TAX-COMPLIANCE-MANAGEMENT (TCM) MIT 2B USTG, SOWIE UST- UND ERTRAGSTEUERRECHT FÜR KOMMUNEN ALLGEMEIN UND DEREN GESELLSCHAFTEN - MELLE AM ...
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Tax-Compliance-Management (TCM) mit § 2b UStG, sowie
USt- und Ertragsteuerrecht für Kommunen allgemein
und deren Gesellschaften
Melle am 31.01.2018
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 1
Umsatzsteuer (1)
1) aktuelle Entwicklung
2) 3 Tätigkeitssphären: öffentliche Hand und Folgen
3) Vorsteuerabzug
I. sehr niedriges Entgelt
II. gemischte Nutzung
III. neu errichtete Gebäude
4) Zuschüsse
I. Zweckverband
II. Breitband
III. BgA: Verrechnung von Pacht-Einnahme und
Zuschuss-Hingabe
5) Entgelt von dritter Seite bei Baugebietserschließung
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 2
Umsatzsteuer (2)
6) § 2b
I. allgemeines
II. Einzelsachverhalte
III. Personalgestellung
7) umsatzsteuerliche Organschaft
8) Zuschüsse bei Dauerverlustgeschäften
9) steuerliche Risiken bei Gebührenfreiheit für Kitas
10) Hinweis zum steuerlichen Einlagekonto
11) aktuell offene BP-Fragen
12) Resümee
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 3
Ertragsteuer
8) Zuschüsse bei Dauerverlustgeschäften
9) steuerliche Risiken bei Gebührenfreiheit für Kitas
10) Hinweis zum steuerlichen Einlagekonto
11) aktuell offene BP-Fragen
12) Resümee
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 4
1) aktuelle Entwicklung Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 5
aktuelle Entwicklung
steigende restriktivere
angestiegene
Dokumentations- und Handhabung durch
Selbstanzeigen
Transparenzpflichten Finanzverwaltung
prominente Neuregelung der verschärfte rechtliche
Steuerhinterziehung Selbstanzeigen Rahmenbedingungen
vielfältige
IKS oder CMS häufig Steuer-IKS / Tax-CMS
Gesetzesänderungen
bereits vorhanden fehlt meist
(z.B. § 2b)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 6
aktuelle Entwicklung
Wie
Zinsrisiken schützen?
Steuernachzahlungen
Haftungsrisiken
Bußgeldrisiken
nicht materielle Risiken
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 7
aktuelle Entwicklung
„Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches
Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der
steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz
darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der
Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von
einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“
BMF-Schreiben (23.05.2016)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 8
aktuelle Entwicklung
» Risiken vermeiden
» Rechtssicherheit erhöhen
» Absicherung der Verantwortlichen
(z.B. Vorwurf Steuerhinterziehung
entkräften)
TAX
COMPLIANCE » regulatorische Anforderungen
MANAGEMENT berücksichtigen
SYSTEM
(TCMS) » spezifische Besonderheiten in
Kommunen beachten
» Verankerung in der Behördenkultur
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 9
Umsatzsteuer Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 10
2) 3 Tätigkeitssphären: öffentliche
Hand und Folgen
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 113 Tätigkeitssphären seit 2012: öffentliche Hand und Folgen
unternehmerische Tätigkeit / wirtschaftliche Tätigkeit (nach
MwStSystRL)
unternehmensnahe Tätigkeit („nichtwirtschaftliche Tätigkeit im seit VNLTO-
engeren Sinne“ [i.e.S.]) Entscheidung
EuGH
= hoheitliche Tätigkeit von jPdöR
unternehmensfremde Tätigkeit (z.B. Privatbereich)
Folgen für z.B. Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung von Gegenständen
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 123) Vorsteuerabzug
I. sehr niedriges Entgelt
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 13Vorsteuerabzug bei sehr niedrigem Entgelt
BFH-Urteil V. Senat Turnhalle + Freizeitbad (15.12.2016)
Gemeinde baut Turnhalle + Freizeitbad neu (VSt) und verpachtet
dies (i.R. BgA) nachfolgend als Sportzentrum an eine Enkel-GmbH
mittels privatrechtlichem Vertrag (+ USt). Der Zuschuss zum
Verlustausgleich ist weit höher als die Pacht.
Frage: BgA und damit unternehmerische Tätigkeit?
