AMTSBLATT der Stadt Mühlhausen/Thüringen - Mühlhausen

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AMTSBLATT der Stadt Mühlhausen/Thüringen - Mühlhausen
POSTAKTUELL – Sämtliche Haushalte

                                                AMTSBLATT der Stadt Mühlhausen/Thüringen
                                    30. Jahrgang                                    Mittwoch, den 20. Januar 2021                                        Nummer 1

                                    Unserer Innenstadt eine Zukunft geben
                                    Liebe Mühlhäuserinnen, liebe Mühlhäuser,                           Mühlhausen. Deshalb müssen wir die Innenstadt neu
                                                                                                       denken. Gerade nach Corona muss es uns gelingen, dass die In-
                                    die Corona-Pandemie hat nahezu alle Bereiche unseres Lebens        nenstadt wieder der wirtschaftliche und vor allem soziale Treff-
                                    erfasst. Besonders betroffen sind die Gastronomie und der Ein-     punkt der Menschen wird - ein Ort des Austauschs, der Begeg-
                                    zelhandel - jene Bereiche, die traditionell für die Lebendigkeit   nung und des Erlebens.
                                    unserer Innenstädte stehen.
                                                                                                       Um das zu erreichen, werden wir - wie auch schon vor Corona
                                    Jedoch haben bereits vor und unabhängig von dieser Pandemie        - möglichst viel Kultur in unsere Innenstadt holen. Auch mehr
                                    Veränderungen begonnen, die sich nun rasant beschleunigen:         Dienstleistungen und Handwerker möchten wir in die Innen-
                                    Kunden kaufen immer mehr im In-                                                                stadt bringen und damit die Men-
                                    ternet ein. Dabei gibt es in unserer                                                           schen, die sie in Anspruch nehmen
                                    Einkaufsinnenstadt ein breit ge-                                                               und dann auch durch die Läden
                                    fächertes Warenangebot und viele                                                               bummeln. Sogenannte Pop-Up-
                                    Dienstleistungen bequem erreich-                                                               Stores - also vorübergehend genutz-
                                    bar und auch zu günstigen Preisen.                                                             te Geschäfte - sind ein Mittel für
                                                                                                                                   Vielfalt in der Stadt. Diese könnten
                                    Die Auswirkungen auf die Innen-                                                                für Existenzgründer zu günstigen
                                    städte sind fatal: Bundesweit über-                                                            Konditionen angeboten werden.
                                    legen derzeit ungefähr die Hälfte
                                    aller Einzelhändler, ihr Geschäft                                                             Nicht mehr genutzte Geschäfte in
                                    aufzugeben. Modeketten wie Adler                                                              den Seitenstraßen sollten in barrie-
                                    oder Gerry Weber sind insolvent;                                                              refreie Wohnungen umgebaut wer-
                                    alteingesessene,    inhabergeführte                                                           den. Bei dieser Umgestaltung ist die
                                    Geschäfte schließen für immer, weil   Foto: Stadtverwaltung
                                                                                                                                  enge Kooperation mit Akteuren
                                    sich keine Nachfolger finden. Große                                                           vor Ort, für die die Entwicklung
                                    Ketten, wie H&M, ziehen sich zurück und setzen ebenfalls ver-      der Stadt und nicht allein die Rendite im Vordergrund steht,
                                    stärkt auf das Online-Geschäft.                                    wichtig. Als Stadt bemühen wir uns zudem um Fördermittel für
                                                                                                       einen Citymanager, der sich primär mit der Belebung von Leer-
                                    Die Stadtverwaltung hat rasch reagiert und ihren Handlungs-        ständen beschäftigt.
