TARIFRUNDE ÖFFENTLICHER DIENST - Fakten zur Tarifpolitik im Öffentlichen Dienst und zur Tarif- und Besoldungsrunde Bund Kommunen 2023
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TARIFRUNDE
ÖFFENTLICHER DIENST
Fakten zur Tarifpolitik
im Öffentlichen Dienst und
zur Tarif- und Besoldungsrunde
Bund Kommunen 2023
Vereinte
Dienstleistungs-
gewerkschaftHerausgeber Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Verantwortlich: Christine Behle Bearbeitung: Team Bereich Tarifpolitik öffentlicher Dienst Umschlaggestaltung: Hansen Kommunikation Collier GmbH Layouterstellung: VH-7 Medienküche GmbH, 70372 Stuttgart, www.vh7.de W-3905-67-1022, November 2022
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!
Inflationsraten von zehn Prozent, Gas-
preise, die sich verfünffacht haben, teil-
HISTORISCHE DIMENSION
weise doppelte Kosten für Lebensmittel – DER TARIFRUNDE
all das bestimmt zurzeit unseren Alltag. In dieser Situation sind die Erwartungen an
Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Tarif- und Besoldungsrunde 2023 für
wissen nicht mehr wie sie die Kosten stem- die Beschäftigten von Bund und Kommunen
men können. Die aktuelle Situation trifft natürlich groß. Über 130.000 Kolleg*innen
alle hart! Insbesondere die Kolleginnen und haben sich an der Online-Umfrage zur
Kollegen in den unteren Entgeltgruppen. Tarifrunde beteiligt, dazu kommen mehrere
Gleichzeitig gab es noch nie so viel zu tun Tausend Papierfragebögen – die größte
im öffentlichen Dienst: Arbeitskräftemangel Befragung von Beschäftigten zu den Forde-
überall und immer mehr Aufgaben. rungen und Aktionsbereitschaft, die es
bisher im öffentlichen Dienst gegeben hat!
Die Bundesregierung hat mehrere Entlas-
tungspakete auf den Weg gebracht, die für Auch die diskutierten Forderungen haben
Familien bisher 500 bis über 1.000 Euro eine historische Dimension. Fast ein halbes
mehr im Geldbeutel bedeuten. Doch die Jahrhundert ist es her: Seit dem Streik im
die Entlastungen bestehen aus vielen klei- öffentlichen Dienst 1974 wurden keine so
neren Maßnahmen, deren Wirkung einzeln hohen Forderungen mehr diskutiert, wie in
betrachtet kaum spürbar ist. Große Teile diesem Jahr.
der Bevölkerung fürchten weiter Kaufkraft- Schon vor Beginn der Tarifrunde warnen
verluste und wollen – oder müssen – ihren Arbeitgeber vor zu hohen Lohnforderungen.
Konsum bei Energie und Kraftstoffen, aber Auch manche Politiker*innen und Öko
ebenso bei anderen Gütern und Dienst nomen*innen rufen zur Mäßigung auf.
leistungen einschränken. Die Entlastungs- Sie malen das Schreckgespenst einer Lohn-
pakete können eine verlässliche und dauer- Preis-Spirale an die Wand, die die Inflation
hafte Erhöhung der Einkommen nicht zusätzlich befeuern würde.
ersetzen.
Hier heißt es, gute Argumente an der Hand
zu haben und vor allem: Entschlossenes
und gemeinsames Einstehen für unsere
Forderung!
1WIE GEHT TARIFRUNDE? BIST DU BEREIT?
In dieser Broschüre findest Du viele Argu- Das Wichtigste in dieser Tarifrunde ist,
mente zu aktuellen Fragen wie auto dass wir gemeinsam Stärke entwickeln.
matische Inflationsanpassung, Entlastungs Du kannst sicher sein, dass wir uns in den
pakete, Schuldenbremse, öffentliche Verhandlungen mit aller Macht für die
Haushalte. Auch viele Informationen, wie Forderung einsetzen werden. Aber am
eine Tarifrunde funktioniert, sind enthalten. Verhandlungstisch alleine kann sich diese
Denn Tarifverhandlungen haben einen Tarifrunde nicht entscheiden. Nicht eine
eigenen Ablauf. Wenn Du ihn kennst, historisch außergewöhnliche Tarifrunde mit
kannst Du gezielt handeln, damit wir einer historisch außergewöhnlichen Forde-
gemeinsam ein gutes Ergebnis durchsetzen rung! Klar muss sein: Wer hohe Forderungen
können. stellt, muss sich auch darauf einstellen
Wenn Du über die aktuellen Entwicklungen Außergewöhnliches in Bewegung zu setzen,
auf dem Laufenden bleiben willst, gibt es um diese Forderungen durchzusetzen.
weitere Angebote: Auf Telegram kannst Du Nach der großartigen Beteiligung an der
verdiOfficalBot abonnieren, um immer auf Online-Beschäftigtenbefragung wollen wir
dem neusten Stand zu bleiben. Als Tarif- nun ins direkte Gespräch gehen, um Kraft
botschafter*in kannst Du in der Tarif- und und Durchsetzungsbereitschaft aufzubauen
Besoldungsrunde als Ansprechpartner*in – und das Außergewöhnliche tatsächlich in
für Deine Kolleg*innen in Betrieb oder Bewegung zu setzen. In jedem Betrieb und
Dienststelle aktiv werden. Wir, die beiden jeder Dienststelle sollen alle Beschäftigten
Verhandlungsführer Frank Werneke befragt werden, ob sie sich mit ihrer Unter-
und ich, halten Dich in regelmäßigen schrift hinter die Forderung stellen und
Livestreams auf dem Laufenden. Und bereit sind, sie auch durchsetzen.
Online-Qualifizierungsangebote gibt es Bist Du bereit, bei diesem Test unserer
auch. Stärke mitzumachen und auch in Deinem
Betrieb oder Deiner Dienststelle eine Mehr-
heit zu organisieren, die hinter unserer
gemeinsamen Forderung steht?
Denn nur #zusammengehtmehr!
Deine Christine Behle
Stellvertretende ver.di-Vorsitzende
2Was es hier zu lesen gibt –
Inhaltsverzeichnis
1} Den öffentlichen Dienst im Blick.................................................... Seite 4
Zahlen, Daten, Fakten zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst
2} Tarifarbeit im öffentlichen Dienst
und die Tarifrunde mit Bund und Kommunen.................................... Seite 7
3} Von der Forderungsdiskussion bis zur Tarifeinigung......... Seite 10
Wie entsteht ein Tarifvertrag – und wie kannst Du Dich einbringen?