• FG (29.10.2015): BgA liegt vor à Vorsteuerabzug
• BFH: an FG zurückverwiesen zur weiteren Klärung
à weitreichende Folgen, für Verpachtungsbetriebe und andere
mit sehr niedrigen Einnahmen
à Tendenz BFH: kein Vorsteuerabzug aus Neubau à Tendenz wie Borsele
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 14Vorsteuerabzug bei sehr niedrigem Entgelt
dagegen: BFH-Urteil XI. Senat 28.06.17 Herstellung Sporthalle,
Nutzung auch durch Vereine (1,50 € Nutzungspauschale/Stunde)
à Gemeinde zum VSt-Abzug berechtigt
à sehr niedriges - nicht kostendeckendes Entgelt – nicht
ausschlaggebend
à andere Kriterien (= entgeltlicher Umsatz):
- Leistungsaustausch liegt vor (unmittelbarer Zusammenhang
zwischen Lieferung bzw. Dienstleistung und Gegenleistung)
- Leistung auf allgemeinem Markt angeboten
- auch möglich, wenn Einnahmen deutlich unter Selbstkosten-
Preis
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 15Vorsteuerabzug bei sehr niedrigem Entgelt
Abgrenzung zum EuGH-Urteil Gemeinde Borsele (kein VSt-Abzug
aus Schülerbeförderung, weil Entgelt zu niedrig; nur 3 %
Kostendeckung)
- Kommune tritt hier nicht nur als Endverbraucher oder
Zwischenhändler auf, der eingekaufte Leistung lediglich
weiterverkauft
- Kommune errichtet Sporthalle und überlässt diese neben dem
Schulsport an Dritte gegen Entgelt (= Kommune kein
Endverbraucher, sondern am Markt teilnehmender
Unternehmer)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 16Vorsteuerabzug bei sehr niedrigem Entgelt
BFH V.
BFH XI. 28.06.17 15.12.2016 Turnhalle
Turnhalle 1,50/h + Freizeitbad
à VSt-Abzug positiv à Tendenz: kein VSt-
Abzug
à wegen gegensätzlicher Aussagen wird Finanzverwaltung wohl Positionierung
vornehmen müssen
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 173) Vorsteuerabzug
II. gemischte Nutzung
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 18Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung Marktplatz
BFH-Urteil V. Senat gemischte Nutzung Marktplatz 03.08.2017
(ähnlich wie BFH 03.03.11)
- nrkr. zurückverwiesen an FG RP
- Stadt errichtet Anlagen (Bänke, Brunnen, Bühne etc.)
- nutzt Platz für Bürger-, Vereinsfeste, public-viewing und Konzerte
à alles mit freiem Eintritt
- nicht für Wochenmarktbetrieb
- Stadt zieht aus den empfangenen Werklieferungen die VSt
- Begründung der Stadt: Platz dient Kurbetrieb (= BgA, wegen Erhebung
Kurbeiträge à unternehmerische Tätigkeit)
- FG versagt Abzug mit Argumentation: Marktplatz wird unternehmerisch
(Kurverwaltung) + nicht unternehmerisch (hoheitlich als
Straßenbaulastträger) genutzt à keine rechtzeitige Dokumentation der
Zuordnungsentscheidung aufgrund Zuordnungswahlrecht erfolgt!
…
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 19Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung Marktplatz
Begründung BFH
- bei gemischter Nutzung von Gegenständen für
unternehmerische und nichtwirtschaftliche Zwecke i.e.S. (anders
als bei Privatnutzung) à kein Zuordnungswahlrecht zum
Unternehmensvermögen (= SOFORT Aufteilung!)
- VSt-Abzug nur nach unternehmerischem Nutzungsanteil (EuGH
VNLTO 12.02.2009)
- keine Zuordnungsentscheidung nötig!
- Kurbeiträge wurden im fraglichen Zeitraum erhoben
- (In diesem Fall: 10 % Klausel nicht anwendbar, da neue Ratsermächtigung erst ab
01.01.2016 gültig à BFH-Streitjahre 2009 + 2010)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 20Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung Marktplatz
aber: anteiliger VSt-Abzug lt. BFH noch strittig à FG hat zu klären: ob Kurbetrieb
hier = unternehmerische Tätigkeit?
zusätzlich BFH: bisher Kurbetrieb mit Kurtaxe / Kurbeiträgen generell als BgA
anerkannt; neuerdings statt körperschaftsteuerrechtlicher Prägung stärkerer
Einfluss des EU-Rechts für Auslegung ob BgA
BFH stellt zur Weisung an FG RP fest:
• Kurbetrieb bei Betätigung auf privatrechtlicher Grundlage à
Unternehmereigenschaft
• Kurbetrieb bei Betätigung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage =
unternehmerische Tätigkeit nur, wenn Wettbewerbsverzerrung vorliegt
FG bisher lediglich anerkannt, dass unternehmerische Nutzung durch Kurbetrieb
vorliegt à aber nicht geprüft ob ö-r oder privatrechtliche Grundlage
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 213) Vorsteuerabzug
III. neu errichtete Gebäude
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 22Vorsteuerabzug bei neu errichteten Gebäuden kurze Erinnerung Optionszeitraum = Übergangszeit, in der nicht schon das neue USt-Recht (§ 2b) angewendet wird, sondern noch das bisherige (mit BgA) ab 01.01.2017 bis spätestens 31.12.2020 Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 23
Vorsteuerabzug bei neu errichteten Gebäuden
entscheidendes Unterscheidungskriterium für Vorsteuerabzug
à liegt erstmalige Verwendung noch im Optionszeitraum oder außerhalb?
vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten beachten!
