Transparenz-berichT 2020 - Zahlen, Kampagnen und Projekte unserer Bürgerbewegung - Campact
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Transparenz- berichT 2020 Zahlen, Kampagnen und Projekte unserer Bürgerbewegung
Editorial 3 Herzlichen Dank! 4 Über uns 5 Unsere Vision 6 Eine Bürgerbewegung, zwei Körperschaften 7 Bei Campact arbeiten 9 Kurzprofil 11 Kampagnen 15 2020: Ihr Engagement in Zahlen 16 Wir machen Schlagzeilen 17 Ergebnisse der Kampagnenarbeit im Jahr 2020 18 Kampagnen im Einzelnen 21 WeAct 41 Einsatz für Demokratie: Campact als Gesellschafter in der Hate Aid gGmbH 44 Finanzen 45 Engagement durch Spenden 46 Hinweis zu den Zahlen/Einnahmen 47 Ausgaben 51 Jahresergebnis 59 Vermögen und Geldanlage 60 Jahresabschluss 2020 62 Anhang 77 Kooperationspartner*innen im Jahr 2020/Impressum 77 Körperschaften, die 2020 von Campact e. V. finanzielle Mittel erhalten haben 78 Körperschaften, die 2020 von der Demokratie-Stiftung Campact finanzielle Mittel erhalten haben 80 Bewegen Sie Politik mit Campact 81
liebe*rleser*in, Abstandsgebot, Distanzunterricht, Zoom-Party: Über 1.000 neue Begriffe rund um Corona haben es in unseren Wortschatz geschafft. Die Pandemie hat unsere Sprache beeinflusst, denn sie verändert unser Leben. Das spüren wir auch bei Campact. Unser Alltag sieht anders aus als noch vor einem Jahr. Damit wir als Team gesund durch diese Zeit kommen, haben wir unsere Arbeit angepasst – wie, das erfahren Sie auf den Seiten 9 und 10. Millionen Campact-Unterstützer*innen haben gezeigt: Unsere Bürgerbewegung streitet trotz allem für gesellschaftlichen Fortschritt. Gemeinsam haben wir den Kastenstand für Sauen abgeschafft, ein Lobby- register durchgesetzt und die umstrittene Abstandsregel für Windkraft gekippt. Alles zu unseren Kam- pagnen und welche Erfolge wir feiern konnten, lesen Sie auf den Seiten 15 bis 44. Auch als Organisation haben wir wichtige Meilensteine erreicht. Besonders stolz macht uns die Tatsache, dass der Campact e.V. dank unserer neuen Geschäftsführerin Dr. Astrid Deilmann nun ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene hat. Für alle anderen Führungspositionen gilt das schon länger. Mehr als die Hälfte unserer Teams wird von Frauen geleitet. Dankbar schauen wir auf den Zuspruch und die Solidarität, die Campact 2020 erfahren durfte. Als sich viele wegen unserer klaren Haltung zu Corona von uns abwandten, haben sich Tausende Menschen hinter Campact gestellt und gezeigt: Unsere Bürgerbewegung ist stark – und gemeinsam können wir viel erreichen. Wir danken allen Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen für den tollen Rückhalt im Jahr 2020. Herzliche Grüße Dr. Felix Kolb Christoph Bautz Dr. Astrid Deilmann Daphne Heinsen Campact-Geschäftsführung Editorial 3
Wegen Corona waren leider keine großen Treffen möglich: Ein herzliches Dankeschön aus dem Büro in Verden – stellvertretend für das komplette Campact-Team! liebeFörder*innen,liebeSpender*innen, die Pandemie hat uns im Kern unserer Arbeit getroffen. Plötzlich war vieles, was unsere Bürgerbewegung ausmacht, nicht mehr möglich: Zehntausende Menschen auf Demonstrationen zusammenbringen, Aktionen mit Aktiven starten, Appelle an Politiker*innen übergeben. Auch unser Trainingslager für junge Campaigner*innen mussten wir absagen. So war 2020 ein Jahr der Umstellung: Aktionen kosteten mehr Energie, Zeit und Kraft oder konnten nicht stattfinden. Und doch haben wir es geschafft! Coronasicher und kreativ haben wir Politik bewegt. Auf Fahrraddemos, mit starken Bildern und natürlich online – mit Millionen von Unterschriften. Das alles war nur möglich, weil viele Menschen wie Sie unsere Bürgerbewegung gestärkt haben. Danke, dass Sie mit uns in Bewegung bleiben. Ihr Campact-Team HErzlicHEndank! 4
Über uns
5
Unsere Vision
campactisteineBürgerbewegung,mitderüber2,3 Diese Ziele verbinden uns mit sozialen Bewegun-
MillionenMenschenfürprogressivePolitikstreiten gen, in die wir uns einbringen und als deren Teil wir
(Stand:Juli2021).WennwichtigeEntscheidungen uns verstehen. Um die Ziele zu verwirklichen, ist
anstehen, wenden wir uns mit online-appellen der Nationalstaat häufig zu klein. Wir treten des-
direktandieVerantwortlicheninParlamenten,re- halb für eine demokratische Europäische Union der
gierungenundkonzernen.WirschmiedenBünd- Bürger*innen ein. Wir nehmen Deutschland und
nisse,debattierenmitPolitiker*innenundtragen Europa in die Pflicht, ihrer Verantwortung für glo-
unserenProtestaufdieStraße:mitgroßende- bale Gerechtigkeit nachzukommen.
monstrationenundlokalenaktionen.leereWorte
lassenwirnichtgelten–unserMaßstabisttat- Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftlicher
sächlichumgesetztePolitik.FinanziertdurchSpen- Wandel nötig und möglich ist. Im Bündnis mit vie-
denverfolgenwirunsereanliegenunabhängigvon len Partner*innen haben wir Deutschlands Felder
ParteipolitikundWirtschaftsinteressen. gentechnikfrei gemacht, den Atomausstieg durch-
gesetzt, Steuerschlupflöcher geschlossen und für
Unsere Kampagnen treiben sozialen, ökologischen mehr Transparenz in der Politik gesorgt. Das zeigt:
und demokratischen Fortschritt voran – für eine Wir können unsere gewählten Vertreter*innen auf
Welt, in der alle Menschen ihre Freiheit gleicherma- das Gemeinwohl verpflichten, wenn wir gemeinsam
ßen verwirklichen können. Progressiv nennen wir die Stimme erheben. Deswegen ist unser Motto:
Politik, die … Bewegt Politik!
… unsere Umwelt schützt und Frieden schafft,
… demokratische Teilhabe stärkt und gleiche
Bildungschancen gewährleistet,
… Bürgerrechte verteidigt und Geflüchtete
willkommen heißt,
… für soziale Gerechtigkeit sorgt und für eine
solidarische Steuerpolitik eintritt,
… Diskriminierung abbaut und Gleichberechtigung
herstellt.