4} Was regelt der Tarifvertrag? Und was steht im Gesetz?..... Seite 15
5} Tariffolklore oder: Warum denn schon wieder?....................... Seite 16
Ziele gewerkschaftlicher Lohnpolitik
6} Tarifrunde in Zeiten hoher Preissteigerung........................... Seite 18
7} Die Situation der öffentlichen Haushalte................................ Seite 27
8} Die Forderungen der Bundestarifkommission ö.D.................. Seite 30
9} Sei dabei!................................................................................................... Seite 32
Die Verhandlungstermine.......................................................................... Seite 33
31} Den öffentlichen Dienst im Blick Zahlen, Daten, Fakten zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst Woran denken die meisten Bürgerinnen Diese und noch weitere Leistungen der und Bürger wohl zuerst, wenn man sie Daseinsvorsorge müssen Bund, Länder, nach dem öffentlichen Dienst fragt? Wahr- Gemeinden und Sozialversicherungsträger scheinlich an das Rathaus, das Bürgeramt, im Rahmen ihrer Aufgaben und Pflichten an Formulare. den Bürgerinnen und Bürgern bereitstellen. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge Dazu sind sie durch das Sozialstaatprinzip hat weitaus mehr zu bieten. Zum Beispiel (Artikel 20 Grundgesetz) verpflichtet. Mobilität – ob nun mit dem Auto auf Bürgerinnern und Bürger haben also einen öffentlichen Verkehrswegen oder im Rechtsanspruch auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Gepflegte Staat. Gewinnerzielung ist nicht die Bedin- Parks und Stadtgärten. Schwimmbäder. gung. Es dreht sich nicht um Profit wie in Freizeiteinrichtungen und Sportplätze. Unternehmen, sondern um die Erbringung Kultur- und Begegnungsstätten. Soziale guter Leistungen – und zwar gleicher Einrichtungen und Hilfe im Lebensalltag. maßen für alle Menschen, die in diesem Gesundheitsvorsorge und Krankenhäuser. Land leben. Schutz und Sicherheit vor Verbrechen, Bund, Länder und Gemeinden geben auf- Feuer oder Katastrophen. Kitas, Schulen grund unterschiedlicher Aufgaben auch und Hochschulen. Von der Versorgung mit unterschiedliche Anteile ihrer Gesamtaus- Energie und Wasser – bis zur Entsorgung gaben für Personalkosten aus: Beim Bund von Abfällen. Finanzielle Absicherung bei beträgt der Anteil nicht einmal sieben Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit Prozent. Ein guter Tarifabschluss fällt hier oder Arbeitsunfällen. Behörden, Verwaltun- kostenmäßig kaum ins Gewicht. Den gen und Betriebe – damit der Rechtsstaat höchsten Personalkostenanteil haben die auch funktionieren kann. Kurzum: Alle Länder. Sie geben fast jeden dritten Euro öffentlichen Leistungen, die das Leben für Personal aus, bei den Gemeinden ist auch lebenswert machen! es jeder vierte Euro. 4
PERSONALKOSTEN BEI BUND,
LÄNDERN UND GEMEINDEN 2021
Bund Länder Gemeinden
6,6 % 1,7 %
8,4 %
8,1 %
26,8 % 25,0 %
30,1%
32,7 %
76,9 % 20,7 %
22,4 % 40,6 %
Personalausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Sachausgaben sonstiges
Quelle: BMF Finanzbericht 2023
Im öffentlichen Dienst im engeren Sinn 2,5 Millionen Beschäftigte sind Beschäftigte
arbeiten fast 5,1 Millionen Beschäftigte. Bei der Bundesländer und rund 375.000 sind
öffentlichen Arbeitgebern insgesamt sind es Beschäftigte bei den Sozialversicherungs
über 6,3 Millionen. Öffentliche Arbeitgeber trägern. Beschäftigte bei den öffentlichen
sind außer dem öffentlichen Dienst im Arbeitgebern arbeiten als tarifbeschäftigte
engeren Sinn auch Einrichtungen in privater Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder
Rechtsform, an denen die öffentliche Hand als Beamtinnen und Beamte sowie Richte-
ganz oder überwiegend beteiligt ist. Beim rinnen und Richter. Auch Soldatinnen und
Bund arbeiten gut 520.000 Beschäftigte im Soldaten zählen zum öffentlichen Dienst.
öffentlichen Dienst und nochmals 260.000 Und natürlich Auszubildende, dual Studie-
bei sonstigen öffentlichen Arbeitgebern, rende und Anwärterinnen und Anwärter.
wie zum Beispiel der Deutschen Bahn AG,
die in Bundesbesitz ist. Bei Städten und
Gemeinden arbeiten gut 1,66 Millionen
Beschäftigte im öffentlichen Dienst und
nochmals gut eine Million bei sonstigen
öffentlichen Arbeitgebern. Insgesamt rund
5BESCHÄFTIGTE IN DEN KOMMUNEN Vollzeit Teilzeit
1,8 1,65
1,58 Mio.
Mio.
1,6
1,33
Mio.
1,4
0,51 0,51 0,67
0,52 0,52 0,62 0,64
1,2 0,51 0,50 0,58 0,60
0,50 0,50 0,50 0,52 0,54 0,54 0,55 0,55 0,56 0,56 0,57
1,0
0,8
0,6 1,07
1,02 1,00 0,95 0,90
0,87 0,86 0,84 0,83 0,83 0,82 0,83 0,84 0,86 0,87 0,88 0,89 0,91 0,92 0,94 0,96 0,98
0,4
0,2
0,0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Quelle: Statistisches Bundesamt
In den vergangenen Jahrzehnten ist die Wandels zu gewinnen. Unter dem Beschäf-
Zahl der Beschäftigten im öffentlichen tigungsrückgang hat die Bereitstellung von
Dienst erheblich reduziert worden: Im öffentlichen Leistungen in vielen Bereichen
öffentlichen Dienst im engeren Sinn arbei- spürbar gelitten; Schlangen in Bürgerämtern,
teten 1991 noch 6,7 Millionen Menschen. überlastete Sozial- und Gesundheitsämter,
Die Zahl sank auf einen Tiefstand von fehlende Kita-Plätze, Pflegenotstand in
4,5 Millionen im Jahr 2008. Seither steigen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen. Die
die Zahlen wieder: Pandemie hat uns diese Probleme deutlich
2021 nahm die Beschäftigung bei den vor Augen geführt. Auch arbeiten heute
öffentlichen Arbeitgebern gegenüber 2020 viel mehr Beschäftigte in Teilzeit. Im öffent-
um knapp 130.000 Beschäftigte zu, darun- lichen Dienst insgesamt sind ein Drittel
ter fast die Hälfte bei den Kommunen 1. Teilzeitbeschäftigte, in den Städten und
Dennoch ist es weiterhin schwer, Fachkräfte Gemeinden sind es sogar gut 40 Prozent.
für die Bewältigung des demografischen
1
eschäftigungszahlen für öffentliche Arbeitgeber veröffentlicht das Statistische Bundesamt immer erst im November
B
eines Jahres für das Vorjahr. Für die Tarifrunde beziehen wir uns zusätzlich auf aktuellere Daten, die die Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände für Städte und Gemeinden erhebt.
62} Tarifarbeit im öffentlichen
Dienst und die Tarifrunde mit
Bund und Kommunen
Als Gewerkschaft stehen wir immer So endeten im Sommer diesen Jahres die
gemeinsam für gute Arbeits- und Lebens- Tarifverhandlungen mit den kommunalen
bedingungen ein – so auch im öffentlichen Arbeitgebern für die Beschäftigten im
Dienst. Die Tarifgemeinschaft auf Seiten Sozial- und Erziehungsdienst. Seit Jahren
der Arbeitgeber wurde jedoch 2006 auf kämpfen die Kolleginnen und Kollegen um
gelöst. Seitdem existieren im öffentlichen Aufwertung und bessere Anerkennung
Dienst zwei unterschiedliche Tarifverträge ihrer Arbeit. Aktuell ging es um eine Ver-
und die Tarifverhandlungen finden besserung der belastenden Arbeitsbedin-
getrennt voneinander statt. Die Arbeits gungen, finanzielle Aufwertung der Arbeit
bedingungen der Tarifbeschäftigten der und Maßnahmen gegen Fachkräftemangel.
Länder sind im „Tarifvertrag für den öffent- Erreicht werden konnte unter anderem die
lichen Dienst der Länder“ (TV-L) und in Einführung von zwei Regenerationstagen
Hessen im TV-H geregelt. pro Jahr und eine monatliche Zulage, für
Für die Tarifbeschäftigten im Bereich des die auf Wunsch der Beschäftigten zwei
Bundes und der Kommunen gilt der „Tarif- weitere Tage eingetauscht werden können.
vertrag für den öffentlichen Dienst“, kurz Am 24. Januar 2023 beginnt die gemein-
TVöD. Verhandelt wird aber auch für die same Tarifrunde für die Beschäftigten von
kommunalen Versorgungsunternehmen, Bund und Kommunen (TVöD, TV-V, TV-N).
die unter den Tarifvertrag Versorgungs Im Mittelpunkt steht in diesen Zeiten unge-
betriebe (TV-V) fallen, sowie für die kom- wöhnlich stark steigender Preise auf jeden
munalen Nahverkehrsunternehmen mit Fall eine Entgelterhöhung. Der öffentliche
den jeweiligen landesweiten Tarifverträgen Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber
Nahverkehr (TV-N). sein. Nur dann kann er die für die Erfüllung
Tarifarbeit im öffentlichen Dienst beinhaltet seiner Aufgaben benötigten Fachkräfte
nicht nur die Tarifrunden zum Entgelt. ver.di halten und auch neue werben. Das ist
setzt sich genauso für bessere Arbeitsbe- nicht nur für die Beschäftigten wichtig,
dingungen ein. sondern für alle Menschen in unserem
Land.
