Dokumentation Nr. 569 - Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie Dokumentation - BQ-Portal
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Dokumentation Nr. 569 Dokumentation Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie www.bmwi.de
Text und Redaktion Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin Produktion/Druck Harzdruckerei Wernigerode GmbH Herausgeber Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat Öffentlichkeitsarbeit 10115 Berlin www.bmwi.de Stand Februar 2008
Dokumentation Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
2 Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
3
Inhalt
1. Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2. EU/EWR-Handwerk-Verordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
3. Begründung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
4. Neue Bestimmungen der Handwerksordnung zur Umsetzung der
EU-Berufsanerkennungsrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
5. Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen . . . . . . . . . . . . . . . 31
6. Änderung von Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG durch Verordnung Nr. 1430/2007
der Kommission vom 5. Dezember 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
7. Liste der Kontaktstellen der EU-Staaten, der EWR-Vertragsstaaten und
der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der abgedruckten Rechtsvorschriften wird keine
Haftung übernommen.4 Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
5
1. Einführung
In Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten der Umsetzung der EU-Berufsanerken-
Europäischen Union (EU) ist der Nachweis einer
nungsrichtlinie in Deutschland
bestimmten Berufsqualifikation Voraussetzung für
die Aufnahme und Ausübung zahlreicher Berufe. So Die EU-Anerkennungsrichtlinie musste von allen EU-
darf sich in Deutschland im Regelfall nur derjenige in Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wer-
einem zulassungspflichtigen Handwerk der Anlage A den. In Deutschland ist die Umsetzung für den Be
zur Handwerksordnung selbständig machen oder reich des Handwerks durch die neue EU/EWR-Hand-
darin als Betriebsleiter tätig sein, der eine Meisterprü- werk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (siehe
fung in diesem Handwerk bestanden hat. Aber auch Seite 10) erfolgt. Sie regelt, unter welchen Vorausset-
in anderen EU-Staaten sind Handwerksberufe – bei- zungen in Deutschland Berufsqualifikationen im
spielsweise der Beruf des Augenoptikers – reglemen- Bereich der zulassungspflichtigen Handwerke aner-
tiert, d.h. ihre Aufnahme und Ausübung ist an eine kannt werden, die im EU-Ausland, einem Vertrags-
bestimmte Ausbildung oder andere Berufsqualifika- staat des Abkommens über den Europäischen Wirt-
tionen geknüpft. schaftsraum (EWR) oder in der Schweiz erworben
wurden. Auf die Verordnung können sich auch Deut-
sche berufen, die ihre Berufsqualifikation in einem
Die neue EU-Berufsanerkennungs- anderen EU-Staat erworben haben. Zudem können
danach unter bestimmten Voraussetzungen auch
richtlinie
Berufsqualifikationen, die in einem Drittland erwor-
Nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht haben ben und von einem anderen EU-Staat anerkannt wur-
alle Staatsbürger von EU-Staaten das Recht, in einem den, hier anerkannt werden. Der Anwendungsbe-
anderen EU-Staat ein Unternehmen zu gründen (Nie- reich und die einzelnen Vorschriften der Verordnung
derlassungsfreiheit), vorübergehend und gelegentlich werden durch die Begründung (siehe Seite 16) erläu-
Dienstleistungen zu erbringen (Dienstleistungsfrei- tert.
heit) oder als abhängig Beschäftigte zu arbeiten
(Arbeitnehmerfreizügigkeit; für Arbeitnehmer aus den Die EU/EWR-Handwerk-Verordnung bestimmt
neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten gelten sowohl, wann für eine beabsichtigte Niederlassung
noch Übergangsfristen). Wer in einem anderen EU- als Selbständiger oder für die Tätigkeit als Betriebslei-
Staat beruflich tätig sein will, in dem die Ausübung des ter auf Antrag eine Ausnahmebewilligung zur Eintra-
jeweiligen Berufs an eine bestimmte Berufsqualifikati- gung in die Handwerksrolle erteilt wird, als auch
on geknüpft ist, für den stellt sich die Frage, ob seine wann eine bloß vorübergehende grenzüberschreiten-
eigene Berufsqualifikation in dem anderen EU-Staat als de Dienstleistungserbringung zulässig ist. Zuständig
gleichwertig anerkannt wird. Die EU hat deshalb die für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifika-
Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqua- tionen von Antragstellern, die in Deutschland ein
lifikationen einheitlich festgelegt. Die neue EU-Richt- zulassungspflichtiges Handwerk selbständig ausüben
linie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen oder darin als Betriebsleiter tätig sein wollen, ist die
(siehe Seite 31) fasst die bisher für einzelne Berufe erlas- Handwerkskammer am (künftigen) Sitz des Betriebes
senen Richtlinien zusammen. Sie regelt für alle in des Antragsstellers.
einem EU-Staat reglementierten Berufe, unter welchen
Voraussetzungen und nach welchen Verfahren auslän- Zur Umsetzung der EU-Anerkennungsrichtlinie
dische Berufsqualifikationen anerkannt werden. wurden auch einige Bestimmungen der Handwerks–
ordnung (siehe Seite 28) geändert. Das betrifft neben
Die EU-Anerkennungsrichtlinie erfasst sowohl der Verordnungsermächtigung für die EU/EWR-
den Fall einer dauerhaften Niederlassung als auch Handwerk-Verordnung insbesondere die Anerken-
einer bloß vorübergehenden Dienstleistungserbrin- nung ausländischer Diplome und die
gung in einem anderen EU-Staat. Daneben gilt sie Ausbildungsbefugnis.
auch für abhängig Beschäftigte, die in einem ande-
ren EU-Staat arbeiten wollen, soweit auch die Tätig-
keit als Arbeitnehmer reglementiert ist.6 Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
Anerkennung von Berufsqualifika- Verantwortung für mindestens eine Abteilung
des Unternehmens entfallen müssen, und wenn
tionen bei reglementierten Berufen
außerdem eine mindestens dreijährige Ausbil-
Gleichgültig, ob sich ein deutscher Handwerker im dung in der Tätigkeit stattgefunden hat.
EU-Ausland beruflich betätigen will oder ob ein EU-
Ausländer in Deutschland in einem zulassungspflich- Die praktische Berufserfahrung muss durch eine
tigen Handwerk arbeiten möchte, wer in einem ande- Bescheinigung nachgewiesen werden, die von der
ren EU-Staat ein Unternehmen gründen oder dort zuständigen Stelle im Herkunftsstaat des Antragsstel-
dauerhaft als abhängig Beschäftigter arbeiten will, lers ausgestellt wurde. Für deutsche Handwerker stel-
benötigt eine Anerkennung seiner Berufsqualifika len die Handwerkskammern solche Bescheinigungen
tion, wenn in dem Aufnahmestaat diese Tätigkeit re aus. In den Gesundheitshandwerken genügt der
glementiert ist. Die EU-Anerkennungsrichtlinie sieht Nachweis praktischer Berufserfahrung nicht; hier ist
hierfür grundsätzlich zwei Möglichkeiten vor: Entwe- nur eine Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
der kann langjährige praktische Berufserfahrung möglich.
oder die nachgewiesene Ausbildung anerkannt wer-
den.
