Wirtschaft IN MAINFRANKEN - Werden Realsteuern für Unternehmen? zum Risiko - IHK Würzburg-Schweinfurt

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Wirtschaft IN MAINFRANKEN - Werden Realsteuern für Unternehmen? zum Risiko - IHK Würzburg-Schweinfurt
DAS REGIONALE MAGAZIN DER IHK WÜRZBURG-SCHWEINFURT  11.2021

Wirtschaft
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IN MAINFRANKEN

 Werden Realsteuern
 zum Risiko
 für Unternehmen?
 Realsteuern
 in Mainfranken im Fokus
Wirtschaft IN MAINFRANKEN - Werden Realsteuern für Unternehmen? zum Risiko - IHK Würzburg-Schweinfurt
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Wirtschaft IN MAINFRANKEN - Werden Realsteuern für Unternehmen? zum Risiko - IHK Würzburg-Schweinfurt
EDITORIAL 3

 Ein modernes Steuerrecht für einen
 Investitionsruck in Deutschland!
 D
 eutschland hat gewählt – und alles deutet auf eine „Ampel-Koalition“ hin.
 Mehr Tempo bei der Digitalisierung, Rückführung der Energiepreise oder
 praktikable Rahmenbedingungen beim Klimaschutz: Die Wunschliste der
 Wirtschaftsverbände an die neue Bundesregierung ist lang. Zu den Dauerbrennern
 der Erwartungshaltung der Wirtschaft zählt – passend zum Schwerpunktthema der
 vorliegenden Ausgabe – jedenfalls auch die Steuerpolitik.

 Seit Langem beklagt die Wirtschaft eine im internationalen Vergleich zu hohe Steuer-
 last für deutsche Firmen, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Hinzu kommt
 eine steigende Bürokratie bei der Erklärung und Verwaltung staatlicher Abgaben.
 Deutschland zählt seit geraumer Zeit zu den globalen Hochsteuerländern. Seit 1998
 ist das Aufkommen aus Unternehmenssteuern von 68 Milliarden Euro auf allein
 »Das aktuelle 170 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen und betrifft vor allem auch den Mittel-
 stand. Während Dax-Konzerne per Saldo mit rund 26 Prozent Steuerquote belastet
 Steuerrecht werden, sind es bei den meisten Familienunternehmen schon 38 Prozent. Das sind
 behindert leider schlechte Nachrichten für das mittelständisch geprägte Mainfranken!

 Investitionen Die IHK-Organisation fordert daher seit Langem ein neues Leitbild der Steuerpoli-
 und benachteiligt tik, das ein einfaches, bürokratiearmes und investitionsfreundliches Steuerrecht mit
 zielgenauen Bemessungsgrundlagen und wettbewerbsfähigen Steuersätzen beinhal-
 Unternehmen ten sollte. Denn das aktuelle Steuerrecht behindert Investitionen und benachteiligt
 im globalen Unternehmen im (globalen) Wettbewerb, etwa bei den Abschreibungsbedingungen.
 Was muss die neue Bundesregierung also tun?
 Wettbewerb.«
 Sie muss das Steuerverfahren modernisieren und sie muss Steuern handhabbar ge-
 stalten. Außerdem muss sie den Unternehmen dabei helfen, Innovationskraft und
 ­Eigenkapital zu stärken. Dazu passen Steuererhöhungspläne ganz und gar nicht,
 auch nicht im Angesicht der immensen Corona-Lasten, die die Finanzplanung des
 Bundes für 2022 zu einem wesentlichen Teil der 100-Milliarden-Finanzierungslücke
 belasten. All das ist kein selbstloses Geschenk der Politik für die Wirtschaft. Ein un-
 bürokratisches, modernes und effizientes Steuersystem trägt vielmehr dazu bei, dass
 Unternehmen wieder die Freiräume bekommen, die sie brauchen, um das zu tun, was
 sie am besten können: innovative Produkte erfinden und vertreiben. Auch für mehr
 Wachstum und damit deutlich steigende Steuereinnahmen.
Bild: Schmelz Fotodesign

 Ihr
 Prof. Dr. Ralf Jahn
 IHK-Hauptgeschäftsführer

 Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
Wirtschaft IN MAINFRANKEN - Werden Realsteuern für Unternehmen? zum Risiko - IHK Würzburg-Schweinfurt
4 INHALT

09 Nach den Azubi-Abschlussprüfung 2021:
 97 Prüfungsbeste ausgezeichnet. 13 Interview: Wie schaut die Realsteuer-
 situation in Mainfranken aus?

Einblick Interview des Monats Mainfranken exklusiv
Schritt für Schritt. Stadt Würzburg Versicherungstrends. Absichern, Anzeigenkompendium. Regionalspecials
stellte auf LED-Licht um������������������������������� 06 was existenzbedrohend ist ������������������������� 26 mit diversen Wirtschaftsthemen�������������� 43

Namen + Nachrichten Start-ups Regionale Wirtschaft
 und Gründerszene
Ehrung. Kammer würdigt Neue Serie. Klimaschutz: Unternehmen
verdiente Prüfer und Ausbilder ��������������� 08 Digitalisierung. Convarox berät und Projekte aus Mainfranken������������������ 68
 zum strategischen Management ������������� 28
Ausbildung. 97 Prüfungsbeste Umweltmanagement. Fünf fränkische
ausgezeichnet ���������������������������������������������������� 09 Gründungswoche 21. Gründermesse Unternehmen zertifiziert����������������������������� 70
 in der Würzburger IHK �������������������������������� 30
„Bayerns Best 50“. Drei Mainfranken „World Cleanup Day“.
in München ausgezeichnet������������������������� 10 Wirtschaftsjunioren sammelten mit ����� 72

 Zeitsprünge.
 IHK-Praxis 100 Jahre. Winkler Design
Schwerpunkt: Erste Hilfe. Gefördertes Uni-Projekt feiert Unternehmensjubiläum������������������� 74
Recht & Steuern und das virtuelle Training���������������������������� 33
 130 Jahre. Vom Vogel Verlag
Interview. Wie steht es um die Konjunktur. IHK-Klimaindikator zur Communications Group ���������������������� 75
Realsteuern in Mainfranken? �������������������� 13 zeigt nach oben ������������������������������������������������� 34
 100 Jahre PBG. Genossenschaftliches
Novellen. Neues Jahr – neue Gesetze���� 18 Wohnen in Würzburg������������������������������������� 76

Schadensersatz. Ausschlussklausel
im Arbeitsvertrag���������������������������������������������� 24 Firmenregister���������������������������������������������������� 42
 Marktteil / Inserentenverzeichnis ���������� 81
 Cartoon / Impressum ������������������������������������� 82

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 68 Neue WiM-Serie zum Klimaschutz. In dieser
 Ausgabe: Fraunhofer ISC und die Batterie
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6 EINBLICK

LED statt
Quecksilber-
dampf
Die Stadt Würzburg hat ihre
rund 5.000 Quecksilberdampf-
lampen seit 2015 Schritt für
Schritt auf LED-Leuchten um-
gestellt. Abgeschlossen wur-
de das Projekt im vergange-
nen Jahr. Durch die Umstellung
spart die Stadt Kohlendioxid
und verbraucht weniger Energie
– bis zu 1,5 Millionen Kilowatt-
 Bild: Thomas Zitzmann (Instagram: thomas.tzfoto)

stunden pro Jahr. Finanziell un-
terstützt wurde das Projekt von
der LfA Förderbank Bayern.
Rund 16.000 Lichtpunkte erhel-
len den Würzburger Nachthim-
mel, neben den LED-Lampen
sind dies vor allem Natrium-
dampf- und Leuchtstofflampen.
Quelle: LfA Förderbank Bayern