7Die Verhandlungen für Bund und Kommu- Verhandlungsspitze den aktuellen Stand, nen finden gemeinsam statt: Für die diskutiert das weitere Vorgehen und lässt Beschäftigten des Bundes wird mit dem sich von der Stimmung der Beschäftigten Bundesinnenminister verhandelt. Die in den Verwaltungen und Betrieben berich- Beschäftigten der Städte und Gemeinden ten. Die Verhandlungskommission wiede- und kommunalen Betriebe haben unzäh- rum setzt sich aus Vertreterinnen und Ver- lige Arbeitgeber, die ihre Interessen durch tretern aus der Bundestarifkommission für die Vereinigung der kommunalen Arbeit den öffentlichen Dienst (BTK ö.D.) zusam- geberverbände (VKA) am Verhandlungs- men. Deren Mitglieder sind gewählte Kolle- tisch vertreten lassen. ginnen und Kollegen von Dir, aus allen Da ver.di auch immer die zeit- und inhalts- Bereichen des öffentlichen Dienstes und aus gleiche Übertragung des Ergebnisses auf allen Regionen Deutschlands. Die BTK ö.D. die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen entscheidet zum Beispiel über Tarifforde- und Richter sowie Soldatinnen und Solda- rungen und die Annahme oder Ablehnung ten fordert, ist diese Tarif- und Besoldungs- von Verhandlungsergebnissen. runde auch Maßstab für die Besoldung von Unabhängig von den Herausforderungen gut 366.000 Beamtinnen und Beamten durch die hohen Preissteigerungen gibt es sowie 188.500 Versorgungsempfängerin- trotz guter Erfolge in unserer Tarifarbeit nen und -empfänger des Bundes. Für die in den letzten Jahren im Bereich des öffent- Besoldung der Beamtinnen und Beamten lichen Dienstes noch einiges „gerade zu der Kommunen sind die Bundesländer rücken“. Wer nämlich glaubt, Beschäftigte zuständig, sodass sie nicht in die Tarif- und beim Staat haben auf Lebenszeit einen Besoldungsrunde 2023 einbezogen sind. sicheren Arbeitsplatz, zählen zu den Spitzen Die Gewerkschaft ver.di ist Verhandlungs- verdiener*innen und haben bereits jetzt führerin auf der Gewerkschaftsseite und für ihren Ruhestand ausgesorgt, der irrt. der öffentliche Dienst bei uns „Chefsache“. Deshalb führen Frank Werneke, Vorsitzen- der von ver.di, und Christine Behle, stell vertretende Vorsitzende von ver.di, die Ver- handlungen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch dabei sind sie nicht allein, denn die ver.di-Verhandlungskommission ist ebenfalls vor Ort. Mit ihr berät die 8
Prekäre Arbeit, wie zum Beispiel Befristung, 70,2 Prozent. Hier gilt es aufzuholen: Die
ist gerade bei öffentlichen Arbeitgebern abhängig Beschäftigten im öffentlichen
weit verbreitet. Die Lücke zwischen den Dienst müssen ebenso wie andere Beschäf-
Löhnen und Gehältern im öffentlichen tigtenbereiche an der langfristigen gesamt-
Dienst und den Löhnen und Gehältern in wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.
anderen Branchen ist weiterhin noch nicht Dafür braucht es deutliche Lohnsteige-
geschlossen. Gegenüber dem Jahr 2000 rungen, die mithelfen, die Lücke gegen-
sind die Einkommen der Beschäftigten über anderen Branchen zu verringern. Das
bei Bund und Kommunen um 59 Prozent ist wichtig, um als attraktiver Arbeitgeber
gestiegen. In der Gesamtwirtschaft hinge- weiterhin qualifizierte Fachkräfte an sich zu
gen betrug das Plus in diesem Zeitraum binden.
63,1 Prozent, in der Metallindustrie sogar
TARIFENTWICKLUNG 2000 – 2021
2000 = 100
170
Metallindustrie 170,2
Chemische Industrie 168,4
160
Preise + Produktivität 164,4
Gesamt 163,1
150 Öffentlicher Dienst 159,0
Bund und Gemeinden
140 Einzelhandel 151,6
Preisindex 136,5
130
120
110
100
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Quelle: WSI-Tarifarchiv
93} Von der Forderungsdiskussion bis zur Tarifeinigung Wie entsteht ein Tarifvertrag – und wie kannst Du Dich einbringen? Ein kurzer Exkurs zum Tarifvertrag Jahressonderzahlung) sind oft in einem im Allgemeinen: Entgelttarifvertrag geregelt. Der Grund? Gewerkschaften schließen Tarifverträge Über die Höhe des Entgelts muss regel ab. Und das nicht erst seit gestern. Arbei- mäßig, alle ein bis zwei Jahre, verhandelt ter*innen haben im 19. Jahrhundert werden. Der Manteltarifvertrag hingegen Gewerkschaften genau dafür gegründet, wird seltener verhandelt und kann daher um nicht alleine dem Arbeitgeber gegen- eine längere Laufzeit haben. Getreu dem über zu stehen, sondern gemeinsam Motto: „Was man hat, das hat man.“ Im bessere Einkommens- und Arbeitsbedin- öffentlichen Dienst sind diese Regelungs gungen durchsetzen zu können. Verhan- arten in einem Werk zusammengefasst – delt wird mit dem jeweiligen Arbeitgeber liest sich einfacher. Dafür haben aber oder mit dem Zusammenschluss mehrerer die Entgeltregelungen entsprechend der Arbeitgeber, dem Arbeitgeberverband. Im vereinbarten Laufzeit auch andere Kündi- Tarifvertrag halten Gewerkschaften und gungsfristen. Arbeitgeber das Ergebnis schriftlich fest. Tarifverträge gelten zwingend und unmit- Während Tarifverträge früher in erster Linie telbar wie ein Gesetz nur für die Mitglieder den „Tarif“, also die Bezahlung der der vertragsschließenden Gewerkschaft. Beschäftigten, regelten, sind sie heute um Ein Arbeitgeber, der Mitglied im unter- einiges umfangreicher. Beispielsweise bei zeichnenden Arbeitgeberverband ist, muss den allgemeinen Arbeitsbedingungen, zu den Tarifvertrag für die ver.di-Mitglieder denen u.a. die regelmäßige wöchentliche anwenden. Nur wer Mitglied der unter- Arbeitszeit, der Anspruch auf Erholungs zeichnenden Gewerkschaft ist, hat unmit- urlaub und Arbeitsbefreiung oder Regelun- telbaren Anspruch auf die Leistungen aus gen zur Beendigung des Arbeitsverhältnis- dem Tarifvertrag. Wer sich darauf ausruhen ses zählen. Diese „Rahmenbedingungen“ will, dass sein Arbeitgeber einen geltenden werden in einem Rahmen- oder Mantel Tarifvertrag bei allen Beschäftigten anwen- tarifvertrag festgehalten. Die Bezahlung, det, dem sei gesagt: Dieses „Entgegen- also das Tabellenentgelt und weitere Ent- kommen“ ist freiwillig! geltbestandteile (wie Zulagen oder die 10
Und wichtig ist: Je mehr Beschäftigte Mit- Doch keine Sorge: Auch wenn die Entgelt-
glied der Gewerkschaft sind, umso bessere regelungen gekündigt sind – Geld gibt’s
Regelungen können durchgesetzt werden. trotzdem weiterhin. Die „Nachwirkung“
Wenn niemand in der Gewerkschaft wäre, sorgt dafür, dass die gekündigten Rege
könnten die Arbeitgeber wieder einseitig lungen solange weitergelten, bis ein neuer
die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen Tarifabschluss erzielt wird. Das gilt aller-
bestimmen. Denn Dein Interesse ist nicht dings nur für Gewerkschaftsmitglieder,
das Interesse Deines Arbeitgebers, auch die bereits vor dem Zeitpunkt des Wirk-
wenn es ein öffentlicher Arbeitgeber ist. samwerdens der Kündigung (also am
31. Dezember 2022) bei demselben Arbeit-
geber beschäftigt waren.