Anerkennung von Ausbildungs-
oder Befähigungsnachweisen
Anerkennung von Berufserfahrung
Alternativ zur Anerkennung langjähriger praktischer
Die für eine Anerkennung notwendige praktische Berufserfahrung kann ein Ausbildungs- oder Befähi-
Berufserfahrung besitzt nach der Anerkennungsricht- gungsnachweis – unter Umständen in Verbindung
linie und der EU/EWR-Handwerk-Verordnung, wer mit Berufserfahrung – anerkannt werden, sofern die
nachgewiesene Berufsqualifikation der im Aufnah-
1. mindestens sechs Jahre ununterbrochen als Selb- mestaat erforderlichen Qualifikation annähernd
ständiger oder als Betriebsverantwortlicher tätig gleichwertig ist. Dabei reicht es aus, wenn die nachge-
war, sofern die Tätigkeit nicht länger als zehn wiesene Berufsqualifikation zumindest eine Stufe
Jahre vor der Antragsstellung beendet wurde, unterhalb der im Aufnahmestaat erforderlichen Qua-
lifikationsstufe liegt.
2. mindestens drei Jahre ununterbrochen als Selb-
ständiger oder als Betriebsverantwortlicher tätig Die deutschen Meisterausbildungsgänge in den
war, wenn eine mindestens dreijährige Ausbil- zulassungspflichtigen Handwerken sind durch eine
dung in der Tätigkeit vorangegangen ist, am 5. Dezember 2007 erfolgte Änderung von Anhang II
der EU-Anerkennungsrichtlinie (siehe Seite 74) der drit-
3. mindestens vier Jahre ununterbrochen als Selb- ten Qualifikationsstufe im fünfstufigen System der
ständiger oder als Betriebsverantwortlicher tätig Anerkennungsrichtlinie zugeordnet worden. Das
war, wenn eine mindestens zweijährige Ausbil- bedeutet für deutsche Handwerksmeister in zulas-
dung in der Tätigkeit vorangegangen ist, sungspflichtigen Handwerken, dass der Nachweis
ihrer Meisterprüfung in allen anderen EU-Staaten als
4. mindestens drei Jahre ununterbrochen als Selb- ausreichende Berufsqualifikation anerkannt werden
ständiger und mindestens fünf Jahre als Arbeit- muss, selbst wenn ein anderer EU-Staat für die Aus-
nehmer tätig war, sofern die Tätigkeit nicht län- übung dieses Handwerks ein Fachhochschulstudium
ger als zehn Jahre vor der Antragsstellung been- voraussetzt. Allerdings kann dann unter Umständen
det wurde, oder als Ausgleich für festgestellte Ausbildungsunterschie-
de ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprü-
5. mindestens fünf Jahre ununterbrochen in einer fung verlangt werden. Bescheinigungen zur Vorlage
leitenden Stellung eines Unternehmens tätig bei der jeweiligen ausländischen Anerkennungsbe-
war, von denen mindestens drei Jahre auf eine hörde, die eine Beschreibung des deutschen Ausbil-
Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der dungsabschlusses und eine Empfehlung für eine Zu7
ordnung dieser Qualifikation in das Ausbildungssys erbringung vorab bei der Handwerkskammer anzei-
tem des Ziellandes enthalten, stellt die Zentralstelle gen. Zuständig ist die Handwerkskammer am Ort der
für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der erstmaligen Dienstleistungserbringung. Dabei ge
Kultusministerkonferenz aus (E-mail: zab@kmk.org). nügt der Nachweis einer rechtmäßigen Niederlas-
Sie informiert auch über das Anerkennungsverfah- sung oder dauerhaften Beschäftigung in einem EU-
ren und die zuständige Behörde in dem jeweiligen Staat. Ist der Beruf im Herkunftsstaat des Dienstleis
EU-Staat. ters reglementiert oder kann er eine staatlich gere-
gelte Ausbildung nachweisen, so darf er nach der
Umgekehrt müssen deutsche Handwerkskam- Anzeige an die Handwerkskammer seine Dienstleis
mern nur die Berufsqualifikation derjenigen Hand- tung in Deutschland erbringen. Soweit der Beruf im
werker aus dem EU-Ausland anerkennen, deren Aus- Herkunftsstaat des Dienstleisters nicht reglemen-
bildungs- oder Befähigungsnachweis mindestens der tiert ist und er auch keine staatlich geregelte Ausbil-
zweiten Qualifikationsstufe nach der EU-Berufsaner- dung in diesem Beruf abgeschlossen hat, muss er
kennungsrichtlinie entspricht. Allerdings kann hier zusätzlich eine zweijährige Berufserfahrung als
unter Umständen die Teilnahme an einem Anpas- Selbständiger oder Betriebsverantwortlicher nach-
sungslehrgang oder das Ablegen einer Eignungsprü- weisen.
fung verlangt werden, wenn die nachgewiesene Aus-
bildung im Hinblick auf ihre Dauer oder ihren Inhalt Nur in Einzelfällen ist auch bei der bloß vorüber-
erheblich von der in Deutschland erforderlichen Aus- gehenden Dienstleistungserbringung eine Nachprü-
bildung abweicht. Solche Ausgleichsmaßnahmen fung der Berufsqualifikation aus Gründen der öffent-
dürfen nur die Bereiche erfassen, bei denen fehlende lichen Sicherheit und Gesundheit zulässig. Nach der
Kenntnisse festgestellt wurden. EU/EWR-Handwerk-Verordnung können die Hand-
werkskammern bei den Gesundheitshandwerken
Bestimmte französische und österreichische und dem Schornsteinfegerhandwerk unter Umstän-
Meisterprüfungszeugnisse sind auf Grund besonde- den die Berufsqualifikation des ausländischen Dienst-
rer bilateraler Vereinbarungen den entsprechenden leisters vor Aufnahme seiner Tätigkeit im Inland
deutschen Meisterbriefen gleichgestellt. Inhaber nachprüfen.
