Was machst du da, CDU!? Die immer

Was machst du da, CDU!? Die
Reaktionen   werden   immer
schlimmer

Was machst du da, CDU!?
Die CDU schaufelt sich immer weiter ihr Grab und merkt es
nicht einmal. Und als fahrlässiger Nebeneffekt legitimiert so
auch noch alles, was die AfD jemals gesagt hat und sagen wird.
Wer noch eine Auffrischung braucht, hier habe ich über die
ersten Reaktionen der CDU auf das Rezo-Video berichtet und
erst gestern die Forderung von Kramp-Karrenbauer nach Regeln
für Social Media für die Meinungsäußerung zu Wahlen.

 Kramp-Karrenbauer fordert Zensur? Die wahnwitzigen Reaktionen
 der CDU auf die Wahl

Wie mein Kollege Andre in seinem Artikel (Hier)
zusammengefasst hat, hat das sicherlich viel damit zu tun,
dass die CDU – immerhin mit einem Altersdurchschnitt von 60
Jahren – Social Media einfach nicht begriffen hat. Sie ist
strikte Top-Down-Kommunikation gewöhnt, im besten Fall mit
Verlagshäusern zwischengeschaltet, die ganz in ihrem Sinne
agieren. Doch in Social Media ist weder noch der Fall. Es gibt
keine Gatekeeper. Und die (negativen) Reaktionen sieht man

genau so prominent wie die PR. Aber es geht noch tiefer als
das.

die CDU fährt das volle diskreditierungs-
programm auf
 Es folgt eine subjektive Zusammenstellung einer Best-of-2019-
 Liste verschiedener Aktionen und Reaktionen der CDU/CSU, die
 direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der #Europawahl2019
 stehen.

 (Langer   Thread)#EP2019     #NieMehrCDU     #AKKRuecktritt
 #FridaysForFuture

 — Christoph Kapunkt (@ChristophKPunkt) May 28, 2019

Zuerst ging es „normal“ schlimm weiter. Der digitalpolitische
Sprecher (!) der CDU/CSU-Fraktion beweist, dass er selbst
nicht den vermeintlich entscheidenden Unterschied zwischen
„Regeln“ und „Regulierungen“ kennt und spricht von
Regulierungen, die es offline geben soll. Die es definitiv
nicht gibt. Und der Mann ist Jurist.

 Es ist einfach nur unschön, wie man Äußerungen bewusst
 verdreht. @akk hat sich für eine Regulierung ausgesprochen,
 die wir offline selbstverständlich haben u online
 selbstverständlich      brauchen.    Daran    werden    die
 Digitalpolitiker der @cducsubt gerne mitarbeiten. #CDU
 https://t.co/hWqt2eiTdv

 — Tankred Schipanski (@TSchipanski) May 27, 2019

Doch zwei andere Aussagen, eine ebenfalls von Schipanski, die

andere von CDU-Vize Thomas Strobl, bringen das ganze auf ein
neues Level. Im DLF bringt Schipanski das Video der Youtuber,
die dazu aufrufen, nicht die CDU (und SPD und AfD) zu
wählen mit russischen Desinformationskampagnen, mit denen sich
die EU-Kommission beschäftigt, in Verbindung. Wir kommen
gleich dazu, was das für weittragende Folgen hat.

Denn die zweite Aussage von Strobl hauen in die gleiche Kerbe:
Er verteidigt die Aussagen AKKs, dass es „im Netz Regeln“
brauche und fügt hinzu: „Wer glaubt, er sei im Internet im
rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum.“ Er sei nicht
bereit „die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz
achselzuckend zu akzeptieren“ (Quelle).

Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Im ersten Moment hört sich das nach der üblichen
Diskreditierungs-Masche an, die die CDU die ganze Zeit schon
fährt. Aber wir müssen uns einmal klar werden, was hier gesagt
wird: Dass ein Youtuber fundierte Kritik an einer Partei übt
und zusammen mit anderen als Privatpersonen dazu aufruft, eine
Partei nicht zu wählen ist für die CDU genau das gleiche wie
eine russische Desinformationskampagne! Mit tausenden Hackern,
Propaganda, Fake-Accounts! In welcher Welt ist das denn
vergleichbar? Und ich möchte darauf hinweisen, dass die AfD
Wahlwerbung von Fornite-Videos geschaltet hat. Braucht sowas
nicht „Regulierungen“?

 Übrigens: Die #JungeUnion hat selbst versucht, mit
 #Influencern vor der Wahl Stimmen zu gewinnen – in diesem
 Beispiel mit einer Nutzerin, die über 1 Mio. Abonnenten hat –
 und unter dem Hashtag #JU4EU. Das widerspricht den Äußerungen
 von #AKK. Spricht man im KAH noch miteinander?
 pic.twitter.com/qpwagHlbjh

 — Simon Schütz (@simonimous) May 28, 2019

Wenn junge Youtuber zur Wahl für die CDU aufrufen, ist das
völlig in Ordnung? Wenn eine Reihe an Prominenten zur Wahl für
die CDU aufruft, ist das toller Wahlkampf? Aber sobald eine
kleine Gruppe an privaten Bürger dazu aufruft – und das noch
dazu mit fundierten Gründen! – das eben nicht zu tun ist das
„Fake News“ und Propaganda? Ich komme darauf nicht mehr klar.
Und Strobl spricht wieder einmal vom nicht rechtsfreien Raum.
Haben die Youtuber denn jetzt Verbrechen begangen? Was soll
das?

Ist es in den Augen der CDU schon strafbar, wenn man dazu
aufruft, sie nicht zu wählen? Und was zur Hölle meint er mit
„Brutalisierung und Verrohung“ der Sprache? Ist ein Nicht-
Wahlaufruf denn jetzt schon ein Gewaltakt? Ich weiß, er spielt
auf das „Zerstörung der CDU“ an. Aber wenn er das Video
gesehen hätte, hätte er gewusst, dass es um die
Selbstzerstörung der CDU geht und die Zerstörung unseres
Planeten, wie Rezo ganz klar gesagt hat. Und zigmal „Diggi“ zu
sagen ist vielleicht politisch nicht üblich, aber doch nicht
„brutal“. Mit 13 Seiten Belegen dazu aufzurufen, nicht die CDU
zu wählen ist für sie schon Volksverhetzung. Das ist so
unglaublich pervers.

Und die AfD reibt sich die hände
Warum? Weil wir seit Jahren echte Desinformationskampagnen
beklagen. Echte Volksverhetzung. Echten Rechtsbruch im
Internet. Wie viele Studien und Recherchen gibt es, die
zeigen, dass AfD und Co. mit Fake-Accounts, Bots und Lügen und
Fake News Wahlen beeinflusst? Wie viele volksverhetzende
Beiträge, wie viele Fake News hat die AfD ungestört
verbreitet, ohne dass es jemals rechtliche Konsequenzen hatte?
Jeder, der einmal klare Strafbestände im Netz angezeigt hat,
weiß, dass das die meisten Behörden nicht ernst nehmen.

Und jetzt kommt die CDU daher und redet über einen Nicht-
Wahlaufruf von ein paar Youtubern mit exakt den gleichen
Worten. AKK meint, man müsse Meinungsäußerungen regeln und ihr

Vize suggeriert, dass das, was die Youtuber gesagt hätten,
illegal wäre. Währenddessen werden auf Neonazis-Demos in
Plauen Galgen vom Ordnungsamt genehmigt. Ja und das ist keine
„Brutalisierung“ oder was? Guckt euch nur ein paar Beiträge
auf Facebook-Seiten der AfD an und ihr findet sofort Lügen und
Volksverhetzung.

