ist importiert, vor allem über die gestiegenen Preise für Koh- Menschen frei und sicher sind.
le, Öl und Gas, die sich nach und nach auch auf alle anderen Lebensbereiche auswirken. Kurzfristig geht es
darum, die Bevölkerung, unsere Tiroler Familien und die Betriebe bei der Bewältigung dieser Mehrausgaben Als Koalitionspartner gehen wir mit Respekt vor der großen Verantwortung, vor allem aber auch mit viel Zu-
zielgerichtet zu unterstützen, damit Armut in unserem Bundesland zu verhindern, die Wettbewerbsfähig- versicht, Mut, Freude und frischem Elan in diese neue Legislaturperiode des hohen Tiroler Landtags. Dieses
keit unserer Wirtschaft und die Solidarität in unserer Gesellschaft zu stärken. Programm ist für uns inhaltliche Richtschnur, wenngleich uns bewusst ist, dass die Dynamik und Komplexität
unserer Zeit ein flexibles, an den ständig neuen Herausforderungen orientiertes Handeln erfordern wird.
Mittelfristig wollen und müssen wir aber die Ursachen bekämpfen und nicht nur Symptome behandeln. Das
beginnt im eigenen Land. Wir wollen, müssen und werden die strukturellen Probleme ganz unten, an den Krisen bewältigen, Gutes bewahren, Neues wagen. Zum Wohle des Landes und aller Menschen, die hier
Fundamenten unserer Gesellschaft, angehen und zukunftsorientiert lösen. Überall dort, wo wir als Land leben. Dafür werden wir mit aller Kraft arbeiten!
Tirol Gestaltungsräume haben, wollen wir Abhängigkeiten reduzieren und Wertschöpfung im Land halten:
das gilt vor allem für den Energiebereich. Unsere Überzeugung ist, dass wir die Energiegewinnung in Tirol Für Tirol beginnt der verlässliche Fortschritt.
massiv steigern müssen – um die Unabhängigkeit zu erhöhen, die Wertschöpfung durch Energieproduktion
und Energiesparen im Land zu behalten, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und um damit auch die
Inflation zu senken. Die internationale Sicherheitskrise ist auch eine Energiekrise, die Energiekrise ist auch
ein ganz wesentlicher Teil der Klimakrise und all diese Krisen betreffen uns alle – in Europa, in Österreich, in
Tirol. Wir wollen und müssen unabhängiger werden, dabei unsere Möglichkeiten erkennen und konsequent
nutzen. Das erfordert Überzeugung, Mut, Engagement, Vertrauen und Investitionen in die Zukunft.
Eine neue Sicht-, Denk- und Handlungsweise ist das Gebot der Stunde.
Die multiplen Krisen der jüngsten Gegenwart lehren uns, dass vieles, was für uns über Jahrzehnte selbst-
verständlich war, über Nacht seine Gültigkeit verlieren kann. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine
markieren eine Zeitenwende. Vieles, das in der Vergangenheit gut und richtig war, ist unzureichend für die Anton Mattle Georg Dornauer
Herausforderungen der Zukunft. Neue Situationen erfordern neues Denken, neues Handeln und neues Tun. Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei Landesparteivorsitzender der SPÖ in Tirol
1. Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr 6
2. Soziales und Integration 11
3. Sicherheit und Zivil- und Katastrophenschutz 16
4. Kunst, Kultur, Freizeit und Sport 20
5. Familie, Jugend, Senioren, Generationen, Frauen,
Gleichstellung und Ehrenamt 25
6. Gesundheit und Pflege 29
Inhaltsverzeichnis 7. Arbeit, Wirtschaft und Industrie, Tourismus
und Digitalisierung 34
8. Energie, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz 42
9. Land- und Forstwirtschaft, ländlicher Raum,
Städte und Gemeinden 47
10. Mobilität und Verkehr 52
11. Bildung, Wissenschaft und Forschung 58
12. Finanzen, Verwaltung, Europa und Demokratie 65
13. Die gemeinsame Arbeit 70
REGIERUNGSPROGRAMM FÜR TIROL 2022 - 2027 REGIERUNGSPROGRAMM FÜR TIROL 2022 - 2027
Die Preise fürs Wohnen sind in den letzten Jahren zentralen Aufgabe ist bei Förderungen des Landes
deutlich gestiegen. Die Ursachen für diese Entwick- zu berücksichtigen.
lung sind vielschichtig. Ein in Tirol aufgrund der gebir- > In Bezug auf geförderte Eigentumswohnungen ein
gigen Topografie begrenztes Platzangebot, eine hohe qualifiziertes Vorkaufsrecht zugunsten der Ge-
Attraktivität als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum meinden vorsehen und dieses Ziel möglichst ge-
und eine Zinspolitik, die spekulative Investitionen setzlich normieren.
in Immobilien in den letzten Jahren massiv befeuert
hat. Nicht auf alle dieseFaktoren haben wir direkten > Das Land Tirol stellt ausreichend finanzielle Mittel
Einfluss. Sehr wohl stehen wir aber in der Verantwor- für Personal zur Verfügung, um eine schlagkräf-
tung, unsere eigenen Möglichkeiten – auch bis an die tige landesweite Kontrollgruppe gegen illegale
Grenzen des Rechts – offensiv zu nutzen, um Wohnen Freizeitwohnsitze zu installieren.
für die Tiroler:innen leistbar zu halten. > Es soll ein Tiroler Modell des „Sicheren Vermie-
tens“ etabliert werden, um leerstehende Woh-
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auf allen Ebe- nungen wieder auf den Markt zu bringen. Das
nen ansetzen. Grundverkehr, Raumordnung, Wohn- Land Tirol wird dabei eine Mietzinsgarantie ab-
bauförderung, eigenmittelstärkende Maßnahmen, geben und die Abwicklung übernehmen, um den
Mietrecht, Baurecht, Wohnkostenunterstützung, Aufwand für Vermieter:innen zu minimieren.
Bekämpfung von Spekulation und Leerstand sowie > Forderung an den Bund: Durch eine Kompetenz-
Stärkung der Gemeinnützigen Wohnbauträger. Es übertragung des Volkswohnungswesens an die
1. Wohnen, Raumordnung
gilt alles zu bündeln und zu mobilisieren, was uns zur Länder schafft man den notwendigen Handlungs-
Verfügung steht und dafür auch neue, bisher noch spielraum für die Bundesländer im Kampf für leist-
nicht betretene Wege zu gehen. bares Wohnen.
und Grundverkehr Die Gemeinden spielen als enger Partner des Landes > Die Leerstandsabgabe soll streng exekutiert
werden
bei der Umsetzung einer umfassenden Wohnbau-
strategie, die alle Bereiche umfasst, eine zentrale > Den Tiroler Bodenfonds als wichtiges Instrument
Rolle. Sie stehen in der Pflicht, ihre Möglichkeiten für die Beschaffung von leistbarem Grund und
auszuschöpfen und die vorhandenen Rechtsinstru- Boden und als Instrument für überregionale Ge-
mente vollumfänglich anzuwenden. werbegebietsentwicklung weiter ausbauen. Der
Bodenfonds soll personell aufgestockt sowie mit
Vereinbarungen im Bereich Wohnen. zusätzlichen Aufgaben (evtl. auch Kauf von Im-
> Die Wohnbauförderung soll weiterhin eine starke mobilien) betraut werden, eine davon wird die
Stütze für leistbares Wohnen in Tirol sein. Sie soll Etablierung einer Grundstücksbank sein. Das Ku-
eine attraktive Möglichkeit zur Finanzierung von ratorium wird neben dem für Raumordnung zu-
leistbarem Eigentum bleiben und die Mietzinsent- ständigen Regierungsmitglied um die politisch zu-
wicklung im geförderten Wohnbau eindämmen. ständigen Mitglieder der Landesregierung in den
Die Zinsbelastung von Wohnbauförderungskredi- Bereichen Wohnen und Grundverkehr erweitert
ten soll bis zur Ausfinanzierung möglichst gering- – sofern keine Personengleichheit gegeben ist.