eines solchen Meisterprüfungszeugnisses können
sich unmittelbar mit dem entsprechenden Handwerk
in die Handwerksrolle eintragen lassen. Staatsangehörige von
Nicht-EU-Staaten
Vorübergehende Dienstleistungs- Auch Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten, die in
Deutschland ein zulassungspflichtiges Handwerk
erbringung
selbständig ausüben oder darin als Betriebsleiter
Wer nur vorübergehend und gelegentlich grenzüber tätig sein wollen, müssen sich in die Handwerksrolle
schreitend Dienstleistungen in einem anderen EU- eintragen lassen. Für Staatsangehörige eines EWR-
Staat erbringen will, ohne sich dort dauerhaft nieder- Vertragsstaates (Island, Liechtenstein, Norwegen)
zulassen, für den gelten nach der EU-Anerkennungs- und aus der Schweiz gelten die vorgenannten Rege-
richtlinie Erleichterungen gegenüber dem bei einer lungen für EU-Bürger entsprechend. Für Personen,
beabsichtigten Niederlassung anwendbaren Aner- die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der
kennungsverfahren. Im Regelfall darf bei der grenz- EU, eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweiz sind,
überschreitenden Dienstleistungserbringung keine bestehen keine speziellen Regelungen für die Aner-
Nachprüfung der Berufsqualifikation auf Gleichwer- kennung ihrer Berufsqualifikation. Hier gelten die
tigkeit erfolgen. Die EU-Staaten können aber ein Mel- allgemeinen Bestimmungen der Handwerksord-
deverfahren vorsehen. nung. Es kommt insbesondere eine Ausnahmebewil-
ligung nach § 8 der Handwerksordnung in Betracht,
Ein EU-Ausländer muss daher nach der EU/EWR- wenn die dafür notwendigen Kenntnisse und Fertig-
Handwerk-Verordnung die geplante Dienstleistungs- keiten nachgewiesen werden können.8 Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
Nicht reglementierte Berufe
Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswe-
Die selbständige Tätigkeit in einem zulassungsfreien sen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz
Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe setzt (E-mail: zab@kmk.org) nimmt im Rahmen der kon-
dagegen – ebenso wie die Arbeit als Arbeitnehmer in kreten Umsetzung der EU-Richtlinie über die Aner-
einem zulassungspflichtigen Handwerk (mit Ausnah- kennung von Berufsqualifikationen die Aufgabe der
me der Tätigkeit als Betriebsleiter) – in Deutschland Informationsstelle im Auftrag der Bundesregierung
keine bestimmte Berufsqualifikation voraus; daher wahr. Sie informiert die EU-Bürger über die Zustän-
gibt es auch keine Vorschriften über eine Anerken- digkeiten und das Verfahren der Anerkennung auf
nung ausländischer Berufsqualifikationen in diesem der Grundlage dieser Richtlinie und gibt auslän-
Bereich. dischen Behörden Informationen über deutsche
Berufsqualifikationen. Die Zentralstelle für auslän-
disches Bildungswesen erarbeitet darüber hinaus auf
Kontaktstellen und Informationen Anfrage der zuständigen deutschen Stellen Gutach-
ten zu ausländischen Bildungsnachweisen individu-
Jeder EU-Staat hat eine Kontaktstelle benannt, die eller Antragsteller. Mit der Datenbank ANABIN stellt
über alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit die ZAB Informationen über ausländische Bildungs-
der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach der systeme, gesetzliche Grundlagen und Beschlüsse zur
EU-Berufsanerkennungsrichtlinie informiert. In Anerkennung, Hinweise zur Einstufung auslän-
Deutschland nimmt das Bundesministerium für Wirt- discher Qualifikationen sowie Adressen der in
schaft und Technologie die Aufgabe der Kontaktstelle Deutschland zuständigen Anerkennungsbehörden
wahr (E-mail: diplomanerkennung@bmwi.bund.de). für Privatpersonen und Behörden zur Verfügung
Bei Fragen zur Anerkennung von Berufsqualifikatio- (www.anabin.de).
nen in einem anderen EU-Staat sollte direkt die Kon-
taktstelle des jeweiligen EU-Staates kontaktiert wer- Informationen darüber, welche Berufe im Aus-
den (Liste der Kontaktstellen der EU-Staaten, der EWR- land reglementiert sind, also eine bestimmte Berufs-
Vertragsstaaten und der Schweiz siehe Seite 80). Die qualifikation voraussetzen, gibt es auch im Internet
jeweils aktuelle Fassung der Liste der Kontaktstellen auf der Website der EU-Kommission.
findet sich im Internet unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/
docs/contact-points/info-points_en.pdf
Reglementierte Berufe nach Ländern:
http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/regprofs/dsp_bycountry.cfm
Reglementierte Berufe alphabetisch geordnet:
http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/professions/dsp_index.cfm9
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
für die Handwerksausübung in Deutschland
Zulassungspflichtige Handwerke Zulassungsfreie Handwerke
(selbständig oder als Betriebsleiter) + handwerksähnliche Gewerbe
Ausländer aus der EU, dem EWR andere Ausländer (nicht keine bestimmte Berufsqualifikation
oder der Schweiz + Deutsche mit aus der EU, dem EWR erforderlich
ausländischer Berufsqualifikation oder der Schweiz)
EU/EWR-Handwerk-Verordnung*) in keine speziellen Regelungen keine speziellen Regelungen für
Umsetzung der EU-Anerkennungsrichtlinie für Anerkennung; allgemeine Anerkennung
Regelungen der
Handwerksordnung gelten
Niederlassung Vorübergehende
+ Tätigkeit als Dienstleistungs-
Betriebsleiter erbringung
Anerkennungsverfahren Anzeige-
(Ausnahmebewilligung verfahren
erforderlich)
Anerkennung Anerkennung
von Berufs- von Ausbildung
erfahrung
*) Die Regelung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung gelten nicht für Hochschuldiplome. Hier ist § 7 Abs. 2 S. 4 HwO einschlägig.10 Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
2. EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Verordnung über die für Staatsan- §2
Anerkennung von Berufserfahrung
gehörige eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines (1) Eine Ausnahmebewilligung erhält, wer in dem
anderen Vertragsstaates des Ab betreffenden Gewerbe die notwendige Berufser-
kommens über den Europäischen fahrung im Sinne der Absätze 2 und 3 besitzt.
Wirtschaftsraum oder der Schweiz Satz 1 gilt nicht für die in den Nummern 33 bis 37
der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführ-
geltenden Voraussetzungen für die
ten Gewerbe.
Ausübung eines zulassungspflich-
tigen Handwerks (EU/EWR-Hand- (2) Die notwendige Berufserfahrung besitzen Perso-
werk-Verordnung – EU/EWR HwV) 1 nen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Euro
päischen Union, einem anderen Vertragsstaat des
Vom 20. Dezember 2007 Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
raum oder in der Schweiz zumindest eine wesent-
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Hand- liche Tätigkeit des Gewerbes ausgeübt haben:
werksordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 1. mindestens sechs Jahre ununterbrochen als
2095), der durch Artikel 9a des Gesetzes vom 7. Sep- Selbständige oder als Betriebsverantwortli-
tember 2007 (BGBl. I S. 2246) neu gefasst worden ist, che, sofern die Tätigkeit nicht länger als zehn
verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Jahre vor der Antragstellung beendet wurde,
Technologie:
2. mindestens drei Jahre ununterbrochen als
Abschnitt 1 Selbständige oder als Betriebsverantwortli-
Eintragung in die Handwerksrolle che, wenn eine mindestens dreijährige Aus-
bildung in der Tätigkeit vorangegangen ist,
§1
Ausnahmebewilligung zur 3. mindestens vier Jahre ununterbrochen als
Eintragung in die Handwerksrolle Selbständige oder als Betriebsverantwortli-
che, wenn eine mindestens zweijährige Aus-
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europä- bildung in der Tätigkeit vorangegangen ist,
ischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Ab
kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 4. mindestens drei Jahre ununterbrochen als
oder der Schweiz, die im Inland zur Ausübung eines Selbständige und mindestens fünf Jahre als
Handwerks der Anlage A zur Handwerksordnung Arbeitnehmer, sofern die Tätigkeit nicht län-
eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als ger als zehn Jahre vor der Antragstellung
Betriebsleiterin oder Betriebsleiter tätig sein wollen, beendet wurde, oder
wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auf
Antrag eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in 5. mindestens fünf Jahre ununterbrochen in
die Handwerksrolle nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Ver- einer leitenden Stellung eines Unterneh-
bindung mit § 7 Abs. 3 der Handwerksordnung für mens, von denen mindestens drei Jahre auf
ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung eine Tätigkeit mit technischen Aufgaben und
erteilt. Die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung mit der Verantwortung für mindestens eine
nach § 8 Abs. 1 der Handwerksordnung bleibt unbe- Abteilung des Unternehmens entfallen müs-
rührt. sen, und wenn außerdem eine mindestens
1
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September
2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18), zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 320 S. 3).11
dreijährige Ausbildung in der Tätigkeit statt- 1. eine abgeschlossene Schulbildung an einer
gefunden hat. Dies gilt nicht für das Friseur- allgemeinbildenden weiterführenden Schu-
gewerbe (Nummer 38 der Anlage A zur le, die durch eine Fach- oder Berufsausbil-
Handwerksordnung). dung, ein neben dem Ausbildungsgang er
forderliches Berufspraktikum oder eine sol-
(3) Betriebsverantwortliche im Sinne des Absatzes 2 che Berufspraxis in der jeweiligen Tätigkeit
Nr. 1 bis 3 sind Personen, die in einem Unterneh- ergänzt wird, oder
men des entsprechenden Gewerbes tätig sind:
2. eine abgeschlossene Schulbildung an einer
1. als Leiterin oder Leiter des Unternehmens technischen oder berufsbildenden weiter-
oder einer Zweigniederlassung, führenden Schule, auch in Verbindung mit
einer Fach- oder Berufsausbildung, einem
2. als Stellvertreterin oder Stellvertreter einer neben dem Ausbildungsgang erforderlichen
Inhaberin oder eines Inhabers oder einer Lei- Berufspraktikum oder einer solchen Berufs-
terin oder eines Leiters des Unternehmens, praxis darin.