Die AfD feiert es, wenn Rezo und Co von der CDU genau so
behandelt wird, denn wenn alles strafbar und alles Fake News
ist, ist es gar nichts mehr. Die CDU relativiert dadurch
alles, einschließlich waschechten Faschismus. Wenn sie ihre
Kritiker*innen alle auf eine Stufe stellt, suggeriert sie,
dass jede Kritik gleichermaßen legitim sei. Und das ist
eindeutig nicht der Fall. Denn jetzt ist „Merkel gehört
abgeknallt“ genauso legal oder illegal wie „Wählt die CDU
wegen ihrer Klimapolitik nicht“.

Die CDU muss dringend dazulernen
Nicht nur macht so eine Einstellung den dringenden Kurswechsel
der CDU völlig unmöglich, für politisch Desinteressierte (und
da zähle ich jetzt so einige CDU-WählerInnen dazu) wirkt es so
als seien „beide Seiten“ gleich schlimm, links wie rechts. Und
die Konservativen sind natürlich die goldene, fehlerfreie
Mitte. Und dann ist eine Koalition mit der AfD nicht
verwerflicher als eine mit den Linken. Und ja, wir reden schon
wieder nicht über die Klimakrise! Und das war der ganze Sinn
von diesen Videos. Denn dort haben die Youtuber einfach
vollkommen Recht.

 Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen
 Recht – MaiLabs Faktencheck (Video)

Ich weiß, die CDU, die gar nicht wirklich versteht, wo das
Problem liegt, versucht verzweifelt so zu tun, als sei sie im
Recht. Und wendet die rhetorischen Mittel an, die sie zuvor
beim Umgang mit der AfD gelernt hat. Sie will ja auch gut da

stehen. Aber dadurch legitimiert und verharmlost sie echten
Faschismus. Wenn Lügen, Hetze und Hass genau so behandelt
werden wie die berechtigte Enttäuschung einer ganzen
Generation, dann verliert sie diese Generation nicht nur
dauerhaft, sondern erlaubt es den wahren Feinden der
Demokratie, diese zu zerstören, indem sie ihnen das Werkzeug
gibt, sich vor Kritik zu immunisieren.

Artikelbild:   Aaron   Amat,   shutterstock.com,   Screenshot
twitter.com

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Die AfD Berlin dreht durch:
Die Wahnvorstellungen der AfD

„Diese Partei                wird      von      Idioten
geleitet.“
Das sage nicht ich, sondern Ralf Özkara, frisch gebackenes Ex-
AfD-Mitglied, Ex-Büroleiter von Jörg Meuthen, Ex-Flügel-
Anhänger, Ex-Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg und
Ex-Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bayern. Und der muss es ja
wissen. Wenn ich normalerweise Postings der AfD behandle, dann
um Fake News aufzuklären und/oder zu analysieren, was für ein
Narrativ dahinter steckt. Über Jahre, in denen ich Aussagen
und Posts analysiert habe – und für meine Masterarbeit, in der
ich das auch gemacht habe – habe ich viel Menschenverachtung,
Hass, Lügen, Propaganda und absurde Behauptungen durch diese
Partei gelesen.

„Die AfD hat wieder völligen Schwachsinn erzählt“ hat seinen
News-Wert inzwischen verloren. Die Partei pumpt weiterhin viel
Energie in rechtsextreme PR-Agenturen und Fake-Account-
Netzwerke, aber ähnlich wie bei Trump in den USA, dessen
Tweets immer weniger Reichweite verzeichnen, verliert die
Dauer-Empörung und -skandalisierung ihren Effekt. Und dann kam
die AfD Berlin-Lichtenberg mit diesem Post:

Screenshot facebook.com (Die IS-Flagge     aus
       rechtlichen Gründen von uns zensiert)

Haben die lack gesoffen?
Mein erster Reflex ist, das Narrativ dahinter zu analysieren:
Klar, die angebliche „Islamisierung“ durch 6% Muslime in

Deutschland. Und grün, weil die „Grünen“ das angeblich wollen
und man vermischt alle Feindbilder in einen wirren
Einheitsbrei, die Grünen, Muslime, und den IS. Dann könnte man
dazu übergehen und darauf hinweisen, dass das völlig an den
Haaren herbeigezogene Argumentationen sind, die auf
Wahnvorstellungen, Propaganda und Fake News basieren, keinen
Sinn machen und völlig verschiedene Gruppen und sogar
Feindbilder in einen Topf werfen.

Aber das wäre viel zu viel Analyse für so einen Quark! Ich
meine… was zur Hölle? Und noch dazu die selbstauferlegte
Trennung Ostdeutschlands vom Rest! Die vergleichsweise starken
Ergebnisse der AfD in den östlichen Bundesländern riefen so
einige Mauerbau-Rufe hervor. Und in Anbetracht auch
ostdeutscher Teammitglieder und immer noch einer Mehrheit an
Demokraten im Osten halte ich dieses Ost-Bashing für äußerst
kontraproduktiv.

Aber was die AfD Berlin da macht ist genau das: Sie hat mental
selbst schon die Mauer hochgezogen. Und ich möchte daran
erinnern, dass sie Berlin, Leipzig und Co ebenfalls blau
eingefärbt hat, obwohl dort die Grünen die stärkste Kraft
geworden sind. Viel interessanter als die Schwachsinns-
Darstellung von Grün = IS ist daher das Selbstverständnis der
AfD. Und vielleicht noch, dass das IS-Symbol verboten ist.
Wahrscheinlich der Hauptgrund, warum die AfD Berlin das Bild
inzwischen wieder gelöscht hat.

Die Reaktionen sind noch am sinnvollsten
Was ist die Lektion daraus? Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht,
ob man so etwas noch sinnvoll erreichen kann. Vielleicht muss
man auch bei jeder (Selbst-)Zerstörung der CDU gerade daran
denken, dass es da noch eine Partei gibt, die mit so etwas
Politik macht und in Teilen Deutschlands viel gewählt wird.
Aber lassen wir doch die Kommentare das Schlusswort haben.
Vielleicht ist die beste Antwort immer noch ein kollektives
Kopfschütteln.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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Kramp-Karrenbauer   fordert
Zensur?  Die   wahnwitzigen
Reaktionen der CDU auf die
Wahl

So  absurd   reagieRen                        die         cDU
und Kramp-Karrenbauer
Die Europawahl ist vorbei und für die „Volksparteien“ gab es
einen ordentlichen Denkzettel. Die CDU kam nur noch auf 22,6%
der Stimmen, zusammen mit der CSU haben sie über 7% im
Vergleich zur letzten Wahl verloren. Besonders bei den
Erstwähler*innen hat die Union katastrophal abgeschnitten. Die
PARTEI hat fast so viele Stimmen geholt wie sie.

 Jeder dritte Erstwähler in Deutschland hat grün gewählt,

jeder zehnte die Satirepartei. #europawahl2019 #ep2019
 pic.twitter.com/iNTg0KnGBG

 — Weltspiegel (@Weltspiegel_ARD) 26. Mai 2019

Die Gründe sind relativ offensichtlich: Das Durchschnittsalter
eines CDU-Mitglieds ist 60, bei den WählerInnen sieht das ganz
ähnlich aus. Die Politik der CDU ist eine Politik von alten
Menschen für alte Menschen. Man kann es ihr fast gar nicht
übel nehmen, dass sie ihre Politik weder so kommuniziert, dass
junge Menschen davon abgeholt werden, noch ihre Probleme und
Wünsche überhaupt begreift.

