Synopse Berufskraftfahrerqualifikations-Verordnung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Synopse Berufskraftfahrerqualifikations-Verordnung
Bisheriger Stand Drucksache vom 8.10.2020; 598/20 Drucksache vom 8.10.2020; 598/20
Begründungen
§ 1 Erwerb der Grundqualifikation § 1 Erwerb der Grundqualifikation
(1) Für den Zugang zum Erwerb der (1) Für den Zugang zum Erwerb der Grundqualifikation
Grundqualifikation ist der vorherige Erwerb der ist der vorherige Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis
jeweiligen Fahrerlaubnis nicht erforderlich. nicht erforderlich.
(2) Absatz 2 wurde sprachlich verä ndert.
(2) Die Prü fung ü ber die Grundqualifikation besteht (2) Die Prüfung ü ber die Grundqualifikation besteht aus
einer theoretischen und einer praktischen Prü fung nach
aus einer theoretischen und einer praktischen
Maßgabe der Anlage 2. Durch sie hat der
Prü fung nach Maßgabe der Anlage 2. Durch sie hat
der Bewerber oder die Bewerberin nachzuweisen, Prü fungsteilnehmer nachzuweisen, dass er ü ber die
dass er oder sie die jeweils erforderlichen jeweils erforderlichen grundlegenden Kenntnisse und
Fertigkeiten aus den in Anlage 1 aufgeführten
grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten aus den
Kenntnisbereichen für die betreffenden
in Anlage 1 aufgeführten Kenntnisbereichen für die
Fahrerlaubnisklassen verfügt.
betreffenden Fahrerlaubnisklassen besitzt.
(3) Inhaber einer Fachkunde-Bescheinigung nach § 4
Abs. 6 der Berufszugangsverordnung für den (3) Die Prü fung wird bei der für den Wohnsitz des
Straßenpersonenverkehr oder nach § 5 Absatz 7 der (3) Neben der Mö glichkeit, den Prü fungsteilnehmer
Prü fungsteilnehmers zuständigen Industrie- und
Berufszugangsverordnung für den Gü terkraftverkehr Handelskammer abgelegt. Die Industrie- und mit seiner Zustimmung an eine andere Industrie-
sind von der theoretischen Prü fung insoweit befreit, Handelskammer kann für den praktischen Teil amtlich und Handelskammer zu verweisen, wenn binnen
als der Prü fungsgegenstand bereits Gegenstand der anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den eines Vierteljahres weniger als drei
Prü fung nach diesen Verordnungen ist. Die Dauer Kraftfahrzeugverkehr hinzuziehen. Die Industrie- und Prü fungsteilnehmer zur Prü fung anstehen oder
der theoretischen Prü fung ist entsprechend zu Handelskammer muss fü r den praktischen Teil in dem Prü fungsteilnehmer andernfalls wirtschaftliche
verkürzen. Satz 2 bezeichnete Sachverständige oder Prüfer Nachteile entstehen, besteht nach § 10 Absatz 3
hinzuziehen, soweit die Industrie- und Handelskammer des Gesetzes zur vorlä ufigen Regelung des Rechts
nicht ü ber eigenes Personal mit gleichwertiger der Industrie- und Handelskammern (IHK) die
Qualifikation verfügt. Bei Bedarf muss die zuständige Mö glichkeit, die Durchfü hrung der Prü fung auf eine
Industrie- und Handelskammer mindestens einmal im
andere Industrie- und Handelskammer zu ü bertra-
Vierteljahr einen Prüfungstermin festsetzen. Der
Prü fungsteilnehmer kann mit seiner Zustimmung an eine
gen. Nach § 10 Absatz 3 IHK ist auch eine
andere Industrie- und Handelskammer verwiesen Aufgabenübertragung auf eine andere Industrie-
werden, wenn innerhalb eines Vierteljahres weniger als und Handelskammer mit Sitz in einem anderen
drei Prü fungsteilnehmer zur Prü fung anstehen oder dem Bundesland möglich. Das hat den Vorteil, dass
Prü fungsteilnehmer andernfalls wirtschaftliche Nachteile kleine Industrie- und Handelskammern, die nah
entstehen. beieinander, aber in zwei verschiedenen
Bundeslä ndern liegen, ihre Zustä ndigkeit bü ndeln
©Jürgen Kopp 1kö nnen, wodurch die Prü fungsgebü hren fü r die
Berufskraftfahrer sinken. Eine Aufgaben-
ü bertragung kommt beispielsweise in den Fä llen in
Betracht, in denen an einer Industrie- und
Handelskammer nur wenige Prü fungen zur
Erlangung der Grundqualifikation (derzeit ca. 360
pro Jahr gegenü ber ca. 28.000 Prü fungen zur
Erlangung der beschleunigten Grundqualifikation)
abgelegt werden, sodass sich aus Grü nden der
Verhä ltnismä ßigkeit eine Bü ndelung der Zu-
stä ndigkeit anbietet. Auch wenn diese Mö glichkeit
in anderen Ausbildungsberufen bereits ü blich ist,
sollten im Rahmen einer solchen Entscheidung die
Belange des Berufskraftfahrers (bspw. lä ngere
Anfahrtswege) berü cksichtigt werden.
(4) Die Prü fung ist bestanden, wenn jeweils im
praktischen und theoretischen Teil mindestens
(4) Die Prü fung wird bei der fü r den Wohnsitz des ausreichende Leistungen erbracht sind.
Bewerbers oder der Bewerberin zuständigen
Industrie- und Handelskammer abgelegt, die fü r den
praktischen Teil amtlich anerkannte Sachverständige
oder Prü fer fü r den Kraftfahrzeugverkehr hinzuziehen
kann. Die Industrie- und Handelskammer muss in
Satz 1 bezeichnete Sachverständige oder Prü fer
hinzuziehen, soweit die Industrie- und Handels-
kammer nicht ü ber eigenes Personal mit
gleichwertiger Qualifikation verfü gt. Bei Bedarf muss
die zuständige Industrie- und Handelskammer
mindestens einmal im Vierteljahr einen
Prüfungstermin festsetzen. Der Bewerber oder die
Bewerberin kann mit seiner oder ihrer Zustimmung
an eine andere Industrie- und Handelskammer (5) Inhaber einer Fachkunde-Bescheinigung nach § 4 (5) entspricht § 1 Absatz 3 in der alten Fassung.
verwiesen werden, wenn innerhalb eines Absatz 6 Satz 1 der Berufszugangsverordnung fü r den Die Norm wurde lediglich ihrem Aufbau nach an § 2
Vierteljahres weniger als drei Bewerber und Straßenpersonenverkehr oder nach § 5 Absatz 7 der angepasst.
Bewerberinnen zur Prü fung anstehen oder dem Berufszugangsverordnung fü r den Gü terkraftverkehr
Bewerber oder der Bewerberin andernfalls sind von der theoretischen Prü fung insoweit befreit, als
wirtschaftliche Nachteile entstehen. der Prü fungsgegenstand bereits Gegenstand der
Prü fung nach diesen Verordnungen
©Jürgen Kopp 2(5) Die Prü fung ist bestanden, wenn jeweils im ist. Die Dauer der theoretischen Prü fung ist
praktischen und theoretischen Teil mindestens entsprechend zu verkürzen.
ausreichende Leistungen erbracht sind.
§ 2 Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation § 2 Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation § 2 Erwerb der beschleunigten
Grundqualifikation - wurde sprachlich
(1) Fü r den Zugang zum Erwerb der beschleunigten (1) Fü r den Zugang zum Erwerb der beschleunigten ü berarbeitet und zum besseren Verstä ndnis in
Grundqualifikation ist der vorherige Erwerb der Grundqualifikation ist der vorherige Erwerb der weitere Absä tze gegliedert.
jeweiligen Fahrerlaubnis nicht erforderlich. jeweiligen Fahrerlaubnis nicht erforderlich.
(2) Die Dauer des Unterrichts beträgt insgesamt 140 (2) Die Dauer des Unterrichts beträgt insgesamt 140
Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten
Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten
(Unterrichtseinheit). Während des Unterrichts sind
(Unterrichtseinheiten). Während des Unterrichts sind
jeweils die erforderlichen grundlegenden Kenntnisse jeweils die erforderlichen grundlegenden Kenntnisse und
und Fertigkeiten aus den in Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten aus den in Anlage 1 aufgefü hrten
Kenntnisbereichen. zu vermitteln.