wenn mit dieser Stellung eine Verantwor-
tung verbunden ist, die der der vertretenen (3) Die Ausnahmebewilligung wird auch erteilt,
Person vergleichbar ist, oder wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller
in einem anderen Mitgliedstaat der Europä-
3. in leitender Stellung mit kaufmännischen ischen Union, einem anderen Vertragsstaat des
oder technischen Aufgaben und mit der Ver- Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
antwortung für mindestens eine Abteilung raum oder in der Schweiz, der für die Ausübung
des Unternehmens. des betreffenden Gewerbes keine bestimmte
berufliche Qualifikation voraussetzt, eine beruf
liche Qualifikation erworben hat, die mindestens
§3 der Qualifikationsstufe nach Absatz 2 entspricht,
Anerkennung von und dort zumindest eine wesentliche Tätigkeit
Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen des betreffenden Gewerbes als Vollzeitbeschäfti-
gung über einen Zeitraum von mindestens zwei
(1) Die Ausnahmebewilligung wird vorbehaltlich Jahren ausgeübt hat. Zeiten, die länger als zehn
der Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen nach Jahre vor der Antragstellung liegen, bleiben un
§ 5 auch erteilt, wenn die Antragstellerin oder der berücksichtigt. Die berufliche Qualifikation muss
Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat der durch einen Ausbildungs- oder Befähigungs-
Europäischen Union, einem anderen Vertrags- nachweis nachgewiesen werden, der beschei-
staat des Abkommens über den Europäischen nigt, dass die Antragstellerin oder der Antragstel-
Wirtschaftsraum oder in der Schweiz die beruf ler fachlich auf die Ausübung des betreffenden
liche Qualifikation erworben hat, die dort Voraus- Berufs vorbereitet wurde.
setzung für die Ausübung zumindest einer we
sentlichen Tätigkeit des betreffenden Gewerbes (4) Die Ausnahmebewilligung wird ferner erteilt,
ist, sofern die berufliche Qualifikation der im wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller
Inland erforderlichen beruflichen Qualifikation über folgende berufliche Qualifikation verfügt:
gleichwertig ist, mindestens aber der Qualifika
tionsstufe nach Absatz 2 entspricht. Die berufliche 1. eine abgeschlossene Ausbildung, die in An
Qualifikation muss durch die Vorlage eines Aus- hang III der Richtlinie 2005/36/EG des Euro-
bildungs- oder Befähigungsnachweises nachge- päischen Parlaments und des Rates vom
wiesen werden. 7. September 2005 über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255
(2) Der mindestens erforderlichen Qualifikationsstu- S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18), zuletzt geändert
fe entsprechen folgende Qualifikationen: durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der12 Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. EU 1. ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen
Nr. L 320 S. 3), in der jeweils gültigen Fassung Union, ein anderer Vertragsstaat des Abkom-
aufgeführt ist, oder mens über den Europäischen Wirtschafts-
raum oder die Schweiz der Antragstellerin
2. eine sonstige in einem anderen Mitgliedstaat oder dem Antragsteller aufgrund einer sol-
der Europäischen Union, einem anderen Ver- chen Ausbildung die Ausübung eines Berufs
tragsstaat des Abkommens über den Europä- gestattet hat, für den dieser Staat eine
ischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz bestimmte Qualifikation voraussetzt, und
abgeschlossene staatlich geregelte Ausbil-
dung im Sinne von Satz 2 und 3, die mindes 2. ie Antragstellerin oder der Antragsteller die-
d
tens der Qualifikationsstufe nach Absatz 2 sen Beruf mindestens drei Jahre lang auf dem
entspricht. Staatlich geregelt ist eine Ausbil- Gebiet des betreffenden Staates ausgeübt hat.
dung, die speziell auf die Ausübung eines be
stimmten Berufs ausgerichtet ist und aus
einem abgeschlossenen Ausbildungsgang §5
besteht, auch in Verbindung mit einem Be Ausgleichsmaßnahmen
rufspraktikum oder Berufspraxis in der je
weiligen Tätigkeit. Der Aufbau und der Stand (1) Die zuständige Behörde kann von der Antragstel-
der Berufsausbildung, des Berufspraktikums lerin oder vom Antragsteller vor der Erteilung
oder der Berufspraxis müssen durch Rechts- einer Ausnahmebewilligung als Ausgleichsmaß-
oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sein nahme die Teilnahme an einem höchstens drei-
oder von einer zuständigen Behörde über- jährigen Anpassungslehrgang oder das Ablegen
wacht oder genehmigt werden. einer Eignungsprüfung verlangen, wenn
1. die nachgewiesene Ausbildungsdauer min-
§4 destens ein Jahr unter der im Inland gefor-
Gleichgestellte Ausbildungen derten Ausbildungsdauer liegt,
(1) A
usbildungen, die in einem anderen Mitglied- 2. die bisherige Ausbildung der Antragstellerin
staat der Europäischen Union, einem anderen oder des Antragstellers sich auf Fächer be
Vertragsstaat des Abkommens über den Europä- zieht, die sich wesentlich von denen unter-
ischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ab scheiden, die durch eine inländische Meister-
geschlossen wurden, sind den in § 3 genannten prüfung in dem entsprechenden Handwerk
beruflichen Qualifikationen gleichgestellt, wenn abgedeckt werden, oder
sie von diesem Staat im Hinblick auf die jeweilige
Tätigkeit als gleichwertig anerkannt werden und 3. as Gewerbe, für das eine Ausnahmebewilli-
d
in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines gung beantragt wird, im Inland wesentliche
Berufs dieselben Rechte verleihen. Die Gleichstel- Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat der
lung gilt auch in Bezug auf die Qualifikationsstu- Antragstellerin oder des Antragstellers nicht
fe. Dasselbe gilt, wenn eine Ausbildung in dem Bestandteil des entsprechenden Berufs sind,
Staat, in dem sie durchgeführt wurde, aus Grün- und wenn dieser Unterschied in einer beson-
den des Bestandsschutzes auch dann zur Aus- deren Ausbildung besteht, die im Inland er
übung eines Berufs berechtigt, wenn die Qualifi- forderlich ist und sich auf Fächer bezieht, die
kation nicht oder nicht mehr den derzeitigen sich wesentlich von denen unterscheiden, die
Anforderungen dieses Staates entspricht. durch den vorgelegten Befähigungs- oder
Ausbildungsnachweis abgedeckt werden.