Jüngste und prominente Beispiele sind FridaysForFuture, die
Urheberrechtsdebatte und das Rezo-Video. Die Union
demonstrierte gleichzeitig ihre Unkenntnis der Sachverhalte
und gleichzeitig ihre Arroganz gegenüber ihren Kritiker*innen.
Die Artikel 13-Demonstrierenden wurden als gekauft beleidigt,
die FridaysForFuture sollen zur Schule gehen und Rezo habe
Fake News verbreitet.

 Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU
 & Co auf das Rezo-Video

Dürfen die das überhaupt?
Nun hatten Rezo und über 90 andere Youtuber vor der Wahl dazu
aufgerufen, nicht die Regierungsparteien (oder die AfD) zu
wählen (Wir haben berichtet). Es wäre gewagt, das schlechte
Abschneiden der Union bei jungen Menschen jetzt auf diesen
Aufruf zurückzuführen oder die „Zerstörung der CDU“ zuvor. Das
sind eher Symptome denn Ursachen für die frustrierten
Jungwähler*innen. Aber CDU-Parteichefin Annegret Kramp-

Karrenbauer hat sich an diesem Aufruf dennoch gestört.

 Wie AKK nach der #Europawahl2019 über „klare Meinungsmache“
 philosophiert und ein offensives Angehen ankündigt.
 #RezoVideo #RezoEffekt #Vernunft pic.twitter.com/pxAvigsmUV

 — MdB des Grauens (@MdBdesGrauens) May 27, 2019

Kramp-Karrenbauer meinte, hätten 70 Zeitungsredaktionen vor
einer Wahl so einen Aufruf gestartet hätte man das als „klare
Meinungsmache vor Wahlen“ eingestuft. „Was sind Regeln aus
analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den
digitalen Bereich.“ Was sie damit gesagt hat: Sie findet es
nicht in Ordnung, dass Influencer im Internet ihre
Unzufriedenheit mit der (z.B. Umwelt-)Politik einer Partei
derart äußern. Viele verstehen zu Recht darunter einen Aufruf
zur Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Zensur.

Youtuber sind keine Zeitungsredaktionen. Sie haben nicht den
Anspruch, ausgewogen zu sein. Eine Zeitung darf das übrigens
auch machen, wenn sie will. Einige Zeitungen machen das auch.
Sie würden dann vielleicht einige Abonnenten verlieren, je
nachdem zu wessen Wahl sie abraten. Aber ja, natürlich dürfen
sie „Meinungsmache“ betreiben. Machen sie doch eh schon. Und
Rezo und Co. wollten das ja auch. Meinungsmache ist nicht
verboten. Im Gegenteil, wenn ein Promi sich FÜR die CDU
ausspricht, dann wirbt die CDU sehr gerne damit. Oder gilt das
nur, wenn es gegen die Grünen oder SPD geht, Frau Kramp-
Karrenbauer?

Und was ist mit rechten fake news?!
Unsere Leser*innen werden sich daran erinnern, wie Medien
Zitate von Kühnert, Habeck oder Ramelow von BILD und Co.
verdreht, verzerrt oder aus dem Kontext gerissen haben, um
eindeutige „Meinungsmache“ zu betreiben. Und es gibt nunmal
Medien, die bestimmte politische Präferenzen bedienen. Das ist

ja auch theoretisch völlig in Ordnung, sofern man bei der
Wahrheit bleibt. Und ja klar: Wir müssen darüber reden, dass
Menschen mit viel Reichweite auch viel Verantwortung haben.
Und vielleicht wäre es auch sinnvoll, einige Richtlinien
aufzustellen. Man stelle sich vor, Rezo hätte noch viel
unsauberer gearbeitet und wirklich Fake News verbreitet.

Doch Moment Mal: Das ist genau das, worüber ich mich seit
Jahren aufrege! Im Internet gibt es keine Regeln, keine
Gatekeeper. Ich habe meine Masterarbeit darüber geschrieben,
dass für die weite Verbreitung einer Behauptung der
Wahrheitsgehalt kein bisschen relevant ist, sondern
ausschließlich, ob es gut in ein politisches Narrativ passt.
Ich habe unzählige Berichte darüber geschrieben, wie die AfD
und andere rechtsextreme Accounts, Blogs und PolitikerInnen
das Internet nutzen, um massiv Unwahrheiten, Lügen und
Propaganda zu verbreiten.

Erst wenige Tage vor der Wahl hat man herausgefunden, dass die
AfD hunderte Fake-Accounts nutzt, um Tweets in ihrem Sinne zu
verbreiten. Erst heute morgen habe ich die Fake News eines
rechtsextremen Accounts behandelt, die suggerierte, es hätte
Wahlbetrug in Welden gegeben. Das ist doch nichts Neues. Die
AfD hat sich durch eine Kombination aus Filterblase und
„Lügenpresse“-Rufen  ihre  eigene   Online-Parallelwelt
geschaffen. Und was machen sie damit? Meinungsmache gegen die
CDU.

Die sorgen der bürger werden                         ernst
genommen.. wenn sie alt sind
Es ist überspitzt formuliert, aber bei brennenden
Asylbewerberheimen oder der hundertsten Falschmeldung über
einen kriminellen Asylbewerber hörte man das „Wir müssen die
Sorgen der Bürger ernst nehmen“. Und wenn die junge Generation
zu Hunderttausenden auf die Straße geht braucht es plötzlich
eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? Wenn Rezo 13 Seiten

Quellenangaben gebracht hat, und doch ziemlich belegbar
argumentiert hat, ist das schlecht, Frau Kramp-Karrenbauer?
Und die rechte Filterblase sieht nunmal so aus:

 Mordfantasien: So widerlich reagieren Rechte auf Merkel beim
 Einkaufen

Das absurde ist, dass das beides der CDU politisch schadet.
Doch warum kommt Kramp-Karrenbauer erst jetzt auf die Idee,
dass die Macht von Online-Influencern auch missbraucht werden
könnte? Noch dazu, wenn Rezo zumindest beim Klimathema absolut
im Einklang mit der Wissenschaft argumentiert hat (Mehr dazu).
Und die AfD den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt.
Hier liegen Welten in der Sachlichkeit. Aber das eine ist ein
Problem und das andere?

Ich weiß nicht, ob Accounts und Influencer Regeln brauchen.
Sie sind keine Zeitungen und jedem sollte das auch klar sein.
Doch auf das Abstrafen einer Partei durch eine ganze
Generation mit derartigen Forderungen zu reagieren… ist
absurd. Oder ist die Wut von uns nur in Ordnung, wenn sie sich
gegen die AfD richtet? Und bei Kevin Kühnert haben sie DDR-
Vergleiche gebracht…

 Widerspruch in der Sache ist nicht Wahlkampf und muss
 folglich auch nicht reguliert werden. Diesen Widerspruch darf
 jede und jeder leisten. Egal, ob im Leitartikel, auf YouTube
 oder am Stammtisch. Verkneife mir als guter Demokrat alle
 DDR-Vergleiche…https://t.co/oY6ek1NTDq

 — Kevin Kühnert (@KuehniKev) May 27, 2019

ARroganz und naivität
Das war das prominenteste und absurdeste Beispiel, aber ich
will mich nicht nur an Kramp-Karrenbauer aufhängen.