ÜBErunS 6
Eine Bürgerbewegung,
zwei Körperschaften
obaufderStraßeoderimnetz:Seitüber15Jahren scheidung des Bundesfinanzhofes folgen und er-
streitenBürger*innenmitcampactfürgesellschaft- kannte Campact den steuerlichen Status als gemein-
lichenWandel.Seit2019istnebendemVereincam- nützige Organisation am 2. Oktober 2019 ab.
pact auch die demokratie-Stiftung campact teil
unsererBürgerbewegung.daruminformiertSiedie- Dieses Urteil tat weh. Aber es änderte nichts an der
sertransparenzberichtüberdieaktionenundFinan- Arbeit von Campact. Vieles, was unsere Bürgerbe-
zenbeiderkörperschaften.lesenSiehiermehrzu wegung macht, bleibt auch weiterhin gemeinnützig.
derenarbeitundHintergründen. Gut, dass 2019 die Demokratie-Stiftung Campact
auf Initiative des Campact e.V. gegründet wurde: Sie
Als Christoph Bautz, Felix Kolb und Günter Metzges kann zweifelsfrei gemeinnützige Aktivitäten unserer
2004 den Campact e.V. gründeten, brachten sie Bürgerbewegung tragen und anteilig mitfinanzieren.
Online-Petitionen nach Deutschland – und schufen Gemeinsam bilden beide Körperschaften ein nach-
damit einen neuen Weg für Bürger*innen, politisch haltiges Finanzierungsmodell für unsere Bürger-
etwas zu bewegen. Protestaktionen, Unterschriften- bewegung.
übergaben, Großdemonstrationen: Längst geht das
Engagement der Campact-Unterstützer*innen über Stiftung und Verein sind eng miteinander verbunden,
das Internet hinaus. Über 2,3 Millionen Menschen das zeigen die Satzungen beider Körperschaften.
setzen sich in unserer progressiven Bürgerbewegung Zudem teilen sie dieselbe Vision – und verstehen sich
für ökologischen, sozialen und demokratischen als Teil derselben Bürgerbewegung. Diese Nähe wird
Wandel ein. auch durch die Besetzung des Stiftungsrats deutlich:
Neben der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses
Zivilgesellschaftliches Engagement, das vom Finanz- des Campact e.V. Gisela Enders tragen auch Daphne
amt Berlin immer wieder als gemeinnützig bewertet Heinsen und Christoph Bautz, beide geschäftsfüh-
wurde. Doch das änderte sich im Januar 2019: Der rende Vorstandsmitglieder des Vereins, Verantwor-
Bundesfinanzhof erkannte der Organisation Attac die tung. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind alle
Gemeinnützigkeit ab. Nach Auffassung der Richter ehrenamtlich tätig – und die Demokratie-Stiftung
sind Kampagnen und politische Bildung nicht förder- Campact hat auch keine eigenen Mitarbeiter*innen.
bar, wenn sie die politische Willensbildung beeinflus- Der gemeinsame Transparenzbericht wird daher vom
sen. Davon ausgenommen sind nur anerkannte Campact e.V. erstellt, um eine transparente und kos-
Zwecke – wichtige Themen wie Menschenrechte tensparende Berichterstattung über unsere gesamte
oder soziale Gerechtigkeit gehören nicht dazu. Das Bürgerbewegung zu ermöglichen.
Finanzamt für Körperschaften Berlin musste der Ent-
ÜBErunS 7
Wer Campact e.V. mit Spenden und Förderungen zur Ob Demokratie-Stiftung Campact oder Campact e.V.: Seite steht, ermöglicht es dem Verein weiterhin, un- Campact ist eine Bürgerbewegung, die sich für eine bequem und unabhängig zu bleiben. So kann Cam- lebendige Demokratie stark macht und für gesell- pact blitzschnell Kampagnen zu tagespolitischen schaftlichen Wandel streitet. Wie wir das tun – das Themen starten, aber auch langfristig wichtige The- zeigt dieser Bericht. men ausdauernd verfolgen. Was sich jedoch geändert hat: Der Verein kann keine Zuwendungsbestätigun- gen mehr ausstellen. Für Menschen, die unserer Bür- gerbewegung größere Spenden zukommen lassen möchten oder uns in ihr Testament aufnehmen wol- len, gilt: Die Demokratie-Stiftung Campact ist von der Schenkungs- und Erbschaftssteuer befreit und kann für erhaltene Zuwendungen Bescheinigungen aus- stellen. Die Stiftung fördert ausschließlich gemein- nützige Projekte, Initiativen und Kampagnen. ÜBErunS 8
Bei Campact arbeiten
eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und de- weniger Belastung durch Reisetätigkeit, mehr Zeit
mokratisch friedliche Gesellschaft – dafür setzt sich fürs Privatleben.
unsere Bürgerbewegung ein. Klar, dass wir bei Cam-
pact diese Werte auch innerhalb unseres Teams Ursprünglich war die Einführung der Remote-Arbeit
leben. Sie sind die Grundpfeiler, an denen sich Cam- für den Herbst 2020 geplant – durch die Pandemie
pact als Arbeitgeber messen lassen möchte. ging alles viel schneller. Wir haben umfassend rea-
Campact ist ... giert: Über 90 Prozent der Kolleg*innen sind im März
2020 ins Homeoffice gewechselt. Eine Corona-Zu-
… sozial und gerecht lage half dabei, den Arbeitsplatz zu Hause einzurich-
Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind uns ten. Um Familien zu entlasten, haben wir die
wichtig. Deswegen zahlt Campact faire Löhne – die Arbeitszeit neu geregelt und Arbeiten im Team um-
transparent klaren Regeln folgen und für alle nach- verteilt oder neu priorisiert. Und damit wir als Team
vollziehbar sind. Campact-Mitarbeiter*innen bekom- weiter zusammenwachsen, treffen wir uns dreimal
men eine erfahrungsorientierte Vergütung, die an im Jahr zur Klausur – seit März 2020 auch digital.
den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) an-
gelehnt ist. Unsere Kolleg*innen bestätigten bei der halbjährlich
stattfindenden Team-Befragung mit 94 Prozent Zu-
Wir haben uns zu einem fairen Frauenanteil auf der stimmung, dass unsere Maßnahmen und unser Han-
Leitungsebene verpflichtet. Fair bedeutet: Der Anteil deln im Umgang mit Covid-19 richtig sind. Das macht
an Frauen in Führungspositionen ist mindestens ge- uns stolz: Trotz räumlicher Trennung und den Belas-
nauso groß wie der Frauenanteil im Team. Im Jahr tungen durch die Pandemie haben wir als Team zu-
2020 waren 11 von 16 Kolleg*innen mit Führungs- sammengehalten.
verantwortung Frauen – zwei Geschäftsführerinnen
und neun Teamleiterinnen. Das entspricht dem Ver- Auch über die Pandemie hinaus bietet Campact viele
hältnis der bei Campact arbeitenden Frauen insge- attraktive Leistungen: Im Herbst 2020 wurde die
samt. Die Organisation Fair ShareE überprüft uns Corona-Zulage durch eine dauerhafte Homeoffice-
regelmäßig. Pauschale abgelöst. Das ergonomisch korrekte Ar-
beiten zu Hause stellen wir zudem mit einer
Campact setzt auf Digitalisierung und Flexibilität – umfangreichen technischen Ausstattung sicher. Die
daher arbeiten unsere Mitarbeiter*innen fast aus- Vereinbarkeit von beruf und Familie liegt uns beson-
schließlich im bezuschussten Homeoffice oder Co- ders am Herzen: Darum erhalten Eltern bei Campact
Working-Space. Zahlreiche Rückmeldungen aus dem einen Gehaltszuschlag und haben die Möglichkeit,
Team haben uns zu diesem Schritt bewegt. Das Ziel: ihre Arbeitszeit auf 32 Stunden zu reduzieren.