gehalten werden, sowohl im subjektgeförderten > Die einkommensunabhängige Sanierungsoffen-
als auch im objektgeförderten Bereich. sive wird jedenfalls bis 2027 fortgeführt und um
>M
indestmaß an Wohnungen pro Gemeinde: Alle eine Förderung für Dachbegrünungen (Entsiege-
Tiroler Gemeinden sind in der Pflicht ausreichend lung) erweitert.
leistbaren Wohnraum für die ansässige Bevölke-
rung zur Verfügung zu stellen. Die Erfüllung dieser
-6- -7-
REGIERUNGSPROGRAMM FÜR TIROL 2022 - 2027 REGIERUNGSPROGRAMM FÜR TIROL 2022 - 2027
>E
ine bedarfsorientierte Studie für den Wohn- >W
ohnungsnotstand: Im Falle eines ausreichend Vereinbarungen im Bereich Raumordnung. >D
er Landesgestaltungsbeirat stellt besonders bei
bedarf in ganz Tirol erstellen (z. B. neue Wohn- determinierten Antrages auf Erlassung der Ver- > Die verpflichtende Vertragsraumordnung in allen Projekten mit größerer Kubatur die architektoni-
formen, Generationenwohnen, altersgerechtes ordnung gemäß § 5 Abs. 2 Bodenbeschaffungsge- Vorbehaltsgemeinden einführen. Die Vertrags- sche und landschaftsplanerische Qualität sicher,
Wohnen). Auf Basis der Ergebnisse Maßnahmen setz wird das Land im Rahmen seines gesetzlichen raumordnung für alle anderen Gemeinden wird um so Landschafts- und Ortsbilder nachhaltig und
für die jeweilige Region oder Gemeinde ableiten. Auftrages die notwendigen weiteren Schritte ver- gefordert und dementsprechend bei Förderungen qualitätsvoll zu gestalten. Die Aufwertung des
> Die Stellplatzverordnung evaluieren. anlassen. des Landes berücksichtigt. Beirats erfolgt aufgrund vermehrter Nachfrage
>D
ie Eindämmung von illegalen Kurzzeitvermietun- > Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohn- und gewährleistet eine raschere Befassung.
>D
as Land unterstützt Gemeinden dabei, konsum-
freie Räume (insbesondere für Jugendliche) an- gen hat höchste Priorität. Hierfür müssen alle be- bau: Für ganz Tirol und für jede einzelne Tiroler >V
erbauter Grund und Boden muss bestmöglich ge-
zubieten und legt speziellen Wert darauf, hierfür stehenden rechtlichen Instrumente genutzt und Gemeinde wird eine aktuelle Wohnbedarfsstudie nutzt werden. Die Überbauung von einstöckigen
Leerstände zu nutzen und die entsprechende Um- die Gemeinden bei deren Exekution unterstützt erstellt. Basierend auf der geplanten Wohnbe- Supermärkten und Handelsbetrieben soll forciert
nutzung zu unterstützen. werden. darfsstudie sollen Vorbehaltsgemeinden mit Bau- und entsprechende Anreize geschaffen werden.
>E
ine Koordinationsstelle für leistbares Wohnen im landüberhang oder Gemeinden mit besonderem >R
aumordnung und Tourismusentwicklung stär-
>G
ründe der öffentlichen Hand sind nicht in den Er- Bedarf künftig dazu verpflichtet werden, Vor-
hebungen der Baulandüberhänge in den Gemein- Wohnressort implementieren. Sie wird die Tätig- ker vernetzen sowie bei der Fortentwicklung von
keit der Abteilungen Wohnbauförderung, Raum- behaltsflächen für den geförderten Wohnbau im Strategien und Zielen einander verstärkt einbe-
den zu berücksichtigen, da diese keinesfalls zur bestehenden Bauland gemäß § 31a TROG (Tiroler
Spekulation dienen, sondern immer ein öffentli- ordnung, Grundverkehr und Tiroler Bodenfonds ziehen.
koordinieren und diese im Sinne der Schaffung Raumordnungsgesetz) auszuweisen.
ches Interesse an deren Besitz besteht. >Q
uartiere in Gemeinden, welche als Gesamtes
von leistbarem Wohnraum für die Tiroler Bevölke- > Ausarbeitung eines Modells zur Einführung einer einen qualitativen Mehrwert haben, sollen unter
> Forderung an den Bund: Die neuen Rahmenbedin- rung vorantreiben. Baulandmobilisierungsabgabe zugunsten der Ge-
gungen der FMA stellen speziell junge Menschen Einbeziehung der Nutzer und Experten entwickelt
>D
ie technischen Bauvorschriften sowie die Tiroler meinden als Beitrag zur Mobilisierung des bereits und gestaltet werden. Dies gewährleistet mehr
vor eine teils nicht zu bewältigende Aufgabe. gewidmeten Baulandes zu Zwecken des geförder-
Das Land Tirol wird sich beim Bund dafür einset- Bauordnung sind laufend zu evaluieren und korre- Akzeptanz und Qualität.
spondierend mit den OIB-Richtlinien im Sinne des ten Wohnbaues, was zu einer aktiven Bodenpoli-
zen, dass der Mindestanteil von Eigenmitteln bei tik der Gemeinden sowie der Erhaltung, Erweite- >M
ultizentrische Standortentwicklung Tirols mit viel-
Wohnbaufinanzierungen gesenkt wird und Unter- leistbaren Wohnens zu adaptieren. Standards im fältigen Impulsräumen, Stadtregionen, Bildungsre-
Bereich der Barrierefreiheit und des Brandschut- rung und Verbesserung von Infrastruktur beiträgt.
stützungsinstrumente von Seiten des Landes (z.B. gionen und Schwerpunktregionen (= Stärkung der
Eigenmittelersatzdarlehen) zur Gänze als Eigen- zes sollen bestehen bleiben. > Das Land Tirol unterstützt die Gemeinden bei der Regionen in Tirol) als Entwicklungsschwerpunkt.
mittel anerkannt werden. >D
ie aktive Rolle des Landes in der Wohnungspoli- Mobilisierung von Leerständen: die Nutzung ge-
bauter Kubatur fördert den sparsamen Umgang >D
ie Digitalisierung von Verwaltungsverfahren
> Die zuständigen Abteilungen des Landes werden tik stärken: Das Land Tirol forciert die Entwicklung wird in enger Abstimmung mit dem Bund und den
von gefördertem Wohnraum in Zusammenarbeit mit Grund und Boden, schafft zusätzlichen Raum
fachliche Richtlinien zum Thema Bauplatzgröße für das Wohnen, aber auch für kulturelle, soziale Bundesländern weiter forciert. Eine Kompetenz-
erarbeiten, die den Gemeinden als Grundteilungs- mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern. Neben gruppe aus Experten begleitet dabei das Bauver-
Schaffung von leistbarem Wohnraum auf mobili- und gesellschaftlich relevante Zwecke und belebt
behörden als Empfehlung dienen sollen. Außer- die Ortszentren. fahren bei der Digitalisierung als Pilotprojekt und
dem wird die rechtliche Möglichkeit geprüft, die sierten Grundstücksflächen soll auch die Schaf- steht als notwendige Schnittstelle zwischen Län-
Bebauungsplanpflicht unter Berücksichtigung des fung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur > Die Planungsverbände übernehmen wichtige Auf- dern und Bund zur Verfügung.
eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden auszu- im innerstädtischen Bereich in Zusammenarbeit gaben, schaffen regionale Zusammenarbeit und
mit dem Land verstärkt vonstatten gehen. Es gilt ermöglichen die Erarbeitung regionaler Strate- >E
ine niederschwellige Bildungsoffensive zu The-
dehnen. men der Raumordnung und Gestaltung intensi-
auch die Möglichkeit zu schaffen, brachliegende gien. Um diese Zielsetzung weiter voranzutreiben
> Die Gemeinnützigen Wohnbauträger sollen wei- Flächen und Gebäude zu erwerben und einer Nut- und regionale Initiativen zu forcieren, sollen Ver- vieren. Die vorhandenen Instrumente des Tiroler
terhin Vorreiter für eine ökologische Bauwei- zung im öffentlichen Interesse zuzuführen. bandskoordinatoren (Kümmerer) in den jeweili- Raumordnungsgesetzes sowie Handlungsemp-
se sein. Es sind daher sämtliche erneuerbaren gen Planungsverbänden eingesetzt werden. fehlungen für den oft komplexen Vollzug werden
Energiepotenziale zu nutzen und es ist auf eine dabei ganz besonders im Fokus stehen.
nachhaltige Bauweise zu achten. Projekte in Sys- > Der Schutz landwirtschaftlich produktiver Flächen
tembauweise im Bereich der Gemeinnützigen zur regionalen Lebensmittelproduktion ist durch
Wohnbauträger werden forciert. die Strategie des quantitativen Bodenschutzes
sicherzustellen. In diesem Zusammenhang muss
> Das Land Tirol unterstützt die Stadt Innsbruck bei eine laufende Evaluierung der landwirtschaftli-
der Errichtung von Campusprojekten für Studie- chen Vorsorgeflächen erfolgen.
rende.
-8- -9-
REGIERUNGSPROGRAMM FÜR TIROL 2022 - 2027
>B
aukulturelle Leitlinien und Handlungsempfeh- > S ich beim Bund weiterhin und verstärkt dafür ein-
lungen erarbeiten, um die Tiroler Baukultur wei- setzen, dass die Angelegenheiten des „Volkswoh-
terzuentwickeln und baukulturelle Schätze zu be- nungswesens“ von der Gesetzgebungskompetenz
wahren sowie die Bestandsaufnahme baukulturell des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der
schützenswerter Ensembles forcieren. Länder übertragen werden.
> I m Zuge eines Pilotprojekts wird ein komplett di-
gitales Gemeindemodell erstellt, welches bei der
Entscheidungsfindung im Gemeinderat speziell
zur planerischen und gestalterischen Visualisie-
rung dienen soll.
>V
ersiegelte Flächen auf ihre Nutzungsdichte hin
beurteilen und diese, wenn möglich intensivieren.
Überbauungen oder aber Rekultivierungen von
versiegelten Flächen werden mit Unterstützung
des Landes forciert.
>E
ine gesetzliche Verankerung der Kategorie
„freier Seezugang“ im Tiroler Raumordnungsge-
setz (TROG) mit entsprechendem Verbauungs-
verbot – für den Erhalt der Umwelt und gegen die
Privatisierung öffentlicher Ressourcen.
>D
as TSSP (Tiroler Seilbahn- und Schigebietspro-
gramm) nicht auslaufen lassen, sondern neu ver-
2. Soziales und Integration
handeln und erlassen. Keine Neuerschließungen
von Skigebieten.
Vereinbarungen im Bereich Grundverkehr.
> Die rechtliche Möglichkeit der Wiedereinfüh-
rung eines Genehmigungsverfahrens im „grau-
en“ Grundverkehr – vor dem Hintergrund der ge-
änderten Rahmenbedingungen hinsichtlich der
Schaffung von „leistbarem“ Wohnraum sowie der
Hintanhaltung von Grund- und Immobilienspeku-
lation – prüfen und gegebenenfalls umsetzen.
> Die Aufnahme der Gemeinden in das Interessen-
tenmodell gemäß § 7a Tiroler Grundverkehrsge-
setz (GVG) wird geprüft und gegebenenfalls um-
gesetzt.
> Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung eines
Anhörungs- und Beschwerderechts der Gemein-
den im Genehmigungsverfahren durch Ausländer
nach §§ 12 und 13 GVG hinsichtlich Fragen der In-
tegration in die örtliche Gemeinschaft.
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Hilfe bekommt, wer Hilfe benötigt. Unsere soziale bei Verschlechterungen im Vergleich zu den be- > Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose >D
as Angebot an Notwohnungen tirolweit evaluie-
Verantwortung ist es, dass in unserem Bundesland stehenden Richtsätzen ausgeschlossen sind. Die in jeder Hinsicht ausbauen (Unterkunft, medizini- ren und im erforderlichen Ausmaß aufstocken so-
niemand zurückgelassen wird. Ganz aktuell ge- Härtefallkommission wird beibehalten. sche Versorgung, Betreuung etc.), niederschwelli- wie beleuchten, inwieweit das Konzept „Housing
fährden die hohen Lebens- und Energiekosten die > F orderung an den Bund: das Sozialhilfegrundsatz- ge Einrichtungen für Wohnungs- und Obdachlose First“ implementiert werden kann.
Lebensgrundlagen vieler Tiroler:innen. Unsere Hil- gesetz des Bundes soll an das Tiroler Mindestsi- finanziell unterstützen. > Bekenntnis zur Entradikalisierung.
fe soll treffsicher, sozial ausgewogen und gerecht cherungsgesetz angepasst werden. > Eine ausreichende Infrastruktur an Notschlafstel-
sein und der Weg zur Hilfe so einfach wie möglich. len im zentralen Raum, aber auch in den Bezirken Gewaltschutz und -prävention:
Betroffene sollen überall im Land niederschwellige > S ystemrelevanten Sozialeinrichtungen und So-
zialvereinen in Tirol mindestens 3-Jahres-Verträge sowie im dezentralen Raum sicherstellen. > Das Angebot an Frauenhausplätzen an die Is-
Anlaufstellen vorfinden, wo ihnen rasch und profes- tanbul-Konvention (1 Platz pro 10.000 Einwoh-
sionell geholfen wird. mit Indexierung bzw. Valorisierung bieten, um die- > Das Streetwork-Angebot in Zusammenarbeit mit
sen finanzielle und personelle Planungssicherheit den Tiroler Gemeinden aufrechterhalten und ver- ner:innen) heranführen, mindestens jedoch 10
zu ermöglichen. stärken. weitere zusätzlich zu den bereits beschlossenen
Soziale Gerechtigkeit sichert den sozialen Frieden Frauenhausplätzen in der nächsten Legislaturpe-
und ist damit die Grundlage für Wohlstand, Chan- >A
ntrags- und Auszahlungsmodalitäten von Sub- > Die bestehenden Beratungsstellen für Frauen, riode schaffen.
cengleichheit und Zusammenhalt. Tausende enga- ventionen an systemrelevante Sozialeinrichtun- Mädchen, Männer, Burschen, Familien, LGBTIQ+
gierte Mitarbeiter:innen im Sozialbereich leisten gen und Sozialvereine in Tirol überprüfen, um die- und Elternberatung finanziell absichern und sie >A
ls Grundlage für die Maßnahmensetzung im
dafür tagtäglich einen wichtigen Beitrag, der höchs- se zu beschleunigen und zu vereinfachen. bei der regionalen Vernetzung unterstützen. Bereich Gewaltschutz und -prävention dient der
te gesellschaftliche Wertschätzung verdient. Aber Gewaltschutzplan „Sozialer Nahraum des Landes
>B
ekenntnis zur Unterstützung der im Land Tirol > Die Prüfung einer Einschleifregelung beim Heiz- Tirol“ sowie der Maßnahmenkatalog zur Gewalt-
unsere Solidargesellschaft ist brüchig geworden. tätigen und vielfältigen Sozialeinrichtungen so- kostenzuschuss.