AM ANFANG DES NEUEN STEHT
DAS ENDE DES ALTEN: ENDE
DER LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG ALLES ANDERE ALS EIN
DES TARIFVERTRAGES WUNSCHKONZERT:
DIE FORDERUNGSDISKUSSION.
Tarifverträge haben grundsätzlich eine
bestimmte Laufzeit, die festlegt, wann der In jeder Tarif- und Besoldungsrunde sind
Tarifvertrag oder eine einzelne Regelung unsere ver.di-Mitglieder gefragt: Was und
frühestens gekündigt werden kann. Das in welcher Höhe soll gefordert werden?
schafft Planungssicherheit auf beiden Deshalb ist es wichtig, dass die in ver.di
Seiten. Die Tabellenentgelte für die organisierten Kolleg*innen auf Versamm-
Beschäftigten der Länder sowie die Ent- lungen in den Betrieben und Dienststellen
gelte für die Auszubildenden, Schüler*in- darüber diskutieren, welche Forderungen
nen, Student*innen und Praktikant*innen sie an die Arbeitgeber richten wollen. Zwei
sind zum 31. Dezember 2022 kündbar. Dinge sind dabei zu beachten: Zum einen
Mit der Kündigung der Entgelttabellen gibt muss die Forderung grundsätzlich „arbeits-
die BTK ö.D. am 11. Oktober 2022 den kampffähig“ sein, d.h. es darf hierzu nicht
Startschuss für die Tarif- und Besoldungs- bereits eine Regelung bestehen bzw. muss
runde gegeben. Nach dem Ende der Lauf- diese gekündigt sein – das ist Vorausset-
zeit am 31. Dezember 2022 sind wir für zung, dass wir unsere Forderungen nöti-
die Entgeltforderungen auch arbeitskampf- genfalls auch durch Streik durchsetzen
fähig. Dafür wollen wir uns gemeinsam können. Und, noch viel wichtiger: Wer
bereitmachen. etwas fordert, muss sich auch immer die
Frage stellen, welche Bereitschaft es in den
eigenen Reihen gibt, diese Forderung auch
mit Nachdruck und im äußersten Fall mit
Streik durchzusetzen!
11Allerdings: Nicht jede Forderung, die vor LOS GEHT’S!
Ort aufgestellt wird, schafft es in die Tarif-
runde. Die letzte Entscheidung liegt bei der
DIE TARIFVERHANDLUNGEN
Bundestarifkommission. Sie diskutiert die BEGINNEN.
Forderungsempfehlungen aus den ver.di- Wie in den vorangegangenen Tarifrunden
Bezirken und Landesbezirken, fasst die sind vorerst drei Verhandlungstermine
Diskussion zusammen und beschließt eine angesetzt. Der Verhandlungsauftakt ist am
gemeinsame Forderung, die bundesweit 24. Januar 2023. An diesem ersten Termin,
gilt. Für diese Forderung gilt es, gemeinsam an dem Gewerkschaften und Arbeitgeber
aktiv zu werden und zu kämpfen! zusammenkommen, gab es in der Vergan-
genheit in der Regel wenig Bewegung.
Und dennoch ist der Auftakt von Bedeu-
UND JETZT? tung. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt
DIE ZEIT BIS ZUM BEGINN sind wir gefordert zu zeigen, dass wir
DER TARIFVERHANDLUNGEN. gemeinschaftlich und entschlossen hinter
unseren Forderungen stehen! Es ist ein
Bevor die Verhandlungen beginnen, muss
guter Ersteindruck gegenüber den Arbeit-
die Zeit genutzt werden, um in den Betrie-
gebern und wichtig für die weiteren Ver-
ben und Dienststellen sowie in der Öffent-
handlungen, wenn wir schon im Vorfeld in
lichkeit auf unsere Forderungen aufmerk-
den Betrieben und Dienststellen aktiv
sam zu machen. Das heißt, im Rahmen
waren und uns am Tag des Verhandlungs-
von gemeinschaftlichen Aktionen weitere
auftakts am Verhandlungsort blicken lassen!
Mitstreiter*innen im Betrieb, aber auch
Unterstützer*innen in der Öffentlichkeit Denn eins ist klar: Allein am Verhandlungs-
zu gewinnen. Jetzt ist Kreativität gefragt! tisch werden wir unsere Forderungen nicht
So lassen sich Mittagspausen nutzen, durchsetzen können. Für unseren Erfolg
um Kolleg*innen in einer Pausen-Aktion, braucht es die Unterstützung jeder einzelnen
z. B. in der Kantine, zu informieren und zu Kollegin und jedes einzelnen Kollegen!
interessieren, damit wir auch auf ihre Die weiteren Verhandlungstermine sind der
Unterstützung und Beteiligung zählen 22./23. Februar und der 27.–29. März 2023.
können. Dazu gehört auch, sie aus guter
Überzeugung für eine Mitgliedschaft in In Abhängigkeit vom Verlauf der Verhand-
ver.di zu gewinnen! lungen ruft ver.di zwischen den Verhand-
lungsterminen zu Warnstreiks auf. Der
Streik ist das wichtigste Mittel der Beschäf-
tigten, ihren Forderungen auch Nachdruck
zu verleihen, Entschlossenheit zu demonst-
rieren und „Schwung“ in die weiteren
Verhandlungen zu bringen. Darauf stellen
wir uns auch in dieser Tarifrunde wieder
ein. Die Vorbereitung läuft seit Monaten.
12EIN ERGEBNIS – gibt die Stimme der stimmberechtigten
Schlichterin bzw. des stimmberechtigten
ODER KEIN ERGEBNIS? Schlichters den Ausschlag. Da bei der
Sind die anberaumten Verhandlungen letzten Schlichtung das Stimmrecht beim
beendet, gibt es zwei Möglichkeiten: Schlichter der Arbeitgeberseite lag, ist im
Falle einer Schlichtung in dieser Tarifrunde
die ver.di-Seite dran.
A} Keine Einigung und
somit auch kein Ergebnis. Die Schlichtungsempfehlung hat keine
Und nun? bindende Wirkung. Anders als während
den Verhandlungen herrscht während
Eine Möglichkeit ist es, einen weiteren
der Schlichtung Friedenspflicht: Arbeits-
Verhandlungstermin zu vereinbaren. Das
kampfmaßnahmen sind auf beiden Seiten
haben wir auch schon mal gemacht. Doch
untersagt.
häufig sind zu diesem Zeitpunkt alle Argu-
mente ausgetauscht. Dann müssen die Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet,
Arbeitgeber mit anderen Mitteln überzeugt innerhalb von drei Tagen die Verhandlungen
werden und alle Zeichen stehen auf Streik. auf Grundlage der Schlichtungsempfehlung
Denn Tariffragen sind Machtfragen! wiederaufzunehmen.
Ein weiterer Versuch der Einigung: Verhandlungen gescheitert: Streik!