Über uns 9
…ökologischundnachhaltig Das Campact-Team wählt vier Kolleg*innen, die sie
Die Büroräume von Campact befinden sich im Öko- in der Mitgliederversammlung vertreten. Im höchs-
zentruminVerden. Von der Photovoltaik-Anlage bis ten Gremium des Vereins kontrollieren und unterstüt-
zur Grauwasser-Nutzung: In Sachen Nachhaltigkeit zen sie gemeinsam mit vier Förder*innen und vier
setzt das Zentrum Maßstäbe. In unserem Arbeitsall- berufenen Mitgliedern die Arbeit des Vereinsvor-
tag schreiben wir E-Mails und verzichten auf Post- stands – und sind somit in die strategische und fi-
briefe, nutzen Büromaterialien eines ökologisch nanzielle Ausrichtung des Vereins eingebunden.
orientierten Anbieters und achten bei Teamtreffen
darauf, dass wir Unterkünfte wählen, die unseren
ökologischen Ansprüchen entsprechen. lustaufgesellschaftlicheund
beruflicheVeränderung?
Mobilität bedeutet für Campact-Mitarbeiter*innen Auf www.campact.org/jobsE
meist, mit der Bahn in der 2. Klasse zu reisen. Trotz gibt es alle aktuellen Stellenangebote.
vieler Aktionen in ganz Deutschland besitzt Campact
keineigeneskraftfahrzeug: Wenn wir auf Autos an-
gewiesen sind, etwa um Aktionsmaterialien zu trans-
portieren, dann mieten wir Fahrzeuge. Auch
Lautsprecheranlagen und anderes technisches Equip-
ment mieten wir – das spart Kosten und mindert die
Umweltbelastung.
…demokratischundfriedlich
Wir wollen einen demokratischenundfriedlichen
Fortschrittsprozess gestalten. Das leben wir im täg-
lichen Miteinander bei Campact: Eine offeneund
transparentekommunikationskultur ist uns wichtig.
Dazu gehört auch, Fehler zu machen. Denn als ler-
nende Organisation sehen wir darin eine Chance,
besser zu werden. Das gelingt unserem Team auch
durch regelmäßige fachliche und persönliche Weiter-
bildungen, Coachings und kollegiale Fallberatungen
– immer in enger und vertrauensvoller Abstimmung
mit der jeweiligen Führungskraft.
ÜBErunS 10Kurzprofil
Der Campact e.V. und die Demokratie-Stiftung Campact unterstützen aus Überzeugung die Initiative
Transparente ZivilgesellschaftE – deshalb legen wir die folgenden Informationen nach ihren Standards
offen. Erfahren Sie hier mehr über die Ziele der beiden Organisationen, woher die Mittel stammen, wie
sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger*innen sind.
name,Sitz,anschriftundGründungsjahr
campacte.V. demokratie-Stiftungcampact
Sitz: Planufer 91, 10967 Berlin Planufer 91,
Verwaltung: Artilleriestr. 6, 27283 Verden 10967 Berlin
Campact e.V. wurde 2004 gegründet. Die Demokratie-Stiftung Campact wurde 2019
gegründet.
VollständigeSatzungsowieangabenzudenzielen
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über Die Demokratie-Stiftung Campact befördert so-
2,3 Millionen Menschen für progressive Politik zialen, ökologischen und demokratischen Fort-
streiten. schritt für eine Welt, in der alle Menschen ihre
Freiheit gleichermaßen verwirklichen können.
Mehr über Ziele und Vision finden Sie auf der Mehr über Ziele und Vision finden Sie auf der
Seite 6 in diesem Bericht. Seite 6 in diesem Bericht.
SatzungE SatzungE
ÜBErunS 11angabenzurSteuerbegünstigung Im Oktober 2019 wurde Campact der steuerliche Die Demokratie-Stiftung Campact (Steuernum- Status als gemeinnütziger Verein aberkannt. mer: 27/643/06609) ist nach Feststellungs- Campact hatte sich in seiner Satzung auf bescheid des Finanzamts für Körperschaften I die Förderung politischer Bildung und des Berlin vom 04.06.2019 von der Körperschaft- demokratischen Staatswesens berufen. Diese steuer befreit, weil sie gemeinnützigen beiden recht allgemeinen Zwecke sind vom Zwecken im Sinne der § 52 AO dient. Bundesfinanzhof massiv eingeschränkt worden. Für die breite Themenpalette, die Campact bearbeitet, fehlen außerdem zum Teil eigene, spezifische Zwecke in der Abgabenordnung. Dennoch ist die Arbeit von Campact selbstlos und findet im Rahmen der freiheitlich-demokra- tischen Grundordnung statt – ist also der Idee nach gemeinnützig. Campact setzt seine ge- meinnützige Arbeit deshalb als Idealverein fort. Für Spenden und Förderbeiträge dürfen aber keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausge- stellt werden. ablehnungsbescheiddesFinanzamtsE FeststellungsbescheidE itzFragebogenfürzivilgesellschaftliche organisationenohneGemeinnützigkeitsstatusE nameundFunktionwesentlicherEntscheidungsträger*innen GeschäftsführenderVorstand Vorstand Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Daphne Heinsen, Vorständin Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführerin Daphne Heinsen, Geschäftsführende Vorständin Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Die zwölf Mitglieder der Mitgliederversamm- Stiftungsrat lung, die verschiedene Gruppen innerhalb von Daphne Heinsen, Sprecherin des Stiftungsrats Campact e.V. repräsentieren, unterstützen und Gisela Enders, Mitglied des Stiftungsrats kontrollieren die Arbeit des Vereinsvorstands. Christoph Bautz, Mitglied des Stiftungsrats Weitere Informationen über Entscheidungs- Informationen über die Organe finden Sie auf träger*innen finden Sie auf der Website. E der Website. E ÜBErunS 12
tätigkeitsbericht
Informieren Sie sich über Aktionen und Kampa- Informieren Sie sich über geförderte Projekte,
gnen auf den Seiten 15–44 in diesem Bericht. Initiativen und Kampagnen auf den Seiten
15–44 in diesem Bericht.
Personalstruktur
Bei Campact e.V. waren 82 Mitarbeiter*innen im Der Vorstand und der Stiftungsrat arbeiten
Jahr 2020 fest angestellt. Insgesamt entspricht ehrenamtlich für die Demokratie-Stiftung
das 76 Mitarbeiter*innen in Vollzeit. Außerdem Campact.
werden studentische Hilfskräfte, Praktikant*in-
nen und ein*e FSJler*in beschäftigt. Verwaltungsaufgaben werden – auf der Grund-
lage eines Geschäftsbesorgungsvertrags – von
Mehr über das Campact-Team erfahren Sie auf Mitarbeiter*innen von Campact e.V. für die
der Website. E Demokratie-Stiftung Campact getätigt.
Lesen Sie mehr zu Campact als Arbeitgeber auf
den Seiten 9–10 in diesem Bericht.
Tausende Campact-Aktive engagieren sich bei
großen Demonstrationen, lokalen Aktionen und
Online-Appellen.
angabenzurMittelherkunftundMittelverwendung
Angaben zu Einnahmequellen und zur Verwen- Angaben zu Einnahmequellen und zur Verwen-
dung der Einnahmen finden Sie auf den Seiten dung der Einnahmen finden Sie auf den Seiten
45–80 in diesem Bericht. 45–80 in diesem Bericht.
Dort finden Sie auch den Bestätigungsvermerk Dort finden Sie auch den Bestätigungsvermerk
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schomerus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schomerus
& Partner. & Partner.