                                    spielraum genutzt:
                                    • die Sondernutzungsgebühren wurden auf null reduziert             Ein wünschenswertes Ziel ist auch, Einzelhändler bei der Ent-
                                    • der Online-Marktplatz www.mhl-marktplatz.de - ein bundes-        wicklung von Ladenkonzepten zu unterstützen. Diese sollten
                                        weit beispielhaftes Projekt - wurde und wird ausgeweitet       über den reinen Verkauf von Waren hinausgehen und mehrere
                                    • digitale 360-Grad-Rundgänge für Geschäfte wurden geför-          Bedürfnisse ansprechen, beispielsweise Unterhaltung und Erleb-
                                        dert                                                           nisse. Dafür gilt es ein Bewusstsein zu schaffen und Kontakt zu
                                    • kostenloses W-LAN - das Free Wifi Mühlhausen - für die In-       Experten zu vermitteln, wie beim Thüringer Zentrum für Exis-
                                        nenstadt wurde freigeschaltet                                  tenzgründungen und Unternehmertum (ThEx).
                                    • alle Gewerbetreibenden wurden durch das Stadtmarketing
                                        und die Wirtschaftsförderung angesprochen                      Wir sind dankbar, mit unserer Innenstadtinitiative „Zurück in
                                                                                                       die Mitte“ einen engagierten Partner an unserer Seite zu haben.
                                    Entscheidend ist jetzt aber vor allem, dass die Unterstützungen    Denn eines ist klar: Nur gemeinsam können wir die Innenstadt
                                    der Bundesregierung - zum Beispiel die November- und Dezem-        lebendig halten - und zwar auch gemeinsam mit Ihnen als Mühl-
                                    berhilfen - zügig und unbürokratisch an die Einzelhändler          häuserinnen und Mühlhäuser.
                                    und Gastronomen ausgezahlt werden. Es geht ums Überleben!
                                    Bund und Land müssen aber noch mehr tun. Vor Jahren wur-            Bitte informieren Sie sich bei
                                    den Internethändler wie Zalando in Erfurt oder Amazon in Bad        den Händlern und kaufen Sie
                                    Hersfeld üppig gefördert. Heute kann man sagen: auf Kosten der     in Ihrer Stadt ein. So helfen Sie
                                    Innenstädte. Deshalb muss ein Förderprogramm für die In-               mit, dass unsere schöne
                                    nenstädte aufgelegt werden, so wie es der Deutsche Städtetag        Innenstadt weiterhin so bunt
                                    fordert.                                                                 und attraktiv bleibt.
                                    Ausnahmslos alle Kommunen sind von der Einzelhandelskrise          Herzlichst
                                    betroffen: klassische Einkaufsstädte wie Essen und Mannheim,       Dr. Johannes Bruns      Beate Sill
                                    insbesondere aber auch die mittleren Städte und leider auch        Oberbürgermeister       Bürgermeisterin
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                                                                        1.3.2 Gemarkung Dachrieden
                                                                        Flur 5 Flurstück Nr. 107/1
                                                                        1.3.3 Gemarkung Grabe
                                                                        Flur 5 Flurstück Nr. 656/198
                                                                        Flur 6 Flurstücke Nr. 55, 61, 62, 65, 67, 68, 69, 70, 71, 74, 77,
Veröffentlichung einer Eilentscheidung                                  78, 80, 82, 83, 84/1, 86, 346, 348/1, 364/72, 367/73, 376/84,
des Oberbürgermeisters                                                  379/85, 427/79, 428/79, 429/72, 430/72, 437/81, 438/81,
                                                                        439/54, 440/54, 441/75, 442/76
Wie bereits auf der Homepage www.muehlhausen.de amtlich be-
                                                                        1.3.4 Gemarkung Reiser
kanntgemacht:
                                                                        Flur 1 Flurstücke Nr. 243, 244/75, 245
Am 16.12.2020 hat der Oberbürgermeister folgende Eilentschei-           Flur 6 Flurstücke Nr. 34/5, 34/7, 34/8, 36/1, 37/1, 38, 41, 227/1,
dung getroffen:                                                         242/3, 271/42, 273/44, 285/43, 286/43, 316/40, 317/40,
                                                                        1.3.5 Gemarkung Mühlhausen
In der Haushaltsstelle 2 6150001 981000 - Rückzahlung                   Flur 14 Flurstück Nr. 10
von Zuschüssen - genehmigte ich außerplanmäßige Mittel in
Höhe von 79.445,00 € für die Rückzahlung von Zuschüssen                 Das Flurbereinigungsgebiet Mühlhausen-Nord hat nunmehr
im Bereich Stadtsanierung - Sanierung Altstadt. Die Deckung             eine Größe von 975 ha.