Die Schlichtung. Wenn wir in den Verhandlungen keine
Bevor wir versuchen, unsere Ziele mit Einigung erzielen können, ist der Arbeits-
einem unbefristeten Arbeitskampf zu errei- kampf das letzte Mittel, um unsere Forde-
chen, kann in den Tarifrunden mit Bund rungen durchzusetzen.
und VKA von beiden Seiten die Schlichtung Ob ein Streik ausgerufen werden soll,
angerufen werden. Wenn eine Seite die entscheiden die ver.di-Mitglieder in einer
Schlichtung anruft, muss sich die andere Urabstimmung. Mehr als 75 Prozent der
Seite auf das Verfahren einlassen. Von ver.di-Mitglieder, die unter den umkämpf-
beiden Seiten wird jeweils eine Schlichterin ten Tarifvertrag fallen, müssen sich bei
bzw. ein Schlichter benannt Die Schlichte- der Urabstimmung für einen Streik aus-
rinnen bzw. Schlichter bemühen sich, sprechen. Das bedeutet dann:
gemeinsam mit den Schlichtungskommis Wir sind jetzt also im Ausstand! Wir, die
sionen der Arbeitgeber und der Gewerk- Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind
schaften, zu einer von beiden Seiten im Streik!
getragenen Schlichtungsempfehlung zu
kommen. Bei einer Kampfabstimmung ist
nur einer der beiden Schlichter stimm
berechtig. Das wechselt von Schlichtung zu
Schlichtung. Gibt es kein Einvernehmen,
13Ein kleiner Exkurs zum Arbeitskampf Die Verhandlungen können jederzeit fort-
Die Rechtsprechung zu Arbeitskämpfen gesetzt werden. Der Streik wird dann für
passt nicht in diese Broschüre. Die gesetz die Dauer der Verhandlungen ausgesetzt.
liche Grundlage hingegen kommt mit drei Kommt bei den weiteren Tarifverhandlungen
Zeilen aus: ein Verhandlungsergebnis zustande,
müssen die Mitglieder erneut ihr Votum
„Das Recht, zur Wahrung und Förderung abgeben. Bei dieser zweiten Urabstimmung
der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen müssen sich mindestens 25 Prozent der
Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann Mitglieder für die Annahme des Verhand-
und für alle Berufe gewährleistet.“ lungsergebnisses aussprechen. Ist dies der
(Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) Fall, wird auch der Streik beendet. Warum
Beschäftigte dürfen sich zur Verbesserung 25 Prozent? Die für die Fortsetzung des
ihrer Arbeitsbedingungen einer Vereini- Streiks erforderlichen 75 Prozent sind dann
gung (Gewerkschaft) anschließen (Koaliti- ja nicht mehr vorhanden.
onsfreiheit). Auf Grundlage dieses Artikels
des Grundgesetzes hat das Bundesarbeits-
gericht höchstrichterlich entschieden, dass
Streik ein legitimes und auch das einzige B} Einigung auf ein
Verhandlungsergebnis
Mittel ist, mit dem die Beschäftigten ihre
Interessen durchsetzen können. Alles Über die Annahme eines Verhandlungs
andere wäre nichts weiter als „kollektives ergebnisses entscheidet die Bundestarif-
Betteln“. kommission. Dies jedoch nicht, ohne vor-
Das ist für Dich aber nur wichtig als Hinter- her die Meinung der Mitglieder eingeholt
grundwissen. Um das Rechtliche kümmert zu haben. Das Ergebnis wird vorgestellt
sich ver.di. Sobald die Gewerkschaft zum und mit ihnen diskutiert. Erst nach der
Streik aufruft, sind die Beschäftigten Rückkopplung mit den Mitgliedern ent-
berechtigt, die Arbeit niederzulegen. Und scheidet die Tarifkommission über die
das gilt auch für Auszubildende, soweit sie endgültige Annahme des Verhandlungs
von den Tarifverhandlungen betroffen und ergebnisses.
auch zum Streik aufgerufen wurden. Da Der Tarifkonflikt ist damit beendet. Unsere
während eines Streiks kein Anspruch auf Aufgabe ist es dann, den Tariferfolg in
Entgeltzahlung besteht, zahlt die Gewerk- den Betrieben und Verwaltungen auch ent
schaft ver.di ihren Mitgliedern aus der sprechend umzusetzen! Hier sind die
solidarisch finanzierten Streikkasse eine Personal- und Betriebsräte – mit Unter
Streikunterstützung. stützung ihrer Gewerkschaft – in der Ver-
antwortung, die Einhaltung der Tarifrege-
lungen im Blick zu behalten.
144} Was regelt der Tarifvertrag?
Und was steht im Gesetz?
Tarifverträge kommen in der Rangfolge unten“ bindend. Eine Klausel z. B. im
der unterschiedlichen Rechtsnormen in Arbeitsvertrag eines Gewerkschaftsmit-
Deutschland nach den Gesetzen und vor glieds, die das Niveau der Tarifregelung
der Betriebs- oder Dienstvereinbarung und unterläuft, hat ebenso keinen Bestand.
dem Einzelarbeitsvertrag. Da die Gesetzgebung also Mindeststandards
Daraus ergibt sich folgende Logik: Das für die Arbeitsbedingungen bestimmt,
Gesetz steht über dem Tarifvertrag. Ein können durch Tarifvertrag bessere Regel
Tarifvertrag kann folglich nicht gegen eine ungen vereinbart werden – vorausgesetzt
Mindestregelung im Gesetz verstoßen. natürlich, die Gewerkschaft ist aufgrund
Eine Regelung im Tarifvertrag, die schlech- eines hohen Organisationsgrades entspre-
ter ist als die gesetzliche, ist nichtig. Besser chend durchsetzungsfähig. Das ist das
geht jedoch immer, d.h. das „Günstig- überzeugendste Argument gegenüber dem
keitsprinzip“ erlaubt es, im Tarifvertrag Arbeitgeber!
eine Regelung zu treffen, die über dem Nachfolgend eine Auswahl an gesetzlichen
Niveau des Gesetzes liegt. Damit ersetzt Regelungen in Gegenüberstellung zur Ver-
der Tarifvertrag für die Gewerkschaftsmit- einbarung im TVöD:
glieder die Gesetzesnorm und ist „nach
GEGENSTAND GESETZ TV-L
Regelmäßige Arbeitszeitgesetz 39 Stunden je Woche bei Bund und
wöchentliche max. 48 Stunden je Woche Kommunen (West) und ab 2023 auch
Arbeitszeit bei Kommunen (Ost)
Erholungsurlaub Bundesurlaubsgesetz 30 Arbeitstage je Jahr
24 Werktage (bei 6-Tage- (bei 5-Tage-Woche)
Woche) entsprechend 20
Arbeitstage bei 5-Tage-Woche
Ausbildungs Berufsbildungsgesetz (BBiG) Auszubildende nach dem BBiG von
vergütung „angemessene Vergütung“, 1.068,26 Euro* (1. Ausbildungsjahr)
jährlich steigend bis 1.227,59 Euro* (4. Ausbildungsjahr)
Jahressonder- Keine Regelung z. B. 84,51 % vom Monats-Brutto in den
zahlung Entgeltgruppen 1–8 (VKA, ab 2023)
* Stand seit 01.04.2022
155} Tariffolklore oder:
Warum denn schon wieder?