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EINBLICK 7

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8 NAMEN + NACHRICHTEN

IHK würdigt verdiente
Ausbilder und Prüfer
WÜRZBURG/MAINFRANKEN. IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Ralf Jahn hat Anfang
Oktober 151 ehrenamtliche IHK-Prüferinnen und -Prüfer für ihre langjährige ­Tätigkeit
in der beruflichen Aus- und Weiterbildung geehrt. Unterfrankens Regierungs­
präsident Dr. Eugen Ehmann überreichte drei besonders verdienten Ausbildern die
Urkunden des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

D
 Insgesamt 151 Prüferin-
 ie duale Berufsausbil- zuzeichnen, denn Sie investieren rufsleben zu vermitteln. Drei von nen und Prüfer wurden
 geehrt – drei davon für
 dung ist ein wesentli- eine Ihrer wertvollsten Ressour- ihnen hat Unterfrankens Regie- 40 Jahre ehrenamtli-
 cher Teil des Erfolgsmo- cen, nämlich Ihre Zeit. Dafür ge- rungspräsidenten Dr. Eugen Eh- cher Tätigkeit.
 Im Bild von links:
dells unserer mittelständischen bühren Ihnen der Dank und die mann am Montag mit einer Ur- Dr. Lukas Kagerbauer
Wirtschaft“, erklärte Jahn. Und Anerkennung der mainfränki- kunde ausgezeichnet. Diese sei (Bereichsleiter IHK-
 Berufsausbildung),
weiter: „Ohne engagierte Aus- schen Wirtschaft.“ Neben einer die Anerkennung des langjähri- Regierungspräsident
bilder und Prüfer wäre dieses Urkunde erhielten die 110 Prü- gen Einsatzes in der beruflichen Dr. Eugen Ehmann,
Modell nicht umsetzbar“, würdigte ferinnen und Prüfer, die seit 20 Ausbildung, so Ehmann. Gleich- die Geehrten Elmar
 Eck, Hilmar Pilger und
der IHK-Haupt­geschäftsführer das Jahren ehrenamtlich tätig sind, zeitig würdigen IHK und Staats- Alfons Freibott sowie
ehrenamtliche Engagement. Je- eine goldene Ehrennadel. Die regierung damit auch die Ausbil- der stellvertretende IHK-
 Hauptgeschäftsführer
des Jahr finden in Mainfranken 41 Prüferinnen und Prüfer, die dungsleistung der Betriebe: „Die Jürgen Bode.
1.600 Zwischenprüfungen und seit 30 beziehungsweise 40 Jah- Wettbewerbsfähigkeit der Betrie-
5.700 Abschlussprüfungen Teil 1 ren dabei sind, freuten sich über be hängt mehr denn je von gut
und Teil 2 in 48 kaufmännischen jeweils zwei Gutscheine für eine ausgebildeten Mitarbeiterinnen
und 75 gewerblich-technischen Mainschifffahrt. und Mitarbeitern ab – eine wich-
IHK-Berufen statt. Im Jahr 2021 tige Schlüsselrolle haben dabei
haben zudem 2.100 Teilnehmer Regierungspräsident motivierte und engagierte Aus-
eine Weiterbildungsprüfung bei würdigt Ausbilder bilderinnen und Ausbilder im Be-
der IHK Würzburg-Schweinfurt Aktuell bilden in Mainfranken trieb“, erklärte Ehmann. „Ich dan-
absolviert. Das alles sei ohne die rund 2.400 IHK-Ausbildungs- ke Ihnen herzlich für Ihr Engage-
Mithilfe der ehrenamtlichen Prü- betriebe fast 9.000 Azubis aus. ment und Ihre Motivation sowie
fer undenkbar, so Jahn. „Es ist mir Über 3.200 Ausbilder stehen den das hohe Maß an menschlicher
 Bild: Rudi Merkl

daher heute eine besondere Ehre, Jugendlichen zur Seite, um ih- Reife und pädagogischem Ge-
Sie als langjährige Mitglieder von nen die notwendigen Kenntnis- spür, das Sie bei Ihrer Ausbilder-
IHK-Prüfungsausschüssen aus- se und Fähigkeiten für das Be- tätigkeit bewiesen haben.“

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NAMEN + NACHRICHTEN 9

 15 der 97 Prüfungs-
 besten sind Bayerns
 Beste. Sie haben
 in ihrem jeweiligen
 Beruf das beste
 Ergebnis im
 Freistaat erzielt.
 Gewürdigt wurden
 sie unter anderem
 von IHK-Vizepräsi-
 dentin Caroline Trips
 (rechts).

 97 Prüfungsbeste ausgezeichnet
 WÜRZBURG/MAINFRANKEN. Die IHK Würzburg-Schweinfurt hat die 97 prüfungsbesten
 Auszubildenden aus Mainfranken ausgezeichnet. Die Absolventen haben herausra-
 gende Leistungen in der Berufsabschlussprüfung erzielt. 15 der 97 Prüfungsbesten
 gehören in ihrem jeweiligen Beruf sogar zu Bayerns Besten.

 D
 amit sind Sie das, was Schweinfurt eine ernüchternde Den Absolventen empfahl
 die Betriebe dringend be- Bilanz gezogen. Mit insgesamt Trips, sich zwar über den Ab-
 nötigen: engagierte, leis- 2.694 neuen Ausbildungsverträ- schluss und die guten Chancen
 tungsbereite und exzellent aus- gen haben wir 4,2 Prozent weni- auf dem Arbeitsmarkt zu freuen,
 gebildete Fachkräfte“, lobte IHK- ger Verträge registriert als im Jahr zeitgleich aber am Ball zu bleiben
 Vizepräsidentin Caroline Trips zuvor“, so die IHK-Vizepräsiden- und sich weiterzubilden. Neben
 die jungen Menschen und gratu- tin. Damit verschärfe sich die der Möglichkeit, sich bei der IHK
 lierte zu der außerordentlichen Situation für viele Betriebe wei- für ein Weiterbildungsstipendi-
 Leistung. Mit ihrem IHK-Ab- ter. Ausbildungsbetriebe müs- um zu bewerben, gibt es unter be-
 schluss sind sie national wie in- sen deshalb – unabhängig von stimmten Voraussetzungen auch
 ternational sehr gut aufgestellt, ihrer Größe – ihre Anstrengun- die Option, Meister-BAföG in An-
 denn die Industrie- und Handels- gen im Ausbildungsmarketing spruch zu nehmen.
 kammern bieten bundesweit ein- verstärken. Die IHK unterstützt Der spezielle Dank an diesem
 heitliche und somit vergleichba- die Betriebe aktiv bei der Beset- Abend galt auch den Ausbildern
 re Prüfungen an. Das gewährleis- zung freier Ausbildungsplätze in den Betrieben und den Leh-
 tet Transparenz und Qualität der durch persönliche Beratung, On- rern der Berufsschulen. Lob zollte
 Abschlüsse und der dualen Aus- line-Services (IHK-Lehrstellen- Trips auch den über 2.500 ehren-
 bildung im Allgemeinen. börse) sowie durch das Berufs- amtlichen Fachleuten in den IHK-
 orientierungsprojekt IHK-Aus- Prüfungsausschüssen. „Ohne das
Bilder: Rudi Merkl

 Hoher Fachkräftebedarf bildungsscouts und die Ausbil- Prüferehrenamt kann die duale
 „Zu Beginn des Ausbildungsjah- dungsplätze-Vermittlungs-App Ausbildung nicht umgesetzt wer-
 res 2021 hat die IHK Würzburg- „MIA – Meine IHK-Ausbildung!“. den“, so die IHK-Vizepräsidentin.