der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgte in gleicher Höhe aus -
Mehreinnahmen des Vermögenshaushaltes in der Haushaltsstel-             2. Anordnung der Flurbereinigung
le 2 8800001 340000 Verkaufserlösen in Höhe von 79.445,00 €.            Für die zugezogenen Flurstücke wird die Flurbereinigung ange-
                                                                        ordnet.
i.V. Sill
Dr. Bruns                                                               3. Teilnehmergemeinschaft
Oberbürgermeister                                                       Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen
                                                                        Grundstücke, die Erbbauberechtigten sowie die Gebäude- und
                                                                        Anlageneigentümer sind Mitglieder der mit dem Flurbereini-
Änderungsbeschluss Nr. 1, Flurbereini-                                  gungsbeschluss vom 20. Dezember 2016 entstandenen „Teilneh-
gungsverfahren Mühlhausen-Nord                                          mergemeinschaft der Flurbereinigung Mühlhausen-Nord“.
Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinforma-                 4. Beteiligte
tion                                                                    Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte):
Hohenwindenstraße 13a                                                   - als Teilnehmer
99086 Erfurt, 14.12.2020                                                die Eigentümer und die Erbbauberechtigten der zum Flurberei-
Flurbereinigungsbereich Gotha                                           nigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die Eigentümer
Flurbereinigungsverfahren Mühlhausen-Nord                               von selbständigem Gebäude- und Anlageneigentum;
Az.: 1-3-0629                                                           - als Nebenbeteiligte insbesondere
                                                                        a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirken
Änderungsbeschluss Nr. 1                                                    Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen wer-
1. Änderung des Flurbereinigungsgebietes Mühlhau-                           den;
sen-Nord                                                                b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für
Nach § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der                gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten oder de-
Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S.                    ren Grenzen geändert werden;
546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.            c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbe-
Dezember 2008 (BGBl. S. 2835), wird das mit Beschluss des                   reinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses be-
Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha (jetzt                   einflusst oder von ihm beeinflusst wird;
Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinforma-                 d) Inhaber von Rechten an den zu dem Flurbereinigungsge-
tion, Flurbereinigungsbereich Gotha) vom 20. Dezember 2016,                 biet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen
Az. 1-3-0629, festgestellte Flurbereinigungsgebiet Mühlhausen-              Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder
Nord wie folgt geringfügig geändert:                                        zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Be-
                                                                            nutzung solcher Grundstücke beschränken;
1.1 Es wird klargestellt, dass die folgenden Flurstücke nicht Be-       e) Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG
standteil des Flurbereinigungsgebietes sind:                                bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes;
1.1.1 Gemarkung Ammern                                                  f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehö-
Flur 7 Flurstücke Nr. 75, 79, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 94, 95, 96, 97,       renden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhal-
100, 101, 109, 175,                                                         tungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird oder die zur
177/1, 209, 227, 229, 230, 231, 266/76, 270/108, 271/108,                   Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurberei-
272/108, 273/108, 274/108, 275/108, 294/105, 296/103,                       nigungsgebietes mitzuwirken haben.