gemäß BMF-Schreiben (16.12.16) in Tz. 61-67
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 24Vorsteuerabzug bei neu errichteten Gebäuden
Erstmalige Verwendung während des Optionszeitraums
Tz. 64 BMF-Schreiben 16.12.2016
Stadt nutzt bis zum 31.12.2020 Option nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG (Altrecht)
Gebäudeerrichtung: 2017 und 2018
Fertigstellung: 31.07.2018
Vermietung: 01.08.2018 im Rahmen nichtunternehmerischer Vermögensverw. (= keine USt)
Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG: ab 01.01.2021 (= USt)
à Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (2017 + 2018) ausgeschlossen
à ab 01.01.2021 bis Ende des 10 jährigen Berichtigungszeitraums am 31.08.2028
Berichtigung des VSt-Abzugs pro-rata temporis nach § 15a UStG = nur (7 ½ x 1/10) = 75
% VSt von HK
weitere Möglichkeit: Optionswiderruf für Gesamtkommune nach § 27 Absatz 22 UStG
rückwirkend zum 01.01.2017 und Verzicht auf Steuerbefreiung nach § 9 UStG à VSt-Abzug
bereits bei Leistungsbeginn
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 25Vorsteuerabzug bei neu errichteten Gebäuden
Erstmalige Verwendung nach Ende des Optionszeitraums
Tz. 66 BMF-Schreiben 16.12.2016
Stadt nutzt bis zum 31.12.2020 Option nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG (= Altrecht)
Gebäudeerrichtung: 2017 bis 2021
Fertigstellung: 31.07.2021
Vermietung: 01.08.2021 mit Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG (= USt):
à Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs möglich (ab 2017) = 100 %
à im Berichtigungszeitraum vom 01.08.2021 bis 31.07.2031 kommt bei
geänderter Nutzung des Gebäudes Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in
Betracht
à OHNE Rücknahme der Option in der Vergangenheit!
Begründung
à voller Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug, wenn auf Mieteinnahmen sofort ab
Fertigstellung USt gezahlt wird
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 26Vorsteuerabzug bei neu errichteten Gebäuden
Erstmalige Verwendung vor dem Optionszeitraum
Tz. 63 + 67 BMF-Schreiben 16.12.2016
Stadt nutzt bis zum 31.12.2020 Option nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG (Altrecht)
Gebäudeerrichtung: vor 01.01.2017 (z.B. 2014)
Fertigstellung: vor 01.01.2017 (z.B. 31.12.2014)
Vermietung: ab Zeit vor 01.01.2017 (z.B. 01.01.2015) im Rahmen
nichtunternehmerischer Vermögensverw. (= keine USt)
Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG: ab 01.01.2021 (= USt)
à Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs vor 01.01.2017 (z.B. 2014)
ausgeschlossen
à ab 01.01.2021 bis Ende des 10 jährigen Berichtigungszeitraums Ende 2024:
Berichtigung des VSt-Abzugs pro-rata temporis nach § 15a UStG = für jedes
restliche Jahr 1/10 der VSt aus HK (hier 4/10 = 40 %)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 274) Zuschüsse
I. Zweckverband an
Subunternehmer
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 29Zuschuss Zweckverband
BFH-Urteil 10.08.2016 Weiterleitung Förderzuschuss
von Wasser-Zweckverband (ZV) an GmbH
à Unternehmer (GmbH), der Pflicht zur Trinkwasserversorgung eines
Zweckverbands übernimmt und dafür vertraglichen Anspruch gegenüber dem
Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt à steuerbare
Leistung gegen Entgelt (19%)
à Förderzuschuss auch kein Entgelt von dritter Seite für Wasserlieferung (keine 7%)
à auch keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, da
ZV im BFH-Fall kein tauglicher Organträger (weder von Klägerin dargelegt, noch
nach Aktenlage erkennbar)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 304) Zuschüsse
II. Breitbandausbau
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 31Förderzuschüsse Breitband
weitergeleitete Förderzuschüsse für Breitbandausbau
Schreiben von BMF an BM für Verkehr und digitale Infrastruktur (14.12.16) und
OFD Frankfurt (21.02.17)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 32Förderzuschüsse Breitband
aus den Schreiben zum Thema Förderzuschüsse für Breitband
- Zuwendungen des Bundes an jPdöR à echte nicht steuerbare Zuschüsse
- von jPdöR an Netzbetreiber weitergereichte Investitionszuschüsse des Bundes
von den Ländern (zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke) à echte nicht
steuerbare Zuschüsse
- Zahlungen von jPdöR an Bauunternehmer zur Errichtung von passiven
Infrastrukturen à Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 33Breitband = BgA?