Auch Armut hat viele Gesichter, immer öfter das von prävention.
wie Sozialvereine, die zum Schutz von in Not ge- > Die gesamte Information zu sämtlichen Sozial-,
Kindern und jungen Menschen. Armutsbekämpfung ratenen und hilfsbedürftigen Menschen Hilfen ge- >D
as Angebot von Not- und Übergangswohnun-
ist eine Aufgabe für uns alle. Hilfs- sowie Beratungsleistungen verbessern. gen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder
währen (z. B. Netzwerk Tirol hilft). Einen eigenen Sozialratgeber herausgeben: bar- überprüfen und sowohl im zentralen als auch im
Jeder Mensch hat das Recht in Würde zu leben und > S ämtliche Förderungen und Beihilfen werden im rierefrei und in leichter Sprache sowohl in einer dezentralen Raum erweitern.
am öffentlichen Leben teilzuhaben. Der Abbau von Hinblick auf Voraussetzungen, Einkommensgren- Print- als auch Digitalversion.
zen und Höhe evaluiert sowie gegebenenfalls an- >D
ie Weiterentwicklung und den bedarfsgerechten
Barrieren beginnt im Kopf, aber Barrierefreiheit > Die Suchtkoordinationsstelle des Landes Tirol Ausbau von Einrichtungen für Kinder und Jugend-
braucht es in allen Lebenslagen, Lebensphasen und gepasst (z. B. Alleinerziehende). Rasch notwen- weiterführen.
dige Anpassungen werden als Sofortmaßnahme liche zur Krisenunterbringung und zur ambulanten
Lebensbereichen, um allen ein selbstständiges und > Einen flächendeckenden Zugang zur Suchtbera- Beratung und Betreuung.
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. gegen die stark gestiegene Inflation vorgezogen.
tung (Glücksspiel, Alkohol, Drogen, Internet etc.) >D
ie Prüfung und bei Bedarf Aufbau einer eigenen
>E
in Konzept an Unterstützungsmaßnahmen für gewährleisten und das Suchtkonzept 2022-2032
Wir unterstützen Schutzsuchende und Vertriebene Familien in Not (insbesondere Familienhilfe) in Zu- Einrichtung zur Beratung von weiblichen Täterin-
als Grundlage für weitere Umsetzungsschritte nen.
sowie Kriegsflüchtlinge, die legal in unserem Land sammenarbeit mit dem Tiroler Gemeindeverband verwenden.
leben. Mit einem wechselseitigen Fördern und For- und anderen Stakeholdern unter Federführung >D
ie Implementierung der Standards von opfer-
dern, mit dem Erlernen unserer Sprache, finden alle des Landes Tirol erarbeiten und nach Bedarf um- > Die Psychosozialen Zentren in den Bezirken voran- schutzorientierter Täterarbeit (OTA) in Einrichtun-
einen Platz in unserer Gesellschaft. Gegen illegale setzen. treiben und weiterentwickeln. gen, die mit Täter:innen arbeiten.
Migration und Sozialmissbrauch ist hingegen ent- > F ür die Tiroler Soziale Dienste GmbH, aufbauend > Hilfestellung beim Ausfüllen von Formularen in > I n Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion das
schieden vorzugehen, ebenso wie gegen Extremis- auf dem aktuellen Bericht des Landesrechnungs- Ämtern und Behörden. Bildungspersonal schulen und ausbilden im Hin-
mus, Gewalt und Gesetzesbruch. Auch das ist ein hofes, gemeinsam eine nachhaltige Lösung er- > Maßnahmen zur Armutsbekämpfung unter Einbe- blick auf Erkennen und Reagieren bei Gewalt in
wichtiger Teil unserer sozialen Verantwortung. arbeiten. ziehung aller betroffenen Gruppen setzen. der Familie.
Vereinbarungen im Bereich Soziales. >Z
ivilgesellschaftliche Projekte wie z. B. Sozial- > Maßnahmen gegen Energiearmut: Gemeinsam >E
s soll ein Schulungs- und Sensibilisierungsange-
> Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz bleibt eine märkte, Repair-Café, Bücher- und Tauschbörsen mit Energieanbietern eine Förderung für armuts- bot (z. B. gegen Mobbing, Gewalt) für alle im Be-
zentrale Stütze der Sozialpolitik in Tirol. stärken und ausbauen. gefährdete Haushalte etablieren, um Energieef- reich der Inklusion tätigen Beteiligten bereitge-
>D
elogierungsprävention fortführen und Angebot fizienz im privaten Haushaltsbereich möglich zu stellt werden.
>D
ie Richtsätze (Lebensunterhalt und Wohnkosten) machen (z. B. Austausch von Elektrogeräten).
evaluieren mit der Möglichkeit, diese unterjährig im dezentralen Raum anbieten bzw. nach Bedarf
krisen- und situationsbedingt anzupassen, wo- ausbauen.
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REGIERUNGSPROGRAMM FÜR TIROL 2022 - 2027 REGIERUNGSPROGRAMM FÜR TIROL 2022 - 2027
Kinder- und Jugend: gruppen geschaffen werden, mit dem Ziel eines > Den Tiroler Aktionsplan zur Umsetzung der UN- >D
ie Informationssendung „ORF Tirol heute“ soll
> Einen gesamthaften Bedarfs- und Entwicklungs- aktiv geförderten Spracherwerbs in allen Alters- Behindertenrechtskonvention fertigstellen, der künftig im Stream mit Untertitel versehen wer-
plan für Kinder und Jugendliche erarbeiten. stufen sowie auf allen Sprachkompetenzstufen. jedenfalls auch messbare Parameter zur Bewer- den, diesbezügliche Bemühungen werden auch
>E
in Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kin- >D
as Angebot soll die Vereinbarkeit von Sprach- tung der Umsetzung beinhalten muss. bundesweit forciert.
derarmut in Tirol ausarbeiten. kursen mit Familie und Beruf besonders berück- > Wir bekennen uns zur Förderung der gesellschaft- > S ubventionen und Förderungen sollen abhängig
>D
ie fachspezifische Schulung, Fort- und Weiter- sichtigen, ein besonderer Schwerpunkt soll auf die lichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen. gemacht werden von der Gewährung von Barrie-
bildung und verpflichtende Supervisionseinheiten Integration von Frauen gelegt werden. > Barrierefreiheit in allen Lebenslagen, Lebenspha- refreiheit.
der/für Mitarbeiter:innen der Kinder- und Jugend- >B
eibehaltung der Subjektförderung beim Sprach- sen und Lebensbereichen ist weiterhin zielgerich- > F orderung an den Bund: Das Problem Lohn statt
hilfe stärken. erwerb auf den Sprachlevels des gemeinsamen tet voranzutreiben. Darunter verstehen wir: Taschengeld ist seitens des Bundes einer Lösung
> Auf Basis einer Analyse der angespannten Perso- europäischen Referenzrahmens. > Inklusive Kinderbildungs- und -betreu- zuzuführen.
nalsituation im Bereich der Kinder- und Jugendhil- > I ntegration gelingt am besten gemeinsam. Daher ungseinrichtungen sowie Schulen. >R
ichtlinien zur Stellung von Anträgen nach dem
fe eine Personaloffensive inklusive Maßnahmen- soll die Freiwilligen- und Vereinsarbeit noch mehr > Ausreichend Supportpersonal im Bereich TTHG (Tiroler Teilhabegesetz) entbürokratisieren
katalog starten. mit der Integrationsarbeit vernetzt werden. der Schulen. und vereinfachen.