297/103, 298/103, 299/99, 300/99, 301/99, 302/99, 303/99,
304/80, 305/80, 306/80, 333/78, 334/78, 335/78, 336/78,                 5. Anmeldung von Rechten
337/98, 338/98, 339/98, 340/98, 348/76, 349/76, 350/77,                 Die Beteiligten werden aufgefordert, Rechte, die aus dem Grund-
351/77, 377/102, 378/102, 383/104, 384/104, 385/104, 386/104,           buch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereini-
393/105, 394/106                                                        gungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach
1.1.2 Gemarkung Grabe                                                   Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Thüringer Landesamt für
Flur 6 Flurstück Nr. 655/465                                            Bodenmanagement und Geoinformation (TLBG), Flurbereini-
                                                                        gungsbereich Gotha, Hans-C.-Wirz-Straße 2 in 99867 Gotha, an-
1.2 Aus dem Flurbereinigungsgebiet werden ausgeschlossen:               zumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemel-
1.2.1 Gemarkung Ammern                                                  det, so kann die Flurbereinigungsbehörde (TLBG) die bisherigen
Flur 5 Flurstück Nr. 212                                                Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber
1.2.2 Gemarkung Mühlhausen                                              eines o.a. Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung
Flur 14 Flurstücke Nr. 19, 33, 130                                      eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie
Flur 21 Flurstücke Nr. 1/1, 2/1, 3/1, 66/1, 67/1, 105/1, 113/1, 114/1   der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des
Flur 22 Flurstücke Nr. 55/1, 61/2, 62/1, 62/3, 63/2, 63/4, 64/3,        Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
64/5, 65/1
Flur 24 Flurstücke Nr. 17/1, 18/1, 19/1, 20/1, 21/1, 22/1, 110/1,       6. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnut-
111/1                                                                   zung
                                                                        Nach § 34 FlurbG ist von der Bekanntgabe dieses Beschlusses
1.3 Zum Flurbereinigungsgebiet werden zugezogen:                        ab bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes in fol-
1.3.1 Gemarkung Ammern                                                  genden Fällen die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde
Flur 7 Flurstücke Nr. 1, 2, 3, 75/2, 143/135, 300/3                     erforderlich:
AMTSBLATT der Stadt Mühlhausen/Thüringen - Mühlhausen
Seite - 3 -                                                                                                                      1/2021
a) wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungs-           Zu Ziffer 1.3.2
   gebiet geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen,        Das Flurstück 107/1 in der Flur 5 der Gemarkung Dachrieden
   die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören;                 liegt mitten im Flurbereinigungs-gebiet. Es wurde im Flurberei-
b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangter-             nigungsbeschluss vom 20. Dezember 2016 versehentlich verges-
   rassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesent-         sen mit aufzuführen.
   lich verändert oder beseitigt werden sollen;                        Zu Ziffer 1.3.3
c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstö-              Das Flurstück 656/198 in der Flur 5 der Gemarkung Grabe liegt
   cke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze besei-           am Rand des Flurbereinigungsgebietes. Es wurde im Flurbe-
   tigt werden sollen. Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen       reinigungsbeschluss versehentlich vergessen mit aufzuführen.
   möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des          Durch die Zuziehung des Flurstückes 656/198 verläuft die Ver-
   Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträch-          fahrensgrenze jetzt mit den benachbarten Flurstücken 659/199,
   tigt werden;                                                        655/465, 653/192, 651/191 und 466 gleichmäßig entlang der
Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenom-              Bundesstraße B 249 von Görmar nach Grabe. Die Wiederher-
men, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie          stellung der Verfahrensgrenze ist somit einfacher (da entlang der
im Verfahren unberücksichtigt bleiben; die Flurbereinigungs-           Bundesstraße) und kostengünstiger (da weniger Grenzpunkte)
behörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wie-              durchführbar.
derherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.      Die unter Ziffer 1.3.3 aufgeführten Grundstücke in der Flur 6
Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, so           der Gemarkung Grabe liegen in einem Areal, welches wegen der
muss die Flurbereinigungs-behörde Ersatzpflanzungen anord-             geplanten Entwicklung von Ackerbrachen als Lebensraum für
nen.                                                                   den Feldhamster (Maßnahme A 7 der Planfeststellung der Orts-
Wer den Vorschriften zu Buchstabe b), c) zuwiderhandelt, be-           umfahrung Mühlhausen) von besonderer Bedeutung ist. Nach
geht nach § 154 FlurbG eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geld-          vorgesehenem gezielten Flächenerwerb hat in diesem Bereich
buße geahndet werden kann.                                             die landwirtschaftliche Nutzung unter ökologischen Aspekten
                                                                       zu erfolgen. Das Grund-eigentum ist neu zu ordnen und die Be-
7. Auslegung des Beschlusses mit Gründen                               wirtschaftungsauflagen sind im Flurbereinigungsplan zu regeln.
Je eine mit Gründen versehene Ausfertigung dieses Beschlusses          Zudem wurden in diesem Bewirtschaftungsblock bereits Land-
liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tag der öffentlichen Be-        verzichte zur Senkung des Landabzugs nach § 88 Nr. 4 FlurbG
kanntmachung für die Flurbereinigungsgemeinden                         vorbereitet.
- Mühlhausen in der Stadtverwaltung Mühlhausen, Ratsstraße             Zu Ziffer 1.3.4
    19, 99974 Mühlhausen                                               Die unter dieser Ziffer aufgeführten Flurstücke in der Gemarkung
- Unstruttal in der Gemeindeverwaltung Unstruttal, Herren-             Reiser Flur 6 gehören zur Randlage eines Gewerbestandorts. Für
    straße 43, 99974 Unstruttal OT Ammern                              die in beiden Fluren genannten Grundstücke werden Bereiche
und für die angrenzenden Gemeinde                                      im Zuge des Bauvorhabens B 247 n dauerhaft oder während der
- Körner in der Stadtverwaltung Nottertal-Heilinger Höhen,             Bauphase vorübergehend durch den Unternehmensträger in An-
    Markt 1, 99994 Nottertal-Heilinger Höhen OT Schlotheim             spruch genommen. Die Hinzuziehung ist zur Besitz- und Eigen-
während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme für die Beteiligten         tumsregelung zwingend erforderlich.
aus.                                                                   Zu Ziffer 1.3.5
                                                                       Das Flurstück 10 in der Flur 14 der Gemarkung Mühlhausen
Gründe                                                                 liegt am Rand des Flurbereinigungsgebietes. Bisher verläuft die
Die Änderungen sind aus folgenden Gründen notwendig:                   Verfahrensgrenze in diesem Bereich durch den Acker und zer-
Zu Ziffer 1.1.1                                                        schneidet ihn. Durch die Zuziehung des Flurstückes 10 stellt die
Die unter Ziffer 1.1.1 genannten Flurstücke in der Gemarkung           Verfahrensgrenze gleich-zeitig die Nutzungsartengrenze zwi-
Ammern wurden im Flurbereinigungsbeschluss vom 20. Dezem-              schen dem südlich außerhalb liegenden bebauten Bereich und
ber 2016 doppelt aufgelistet: Zum einen in der Flur 1 und zum          dem nördlich innerhalb des Flurbereinigungsgebietes liegenden
anderen in der Flur 7. Richtig ist die Auflistung in der Flur 1. Aus   landwirtschaftlichen Bereich dar. Ein Vorteil ist, dass der Acker
diesem Grund erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass die           nicht mehr zerschnitten und dann insgesamt neu geordnet wer-
Flurstücke in der Flur 7 nicht Bestandteil des Flurbereinigungs-       den kann.
beschlusses und gemäß § 132 FlurbG zu streichen sind.                  Da die Flächenänderung im Verhältnis zur Größe des bisherigen
Zu Ziffer 1.1.2                                                        Verfahrensgebietes unbedeutend ist, sind die Änderungen des
Das unter Ziffer 1.1.2 genannte Flurstück 655/465 in der Gemar-        Verfahrensgebietes als geringfügig nach § 8 Abs. 1 FlurbG ein-
kung Grabe ist im Flurbereinigungsbeschluss sowohl in der Flur         zustufen.