Ziele gewerkschaftlicher Lohnpolitik
Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist keine müssen sie sich über die Qualität der Pro-
Tariffolklore, sondern hat gleich mehrere dukte und Dienstleistungen und guten
gute Gründe! Service behaupten. Und noch was: Tarif
Grundsätzlich schützt ein Tarifvertrag die verträge sind manchmal auch Vorreiter für
einzelnen Beschäftigten vor der Willkür des die Gesetzgebung. Vieles, was wir heute
Arbeitgebers und entfaltet damit auch für als selbstverständlich aus Gesetzen kennen,
die Gesellschaft insgesamt eine positive wurde erstmals in einem Tarifvertrag ge-
Wirkung. Abgesehen von dieser grundsätz- regelt. Bezahlter Urlaub? – Bis 1945 nur
lichen Schutzfunktion setzen Tarifverträge in Tarifverträgen geregelt. Gesetzlicher
auch dem Wettbewerb um den billigsten Kündigungsschutz? – Geht auf eine Verein-
Lohn und damit um die billigsten Arbeits- barung zwischen den Gewerkschaften und
kräfte deutliche Schranken. Wenn Tarif den Arbeitgeberverbänden von 1950
verträge für eine ganze Branche für allge- zurück. Sechs Wochen Lohnfortzahlung im
meinverbindlich erklärt werden und somit Krankheitsfall? – Eine Tarifregelung, die
für alle Unternehmen dieser Branche gelten, sogar erst 1969 für alle Gesetz wurde.
können die Unternehmen nicht mehr über
immer niedrigere Löhne konkurrieren, die
sie ihren Beschäftigten zahlen. Stattdessen
16Aber warum denn „alle Jahre wieder“ Wenn die Wirtschaft von Jahr zu Jahr
Tarifverhandlungen? wächst, gibt es außerdem immer mehr
Die Regelmäßigkeit, in der die Beschäftig- zu verteilen. Dabei dürfen die Arbeitneh-
ten des öffentlichen Dienstes wie auch aus mer*innen nicht zu kurz kommen:
anderen Branchen in Tarifverhandlungen Schließlich sind sie es, die den Wohlstand
eine Entgelterhöhung fordern, erklärt sich in unserem Land erwirtschaften.
so: Für die Attraktivität von Arbeitsplätzen ist
Jedes Jahr verändern sich wirtschaftliche aber nicht nur die Vergütung entscheidend.
Kennzahlen. Daher muss sich auch im Fachkräfte machen ihre Entscheidung,
Portemonnaie was tun. In den meisten wo sie zukünftig arbeiten, immer mehr von
Jahren wächst die Wirtschaft, gleichzeitig Kriterien wie Work-Life-Balance, Länge und
werden Waren und Dienstleistungen teurer, Gestaltung der Arbeitszeit, Selbst
dadurch verliert unser Geld an Wert bestimmtheit (z. B. Möglichkeit eines
(Inflation). So kann es dazu kommen, dass Homeoffice), Qualifikationsmöglichkeiten,
Beschäftigte ohne jährliche Lohnerhöhung Gesundheitsförderung und Zusatzleistun-
im nächsten Jahr mit der gleichen Menge gen (z. B. Jobticket) abhängig. Damit der
Geld weniger kaufen können. Genau das öffentliche Dienst von dieser Entwicklung
erleben wir seit Monaten in extremer Form. nicht abgekoppelt wird und weiterhin
Es geht also nicht immer darum, „mehr ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, haben
Geld“ zu bekommen – sondern auch Forderungen zu diesen Themen zuletzt
darum, zu vermeiden, dass sich weniger ebenfalls viel Raum in unseren Tarifrunden
Geldwert im Portemonnaie befindet! eingenommen. In dieser Tarifrunde ist
jedoch klar, dass für die große Mehrheit
der Kolleg*innen eine Tariferhöhung ein-
deutig im Vordergrund steht.
176} Tarifrunde in Zeiten hoher Preissteigerung In der Regel wächst die Wirtschaft Jahr für Im September 2022 korrigierten alle Wirt- Jahr und die Arbeitsproduktivität steigt. Die schaftsforschungsinstitute ihre Prognosen Produktivität steigt, wenn die Beschäftigten nach unten. Sie liegen nun noch zwischen in der gleichen Zeit mehr Waren oder 1,1 und 1,6 Prozent. Deutschland steuert Dienstleistungen schaffen oder für eine auf eine Rezession zu, schreibt das Institut gleiche Menge an Waren oder Dienstleis- für Makroökonomie und Konjunkturfor- tungen weniger Zeit benötigen. Es gibt also schung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. langfristig immer mehr zu verteilen. Für 2023 liegen die Prognosen der Institute Der öffentliche Dienst trägt maßgeblich zu zwischen minus 1,4 und plus 0,8 Prozent. Wachstum und Wohlstand in Deutschland Ursachen sind Lieferengpässe, massive bei. Er schafft die Bedingungen für eine Erhöhungen der Energiepreise, insbeson- funktionierende Wirtschaft und ermöglicht dere von Gas, sowie eine schwächere somit auch Umsatz und Profit in der Privat- Weltkonjunktur. wirtschaft. Das zeigt sich insbesondere seit Hinzu kommt, dass auch der private der Corona-Pandemie. Konsum rückläufig ist. Nachdem die Die Summe aller Waren und Dienstleistun- Corona-Beschränkungen Stück für Stück gen – das sogenannte reale Bruttoinland- aufgehoben werden konnten, hatten sprodukt (BIP) – ist in Deutschland nach Nachholeffekte die Konjunktur zunächst dem Einbruch von –3,7 Prozent im ersten beflügelt: Die Menschen gingen wieder Corona-Jahr wieder gewachsen. Nach dem auf Reisen, ins Kino oder in Konzerte, zum Plus von 2,9 Prozent 2021 sah es auch für Frisör oder ins Fitnessstudio. Nun sorgen 2022 zunächst nach einem weiteren Plus die hohen Preise für neue Einschränkun- von zwei bis drei Prozent aus. Doch schnell gen, die viele Bürger*innen sich auferlegen machten sich die Folgen des Angriffskriegs müssen. Russlands auf die Ukraine bemerkbar. 18
NACH CORONA IN DIE NÄCHSTE KRISE
Bruttoinlandsprodukt in Deutschland
3,0 2,9 %
2,7%
Prognosen
2,2%
2,0
1,1 % bis 1,6 %
1,0 % 1,1% –1,4 % bis 0,8%
1,0
–3,7 %
0
–1,0
–2,0
–3,0
–4,0
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Quelle: Statistisches Bundesamt Sept, 2022, Prognosen von September 2022
Ausgleich von Preissteigerungen Bereits im letzten Jahr war ein Anstieg
Ein Ziel gewerkschaftlicher Lohnpolitik ist auf 3,1 Prozent zu verzeichnen. Für 2022
der Ausgleich von gestiegenen Verbrau- liegen die Prognosen für die Inflationsrate
cherpreisen – der Inflationsausgleich. Damit zwischen 7,3 und 8,4 Prozent. In den
sich Beschäftigte nach einer Entgelterhö- Jahren niedriger Inflation interessierten sich
hung auch mehr leisten können als vorher, die meisten nur für die Veränderung der
müssen prozentuale Erhöhungen verein- Preise im Jahresdurchschnitt im Vergleich
bart werden, die – zumindest über einen zum Vorjahr. Im Moment blicken alle jeden
längeren Zeitraum betrachtet – oberhalb Monat gespannt auf die neuesten Zahlen
der prognostizierten Inflationsrate liegen. des Statistischen Bundesamts, die die
Inflationsrate nicht im Jahresdurchschnitt
In den letzten zehn Jahren lag die Inflati- vergleichen, sondern eines Monats im
onsrate meist deutlich unter zwei Prozent – Vergleich zum Vorjahresmonat.
dem Ziel, das die Europäische Zentralbank
auch anstrebt. 2015, 2016 und 2020 lag
sie sogar bei nur 0,5 Prozent. In dem Fall
führen auch niedrigere Tarifabschlüsse für
die Beschäftigten zu einem Reallohnzu-
wachs.