Kenntnisbereichen zu vermitteln.
(3) Der Prü fungsteilnehmer muss im Verlauf des
(3) Der Bewerber und die Bewerberin müssen im Unterrichts mindestens zehn Unterrichtseinheiten ein
Verlauf des Unterrichts mindestens zehn Kraftfahrzeug der betreffenden Klasse unter Aufsicht
Unterrichtseinheiten ein Kraftfahrzeug der einer Person führen, die eine gültige Fahrlehrerlaubnis
betreffenden Klasse unter Aufsicht einer Person fü r die jeweilige Fahrerlaubnisklasse nach dem
führen, die eine gültige Fahrlehrerlaubnis fü r die Fahrlehrergesetz besitzt. Das Kraftfahrzeug muss den
jeweilige Fahrerlaubnisklasse nach dem jeweiligen Kriterien fü r Prü fungsfahrzeuge der Nummern
Fahrlehrergesetz besitzt. Das Kraftfahrzeug muss 2.2.6 bis 2.2.13 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-
den jeweiligen Kriterien für Prü fungsfahrzeuge der Verordnung entsprechen.
Nummern 2.2.6 bis 2.2.13 der Anlage 7 der Es muss außerdem den Anforderungen der Nummer
Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen. Es muss 2.2.16 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung
außerdem den Anforderungen der Nummer 2.2.16 entsprechen, sofern der Prü fungsteilnehmer die
der Anlage 7 der Fahrerlaubnis- Verordnung Fahrerlaubnis der betreffenden Fahrerlaubnisklasse
entsprechen, sofern der Bewerber oder die noch nicht besitzt.
Bewerberin die Fahrerlaubnis der betreffenden
Fahrerlaubnisklasse noch nicht besitzt. Von den
Unterrichtseinheiten nach Satz 1 können bis zu vier
auch auf Übungen auf einem besonderen Gelände
im Rahmen eines Fahrertrainings oder in einem
leistungsfähigen Simulator entfallen.
(4) Die Prü fung besteht aus einer schriftlichen
(4) entspricht § 2 Absatz 3 Satz 4 BKrFQV a. F. Das
Prü fung von 90 Minuten Dauer und umfasst (4) Von den Unterrichtseinheiten nach Absatz 3 Satz 1
mindestens eine Frage zu jedem der jeweils Bundesministerium fü r Verkehr und digitale Infrastruktur
©Jürgen Kopp 3maßgeblichen in der Anlage 1 genannten Ziele. In können bis zu vier Unterrichtseinheiten auch auf hat eine Handreichung zum Einsatz eines leistungsfä hi-
der Prü fung ist nachzuweisen, dass die Inhalte der in Übungen auf einem besonderen Gelände im Rahmen gen Simulators herausgegeben.
Anlage 1 aufgefü hrten Kenntnisbereiche beherrscht eines Fahrertrainings oder in einem leistungsfähigen
werden. Simulator entfallen.
(5) Die Prü fung wird bei der fü r den Wohnsitz des (5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde rechnet
andere abgeschlossene spezielle Ausbildungs- (5) setzt Anhang I Abschnitt 3 in Verbindung mit
Bewerbers oder der Bewerberin zuständigen Abschnitt 2 Nummer 2.1 Absatz 4 der Richtlinie
maßnahmen als Teil des Unterrichts an. Anzurechnen
Industrie- und Handelskammer abgelegt. Bei Bedarf 2003/59/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/645
im Umfang von jeweils sieben Unterrichtseinheiten sind
muss die zuständige Industrie- und Handelskammer um. Die Aufzä hlung ermö glicht die Anrechnung
mindestens einmal im Vierteljahr einen die
1. Ausbildung gemäß Anhang I der Richtlinie abgeschlossener Ausbildungen gemä ß Anhang I der
Prüfungstermin festsetzen. Der Bewerber oder die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments
2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des
Bewerberin kann mit seiner oder ihrer Zustimmung und des Rates ü ber die Befö rderung gefä hrlicher Gü ter
Rates vom 24. September 2008 ü ber die Beförderung
an eine andere Industrie- und Handelskammer fü r Fahrzeugfü hrer sowie gemä ß Artikel 6 Absatz 5 in
verwiesen werden, wenn innerhalb eines gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom
30.9.2008, S. 13) fü r Fahrzeugführer, die zuletzt durch Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Vierteljahres weniger als drei Bewerber und Nr. 1/2005 des Rates fü r den Transport von Tieren im
den Beschluss (EU) 2019/1094 (ABl. L 173 vom
Bewerberinnen zur Prü fung anstehen oder dem Umfang von jeweils sieben Unterrichtseinheiten.
17.6.2019, S. 52) geändert worden ist, und 2. Schulung
Bewerber oder der Bewerberin andernfalls
gemäß Artikel 6 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 17
wirtschaftliche Nachteile entstehen. Grundlage fü r die Berücksichtigung der Schulungen ist,
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
vom 22. Dezember 2004 ü ber den Schutz von Tieren dass diese aufgrund einheitlicher Vorgaben durchgefü hrt
beim Transport und damit zusammenhängenden und einheitliche Schulungsbescheinigungen bzw.
Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinie einheitliche Prü fungsbescheinigungen ausgestellt
64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) werden. Die ADR-Basisschulung umfasst gemä ß An
Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1), die zuletzt lagen A und B zu dem Europäischen Ü bereinkommen
durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/625 (ABl. L 95 vom ü ber die internationale Befö rderung gefährlicher Gü ter
15.3.2017, S. 1) geändert worden ist. auf der Straße vom 4. Juli 2019 (ADR; BGBl. II 2019, S.
Die nach Satz 1 abgeschlossenen speziellen 756) 19 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten, die Schulung
Ausbildungsmaßnahmen werden jeweils nur einmal im nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation umfasst mindestens 15-20 Unterrichtseinheiten à 45
angerechnet. Sind seit dem Abschluss der speziellen Minuten (vgl. Handbuch Tiertransporte, Vollzugs-
Ausbildungsmaßnahme mehr als fü nf Jahre vergangen, hinweise zur Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
ist eine Anrechnung nicht mehr zulässig. vom 22. Dezember 2004 ü ber den Schutz von Tieren
beim Transport und damit zusammenhä ngenden
Vorgä ngen... und zur Tierschutztransportverordnung
vom 11.2.2009, S. 20 Punkt 1, S. 21, Stand: Mai 2017).
Beide Schulungen enden mit der Ablegung einer
Prü fung, nach deren erfolgreichem Bestehen eine
Bescheinigung auf Grundlage eines einheitlichen
©Jürgen Kopp 4Musters entweder von den Industrie- und
Handelskammern (ADR) oder dem Veterinä ramt
(Tiertransporte) ausgestellt wird. Die ADR-
Schulungsbescheinigung fü r Fahrzeugfü hrer ist fü nf
Jahre gü ltig. Die Bescheinigung ü ber die Befä higung zur
Durchfü hrung von Tiertransporten kann auf fü nf Jahre
befristet werden.
Eine Anrechnung ist nur im Umfang von jeweils sieben
Unterrichtseinheiten mö glich, da die Unterrichtseinheiten
nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht 60
Minuten dauern. Eine Anrechnung von zweimal sieben
Unterrichtseinheiten, wie sie die Richtlinie 2003/59/EG,
geä ndert durch die Richtlinie (EU) 2018/645 in Anhang I
Abschnitt 3 Absatz 4 in Verbindung mit Abschnitt 2
Nummer 2.1 Absatz 4 als Mö glichkeit fü r die ADR-
Schulung vorsieht, kommt unter Berü cksichtigung der
Auswirkungen auf den Stundenumfang nicht in Betracht
(die Basisschulung hat eine Gesamtdauer von 14
Zeitstunden und 15 Minuten, wovon dann 14
Zeitstunden angerechnet wü rden).
Es gibt 52 ADR-Vertragsstaaten, d.h. auch Drittstaaten.