ÜBErunS 13GesellschaftsrechtlicheVerbundenheitmitdritten
campacte.V. hat die HateAid gGmbH 2019 diedemokratie-Stiftungcampactsteht in
mitgegründet und ist Mitgesellschafter keinerlei gesellschaftsrechtlicher Verbunden-
(66,6 Prozent der Anteile). heit zu Dritten.
Auf internationaler Ebene ist campacte.V. Teil
des OPEN-Netzwerks.
namenvonPersonen,derenjährlichezahlungenmehrals10Prozentdes
Gesamtjahresbudgetsausmachen
Organisationen (juristische Personen), deren Organisationen (juristische Personen), deren Zu-
Zuwendung 2020 mehr als 10 Prozent des wendung 2020 mehr als 10 Prozent des Gesamt-
Gesamtjahresbudgets ausgemacht hat: 0 jahresbudgets ausgemacht hat: 1 (Campact e.V.)
Organisationen (juristische Personen), deren Organisationen (juristische Personen), deren
Zuwendung 2020 mehr als 5 Prozent des Zuwendung 2020 mehr als 5 Prozent des Ge-
Gesamtjahresbudgets ausgemacht hat: 0 samtjahresbudgets ausgemacht hat: 2 (Campact
e.V. und GLS Dachstiftung für individuelles
Schenken)
Organisationen (juristische Personen), deren Organisationen (juristische Personen), deren
Zuwendung 2020 5.000 Euro oder mehr Zuwendung 2020 5.000 Euro oder mehr
betrug: 1 betrug: 3
Natürliche Personen, deren Zuwendung 2020 Natürliche Personen, deren Zuwendung 2020
mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets
ausgemacht hat: 0 ausgemacht hat: 0
Natürliche Personen, deren Zuwendung 2020 Natürliche Personen, deren Zuwendung 2020
mehr als 5 Prozent des Gesamtjahresbudgets mehr als 5 Prozent des Gesamtjahresbudgets
ausgemacht hat: 0 ausgemacht hat: 0
Natürliche Personen, deren Zuwendungssumme Natürliche Personen, deren Zuwendungssumme
2020 5.000 Euro oder mehr betrug: 2 2020 5.000 Euro oder mehr betrug: 6
ÜBErunS 14Kampagnen
152020: Ihr Engagement in Zahlen
e n h u tz
18 Appelle rt asc ionen
O Klim 3 Akt
1.424 0
5 r d e n andauf 2
Petitionen
an
4 fükeundabst
7,3 Mio. Unterschriften mitM
as
Fa h r r a d k lingeln
mit 750 gegenBillig fleisch
2,3 Mio.
Campact-Unterstützer*innen
€
27.154 Fans
149.062
Follower*innen
653.034
Fans
84.294 Förder*innen
171.128 SpendenandenVerein
1.254 SpendenandieStiftung
kaMPaGnEn 16Wir machen Schlagzeilen
Ob Menschenketten für den Dannenröder Wald, Radfahren gegen Billigfleisch oder Regenbogenmasken am
Weltblutspendetag: Wenn Campact-Unterstützer*innen protestieren, wird es kreativ und bunt – auch mit
Abstand! Das macht Spaß, schafft Aufmerksamkeit und verhilft unseren Kampagnen zum Durchbruch. Denn
sind wir in den Medien sichtbar, wächst unser Einfluss auf die Entscheidungen der Politik. So bringen wir
progressive Politik voran.
HateSpeechiminternet:SokönnensichJugendliche
klimaschützerprotestierenvor gegenHassnachrichtenwehren
Siemens-Hauptversammlung (Stuttgarter Nachrichten, 1. März 2020)
(Zeit Online, 5. Februar 2020)
Hunderttausendeunterstützenonline VielGegenwindfüreine
Forderungnachcorona-zulagen neueabwrackprämie
(Evangelischer Pressedienst, 10. April 2020) (FAZ, 4. Mai 2020)
hansa
Blutspende-VerbotfürHomo- ts hilfenfürdieluft
sexuelle:„nichtzeitgemäß“ umstritteneStaa
)
(Augsburger Allgemeine, 14. Juni 2020) (SWR, 27. Mai 2020
demomitriesenschweingegenBilligfleisch lobby-affäreumamthor:
(Frankfurter Neue Presse, 28. August 2020) derShootingstarwankt
(Tagesschau, 16. Juni 2020)
kinder-demoinganznrW:Hunderteradelnfür
mehrSicherheitimStadtverkehr
(Ruhrnachrichten, 19. September 2020) 13.000StühlefürMoria
(Tagesschau, 7. September 2020)
HambacherForst:Mehrals3000
irklich?
kohlegegnerstehenfürProtestaktionenbereit Eu-agrarpolitik:Wiegrünistsiew
(Kölner Stadt-Anzeiger, 24. September 2020) (BR24, 21. Oktober 2020)
Südtirolklagtgegen
umweltschützer–
Überdieautobahn
PestizidrebellenvorGericht rst:
(taz, 8. September 2020) dannenröderFovordem
geradeltZeitung, 5. Oktober 2020) MenschenketteBerlin
(Wetzlarer Neue
Ministeriuminer 2020)
(Berliner Zeitu ng, 25. Oktob
VerbändefordernÄnderungendes
Gemeinnützigkeitsrechtes „Wirtunso,alsseienwireinsprachig“:Petitionfordert
(evangelisch.de, 4. November 2020) mehrSprachvielfaltaufBerlinsHauptstadtportal
(Tagesspiegel, 11. November 2020)
kaMPaGnEn 17Ergebnisse der Kampagnenarbeit im
Jahr 2020
Im September war Protest auf der Straße
möglich – hier mit Abstand und Maske beim
Klimastreik (Berlin, 25.9.)
Die Schwerpunkte für das Jahr waren gesetzt. Doch für Campact war schnell klar: Wir setzen uns
Unser Engagement für den Klimaschutz und gegen weiter für die drängenden Themen unserer Zeit ein.
Rechtsextremismus wollten wir noch stärker voran- Nun eben auch für ein solidarisches Handeln in der
treiben. Und dann kam Corona – unsere Planung Pandemie. Gemeinsam mit über 2Millionenunter-
stellte das erst einmal ordentlich auf den Kopf. stützer*innen an unserer Seite haben wir auch
2020 Politik bewegt!
kaMPaGnEn 18Die Klimakrise machte in der Pandemie keine EinsatzfürdieBiene. Und auch beim tierwohlfür
Pause. Ob auf der Siemens-Hauptversammlung, im Muttersauen konnten wir im vergangenen Jahr eine
Dannenröder Wald in Hessen oder in der Kohle- echte Verbesserung erzielen: Sie dürfen künftig nicht
grube im Rheinland – unser Protest war überall! mehr dauerhaft zwischen engen Eisenstangen im
Wenn nicht auf der Straße, dann virtuell: Hundert- Kastenstand gehalten werden. Über 600.000 Men-
tausende waren beim ersten online-klimastreik schen machten sich in unserem Appell dafür stark.
von Fridays for Future dabei.