5 als auch in der Flur 6 aufgeführt. In der Flur 6 existiert jedoch    Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Mühlhausen-Nord
kein Flurstück 655/465, sondern nur in der Flur 5. Aus diesem          hat der geplanten Änderung des Verfahrensgebietes am 27. Ok-
Grund erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass das Flurstück        tober 2020 und der Unternehmensträger hat am 24. November
655/465 in der Flur 6 nicht Bestandteil des Flurbereinigungsbe-        2020 zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen zum Erlass
schlusses und gemäß § 132 FlurbG zu streichen ist.                     eines Änderungsbeschlusses nach § 8 Abs. 1 FlurbG für das Flur-
Zu Ziffer 1.2.1                                                        bereinigungsverfahren Mühlhausen-Nord gegeben.
Im Flurbereinigungsbeschluss wurde von der Flur 5 der Gemar-           Gemäß Artikel 40 des Thüringer Verwaltungsreformgesetzes
kung Ammern das Flurstück 212 zum Flurbereinigungsgebiet ge-           2018 (ThürVwRG 2018) vom 18. Dezember 2018, welches am 1.
hörend festgestellt. Das Flurstück 212 liegt jedoch außerhalb des      Januar 2019 in Kraft getreten ist, wurde das Thüringer Landes-
Flurbereinigungsgebietes. Es wird demzufolge ausgeschlossen.           amt für Bodenmanagement und Geoinformation (TLBG) durch
Zu Ziffer 1.2.2                                                        Verschmelzung des Thüringer Landesamtes für Vermessung
Die in der Gemarkung Mühlhausen Flur 14, 21, 22 und 24 be-             und Geoinformation und der für Flurbereinigung und Flur-neu-
legenen Flurstücke werden ausgeschlossen, um den örtlichen             ordnung zuständigen Teile der Ämter für Landentwicklung und
Besitzstand mit den Grenzen des Liegenschaftskatasters in              Flurneuordnung Gera, Gotha und Meiningen als dem für das Ka-
Übereinstimmung zu bringen. Durch einen öffentlich bestellten          taster- und Vermessungswesen sowie für Flurbereinigung und
Vermessungsingenieur wurde im Zuge der Grenzwiederherstel-             Flurneuordnung zuständigen Ministerium unmittelbar nachge-
lung der Verfahrensgrenze festgestellt, dass sich Straßen- und         ordnete Landesbehörde errichtet.
Bahnflächen teilweise innerhalb und außerhalb des Verfah-              Gemäß § 1 Abs. 5 des Artikels 40 gehen die Aufgaben und Befug-
rensgebietes befinden. Mit dem Ausschluss liegen diese Flächen         nisse der oben genannten Ämter mit Inkrafttreten des Gesetzes
komplett außerhalb.                                                    auf das Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geo-
Zu Ziffer 1.3.1                                                        information über.
Bereiche von diesen Flurstücken werden im Zuge des Bauvorha-           Nach § 10 Abs. 1 des Artikels 40 werden die von den oben ge-
bens B 247 n während der Bauphase vorübergehend und teilwei-           nannten Behörden geführten Verwaltungs- und Gerichtsver-
se dauerhaft in Anspruch genommen. Um den Unternehmens-                fahren vom Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und
träger in den Besitz der benötigten Flächen gemäß § 88 Nr. 3           Geoinformation fortgeführt. Das Thüringer Landesamt für Bo-
i.V.m. § 36 FlurbG einweisen zu können, ist hier die Erweiterung       denmanagement und Geoinformation tritt in alle von den oben
geboten.                                                               genannten Behörden begründeten Rechte und Pflichten aus al-
Seite - 4 -                                                                                                                 1/2021
len zum Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Verträge, For-       Rechtsbehelfsbelehrung
derungen und Verbindlichkeiten ein.                                 Gegen diese Feststellung kann innerhalb einer Frist von 1 Monat
Das Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinfor-           nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Wider-
mation ist daher für den Erlass dieses Beschlusses zuständig.       spruch erhoben werden.