in den o.a. Schreiben zur USt für Zuschüsse wichtig für VSt-Abzug bei Breitband
a) Überlassung von Leerrohren ohne Glasfaserkabel durch Gebietskörperschaften
an Netzbetreiber à Vermögensverwaltung (nicht unternehmerisch)
b) Überlassung von gesamter passiver Netzinfrastruktur (Leerrohre mit
Glasfaserkabel + weitere technische Komponenten) an Netzbetreiber à
Verpachtungs-BgA
zusätzlicher Hinweis im OFD-Schreiben:
a) + b) gelten für Sachverhalte, in denen § 2b (noch) nicht angewendet wird, also
durch Optionsziehung nach § 27 Abs. 22 UStG die Übergangsregelung (= Altrecht)
greift
à Vorsteuerabzug nur, wenn BgA vorliegt
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 344) Zuschüsse
III. BgA: Verrechnung von Pacht-
Einnahme und Zuschuss-
Hingabe
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 35BgA: Verrechnung von Pacht-Einnahme und Zuschuss-Hingabe zusätzlich: BFH-Beschluss XI. Senat 18.07.2017 à keine Verrechnung von Pacht-Einnahme und Zuschuss-Hingabe Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad: Unternehmereigenschaft einer jPdöR (BgA) Vorinstanz = FG Baden-Württemberg Urteil vom 21.12.2016 rechtskräftig à Nichtzulassungsbeschwerde bei BFH gegen Urteil FG wurde durch genannten BFH- Beschluss als unbegründet zurückgewiesen Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 37
5) Entgelt von dritter Seite bei
Baugebietserschließung
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 38Entgelt von dritter Seite bei Baugebietserschließung
jPdöR
Durchführungs-
vereinbarung:
Errichtung von
Projekt- Erschließungsanlagen
entwicklungs-
gesellschaft
Kopplungsvereinbarung
- A ist verpflichtet, Grundstücke ohne
Berechnung von Erschließungskosten zu
veräußern
- Projektentwicklungsgesellschaft ist
berechtigt, die Erschließungskosten von
Grundstückserwerbern einzufordern
Gesellschafter A
à Eigentümer
der Flächen
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 39Entgelt von dritter Seite bei Baugebietserschließung
BFH-Urteil XI. Senat v. 22.02.2017
- maßgebendes Kriterium, ob Entgelt für eine Leistung vorliegt: bestehender
unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung
- nicht nur im Verhältnis zwischen den am Leistungsaustausch beteiligten Parteien
à auch im Verhältnis zu einem Dritten, der selbst nicht Leistungsempfänger
werde, aber Zahlungen im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch
tätige
- Herstellung der Erschließungsanlagen auf öffentl. Flächen = Werklieferung nach
§ 3 Abs. 4 UStG
Vereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Erschließungsgesellschaft
Grundstückserwerber zur Finanzierung der Erschließung heranzuziehen
à unmittelbarer Zusammenhang zwischen Werklieferung und Zahlungen der
Grundstückserwerber à ust-pflichtig Erschließungsbeiträge !!
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 406) § 2b
I. allgemeines
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 41§ 2b: allgemeines
Bis Ende 2020: kritische Sachverhalte auf § 2b untersuchen!
• ausreichend Zeit für Untersuchung, Entscheidung, Ratsbeschluss,
Einrichtung IT, Verhandlung mit Vertragspartnern,
Alternativlösungen ohne zusätzliche USt, etc. einplanen
• Liste evtl. schon erstellt bei Prüfung ob § 2b vorerst nicht
angewendet werden soll, sondern noch Altrecht?
• falls nein: erstellen
• andernfalls: weiterführen
• notwendige § 2b Prüfung ggf. zur Einführung eines Tax
Compliance Management Systems nutzen
• bis 01.01.2021 à 35 Monate verbleibend, aber
• bis 01.03.2020 sollte Bestandsaufnahme mit Beurteilung erfolgt
sein à 25 Monate verbleibend
• möglichst schnell handeln!
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 42Schema - nach Änderung durch § 2b UStG
Tätigkeit im Rahmen der
wirtschaftliche Tätigkeit auf
öffentlichen Gewalt (wo
privatrechtlicher Grundlage
Wirtschaftlichkeit?)
?
Unternehmertätigkeit keine Unternehmertätigkeit
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 43Kriterien § 2b
?
größere keine größeren
Katalogtätigkeiten
Wettbewerbs- Wettbewerbs-
(zuerst prüfen!)
verzerrungen verzerrungen
Beistands-
Beistands- leistung
Umsatz
bestimmte leistung aufgrund unbedeutende
gleichartiger
steuerfreie aufgrund spezifischem Wettbewerbs-
Tätigkeiten
Tätigkeiten gesetzlicher öffentlichen verzerrungen
< 17.500 €
Bestimmung Interesse
(4 Bedingungen)
Unternehmertätigkeit keine
Unternehmertätigkeit
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 446) § 2b
II. Einzelsachverhalte
Eigenkapitalverzinsung bei
Beistandsleistungen
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 45Kriterien § 2b
?
größere keine größeren
Katalogtätigkeiten
Wettbewerbs- Wettbewerbs-
(zuerst prüfen!)
verzerrungen verzerrungen
Beistands-
Beistands- leistung
Umsatz
bestimmte leistung aufgrund unbedeutende
gleichartiger
steuerfreie aufgrund spezifischem Wettbewerbs-
Tätigkeiten
Tätigkeiten gesetzlicher öffentlichen verzerrungen
< 17.500 €
Bestimmung Interesse
(4 Bedingungen)
Unternehmertätigkeit keine
Unternehmertätigkeit
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 46§ 2b: Eigenkapitalverzinsung bei Beistandsleistungen
von jPdöR an jPdöR
langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe
und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur
4 Bedingungen müssen
kumulativ erfüllt sein,
um USt zu vermeiden Leistungsempfänger im Wesentlichen andere jPöR
ausschließlich Kostenerstattung
gemäß § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 47Eigenkapitalverzinsung bei Beistandsleistungen
- gemäß KAG: Verzinsung Eigenkapital ist
Bestandteil der Kalkulation
- dagegen: § 2b UStG bzw. BMF-Schreiben vom
16.12.2016 schließt Eigenkapitalverzinsung aus
damit USt vermieden wird (Tz. 51)
- laut Experten (Lippross, Pithan, Boos) ist die Frage
noch ungeklärt, ob BMF endgültig bei der o.a.