Auch in Drittstaaten erworbene Qualifikationen, die
durch einen auf Grundlage der Richtlinie 2008/68/EG
ausgestellten Nachweis belegt werden kö nnen, sind
daher anzuerkennen.
Im Rahmen der Antragstellung auf Ausstellung des
Fahrerqualifizierungsnachweises legt der
Berufskraftfahrer bei der nach Landesrecht zustä ndigen
Behö rde einen rechtlich vorgeschriebenen Nachweis
vor, um nachzuweisen, dass er eine anrechenbare
Schulung besucht und abgeschlossen hat. Die nach
Landesrecht zustä ndige Behö rde trä gt die Anrechnung
in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister ein.
©Jürgen Kopp 5(6) Die Prü fung ist bestanden, wenn mindestens (6) Die Prü fung besteht aus einer schriftlichen Prü fung
ausreichende Leistungen erbracht sind. von 90 Minuten Dauer. Sie umfasst mindestens eine
Frage zu jedem der jeweils maßgeblichen in Anlage 1
genannten Ziele. In der Prü fung ist nachzuweisen, dass
die Inhalte der in Anlage 1 aufgefü hrten
Kenntnisbereiche beherrscht werden.
(7) Die Prü fung wird bei der fü r den Wohnsitz des (7) Auf die Begrü ndung zu § 1 Absatz 3 wird verwiesen.
(7) Inhaber einer Fachkunde-Bescheinigung nach § 4 Prü fungsteilnehmers zuständigen Industrie- und
Abs. 6 der Berufszugangsverordnung fü r den Handelskammer abgelegt. Bei Bedarf muss die
Straßenpersonenverkehr oder nach § 5 Absatz 7 der zuständige Industrie- und Handelskammer mindestens
Berufszugangsverordnung fü r den Gü terkraftverkehr einmal im Vierteljahr einen Prüfungstermin festsetzen.
sind von der Teilnahme am Unterricht und der Der Prü fungsteilnehmer kann mit seiner Zustimmung an
Prü fung insoweit befreit, als Prü fungsgegenstand eine andere Industrie- und Handelskammer verwiesen
bereits Gegenstand der Prü fung nach diesen werden, wenn innerhalb eines Vierteljahres weniger als
Verordnungen sind. Die Dauer der Teilnahme am drei Prü fungsteilnehmer zur Prü fung anstehen oder dem
Unterricht und Prü fung sind entsprechend zu Prü fungsteilnehmer andernfalls wirtschaftliche Nachteile
verkürzen. entstehen.
(8) Die Prü fung ist bestanden, wenn mindestens
ausreichende Leistungen erbracht sind.
(9) Inhaber einer Fachkunde-Bescheinigung nach § 4
Absatz 6 Satz 1 der Berufszugangsverordnung fü r den (9) § 2 Absatz 9 entspricht im Wesentlichen § 2 Absatz
Straßenpersonenverkehr oder nach § 5 Absatz 7 der 7 a.F. Klargestellt wurde lediglich, dass sich die Dauer
Berufszugangsverordnung fü r den Gü terkraftverkehr der Unterrichtsteilnahme auf 96 Unterrichtseinheiten
sind von der Teilnahme am Unterricht und der Prü fung verkü rzt, von denen zehn Unterrichtseinheiten auf das
insoweit befreit, als Prü fungsgegenstand bereits Fü hren des entsprechenden Kraftfahrzeugs entfallen.
Gegenstand der Prü fung nach diesen Verordnungen ist. Diese Angabe war zuvor lediglich in § 5 Absatz 1
Die Unterrichtsdauer beträgt 96 Unterrichtseinheiten, Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1a in Verbindung
von denen zehn Unterrichtseinheiten auf das Fü hren mit Anlage 2a a.F. enthalten. Da jedoch im
eines Kraftfahrzeugs der betreffenden Klasse entfallen. Berufskraftfahrerqualifikationsregister der Zeitraum und
Die Prü fung ist entsprechend zu verkürzen. die tatsächliche Unterrichtsdauer anzugeben sind, ist ein
rechtlicher Bezug erforderlich.
©Jürgen Kopp 6§ 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in § 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in § 3 Wurde zum besseren Verstä ndnis in Absä tze
besonderen Fä llen besonderen Fällen gegliedert und sprachlich ü berarbeitet. Darü ber hinaus
wurde ein Verweis angepasst.
(1) Fahrer und Fahrerinnen im Gü terkraftverkehr, die (1) Fahrer im Gü terkraftverkehr, die ihre Tätigkeit auf
ihre Tätigkeit auf den Personenverkehr ausweiten, den Personenkraftverkehr ausweiten, oder Fahrer im
oder Fahrer und Fahrerinnen im Personenverkehr, Personenkraftverkehr, die ihre Tätigkeit auf den
die ihre Tätigkeit auf den Gü terkraftverkehr Gü terkraftverkehr ausweiten oder ändern und die eine
ausweiten oder ändern und die eine Grundqualifikation erworben haben, müssen bei der
Grundqualifikation erworben haben, müssen bei der theoretischen und praktischen Prü fung nach § 1 Absatz
theoretischen und praktischen Prü fung nach § 1 Abs. 2 nur diejenigen Teile ablegen, welche Kraftfahrzeuge
2 nur diejenigen Teile ablegen, welche betreffen, die Gegenstand der neuen Grundqualifikation
Kraftfahrzeuge betreffen, die Gegenstand der neuen sind.
Grundqualifikation sind. Bei Absolvierung der
beschleunigten Grundqualifikation beträgt die (2) Bei Absolvierung der beschleunigten
Unterrichtsdauer 35 Unterrichtseinheiten, von denen Grundqualifikation beträgt die Unterrichtsdauer 35
2,5 Unterrichtseinheiten auf das Führen eines Unterrichtseinheiten, von denen 2,5 Unterrichtseinheiten
Kraftfahrzeugs der betreffenden Klassen, das den auf das Führen eines Kraftfahrzeugs der betreffenden
Anforderungen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 entsprechen Klassen entfallen. Das Kraftfahrzeug muss den
muss, entfallen müssen. Fü r die in Satz 1 genannten Anforderungen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 entsprechen.
Fahrer und Fahrerinnen beschränken sich darüber Die theoretische Prü fung beschränkt sich auf diejenigen
hinaus die theoretischen Prüfungen auf diejenigen in in Anlage 1 genannten Kenntnisbereiche, welche die
Anlage 1 genannten Kenntnisbereiche, welche die Kraftfahrzeuge betreffen, der Gegenstand der neuen
Kraftfahrzeuge betreffen, die Gegenstand der neuen beschleunigten Grundqualifikation sind.
Grundqualifikation sind.
§ 4 Weiterbildung § 4 Weiterbildung § 4 Weiterbildung
wurde sprachlich ü berarbeitet und zum besseren
Verstä ndnis in weitere Absä tze gegliedert.
(1) Durch die Weiterbildung sind alle in Anlage 1 (1) Durch die Weiterbildung sind alle in Anlage 1 (1) wurde um die Konkretisierung der Inhalte aus Artikel
aufgefü hrten Kenntnisbereiche zu vertiefen und zu aufgefü hrten Kenntnisbereiche zu vertiefen und 7 Absatz 1 und Absatz 3 bzw. Anhang I Abschnitt 4
aufzufrischen. Aus den Kenntnisbereichen 1, 2 und 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG in der Fassung der
wiederholen. Dabei genügt es, dass aus den
der Anlage 1 muss jeweils mindestens ein Unter- Richtlinie (EU) 2018/645 ergä nzt und sprachlich
Kenntnisbereichen 1, 2 und 3 der Anlage 1 jeweils
kenntnisbereich abgedeckt sein. Besondere ü berarbeitet. Eine Wiederholung von
mindestens ein Unterkenntnisbereich abgedeckt ist.