„Aus irgendeinem Grund…“. Könnte der Grund eventuell sein,
 dass die Ziele, für welche die CDU angeblich eintritt, also
 Stabilität, Wohlstand und Frieden, mittelfristig hart
 abkacken, wenn uns erst mal das Habitat unter dem Hintern
 wegbricht?

 Nur so ein Gedanke. pic.twitter.com/8UA2jTZXxN

 — Der Graslutscher (@DerGraslutscher) May 27, 2019

 Übersetzung: „Liebe junge Leute, ihr habt uns als CDU zwar
 nicht gewählt, weil wir immer wieder gezeigt haben, dass wir
 euch nicht ernst nehmen, aber wenn ihr endlich nicht mehr so
 dumm seid, wählt ihr uns bestimmt eh.“
 Diese Sherlocks sind so krass. #vernunft #Europawahl2019
 pic.twitter.com/yCNXfXT2jk

 — Erik Marquardt (@ErikMarquardt) May 27, 2019

Es ist genau diese Verachtung der CDU für die Sorgen und
Ängste der jungen Generation, die ich so unverständlich und
arrogant finde. Vor allem, da diese viel berechtigter sind als
die   Fremdenfeindlichkeit   irgendwelcher   ostdeutscher
RentnerInnen. Ja, natürlich mag hinter dem Hass auf Andere
manchmal eigene ökonomische Schwierigkeit liegen, oder soziale
Unsicherheit. Oft sind es eben auch einfach nur Rassisten.
Doch die CDU tut auch dagegen überhaupt nichts. Aber
wenigstens tut sie so, als nehme sie sie ernst.

 Studie: AfD-Wähler sind nicht abgehängt, sondern einfach nur
 rassistisch

Doch nicht einmal dieses Vertrösten ist der jungen Generation
vergönnt. Ich weiß nicht, was das Endziel der CDU ist. Will
sie den Protest der Jugend die nächsten zehn Jahre einfach

aussitzen, solange ihr Wählerstamm unerschüttert hinter ihr
steht. Und noch lebt? Und sich dann in gut bezahlte
Aufsichtsratposten verabschieden? Das ist der Tod einer Partei
mit Ansage.

Einige Lichtblicke
Positive Ausnahmen findet man wie immer bei Ruprecht Polenz,
doch das ist ein seltener Lichtblick.

 Das Dramatische am CDU-Wahlergebnis ist das Abschneiden bei
 den unter 40-Jährigen. Die Reaktion auf @rezomusik ist nicht
 Ursache dafür, sondern die Folge der seit längerem zu
 beobachtenden Entfremdung. Es sind nicht die jungen Leute,
 die auf uns zukommen müssen, sondern umgekehrt

 — Ruprecht Polenz (@polenz_r) May 26, 2019

Und auch einige CDU-Mitglieder können diesen absurden Kurs
nicht mehr verstehen:

 Gestern Abend bin ich noch davon ausgegangen, dass das
 Wahlergebnis ein Denkzettel für die #CDU ist und sie für die
 Mitte wieder wählbar wird. Nach dieser Äußerung der
 Vorsitzenden kann ich aber nicht mehr verantworten, CDU-
 Mitglied zu sein. Ich trete aus. https://t.co/Ko12AxyEwb

 — Christian Säfken (@Saefken) May 27, 2019

Das Klima ist ein Thema seit den 1980er Jahren, das kommt
nicht „plötzlich“. Die Sorgen der jungen Generation, die in
weniger Wohlstand leben wird als ihre Eltern und eine Erde
erben wird, die kurz vor dem Klimakollaps steht darf die CDU
nicht weiter ignorieren. Und ihre Kritiker*innen zu zensieren
wird das Problem auch nicht lösen. Die Ignoranz und Arroganz
der CDU wurde gerade erst krachend bestraft. Aber sie hat

anscheinend rein gar nichts daraus gelernt.

Auch zum Thema:
 4 Gründe, warum du die CDU wählen solltest

Artikelbild: Foto-berlin.net, shutterstock.com, nakaridore,
shutterstock.com

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Kein Wahlbetrug in Welden:

Rechtsextreme         wollten
Demokratievertrauen zerstören

Kein Wahlbetrug in Welden
In rechtsextremen Kreisen wurde gestern noch während der
Stimmabgabe zur Europawahl ein Fake mehrere tausend Mal
geteilt. Es hätte Wahlbetrug im bayerischen Welden, im
Landkreis Augsburg, gegeben. Zusammen mit diesem Foto einer
Wahlurne und dem reißerischen Titel „AFD-STIMMEN MUSSTEN WEG:
URNE GEÖFFNET!“ wurde folgender Text verbreitet, der eine
„Zuschrift“ gewesen sei.

Screenshot facebook.com

„Ich habe gerade eben meine Stimme abgegeben und es gab eine
Besonderheit: Vor mir gingen zwei Männer ins Wahllokal, die
offen verkündeten, die AfD wählen zu wollen. Als die beiden
das Wahllokal verließen, wurden die Türen kurz geschlossen,
was mich verwunderte. Ich ließ mich nicht beirren, öffnete
eigenmächtig die Tür und sah wie ein Herr seine Hand in der
Wahlurne hatte. Sofort zog er seine Hand schreckhaft heraus!
Ich nahm mein Handy und machte schnell zwei Fotos, bevor ich
angeschnauzt wurde. Fotos wären verboten – und der Herr fing
schnell an, das Siegel mit Tesafilm zu überkleben.“

Wähler bestätigt gegenüber der polizei
seine aussage nicht
Das Polizeipräsidium Schwaben Nord bestätigt, dass das Siegel
der Wahlurne „nicht richtig dran war“. Doch niemand habe seine
Hände in der Wahlurne gehabt. Auch die zuständige Wahlleiterin
des Landkreises Augsburg, Marion Koppe, widerspricht der
Behauptung. Das Bild sei echt, dem Wähler sei die
unzureichende Versiegelung aufgefallen, worauf die
ordnungsgemäße Versiegelung nachgeholt wurde.

Hinweise auf Manipulation gab es jedoch keine. Auch der
Wähler, auf dessen Aussage dieser Fake verbreitet wurde, wurde
von der Polizei vernommen. Gegenüber den Beamten bestätigte er
diese Darstellung dann jedoch nicht mehr. Auch wurden zu
keinem Zeitpunkt die Türen verschlossen, was auch mehrere
Zeugen bestätigen können. Warum verbreitete sich diese
fadenscheinige Behauptung überhaupt so rasant?

Opferdarstellung               &    Zerstörung           der
Demokratie
Aus zweierlei Gründen. Wie wir mehrmals berichtet haben,
entspricht eine Opferdarstellung dem Selbstbild der
Rechtsextremen. Und hat durch das Gefühl der Ungerechtigkeit
auch großes Potential, zur Wahl zu animieren. Die
Opferdarstellung sollte (potentielle) AfD-Wähler motivieren,
zur Wahl zu gehen und gleichzeitig das Narrativ zu bestätigen,
dass es eine Verschwörung gegen die Partei gäbe, wodurch in
Zukunft drastischere politische Maßnahmen gerechtfertigt
werden könnten, die als Notwehr geframed werden.

Der zweite Punkt hängt damit zusammen: Man will das Vertrauen
in demokratische Prozesse zerstören. Hinter den Fake News
steckt der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“, welches eine
PR-Agentur rechtsextremer Kampagnen ist und das Bindeglied
zwischen AfD, rechtsextremen Straßengruppen und der

Identitären Bewegung darstellt. Ziel ist das Erreichen von
medienwirksamen PR-Stunts und das Vortäuschen einer breiten
Bürgerbewegung.