Beurteilung bleibt
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 486) § 2b
II. Einzelsachverhalte
USt-pflicht für Entgelte für
Abwasser-/Abfallbeseitigung
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 49§ 2b: USt-pflicht für Entgelte für Abwasser-/Abfallbeseitigung
Gebühr wird im Regelfall auf Grundlage hoheitlicher Vorschriften erhoben
à hoheitliche Tätigkeit (NWG) à keine USt-pflicht, so bisher und auch zur Zeit
noch
einzelne jPdöR erheben Entgelt mittels privatrechtlichem Vertrag
à USt-pflicht dafür noch etwas fragwürdig!
VKU / komSpV: Eingabe an BMF zum ersten Erläuterungsschreiben § 2b
- keine USt-pflicht: Vertragsgrundlage nicht entscheidend für Beurteilung
- wenn Anschluss- und Benutzungszwang à hoheitliche Tätigkeit + kein
Wettbewerb à keine Marktverzerrung + keine Unternehmereigenschaft
Finanzminister der Bundesländer entschieden mehrheitlich gegen den Bund (22.06.2017)
- unabhängig von der Entgeltart liegt bei einem Anschluss- und Benutzungszwang eine
Ausübung öffentlicher Gewalt vor
à Folge lt. Pressemeldung Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: keine USt-pflicht
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 50§ 2b: USt-pflicht für Entgelte für Abwasser-/Abfallbeseitigung
à endgültige Entscheidung zu diesem Thema ist laut Experten
(Ust-Seminar Berlin Nov. 2017) noch offen, weil keine amtliche
Äußerung vom BMF vorliegt!
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 516) § 2b
II. Einzelsachverhalte
USt-pflicht bei
Straßenunterhaltung,
Straßenreinigung, Winterdienst
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 52§ 2b: Straßenunterhaltung
Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und § 9 Abs. 1 NStrG
Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden
Aufgaben
bisher: hoheitliche Tätigkeit
Zusammenarbeit zwischen Kommunen bei Straßenunterhaltung
à hoheitliche Beistandsleistung
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 53§ 2b: Straßenunterhaltung
Von einer Kommune werden
einzelne Reparaturmaßnahmen
an Gemeindestraßen
übernommen.
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 54§ 2b: Straßenunterhaltung
Beistandsleistung - keine gesetzlich vorbehaltene
aufgrund Aufgabe
gesetzlicher
Bestimmung
- Kriterium scheidet damit aus
Beistandsleistung
aufgrund
spezifischem zu prüfen!
öffentlichen
Interesse
(4 Bedingungen)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 55§ 2b: Straßenunterhaltung
ausschließlich Kostenerstattung ja
Leistungsempfänger im Wesentlichen andere jPöR ja
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 56§ 2b: Straßenunterhaltung
langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarung ja
Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden
Aufgabe und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur
Erhalt der öffentlichen Infrastruktur: ja
Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe:
Nein, da Zusammenarbeit auf einzelne Aufgabe beschränkt
ist, wie sie auch von privaten Unternehmen angeboten wird.
Aufgabe wird nicht in Gänze übertragen (BMF-Schreiben
16.12.16 Tz. 50)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 57Hintergrund zu „in Gänze“
Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen (deren Hauptgeschäft
z.B. Straßenunterhaltung ist) und der öffentlichen Hand
à Nichtbesteuerung der jPdöR nur zu rechtfertigen bei deutlichem
Unterschied zu Privatunternehmen
Lösungsmöglichkeit
- Leistungen in Aufgabenbündel schnüren (mit hoheitlichen
Partnern)
- können an sich ust-pflichtige Einzelaufgaben enthalten (z.B.
Pflegearbeiten an öffentlichen Grünanlagen)
à diese dürfen aber nicht den Schwerpunkt ausmachen
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 58Hintergrund zu „in Gänze“
Beispiele (BMF-Schreiben 16.12.16 Tz. 50)
1) Gemeinde A übernimmt lediglich einzelne Arbeiten im Bereich von
Grünpflege oder von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an
Straßen und Gebäuden, wie sie auch von privaten angeboten wird.
à keine Aufgabenerfüllung in Gänze à lediglich punktuelle
Hilfstätigkeit à Kriterium nicht erfüllt à USt
dagegen:
2) Gemeinde A übernimmt auf Grundlage einer langfr. ö-r
Vereinbarung in Gänze die Aufgaben, die bisher vom Bauhof der
Gemeinde B wahrgenommen wurden. Der Erhalt der
Funktionsfähigkeit ist bei beiden Gemeinden eine öffentlich
obliegende Aufgabe.