Schwerpunkte sollen die Verkehrssicherheit, die Unterkenntnisbereichen ist nach der Richtlinie mö glich,
Sicherheit und der Gesundheitsschutz am wenn Fö rderbedarf besteht. Ob Fö rderbedarf besteht,
Arbeitsplatz und die Reduzierung der Umwelt- beurteilt der Berufskraftfahrer auf Grund einer
auswirkungen des Fahrens bilden. Eine einmalige Selbsteinschä tzung. Die Selbsteinschä tzung fällt positiv
aus, wenn Wiederholungsbedarf besteht. Unter Berü ck-
©Jürgen Kopp 7Wiederholung von Unterkenntnisbereichen unter sichtigung der ausdrü cklichen Schwerpunktbildung in
Einhaltung von Satz 2 ist zulässig. Satz 2 ist lediglich eine einmalige Wiederholung
mö glich. Denn nach Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 der
Richtlinie 2003/59/EG in der Fassung der Richtlinie (EU)
2018/645 ist die Weiterbildung dazu bestimmt,
bestimmte Kenntnisbereiche (also mehrere) zu vertiefen
und erneut zu behandeln. Eine mehr als einmal
erfolgende Wiederholung kö nnte dem nicht gerecht
werden.
(2) Absatz 2 Satz 3 wurde um die Mö glichkeit zur
(2) Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 (2) Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Aufteilung eines Ausbildungsabschnitts auf zwei
Unterrichtseinheiten, die in selbstständigen Unterrichtseinheiten, die in selbstständigen aufeinanderfolgende Tage in Anhang I Abschnitt 4
Ausbildungseinheiten (Zeiteinheiten) von jeweils Ausbildungseinheiten von jeweils mindestens sieben Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG in der Fassung der
mindestens sieben Unterrichtseinheiten erteilt Unterrichtseinheiten erteilt werden. Die Richtlinie (EU) 2018/645 erweitert. Auf diese Weise soll
werden; die Unterrichtseinheiten können bei Unterrichtseinheiten können bei verschiedenen es mö glich sein, beispielsweise bei entsprechender
verschiedenen Ausbildungsstätten absolviert werden. Ausbildungsstätten absolviert werden. Eine Gruppengrö ße die am Vortag theoretisch vermittelten
Ein Teil der Weiterbildung kann auf Ü bungen auf Ausbildungseinheit kann auf zwei Inhalte am Folgetag praktisch durchzufü hren oder die
einem besonderen Gelände im Rahmen eines aufeinanderfolgende Tage aufgeteilt werden. Gruppe aufzuteilen, wenn anders nicht gewä hrleistet
Fahrertrainings oder in einem leistungsfä higen werden kann, dass jeder Teilnehmer die Mö glichkeit
Simulator entfallen. erhä lt, das Gelernte praktisch unter Anleitung zu ü ben.
In diesen Fä llen besteht eine Notwendigkeit fü r die
Aufteilung auf zwei aufeinanderfolgende Tage. Daraus
ergibt sich, dass eine Aufteilung auf Samstag und
Montag nicht mö glich ist, genauso wenig wie eine
Trennung durch einen Feiertag.
(3) Absatz 3 entspricht § 4 Absatz 2 Satz 2 BKrFQV a.
F. Das Bundesministerium fü r Verkehr und digitale
(3) Mindestens eine Ausbildungseinheit umfasst einen Infrastruktur hat eine Handreichung zum Einsatz eines
die Verkehrssicherheit betreffenden leistungsfähigen Simulators herausgegeben. Eine
Unterkenntnisbereich. Ein Teil der Weiterbildung weitergehende Konkretisierung des Teils, der auf einem
kann auf Übungen auf einem besonderen Gelände im besonderen Gelä nde oder mittels eines leistungsfä higen
Rahmen eines Fahrertrainings oder in einem Simulators durchgefü hrt wird, erfolgt nicht, um genug
leistungsfähigen Simulator entfallen. Gestaltungsspielraum zu lassen.
©Jürgen Kopp 8(4) Absatz 4 setzt Anhang I Abschnitt 4 Absatz 2 der
Richtlinie 2003/59/EG in der Fassung der Richtlinie (EU)
2018/645 um. Die Mö glichkeit zur Anrechnung soll die
(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde rechnet „Kohä renz zwischen den verschiedenen nach
andere abgeschlossene spezielle Aus- oder Unionsrecht vorgeschriebenen Formen der Ausbildung
Weiterbildungsmaßnahmen als Teil des Unterrichts wahren“ (s. Erwä gungsgrund 13 der Richtlinie (EU)
an. Anzurechnen im Umfang von sieben 2018/645). Die Mö glichkeit zur Anrechnung einer
Unterrichtseinheiten sind die speziellen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme soll
lediglich einmal bestehen. D.h. eine ADR-Basisschulung
1. Ausbildung gemäß Anhang I der Richtlinie kann im Rahmen der Weiterbildung nur einmal an-
2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des gerechnet werden. Wird die ADR-Schulung (Umfang 12
Rates vom 24. September 2008 ü ber die Unterrichtseinheiten à 45 Minuten, d.h. 9 Zeitstunden)
Beförderung gefährlicher Gü ter im Binnenland (ABl. aufgefrischt, kann diese Maßnahme auf eine spä tere
L 260 vom 30.9.2008, S. 13) fü r Fahrzeugfü hrer, die Weiterbildung angerechnet werden, sofern zwischen
zuletzt durch den Beschluss (EU) 2019/1094 (ABl. L deren Abschluss und dem Zeitpunkt der Anrechnung
173 vom 17.6.2019, S. 52) geändert worden ist, und hö chstens fü nf Jahre liegen. Gleiches gilt fü r die
Schulung fü r den Transport von Tieren. Bei der
2. Schulung gemäß Artikel 6 Absatz 5 in Verbindung Schulung gemä ß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sind
mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. eine Befristung der Bescheinigung und damit eine
1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über Auffrischung nicht zwingend vorgeschrieben. Dies ä n-
den Schutz von Tieren beim Transport und damit dert jedoch nichts an den Voraussetzungen fü r eine
zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Anrechnung.
Änderung der Richtlinie 64/432/EWG und
93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
Zum Verfahren der Anrechnung im Rahmen der
(ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1), die zuletzt durch die
Antragstellung auf Ausstellung eines
Verordnung (EU) Nr. 2017/625 (ABl. L 95 vom Fahrerqualifizierungsnachweises wird auf die
15.3.2017, S. 1) geändert worden ist. Ausfü hrungen zu § 2 Absatz 5 verwiesen.
Abgeschlossene spezielle Aus- oder
Weiterbildungsmaßnahmen werden jeweils nur
einmal im Rahmen des fü nfjährigen
Weiterbildungsrhythmus angerechnet. Sind seit
dem Abschluss der speziellen Aus- oder
Weiterbildungsmaßnahme mehr als fü nf Jahre
vergangen, ist eine Anrechnung nicht mehr
zulässig.
©Jürgen Kopp 9§ 5 Nachweise
(1) Nach
1. erfolgreicher Ablegung der Prü fung hat die
Industrie- und Handelskammer,
2. dem Abschluss des Unterrichts zum Erwerb
der beschleunigten Grundqualifikation, dem
Abschluss von Unterrichtseinheiten nach § 4
Absatz 2 (Teilleistungen) sowie dem
Abschluss der Weiterbildung hat die
Ausbildungsstätte
eine Bescheinigung ü ber die jeweils erbrachten
Leistungen oder Teilleistungen auszustellen und dem
Teilnehmer oder der Teilnehmerin auszuhändigen.
Eine Kopie der Bescheinigung verbleibt in der
Ausbildungsstätte und ist fü r die Dauer von fünf
Jahren nach Abschluss der erbrachten Leistung oder
Teilleistung aufzubewahren und von der
Ausbildungsstätte nach dem jeweiligen Ablauf dieser
Aufbewahrungsfrist im Einzelfall
1. a) bei Aufbewahrung in Papierform
unverzüglich,
2. b) bei Aufbewahrung in elektronischer Form
automatisiert
zu löschen.
(1a) Die Bescheinigung zum Abschluss des
Unterrichts zum Erwerb der beschleunigten
Grundqualifikation ist nach dem Muster der Anlage
2a auszustellen und dem Teilnehmer oder der
Teilnehmerin auszuhändigen; sie muss enthalten:
1. Name und Anschrift der Ausbildungsstätte
sowie Angaben zur zuständigen
Anerkennungs- und Ü berwachungsbehö rde
©Jürgen Kopp 10und das Aktenzeichen des
Anerkennungsbescheides,
2. Name, Anschrift und Geburtsdatum des
Teilnehmers oder der Teilnehmerin,
3. Zeitraum und tatsächliche Dauer der
Unterrichtsteilnahme,
4. Angaben zu den vermittelten
Kenntnisbereichen (Güterverkehr oder
Personenverkehr).