(2) In anderen Staaten durchgeführte Ausbildungen
sind den in § 3 genannten beruflichen Qualifika- (2) Ausgleichsmaßnahmen werden nicht angeord-
tionen gleichgestellt, wenn net13
1. im Fall des § 2, 6. Unterlagen, die von der zuständigen Behörde des
Herkunftsstaates ausgestellt wurden und die
2. wenn die von der Antragstellerin oder dem belegen, dass die Ausübung des Gewerbes nicht
Antragsteller im Rahmen der Berufserfah- wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden ist.
rung erworbenen Kenntnisse geeignet sind, Werden im Herkunftsstaat die vorgenannten
die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Unter- Unterlagen nicht ausgestellt, können sie durch
schiede auszugleichen, oder eine Versicherung an Eides statt oder in Staaten,
in denen es eine solche nicht gibt, durch eine fei-
3. wenn die berufliche Qualifikation den Anfor- erliche Erklärung ersetzt werden, die die Antrag-
derungen entspricht, die nach Artikel 15 Abs. stellerin oder der Antragsteller vor einer zustän-
2 der Richtlinie 2005/36/EG auf der Grundla- digen Behörde, einem Notar oder einer entspre-
ge gemeinsamer Plattformen von der Kom- chend bevollmächtigten Berufsorganisation des
mission der Europäischen Gemeinschaft be Herkunftsstaates abgegeben hat und die durch
schlossen worden sind. diese Stelle bescheinigt wurde. Die Unterlagen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Mo
nate sein.
§6
Anerkennungsverfahren und Fristen (2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann
aufgefordert werden, Informationen zu ihrer
(1) Die zuständige Behörde kann von der Antragstel- oder seiner Ausbildung vorzulegen, soweit dies
lerin oder vom Antragsteller insbesondere fol- erforderlich ist um festzustellen, ob diese im
gende Unterlagen und Bescheinigungen verlan- Sinne von § 5 Abs. 1 von der im Inland geforder-
gen: ten Ausbildung erheblich abweicht. Ferner kann
sich die zuständige Behörde an die Kontaktstelle
1. einen Nachweis der Staatsangehörigkeit, oder die zuständige Behörde oder Stelle des
Herkunftsstaates wenden, um erforderliche In
2. in den in den §§ 2 und 3 Abs. 3 genannten formationen zu ihrer oder seiner Ausbildung zu
Fällen eine Bescheinigung über Art und erlangen.
Dauer der Tätigkeit, die von der zuständigen
Behörde oder Einrichtung des Herkunftsstaa- (3) Die zuständige Behörde bestätigt der Antragstel-
tes ausgestellt wird, lerin oder dem Antragsteller binnen eines Mo
nats den Empfang der Unterlagen und teilt dabei
3. in den in § 2 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 genannten mit, ob Unterlagen fehlen. Spätestens drei Mona-
Fällen eine Bescheinigung der Ausbildung te nach Einreichung der vollständigen Unterla-
durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis oder gen muss zu einem Antrag nach den §§ 2 bis 4
die Anerkennung der Ausbildung durch eine eine Entscheidung ergangen sein. Diese Frist
zuständige Berufsorganisation des Her- kann in begründeten Fällen um einen Monat ver-
kunftsstaates, längert werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit
der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbil-
4. in den in den §§ 3 und 4 genannten Fällen dungsnachweise oder an den dadurch verliehe-
eine beglaubigte Kopie des Befähigungs- nen Rechten, kann die zuständige Behörde durch
oder Ausbildungsnachweises, der von der Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder
zuständigen Behörde des Herkunftsstaates Stelle des Herkunftsstaates die Echtheit oder die
ausgestellt wurde, dadurch verliehenen Rechte überprüfen; der
Fristablauf ist so lange gehemmt.
5. in den in § 4 Abs. 2 genannten Fällen eine
Bescheinigung der Berufserfahrung durch
die zuständige Behörde des Staates, der die
Ausübung des Berufs gestattet hat, und14 Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
Abschnitt 2 tung vor dem erstmaligen Tätigwerden schrift-
lich anzeigen und dabei das Vorliegen der Vor-
Grenzüberschreitende aussetzungen nach § 7 Abs. 1 durch Unterlagen
Erbringung von Dienstleistungen nachweisen. Die örtliche Zuständigkeit für die
Anzeige richtet sich nach dem Ort der erstmali-
§7 gen Dienstleistungserbringung.
Voraussetzungen
der Dienstleistungserbringung (2) Liegen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vor,
darf die Dienstleistung vorbehaltlich von Satz 2
(1) Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der sofort nach der Anzeige erbracht werden. Dienst-
Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaa- leistungen in einem Handwerk der Nummern 12
tes des Abkommens über den Europäischen Wirt- oder 33 bis 37 der Anlage A zur Handwerksord-
schaftsraum oder der Schweiz, die im Inland nung dürfen erst erbracht werden, wenn die Be
keine gewerbliche Niederlassung unterhalten, ist hörde entweder mitgeteilt hat, dass keine Nach-
die vorübergehende und gelegentliche Erbrin- prüfung der Berufsqualifikation nach § 7 Abs. 2
gung von Dienstleistungen in einem Handwerk beabsichtigt ist, oder wenn eine ausreichende
der Anlage A zur Handwerksordnung gestattet, Berufsqualifikation festgestellt wurde. § 9 Abs. 3
wenn sie in einem dieser Staaten zur Ausübung bleibt unberührt.
vergleichbarer Tätigkeiten rechtmäßig niederge-
lassen sind. Setzt der Niederlassungsstaat für die (3) Die zuständige Behörde erteilt eine Eingangsbe-
Ausübung der betreffenden Tätigkeiten keine stätigung, aus der hervorgeht, ob die Vorausset-
bestimmte berufliche Qualifikation voraus und zungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen und ob im Fall
gibt es dort auch keine staatlich geregelte Ausbil- des § 7 Abs. 2 die Berufsqualifikation der Dienst-
dung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 für die Tätig- leistungserbringerin oder des Dienstleistungser-
keiten, dann gilt Satz 1 nur, wenn die Tätigkeiten bringers nachgeprüft wird. Die Eingangsbestäti-
mindestens zwei Jahre lang im Niederlassungs- gung soll innerhalb eines Monats nach Eingang
staat ausgeübt worden sind und nicht länger als der Anzeige und der vollständigen Unterlagen
zehn Jahre zurückliegen. erteilt werden. § 6 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Sollen erstmalig in einem Handwerk der Num- (4) Tritt eine wesentliche Änderung von Umständen
mern 12 oder 33 bis 37 der Anlage A zur Hand- ein, die die Voraussetzungen für die Dienstleis
werksordnung im Inland Dienstleistungen tungserbringung betreffen, ist die Änderung
erbracht werden, kann die zuständige Behörde schriftlich anzuzeigen und das Vorliegen der
vor der Dienstleistungserbringung die Berufs- Voraussetzungen nach § 7 durch Unterlagen
qualifikation der Dienstleistungserbringerin nachzuweisen. Ansonsten ist die Anzeige formlos
oder des Dienstleistungserbringers nachprüfen, alle zwölf Monate seit der letzten Anzeige zu wie-
wenn unter Berücksichtigung der konkret beab- derholen, solange die weitere Erbringung von
sichtigten Tätigkeit bei unzureichender Qualifi- Dienstleistungen beabsichtigt ist.