Über das Narrativ der Wahlmanipulation, das bereits im Vorfeld
der Wahl massiv vorbereitet wurde (Mehr dazu), soll Misstrauen
gegen die Demokratie und das Wahlsystem geweckt werden. Wenn
rechtsextreme Vereine und Gruppen ständig davon reden, dass
man die Wahlen überwachen müssen – oder es Fake-Fälle wie in
Welden gebe – müssen ihre manipulierten Anhänger denken, das
wäre überhaupt nötig.

Deutschland bei Wahlintegrität weltweit
Spitze
Dabei   ist   das   falsch.   Die   Bundestagswahl   hatte   nach
dem Election Integrity Project den 5. besten Wert weltweit.
Doch die rechtsextreme Desinformationskampagne hat das Ziel,
dass die Menschen an Staaten denken, in denen die Demokratie
gefährdet sei. Oder Wahlen nur zum Schein durchgeführt würden.
Damit kann man nicht nur das Vertrauen in die Demokratie und
Andersdenkende zerstören, sondern schlechte Ergebnisse einer
Verschwörung zuschreiben. Und unterstellen, nicht nur eine
Minderheit wäre ihrer Meinung.

Je unfairer und undemokratischer die rechtsextremen
Organisationen das Land und die Demokratie zeichnen, desto
stärker können sie ihre Anhänger dazu manipulieren, ihnen zu
folgen. Und umso drastischere Forderungen und Maßnahmen können
gerechtfertigt werden. Im Vergleich zu den vermeintlichen
Methoden der politischen Gegner, die man dazu passenderweise
dämonisiert, sind auch radikale Reaktionen der AfD-Wähler dann
in ihren Augen angemessen. Egal, wie weit sie von der Wahrheit
entfernt sind.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Profitframing: Wie mit diesem
Bullshit-Argument von Rezos
Inhalten abgelenkt wird

Scheinargument zur Ablenkung
Ja, ich möchte noch einmal über Rezo reden. Sein Video wurde
schon auf den Stand der Wissenschaft überprüft (Mehr dazu),
die CDU hat zuerst unsachlich darauf reagiert (Mehr dazu),
später dann zwar sachlicher, aber immer noch lückenhaft und
nichtssagend (Mehr dazu) und die SPD erfrischend ehrlich und
demütig (Mehr dazu). Und langsam könnte man meinen, alles sei

gesagt. Aber immer noch werden verschiedene Narrative
verbreitet, die den Zweck haben, Rezo zu diskreditieren.

Und ich habe eigentlich nicht wirklich Interesse daran, Rezo
in Schutz zu nehmen. Sein Video hat durchaus Schwächen,
überspitzt und verkürzt hier und da einige Dinge. Ich weiß
nicht, was er für ein Mensch ist, ich kannte ihn vorher nicht
und auch habe ich nicht vor, jetzt Video von ihm wie „Wenn
SCHULFÄCHER Rapper wären“ anzusehen. Aber wenn anscheinend von
einigen politischen Lagern mit aller Macht versucht wird,
seine durchaus sehr legitimen Kritikpunkte mit Bullshit-
Argumenten wegzuwischen, dann will ich das nicht so stehen
lassen.

Rezo verdient geld mit seinen videos!
Das vielleicht schlechteste Argument, das am prominentesten
von der FAZ gepusht wurde, sieht so aus:

Screenshot twitter.com

Die FAZ hat gleich mehrere Artikel dazu veröffentlicht, wie
„Rezo, der Geschäftsmann“ oder „Eine Reichweite, von der
mancher Sender nur träumen kann“. Und in rechten,
konservativen und liberalen Kreisen kursieren verschiedenste
Behauptungen, die sich alle darauf herunterbrechen lassen:

Rezo wollte nur Geld mit seinem Video verdienen. Und wenn man
es so formuliert, erweckt es den Eindruck, wenn einer Geld
damit verdient, macht es seine Aussagen weniger richtig,
wichtig oder wert.

Das ist völliger Unsinn. Das ist faktisch und logisch falsch.
Und darüber hinaus auch pure Heuchelei. Denn beide dieser
Artikel stecken hinter einer Paywall. Die FAZ will
buchstäblich, dass du ihr Geld dafür gibst, dass sie dir sagt,
dass Rezo nur finanzielle Interessen hat. Die FAZ, eine
kommerzielle Zeitung, die Geld mit ihren Artikel verdient,
will dir buchstäblich verkaufen, dass das ein sinnvolles
Argument sei.

Es geht nicht darum, dass Doppelmoral ein Argument widerlegt,
dazu komme ich gleich noch. Sondern darum, dass das einfach
eine nahezu sinnlose Aussage ist, deren ganzer Sinn darin
liegt, Rezo negativ darzustellen. Und das kann man wunderschön
umdrehen: Die FAZ will wie ein seriöses Meinungsmedium wirken,
verfolgt aber finanzielle Interessen. Welche Absichten
Zeitungen wie sie haben und wieso das bei ihrer Reichweite
problematisch ist, lest hier mit VolksverpetzerPlus:

Rezo hat sein Video nicht monetarisiert
Dass jemand Geld mit etwas verdient, heißt nicht, dass das
seine Meinung weniger wert macht, ich hoffe, das wäre geklärt.
Hey, inzwischen über 200 Personen geben uns regelmäßig dafür
Geld, dass wir solche Beiträge wie den hier machen, das
Argument kann man überall heranziehen. Und hinzu kommt noch,
dass Rezo sein Video gar nicht monetarisiert hat. Er hätte zu
seinem Rant Werbung schalten können und bei inzwischen über 11
Millionen Aufrufen wäre da auch sicher ein bisschen was
zusammen gekommen. Hat er aber nicht. Das macht die
Darstellung ein wenig kaputt, oder?

Den Hinweis habe ich in Kommentaren ein paar Mal gelesen und
darauf wurde erwidert: Ja, aber er hat eine Menge neue

Abonnenten dazu gewonnen, er ist auf einen Schlag einer der
bekanntesten deutschen Youtuber geworden und hat jetzt durch
die Bank mehr Reichweite und Views. Und das stimmt natürlich,
aber davon darauf zu schließen, dass das die ganze Zeit seine
Absicht war, ist ein logischer Fehlschluss. In der Logik nennt
man das „a dicto simpliciter ad dictum secundum quid„.

Und da ich damit fertig bin, damit anzugeben, dass ich einmal
ein Logik-Seminar belegt habe: Das heißt, dass von einer
Ausnahme auf die Regel verallgemeinert wird. Man könnte es
auch als den Unfall-Fehlschluss bezeichnen. Niemand, auch
nicht Rezo konnte wissen, dass sein Video viral wird – und
beliebt. Es hätte auch ein massiver Shitstorm folgen können
und er hätte seine Viewer verlieren können. Es hätte ein Flopp
sein können. Nicht jedes Video gegen die CDU wird viral, die
meisten werden es sogar nicht. Wer weiß, das hat zuvor keiner
gewusst. Wenn du sagst, dass das Stechen mit einem Messer ein
Verbrechen ist, wäre auch ein Messer-Unfall gleichermaßen ein
Unfall.