(1b) Die Bescheinigung ü ber Teilleistungen und den
Abschluss der Weiterbildung ist nach dem Muster der
Anlage 2b auszustellen und dem Teilnehmer oder
der Teilnehmerin auszuhändigen; sie muss
enthalten:
1. Name und Anschrift der Ausbildungsstätte
sowie Angaben zur zuständigen
Anerkennungs- und Ü berwachungsbehö rde
und das Aktenzeichen des
Anerkennungsbescheides,
2. Name, Anschrift und Geburtsdatum des
Teilnehmers oder der Teilnehmerin,
3. Zeitraum und tatsächliche Dauer der
Unterrichtsteilnahme,
4. Angaben zu den vermittelten
Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1.
(1c) Die Bescheinigung nach Absatz 1a ist im
Original von einer zur Vertretung der
Ausbildungsstätte berechtigten Person zu
unterschreiben. Die Bescheinigung nach Absatz 1b
ist im Original von einer zur Vertretung der
Ausbildungsstätte berechtigten Person und von der
zur Durchführung des Unterrichts eingesetzten
Person zu unterschreiben. Die eigenhändige
Unterschrift der zur Vertretung der Ausbildungsstätte
berechtigten Person kann bei automatisierter
Erstellung der Bescheinigung durch eine bildhafte
Wiedergabe der Unterschrift ersetzt werden. Das gilt
©Jürgen Kopp 11nicht, wenn der Unterricht ausschließlich von dieser
Person durchgeführt wurde.
(2) Die Grundqualifikation und die Weiterbildung
werden durch den Eintrag der harmonisierten
Schlüsselzahl der Europäischen Union auf dem
Führerschein (Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der
Fahrerlaubnis-Verordnung) nachgewiesen, soweit ein
deutscher Führerschein erteilt werden kann. Der von
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union, einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens ü ber den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Schweiz ausgestellte
Fahrerqualifizierungsnachweis oder der Eintrag der
harmonisierten Schlüsselzahl der Europäischen
Union in den von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens ü ber den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellten
Führerschein steht dem Nachweis nach Satz 1
gleich.
(3) Fahrer und Fahrerinnen im Sinne des § 1 Absatz
1 Nummer 3 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-
Gesetzes, die Fahrten im
1. Gü terkraftverkehr durchführen, müssen die
Grundqualifikation und die Weiterbildung durch eine
gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Oktober 2009 ü ber gemeinsame Regeln fü r den
Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden
Gü terkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 2.
72) nachweisen,
2. Personenverkehr durchführen, können die
Grundqualifikation und die Weiterbildung auch
nachweisen durch eine Bescheinigung im Inland, die
©Jürgen Kopp 12von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union, einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens ü ber den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Schweiz ausgestellt ist.
(4) Der Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl
erfolgt durch die fü r die Erteilung von
Fahrerlaubnissen zuständige Behörde, soweit sich
aus den Bescheinigungen nach Absatz 1 ergibt, dass
die jeweilige Grundqualifikation oder Weiterbildung
erworben worden ist. Werden die Grundqualifikation
oder die Weiterbildung nicht nachgewiesen, so ist
dies in der Fahrerbescheinigung mit einem Eintrag im
Feld „Besondere Bemerkungen“ zu kennzeichnen.
Der Eintrag lautet: „Gilt ausschließlich fü r Fahrten,
die nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie
2003/59/EG vom 15. Juli 2003 unterliegen“. Unter
den Voraussetzungen nach Satz 1 Halbsatz 2 wird
fü r Fahrer und Fahrerinnen nach Absatz 3 Nr. 2 die
Bescheinigung nach Muster Anlage 3 durch die nach
Landesrecht zuständige Behörde erteilt.
(5) Die Nachweise nach den Absätzen 2 und 3 sind
bei der Durchfü hrung von Fahrten den zustä ndigen
Personen zur Kontrolle auszuhä ndigen.
§ 6 Anerkennung von Ausbildungsstä tten § 5 Anerkennung von Ausbildungsstätten § 5 Anerkennung von Ausbildungsstätten
(1) wurde sprachlich ü berarbeitet und der Ü bersicht
(1) Der Antrag auf Anerkennung einer (1) Der Antrag auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte halber besser strukturiert. Er entspricht im
Ausbildungsstätte fü r die beschleunigte fü r die beschleunigte Grundqualifikation und die Wesentlichen § 6 Absatz 1 in der vor Erlass dieser
Grundqualifikation und die Weiterbildung ist Weiterbildung ist bei der nach Landesrecht zuständigen Verordnung gü ltigen Fassung.
schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Behörde in schriftlicher oder in elektronischer Form zu
Dem Antrag sind die zur Prü fung der stellen. Dem Antrag sind die zur Prü fung der
Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen
Unterlagen beizufügen, insbesondere Unterlagen beizufügen, insbesondere
1. das Ausbildungsprogramm, in dem die
1. das Ausbildungsprogramm, in dem die
unterrichteten Themengebiete auf der Grundlage
unterrichteten Themengebiete auf der
der in Anlage 1 aufgeführten Kenntnisbereiche
©Jürgen Kopp 13Grundlage der in Anlage 1 aufgefü hrten sowie die geplante Durchführung des Unterrichts
Kenntnisbereiche sowie die geplante und die Unterrichtsmethoden näher darzustellen
Durchfü hrung und die Unterrichtsmethoden sind,
nä her darzustellen sind; 2. Nachweise ü ber die Zahl, die Qualifikationen
2. ü ber die Zahl, die Qualifikationen und und die Tätigkeitsbereiche der Ausbilder,
Tä tigkeitsbereiche der Ausbilder und einschließlich eines Nachweises ü ber ihre
Ausbilderinnen, einschließlich eines didaktischen und pädagogischen Kenntnisse,
Nachweises ihrer didaktischen und 3. Angaben zu den Unterrichtsräumen, zu den
pä dagogischen Kenntnisse; Lehrmitteln, zu den fü r die praktische Ausbildung
3. Angaben zu den Unterrichtsorten, zum bereitgestellten Unterrichtsmitteln sowie zu den
Lehrmaterial, zu den fü r die praktische eingesetzten Ausbildungsfahrzeugen
Ausbildung bereitgestellten Unterrichtsmitteln und
sowie zu eingesetzten 4. die vorgesehene maximale Teilnehmerzahl fü r
Ausbildungsfahrzeugen; den jeweiligen Unterrichtsraum. Fü r Ausbilder im
4. die vorgesehene Teilnehmerzahl. praktischen Teil muss eine Berufserfahrung als
Fü r Ausbilder und Ausbilderinnen im praktischen Teil 1. Berufskraftfahrer,
muss eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer oder 2. Fachkraft im Fahrbetrieb,
Berufskraftfahrerin, als Fachkraft im Fahrbetrieb, als 3. Kraftverkehrsmeister oder
Kraftverkehrsmeister oder Kraftverkehrsmeisterin, als 4. Meister fü r Kraftverkehr
Meister fü r Kraftverkehr oder Meisterin fü r oder eine entsprechende Fahrerfahrung,
Kraftverkehr oder eine entsprechende Fahrerfahrung, insbesondere als Fahrlehrer fü r Lastkraftwagen
insbesondere als Fahrlehrer oder als Fahrlehrerin fü r oder Busse, nachgewiesen werden.
Lastkraftwagen oder Busse, nachgewiesen werden.