Billigfleisch gefährdet nicht nur Tier und Umwelt –
Wollen wir die Klimaziele erreichen, geht es nicht sondern auch die Menschen, die in der Fleischindus-
ohne die Verkehrswende. Das sieht die Autolobby trie arbeiten. Der corona-ausbruchimSchlachthof
natürlich anders. Sie versuchte, eine Kaufprämie tönnieslegte offen, wie mies die Arbeitsbedingungen
für Verbrenner durchzusetzen – und scheiterte! Ein dort sind. Wir starteten einen Appell, organisierten
starkerErfolgfürdieklimabewegung. eine coronasichere Demo und machten klar: Mit der
Ausbeutung muss endlich Schluss sein! Im November
Eine halbe Million Unterschriften gegen Insekten- beschloss die Bundesregierung ein Ende der Werk-
gifte und 60.000 blühende Blumeninseln – die verträge ab 2021.
Campact-Unterstützer*innen zeigten jede Menge
Gleich hebt es ab: Mit fliegendem
Schwein und Fahrrad gegen das
Billigfleisch-System (Berlin, 27.8.)
kaMPaGnEn 19Menschen engagieren sich auf unterschiedlichste Weise in
unserer Bürgerbewegung – und jeder ihrer Beiträge ist
wichtig! So bewegen wir gemeinsam Politik. (Hamburg, 25.9.)
2020 war für unsere Bürgerbewegung auch das Andy Szabó darf kein Blut spenden. Nur, weil er
Jahrdeszusammenhalts.In der ersten Corona- schwul ist. Mit einer PetitionaufWeact, der Peti-
Welle ließen wir bedruckte Mund-Nasen-Masken tionsplattform von Campact, will er etwas gegen
produzieren, die Solidarität mit den Menschen in die Diskriminierung tun – und über 75.000 Men-
den Lagern an den EU-Außengrenzen zeigten. Mit schen haben sich ihm angeschlossen! Mit WeAct
13.000 leeren Stühlen vor dem Reichstag machten gestalten die Unterstützer*innen unserer Bürger-
wir gemeinsam mit der Seebrücke klar: Wir haben bewegung Politik aktiv mit.
Platz, um Geflüchtete aufzunehmen. Und mit Soli-
Buttons zum Anstecken erklärten wir uns solida- Viele Menschen haben sich im letzten Jahr für unsere
risch mit der „Black Lives Matter“-Bewegung. Bürgerbewegung engagiert. Ob Sie mit uns demons-
triert, einen Appell unterschrieben, eine Petition an
Gleich zweimal paktierten demokratische Parteien den Start gebracht oder Campact finanziell unter-
im vergangen Jahr mit Rechtsextremen. In Thüringen stützt haben: Herzlichendank, dass Sie mit uns ge-
ließ sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich meinsam Politik bewegen!
mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen.
Und die CDU in Sachsen-Anhalt drohte mit der AfD
zu stimmen, um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
zu blockieren. Wir protestierten laut – und zeigten
deutlich: Wir dulden keine zusammenarbeit mit
derextremenrechten!
kaMPaGnEn 20Kampagnen im Einzelnen
klimaschutzundEnergiepolitik
klimaüberall stellen sich Tausende vor der Hauptversammlung
Ob in der Kohlegrube, am Reichstag oder vorm Kon- des Konzerns in München auf. Eine lange Men-
zerntreffen – der Protest fürs Klima war 2020 schenkette zieht sich rund um die Olympiahalle. Ge-
überall! So haben wir dafür gestritten, dass die Kli- meinsam rufen wir uns warm: „australienbrennt,
makrise in der Pandemie nicht aus dem Blick gerät: Siemenspennt!“
In Australien lodern die Buschbrände – und Vor den versammelten Aktionär*innen übergeben
Siemens heizt das Klima an. Der Konzern will dort wir unseren Appell mit über 330.000unterschrif-
an der größten kohlemine der Welt mitbauen. ten. Die Forderung: Siemens muss die Mitarbeit an
Nicht mit uns: An einem kühlen Februarmorgen der Kohlemine stoppen! Selbst Aktionär*innen kri-
Grillparty vor dem Reichstag:
Kohlestopp jetzt! (Berlin, 6.3.)
kaMPaGnEn 21Klimakrise: Die Politik muss endlich
handeln – fordern über 20.000
Menschen (Hamburg, 19.2.)
tisieren den Kohle-Deal, aber die Konzernführung Vor dem Bundestag mahnt ein riesiger Schriftzug:
bleibt uneinsichtig und hart. Doch wir haben klar „FightEverycrisis“– gelegt aus Demo-Schildern,
gemacht: Die Klimakrise befeuern ist ein schlechtes die Aktive vorher nach Berlin geschickt hatten. Das
Geschäft. Siemens steht noch monatelang in der Bild bestimmt die Nachrichten. Fridays for Future hat
Kritik. es wieder geschafft, Klimaprotest richtig groß zu ma-
chen. Selbst in Pandemie-Zeiten. Zusammen mit wei-
landtagswahleninHamburgundBayern – der Kli- teren Klima- und Umweltorganisationen hat Campact
maschutz prägt den Wahlkampf. In Hamburg gehen die Schüler*innen auch dieses Mal unterstützt.
über 20.000 Menschen auf die Straße; auch Greta
Thunberg ist dabei. Drei Wochen später sind in Bay- Ein neues Kohlekraftwerk in Deutschland – mitten
ern wegen Corona schon keine großen Demos mehr in der Klimakrise? NRW-Ministerpräsident Armin
möglich. Und auch thematisch überschattet die Laschet (CDU) macht es möglich. Entgegen aller
Pandemie die Klimakrise. Doch wir streiten weiter Vernunft lässt er den kohlemeilerdattelniVans
dafür, das Thema hochzuhalten – und verlagern Netz. Der Rückhalt fürs Klima in der Bevölkerung
unsere Aktivitäten aufgrund des Infektionsgesche- ist stark, der Protest riesig – und doch handelt die
hens noch mehr ins Internet. Politik noch nicht. Wir wissen: unserklima-Einsatz
mussweitergehen!
Im April erreicht die Pandemie ihren ersten trauri-
gen Höhepunkt. Die Schüler*innen von Fridays for #keinGradWeiter: Unter diesem Motto protestieren
Future tun, was sie immer tun – auf die Wissen- beim Klimastreik von Fridays for Future am 25. Sep-
schaft hören, Verantwortung übernehmen, handeln. tember mehr als 200.000 Menschen mit Abstand
Im April zeigen sie: klimastreikgehtauchcorona- und Maske. Die Demokratie-Stiftung Campact un-
konform! Hunderttausende schalten ihren Live- terstützte die Jugendlichen bei der Organisation
stream ein. und Umsetzung. Am Tag darauf blockiert das Bünd-
kaMPaGnEn 22Weniger Schilder, mehr Masken: Der Klimastreik
sah durch Corona anders aus (Hamburg, 25.9.)
nis Ende Gelände im Rheinland mit Tausenden steigern und so die Brandrodung im einzigartigen
Menschen die Kohlegruben, dezentral und corona- Amazonasgebiet weiter befeuern. Bereits 2019
sicher. Mit dabei ist auch Campact-Geschäftsführer haben wir einen Appell gestartet, hinter dem sich
Christoph Bautz – er schloss sich den Protesten an. inzwischen über 500.000campact-unterstützer*in-
nen versammeln. Unsere Forderung an die Bun-
Mercosur desregierung: Das Mercosur-Abkommen darf es
Riesige Rinderherden, gigantische Soja-Felder – nur mit rechtsverbindlichen Schutzklauseln für Re-
dafür vernichtet Brasiliens ultrarechter Präsident genwald und Klima geben!