> Das Ausdehnen des Anspruchs auf Beratung und >B
eibehaltung der bedarfsgerechten Integrations- > Inklusive Angebote in Musikschulen. >E
valuierung und notwendigenfalls Anpassung der
Unterbringung in Einrichtungen für junge Erwach- angebote im Speziellen zur raschen Integration in Tarife und Tagsätze.
sene auf das Alter von mindestens 21 Jahren über- den Arbeitsmarkt bei positivem Asylbescheid. > Wohnformen, die es Menschen mit Be-
hinderungen ermöglichen mit Assistenz >D
er barrierefreie Um- und Zubau von elementar-
prüfen. >G
emeinnützige Projekte sollen zur Beschäftigung pädagogischen und schulischen Einrichtungen
selbstbestimmt zu leben.
> In Zusammenarbeit mit den Tiroler Gemeinden, für Asylwerber weiterhin gefördert werden. soll bei der Vergabe der GAF-Mittel Berücksichti-
Fortführung und Ausbau der Schulsozialarbeit an > Mobile und wohnortnahe Betreuungs-, gung finden.
>B
eim Bund dafür eintreten, dass alle Möglichkei- Assistenz-, Therapie- und Pflegeangebo-
Tirols Schulen. Pilotprojekt einer Sozialarbeit in ten ergriffen werden, um Asylverfahren weiter zu >B
ekenntnis zur Geschützten Werkstätte Tirol
einer elementarpädagogischen Einrichtung und te.
beschleunigen. GmbH und Aufrechterhaltung ihrer aktuellen För-
allenfalls Ausrollung. > Unterstützungsstrukturen für Familien derstruktur.
> T iroler Integrationskompass evaluieren und an- mit Kindern mit Behinderungen.
> Evaluierung und Prüfung der Qualifikationser- passen. >A
ufrechterhaltung und Ausbau der Angebote für
fordernisse für das Tätigkeitsfeld Sozialarbeit in > Regionale Beratungsstellen für Menschen Jugendliche mit Behinderungen, um den Einstieg
Schule und Elementarbildungseinrichtungen. >E
rfolgreiche Pilotprojekte, die zur Stärkung von mit Behinderungen und deren Angehöri-
Teilhabe beitragen und das Zusammenleben för- in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.
> Die Vernetzungsarbeit der Organisationen, die im ge (z.B. CARE-Management).
dern, auch in den Gemeinden umsetzen. > J ene Organisationen von und für Menschen mit
Bereich der Unterstützung von NEETs ( Jugendli- > Gesetze und Verordnungen in leichter Beeinträchtigungen, die ihre Anliegen selbst ver-
che, die sich weder in Beschäftigung, Ausbildung >D
as Angebot der „Mobilen Familienassistenz“ für Sprache.
Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund treten, in ihrer Autonomie stärken und nach Mög-
oder Training befinden) tätig sind, verstärken. > Informationen des Landes in leichter Spra- lichkeit unterstützen.
prüfen und bei Bedarf ausbauen.
che. >N
ach Möglichkeit und Bedarf bestehende Gebäu-
Vereinbarungen im Bereich Integration. >B
ekenntnis zur Verstärkung der Antirassismus-
> Integration heißt wechselseitiges Fördern und arbeit in Tirol. > Barrierefreie Veranstaltungen, Events und de, öffentliche Räume sowie Kommunikation und
Fordern: „Gemeinwohl und Zugehörigkeit stär- sonstige Veranstaltungen – ein System Online-Anwendungen barrierefrei gestalten und
ken - Leitbild zum Zusammenleben in Tirol“ wird Inklusion und Teilhabe: zum Ausweisen von barrierefreien Veran- entsprechende Adaptierungen fördern und unter-
als Basis für die Integrationsmaßnahmen, die das > Ein Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonven- staltungen und Events entwickeln. stützen.
Land setzt, herangezogen. Das Ziel ist es, Zugehö- tion und deren Umsetzung. > Zusätzlicher Einsatz von Gebärdensprach- >G
emeinsam mit ÖBB, VVT und IVB Verkehrsmit-
rigkeit und Teilhabe zu ermöglichen. >D
as Tiroler Teilhabegesetz als wichtige Grundlage dolmetscher:innen (ÖGS). tel und Verkehrsknotenpunkte weiter barrierefrei
> Deutschkenntnisse sind ein wichtiger Schlüssel der Tiroler Sozialpolitik ansehen. > Zusätzliche Psychotherapie für junge ausbauen.
zur gelingenden Integration. Dazu sollen weitere >D
ie Erarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungs- Menschen mit Behinderung. >B
ekenntnis, dass die Zusammenarbeit mit beste-
Angebote an Deutschkursen (zentral wie auch de- planes laut Tiroler Teilhabegesetz für die Behin- > Ferienbetreuung für Kinder und Jugend- henden Einrichtungen geschätzt und weiter aus-
zentral, ergänzend zu den Angeboten des Öster- dertenhilfe. liche mit Pflegestufe. gebaut werden kann.
reichischen Integrationsfonds) für sämtliche Ziel-
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REGIERUNGSPROGRAMM FÜR TIROL 2022 - 2027 REGIERUNGSPROGRAMM FÜR TIROL 2022 - 2027
Sicherheit ist die Voraussetzung für hohe Lebens- Vorhaben im Bereich Verkehrskontrollen und
qualität. Die Zahlen und Fakten dazu sind eindeutig: Polizei:
Tirol ist ein sicheres Land. Es geht aber nicht nur um > Möglichst rasche Realisierung des Sicherheitszen-
die objektive und messbare Sicherheit, sondern vor trums Innsbruck.
allem auch um das Sicherheitsgefühl der Tiroler:in- > Enge Kooperation mit dem Bund in allen Sicher-
nen. In einer krisenhaften Zeit, in der viele Men- heitsfragen, im Besonderen bei der Maßnahmen-
schen mit Sorge in die Zukunft blicken, wird dieses setzung gegen illegale Migration, das Schlepper-
Gefühl auf die Probe gestellt. Umso wichtiger ist es, wesen und in Krisensituationen.
dass alle Institutionen und Organisationen, die sich
der Sicherheit der Menschen und der Aufrechterhal- > Sicherstellung des hohen Niveaus an Verkehrs-
tung der Ordnung verschrieben haben, ausreichend kontrollen und qualitativer Ausbau der Kontroll-
ausgestattet sind - sowohl was Personal und Finan- stellen.
zen betrifft, als auch in materieller und infrastruktu- > Forderung an den Bund: Zukünftig ausreichend
reller Hinsicht. Polizei-Planstellen zur Gewährleistung eines ho-
hen Sicherheitsniveaus in Tirol sicherstellen.