(2) Die Anerkennung ist in schriftlicher oder in (2) Der Antrag auf Anerkennung kann bereits in
elektronischer Form zu erlassen. Vorbehaltlich schriftlicher oder elektronischer Form gestellt werden,
besonderer Bestimmungen sind zu benennen: sodass auch die Anerkennung in schriftlicher oder
elektronischer Form erlassen werden kann. § 37 VwVfG
bleibt davon unberü hrt. Im Ü brigen entspricht Absatz 2
(2) Die Anerkennung bedarf der Schriftform. 1. das anerkannte Ausbildungsprogramm,
im Wesentlichen § 6 Absatz 2 in der vor Erlass dieser
Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen sind 2. die zugelassenen Ausbilder, Verordnung gü ltigen Fassung. Die Befü rchtung, eine
3. die zugelassenen Räume, in denen Unterricht Nennung des zugelassenen Ausbilders im
1. das anerkannte Ausbildungsprogramm, nach § 2 Absatz 2 und § 5 Absatz 3 des Anerkennungsbescheid verhindere eine kurzfristige
2. die zugelassenen Ausbilder und Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes Ersetzung eines beispielsweise erkrankten Ausbilders,
Ausbilderinnen, durchgeführt werden darf, und hat sich nicht bewahrheitet. In diesen Fä llen ist eine
3. die zugelassenen Räume, in denen 4. die jeweils höchstens zulässige Teilnehmerzahl. kurzfristige Anerkennung eines noch nicht zugelassenen
Unterricht nach § 4 Absatz 2 und § 5 Absatz Ausbilders bei Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei
1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations- der nach Landesrecht zuständigen Behö rde mö glich.
Gesetzes durchgeführt werden darf, und
©Jürgen Kopp 144. die jeweils höchstens zulässige (3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen (3) Die Möglichkeit zum Erlass von Nebenbe-
Teilnehmerzahl verbunden werden. stimmungen wurde parallel zu ä hnlichen Regelungen in
der Fahrerlaubnis-Verordnung geschaffen.
zu benennen.
§ 7 Anforderungen an den Unterricht § 6 Anforderungen an den Unterricht § 6 Anforderungen an den Unterricht
(1) Die Teilnehmerzahl fü r die Vermittlung der (1) Die Teilnehmerzahl fü r den Unterricht zur (1) Die nach Landesrecht zustä ndige Behö rde kann
Grundqualifikation und fü r die Weiterbildung ist auf beschleunigten Grundqualifikation und zur Weiterbildung eine niedrigere Teilnehmerzahl als 25 festlegen. Fü r
höchstens 25 Personen je Unterricht zu ist auf höchstens 25 Personen je Unterricht zu eine Festlegung dienen zum Beispiel die baulichen
beschränken. Die zuständige Behörde nach § 7b beschränken. Die Durchfü hrung von Unterricht mit einer Gegebenheiten als Orientierung. Eine Festlegung
Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations- höheren Teilnehmerzahl ist unzulässig. auf ü ber 25 Personen ist nach wie vor unzulä ssig
Gesetzes oder die zuständige Stelle nach § 7b (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 4 BKrFQV a. F.).
Absatz 2 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-
Gesetzes kann eine abweichende Teilnehmerzahl
genehmigen. Sie orientiert sich hierzu insbesondere
an den baulichen Gegebenheiten des
Unterrichtsraumes. Die Durchfü hrung von Unterricht
mit einer höheren als in Satz 1 genannten oder nach
Satz 2 genehmigten Teilnehmerzahl ist unzulässig.
(2) Die Ausbildungsstätte hat dafür zu sorgen, dass
in den Unterrichtsräumen während des Unterrichts (2) Die Ausbildungsstätte hat dafür zu sorgen, dass in (2) Unter den Begriff der Lernmittel fallen nun auch
den Unterrichtsräumen während des Unterrichts fü r alle
fü r jeden Teilnehmer geeignete und ausreichende ausdrü cklich e-Learning-Materialien. Ausweislich der
Teilnehmenden geeignete und ausreichende Lernmittel
Lernmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Expertise im Auftrag der Bundesanstalt fü r
zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung Straßenwesen zum E-Learning und Simulatoreinsatz im
Visualisierung vorhanden sind.
vorhanden sind. Rahmen der Berufskraftfahreraus- und –Weiterbildung
von Professor Dr. Helmut M. Niegemann (Universitä t
des Saarlandes) fallen folgende gä ngige Formate unter
den Begriff des e-Learnings (s. 5 f.):
Drill & Practice,
E-Kompendium/Klassisches CBT,
E-Lectures: Mini Lectures,
Erklä rvideos,
Micro-Learning,
Fallbeispiele (Case Based Learning) usw.
©Jürgen Kopp 15§ 8 Fortbildung der Ausbilder und Ausbilderinnen § 7 Fortbildung der Ausbilder § 7 Fortbildung der Ausbilder
(1) Ausbilder und Ausbilderinnen, die Unterricht im (1) Ausbilder, die Unterricht zur beschleunigten § 7 enthä lt sprachliche Ü berarbeitung und wurde neu
Sinne des § 2 Absatz 2 und des § 4 Absatz 2 Grundqualifikation oder zur Weiterbildung durchführen, gegliedert. Ihrem wesentlichen materiellen Inhalt nach
durchführen, haben ihre Kenntnisse regelmäßig haben ihre Kenntnisse regelmäßig durch eine entspricht die Regelung dem ursprü nglichen § 8 in der
durch eine mindestens dreitägige Fortbildung, die mindestens dreitägige Fortbildung aufzufrischen. Die bis zum Erlass dieser Verordnung gültigen Fassung mit
alle Gebiete erfassen soll, die fü r diese berufliche Fortbildung soll alle Gebiete erfassen, die fü r diese Ausnahme der Erweiterung des Tatbestandes auch auf
Tätigkeit des Ausbilders oder der Ausbilderin von berufliche Tätigkeit des Ausbilders von Bedeutung sind. den Unterricht zur Erlangung der beschleunigten
Bedeutung sind, zu aktualisieren. Die Fortbildung hat Die Fortbildung hat einen Gesamtumfang von Grundqualifikation fü r Quereinsteiger und Umsteiger.
einen Gesamtumfang von mindestens 24 mindestens 24 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten Auch fü r Ausbilder in dem Bereich besteht eine Pflicht
Unterrichtseinheiten und ist spätestens alle vier und ist spätestens alle vier Jahre zu absolvieren. zur regelmä ßigen Fortbildung.
Jahre zu absolvieren. Der Unterricht im Sinne des
§ 2 Absatz 2 und des § 4 Absatz 2 darf nicht von Ferner wird klargestellt, dass die Unterrichtseinheit fü r
Ausbildern oder Ausbilderinnen, die sich nicht die Fortbildung der Ausbilder ebenfalls einen Umfang
regelmäßig fortbilden, durchgeführt werden. von 60 Minuten aufweisen muss. Der Grund fü r die
Klarstellung liegt in den missverstä ndlichen
Ausfü hrungen in der BR-Drs. 593/16, S. 24, die darauf
hinweist, dass der Umfang der Fortbildung der fü r
Fahrlehrer entspreche, und den Ausfü hrungen in BR-
Drs. 417/17, S. 46, wonach die Fortbildung einen
Umfang von 24 Stunden aufweisen müsse. Da die
Unterrichtseinheit im Fahrlehrerrecht jedoch lediglich 45
Minuten beträ gt (vgl. § 53 Absatz 8 Fahrlehrergesetz)
und auf dem Markt Fortbildungsangebote vorhanden
sind, die damit werben, die Anforderungen nach dem
Berufskraftfahrerqualifikationsrecht und dem
Fahrlehrerrecht zu erfü llen, ist eine Klarstellung
erforderlich.
(2) Teilnahmebescheinigungen der Ausbilder und (2) Die Ausbilder haben der Ausbildungsstätte, an der (2) Absatz 2 erfasst in Anlehnung an das
Ausbilderinnen der letzten beiden sie Unterricht durchführen, spätestens zwei Wochen Fahrlehrerrecht nun die Pflicht zur Aushä ndigung der
Fortbildungsmaßnahmen sind durch die nach Abschluss der Fortbildung die Teilnahme- Teilnahmebescheinigung an die Ausbildungsstätte, die
Ausbildungsstätte aufzubewahren und der bescheinigung der Ausbildungsstätte auszuhändigen. den Ausbilder einsetzt. Diese trifft die Pflicht, die
zustä ndigen Behörde nach § 7b Absatz 1 Satz 1 Teilnahmebescheinigung bis zu acht Jahre
©Jürgen Kopp 16des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes oder aufzubewahren. In den Fä llen, in denen z. B. der
der zustä ndigen Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 Ausbilder Unterricht an mehreren Ausbildungsstä tten
des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes auf durchfü hrt, genü gt die Vorlage einer Ablichtung der
Verlangen unverzüglich vorzulegen. Sie sind Teilnahmebescheinigung. Die Norm wird im Ü brigen in
spätestens acht Jahre nach Abschluss der Absatz 4 an die Ä nderung der Zustä ndigkeitsregelungen
Fortbildungsmaßnahme zu löschen oder zu fü r die Ü berwachung der Ausbildungsstä tten angepasst.
vernichten.