Jair Bolsonaro den amazonas-regenwald. Er will
Rindfleisch zum Exportschlager in Europa machen. Und endlich, unser Protest zeigt Wirkung: Die Ra-
Für die Artenvielfalt und das Klima ist das eine Ka- tifizierung stockt. Die Bundesregierung zweifelt am
tastrophe. Handelsvertrag und blickt laut eigenen Angaben
„mit großer Sorge“ auf Abholzungen und Brandro-
Die EU verhandelt trotzdem mit den südamerika- dungen. nunmussdasabkommenwahrscheinlich
nischen Mercosur-Staaten über ein Handelsabkom- nachverhandeltwerden–einegroßechancefür
men. Dieses würde den brasilianischen Export von denumweltschutz!Wir verfolgen die Verhandlun-
Fleisch, Soja und anderen Agrarprodukten massiv gen weiter und schreiten ein, wenn es nötig ist.
kaMPaGnEn 23klimaschutzundEnergiepolitik
Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) trierten wir mit einem breiten Bündnis vor dem
Kohlestopp, Atomausstieg, Klimaschutz – alles Bundestag. Und vor der entscheidenden Sitzung
hängt davon ab, ob in den nächsten Jahren genü- des Wirtschaftsausschusses schrieben Hunderte
gend neue Wind-undSolaranlagen in Deutschland Campact-Unterstützer*innen persönliche E-Mails
entstehen. Darüber haben Union und SPD im Rah- an Abgeordnete der SPD und Union.
men des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) verhandelt. Das kam an: Gemeinsam haben wir klimaschädliche
Vorschläge der Union wie Mindestabstandsregeln
Egal, wo die Parteien sich beraten haben – wir für Windräder oder die Abschaltung alter Solar-
warenvorortundprotestiertenfürhoheausbau- anlagen verhindert. Doch in der großen Frage nach
zieleundBürgerenergie!Auf unserer Kampagnen- dem Ausbau von Wind- und Solarenergie bis 2030
plattform WeAct haben sich Bürger*innen gegen konnten sich SPD und Union noch nicht einigen –
die drohende Abschaltung alter Solaranlagen stark sie haben das Thema aufs nächste Jahr vertagt.
gemacht und Petitionen an Abgeordnete überge- klarist,dasswiralsBürgerbewegungauchdann
ben. Zur ersten Verhandlung des Gesetzes demons- wiederzurStelleseinwerden!
Protest für die Erneuerbaren
(Berlin, 30.1.)
kaMPaGnEn 24Den Windrädern sollte es an den Kragen
gehen – doch das konnten wir verhindern
(Berlin, 12.3.)
Windenergie
1.000 Meter Mindestabstand von Windkraftanlagen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Anfang
zu kleinsten Siedlungen: Das wäre der todesstoß 2020 waren wir dann bei den Ministerpräsidenten
fürdenWindkraft-ausbau in Deutschland gewesen. Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) –
Der Plan von Wirtschaftsminister Peter Altmaier beide Gegner der Mindestabstände. Sie haben uns
(CDU) wirkte absurd – schließlich müssen wir die versprochen, energisch gegen die Pläne vorzugehen.
erneuerbaren Energien massiv ausbauen, um die
Klimakrise zu stoppen. Am Ende konnte sich die SPD gegen die Union um
Wirtschaftsminister Altmaier behaupten – auch
Monatelang haben wir die Große Koalition mit zahl- dank unseres Protests! dieabstandsregelistnicht
reichen Aktionen bearbeitet. Mehr als 150.000 verpflichtend. Landesregierungen können nun
MenschenhabenunserenWindkraft-appellunter- selbst entscheiden, wie weit Windräder von Wohn-
zeichnet. Erst übergaben wir die Unterschriften an häusern entfernt stehen.
kaMPaGnEn 25Verkehrspolitik abwrackprämie2.0 Mai 2020, die Bundesregierung berät über Milliar- Team, was sie von grüner Verkehrspolitik erwarten. denhilfen in der Coronakrise – und in Berlin tobt Und auch in Berlin waren wir zur Stelle: mit einer eine Lobbyschlacht. die autoindustrie will eine zweikilometerlangenMenschenkette zwischen kaufprämiefürVerbrenner. Doch Klimabewegung Autolobby-Verband VDA und Bundeskanzleramt. und Wirtschaftsweisen sind sich einig: Eine Wie- Natürlich coronakonform, denn zwischen uns hiel- derauflage der „Abwrackprämie“ wäre ökologischer ten wir lange, bunte Bänder mit der Aufschrift Wahnsinn und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. „abstandhaltenzurautolobby“. Besonders einer machte sich für Kaufprämien Unser Protest – ein voller Erfolg! Wir konnten stark: Baden-Württembergs Ministerpräsident einenhistorischenSieggegendieautoindustrie Winfried Kretschmann – ausgerechnet als Grüner! feiern,denn das Hilfspaket sieht keine Kaufprämien In seinem Büro klingelten daraufhin pausenlos die für Verbrenner vor. Die Klimabewegung hat gezeigt: Telefone. Hunderte Campact-Unterstützer*innen Die Macht der Autolobby ist nicht mehr unanfecht- riefen an und erklärten Kretschmann und seinem bar! Vorfahrt fürs Klima – Rad statt Abwrackprämie! (Berlin, 5.5.) kaMPaGnEn 26
Protest der Bäume: Rodung stoppen
(Wiesbaden, 4.11.)
dannenröderWald
Ein kleiner Wald in Hessen – in dem sich die ganze riefen Anfang Dezember dazu auf, Nikolaus-
Kraft einer großen Verkehrswende-Bewegung ballt: Päckchen für die Aktivist*innen zu verschicken.
die schwarz-grüne landesregierung will den Hunderte Pakete mit kleinen Überraschungen ka-
„danni“,wieerliebevollgenanntwird,füreine men in Dannenrod an – eineberührendeGesteder
neueautobahnabholzen. Daraufhin kommen Tau- Solidarität.
sende Menschen Anfang Oktober ins kleine Dan-
nenrod und fordern den sofortigen Stopp der Selbst bei Schnee und Eis harrten die Baumschüt-
Rodung. Doch gefällt wird weiter; geschützt von zer*innen noch im Wald aus. Doch dann kamen die
Polizeihundertschaften. Räumkommandos der Polizei, die Rodungsmaschi-
nen und Kettensägen. Die Baumhäuser wurden zer-
Ohne Corona wären wohl Menschen aus dem gan- stört, der Wald von einer riesigen Schneise
zen Land in den Danni gereist, um die mutigen durchschlagen. Aber noch ist die Autobahn nicht
Waldbesetzer*innen in ihren Baumhäusern zu un- gebaut! Als Reaktion auf unsere Proteste und un-
terstützen. Doch wir fanden andere Wege, um den seren Eil-Appell mit über 250.000 Unterschriften
Protest stark zu machen: Gemeinsam mit Unter- hat die Grünen-Spitze auf Bundesebene ein Mora-
stützer*innen aus der Region organisierten wir eine toriumfüralleautobahn-Projektegefordert. Das
Menschenkette und stellten uns als rote Linie schüt- ist ein Sieg für die Klimabewegung. Jetzt heißt es
zend vor den Wald. Wir starteten einen Laternen- dranbleiben – damit die Grünen in einer neuen Bun-
umzug, waren laut in den sozialen Medien und desregierung dieses Versprechen auch umsetzen.
kaMPaGnEn 27Ökologischeagrarpolitik
Bienengifte
Ein Notprogramm gegen das Bienensterben: damit zide und mehr Schutzflächen. Doch Agrarministerin
starteten wir in den Frühling. Wir verschickten Julia Klöckner (CDU) blockierte das Gesetz mona-
bienenfreundliche Blumensamen an über 60.000 telang. Das war der Einsatz für unsere Bürgerbe-
Campact-Unterstützer*innen. Die legten gleich los wegung: Über 191.000 Menschen unterzeichneten
und verwandelten Balkone, Vorgärten und Fens- einen Appell gegen das Bienensterben. Und mit
terbänke im ganzen Land in blühende Bienen- Hunderten toten Papp-Bienen stellten wir vor dem
Paradiese– eine tolle Hilfe für die hungernden Tiere. Kanzleramt einen Friedhof nach. Als Klöckner uns
dort weiter ignorierte, nahm Umweltministerin
Auch die Bundesregierung versuchte Bienen, Svenja Schulze (SPD) den Appell kurzerhand mit in
Schmetterlinge und Hummeln besser zu schützen. die Kabinettssitzung – und übergab ihn der Agrar-
Das insektenschutzpaket versprach weniger Pesti- ministerin.