Tirols alpine Lage bringt außerdem besondere Her-
ausforderungen mit sich, denen wir seit Jahrzehnten Vorhaben im Bereich Katastrophen- und
mit der Errichtung von modernen und großzügigen Zivilschutz:
Schutzbauwerken begegnen. Wenn jedoch trotz > Forderung an den Bund: Einführung einer Katast-
3. Sicherheit und Zivil-
aller Vorsichts- und Präventionsmaßnahmen der rophenschutzversicherung.
Ernstfallt eintritt, wenn unser Land von Naturkatas- > Katastrophen-Schutzzentrum am Standort des
trophen heimgesucht wird, dann können sich die Ti- Landesbauhofes umsetzen.
und Katastrophenschutz roler:innen nicht nur auf hervorragend ausgebildete
Hauptamtliche verlassen, sondern auch auf Tausen- > Aus- und Fortbildungsprogramme für behördliche
Einsatzleitungen aller Ebenen ausbauen.
de, die sich ehrenamtlich engagieren, um Menschen
in Not zur Seite zu stehen. Das alles ist keine Selbst- > Weiterführung von landesweiten Krisen- und Ka-
verständlichkeit, sondern ein Wert, den wir in jeder tastrophenmanagement-Übungen.
Hinsicht fördern, schützen und unterstützen wollen. > Ausbau des einheitlichen Lageführungssystems
„KatGIS“ auf alle Einsatzorganisationen und alle
Vereinbarungen im Bereich Sicherheit. Ebenen des behördlichen Krisen- und Katastro-
Sicherheitsprävention: phenmanagements.
> Initiativen im Bereich der Sicherheitsprävention
(z. B. Sicherer Schulweg, Verein Sicheres Tirol etc.) > Einführung einer zeitgerechten IT-Lösung zur
weiter aufrechterhalten und forcieren. behördlichen Abarbeitung von Krisen- bzw. Ka-
tastrophenereignissen samt einer zeitgerechten,
>Z
usammenarbeit mit dem Verein KSÖ (Kompe- IT-unterstützten Führung von Katastrophen-
tenzzentrum Sicheres Österreich). Schutzplänen.
>B
ewusstseinsbildung der Bevölkerung für den Fall > Wetterradar Valluga neu errichten und betreiben
eines Blackouts. – gemeinsam mit Vorarlberg unter finanzieller Be-
>W
eitere Maßnahmen ergreifen, um die Verwal- teiligung durch den Bund.
tung vor Cyberattacken zu schützen. > Wirkungen des Regelwerks zur „Entgeltfortzah-
lung für Freiwillige“ bei Großschäden evaluieren
– Anpassungen sollen gemeinsam mit dem Bund
erfolgen.
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>Z
usammenarbeit mit dem Österreichischen Bun- > Finanzielle Basis für die Feuerwehren sicherstellen. Ehrenamtliche Rettungsorganisationen (Berg-,
desheer im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz > Landesfeuerwehrschule weiter ausbauen. Wasser-, und Höhlenrettung sowie Grubenwehr):
weiter ausbauen. > Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Rettungsor-
>K
limawandelanpassung: weitere Vorbereitung ganisationen als wichtige Systempartner im Ret-
>D
ie erforderlichen finanziellen Landesmittel be- (Schulung und Ausrüstung) auf die zu erwartende
reitstellen für die Umsetzung der notwendigen tungswesen Tirol sowie Sicherstellung der not-
Zunahme extremer Wetterereignisse und techni- wendigen Basisfinanzierung.
Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung. scher Notfälle (z. B. Blackout, Waldbrände).
> F inanzielle Mittel zur Aufrechterhaltung eines > Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung unterstüt-
> F euerwehrgebäude als Anlaufstellen für die Be- zen - insbesondere von Frauen und Mädchen.
funktionierenden Zivil- und Katastrophenschut- völkerung ausrüsten: beim Ausfall wichtiger tech-
zes sicherstellen. nischer Infrastruktur und im Katastrophenfall. > Weitere Förderung der Freiwilligenarbeit zum Er-
> Leitstelle Tirol als Schnittstelle aller Einsatzorga- halt von Einsatz- und Rettungsorganisationen –
nisationen und medizinische Auskunftseinrich- Vorhaben im Bereich der Wasserwirtschaft: mit besonderem Augenmerk auf die Stärkung der
tung (1450) weiterentwickeln. > Die Umsetzung von Hochwasserschutzgroßpro- Jugendarbeit.
> Verhandlungen mit dem zuständigen Bundesmi- jekten unter möglichst breiter Einbindung von > Ausbildungs- und Weiterbildungsinitiativen im
nisterium und der Austro Control aufnehmen, um Gemeinden, der lokalen Bevölkerung und den be- Bereich der ehrenamtlichen Rettungsorganisatio-
den Flugwetterdienst am Flughafen Innsbruck troffenen Grundbesitzern weiter vorantreiben. nen unterstützen.
über 2024 hinaus zu gewährleisten. >E
inrichtung eines Solidaritätsfonds „Nachsorge > Unterstützung der Gemeinden und Städte bei der
bei Naturgefahren“ zur Wiederherstellung von Errichtung von notwendiger und bedarfsgerech-
Vorhaben beim Lawinenwarndienst: Retentionsräumen nach Hochwasserereignissen. ter Infrastruktur.
> Projekt „RaDoLive“: Standort für ein gemeinsa-
mes Niederschlagsradar im Grenzbereich Südtirol Rettungsdienst und Krankentransport:
– Osttirol suchen und entwickeln. > Versorgung im Rettungsdienst und Krankentrans-
> Entwicklung und Umsetzung einer mobilen App port sicherstellen.
für Lawinenkommissionen (KIP.LIVE). >W
eiterhin kurze Eintreff- und Wartezeiten durch
> Digitalisierungsprojekte im Bereich von Lawinen- punktuelle Lückenschlüsse in Abstimmung mit
gefahren unterstützen. dem Auftragnehmer (RD GmbH) sichern.
>H
armonisierung der verschiedenen Notarztsys-
Vorhaben für ein effizientes Feuerwehrwesen: teme, um eine regional optimale Versorgung ge-
> Freiwilligenarbeit fördern, um die Einsatzorgani- währleisten zu können.
sationen zu stärken: >Q
ualität des Rettungsdienstes im Hinblick auf Res-
>A
nreize für Betriebe schaffen zur Freistel- sourcen und Personalqualifikation sicherstellen
lung von Mitgliedern der Einsatzorganisa- und weiterentwickeln.
tionen >A
bsicherung und Ausbau des grenzüberschreiten-
>M
aßnahmen zur Motivation der Mitglie- den Rettungsdienstes im Wege eines völkerrecht-
der von Einsatzorganisationen insbeson- lichen Abkommens zur rechtssicheren Regelung
dere von Frauen ärzte-, sanitäts-, medikamenten- und kraftfahr-
>b
essere rechtliche Absicherung bezüg- rechtlicher Fragestellungen.
lich der Haftung von Führungskräften bei >R
ettungsdiensttransport durch Implementierung
Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des der Telemedizin bei der Leitstelle Tirol entlasten.