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10 NAMEN + NACHRICHTEN

Auszeichnung
„Bayerns Best 50“ verliehen
MÜNCHEN/MAINFRANKEN. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
hat die 50 wachstumsstärksten Mittelständler mit dem Preis „Bayerns Best 50“
ausgezeichnet. Unter den Besten waren auch drei Unternehmen aus Mainfran-
ken. Überreicht wurden die Preise in der Münchener Residenz.

D
 urch Innovationsfreudig- Mit der Pabst Transport
 keit, unternehmerische GmbH & Co KG aus Gochsheim
 Kreativität und zukunfts- im Landkreis Schweinfurt w ­ urde
sichere Geschäftsmodelle tragen ein weiteres wachstumsstarkes
unsere Mittelständler maßgeblich Unternehmen aus Mainfranken
zu Wachstum und hoher Beschäf- als „Bayerns Best 50“ ausgezeich-
tigung im Freistaat bei“, so Aiwan- net.
ger. „Mit ihrer Substanz und Kri- Dazu Wirtschaftsstaatsse-
senfestigkeit haben sie einen we- kretär Roland Weigert: „Die aus-
sentlichen Anteil daran, dass die gezeichneten Unternehmen
bayerische Wirtschaft nach Co- stammen aus allen Branchen
rona jetzt wieder durchstartet. Die und allen Regierungsbezirken.
Wertschätzung für unsere Mittel- Das zeigt, dass Exzellenz und
ständler kann deshalb gar nicht Carolin Glöckle, Chefin des gleichnamigen Schweinfurter Bauunternehmens, Wachstum in Bayern nicht auf
hoch genug ausfallen.“ ist von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (r.) ausgezeichnet worden. eine bestimmte Region oder ein
 Zum zweiten Mal wurde im Wirtschaftssegment begrenzt
Rahmen von „Bayerns Best 50“ sind. Der Mittelstand ist regio-
der Preis „Bayerische Unterneh- naler Motor der Wirtschaft und
merin des Jahres“ verliehen. Aus- bringt durch seine wirtschaftli-
gezeichnet wurde im Rahmen der chen Leistungen und die Schaf-
Festveranstaltung Dr. Elisabeth fung Tausender Arbeitsplätze
Müller, Eigentümerin und Ge- unseren Freistaat nach vorn. Mit
schäftsführerin des tiermedizini- ,Bayerns Best 50‘ rücken wir die
schen Labors Laboklin in Bad Kis- mittelständischen Unternehmen
singen. Dazu sagte Wirtschafts- entsprechend ihrer volkswirt-
minister Aiwanger: „Es ist mir ein schaftlichen und sozialen Be-
besonderes und wichtiges Anlie- deutung stärker ins Licht der Öf-
gen, herausragende Leistungen fentlichkeit.“
von Frauen in der Wirtschaft her- Dr. Elisabeth Müller ist nicht nur als „Unternehmerin des Jahres“ ausge- Die Initiative „Bayerns Best
vorzuheben. Dr. Elisabeth Müller zeichnet worden, ihr Unternehmen Laboklin aus Bad Kissingen ist darüber 50“ zeichnet die 50 dynamischs-
 hinaus eines von „Bayerns Best 50“.
repräsentiert das dynamischste ten inhabergeführten mittelstän-
Unternehmen unter weiblicher schäftsführende Gesellschafterin dischen Unternehmen in Bayern
Führung aus dem Kreis der ‚Bay- der Glöckle-Gruppe, in München aus und wurde in diesem Jahr
erns Best 50‘. Frauen wie sie brau- vom Bayerischen Wirtschafts- zum 20. Mal verliehen. Mit dem
chen wir in der bayerischen Wirt- staatssekretär Roland Weigert Preis werden Betriebe geehrt,
schaft. Deshalb werben wir mit überreicht. Mit der Auszeichnung die in den vergangenen Jahren
diesem Preis für eine stärkere Re- „Bayerns Best 50“ würden jedes bei Umsatz und Mitarbeiterzahl
präsentanz von Frauen in Füh- Jahr inhabergeführte Unterneh- überdurchschnittlich gewachsen
 Bilder: Fotostudio SX Heuser

rungspositionen.“ men geehrt, die sich als besonders sind. Die Preisträger wurden von
 Auch die Schweinfurter wachstumsstark erwiesen haben einer Wirtschaftsprüfungsgesell-
Glöckle Verwaltungs-GmbH und innerhalb der letzten fünf schaft als unabhängigem Juror
wurde mit der Auszeichnung Jahre die Zahl ihrer Mitarbeiten- nach objektiven Kriterien im Auf-
„Bayerns Best 50“ prämiert. Den den und ihren Umsatz überdurch- trag des Bayerischen Wirtschafts-
Preis bekam Carolin Glöckle, ge- schnittlich steigern konnten. ministeriums ermittelt.

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NAMEN + NACHRICHTEN 11

 SKZ-Verwaltungsrat
 mit zwei neuen Mitgliedern
 Würzburg. Guido Frohnhaus, Geschäftsführer Tech-
 nik der Arburg GmbH & Co KG aus Loßburg, und ­Ulrich
 Reifenhäuser, Geschäftsführer der Reifenhäuser GmbH DEN ALFA ROMEO STELVIO
 & Co KG aus Troisdorf sowie Vorsitzender im VDMA- JETZT SCHON ab 46.490,– €1
 Ausschuss für Kunststoff- und Gummimaschinen, wur- Kraftstoffverbrauch (l/100 km) nach RL 80/1268/EWG für den Alfa Romeo
 den einstimmig als neue Mitglieder in den SKZ-Verwal- Stelvio Super 2.0 Turbo 16V 147 kW (200 PS) AT8 - Q4 Super: innerorts 9,5;
 tungsrat gewählt. außerorts 6,8; kombiniert 7,8. CO2-Emission (g/km): kombiniert 177.
 „Die Bereitschaft von Ulrich Reifenhäuser und Gui-
 do Frohnhaus, im SKZ als neue Verwaltungsräte mit- ¹ Für den Alfa Romeo Stelvio Super 2.0 Turbo 16V 147 kW (200 PS) AT8 - Q4 Super