Auf dem Bienenfriedhof
(Berlin, 2.12.)
kaMPaGnEn 28Lasst die Sau raus! Vor dem Agrar-
ministerium protestieren wir gegen
den Kastenstand (Berlin, 3.3.)
Nach monatelangem Streit gab Klöckner dann nicotinoide – per Ausnahmegenehmigung. Dabei
nach; sie macht beim Insektenschutzpaket mit. hatte die EU diese längst verboten. Wir starteten
Doch den Bienenschutz hat sie darin leider massiv einen Eil-Appell und über eine halbe Million Men-
zusammengestrichen. schen schlossen sich an! Leider hielt Ministerin
Klöckner trotzdem an den Bienenkillern fest. Doch
Wie heikel der Protest gegen Pestizide sein kann, unser Protest hat gezeigt: Wenn jemand den Bienen
musste der Aktivist Karl Bär erfahren. Mit dem Um- schaden will, sind wir schnell zur Stelle – laut und
weltinstitut München hatte er den einsatz von Pflan- unbequem.
zengiften in Südtirol kritisiert – und wurde von
einem Lokalpolitiker verklagt. Mit den horrenden Ge- Kastenstand
richtskosten haben wir ihn nicht alleine gelassen: eingezwängt: Ihr halbes Leben verbringen Mutter-
Über 200.000 Euro spendeten Campact-Aktive für sauen zwischen Eisenstangen – im sogenannten
Bärs Gerichtsverfahren. „Auf einmal ist da ein riesiger Kastenstand. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU)
Druck weg“, dankte Bär allen Spender*innen. Was wollte diese Tierquälerei für 17 weitere Jahre erlau-
für ein beweis, wie mächtig unsere solidarität ist! ben. Nur, damit die Agrarindustrie weiter Schwei-
nefleisch zu Dumpingpreisen produzieren kann.
Kurz vor Weihnachten hatte Agrarministerin Klöckner Denn durch den Kastenstand kann sie viele Tiere
ein giftiges Geschenk für die Agrarlobby: Sie er- auf engstem Raum halten. Für die sauen ist das
laubte gefährliche bienenkiller – sogenannte Neo- pure Qual.
KaMPaGnen 29Doch 620.000Menschenwollten das nicht mehr Billigfleisch
hinnehmen und unterzeichneten unseren gemein- Ein einziges Unternehmen zwang einen ganzen
samen Appell mit foodwatch. Ob vor dem Agrarmi- Landkreis in den Lockdown: Im Schlachthoftönnies
nisterium oder auf Social Media: Mit starken in Rheda-Wiedenbrück infizierten sich im Juni über
Aktionen haben wir die Grünen beeindruckt, die 1.500 Mitarbeiter*innen mit dem Coronavirus.
sich daraufhin im Bundesrat für das Wohl der Enge Pausenräume, volle Unterkünfte – die Arbei-
Sauen einsetzten. ter*innen hatten keine Chance, Abstand zu halten.
Der Tönnies-Skandal hat System; Billigfleischge-
Ergebnis: Der Kastenstand wird nach einer Über- fährdetMensch,tierundumwelt.
gangsfrist bald überall verboten. Leider bleibt er für
die Zeit unmittelbar nach der Geburt der Ferkel er- Mit unserem riesigen Protest hätte Tonnies wohl
laubt. Trotzdem ist dieser Kompromiss eine deutli- nicht gerechnet. Über 337.000 Menschen versam-
che Verbesserung für die Tiere! melten sich hinter dem Campact-Appell. Im August
Coronakonform demonstrieren:
Unterwegs gegen Billigfleisch
(Berlin, 27.8.)
kaMPaGnEn 30Sie summt jedes Jahr mit: Die riesige
Campact-Biene bei der „Wir haben es
satt”-Demo (Berlin, 18.1.)
gingen wir dann auf die Straße – zusammen mit in ein großes Festfürdieagrarwende.Über 27.000
einem aufblasbaren,fünfMetergroßenSchwein. Menschen demonstrierten für die bäuerliche Land-
Während es über unserer coronasicheren Fahrrad- wirtschaft, Insektenschutz und Tierwohl.
demo schwebte, klingelten unten 750 Daumen
gegen das Billigfleisch-System. Der Tag gehörte der Landwirtschaft: Parallel zu un-
serer Demo begann die Grüne Woche in Berlin.
Im November kam dann die Einigung der Bundes- Dafür trafen sich die Agrarminister*innen der Welt.
regierung: Sie beschloss ein Verbot für unfaire Die perfekte Gelegenheit, um unsere Forderungen
Werkverträgeab Januar 2021. Auch mit der Leih- in die Schlagzeilen zu bringen. Und da waren sie:
arbeit in Schlachthöfen ist es seit April vorbei. Dazu In der Tagesschau, im Radio und vielen Tageszei-
kommen bessere Unterbringung und mehr Kontrol- tungen.
len. Selbst wenn Ausnahmen bleiben, ist das ein
großer Fortschritt für die Beschäftigten der Fleisch- Mehr als 100 Verbände und Unternehmen organi-
branche! sierten gemeinsam als „Wir haben es satt“- Bündnis
die Demo – und das schon zum zehnten Mal! Seit
„Wirhabenessatt“ einem Jahrzehnt sind wir nun jeden Januar die
Ein verkleidetes Schweinchen dort, ein tanzender bunte Stimme gegen Agrarkonzerne und Lobbypo-
Imker hier – und gleich nebenan ein dröhnender litik. Was wir fordern, ist klar: agrarwendeendlich
und hupender Trecker: Bei der „Wir haben es satt“- anpacken–klimaschützen!
Demo im Januar verwandelten wir Berlins Straßen
kaMPaGnEn 31Fürdemokratie–gegenrechtsextremismus
HateSpeech extremen stimmen, als monatlich 86 Cent mehr in
Ob Kassel, Hanau oder Halle: Hate Speech hat die die Öffentlich-Rechtlichen zu investieren – so die
Täter angestachelt, die Aufmerksamkeit im Internet Haltung der CDU. Ein gefährliches Manöver, denn
war Teil ihrer Motivation. Hassimnetzzerstört es normalisiert die Zusammenarbeit mit der AfD.
nichtnurdendemokratischendiskurs–ertötet. Außerdem folgte die CDU damit der Strategie der
extremen Rechten, die unabhängigen Journalismus
Seit mehreren Jahren setzen wir uns gegen Hate zerstören will.