Einsatzdienstes
> I nvestitionsförderungen für Blaulichtzen-
tren ausbauen
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Kunst und Kultur auf der einen Seite, Sport und Frei- kulturellen Einrichtungen auf regionaler und loka-
zeitmöglichkeiten auf der anderen Seite. In unse- ler Ebene stärken.
rem Regierungsprogramm gibt ganz bewusst ein > Bekenntnis zur ausgewogenen Kulturförderung
sowohl als auch. Denn auf ihre Weise erfüllen beide zwischen Tradition und Moderne.
Bereiche ganz ähnliche Funktionen. Sie halten als
unsichtbares Band unsere Gesellschaft zusammen, > Für die Tiroler Landesmuseen:
bieten Auszeit vom Alltag, fördern die psychische >D
en Neu- und Umbau des Ferdinandeums
und physische Gesundheit, sind ein wichtiger Wirt- bei Einhaltung der Rahmenbedingungen
schaftsfaktor. Zudem tragen sie wesentlich zur ho- - vor allem ein Baurecht zu Gunsten des
hen Lebensqualität bei: für die Menschen, die hier Landes Tirol einzuräumen.
leben ebenso wie für Gäste. >D
ie Neuaufstellung und die bauliche Ad-
aptierung des Zeughauses weiter voran-
Die Bewegung in der freien Natur symbolisiert das treiben.
Lebensgefühl Tirols. Es ist unser gemeinsames Be-
streben, die Vielfalt der sportlichen Möglichkeiten >D
ie Rotunde einem zeitgemäßen kulturel-
zu erhalten, indoor und outdoor, im Breiten- als auch len Verwendungszweck zuführen. Die fi-
im Spitzensport. Ein besonderes Augenmerk legen nanziellen Möglichkeiten des Landes sind
wir auf den Schulsport und die Nachwuchsarbeit in dabei besonders zu berücksichtigen.
den Vereinen. Erfolgreiche Sportler:innen sind ein > F ür regionale Museen Service und Unter-
4. Kunst, Kultur,
Aushängeschild unseres Landes. stützung bei der Professionalisierung bie-
ten sowie Kooperationsangebote schaf-
Ebenso wie die vielen Künstler:innen, die unseren fen.
Freizeit und Sport Ruf als Kulturland - modern und traditionell - nach
außen tragen. Wir treten für ein freies Kulturklima
>E
in Pilotprojekt für einen kostenlosen Zu-
gang zu Landeskultureinrichtungen initi-
ein und wollen dafür sorgen, dass sich unser kreati- ieren und anschließend evaluieren.
ves Potenzial bis in den hintersten Winkel Tirols ent-
falten kann. Aber auch dafür, dass Kulturbegeisterte >E
inen Gratiszugang von Kindern und Ju-
überall im Land Kultur erleben können. gendlichen bis 14 Jahren und Menschen
mit Behinderung prüfen und ermöglichen.
Was uns ganz wichtig ist: sowohl das kulturelle als > Entwicklung von Rahmenzielvereinbarungen und
auch das sportliche Angebot muss für alle Tiroler:in- -vorgaben sowie die Einleitung von Strategieent-
nen gleichermaßen zugänglich sein, in allen Landes- wicklungsprozessen.
teilen, für alle Gesellschaftsschichten. Gerade für > Die gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen und
unsere Kinder und jungen Menschen müssen beide die wirtschaftliche Situation der kulturellen Ein-
„Oasen der Erholung“ leistbar sein, enn Sport ist viel richtungen mit maßgeblicher Beteiligung des
mehr als nur gesunde Bewegung und Kunst und Kul- Landes evaluieren und konsolidieren.
tur viel mehr als nur ein Baumeln lassen der Seele.
> Die Landesgedächtnisstiftung stellt ein wichtiges
Vereinbarungen in den Bereichen Kunst und Kultur. gemeinsames Instrument des Landes und der Ti-
> Schwerpunkt der Kulturförderung des Landes: die roler Gemeinden dar.
Vernetzung und die Digitalisierung lokaler und re-
gionaler Kultureinrichtungen unterstützen.
>K
ulturelle Verbände, Initiativen und Vereine als In-
teressensvertretung und als Servicestellen für die
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Einzelmaßnahmen in der Kulturförderung: etwa durch Exkursionen zu Gedenkstätten för- >E
inen Notfallplan zur Absicherung von Kultur- breite Öffentlichkeit ohne Vereinszugehörigkeit
> Arbeits- und Produktionsbedingungen von Kunst- dern. Speziell ist auf die Vor- und Nachbereitung schaffenden in Tirol in Abstimmung mit dem Bund schaffen.
und Kulturschaffenden weiter verbessern. Insbe- zu achten (z. B. nach dem Vorbild des Projektes erstellen - aufbauend auf den Erkenntnissen der > Den Ausbau und die Förderung des Radwegenet-
sondere geht es um die weitere Umsetzung des Promemoria Auschwitz). Covid-Pandemie. zes sowie die professionelle Begleitung der Ge-
Fair-Pay Prozesses, um gerechte Entlohnung für >E
inen verstärkten Fokus auf Kinder- und Jugend- >D
as Engagement des Landes bei wichtigen Tiro- meinden und TVBs weiter forcieren; aufbauend
Kunst- und Kulturschaffende zu erreichen - Min- kulturarbeit setzen und Initiativen in diesem Be- ler Kulturinstitutionen (Tiroler Volksschauspiele, auf den Ergebnissen der Pilotregionen am Inn-
desthonorare und entsprechende Kalkulations- reich bestmöglich unterstützen sowie neue Initia- Steudltenn, Festspiele Erl, Festwochen der Alten talradweg, des Radwegs Via Claudia Augusta und
vorschläge sind zu prüfen. tiven forcieren. Musik etc.) wird fortgeführt. des Ötztalradwegs einen Leitfaden zur Radweg-
> F ür die freie Kunstproduktion Raum schaffen, ins- >D
ie Einführung eines Studiums „Theaterpädago- betreuung entwickeln.
besondere in Form von Ateliers und Proberäumen; gik“ in Absprache mit dem Bund prüfen. Vereinbarungen im Bereich Sport und Freizeit. > Ein Bekenntnis zur Vereins- und Jugendsportför-
soll als weitere zentrale Maßnahme die Arbeits- > Bekenntnis zum Sportland Tirol mit all seiner viel- derung.
und Produktionsbedingungen verbessern und >D
ie Zusammenarbeit zwischen Kultur und Touris- fältigen Infrastruktur und einzigartigen Anlagen
Kunstschaffende an Tirol binden. mus stärken und konkrete Umsetzungskonzep- (Olympiaworld inkl. Bob- und Rodelbahn Igls, > Gemeinden, Vereine und Verbände bei der Errich-
te entwickeln, um Tirol als vielfältiges Kulturland Bergiselschanze etc.). tung und Instandhaltung von Sportstätten unter-
>A
rtist Residencies in Kooperation mit der Stadt stärker zu etablieren. stützen.
Innsbruck oder anderen Gemeinden etablieren, >B
estehende Kooperationen sollen adaptiert und
um die internationale Vernetzung zu fördern und >D
ie Plattform www.kulturspielwiese.tirol als Ver- verbessert, jedoch nicht pauschal beendet wer- > Fördermöglichkeiten für den Bau von Schulsport-
zu intensivieren. netzungsplattform für Künstler:innen und Hotel- den (z. B. Präsenz des Landes bei Sportgroßver- stätten evaluieren (wie z. B. Schulsporthallen) -
lerie/Gastronomie dauerhaft einrichten. Diese anstaltungen, Sponsorings von Spitzensport etc.). mit dem Ziel der Verstärkung der Mittel.