 zuarbeiten, hat nicht nur mich persönlich sehr gefreut,
 sondern ist ein großer Gewinn für das SKZ“, so Prof. Dr.-
 Ing. Martin Bastian, SKZ-Institutsleiter, nach der virtu-
 ellen Mitgliederversammlung, bei der die beiden neuen
 Verwaltungsräte berufen wurden. „Wir sind stolz, diese
 beiden bedeutenden Persönlichkeiten aus der Kunst-
 stoffindustrie für unser wichtigstes Gremium gewinnen
 zu können.“ Sowohl Frohnhaus als auch Reifenhäuser
 bereicherten den Verwaltungsrat nicht nur durch ihr Re-
 nommee, sondern ebenso durch ihre fachliche Experti- DER NEUE FIAT 500. AB 23.990 € 2
 se und ihr ungemein breites Netzwerk, erklärte Bastian.
 Stromverbrauch (kombiniert) nach WLTP³: 13 kWh/100 km;
 Für vier Jahre gewählt elektrische Reichweite (kombiniert): bis zu 190 km; CO₂-
 Emission: 0 g/km
 Der Verwaltungsrat ist die oberste Instanz des SKZ und
 ² Inkl. Fiat- und Händler-Bonus i. H. v. 3.570,– € für den Fiat 500 Action MY 22
 trifft wichtige strategische und operative Entscheidun- (Batterie) mit 70 kW (95 PS). Nachlass, keine Barauszahlung.
 ³ Werte nach WLTP-Testverfahren. Die tatsächliche Reichweite kann aufgrund
 gen. Er wird überwiegend aus Vertretern der kunststoff- zahlreicher Faktoren wie Fahrstil, Route, Wetter und Straßenbedingungen sowie
 Zustand, Gebrauch und Ausstattung des Fahrzeugs variieren.
 erzeugenden und der kunststoffverarbeitenden Indust-
 rie, des Kunststoffmaschinenbaus sowie des Handwerks
 gebildet. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwal-
 tungsrates werden in und durch die FSKZ-Mitglieder-
 versammlung für vier Jahre gewählt. Der Verwaltungs-
 rat koordiniert die Aufgaben des Vereins und sorgt für
 die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversamm-
 lung. Er bestellt unter anderem den Institutsdirektor und
 die Geschäftsführer der SKZ-Gesellschaften.
 Dem SKZ-Verwaltungsrat gehören folgende Mit- DER NEUE JEEP® COMPASS 4xe.
 glieder an: Prof. Dr. Julia Pauline Iden (Vorsitzende des
 Verwaltungsrats), Helmut Gries (stellvertretender Vor-
 AB 38.990 €.4
 sitzender des Verwaltungsrats), Guido Frohnhaus (Ar-
 Kraftstoffverbrauch (l/100 km) nach RL 80/1268/EWG für den
Bilder: Arburg GmbH & Co KG, Reifenhäuser GmbH & Co KG Maschinenfabrik

 burg GmbH + Co KG), Sandra Füllsack (motan holding Jeep® Compass PHEV Longitude (Benziner/Plug-in-Hybrid) 140 kW
 GmbH), Norbert Nobbe (Pöppelmann Holding GmbH & (190 PS): kombiniert 1,9; CO²-Emissionen kombiniert (g/km): 47;
 Co KG), Ulrich Reifenhäuser (Reifenhäuser GmbH & Co Stromverbrauch kombiniert (kWh/100 km): 16,3.
 KG), Dr.-Ing. Arno Rogalla (Rogalla Consulting), Dr.-Ing. 4
 Für den Jeep® Compass PHEV Longitude (Benziner/Plug-in-Hybrid) 140 kW (190 PS).
 Oliver Schnerr (Kistler Instrumente AG), Dr.-Ing. Johan- Jeep® ist eine eingetragene Marke der FCA US LLC.

 nes Weber (Hans Weber Maschinenfabrik GmbH) und Beispielfotos zeigen Fahrzeuge der Baureihe, die Ausstattungsmerkmale der ab-
 Marcus Wirthwein (Wirthwein AG). gebildeten Fahrzeuge sind nicht Bestandteil des Angebots.

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 Guido Frohnhaus. Ulrich Reifenhäuser.

 Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
12 SCHWERPUNKT RECHT UND STEUERN

Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
RECHT UND STEUERN SCHWERPUNKT 13

 „Eine Steuererhöhung ist aus
 Unternehmersicht niemals erfreulich“
 Jedes Jahr untersucht die IHK Würzburg-Schweinfurt die
 INTERVIEW.
 Realsteuerhebesätze in Mainfranken und veröffentlicht das Ergebnis in der Realsteuer­
 broschüre – so auch 2021. WiM hat mit Mathias Plath, Bereichsleiter Recht und Steuern
 bei der IHK, über die Realsteuersituation in der Region gesprochen.

 WiM: Herr Plath, wie zufrieden denden Verlusten nicht noch zu-
 sind die mainfränkischen Unter- sätzlich durch erhöhte Gewerbe- »Wir plädieren dafür, bei der
 nehmen eigentlich mit den Hebe- steuerzahlungen belastet zu wer-
 sätzen? Bekommen Sie diesbezüg- den. Um es noch deutlicher zu
 Kommunalfinanzierung neue Wege
 lich Rückmeldung? formulieren: Wenn es an die Re- zu beschreiten.«
 Plath: Wir bekommen natürlich serven geht, kommt jede Steuer- Mathias Plath,
 regelmäßig Feedback von unse- erhöhung zur Unzeit. IHK-Bereichsleiter Recht und Steuern
 ren Mitgliedsunternehmen, auch
 zum Thema Realsteuern. Sei es WiM: Dass nur vier Prozent der
 im direkten Kontakt, etwa bei Be- Kommunen die Gewerbesteuer er-
 triebsbesuchen, im Rahmen von höht haben, ist aus IHK-Sicht doch
 Anfragen oder aber über unsere eigentlich erfreulich, oder?
 IHK-Ausschüsse. Eine kürzlich Plath: Eine Steuererhöhung ist
 erfolgte Unternehmensbefragung aus Unternehmersicht niemals
 weist eher auf eine mäßige Zufrie- erfreulich. Es hätte natürlich
 denheit hin. Wenn man in diesem schlimmer kommen können. In-
 Zusammenhang überhaupt von sofern freuen wir uns über jede
 Zufriedenheit sprechen kann. Kommune, die von einer Erhö-
 hung der Hebesätze abgesehen
 WiM: In vielen Kommunen sind hat. Wir haben auch zur Kennt-
 die Realsteuerhebesätze zuletzt nis genommen, dass der Freistaat
 stabil geblieben – jedoch nicht in Bayern und der Bund steuerli-
 ganz Mainfranken. So haben rund che Maßnahmen ergriffen haben,
 vier Prozent der Kommunen die um Unternehmen, die von den
 Gewerbesteuer erhöht, darunter ei- wirtschaftlichen Auswirkungen
 ne Stadt mit der Begründung, „dem der Ausbreitung des Coronavi-
 Corona-bedingten Rückgang der rus massiv betroffen sind, zu ent-
 Steuereinnahmen etwas entgegen- lasten. Auch in Bezug auf die
Bilder: Marcel Gränz; ©dstarky - stock.adobe.com

 zusetzen“, wie es Anfang des Jahres ­Gewerbesteuer. Diese ­gehen
 hieß. Was entgegnen Sie als IHK- jedoch nicht weit ­genug. Vor
 Vertreter darauf ? allem ändert sich nichts an
 Plath: Bei allem Verständnis für dem Konstruktionsfehler
 die Situation einzelner Kommu- der konjunkturabhän-
 nen dürfen wir nicht vergessen, gigen ­Gewerbesteuer.
 dass Unternehmen insbesondere Das Interesse der
 in Krisenzeiten ein erhebliches, Kommune an einer
 in Teilen sogar existenzielles In- verlässlichen Fi-
 teresse daran haben, bei zu erlei- nanzierung steht

 Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
14 SCHWERPUNKT RECHT UND STEUERN

 Vier Prozent der gilt das Themenfeld „Standort-
 mainfränkischen kosten und Finanzierung“ ins-
 Kommunen haben die
 Gewerbesteuer im gesamt als Risiko. Die Belastung
 vergangenen Jahr er- durch Grund- und Gewerbesteu-
 höht. Bei der Grund-
 steuer waren es rund er wird in Mainfranken sowohl in
 fünf Prozent. Bezug auf die Bedeutung als auch
 auf die Zufriedenheit zwar noch
 mit der Schulnote 3 bewertet,
 unter dem Strich jedoch als Risi-
 Was sind Realsteuern?
 ko eingestuft. Dies zeigt, dass die
 Unter dem Begriff Realsteuern sind gemäß § 3 Abs. 2 Abgaben- bestehenden Belastungen, aber
 ordnung (AO) die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu verste-
 hen. Die Grundsteuer unterteilt sich in die Grundsteuer A, die von insbesondere Erhöhungen, so-
 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erhoben wird, und die wohl bei den Hebesätzen der Ge-
 Grundsteuer B, die auf sonstigen Grundstücken lastet. Neu ist
 die sogenannte Grundsteuer C. Sie ist eine Option für Gemeinden werbe- und der Grundsteuer als
 in allen Bundesländern, die das Bundesmodell anwenden. Die auch bei der Grunderwerbsteu-
 Grundsteuer C soll die Spekulation verteuern und finanzielle
 Anreize setzen, auf baureifen Grundstücken Wohnraum zu schaf-
 er, zunehmend die Unternehmen
 fen. Bei den Realsteuern handelt es sich um Objektsteuern, die dem Interesse der Unternehmer- vor Ort belasten und deren regi-
 auf einem Grundstück bzw. auf einem Gewerbebetrieb lasten. schaft, sich gerade in schwierigen onale Standortbedingungen ver-
 Sie lassen die Leistungsfähigkeit einer Person unberücksichtigt.
 Das Aufkommen aus diesen Realsteuern steht den Gemeinden Zeiten nicht der Gefahr von Mehr- schlechtern.
 zu und stellt für diese eine wichtige Finanzierungsquelle dar. belastungen ausgesetzt zu sehen, Letztlich können dadurch
 Lediglich bei der Gewerbesteuer haben die Gemeinden eine Um-
 lage an den Bund zu zahlen. entgegen. Wir plädieren daher da- ganze Regionen im Standortwett-
 für, neue Wege in der Kommunal- bewerb ins Hintertreffen geraten.
 Grundlage für die jeweilige Steuerfestsetzung bilden die von den
 Finanzämtern festgestellten Steuermessbeträge. Die Höhe der finanzierung zu beschreiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass
 zu leistenden Steuerschuld berechnet sich hieraus prozentual wir zwischen zwei Metropolregi-
 in Höhe des jeweils von der Kommune festgesetzten Hebesat-
 zes. Bei der Festsetzung der Hebesätze haben die Kommunen
 WiM: Wie könnte das dann aus- onen liegen. Frankfurt am Main
 im Rahmen der Hebesatzautonomie einen weiten Spielraum. sehen? auf der einen Seite und Nürn-
 Lediglich hinsichtlich der Gewerbesteuer gibt der Gesetzgeber Plath: Konkret könnte Folgendes berg auf der anderen. Am Ende
 einen Mindesthebesatz von 200 Prozentpunkten vor. Die Hebe-
 satzautonomie hat den Effekt, dass die Last der zu entrichtenden ein Ansatz sein: Die Gewerbesteu- fällt eine kurzsichtige Steuerpoli-
 Realsteuern auch bei gleichem Steuermessbetrag von Gemeinde er wird durch eine gewinnabhängi- tik auf die Kommunen selbst zu-
 zu Gemeinde erheblich voneinander abweichen kann. Die Hebe-
 satzhöhe spielt daher bei der Standortwahl von Unternehmen oft ge Kommunalsteuer mit eigenem rück. Deshalb erneut mein Plädo-
 ein große Rolle. Hebesatzrecht ersetzt, die alle in yer, die Kommunalfinanzen ins-
 Hintergründe und Ausblick zur aktuellen Grundsteuerreform der Gemeinde wirtschaftlich Tä- gesamt auf tragfähigere Füße zu
 Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht tigen einbezieht, nicht nur die ge- stellen und dabei negative Aus-
 die Vorschriften für die Einheitsbewertung von Grundvermögen werbliche Wirtschaft. Dies schafft wirkungen gerade auch für die
 zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.
 Bemängelt wurde vor allem, dass die Werte veraltet sind und des- stabile wirtschaftskraftbezogene Unternehmen von Anfang an aus-
 halb die einzelnen Grundsteuerzahler ungleich behandelt wer- Einnahmen für die Gemeinden zuschließen. Damit wäre ein we-
 den. Bis 2025 müssen für alle Grundstücke neue Berechnungs- und stärkt zudem das traditionell
 grundlagen auf den Stichtag 1. Januar 2022 festgelegt werden.
 sentlicher Beitrag zu einer auch
 2019 wurde das neue Bundesgesetz zur Grundsteuerreform be- starke Band zwischen Wirtschaft zukünftig prosperierenden Re-
 schlossen. Es enthält eine sogenannte „Länderöffnungsklausel“, und Kommunen. Mehr interkom- gion Mainfranken geleistet. Und:
 die es jedem Bundesland ermöglicht, ein eigenes Landesmodell
 zu schaffen. munale Kooperationen, die Effi- Solange eine Unternehmenssteu-
 Bundesüberblick
 zienzpotenziale heben, können erreform auf sich warten lässt, ap-
 Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-
 überdies die Investitionstätigkeit pellieren wir an die Kommunen,
 Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen- finanzschwacher Kommunen weiter Maß zu halten. Der Spagat
 Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verwenden für die stärken. Hierbei sind aber die be- zwischen einer Erhöhung der In-
 neue Grundsteuerberechnung das wertabhängige Bundesmodell.
 rechtigten Interessen der Privat- vestitionskraft der Unternehmen
 Das Saarland und Sachsen modifizieren das Bundesmodell in ein-
 zelnen Details. In Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen
 wirtschaft zu berücksichtigen. und einer ausreichenden Finan-
 und Niedersachsen wird es eigene Landesgesetze geben. zierung der Kommunen, insbe-
 Der Freistaat Bayern hat im Mai 2021 einen eigenen Gesetz- WiM: Die Höhe der Realsteuern sondere zur Schaffung der Rah-
 entwurf (wertunabhängiges Flächenmodell) vorgelegt. Das nimmt unmittelbar Einfluss auf menbedingungen für erfolgrei-
 Gesetzgebungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. ches Wirtschaften, kann nur im
 Eine Grundsteuer C enthält der bayerische Entwurf nicht. Um die
 die Attraktivität eines Wirtschafts-
 neuen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer ermitteln standorts. Wie attraktiv ist der Schulterschluss gelingen.
 zu können, müssen alle bayerischen Grundstücksbesitzer eine Wirtschaftsstandort Mainfranken
 Bild: ©netsay - stock.adobe.com