Speech ein. Über 260.000 Menschen fordern mit
unserem Appell bereits, dass Betroffene von digi- Wir schritten ein: Leider konnte unser Appell den
taler Gewalt besser geschützt und Täter*innen ent- rundfunk-Vertragnicht retten. Doch unsere Aktion
schieden verfolgt werden. hat die öffentliche Empörung über das Handeln der
CDU in Sachsen-Anhalt richtig stark gemacht.
Wir führten zahlreiche Hintergrundgespräche mit
Landespolitiker*innen und erklärten, welche Maß- Natürlich feierte die AfD es als Erfolg, den öffent-
nahmen gegen Hass im Netz helfen. Denn die Aus- lich-rechtlichen Rundfunk geschwächt zu haben.
stattung der Justiz, die Weiterbildung der Polizei Und trotzdem – unser Protest hat der CDU nur we-
und Präventionsarbeit in Schulen sind Sache der nige Monate vor der Landtagswahl gezeigt, dass sie
Bundesländer. Unsere Arbeit zahlt sich aus: Mitt- nicht ungestraft mit der AfD stimmen kann. Die
lerweile sind zahlreiche Maßnahmengegenonline- Umfragewerte machten deutlich: Wer mit den
Hassentstanden – aber längst nicht überall. rechtsextremenanbandelt,verliertrückhalt. Ein
wichtiges Signal vor dem Superwahljahr 2021!
Wir wollten Transparenz schaffen. Unterstützt durch
die Demokratie-Stiftung Campact haben wir darum kemmerich-rücktritt
gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung eine Geht das überhaupt: In nur sieben Tagen eine Groß-
Studie in Auftrag gegeben. Das Institut für Demo- demo auf die Beine stellen? Vor den Landtagswah-
kratie und Zivilgesellschaft (IDZ) dokumentierte in len in Thüringen im Februar haben wir uns diese
einem großen Ländervergleich, wer unter den Bun- Frage nie gestellt. Doch dann ließ sich der FDP-Ab-
desländern gegen Hate Speech aktiv wird und wer geordnete Thomas Kemmerich mit den Stimmen
sich zurücklehnt. So tragen wir zum Austausch zwi- der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Und statt
schen Landespolitiker*innen bei – damitHassim die Wahl nicht anzunehmen und sich von Höcke
netzkeinechancehat. und Co. zu distanzieren, schaltete Kemmerich auf
stur – bevor er sich dann nach massivem Druck zu-
rundfunk:keinEmpfangfürdieafd rückzog.
tabubruchinSachsen-anhalt: Im November drohte
die CDU, gemeinsam mit der AfD den bundesweiten Er hatte wohl nicht mit so viel Gegenwind gerech-
Medienstaatsvertrag zu kippen, wenn der Rund- net: Vor FDP-Zentralen im ganzen Land trafen sich
funkbeitrag erhöht würde. Lieber mit den Rechts- Menschen und protestierten. Und wir stellten mit
kaMPaGnEn 32unseren Partner*innen des #unteilbar-Bündnisses Auch in Deutschland forderten Aktivist*innen:
die größte Demo auf die Beine, die Erfurt seit Jahr- „BlacklivesMatter!“ Denn Rassismus und Diskri-
zehnten gesehen hat – binnen einer Woche! minierung sind auch hier allgegenwärtig.
Über 18.000 Menschen strömten auf den Erfurter Wir produzierten zehntausendeButtons, mit denen
Domplatz und forderten unter dem Motto #nicht- sich Menschen mit den Betroffenen und den Pro-
mituns:keinPaktmitFaschist*innen,niemalsund testen sichtbar solidarisieren können. 46.000 An-
nirgendwo!Und auch in Dresden demonstrierten stecker verschickten wir in die ganze Bundes-
am gleichen Tag Tausende Menschen gegen Rechts. republik. Viele Unterstützer*innen spendeten für
Wir machten klar: Mit der extremen Rechten gibt die Buttons – Geld, das wir an migrantische und
es keine Zusammenarbeit. Daran werden wir immer anti-rassistische Organisationen weitergegeben
wieder erinnern. haben, um sie bei ihrem Einsatz gegen Diskriminie-
rung und rassistische Strukturen zu stärken.
BlacklivesMatter
Im Mai wurde GeorgeFloydin den USA von einem zivilgesellschaftistgemeinnützig
Polizisten brutal getötet. Millionen Menschen auf Nach dem attac-urteil des Bundesfinanzhofes
der ganzen Welt standen auf und protestierten – wurde auch Campact 2019 die Gemeinnützigkeit
gegen Rassismus und rassistische Polizeigewalt. entzogen. Viele Vereine fürchten seitdem, dass es
kaMPaGnEn 33ihnen ähnlich ergeht: besonders dann, wenn sie schen mit brutaler Härte: Die europäischen Staaten
sich an politischen Debatten beteiligen. Für sie und Deutschland könnten helfen, doch sie machen
kann das Urteil existenzbedrohend sein. Beenden die Grenzen für Geflüchtete dicht, schotten sich ab.
könnte diese Zitterpartie eine Reform der Abgaben-
ordnung. Die schien Anfang Dezember im Rahmen Und dann passiert etwas, das Mut macht: Unter
des Jahressteuergesetzes zum Greifen nah – und dem Hashtag „leavenooneBehind“regt sich Wi-
scheiterte dann doch am Widerstand der Union. derstand. Erst in den sozialen Medien, dann auf
Transparenten, mit Kreide auf die Straße gemalt, in
Die SPD hatte vorgeschlagen, dass Vereine ihre ge- unzähligen Fenstern. Weil Demos nicht möglich
meinnützigen Zwecke auch mit politischen Mitteln sind, wird der Protest eben anders sichtbar. cam-
verfolgen dürfen. Eine Idee, die der Union nicht ge- pact druckt ihn auf Mund-nasen-Masken. Und
fiel. Daraufhin schriebentausendecampact-unter- dank Zehntausender Campact-Unterstützer*innen
stützer*innen E-Mails an cdu und cSu – und verbreitet sich die Solidaritäts-Botschaft überall im
rückten so die Situation von engagierten Vereinen Land: „Schutz – auch für Geflüchtete!“
in den Mittelpunkt. Doch die Union blieb hart. Die
SPD stimmte einem Kompromiss zu, der für die po-
litische Betätigung keine Fortschritte brachte. Viele
Organisationen müssen weiterhin um ihre Gemein-
nützigkeit bangen.
Wir sind überzeugt: Einekritischezivilgesellschaft
machtunseredemokratiestark. Deshalb setzen
wir uns weiter für eine Reform der Abgabenord-
nung ein! Auch in Zukunft mischen wir uns mit
Bündnis- und Netzwerkarbeit, Gesprächen mit den
entscheidenden Politiker*innen oder der Finanzie-
rung von Studien oder Gutachten in die Debatte ein.
SolidaritätinsGesichtgeschrieben
Frühjahr 2020, in den Medien gibt es nur ein
Thema: Corona. Zwischen R-Wert und Abstandsre-
gel schaut niemand auf die EU-Außengrenzen.
zehntausendeGeflüchteteharreninlagernaus,
aufengstemraum – in Furcht vor dem tödlichen
Virus und ohne Perspektive.
Während die Bundeskanzlerin die Deutschen im
Fernsehen auf Solidarität einschwört, begegnet sie
den vor Krieg und Vertreibung geflohenen Men-
kaMPaGnEn 34Sie können auch lesen