>D
ie Arbeitsstipendien in den Bereichen „Musik“, Plattform soll auf alle Sparten im Kunst- und Kul-
„bildende Kunst“ sowie „Literatur, darstellende >V
erbesserung der Rahmenbedingungen unserer > Kooperationen zwischen sportlichen Vereinsan-
turbereich ausgeweitet werden. Ein spezieller Fo- geboten und Schulen im Rahmen der Ganztags-
Kunst und Film“ fortführen und weiterentwickeln, kus soll auf die künstlerische Vielfalt in Tirol gelegt (Leistungs-)Sportschulen (z. B. Ski Mittelschule
wobei gewährleistet werden soll, dass das Geld zu Neustift, Ski Gymnasium Stams, Sportborg Inns- schulen bzw. der schulischen Tagesbetreuung för-
werden. dern.
100% in die künstlerische Arbeit fließt. bruck, Sport-HAS und Sport-HAK etc.).
>D
ie Zusammenarbeit im Kulturbereich grenzüber- > Förderschwerpunkte für regionale Bäder ausar-
>D
ie Förderungen im Bereich Film, nicht kommer- schreitend weiter verstärken und neue Initiativen > Sport als Motor der Integration fördern.
zieller Medien und digitaler Medien anpassen. beiten und Unterstützung bei ökologisch-energe-
zur Kooperation setzen. >E
in Augenmerk auf die Förderung und den Ausbau tischen Maßnahmen.
> Die Arbeit mit zeitgenössischer Kunst und Kultur >D
ie Einrichtung des „TAP“ (Tiroler Archiv für pho- des Schulsports legen und den Tiroler Schulsport-
in den Gemeinden und Regionen stärken. Diese service weiterentwickeln. > Einen Fokus auf den Schulsport legen und den Ti-
tographische Dokumentation und Kunst) im Rah- roler Schulsportservice ausbauen, insbesondere
leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bewälti- men der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als >A
ufbauend auf das Pilotprojekt in der Region
gung aktueller Herausforderungen speziell auch die Schwimminitiative. Geprüft werden soll die
bleibende Einrichtung institutionalisieren. Schwaz zur „täglichen Bewegungseinheit“ soll Übernahme allfälliger Kosten.
im ländlichen Raum. dieses beginnend mit Herbst 2023 flächende-
>D
ie museale Präsentation und den archäologi- > Ein gemeinsames Bekenntnis des Landes Tirol
> Der Zugang zu Kunst und Kultur für sozial benach- schen Park in Aguntum weiterentwickeln. ckend ausgerollt werden.
teiligte und einkommensschwache Gruppen so zum Spitzen-, Vereins- und Breitensport sowie zur
>D
ie Vernetzung und Stärkung der regionalen Mu- >D
as Angebot des Vereins Nachwuchsleistungs- Leistbarkeit der Sportausübung.
niederschwellig wie möglich bereitstellen (wie z. sport Tirol in Kooperation mit dem Olympia Zen-
B. Initiative „Hunger auf Kunst und Kultur“). seen im Rahmen von TiMus (Tiroler Museen) wei- > Möglichkeiten prüfen, um den Zugang zu Sport-
ter vorantreiben. trum bzw. dem Campus Sport Tirol soll weiter
> Das Angebot des Kulturpasses hinsichtlich einer ausgebaut werden und im Zuge dessen soll ein Pi- vereinsmitgliedschaften für alle Kinder und Ju-
Erweiterung prüfen und evaluieren. > Kunst am Bau neu konzipieren. lotprojekt für die Lehre etabliert werden. gendlichen leistbar zu gestalten.
> Der Erinnerungskultur weiterhin einen hohen >E
ine Vertrauensstelle für Personen schaffen, die >G
roßsportveranstaltungen unterstützen, die ei- > Forderung an den Bund: Bemühungen auf Bun-
Stellenwert beimessen und den Förder- und For- im Kunst- und Kulturbereich sexuelle Belästigung nen nachhaltigen Mehrwert für das Land generie- desebene zur Anhebung der pauschalen Reise-
schungsschwerpunkt „Erinnerungskultur“ in Ko- und Gewalt erfahren haben. Eine Vernetzung mit ren. aufwandsentschädigung (PRAE) zu unterstützen.
operation mit der Universität Innsbruck fortset- der Vertrauensstelle „vera*“ ist anzustreben.
>D
en bestehenden Sportstättenstrategieplan zu
zen. >E
ine Geschäftsordnung für Wettbewerbs- und einem Sportstättenentwicklungsplan als Leitfa-
> Die pädagogische Vermittlung von „Erinnerungs- Vergabeprozesse im Kunst- und Kulturbereich ge- den für Sportstätten in Tirol überarbeiten. Nut-
kultur“ und die Bewusstseinsbildung an Schulen meinsam erarbeiten. zungsmöglichkeiten von Sportstätten auch für die
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>D
as Berufsbild „Trainer:innen“ stärken und ein >B
ewusstseinsfördernde Maßnahmen bei regio-
Konzept mit den Fach- und Dachverbänden er- nalen Stakeholdern (z. B. TVBs) für die Errichtung
arbeiten mit dem Ziel, den Übergang von Nach- und Instandhaltung von Wanderwegen, die von
wuchssport zum Leistungssport professionell, si- mobilitätseingeschränkten Personen selbststän-
cher und qualitätsvoll zu gestalten. dig zum Zweck der Erholung und Bewegung ge-
> Behindertensport weiterhin fördern. nutzt werden können.
> Senior:innensport weiterhin wertschätzen. >K
onsumfreie Bereiche in Zusammenarbeit mit den
Gemeinden (Indoor, Outdoor) schaffen.
> Inklusive sowie generationsübergreifende Sport-
wettbewerbe fördern. >G
emeinden bei der Errichtung von öffentlich zu-
gänglichen Freizeitanlagen unterstützen (z. B.
> Neuausrichtung und Schwerpunktsetzung im Be- Calisthenics Parks, Tischtennis, Fitness Parcours,
reich der Frauensport-Förderung. Skateanlagen, etc.).
> Stärkung der Frauen-Bundesliga-Vereine sowie
Erhalt der Basisförderung in voller Höhe im Falle
von zusätzlichen frauenspezifischen Förderungen
durch Dritte, unter Ausschluss von Doppelförde-
rungen.
> Eine wissenschaftliche Studie beauftragen mit
dem Ziel die volkswirtschaftlichen, volksgesund-
heitlichen, gesundheitsprophylaktischen und -er-
5. Familie, Jugend, Senioren,
haltenden, psychosozialen, etc. Auswirkungen
von Sport und Bewegung auf die gesamte Tiro-
Generationen, Frauen,
Gleichstellung und Ehrenamt
ler Bevölkerung zu untersuchen, die möglichen
positiven Effekte (auch im Hinblick auf Umweg-
Rentabilität) herauszuarbeiten sowie konkrete
Ableitungen für einen Maßnahmenkatalog samt
Handlungsempfehlungen an die Tiroler Landesre-
gierung zu erstellen.
> Eine Vertrauensstelle für Personen schaffen, die
im Sportbereich sexuelle Belästigung und Gewalt
erfahren haben. Eine Vernetzung mit der Vertrau-
ensstelle „vera*“ ist anzustreben. Darüber hinaus
wollen wir auf die Fachverbände zur Namhaftma-
chung von zumindest einer Vertrauensperson ein-
wirken.
> Förderung vereinseigener Präventionsmaßnah-
men gegen (sexuelle) Gewalt und (sexuelle) Über-
griffe im Sport.
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