à Kriterium: Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden
Aufgabe erfüllt à keine USt
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 59§ 2b: Straßenunterhaltung
Von einer Kommune werden die gesamten Verwaltungs-
und Unterhaltungsarbeiten , die sich aus der
Straßenbaulast ergeben, übernommen.
Die Straßenbaulast wird nicht übernommen.
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 60§ 2b: Straßenunterhaltung
Beistandsleistung - keine gesetzlich vorbehaltene
aufgrund Aufgabe
gesetzlicher
Bestimmung
- Kriterium scheidet damit aus
Beistandsleistung
aufgrund
spezifischem zu prüfen!
öffentlichen
Interesse
(4 Bedingungen)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 61§ 2b: Straßenunterhaltung
langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarung ja
Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden
Aufgabe und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur
Erhalt der öffentlichen Infrastruktur: ja
Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden
Aufgabe: Ja, da Aufgabe in Gänze übertragen wird
(BMF-Schreiben 16.12.16 Tz. 50)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 62§ 2b: Straßenreinigung, Winterdienst
- Kommune übernimmt für eine
andere Winterdienst +
Straßenreinigung jeweils
vollständig
- Kosten über Gebühr finanziert
Bisher: hoheitliche
Beistandsleistung (§ 52
Abs. 2 NStrG)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 63§ 2b: Straßenreinigung, Winterdienst
Beistandsleistung - keine gesetzlich vorbehaltene
aufgrund Aufgabe
gesetzlicher
Bestimmung
- Kriterium scheidet damit aus
Beistandsleistung
aufgrund
spezifischem zu prüfen!
öffentlichen
Interesse
(4 Bedingungen)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 64§ 2b: Straßenreinigung, Winterdienst
langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarung ja
Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden
Aufgabe und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur
Erhalt der öffentlichen Infrastruktur: ja
Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden
Aufgabe: wohl ja, da Aufgabe in Gänze übertragen wird;
anders, wenn nur für einzelne Straßen (!)
(BMF-Schreiben 16.12.16 Tz. 50)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 656) § 2b
III. Personalgestellung
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 66Personalgestellung
wichtig für die § 2b Prüfung
à in welchen Erscheinungsformen kann
Personalkostenerstattung auftreten?
- Refinanzierungen von Altersteilzeit
- Erstattung: öffentlich-rechtlich
- Erstattung: privatrechtlich
je nach Sachverhalt unterschiedliches Ergebnis!
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 677) umsatzsteuerliche Organschaft Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 69
umsatzsteuerliche Organschaft
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Beispiel MwStSystRL Artikel 11
Mutterunternehmen erbringt ust- Organträger
Organträger pflichtige Leistungen an Tochter Mutter-Unternehmen
Mutter-Unternehmen à berechnet also USt an Tochter KapG / PG / BgA
KapG / PG / BgA
Ein-
Ein- 3-fache gliederung
3-fache
gliederung
Organ-Tochter: Altenheim Organ-“Person“
Organ-Gesellschaft Tochter
Tochter àust-freie Leistungen
„Person“
juristische Person jur. Person + Personen-
z.B. AG / GmbH Ges.
ohne Organschaft - Anwendung auch durch
à kein Vorsteuerabzug bei Tochter BFH: richtlinienkonforme
Auslegung des UStG
- BMF-Schreiben
mit Organschaft 26.05.2017 neu UStAE
à keine USt von Mutter an Tochter 2.8 Abs. 2 Satz 5 à
zwingend anwendbar ab
01.01.2019
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 70umsatzsteuerliche Organschaft BMF-Schreiben 26.05.2017 UStAE 2.8 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 neu eingefügt Organ-Träger kann auch eine jPdöR sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist z.B. als BgA Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 71
umsatzsteuerliche Organschaft BMF-Schreiben 26.05.2017: Organisatorische Eingliederung verschärft Abschnitt 2.8 Abs. 7 UStAE 2 Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht und seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen kann. 3 Nicht ausreichend ist, dass eine vom Organträger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen ist. oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet. Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 72
umsatzsteuerliche Organschaft BMF-Schreiben 26.05.2017: Organisatorische Eingliederung verschärft Abschnitt 2.8 Abs. 10 UStAE 3 Der Organträger muss durch schriftlich fixierte Vereinbarungen (z.B. Geschäftsführerordnung, Konzernrichtlinie, Anstellungsvertrag) in der Lage sein, gegenüber Dritten seine Entscheidungsbefugnis nachzuweisen und den Geschäftsführer der Organgesellschaft bei Verstößen gegen seine Anweisungen haftbar zu machen (BFH-Urteil vom 12.10.2016, BStBl 2017 II) Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 73
Ertragsteuer Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 74
8) Zuschüsse bei
Dauerverlustgeschäften
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 75Zuschüsse bei Dauerverlustgeschäften
BFH-Urteil I. Senat (09.11.16)
jPdöR à Bädergesellschaft hat
Organträger Freibad nicht selbst
betrieben
100 % à begünstigte Tätigkeit
aufgrund Pachtvertrag
unmittelbar von
Bädergesellschaft
Trägerverein ausgeübt
GmbH
à schädlich für
à Pacht (nach
begünstigten
à Verpachtung Dauerverlust nach § 8
des Betriebs Höhe d.