19VERBRAUCHERPREISE
Veränderungen gegenüber dem Vorjahresmonat
10,0 %
9,0 %
8,0 %
7,0 %
6,0 %
5,0 %
4,0 %
3,0 %
2,0 %
1,0 %
0,0 %
–1,0 %
Jan
Feb
März
Apr
Mai
Juni
Juli
Aug
Sep
Okt
Nov
Dez
Jan
Feb
März
Apr
Mai
Juni
Juli
Aug
Sep
Okt
Nov
Dez
Jan
Feb
März
Apr
Mai
Juni
Juli
Aug
Sep
2020 2021 2022
Quelle: Statistisches Bundesamt 2022
VERBRAUCHERPREISE
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr
3,5–9,5%
7,3–8,4%
3,1%
1,6–2,7%
2,1% 2,0% 1,8%
1,4% 1,5% 1,4%
1,1% 1,0%
0,3% 0,5% 0,5% 0,5%
2009 2010 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Quelle: Statistisches Bundesamt, aktuelle Prognosen
20Für September wurde mit zehn Prozent der quote) exakt gleichbleibt. Der Anteil der
Wert zweistellig – ein deutlicher Sprung Beschäftigten am gesamtwirtschaftlichen
gegenüber den rund acht Prozent seit Kuchen bleibt dann unabhängig von der
März. Ein Sprung war erwartet worden, Größe des Kuchens gleich – die erzielten
weil Ende August der Tankrabatt und das Entgelterhöhungen sind somit verteilungs-
9-Euro-Ticket ausliefen, wodurch Mobilität neutral. Berechnet wird der verteilungsneu-
auf einen Schlag wieder teurer wurde. trale Spielraum als Summe aus der jährli-
Trotz des zweistelligen Werts im September chen Preissteigerung sowie dem jährlichen
wird die Inflation im Jahresdurchschnitt bei Wachstum der Arbeitsproduktivität im
rund acht Prozent liegen. gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt.
Für 2023 liegen die Prognosen der Wirt- In Zeiten von außergewöhnlichen Krisen ist
schaftsforschungsinstitute für die Inflati- der verteilungsneutrale Spielraum wegen
onsrate weit auseinander: Sie liegen großer Schwankungen kein gutes Orientie-
zwischen 3,5 und 9,5 Prozent, wobei die rungsmaß und bei starken Preissteigerun-
Mehrheit der Institute rund neun Prozent gen eine echte Herausforderung. Von 2018
erwartet. Das IMK sieht die Entwicklung bis 2020 konnten Gewerkschaften Tarifab-
mit 5,7 Prozent etwas optimistischer. schlüsse zwischen zwei und drei Prozent
Institute, die schon eine Prognose für 2024 erzielen und lagen damit oberhalb des ver-
wagen, erwarten wieder einen Rückgang teilungsneutralen Spielraums. Schon im
in Richtung zwei Prozent. letzten Jahr lag der verteilungsneutrale
Spielraum bei 4,0 Prozent und allein die
Inflationsrate bei 3,1 Prozent. Mit einer
Der verteilungsneutrale Spielraum durchschnittlichen Tariferhöhung von 1,7
Bei den Tarifforderungen von ver.di und Prozent mussten die Beschäftigten sogar
anderen Gewerkschaften spielt der so einen Reallohnverlust hinnehmen.
genannte „verteilungsneutrale Spielraum“
eine zentrale Rolle. Er beziffert jenen Wert,
um den die Löhne und Gehälter binnen
eines Jahres steigen müssen, damit die
Verteilung des Volkseinkommens zwischen
Arbeit und Kapital (und damit die Lohn-
21NEUTRALER VERTEILUNGSSPIELRAUM
UND LOHNENTWICKLUNG
7,0 %
6,0 %
4,7 %
5,0 %
4,0 %
3,4 %
3,3 %
4,0 %
3,1 %
3,0 %
2,9 %
2,9 %
2,7 %
2,7 %
2,7 %
2,6 %
2,6 %
2,6 %
2,4 %
2,4 %
3,0 %
2,2 %
2,0 %
2,0 %
2,0 %
2,0 %
1,9 %
1,9 %
1,8 %
1,7 %
1,5 %
2,0 %
1,0 %
– 2,7 %
1,0 %
0,0 %
–1,0 %
Verteilungsspielraum
–2,0 %
Tariflohnentwicklung
–3,0 %
–4,0 %
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Quelle: WSI-Tarifarchiv
Für die Jahre 2022 und 2023 erwarten die Lohn-Preis-Spirale?
Wirtschaftsforschungsinstitute neben der Mit dem Schreckgespenst einer Lohn-Preis-
außergewöhnlich hohen Inflationsrate zwar Spirale, die die Inflation zusätzlich befeuern
nur eine schwache, meist negative Ent- würde, rufen einige Arbeitgeber und
wicklung bei der Arbeitsproduktivität. Ins- Ökonomen*innen Gewerkschaften zur
gesamt weist der verteilungsneutrale Spiel- Mäßigung bei Tarifforderungen auf.
raum aber sehr hohe Werte auf: Andere Ökonom*innen wiederum kontern,
die Lohn-Preis-Spirale sei ein Mythos, der
2022 2023
mit einem moralischen Unterton Beschäf-
Inflationsrate 7,3 – 8,4 % 3,5 – 9,5 % tigten und Gewerkschaften die Verantwor-
+ Produktivität –0,9 – 0,1 % –0,5 – 0,2 %
tung für die hohe Inflation zuschieben will.
Wenn, dann muss von einer Preis-Preis-
= Verteilungs 6,4 – 8,5 % 3,0 – 9,7 %
neutraler Spirale gesprochen werden. Die aktuelle
Spielraum Inflation ist durch die Energiekosten impor-
tiert und wird durch Preiserhöhungen der
Unternehmen zusätzlich verstärkt. Insbe-
sondere marktbeherrschende Unternehmen
wie die Mineralölkonzerne heizen die
22SCHERE ZWISCHEN LOHN UND PROFIT
ÖFFNET SICH WIEDER
Preisbereinigte Entwicklung 2000 bis 2021
145 %
140 %
135 %
Unternehmens- und
130 %
Vermögenseinkommen
125 %
120 %
115 %
110 %
105 %
100 %
Arbeitnehmerentgelt
95 %
je Stunde
90 %
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen mit Verbraucherpreisindex, Spetember 2022, 2000 = 100% gesetzt
Inflation an. Aktuell geht dies eindeutig zu Automatische Inflationsanpassung?
Lasten von Beschäftigten, weil es zuletzt Einige Länder, wie zum Beispiel unser
nicht gelungen ist, Reallohnverluste zu Nachbar Belgien, wenden Regeln zur auto-
verhindern. matischen Anpassung von Löhnen an die
Der Begriff Lohn-Preis-Spirale ist außerdem Inflationsrate an, die sogenannte Lohn
irreführend, weil es keinen Automatismus indexierung. Bei hohen Inflationsraten
zwischen steigenden Löhnen und Preisen erscheint ein solches System verlockend.
gibt. Für Preise sind allein die Unternehmen Es könnte Beschäftigte in allen Branchen
verantwortlich. Wenn Löhne und somit vor Reallohnverlusten schützen und die
Arbeitskosten steigen, erhöhen einige Kaufkraft stabilisieren. Allerdings kann es
Firmen ihre Preise, um zu verhindern, dass nur ein erster Schritt der Lohnfindung sein.
ihre Gewinne schrumpfen – es sei denn, Zusätzlich muss es weitergehende Tarif
der Wettbewerb hindert sie daran. verhandlungen geben, wie das auch in
Belgien der Fall ist. Nur dann können
Gewerkschaften Reallohnzuwächse und
eine Teilhabe der Beschäftigten an der Pro-
duktivitätsentwicklung durchsetzen. Denn
nur ein Inflationsausgleich reicht nicht aus,
23erst recht nicht in den wirtschaftlichen Zu den bereits umgesetzten, beschlossenen
Phasen mit relativ niedrigen Preissteige- und geplanten Maßnahmen gehören unter
rungsraten, wie in den vergangenen Jahren. anderem:
In Belgien hat die Lohnindexierung eine – Wegfall der EEG-Umlage
lange Tradition. In Deutschland ist keine (Ersparnis bis zu 130 Euro für
politische Mehrheit für solche Modelle in einen vierköpfigen Haushalt)
Sicht. Sinnvoll kann es jedoch sein, tarif – Erhöhung des Kinderzuschlags
vertraglich die Inflationsentwicklung in den für Menschen mit kleinen Einkommen
Blick zu nehmen, wie in der Tarifeinigung von 109 auf 229 Euro
für die Beschäftigten der Seehäfen vom – Erhöhung Heizkostenzuschuss für Wohn-
August 2022. Die Tarifeinigung hat eine geld- und BaföG-Empfänger*innen
Laufzweit von zwei Jahren, enthält jedoch – Energiepreispauschale von 300 Euro brutto
ein Sonderkündigungsrecht, wenn die
– Tankrabatt
Inflationsentwicklung im kommenden Jahr
höher als erwartet sein sollte.