kation eine schwere Gefahr für die Gesundheit
oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger
bestünde. §9
Nachprüfung der Berufsqualifikation
§8 (1) Wird die Berufsqualifikation nach § 7 Abs. 2
Anzeige vor Dienstleistungserbringung nachgeprüft, soll die Dienstleistungserbringerin
oder der Dienstleistungserbringer innerhalb
(1) Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienst- eines Monats nach Eingang der Anzeige und der
leistungserbringer muss der zuständigen Behör- vollständigen Unterlagen über das Ergebnis un
de die beabsichtigte Erbringung einer Dienstleis terrichtet werden. Bei einer Verzögerung unter-15
richtet die zuständige Behörde die Dienstleis Abschnitt 3
tungserbringerin oder den Dienstleistungser-
bringer über die Gründe für die Verzögerung Ordnungswidrigkeiten,
und über den Zeitplan für eine Entscheidung. In Inkrafttreten, Außerkrafttreten
diesem Fall muss das Ergebnis der Nachprüfung
spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Ein- § 10
gang der Anzeige und der vollständigen Unterla- Ordnungswidrigkeiten
gen mitgeteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 7 der
(2) Ergibt die Nachprüfung, dass ein wesentlicher Handwerksordnung handelt, wer entgegen § 8 Abs. 1
Unterschied zwischen der Berufsqualifikation der eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
Dienstleistungserbringerin oder des Dienstleis nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
tungserbringers und der im Inland erforder rechtzeitig erstattet.
lichen Ausbildung besteht, muss die zuständige
Behörde der Dienstleistungserbringerin oder
dem Dienstleistungserbringer innerhalb eines § 11
Monats nach der Unterrichtung über das Ergeb- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
nis der Nachprüfung Gelegenheit geben, die für
eine ausreichende berufliche Qualifikation im Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
Sinne von § 7 Abs. 2 erforderlichen Kenntnisse in Kraft. Gleichzeitig tritt die EU/EWR-Handwerk-
und Fähigkeiten insbesondere durch eine Eig- Verordnung vom 4. August 1966 (BGBl. I S. 469),
nungsprüfung nachzuweisen. Werden zu einem zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung
späteren Zeitpunkt neue Unterlagen vorgelegt vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1314), außer Kraft.
oder Nachweise für die erforderlichen Kenntnis-
se und Fähigkeiten erbracht, wird die Berufsqua-
lifikation erneut nachgeprüft.
(3) Wenn die zuständige Behörde die in den Absät-
zen 1 und 2 festgesetzten Fristen nicht einhält,
darf die Dienstleistung erbracht werden.
(4) Ergibt die Nachprüfung, dass die berufliche Qua-
lifikation der Dienstleistungserbringerin oder
des Dienstleistungserbringers im Sinne von § 7
Abs. 2 ausreicht, ist eine Bescheinigung darüber
zu erteilen. Die Bescheinigung kann auf einen
wesentlichen Teil der Tätigkeiten beschränkt
werden, die zu einem Handwerk der Nummern
12 oder 33 bis 37 der Anlage A zur Handwerksord-
nung gehören.16 Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
3. Begründung der EU/EWR-Handwerk-
Verordnung
A. Allgemeiner Teil 2. Regelungsinhalt:
1. Ausgangslage: Die Verordnung enthält folgende Elemente:
Mit der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 1) Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Ein-
des Europäischen Parlaments und des Rates über die tragung in die Handwerksrolle im Rahmen der
Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. Niederlassungsfreiheit und der Arbeitnehmer-
L 255 S. 22) wurde die Anerkennung von Berufsquali- freizügigkeit auf Grund der
fikationen, die in den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (EU) erworben wurden, neu ge 3 Anerkennung von Berufserfahrung
regelt. Die Richtlinie muss bis zum 20. Oktober 2007 3 Anerkennung von Ausbildungs- und Befähi-
in deutsches Recht umgesetzt werden. gungsnachweisen
Die neue EU/EWR-Handwerk-Verordnung löst die 2) Zulässigkeit einer vorübergehenden und gele-
bisherige Verordnung über die für Staatsangehörige gentlichen grenzüberschreitenden Dienstlei-
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder stungserbringung im Inland.
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Die Verordnung regelt die Voraussetzungen für
geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die die Ausübung eines zulassungspflichtigen Hand-
Handwerksrolle vom 4. August 1966 (BGBl. 1966 Teil I werks der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO)
S. 469) ab. Durch die bisher geltende Verordnung für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europä-
waren die Berufsanerkennungsrichtlinien 89/48/ ischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Ab
EWG, 92/51/EWG, 1999/42/EG und 2001/19/EG für den kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Bereich des Handwerksrechts in deutsches Recht (EWR) oder der Schweiz. Sie gilt in Umsetzung von
umgesetzt worden. Diese Anerkennungsrichtlinien Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG in Verbin-
und weitere sektorale Anerkennungsrichtlinien sind dung mit dem EWR-Abkommen und dem Abkom-
durch die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen men mit der Schweiz nur für Staatsangehörige dieser
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 Staaten, weil nur sie sich auf die gemeinschaftsrecht-
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen lichen Personenverkehrsfreiheiten (Niederlassungs-
zusammengefasst und ersetzt worden. freiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmer-
freizügigkeit) berufen können. Auch für deutsche
Die neue EU/EWR-Handwerk-Verordnung setzt Staatsangehörige, die ihre Berufsqualifikation – oder
die Richtlinie 2005/36/EG, die anlässlich des Beitritts Teile davon – in anderen Mitgliedstaaten der EU, an
von Bulgarien und Rumänien zur EU durch die Richt- deren Vertragsstaaten des Abkommens über den
linie 2006/100/EG (ABl. EU Nr. L 363 S. 141) geändert EWR oder in der Schweiz erworben haben, ist die
wurde, in deutsches Recht um. Gleichzeitig setzt sie Anerkennung dieser Berufsqualifikation in der EU/
das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europä- EWR-Handwerk-Verordnung geregelt.
ischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- Die Verordnung ist nur anwendbar, wenn die
schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Antragstellerin oder der Antragsteller, die oder der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder
über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 eine Tätigkeit als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter
Nr. L 114 S. 6) für den Bereich der Anerkennung der ausüben will, ihre oder seine berufliche Qualifikation
Berufsqualifikationen von Handwerkern um. – zumindest auch – in einem anderen Mitgliedstaat
der EU, einem anderen Vertragsstaat des Abkom-
mens über den EWR oder in der Schweiz erworben
hat (vgl. §§ 2 bis 4) bzw. wenn die Dienstleistungser-
bringerin oder der Dienstleistungserbringer in einem
dieser Staaten niedergelassen ist (vgl. § 7). Auf reine17
Inlandsfälle ohne Auslandsbezug findet die EU/EWR- Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG stellt
Handwerk-Verordnung daher keine Anwendung. ausdrücklich klar, dass die Richtlinie auch für die Aus-
Zusätzlich gilt die EU/EWR-Handwerk-Verordnung übung eines „reglementierten Berufs“ als abhängig
ausnahmsweise auch für die Anerkennung von Aus- Beschäftigter gilt und damit auch die gemeinschafts-
bildungsnachweisen, die in einem Drittland ausge- rechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit betrifft. Nach
stellt wurden, sofern ein anderer Mitgliedstaat der § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO wird als Inhaber eines Betriebes
EU, ein anderer Vertragsstaat des EWR oder die eines zulassungspflichtigen Handwerks eine natür
Schweiz einen solchen Ausbildungsnachweis aner- liche oder juristische Person oder eine Personenge-
kannt hat (siehe § 4 Abs. 2). sellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn
der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintra-
Ferner ist die Verordnung nur anwendbar, wenn gung in die Handwerksrolle erfüllt. Insofern ist also
die Antragstellerin oder der Antragsteller ein zulas- nach deutschem Handwerksrecht der Berufszugang
sungspflichtiges Handwerk der Anlage A zur Hand- auch für abhängig Beschäftigte an den Besitz be
werksordnung ausüben will (vgl. §§ 1 und 7 sowie den stimmter Berufsqualifikationen geknüpft, sofern sie
Titel der EU/EWR-Handwerk-Verordnung). Die Richt- als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter tätig werden
linie 2005/36/EG gilt gemäß ihrem Artikel 1 nur für wollen. Auch dieser Fall ist daher in der EU/EWR-
den Fall, dass ein Mitgliedstaat „den Zugang zu Handwerk-Verordnung geregelt.
einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung
in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Durch die Regelungen der Verordnung wird es
Berufsqualifikationen knüpft“. Nach deutschem den Antragstellern in Umsetzung von Artikel 4 Abs. 1
Handwerksrecht ist der Berufszugang nur bei den der Richtlinie 2005/36/EG ermöglicht, im Inland die-
zulassungspflichtigen Handwerken an den Besitz selben Tätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten
bestimmter Berufsqualifikationen – im Regelfall ge aufzunehmen wie diejenigen, für die sie in ihrem
mäß § 7 Abs. 1a HwO an das Bestehen der Meisterprü- Herkunftsstaat qualifiziert sind, und diese Tätigkei-
fung – geknüpft. Ein zulassungsfreies Handwerk der ten unter denselben Voraussetzungen wie deutsche
Anlage B Abschnitt 1 oder ein handwerksähnliches Staatsangehörige, die im Inland ihre Berufsqualifika-
Gewerbe der Anlage B Abschnitt 2 zur Handwerksord- tion erworben haben, auszuüben.
nung kann dagegen von EU-Ausländern, Staatsange-
hörigen eines anderen Vertragsstaates des EWR oder
Schweizern ebenso wie von deutschen Staatsangehö- 3. Ermächtigungsgrundlage:
rigen ohne weiteres im Inland ausgeübt werden,
ohne dass eine vorherige Anerkennung der Berufs- Die Ermächtigungsgrundlage für die EU/EWR-Hand-
qualifikation erforderlich wäre. werk-Verordnung ist der durch Artikel 9a des Zweiten
Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse ins-
Die EU/EWR-Handwerk-Verordnung gilt sowohl besondere in der mittelständischen Wirtschaft vom
für den Fall, dass im Inland eine gewerbliche Nieder- 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) neu gefasste § 9
lassung unterhalten oder eine Tätigkeit als Betriebs- Absatz 1 HwO. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HwO wird
leiterin oder Betriebsleiter ausgeübt werden soll als das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-
auch für den Fall, dass eine Gewerbetreibende oder gie ermächtigt zu bestimmen, unter welchen Voraus-
ein Gewerbetreibender, die oder der nur im Ausland setzungen einem Staatsangehörigen eines Mitglied-
eine Niederlassung unterhält, vorübergehend und staates der EU, eines Vertragsstaates des Abkommens
gelegentlich grenzüberschreitend im Inland Dienst- über den EWR oder der Schweiz, der im Inland zur
leistungen erbringen will. Den erstgenannten Fall, Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
bei dem die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als
freiheit bzw. die Arbeitnehmerfreizügigkeit anwend- Betriebsleiter tätig werden will, eine Ausnahmebe-
bar ist, regeln §§ 1 bis 6 EU/EWR-Handwerk-Verord- willigung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu
nung. Den zweiten Fall, bei dem die gemeinschafts- erteilen ist. Diese Ermächtigungsgrundlage liegt ins-
rechtliche Dienstleistungsfreiheit einschlägig ist, besondere den §§ 1 bis 6 der EU/EWR-Handwerk-
regeln §§ 7 bis 9 dieser Verordnung. Verordnung zugrunde. Daneben stützt sich die neue18 Anerkennung handwerklicher Berufsqualifikationen nach der EU-Anerkennungsrichtlinie
EU/EWR-Handwerk-Verordnung (insbesondere §§ 7 wand durch das Anzeigeverfahren und – je nach
bis 9) auch auf die Ermächtigungsgrundlage des § 9 Fall – zusätzlich durch die Nachprüfung der Be
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HwO, die die Dienstleistungsfreiheit rufsqualifikation. Dieser Vollzugsaufwand dürfte
betrifft. Danach ist das Bundesministerium für Wirt- geringer sein als der Aufwand, der durch das bis-
schaft ermächtigt zu bestimmen, unter welchen Vor- her bei Dienstleistungen vorgesehene Anerken-
aussetzungen einem Staatsangehörigen eines der nungsverfahren entstanden ist. Allerdings ist es
vorgenannten Staaten, der im Inland keine gewerb nicht unwahrscheinlich, dass durch die Erleichte-
liche Niederlassung unterhält, die grenzüberschrei- rung der Dienstleistungserbringung die Zahl der
tende Dienstleistungserbringung in einem zulas- Fälle steigen wird.
sungspflichtigen Handwerk gestattet ist.
c) Kosten für die Wirtschaft und die sozialen Siche-
rungssysteme
4. Gleichstellungspolitische Bedeutung: Kosten für die Wirtschaft entstehen auslän
dischen Gewerbetreibenden, die einen Antrag
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Frauen auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur
und Männer unmittelbar oder mittelbar unterschied- Eintragung in die Handwerksrolle stellen, um
lich von dem Rechtsetzungsvorhaben betroffen sein hier als Selbständige oder als Betriebsleiter ein
könnten. Eine Gleichstellungsrelevanz ist daher nicht zulassungspflichtiges Handwerk ausüben zu kön-
ersichtlich. Die sprachliche Gleichstellung ist in der nen. Eine Erhöhung dieser Kosten gegenüber
Verordnung berücksichtigt. den Kosten, die durch das Verfahren nach der
bisher geltenden Verordnung entstanden sind,
ist nicht zu erwarten. Ferner entstehen auslän
5. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushal- dischen Gewerbetreibenden, die vorübergehend
te und die Wirtschaft: und gelegentlich im Inland Dienstleistungen in
einem zulassungspflichtigen Handwerk ausüben
a) Kosten ohne Vollzugsaufwand wollen, Kosten durch das Anzeigeverfahren.