Abschr. bei Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG
à Zuschuss à Verben „ausüben“ und
Bädergesell.)
Trägerverein „unterhalten“ verlangen
Freibad e.V. Betrieb auf eigene
à Betreiber Rechnung
à Zuschuss = vGA
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 76Zuschüsse bei Dauerverlustgeschäften
Stadtwerke (Strom / Gas /
Wasser)
wenn Bad selbst betrieben wird
à Verrechnung von Verlusten
und Gewinnen unter Umständen 2 Mio. €
ertragsteuerlich möglich Gewinn
400 T€
wenn Bad an Trägerverein
Verlust
verpachtet wird und Zuschuss von
Bädergesellschaft gezahlt wird à
Badbetrieb Verrechnung ertragsteuerlich nicht
möglich
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 77Maßnahmen im Rahmen eines TCMS
- Urteile (hier z.B. BFH-Urteil Zuschusszahlung bei Dauerverlusten vom 09.11.2016)
sammeln und in Fallliste mit jeweiligen steuerlichen Folgen einordnen
- Einführung des TCMS nutzen, um bereits bestehende Fälle und Verträge mit
Datenbank zu überprüfen
à existieren bisher unbekannte nicht begünstigte vGA?
à ggf. Optimierung bzw. anders gestalten
- neu auftretende Fälle mit Datenbank überprüfen
à könnte bei dem geplanten Dauerverlustgeschäft eine nicht begünstigte vGA
vorliegen?
à ggf. andere Gestaltungsmöglichkeiten prüfen
- bei Unklarheiten StB kontaktieren
à alles dokumentieren!
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 789) steuerliche Risiken bei
Gebührenfreiheit für Kitas
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 79steuerliche Risiken
bei Gebührenfreiheit für Kitas
aktuelle Diskussion in zahlreichen Bundesländern und bei den
Koalitionsverhandlungen: Abschaffung Gebührenpflicht
à steuerliche Risiken beachten
BFH-Urteil 12.07.2012
Betrieb von Kitas und Kindergärten durch jPdöR wegen Einnahmenerzielung
durch Gebührenpflicht à keine hoheitliche Tätigkeit à BgA (unterliegen KSt)
Was passiert bei einer Abschaffung der Gebührenpflicht?
à Aufgabe BgA à Wirtschaftsgüter werden ins Hoheitsvermögen überführt
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 80steuerliche Risiken
bei Gebührenfreiheit für Kitas
mögliche Folgen?
steuerpflichtiger
Aufgabegewinn 90.000 €
gemeiner
Wert
Wert
Gebäude
Gebäude
300.000 €
Steuerbilanz
210.000 €
Risikobereich
Kindergarten bzw. Kita in Gebäude der jPdöR à Gebäude + Grund und Boden war / ist bisher dem
steuerlichen Betriebsvermögen zuzuordnen à bei Aufgabe Entnahme aus Betriebsvermögen
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 81steuerliche Risiken
bei Gebührenfreiheit für Kitas
Lösungsansätze
- steuerliche Verlustvorträge feststellen (selbst + bei FA durch Bescheid)
- steuerliches Einlagekonto führen (selbst + bei FA durch Bescheid)
- evtl. Gemeinnützigkeit durch Finanzverwaltung anerkennen lassen (aber
beachten: Immobilie muss dann immer für gemeinnützige Zwecke verwendet
werden!)
- teilweise erheblicher Zeitaufwand
à Kosten / Nutzen Abwägung erforderlich
- alternativ bei höherer Risikobereitschaft erst bei feststehender Abschaffung
handeln?
à im Anschluss für vergangene Jahre erforderliche Verlustvortragsfeststellung
vornehmen und Einlagekonto feststellen (Festsetzungsfristen beachten,
Faustregel 4 Jahre!)
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 8210) Hinweis zum steuerlichen
Einlagekonto
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 84Hinweis zum steuerlichen Einlagekonto
alle Einlagen müssen bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos
und dessen Feststellung durch das FA berücksichtigt werden à auch
solche, die nicht über die FiBu laufen!
FG Sachsen rkr. 05.07.2017 steuerliches Einlagekonto
„Keine Berücksichtigung einer in einem früheren Jahr geleisteten Einlage, die im
auf den vorangegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellten Endbestand
nicht enthalten ist – fehlerhafte Verbuchung des Einlagevorgangs“
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 8511) aktuell offene BP-Fragen Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 87
Werbung im ÖPNV Sachverhalt ÖPNV-Unternehmen betreibt mit Fahrzeugen und in Katalogen Werbung à Einnahmen Argumentation der BP Werbetätigkeit nicht der Sparte, aus der Verkehrsverluste erzielt werden, zurechenbar à keine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten möglich! denkbare Gegenargumentation à Fahrzeugkosten sind teils auch der Werbung zuzuordnen à R 8.2 Abs. 3 KStR: „Auch ohne besondere Regelung sind Aufwendungen der jPöR, die dieser aus der Unterhaltung des BgA erwachsen, in angemessenem Umfang als Betriebsausgaben des BgA abziehbar.“ Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 88
Restaurant im Schwimmbad
Sachverhalt
Restaurant im Schwimmbad,
welches auch ohne Badeintritt
genutzt werden kann
Argumentation der BP
à Restaurant ist eine eigene Sparte gemäß § 8 Abs. 9 Nr. 3 KStG
à Dauerverluste ggf. nicht begünstigt
denkbare Gegenargumentation
à R 4.1 Abs. 3 Satz 3: „Verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten sind als Einheit zu
behandeln, wenn dies der Verkehrsauffassung entspricht.“
à Unterscheidung zwischen „dienenden“ und „fremden“ Tätigkeiten schwierig
à Frage zur Abgrenzung: auf welche Tätigkeit erfolgte bei der Errichtung die Ausrichtung?