– 9-Euro-Ticket
– Energiepreispauschale auch
für Rentner*innen 300 Euro,
Entlastung durch die Maßnahmen Studierende 200 Euro
der Bundesregierung? – Strompreisbremse,
Die Bundesregierung hat mehrere Entlas- die den Grundbedarf deckelt
tungspakete auf den Weg gebracht, deren – Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“
Umfang sie auf fast 100 Milliarden Euro auf dem Strommarkt
beziffert. Aktuell erntet das angekündigte – Erhöhung des Kindergelds um jeweils
200-Milliarden-Euro-Paket („Doppel- 18 Euro
wumms“) zur Bewältigung der Energiekrise – 1,5 Milliarden Euro vom Bund für
viel Kritik aus den europäischen Nachbar- ein Nahverkehrsticket
staaten. Europa kritisiert, dass nicht alle – Bund stellt zusätzliche Zahlungen von
sich Pakete in diesem Umfang leisten kön- Unternehmen an ihre Beschäftigten bis
nen und Deutschland sich dadurch einen zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei
weiteren Wettbewerbsvorteil verschafft. – Einkommensteuersenkung
Auch viele Bundesländer sind bisher un-
zufrieden, weil Details des Pakets bisher
unklar sind und die Aufteilung der Kosten
zwischen Bund und Ländern noch zu
klären ist.
24ENTLASTUNG DURCH DIE BISHERIGEN
MAßNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG
Paare mit 2 Kindern, 2.000 bis 2.600 € netto 1.060 €
Paare mit 2 Kindern, 3.600 bis 5.000 € netto 1.036 €
Paare ohne Kinder, 3.600 bis 5.000 € netto 864 €
Paare mit 2 Kindern, Grundsicherung 850 €
Alleinerziehende mit 2 Kindern, 2.000 bis 2.600 € netto 833 €
Paare mit 2 Kindern, 2.600 bis 3.600 € netto 791 €
Alleinlebende, 1.500 bis 2.000 € netto 489 €
Alleinlebende, 500 bis 900 € netto 453 €
0 200 400 600 800 1.000 1.200
Quelle: IMK, September 2022
Das IMK hat errechnet, dass die Entlastun- Konsumrückgangs bleibt in den nächsten
gen einen spürbaren Anteil der Zusatzbe- Monaten bestehen. Denn große Teile der
lastungen ausgleichen, die 2022 durch die Bevölkerung fürchten weiter Kaufkraft
hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise verluste und wollen – oder müssen – ihren
entstanden. Allerdings sei die Inflation Konsum bei Energie und Kraftstoffen, aber
weiter gestiegen und die Energiepreise ebenso bei anderen Gütern und Dienstleis-
bleiben auch in das Jahr 2023 hinein wei- tungen einschränken. Eine verlässliche und
ter hoch. Außerdem bestehen die Entlas- dauerhafte Erhöhung der Einkommen ist
tungen aus vielen kleineren Maßnahmen, daher unerlässlich und kann durch die Ent-
deren Wirkung einzeln betrachtet kaum lastungspakete nicht ersetzt werden.
sichtbar ist. Die Gefahr eines deutlichen
25Steuer- und beitragsfreie Die im Entlastungspaket der Bundesregie-
Sonderzahlung? rung enthaltene Möglichkeit einer steuer-
Seit der Corona-Pandemie erfreuen sich und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe
steuer- und beitragsfreie Sonderzahlungen von 3.000 Euro ist attraktiv, könnte sich
größerer Beliebtheit. Sie sind nicht nur bei jedoch als vergiftetes Geschenk entpup-
Beschäftigten willkommen, auch Arbeit pen, wenn Arbeitgeber diese Einmal
geber sind gerne auf diese Weise groß zahlung als Ersatz für eine dauerhafte
zügig, denn sie müssen für diese Zahlung tabellenwirksame Erhöhung zu nutzen
an die Beschäftigten ebenfalls keine Sozial- versuchen. Zudem verzichten nicht nur die
abgaben zahlen. Arbeitgeber im öffent öffentlichen Haushalte dabei auf Steuer
lichen Dienst müssen allerdings auch einnahmen, auch die Sozialversicherungen
berücksichtigen, dass sie im Fall von steuer- verlieren Beitragseinnahmen. Und diese
freien Sonderzahlungen im Vergleich zu Ausfälle müssen am Ende von den Beschäf-
regulären, steuerpflichtigen Zahlungen an tigten über mögliche Beitragserhöhungen
Beschäftigte, weniger Steuereinnahmen wieder ausgeglichen werden.
erzielen. Die Belastung durch die hohen Preissteige-
rungen sind dauerhaft, daher erfordert sie
auch dauerhafte Einkommenssteigerungen.
267} Die Situation der
öffentlichen Haushalte
Bei Tarifverhandlungen in der Privatwirt- In den Jahren vor Beginn der Corona-Krise
schaft stehen die Forderungen der Beschäf- nahmen Bund, Länder und Gemeinden
tigten dem Interesse der Arbeitgeber an deutlich mehr ein, als sie ausgaben. So
möglichst hohen Gewinnen gegenüber. kamen Rekordüberschüsse von 50 und 60
Das Verhältnis von Lohn und Profit steht Milliarden Euro zustande. Auch die Kom-
bei Verhandlungen mit öffentlichen Arbeit- munen erzielten 2018 und 2019 Über-
gebern nicht im Vordergrund. Doch Löhne schüsse von fast neun bzw. 4,5 Milliarden
und Gehälter der Beschäftigten im öffent Euro.
lichen Dienst müssen, wie alle Leistungen In den Corona-Jahren 2020 und 2021
der öffentlichen Daseinsvorsorge, aus den gingen Städte und Gemeinden zunächst
öffentlichen Kassen finanziert werden. ebenfalls davon aus, ins Defizit zu rutschen.
Regelmäßig versuchen sich die Arbeitgeber Die Unterstützungszahlungen von Bund
mit dem Argument „Die öffentlichen Kassen und Ländern glichen hohe Ausgaben
sind leer!“ aus der Verantwortung zu jedoch aus, so dass die Kommunen am
stehlen. In Krisenzeiten, insbesondere wie Ende sogar Überschüsse erzielen konnten.
jetzt in Zeiten notwendig hoher Ausgaben Auch jetzt befürchten Kommunen wieder
aus den öffentlichen Haushalten, meinen Haushaltsdefizite. Und die Verhandlungs-
sie erst recht, damit auch die Mehrheit der führerin der Kommunen, Karin Welge,
Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben. warnt schon im Vorfeld der Tarifrunde vor
Doch dieses Argument kann grundsätzlich „zu hohen Forderungen“. Gleichzeit wird
nicht überzeugen, weil Beschäftigte im weiterhin über die Finanzierung notwen
öffentlichen Dienst das gleiche Recht auf diger Entlastungen von Bürger*innen und
gute Bezahlung haben, wie alle anderen der Wirtschaft zwischen Bund, Ländern
auch. Und auch um ein attraktiver Arbeit- und ihren Kommunen verhandelt.
geber zu bleiben, sind gute Einkommen
wichtig.
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