Kosten ohne Vollzugsaufwand für die Haushalte Diese Kosten dürften geringer sein als die Kosten,
des Bundes, der Länder und der Kommunen ent- die durch das bisher bei Dienstleistungen vorge-
stehen nicht. sehene Anerkennungsverfahren entstanden
(siehe unter e)). Kosten für die sozialen Siche-
b) Vollzugsaufwand rungssysteme sind nicht zu erwarten.
Es lässt sich derzeit nicht absehen, ob der Auf-
wand zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG d) uswirkungen auf das Preisniveau sowie auf die Ver-
A
von dem Aufwand abweicht, der durch die Um braucherinnen und Verbraucher
setzung der bisher geltenden Anerkennungs- Erhöhungen von Einzelpreisen können ausge-
richtlinien entstanden ist. Der Vollzugsaufwand schlossen werden. Auswirkungen auf das Preisni-
entsteht bei den Handwerkskammern, da diese veau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau,
nach Landesrecht zuständig sind. Im Hinblick auf sind ebenfalls nicht zu erwarten. Die Erleichte-
das Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebe- rungen für ausländische Dienstleistungserbrin-
willigung zur Eintragung in die Handwerksrolle ger werden den Marktzugang ausländischer
für ausländische Gewerbetreibende, die im In Handwerkerinnen und Handwerker etwas ver-
land als Selbständige oder als Betriebsleiter ein einfachen und damit den Wettbewerb auf dem
zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wol- Markt für Handwerkerdienstleistungen in gerin-
len, dürfte der Vollzugsaufwand dem Aufwand gem Umfang intensivieren. Tendenziell ist daher
nach der bisher geltenden Verordnung entspre- mit Preissenkungen bei Handwerkerdienstleis
chen. Bei ausländischen Gewerbetreibenden, die tungen zu rechnen. Da aber nach den bisherigen
vorübergehend und gelegentlich im Inland Erfahrungen die Zahl der Dienstleistungserbrin-
Dienstleistungen in einem zulassungspflichtigen gerinnen und Dienstleistungserbringer, die
Handwerk ausüben wollen, entsteht Vollzugsauf- grenzüberschreitend Handwerkerdienstleistun-19
gen anbieten, gering ist, und der Marktzugang Aufgrund der vorgesehenen Möglichkeit, die Anzeige
nur in begrenztem Umfang vereinfacht wird, elektronisch durchzuführen, wurde dem Wert ein
sind auch die zu erwartenden Auswirkungen auf Zeitaufwand von maximal 5 Stunden und Arbeitskos
das Preisniveau bei Handwerkerdienstleistungen ten von 20 Euro/Stunde zugrunde gelegt. Die in der
voraussichtlich gering. Der Schutz von Verbrau- Regel anfallenden Übersetzungskosten wurden mit
cherinnen und Verbrauchern vor Gefahren durch 40 Euro angesetzt. Beim Anzeigeverfahren müssen
mangelnde Qualifikation ausländischer Hand- keine beglaubigten Kopien, keine Unterlagen über
werkerinnen und Handwerker wird weitgehend die Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers und
wie bisher durch die Prüfung ihrer Berufsqualifi- keine Informationen zu seiner Ausbildung vorgelegt
kation gewährleistet. Für den Bereich der Dienst- werden. Für die jährlich wiederkehrende Anzeige
leistungserbringung wurde die in der Richtlinie oder die Anzeige von Änderungen der Situation dürf-
2005/36/EG vorgesehene Möglichkeit genutzt, ten die Kosten deutlich niedriger ausfallen, da keine
bei bestimmten gefahrgeneigten Berufen zum Unterlagen bzw. nur die neuen Unterlagen beigefügt
Schutz der Empfängerinnen und Empfänger von werden müssen. Vor diesem Hintergrund dürfte sich
Dienstleistungen eine vorherige Nachprüfung die Entlastung gegenüber dem bisherigen Anerken-
der Berufsqualifikation vorzusehen. nungsverfahren pro Fall auf geschätzte 140 Euro be
laufen. Allerdings tritt diese Entlastung bei denjeni-
e) Bürokratiekosten gen Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleis
Ausländische Dienstleistungserbringerinnen und tungserbringern aus den Bereichen Gesundheits-
Dienstleistungserbringer, die in Deutschland in handwerke und Schornsteinfegerhandwerk nicht ein,
einem zulassungspflichtigen Handwerk tätig bei denen nach § 7 Abs. 2 der EU/EWR-Handwerk-Ver-
sein wollen, ohne hier niedergelassen zu sein, ordnung die Berufsqualifikation der Dienstleistungs-
müssen dies der zuständigen Handwerkskammer erbringerin oder des Dienstleistungserbringers nach-
vorher anzeigen und ihre Anzeige jährlich erneu- geprüft wird, weil es in diesem Ausnahmefall prak-
ern. Insofern werden Informationspflichten für tisch beim bisherigen Anerkennungsverfahren bleibt.
Unternehmen bzw. für ausländische Bürgerin- Eine valide Abschätzung der Zahl dieser Fälle ist zum
nen und Bürger eingeführt. Dies ist aber gegen- jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
über der bisherigen Regelung ein Weniger, da
bisher in jedem Fall ein vollständiges Anerken- Die Anzeige der beabsichtigten Dienstleistungs-
nungsverfahren durchzuführen war. erbringung ist notwendig, weil die Handwerkskam-
mern ansonsten keine Möglichkeit mehr hätten zu
Eine Abschätzung der Bürokratiekosten nach prüfen, ob die Voraussetzungen für eine zulässige
dem Standardkosten-Modell (SKM) ist sowohl im Hin- Dienstleistungserbringung im Inland vorliegen. Für
blick auf die durch das bisher geltende Anerken- den Schutz der Dienstleistungsempfängerinnen und
nungsverfahren als auch im Hinblick auf die durch Dienstleistungsempfänger vor Gefahren durch man-
das nunmehr vorgesehene Anzeigeverfahren für gelnde Qualifikation von Dienstleistungserbringerin-
Dienstleistungserbringer verursachten Bürokratie nen und Dienstleistungserbringern ist eine solche
kosten erforderlich. Wenn beim bisher geltenden Prüfung aber erforderlich.
Anerkennungsverfahren ein Zeitaufwand für die
Antragstellung von 10 Stunden, Arbeitskosten von Die zuständige Handwerkskammer muss der aus-
20 Euro/Stunde (vgl. Tariftabelle im Ex-ante-Leitfaden ländischen Dienstleistungserbringerin oder dem aus-
der Bundesregierung) sowie Entgelte von jeweils ländischen Dienstleistungserbringer, die oder der
40 Euro für Beglaubigungen und für Übersetzungen eine beabsichtigte Dienstleistungserbringung ange-
zugrunde gelegt werden, ergeben sich für das einzel- zeigt hat, eine Empfangsbestätigung zukommen las-
ne Anerkennungsverfahren Kosten von maximal sen, die auch die Mitteilung umfasst, ob die Voraus-
280 Euro. In Zukunft ist nach einer SKM-Schätzung setzungen für die Dienstleistungserbringung erfüllt
davon auszugehen, dass durch das vorgesehene An sind. Diese Empfangsbestätigung ist für die Dienst
zeigeverfahren Bürokratiekosten in Höhe von maxi- leistungserbringerin oder den Dienstleistungserbrin-
mal 140 Euro bei der erstmaligen Anzeige entstehen. ger ein Vorteil, da sie oder er dadurch über den StandSie können auch lesen