Video-macher machen Videos, wer hätte es
gedacht?
Und ja, Überraschung: Natürlich hatte Rezo gehofft, dass sein
Video von vielen angesehen wird. Genau so, wie die FAZ hofft,
das viele Leute ihre Artikel lesen. Und ich hoffe, dass viele
Leute diesen Artikel lesen. Und es ihnen am besten noch
gefällt. Ein Youtuber macht Youtube-Videos, damit sie
erfolgreich werden. Niemand macht ein Video mit der Absicht,
dass es nicht erfolgreich wird. Außer vielleicht die CDU mit
ihrem Amthor-Video.

Rezo verdient Geld mit seinem Youtube-Kanal, ja und? Er macht
professionell Video, ist das die Neuigkeit? Manchmal wollen
Leute für ihre Arbeit auch bezahlt werden, wer hätte das
gedacht. Oder wollt ihr mir sagen, dass Rezo mit dem Video
„Wenn SCHULFÄCHER Rapper wären“ auch nur auf Klicks und

Reichweite aus war? Skandalös.

Halten wir fest: Hier wird durch negatives Framing, durch
logische Fehlschlüsse und eine Bullshit-Argumentation der
Versuch durchgeführt, Rezo schlecht zu reden. Und sagt über
Rezo, was ihr wollt. Kritisiert ihn den ganzen Tag, wenn ihr
das möchtet. Von mir aus. Es gibt sicher mehr als genug zu
sagen. Aber dann macht das doch bitte mit Fakten und echten
Argumenten. Oder habt ihr etwa ein finanzielles Interesse
daran??

Artikelbild: Screenshot youtube.com, Screenshot twitter.com

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4 Gründe, warum du die CDU
wählen solltest
Du kennst dich nicht so sehr mit Politik aus, liebäugelst aber
vielleicht mit der CDU oder CSU? Dann lies dir diese Gründe
durch, warum du ihnen deine Stimme geben solltest!

1. Du nimmst die klimakrise nicht so
ernst, willst das aber nicht so zugeben
 „Wir haben momentan überhaupt gar keine Chance, mit der
 aktuellen Politik auch nur ansatzweise das Pariser
 Klimaschutzabkommen    einzuhalten“.   –   Prof.   Dr.   Volker
 Quaschning

 „Wir waren überrascht von der Bandbreite der Ergebnisse – und
 wie wenig ambitioniert die Klimapolitik der CDU und CSU
 tatsächlich ist“ – Elena Hofmann, Referentin für EU-Klima-
 und Energiepolitik DNR

Den Klimawandel direkt zu leugnen findest du schon etwas
uncool, das ist was für die Verschwörungstheoretiker von der
AfD, aber eigentlich willst du nicht wirklich etwas verändern.
Du willst weiter genau so Fleisch essen, Auto fahren und Kohle
verbrennen. So schlimm wird das mit dem Klima doch nicht sein,
oder? Man kann doch sicherlich noch bis 2038 Kohle verbrennen,
auch wenn wir schon 2035 Klimaneutral sein müssten, oder? Nach
2100 reicht doch auch. Muss es zumindest, wenn es nach der
Umweltpolitik der CDU geht.

Und klar, du sorgst dich um die 20.000 Arbeitsplätze in der
Kohleindustrie. Die müssen ja mit Milliardensubventionen
geschützt werden. Das sind schließlich zukunftsfähige
Arbeitsplätze. Also zumindest für die nächsten zwei
Wahlperioden. Dass der veralteten Technologie Photovoltaik

2012 faktisch die Unterstützung entzogen wurde, wodurch 80.000
Arbeitsplätze verloren gingen, ist natürlich sinnvoll.
Nebensächlich. Wir haben 14% erneuerbare Energien, äh ich
meine, 37,8% wenn man wie die CDU die größten Sektoren Wärme
und Treibstoffe einfach weglässt. Das muss doch auch jetzt mal
reichen.

Und wozu das alles? Wer hat denn überhaupt gesagt, dass wir
2035 klimaneutral sein müssen? Die Wissenschaft, die sich
vollkommen bei diesem Thema einig ist? Oh, die Bundesregierung
mit der CDU, die das Pariser Klimaabkommen unterschrieben hat,
in dem das drin steht und auch den eigenen Koalitionsvertrag,
in dem das auch drin steht? Ach, sich so dogmatisch an
geschriebene Texte halten ist was für Dogmatiker wie die
Klima-Jünger. Für die ist das Thema ja schon zur Religion
geworden. Wäre ja lächerlich, wenn man seine Politik nach
einer Religion ausrichtet. Deshalb solltest du die Christlich
Demokratische Union wählen.

2. Du verstehst urheberrecht nicht
Du hast mal gehört, dass es eine Urheberrechtsreform braucht.
Und dann gab es eines zur Abstimmung. Super, und die Union hat
dafür gestimmt. Also perfekt. Doch diejenigen, die sonst immer
heftig eine Reform gefordert haben, haben plötzlich an den
Artikeln 11 bis 13 rumgenörgelt. Bestimmt nur, weil sie
einfach halt immer dagegen sind, während die CDU das umsetzt,
was Konzerne.. äh… die Bürger wollen.

Artikel 11 ist ja schließlich das Leistungsschutzrecht, das
die Rechte von Verlegern schützt. Beziehungsweise sollen die
Internetplattformen endlich zur Kasse gebeten werden!
Dass deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro Kosten
bisher nichts eingebracht hat, Fake News in die Hände spielt
und kurz davor steht, vor Gericht einkassiert zu werden hat

damit nichts zu tun!

Dass Artikel 12 in Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits
als nicht rechtens erklärt wurde und die Einnahmen aller
Mitglieder der VG Wort (Quelle) bereits jetzt halbiert, obwohl
es die Künstler*innen schützen sollte? Egal! Und das mit
Artikel 13 Uploadfilter gefordert werden sollen, die technisch
so nicht umsetzbar sind und den großen Konzernen nicht
schaden, sondern im Gegenteil, ermöglichen, ihre Technologien
zu verkaufen, ist nur ein Argument von gekauften Bots, die auf
der Straße demonstrieren. Achja, damit kommen wir zum nächsten
Punkt.

3. Für dich sind sachliche kritik und
fake news das gleiche
Hunderttausende,   die  gegen  die      Urheberrechtreform
demonstrieren? Das müssen gekaufte      Demonstranten sein,
logisch. Hunderttausende Schüler*innen demonstrieren bei
FridaysForFuture? Den kann man sagen, dass sie doch zur Schule
gehen sollen, dann muss man sich nicht mit deren Argumenten
auseinandersetzen. Ein Youtuber mit blauen Haaren liefert
emotionale Kritik mit 13 Seiten Quellenangaben? Fake News,
ganz klar.

Es ist echt toll, wenn man einfach automatisch immer Recht hat
und Kritik an der eigenen Politik dementsprechend einfach
Unsinn sein muss. Kein Wunder, dass du CDU wählen willst. Du
hast damit einfach automatisch Recht. Schließlich können so
viele Wähler*innen, die oft kaum Ahnung von Politik haben und
ihr Kreuz seit Jahrzehnten da machen, nicht irren. Oh, in
Dresden fordern ein paar Rentner, dass man Menschen im
Mittelmeer ertrinken lassen sollte? Schaut, DAS sind Sorgen,
die man ernst nehmen muss!