(3) Der Unterricht im Sinne dieser Verordnung darf nur
von Ausbildern durchgeführt werden, die sich
regelmäßig im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 fortbilden.
(4) Teilnahmebescheinigungen der Ausbilder der letzten
beiden Fortbildungsmaßnahmen sind von der
Ausbildungsstätte aufzubewahren und spätestens acht
Jahre nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme zu
vernichten. Die Teilnahmebescheinigungen sind der
nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 11
Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrerqualifikations-
gesetzes auf Verlangen unverzü glich vorzulegen.
§ 8 Ausstellung des § 8 Ausstellung des
Fahrerqualifizierungsnachweises Fahrerqualifizierungsnachweises
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf (1) stellt die Anspruchsgrundlage auf Ausstellung eines
Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus, wenn Fahrerqualifizierungsnachweises dar, wenn die
der Fahrer nachweislich grundqualifiziert ist oder als Voraussetzungen erfü llt sind. Dessen Ausstellung erfolgt
grundqualifiziert gilt. Sind seit der Erlangung der nicht mehr nur in den Fä llen, in denen mangels
Grundqualifikation mehr als fü nf Jahre vergangen, muss Wohnsitzes des Berufskraftfahrers in Deutschland die
der Fahrer nachweislich ü ber eine abgeschlossene Fahrerlaubnisbehö rde die Eintragung der Schlü sselzahl
Weiterbildung verfügen. „95“ nicht vornehmen konnte. Diese Fallgestaltung
Der Fahrerqualifizierungsnachweis folgt dem Muster der betraf Berufskraftfahrer, die beispielsweise in Frankreich
Anlage 5. wohnen und ü ber einen franzö sischen Führerschein
verfügen, ihre Weiterbildung jedoch in Deutschland
absolvierten, weil sie hier beschäftigt sind. Die bislang
©Jürgen Kopp 17bestehende Ermächtigung der Länder zur Losung der
sog. „Grenzgä ngerproblematik“ wird durch die
bundesweite Ausstellung des
Fahrerqualifizierungsnachweises obsolet. Die
Entscheidung zur bundesweiten Ausstellung von
Fahrerqualifizierungsnachweisen fü r alle Berufskraft-
fahrer geht ü ber die Anforderungen des Artikels 10
Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG in der Fassung der
Richtlinie (EU) 2018/645 hinaus, ist aufgrund des bereits
bestehendes Nebeneinanders diverser Nachweis-
mö glichkeiten zweckdienlicher. Der Fahrerqualifizie-
rungsnachweis ist von den anderen EU-Mitgliedstaaten
anzuerkennen (vgl. Artikel 10 Absatz 1 am Ende).
Die nach Landesrecht zustä ndige Behö rde beauftragt
den Hersteller mit der Ausfertigung des
Fahrerqualifizierungsnachweises, wenn der Fahrer
nachweislich grundqualifiziert ist oder als
grundqualifiziert gilt.
Grundqualifiziert ist, wer
1. eine Grundqualifikation durch Ablegung einer
theoretischen und praktischen Prü fung erlangt hat
(§ 2 Absatz 1 Nummer 1 BKrFQG),
2. eine Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer, zur
Fachkraft im Fahrbetrieb oder zu einem Beruf absolviert
hat, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse
vermittelt werden (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 BKrFQG),
3. eine Umsteigerprü fung abgelegt hat
(§ 3 Absatz 1 BKrFQV),
4. eine beschleunigte Grundqualifikation absolviert hat
(§ 2 Absatz 2 BKrFQG),
©Jürgen Kopp 185. eine Quereinsteigerprü fung abgelegt hat
(§ 2 Absatz 9 BKrFQV) oder
6. eine Umsteigerprü fung im Rahmen der
beschleunigten Grundqualifikation abgelegt hat
(§ 3 Absatz 2 BKRFQV).
Als grundqualifiziert gilt, wer von der
Besitzstandsregelung in § 4 BKrFQG erfasst ist.
Sind seit der Erlangung der Grundqualifikation,
unabhä ngig von der Form der Erlangung, d.h. auch im
Wege des Besitzstandes, fü nf Jahre vergangen, so
muss nachweislich eine Weiterbildung abgeschlossen
worden sein, um (erneut) einen Fahrerqualifizierungs-
nachweis ausgestellt zu bekommen.
Der Berufskraftfahrer ist nachweislich grundqualifiziert,
wenn Registereinträ ge ü ber die absolvierten
Maßnahmen vorhanden sind. Aus diesem Grund stellt
die nach Landesrecht zustä ndige Behö rde im Rahmen
der Antragsprü fung eine Anfrage an das Kraftfahrt-
Bundesamt zur Beauskunftung aus dem Berufskraft-
fahrerqualifikationsregister (§ 8 Absatz 4 Satz 3). Fü r
den Ü bergangszeitraum bis die anerkannten
Ausbildungsstä tten ü ber einen Zugriff auf das
Berufskraftfahrerqualifikationsregister verfügen, ist der
Nachweis gefü hrt, sofern Teilnahmebescheinigungen
sowie Bescheinigungen über das erfolgreiche Bestehen
der Prü fung(en) vorgelegt werden kö nnen.
Die Rü cknahme bzw. der Widerruf des Fahrer-
qualifizierungsnachweises richten sich nach den
allgemeinen Vorschriften. Dies galt auch bereits fü r den
Eintrag der Schlüsselzahl „95“ in den Führerschein
(vgl. VG Mü nchen, Beschluss vom 15.07.2015 –
M 1 S 15.2430).
©Jürgen Kopp 19(2) enthä lt alle erforderlichen personenbezogenen
Daten, die zur Bearbeitung des Antrags auf Ausstellung
des Fahrerqualifizierungsnachweises erforderlich sind.
(2) Der Antrag auf Ausstellung des Fahrer-
qualifizierungsnachweises ist bei der nach Landesrecht
zuständigen Behörde durch den Fahrer in schriftlicher
oder in elektronischer Form zu stellen. Der Fahrer hat
auf Verlangen der Behörde persönlich zu erscheinen.
Sie oder er hat folgende Daten mitzuteilen und auf
Verlangen nachzuweisen:
1. Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort
der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht,
2. Anschrift,
3. Staatsangehörigkeit und (3) erfasst die notwendigen Unterlagen zum Nachweis
4. Art des Ausweisdokuments. der personenbezogenen Daten und zum Nachweis ü ber
das Erfü llen der Voraussetzungen zur Erlangung einer
(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Grundqualifikation, beschleunigten Grundqualifikation
1. ein amtlicher Nachweis ü ber Tag und Ort der Geburt, oder Weiterbildung, da die Geltungsdauer der
2. ein Lichtbild, das die Anforderungen der Anlage 8 der Qualifikation durch einen gültigen Fahrer-
Passverordnung erfüllt, qualifizierungsnachweis nachgewiesen wird.
3. ein gültiger Führerschein, in dem die fü r die Grund-
qualifikation, die beschleunigte Grundqualifikation oder
die Weiterbildung maßgebliche Fahrerlaubnisklasse Nach Nummer 3 ist die Vorlage eines gültigen
vermerkt ist, Fü hrerscheins erforderlich, da in den Fahrer-
4. ein amtlicher Nachweis ü ber den ordentlichen qualifizierungsnachweis die zum Zeitpunkt der
Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 der Antragsstellung gü ltige Fü hrerscheinnummer vermerkt
Fahrerlaubnis-Verordnung in der Bundesrepublik wird.