 Grundsteuererklärung einreichen. Hierzu werden sie im Frühjahr
 2022 durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Landes- aus steuerlicher Sicht? WiM: Wie kann denn die Situati-
 amts für Steuern öffentlich aufgefordert. Die Erklärungen kön- Plath: Dazu kann ich auf ak- on für die Unternehmen kurzfristig
 nen ab dem 1. Juli 2022 elektronisch über das Portal ELSTER –
 Ihr Online-Finanzamt unter www.elster.de abgegeben werden. tuelle Erkenntnisse aus unse- verbessert werden?
 rer Unternehmensabfrage „IHK- Plath: Neben einer Hebesatz-
 Cornelia Becker-Folk
 0931 4194-383, cornelia.becker-folk@wuerzburg.ihk.de Standortreport Mainfranken politik mit Augenmaß würde eine
 2021“ Bezug nehmen. Danach konsequente Beschleunigung

Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
RECHT UND STEUERN SCHWERPUNKT 15

der Steuerverwaltung helfen, vor Plath: Auch die Grundsteuer ist
allem durch die Nutzung der eine wichtige Einnahmequelle »Am Ende fällt eine
Chancen durch weitere Digitali- für die Kommunen. Und nur eine
sierung. Denn komplizierte Ver- stabile Haushaltslage kann öf-
 kurzsichtige Steuerpolitik
fahren in der Finanzverwaltung fentliche Investitionen in die In- auf die Kommunen selbst zurück.«
belasten viele Unternehmen. Für frastruktur garantieren und da- Mathias Plath,
kleinere Betriebe und Teile des mit eine gute Entwicklung der IHK-Bereichsleiter Recht und Steuern
Mittelstands sind die Belastun- mainfränkischen Wirtschaft vo-
gen überproportional hoch, da sie rantreiben. Nur mit auskömm-
häufig zusätzlich von den Eigen- lichen Mitteln können die Kom-
tümern oder der Geschäftsleitung munen auch weiterhin attraktive den ihre Realsteuer-Hebesätze.
geschultert werden müssen. Das Standortbedingungen für Unter- Insofern wünschen wir uns auch
ist verlorene Zeit, die besser in die nehmen und Fachkräfte schaf- hier einen rücksichtsvollen Um-
Weiterentwicklung des Unterneh- fen. Das ist uns wohl bewusst und gang mit den Unternehmen. Ge-
mens oder schlicht in das eigentli- ich will an dieser Stelle noch ein- rade in Krisenzeiten.
che Tagesgeschäft investiert wäre. mal verdeutlichen, dass Kommu- Ab 2025 wird das geplante Bay-
Aber letztlich profitieren von we- nen und gewerbliche Wirtschaft erische Grundsteuergesetz dann
niger Bürokratie nicht nur die Un- in einer Art symbiotischen Bezie- hoffentlich einfacher, gerechter
ternehmen, sondern die Finanz- hung stehen. Für die Unterneh- und auch unbürokratischer in sei-
verwaltungen gleichermaßen. men ist die Grundsteuer jedoch nen Regelungen sein. In der Re-
 auch ein Kostenfaktor, weil viele form soll ja insbesondere keine
WiM: Neben der Gewerbesteuer von ihnen entweder über selbst- Steuererhöhung angelegt sein. Je-
 Die aktuelle
ist auch die Grundsteuer A und B genutztes Grundvermögen ver- de Kommune soll den Hebesatz so IHK-Realsteuer­
Bestandteil der Realsteuer. Rund fügen oder als Mieter im Rahmen festlegen, dass das Grundsteuer- broschüre 2021
fünf Prozent aller Kommunen in von Nebenkostenabrechnungen aufkommen in der Gemeinde auf- finden Interessierte
 zum Download unter:
Mainfranken haben die Grund- mit Grundsteuer belastet werden. grund der Reform insgesamt nicht www.wuerzburg.
steuer im Jahr 2020 erhöht. Wie Der belastende Effekt der Subs- steigt. Erhöhungen deshalb vorzu- ihk.de/realsteuern
viel Sinn ergibt das vor dem Hin- tanzbesteuerung wird durch das ziehen würden wir natürlich nicht
tergrund der Grundsteuerreform, kommunale Hebesatzrecht noch für vertretbar halten.
die ab 2025 greifen soll und bei der verstärkt. Denn insbesondere bei
ein komplett neues Modell zur Be- Haushaltsschwierigkeiten erhö- WiM: Herr Plath, vielen Dank für
rechnung herangezogen wird? hen manche Städte und Gemein- das Interview.

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 Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
16 SCHWERPUNKT RECHT UND STEUERN

 Der Autor Dr. Maximilian
 Degenhart ist Rechts-

Hinweisgebersysteme
 anwalt und Compliance
 Officer (TÜV).

für den Mittelstand
HINWEISGEBERSCHUTZ. Auf sämtliche mittelständische Unternehmen
ab 50 Mitarbeitern kommen neue Pflichten aus dem Bereich Compliance
zu. Am 17. Dezember 2021 tritt die EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft und
wird zahlreiche Unternehmen branchenübergreifend betreffen. Behörden,
welche ebenfalls Adressat der neuen Verpflichtungen sind, kommen ihrer
Pflicht bereits nach und schalten die ersten Hinweisgebersysteme frei.

D
 ie vier wichtigsten Re- Dreigliedriges sätzlich auf einer zweiten Stufe
 gelungen: Erstens sind Meldesystem öffentlich bekannt machen. Die-
 sämtliche Unternehmen Die Meldung von Hinweisen se abgestufte Systematik birgt für
ab 50 Mitarbeitern betroffen (hier- durch einen Hinweisgeber kann Unternehmen Gefahren, denn
zu zählen auch Minijobber, Teil- dabei auf mehreren Wegen er- das Risiko von Offenlegungen
zeitkräfte, Auszubildende und ar- folgen. Der Hinweisgeber hat die in der Öffentlichkeit steigt, da
beitnehmerähnliche Personen). Wahl, ob er auf der ersten Stu- die Unternehmen es bei exter-
Diese müssen zweitens interne fe die Meldung über ein internes nen Meldungen nicht mehr in der
Hinweisgebersysteme einrich- Hinweisgebersystem an das Un- Hand haben.
ten, denn zukünftig dürfen drit- ternehmen abgibt oder ob er sich Inwieweit nämlich eine Be-
tens Arbeitnehmer Regelverstöße an einen behördlichen, externen hörde dem Hinweisgeber recht-
anonym an das eigene Unterneh- Meldekanal wendet. zeitig und inhaltlich befriedigend
men oder Behörden melden, wo- Sofern der Empfänger des antwortet, liegt allein bei der Be-
bei ihnen ein umfassender Schutz Hinweises, also das Unterneh- hörde, die ein Hinweis erreicht.
zuteilwird. Viertens müssen auch men oder die Behörde, dem Hin- Nur wenn das Unternehmen eine
 Bild: Wolf Gärtner

Behörden Meldestellen einrich- weisgeber nicht binnen einer fes- eigene Anlaufstelle für Hinweis-
ten, an die sich Hinweisgeber – ten Frist antwortet, kann der Hin- geber zur Verfügung stellt, kann
auch zuerst– wenden dürfen. weisgeber die Meldung grund- es diese Gefahr reduzieren.

Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
RECHT UND STEUERN SCHWERPUNKT 17

Interner Meldekanal men ihrer Pflicht vorzeitig nach. das Unternehmen und die Ge-
und Folgemaßnahmen Aktuell hat die Steuerverwaltung schäftsführung dienen. Zudem
Betroffene Unternehmen müs- in Baden-Württemberg ein ano- verschafft sich das Unternehmen
sen ein Hinweisgebersystem be- nymes Hinweisgebersystem für mehr Freiheit und stellt die Ein-
reitstellen und dieses betreiben. Finanzämter eingerichtet. Mitar- haltung der rechtlichen Vorga-
Neben der Einrichtung eines neu- beiterinnen und Mitarbeiter kön- ben sicher.
en anonymen Meldekanals kann nen über das Hinweisgeberpor-
auch ein bereits bestehender an- tal zukünftig sicher und anonym Nächste Schritte
derer Meldekanal genutzt wer- Verstöße gegen Straf- und Steuer- Betroffene Unternehmen sollten
den. Entscheidend ist, dass er den gesetze anzeigen. sich bereits jetzt mit den neuen
Anforderungen gerecht wird. Zu- »Betroffene Regelungen auseinandersetzen
dem muss im Unternehmen eine Unternehmen Compliance-Beratung und mit der Implementierung
geeignete Person für die Folge- sollten sich Die neuen Vorgaben bringen vor interner Meldekanäle beginnen
maßnahmen vorhanden sein, allem für die mittelständischen oder bereits bestehende Melde-
 bereits jetzt Unternehmen praktische He- kanäle überprüfen und diese an
welche als unparteiische Per-
son bestimmt werden kann. Die
 mit den rausforderungen und Proble- die neuen Vorgaben anpassen.
Anforderungen an diese Person neuen me mit sich, die sich keine eige- Stehen die nötigen Ressourcen
sind hoch, denn sie muss Hinwei- Regelungen ne Rechts- oder gar Compliance- hierfür nicht bereit, so sollte man
se unabhängig und ohne Interes- auseinander- Abteilung leisten. Die Richtli- ein Outsourcing in Betracht zie-
senskonflikte entgegennehmen setzen.« nie trägt dieser Tatsache insofern hen. Die Vergangenheit hat ge-
und bearbeiten. Bei der Bearbei- Rechnung, als dass für die un- zeigt, dass Whistleblowing funk-
tung sind vorgeschriebene Abläu- Dr. Maximilian parteiische Person ein unabhän- tioniert und befürchtete Denun-
 Degenhart
fe und Fristen einzuhalten. Dem giger Compliance-Beauftragter ziationen in der Praxis äußerst
Hinweisgeber ist beispielsweise bestimmt werden kann. Fehlt selten vorkommen.
innerhalb einer bestimmten Frist geschultes Personal für die Be- Ein Hinweisgebersystem ist
eine Rückmeldung über den wältigung der Compliance-Auf- heute Bestandteil einer effekti-
Stand und die ergriffenen Maß- gaben, empfiehlt sich die Ein- ven und gewissenhaften Com-
nahmen im Hinblick auf seinen bindung eins externen Compli- pliance. Ziel ist es, Sachverhalte
Hinweis zu erteilen. ance-Beauftragten, welcher die bereits intern aufzuarbeiten und
 Folgemaßnahmen nach der Hin- Meldungen nach außen zu ver-
Externe staatliche weismeldung übernimmt und die meiden. Denn ist der Geist erst
Hinweisgebersysteme Einhaltung der rechtlichen An- aus der Flasche, lässt er sich nicht
Behörden schalten bereits Hin- forderungen gewährleistet. Die- mehr zurückzwingen.
weisgebersysteme frei und kom- ser kann hier als Schutzschild für  Dr. Maximilian Degenhart

 Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
18 SCHWERPUNKT RECHT UND STEUERN

Neues Jahr – neue Gesetze
NEUERUNGEN. Zum Jahreswechsel entfalten viele neue Gesetze ihre Wirkung.
Cornelia Becker-Folk, Referentin Recht und Steuern bei der IHK Würzburg-
Schweinfurt, erklärt im nachfolgenden Text, was sich zum Jahreswechsel für
Unternehmen ändert und welche gesetzlichen Neuerungen in nächster Zeit
zu erwarten sind. Aufgrund des Redaktionsschlusses Mitte Oktober und der
andauernden Regierungsbildung ist davon auszugehen, dass noch weitere
Gesetzesänderungen zum Jahresbeginn 2022 folgen. WiM informiert hierüber
in gewohnter Weise.

 1.
 Änderungen
 im Kaufrecht:
 Neue Pflichten für
 den Handel

 Bilder: ©stockpics - stock.adobe.com; ©Trueffelpix - stock.adobe.com
 Beim Verkauf von Waren an
 Verbraucher müssen Verkäu-
 fer ab dem 1. Januar 2022 zahl-
 reiche neue Pflichten beach-
 ten. Die Änderungen gehen auf
 die EU-Warenkaufrichtlinie zu-
 rück, die ins deutsche Recht
 umzusetzen war. Für Unterneh-
 men empfiehlt sich hier insbe-
 sondere, ihre Allgemeinen Ge-
 schäftsbedingungen noch ein-
 mal unter die Lupe zu nehmen.

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Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
RECHT UND STEUERN SCHWERPUNKT 19

Neue Aktualisierungs- Verwendungsdauer sein. Die
pflicht Aktualisierungspflicht sollte
Neu ist eine Aktualisierungs- durch vertragliche Regelungen
pflicht des Verkäufers für auf den Lieferanten des Händ-
Tab­lets, E-Bikes, Autos, Navi- lers oder den Hersteller dele-
gationssysteme, Saugroboter, giert werden.
Waschmaschinen und sons-
tige Produkte mit digitalen Verschärfung der Be-
Komponenten. Die Aktualisie- weislast beim B2C-Kauf
rungspflicht soll sicherstellen,
dass die Technik auch dann Verkäufer müssen beim B2C-
noch funktioniert, wenn sich Kauf künftig nicht – wie bisher
das digitale Umfeld – zum Bei- – nur in den ersten sechs Mo-
spiel die Cloud-Infrastruktur naten, sondern zwölf Monate
– ändert. Der Verkäufer schul- nach Übergabe der Kaufsache
det alle Aktualisierungen, die beweisen, dass die Kaufsache
für den Erhalt der Vertragsmä- mangelfrei war. Die gesetzli-
ßigkeit der Sache erforderlich che Vermutung kann widerlegt forderungen abweicht. Außer- kauf beträgt nach wie vor zwei
sind. Er muss den Verbraucher werden, etwa wenn der Ver- dem muss die Abweichung aus- Jahre. Neu geregelt sind aber
auch über die anstehende Ak- käufer nachweisen kann, dass drücklich und gesondert verein- zwei sogenannte Ablaufhem-
tualisierung informieren. Jen- der Mangel durch unsachge- bart werden. Die Abweichung mungen: Bei einem Mangel,
seits von funktionserhalten- mäße Behandlung oder durch kann daher auch nicht in Allge- der sich innerhalb der regulä-
den Aktualisierungen ist der Verschleiß entstanden ist. Ei- meinen Geschäftsbedingungen ren Gewährleistungsfrist ge-
Unternehmer aber nicht dazu ne solche Beweisführung wird oder im Formularvertrag gere- zeigt hat, tritt die Verjährung
verpflichtet, verbesserte Ver- regelmäßig aufwendig und gelt werden. Im Online-Handel erst vier Monate nach dem
sionen der digitalen Elemente schwierig sein. genügt auch ein vorangekreuz- Zeitpunkt ein, an dem sich der
zur Verfügung zu stellen. Die tes Kästchen nicht, das der Ver- Mangel erstmals gezeigt hat.
konkrete Dauer der Aktuali- Negative Beschaffen­ braucher deaktivieren kann. Darüber hinaus sieht das Ge-
sierungspflicht ist unbestimmt. heits­vereinbarung Bedeutung erlangt diese Än- setz eine Ablaufhemmung von
Es kommt auf die Verbraucher- derung zum Beispiel beim Ver- zwei Monaten vor, wenn der
erwartung und den Einzelfall Negative Beschaffenheitsver- kauf von B-Ware, Vorführgerä- Unternehmer während der
an. Anhaltspunkte für die Fest- einbarungen sind künftig nur ten, Ausstellungsstücken. Verjährungsfrist einem gel-
legung des Zeitraums können noch möglich, wenn der Ver- tend gemachten Mangel durch
Werbeaussagen, die zur Her- braucher vor der Abgabe sei- Neue Regelungen bei Nacherfüllung abhilft.
stellung der Kaufsache ver- ner Vertragserklärung davon der Gewähr­leistungsfrist
wendeten Materialien, der in Kenntnis gesetzt wurde, dass
Preis und Erkenntnisse über ein bestimmtes Merkmal der Die Verjährungsfrist für Män-
die übliche Nutzungs- und Ware von den objektiven An- gelansprüche beim Waren-

 Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
20 SCHWERPUNKT RECHT UND STEUERN

Erleichterte Rücktritts-
möglichkeiten für Käufer
Das Gewährleistungsrecht
geht wie bisher davon aus, dass
der Verkäufer bei einem Sach-
mangel die Möglichkeit haben
soll, den Mangel zu korrigie-
ren. Der Käufer hat deshalb zu-
nächst nur einen Anspruch auf
Nacherfüllung. Er kann hier-
nach Reparatur der mangel-
haften Sache oder Lieferung
einer neuen, mangelfreien Sa-
che verlangen. Rücktritt, Min-
derung und Schadensersatz
sind dagegen nur möglich,
wenn der Käufer dem Verkäu-
fer eine Frist zur Nacherfüllung
gesetzt hat und diese ergebnis-
los verstrichen ist. unterschiedlichem Empfän- Vereinigtes Königreich – das neue System „Passar“ die
Das Erfordernis der Fristset- ger und unterschiedlichem Ur- neue Übergangsfristen heutigen „e-dec“- und „NCTS“-
zung entfällt künftig bei Ver- sprungsland der Waren jeweils Systeme vollständig ablösen.
brauchergeschäften. Ausrei- eine eigene Meldung anzufer- Aufgrund diverser Schwierig- Darauf müssen sich Unterneh-
chend ist hier der bloße Ablauf tigen. Weiterhin besteht die keiten hat Großbritannien in ei- mer schon im Jahr 2022 vorbe-
einer angemessenen Frist. Hat Pflicht, nun auch Ursprungs- nigen Bereichen die Übergangs- reiten. Der Fachbereich Inter-
der Unternehmer in diesem angaben bei Versendungen aus fristen verlängert. Der Start von national bietet hierfür am 7. De-
Sinne nicht rechtzeitig nach- Deutschland anzugeben, und Zollkontrollen bei der Einfuhr in zember 2021 eine Informati-
erfüllt, ist der Verbraucher zum die Pflicht, bei Versendungen das Vereinigte Königreich wur- onsveranstaltung. Information/
Rücktritt berechtigt. die Umsatzsteuer-ID des Emp- de auf den 1. Januar 2022 bzw. Anmeldung: www.wuerzburg.
Auch bei der Garantie, dem fängers anzugeben. Eine weite- 1. Juli 2022 verschoben. Bei der ihk.de/auwi-veranstaltungen
Verkauf von gebrauchten Wa- re Änderung betrifft das soge- UKCA-Kennzeichnung war bis-
ren, Unternehmerrückgriff so- nannte Einstromverfahren; das her der 1. Januar 2022 Stichtag
wie in verschiedener ande- voraussichtliche Datum des In- für die Umstellung von CE- auf
rer Hinsicht sind neue gesetz- krafttretens ist aber diesbezüg- das UKCA-Zeichen. Diese An-

 3.
lichen Vorgaben zu beachten. lich noch unklar. wendungsfrist wurde bis zum
 1. Januar 2023 verlängert. Hier-
 Änderung der zu bietet der Fachbereich Inter- Änderungen
 Zolltarifnummer national am 29. März 2022 ei- im Daten­
 ne Veranstaltung. Information/ schutzrecht und
 2. Alle fünf Jahre kann sich die
 komplette Warennummer än-
 Anmeldung: www.wuerzburg.
 ihk.de/auwi-veranstaltungen/
 EU-Taxonomie
 Änderungen im
 internationalen dern, also auch die erste bis
 Rechtsverkehr/ sechste Stelle. Zum 1. Janu- Umstellung des Neues Gesetz zur
 Intrahandels­ ar 2022 wird es wieder so weit Schweizer Zollsystems Rege­lung von Telekom-
 statistik sein. Das aktuell geltende Har- munikation und Tele­
 monisierte System (HS) 2017 Die Eidgenössische Zollverwal- medien (TTDSG)
 wird dann durch das HS 2022 tung (EZV) steht inmitten einer
Die Intrahandelsstatistik ver- ersetzt werden. In der Folge än- umfassenden digitalen Transfor- Das TTDSG soll mehr Rechts-
pflichtet Unternehmen, für den dern sich erfahrungsgemäß 15 mation. Das Programm „DaziT“ sicherheit und Rechtsklarheit
 Bild: ©benjaminnolte - stock.adobe.com

innergemeinschaftlichen Wa- bis 20 Prozent aller Warennum- bildet das Schlüsselelement. Die zum Schutz der Privatsphäre in
renverkehr statistische Meldun- mern. Die HS-Änderungen kön- Kernelemente von „DaziT“ sind der digitalen Welt schaffen und
gen abzugeben. Ab dem 1. Janu- nen sich unter anderem auswir- ein neues modernisiertes Zoll- tritt am 1. Dezember 2021 in
ar 2022 erfolgt eine Änderung ken auf die Präferenzkalkulati- gesetz und das neue Warenver- Kraft. Mit dem TTDSG werden
der Nummerierungen der in der on, auf Warenlisten in zollrecht- kehrssystem „Passar“. Bereits in die bisher im Tele-
Intrastat-Anmeldung verwen- lichen Bewilligungen und auf 2022 gibt es Änderungen im Be- kommunikations-
deten Geschäftsarten und es die Gültigkeit bestehender ver- reich „REX“ (Registrierter Aus- gesetz (TKG) ent-
besteht die Notwendigkeit, pro bindlicher Zolltarifauskünfte. führer) und im Jahr 2023 wird haltenen Bestim-

Wirtschaft in Mainfranken 11.2021: Das Magazin der IHK Würzburg-Schweinfurt
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