4. Internet? Was ist das für 1 Neuland?
Dieses Internet, das Neuland, niemand weiß doch so richtig, ob
sich das noch durchsetzen wird. Also ob schon vor 10 Jahren
feststand, dass das Internet das wichtigste Medium vor Radio
und Fernsehen sei. Und auf CDUtv darf man sich doch einfach so
aus Talkshows aus ARD und ZDF bedienen, oder? Gehört ja quasi
eh zur CDU. Und wer kennt sich besser mit Urheberrecht aus,
als die CDU (siehe oben)? Also bestimmt nicht Nico Semsrott,
der die ARD gefragt hat, ob das überhaupt ok ist. Worauf die
CDU festgestellt hat, dass das ein „Irrtum“ war. Experten.

In der Union sind überhaupt nur Experten vertreten. Axel Voss
weiß ganz genau, was ein Meme ist und die Drogenbeauftragte
von der CSU weiß: Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.
Oder anders herum? Egal, das ist auf jeden Fall die richtige
Antwort darauf, dass es keine Cannabistoten gibt und drei
Millionen Alkoholtote jährlich. Und hat Portugal seine
Drogenpolitik erfolgreich gelockert? Keine Ahnung. Und auf
Twitter schreibt die Union nie Unwahrheiten. Fake News sind
immer die anderen.

Jetzt mal im Ernst
Das könnte man sehr viel länger so weiterziehen. Hartz-IV, die
Schere     zwischen     Arm    und    Reich,     Rente     und
Altersarmut, ausufernder Lobbyismus, der exorbitante Einfluss
der Auto- und Landwirtschaftsindustrie, Ein Pseudo-
Bamfskandal, der Unwillen, gegen Steuerdiebstahl vorzugehen,
der Deutschland 32 Milliarden Euro gekostet hat, eine
potentielle Koalition mit der rechtsextremen AfD. Es gibt
vieles, für das die CDU zu kritisieren wäre.

Die CDU antwortet auf die Probleme von heute mit den Antworten
von morgen. Ihr Wahlversprechen ist im Wesentlichen, dass
alles so bleibt, wie es ist. Deswegen wählt fast die Hälfte
aller über 70-Jährigen die CDU. Klar, dass Internet,
Urheberrecht und die Zukunft unseres Planeten nicht ganz so

weit oben auf der Prioritätenliste stehen. Aber die Probleme
unserer Gesellschaft stauen sich an, und die Union blockiert
den Fortschritt. Und das viel zu oft mit fadenscheinigen
Argumenten.

Versteht mich nicht falsch, es gibt viele gute PolitikerInnen
in der CDU. Die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen.
Die auch was zum Positiven verändern wollen. Aber von denen
gibt es viel viel mehr in beinahe allen anderen Parteien. Und
bevor jemand seiner Stimme einer Partei gibt, in der
Faschisten und Rechtsextreme den Ton angeben, ist eine Stimme
bei den Konservativen besser aufgehoben.

Stimme für die Zukunft
Doch die CDU und CSU machen viel zu wenig. Im Gegenteil, sie
blockieren beim vielleicht wichtigsten politischen Thema
unserer Generation – der Klimakrise – effektive Maßnahmen. Wir
verfehlen unsere Klimaziele gewaltig, das mit 2100 war kein
Witz. Warum? Weil die CDU die meisten Großspenden aus der
Industrie erhält, und diese dafür an Gesetzen mitschreiben
lässt. Natürlich hat sie kein Interesse daran, Klimamaßnahmen
durchzusetzen, die notwendig sind, aber die Profite der
Konzerne bedrohen.

Deshalb fließen weiterhin Milliardensubventionen an Auto- und
Landwirtschaftindustrie und werden Konkurrenzindustrien wie
Photovoltaik und Windenergie aktiv behindert. Obwohl das genau
das Gegenteil dessen ist, was getan werden muss, um die
Klimakrise einzudämmen. Das Gegenteil dessen, was die CDU
selbst als ihre Klimaziele ausschreibt. Wer was für das Klima
tun will, darf nicht die CDU wählen.

Und egal, ob jetzt letztlich bei einem bestimmten Thema die
Union im Recht ist oder nicht (und beim Klima ist sie es
garantiert nicht) – Ihr Umgang mit Kritiker*innen ist
teilweise grotesk. Daraus spricht eine Verachtung für
Menschen, die sie angeblich Ernst nimmt. Für eine Generation,

deren Zukunft auf dem Spiel steht. Und hier geht es nicht nur
ums Klima, sondern auch um eine nichtexistente Rente. Oder die
Tatsache, dass das untere Drittel der Deutschen auch mit drei
Jobs später garantiert in Altersarmut landen wird. Es muss
sich etwas ändern. Und einer Veränderung steht die CDU
absichtlich im Weg.

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Sorry, Kevin! Doch der SPD
kann ich derzeit leider nicht

meine Stimme geben

Eine   entschuldigung                       an      kevin
kühnert
Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Artikel, ja, offenen
Brief, überhaupt schreiben soll. Denn zwei Seelen wohnen, ach!
in meiner Brust. Denn auf der einen Seite habe ich für
großartige Politiker*innen wie dich, aber auch wie Tiemo
Wölken viel Lob übrig. Ich habe dir auf der Anti-AfD-Demo in
Augsburg letztes Jahr gesagt, dass du meine letzte Hoffnung
für die SPD bist. Ich mag das meiste dessen, was du sagst. Und
nicht, wenn sich Teile der Presse aufmachen, dich zu
dämonisieren, indem sie dir deine Worte im Mund herumdrehen.

 Faktencheck: Nein, Kühnert hat nichts „gefordert“, auch keine
 „Verstaatlichung“ von BMW

Mit dem, was die SPD sagt, ist sie mir auch sehr sympathisch.
Wahlprogramme, Gesetzesentwürfe, Statements: Das finde ich
alles super. Wenn Rezo medienwirksam die derzeitige
Bundesregierung kritisiert und die CDU das zuerst als „Fake
News“ abtut und später mit Dialogangeboten einknickt, dann
kann sich Tiemo Wölken souverän hinstellen und die Kritik
ernst nehmen. Chapeau.

 So geht das, CDU! So fair reagiert die SPD auf das Rezo-Video

Souveräne reaktionen auf kritik
Auch für eure neue Reaktion auf das nächste Video von Rezo
(Hier), in welchem er dazu aufruft, weder euch noch die Union
und AfD bei der Europawahl zu wählen, möchte ich euch loben.
Ihr sagt, ihr hört die Kritik und ihr wollt etwas dagegen
machen. Und ich glaube euch das auch.

Doch jetzt kommt das lang erwartete Aber. Aber wenn ich mein
Kreuz bei der SPD mache, wähle ich leider nicht dich, Kevin.
Ja klar, ich wähle Tiemo. Aber auch der sitzt derzeit nicht in
der Bundesregierung. Ihr seid eine Stimme für Gerechtigkeit
und Klima, aber wenn man sich das Abstimmungsverhalten in
Europa und insbesondere die Bundesregierung ansieht machen
andere Parteien nunmal eine bessere Figur.

Ihr erklärt, dass die Widerstände von der Union kommen. Und
das weiß ich. Besser als die Union zu sein ist da auch echt
nicht schwer. Doch was bringt es mir, die SPD zu wählen, wenn
sie sich sowieso nicht gegen die Union durchsetzen kann? Die
SPD ist derzeit an der Regierung. Seit 2013 schon. Große Worte
und Versprechen bringen mir gar nichts, wenn sie nicht
eingehalten werden. Die SPD war angeblich gegen die EU-
Urheberrechtsreform, Katharina Barley hat aber letzten Endes
dafür gestimmt. Gegen den eigenen Koalitionsvertag. Die SPD
möchte mehr für das Klima machen, doch wir haben bisher alle
unsere Klimaziele verfehlt.