Deutschland, eine in der Bundesrepublik Deutschland
erteilte Arbeitsgenehmigung-EU oder einen Der nach Nummer 5 vorgeschriebene Nachweis muss
Aufenthaltstitel, der erkennen lässt, dass die für den Gefahrgutbereich § 3 Absatz 1 S. 1 Nummer 9
Erwerbstätigkeit erlaubt ist (§ 4 Absatz 2 des des Gefahrgutbefö rderungsgesetz in Verbindung mit
Aufenthaltsgesetzes), und Anlage B Teil 8 Nummer 8.2.2.8.5 des Europä ischen
5. sofern andere abgeschlossene spezielle Aus- oder Ü bereinkommens vom 30. September 1957 ü ber die
Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 2 Absatz 5 oder internationale Befö rderung gefä hrlicher Gü ter auf der
§ 4 Absatz 4 angerechnet werden sollen und dies- Straße (ADR) entsprechen und fü r den Bereich der
bezüglich noch kein Eintrag in das Berufskraftfahrer- Tiertransporte § 4 der Tierschutztransport-VO in
qualifikationsregister erfolgt ist, ein rechtlich Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 in Verbindung mit
Anhang III Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2005.
©Jürgen Kopp 20vorgeschriebener Nachweis ü ber den Abschluss der Dies gilt jedoch nur, sofern noch kein Registereintrag in
jeweiligen Maßnahme. das Berufskraftfahrerqualifikationsregister vorgenommen
wurde. Da die Industrie- und Handelskammern im
Gefahrgutbereich (ADR) zustä ndig sind und auf Antrag
einen Zugriff auf das Berufskraftfahrerqualifikations-
register erhalten, kö nnen sie ü ber abgeschlossene
ADR-Maßnahmen einen Eintrag vornehmen.
(4) Die nach Landesrecht zustä ndige Behö rde prü ft, ob
die angegebenen Daten sowie die vorgelegten
Unterlagen richtig und vollstä ndig sind. Hierzu stellt sie
eine Anfrage an das Kraftfahrt-Bundesamt zur
(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde prü ft die Beauskunftung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister
Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Fahrer als auch aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister.
mitgeteilten Daten und vorgelegten Unterlagen. Sie holt Bis zu dem Zeitpunkt, an dem alle anerkannten
zu diesem Zweck eine Auskunft aus dem Zentralen Ausbildungsstä tten und fü r die Prü fung zuständigen
Fahrerlaubnisregister ein. Die nach Landesrecht Industrie- und Handelskammern ü ber einen Zugriff auf
zuständige Behörde ü berprü ft das Vorliegen einer das Berufskraftfahrerqualifikationsregister verfü gen,
Grundqualifikation oder einer Weiterbildung nach müssen jedoch auch die vorgelegten Unterlagen ohne
Absatz 1. Sie holt zu diesem Zweck eine Auskunft aus eine Abfrage an das Register geprü ft werden.
dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister ein.
In diesem Zusammenhang wurde berü cksichtigt, dass
es einen Ü bergangszeitraum geben wird, in dem die
Fahrer sowohl Teilnahmebescheinigungen vorlegen
werden als auch ü ber Registereinträ ge verfü gen. Grund
dafü r ist, dass die bislang gesetzlich anerkannten
Ausbildungsstä tten zwei Jahre ab dem Inkrafttreten des
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes Zeit haben, um
sich staatlich anerkennen zu lassen. Erst nach der
staatlichen Anerkennung ist ein Anschluss an das
Berufskraftfahrerqualifikationsregister mö glich. Gerade
bei einem Wechsel der Ausbildungsstä tte oder einem
Aufteilen der einzelnen Weiterbildungsmaßnahmen ü ber
mehrere Jahre wird der Fall eintreten, dass die Fahrer
die Kurse bei einer Ausbildungsstä tte besuchen, die
bereits einen Registeranschluss hat und bei einer
Ausbildungsstä tte, die noch nicht ü ber einen
Registeranschluss verfü gt.
©Jürgen Kopp 21In diesem Fall prü ft der zustä ndige Bearbeiter bei der
nach Landesrecht zustä ndigen Behö rde, ob die
Voraussetzungen insgesamt vorliegen und dies
entweder durch eine Teilnahmebescheinigung oder
durch einen Eintrag in das Berufskraftfahrer-
qualifikationsregister nachgewiesen ist. Ein Nachtrag der
Teilnahmebescheinigungen in das Berufskraftfahrer-
qualifikationsregister durch den Behö rdenmitarbeiter
erfolgt nicht. Der an die Bundesdruckerei gesendete
Auftrag zur Herstellung eines Fahrerqualifizierungs-
nachweises durch die Behö rde impliziert, dass die
Voraussetzungen der Qualifikation erfü llt wurden. Ein
anderes Vorgehen, etwa der Nachtrag durch den
Behö rdenmitarbeiter oder etwa durch die ursprü ngliche
Ausbildungsstä tte, ist nicht praktikabel.
§ 9 Ausstellung eines neuen § 9 Ausstellung eines neuen
Fahrerqualifizierungsnachweises bei Änderungen, Fahrerqualifizierungsnachweises bei
Verlust, Diebstahl und Beschädigung Änderungen, Verlust, Diebstahl und
Beschädigung
(1) Bei Änderungen der den Angaben auf dem (1) Bei Ä nderung der Angaben, die dem Fahrer-
Fahrerqualifizierungsnachweis zugrundeliegenden qualifizierungsnachweis zum Zeitpunkt der Ausstellung
Tatsachen ist auf Antrag ein neuer Fahrer- zugrunde gelegen haben, ist auf Antrag ein neuer
qualifizierungsnachweis auszustellen. Der alte Fahrerqualifizierungsnachweis auszustellen. Diese
Fahrerqualifizierungsnachweis ist der nach Landesrecht Mö glichkeit stellt sicher, dass bei Ä nderung der
zuständigen Behörde zurückzugeben. persö nlichen Angaben oder auch bei Erweiterung der
©Jürgen Kopp 22Fahrerlaubnisklasse, fü r die eine Qualifikation erworben
wurde mit den Angaben auf dem Personalausweis oder
auf dem Fü hrerschein ü bereinstimmt. Gleichzeitig ist der
alte bzw. vorherige Fahrerqualifizierungsnachweis an
die nach Landesrecht zustä ndige Behö rde zurü ck-
zugeben. Dies soll aus Grü nden des Missbrauchs
verhindern, dass der Berufskraftfahrer im Besitz
mehrerer Fahrerqualifizierungsnachweise ist und sie
oder er diesen weitergibt oder seine Tä tigkeit darauf
basierend ausü bt, obwohl z.B. der neu ausgestellte
Fahrerqualifizierungsnachweis im Nachgang entzogen
wurde.
2) Wird ein Fahrerqualifizierungsnachweis wegen
Verlust, Diebstahl oder Beschädigung eines (2) Absatz 2 regelt das Verfahren der Ausstellung eines
vorhandenen Fahrerqualifizierungsnachweises neuen Fahrerqualifizierungsnachweises infolge des
beantragt, sind der nach Landesrecht zuständigen
Verlustes, der Beschädigung oder Vernichtung. Parallel
Behörde vorzulegen:
zu der Regelung in § 25 Absatz 4 Satz 2 FeV stellt die
nach Landesrecht zustä ndige Behö rde eine Anfrage an
1. bei Verlust des Fahrerqualifizierungsnachweises eine das Kraftfahrt-Bundesamt zur Beauskunftung aus dem
schriftliche Erklärung ü ber den Verlust,
Zentralen Fahrerlaubnisregister und dem Berufs-
kraftfahrerqualifikationsregister.
2. bei Diebstahl des Fahrerqualifizierungsnachweises
der Nachweis einer Anzeige,
3. bei Beschädigung des Fahrerqualifizierungs-
nachweises der zu erneuernde Fahrerqualifizierungs-
nachweis. Dem Antrag sind die nach § 8 Absatz 3
Nummern 1 bis 4 erforderlichen Unterlagen beizufügen.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde prü ft die
Vollständigkeit der mitgeteilten Daten. Sie holt zu
diesem Zweck eine Auskunft aus dem Zentralen
Fahrerlaubnisregister ein. Die nach Landesrecht
zuständige Behörde prü ft das Vorliegen einer
Grundqualifikation oder einer Weiterbildung nach § 8
Absatz 1. Sie holt zu diesem Zweck eine Auskunft aus
dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister ein.
©Jürgen Kopp 23Sie können auch lesen