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 8912) Resümee Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 90
Resümee zu den behandelten Themen
• insgesamt vielfältige Änderungen (insbesondere durch § 2b
UStG) bei der Besteuerung von jPdöR
• verschärfte rechtliche Rahmenbedingungen
• zunehmend restriktivere Handhabung und höhere
Anforderungen von der Finanzverwaltung
• fraglicher Vorsteuerabzug
• Wissen (v.a. bezüglich neuer Urteile) sollte auf aktuellstem
Stand gehalten werden
» potenzielle Risiken für Verantwortliche !!
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 91Maßnahmen im Rahmen eines TCMS
TCMS
Vertragsmanagement
Sammlung von Rechtsänderungen und
Archivierung sämtlicher Verträge
Gerichtsurteilen
Prüfung bestehender Verträge auf steuerliche Risiken Prüfung neuer Verträge mit
à Liste für unterschiedliche Fälle erstellen und Datenbank auf steuerliche
fortführend aktualisieren Risiken
neuer Gestaltungs-
bei Unklarheiten
bestehender Vertrag spielräume StB kontaktieren
Umgestaltung von nachteiligen
Vertrag nicht nicht bei Abschluss
Verträgen nach Möglichkeit
änderbar positiv neuer
gestaltbar Verträge nutzen
neue Verträge nur nach Zustimmung durch Steuerverantwortlichen unterzeichnen
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 92Maßnahmen im Rahmen eines TCMS
- (genannte) Urteile zur einfachen Einsicht sammeln und gruppieren (hier z.B.
Vorsteuerabzug)
- Liste mit den Fällen aus Urteilen und den jeweiligen Ausgangsergebnissen
(steuerl. Bedeutung) erstellen
- anhand Liste eigene Fälle einordnen und ebenfalls einpflegen
- zentrale und geordnete Datenablage für Verträge (mit Zugangsberechtigungen je
nach Sachbearbeiter / Abteilung)
- Vorschrift: bei Vertragsabschluss muss der Vertrag vom Steuerverantwortlichen
geprüft werden
à der Verantwortliche sollte den Sachverhalt mit vorliegenden Checklisten
überprüfen und im Zweifelsfall Kontakt mit dem Steuerberater aufnehmen
- systematische Erfassung ermöglicht weniger personenabhängige Bearbeitung
à Punkte gelten ebenso für alle folgenden TCMS-Maßnahmen
à Dokumentation!
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 93Maßnahmen im Rahmen eines TCMS
außerdem besonders wichtig zur
effektiven Umsetzung eines TCMS:
Mitarbeiter für steuerliche Problematiken
sensibilisieren!
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 94am Rande
Grundsteueränderungen (Veröffentlichungen v. Bundesrat / Bundestag)
gemeinsamer Entwurf von Hessen und Nds. für Neuregelung liegt vor
Bewertung der Immobilien:
- System der Einheitswerte soll abgelöst werden
à Ermittlung des Verkehrswertes nicht mehr angestrebt, sondern
Kostenwert ist neues Bewertungsziel
- Kostenwert unbebauter Grundstücke = Bodenwert: bestimmt nach Fläche
und Bodenrichtwert
- Kostenwert bebauter Grundstücke: Summe aus Bodenwert und
Gebäudewert. Gebäudewert: auf Grundlage der Brutto-Grundfläche und
der flächenbezogenen Pauschalherstellungskosten bestimmt
à pauschale HK wurden für verschiedene Gebäudearten und
Baujahrgruppen ermittelt und tabellarisch aufbereitet
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 95am Rande
zeitlich wird lt. OFD-Nds. eine Entscheidung im 1. Halbjahr 2018 angestrebt (kann
sich aber auch bis 2019 verzögern)
Bundesverfassungsgericht
- Fin. Min. plädieren für langfristige Übergangsregelung bis 2027
- vom Verfassungsrichter Kirchhoff abgelehnt (10 Jahre zu langfristig)
- Vermutung: verwirklicht wird verhältnismäßig kurze Übergangszeit
Verfahren der Neubewertung
- Bewertungsverfahren soll weitgehend automatisiert durchgeführt werden
à programmtechnische Verbindungen zu Daten anderer Behörden wie Kataster-
und Grundbuchämtern schaffen
kommunale Spitzenverbände haben die kommunalen Interessen stark vertreten
Kommunalseminar Dipl.-Kfm. Sven Spreckelmeier, WP/StB 96Sie können auch lesen