Ihr argumentiert, dass ihr mit einer starken SPD über EU-
Regeln die Bundesregierung zwingen könnt, sich an ihre
Klimaziele zu halten. Aber dafür kann ich auch genauso gut
auch eine andere Partei ins Europaparlament wählen, die
zuverlässiger für das Klima abstimmt als ihr. Und wozu ist die
SPD dann in der Bundesregierung? Entweder sie will nicht
wirklich etwas ändern, oder sie kann es nicht. In beiden
Fällen ist meine Stimme verschwendet.

Es ist nicht deine schuld!
Das ist nicht deine Schuld Kevin, ich weiß. Aber deine
Parteispitze macht eine andere Politik als du sie möchtest.
Und ich weiß, dass du das von innen heraus zu ändern
versuchst. Aber ich denke, ich helfe dir dabei besser, indem
ich die SPD nicht wähle. Tiemo hat in seinem Video gesagt, er
hat gegen die Groko gestimmt, du hast als JuSo-Chef massiv
dagegen Kampagne gemacht, ich weiß. Aber die SPD in ihrer
jetzigen Aufstellung in dieser Bundesregierung macht einfach
viel zu wenig.

Und für Ansprüche, die sie immer und immer wieder nicht
erfüllt kann und darf ich sie nicht mit meiner Stimme
„belohnen“. Ich kann die SPD jetzt nicht wählen, weil du in 20
Jahren vielleicht Parteichef werden könntest. Dann wähle ich
die SPD, wenn es soweit ist. Wenn ich die SPD jetzt wähle, ist
das ein Signal an deine Parteiführung, dass sie weiter so
machen kann. Dann halte ich diejenigen länger an der Macht,
die den sozialeren und umweltfreundlicheren Kurs, den du
führen willst, verhindern.

Natürlich   brauchen   wir   die   SPD   in   einer   sozialen,
umweltfreundlichen Koalition. Ich sehe die SPD immer noch als
Verbündete und ich bin ein großer Fan von dir persönlich. Aber
wenn ich zum Beispiel eine Grün-Rot-Rote Koalition möchte,
dann kann ich es derzeit fast nicht mal riskieren, der SPD
meiner Stimme zu geben, auf die Gefahr hin, dass sie dann doch
wieder zu ihrer alten Liebe, der Union, zurückkehrt und ihre
ganzen Ansprüche zum großen Teil nicht umsetzen kann.

Wenn man nur die Jusos wählen könnte…
Diese SPD hat mich viel zu oft enttäuscht und zeigt sich
unfähig (oder unwillig) das umzusetzen, was ich und auch du
möchten. Wenn ich nur dir meine Stimme geben könnte, würde ich
das machen. Und ich weiß, du würdest sagen: Komm doch in die
SPD und mach genau das! Aber der Ansatz funktioniert halt

nicht für alle und auch nicht für mich. Ich möchte auch nicht
erst in eine Partei eintreten und mich einsetzen, sie zu
verändern, damit sie erst für mich wählbar wird. Also mache
ich das einzig logische: Ich wähle eine andere Partei.

Ich habe mit diesem Text gerungen, weil ich diese Aussage
ungern treffe. Weil ich deine Anstrengungen echt nicht
schlecht reden möchte. Bevor jemand AfD oder CDU wählt, soll
er auf jeden Fall seine Stimme der SPD geben, keine Frage.
Aber andere Parteien haben die gleichen oder teilweise sogar
bessere Ansprüche. Und selbst wenn diese in einer Regierung
(mit der Union) genau so ineffektiv sein würden wie eure
Parteispitze – Ich muss ein Signal setzen. Und damit ist die
SPD derzeit leider für mich unwählbar.

Ich wünschte, die JuSos würden separat zur Wahl antreten,
damit ich euer Engagement auch belohnen kann. Ich will dich
unterstützen, damit du ein echtes #SPDErneuern umsetzen
kannst. Vielleicht möchtest du auch mal mit uns ein Interview
führen? Ich fände das klasse. Ich hoffe, du kannst mir
verzeihen, dass ich das so sagen musste. Aber diese SPD kann
ich derzeit leider nicht wählen.

Artikelbild: Screenshot youtube.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
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Rezo & über 80 Youtube-Stars:
Wählt am Sonntag nicht Union,
SPD oder AfD!

Rezo legt nach
Am Freitag vor der Europawahl hat der vieldiskutierte Youtuber
Rezo zusammen mit inzwischen über 80 anderen deutschsprachigen
YoutuberInnen einen Wahlaufruf gestartet. Sie bezeichnen die
Klimakrise als das wichtigste politische Thema, das es derzeit
gibt und betonen, dass es umso wichtiger ist, dass die
Wählerschaft dementsprechend auf die Wissenschaft hört. Wie
bereits ausführlich in seinem ersten Video erklärt, heißt es:
„Die Experten sagen deutlich, dass der Kurs von CDU/CSU und
SPD drastisch falsch ist und uns in ein Szenario führt, in dem
die Erde unaufhaltsam immer wärmer wird“.

Sein Ursprungsvideo wurde viel diskutiert und auch vielen
Faktenchecks unterzogen. Doch auch wenn einige Punkte
tatsächlich ungenau oder überspitzt waren, bei seiner Analyse
der derzeitigen Klimapolitik hatte er vollkommen Recht. Das
haben mehrere ExpertInnen und WissenschaftlerInnen belegt. Die
Antwort-PDF der CDU hingegen konnte daran nichts entkräften.

 Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen

Recht – MaiLabs Faktencheck (Video)

Ein statement von 80+ Youtubern

Das Argument geht so: Die Klimakrise ist das wichtigste
politische Thema und deshalb ist es umso wichtiger, effektiv
zu handeln. „Wer diesen Konsens leugnet, so wie die AfD, oder
nicht danach handelt, wie die aktuelle Regierung, hat nichts
in der Führung eines aufgeklärten Landes zu suchen.“ In der
Tat wird der derzeitige Kurs der        Bundesregierung   von
Expert*innen heftig kritisiert:

Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und
Wirtschaft HTW Berlin erklärt hier, das im derzeitigen Tempo
die Klimaneutralität erst nach 2100 erreicht wäre. Um die
schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern muss das
aber schon 2035 passieren. Faule Kompromisse z.B. mit der
Kohleindustrie sind keine Kompromisse, wenn man dadurch seine
selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht.

Kurs der Regierung bei der Wahl abstrafen
 Die Youtuber erklären: „Und der offensichtliche Anreiz, den
 wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen
 verlieren. Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr
 Verhalten zu verändern. Daher bitten wir alle: Wählt nicht
 die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere
 Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft
 handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem
 Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die
 AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“

Eine Grafik zum Stimmverhalten der deutschen Parteien im

Europaparlament zu Klimafragen ist hier:

Bild: Caneurope

Sie betonen, dass es zu Fakten keine alternative Meinung gebe
und es eine „unwiderlegbare Notwendigkeit“ sei, den Kurs so
schnell wie möglich zu ändern. Richtigerweise listen sie auf,
dass die 26.000 Wissenschaftler*innen von Scientists4Future
auf ihrer Seite sind, ebenso wie der Weltklimarat und tausende
wissenschaftliche Veröffentlichungen. Dann greifen sie die
mögliche Kritik an ihrer Position auf.

„Zuletzt, liebe Politiker: Natürlich habt
ihr jetzt die Möglichkeit, uns wieder zu