                                                                    Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim
Rechtsbehelfsbelehrung                                                  Thüringer Landesamt für Bodenmanagement
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem             und Geoinformation
Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung               (TLBG) Flurbereinigungsbereich Gotha, Zweigstelle Worbis,
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich             Franz-Weinrich Straße 24, 37339 Leinefelde-Worbis
oder zur Niederschrift beim
                                                                    einzulegen.
    Thüringer Landesamt für Bodenmanagement                         Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch
    und Geoinformation                                              noch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.
    Flurbereinigungsbereich Gotha
    Hans-C.-Wirz-Straße 2                                           Im Auftrag
    99867 Gotha                                                     gez. Volker Hartmann
einzulegen.                                                         Referatsleiter                                        (Siegel)
Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Wider-
spruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch
vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Im Auftrag
gez. Claus Rodig
Referatsleiter                                                       Ausbildungsberufe
Datenschutzrechtlicher Hinweis                                       mit Übernahmechancen
Im oben genannten Verfahren werden auf der Grundlage von Art.
6 Abs. 1 Buchstabe c und e DS-GVO personenbezogene Daten             Die Stadtverwaltung Mühl-
von Teilnehmern, sonstigen Beteiligten und Dritten verarbeitet.      hausen bildet bedarfsori-
Nähere Informationen zu Art und Verwendung dieser Daten, den         entiert aus und heißt Nach-
zuständigen Ansprechpartnern sowie Ihren Rechten als betroffe-       wuchskräfte im Rathaus
ne Person können Sie auf der Internetseite www.ds-tlbg.thuerin-      herzlich willkommen!
gen.de abrufen. Auf Wunsch wird Ihnen auch eine Papierfassung
                                                                     Die Stadtverwaltung Mühlhausen sucht zum 01.08.2021
zugesandt.
                                                                     drei Auszubildende/n zur/zum Verwaltungsfachan-
                                                                     gestellten - Kommunalverwaltung (m/w/d)

Öffentliche Bekanntmachung                                           Wir bieten:
zur Feststellung der Ergebnisse                                      - eine abwechslungsreiche und praxisnahe 3-jährige Be-
der Wertermittlung ohne                                                rufsausbildung
                                                                     - eine ansprechende Ausbildungsvergütung nach den ta-
Berücksichtigung von Einwendungen                                      riflichen Bestimmungen des öffentlichen Dienstes
Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinforma-              - die Chance auf ein langfristiges Beschäftigungsverhältnis
tion
Leinefelde-Worbis, den 28.12.2020                                    Unsere Anforderungen:
Flurbereinigungsbereich Gotha                                        - ein guter Realschulabschluss sowie gute Noten in den Fä-
Flurbereinigungsverfahren Schlotheim                                   chern Mathe und Deutsch
Az.: 1-3-0159                                                        - Interesse am kommunalen Geschehen
                                                                     - Interesse für Büro- und Verwaltungsarbeit, Datenverar-
Öffentliche Bekanntmachung                                             beitung sowie an Rechtskunde und Rechtsanwendung
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung                       - Kenntnisse im Umgang mit dem PC sowie mit der Office-
Im Flurbereinigungsverfahren Schlotheim, Unstrut-Hainich-              Standardsoftware
Kreis werden die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Satz       - guter schriftlicher und mündlicher Ausdruck sowie höfli-
3 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.         ches und freundliches Auftreten
März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des    - ständige Lernbereitschaft aufgrund vieler gesetzlicher
Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. S. 2835), so wie sie am          Änderungen
09.09. und 10.09.2020 ausgelegen haben, festgestellt.
                                                                     Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
Gründe:                                                              Bitte richten Sie Ihre Bewerbung mit den letzten beiden
Die Wertermittlung für das Gebiet des Flurbereinigungsverfah-        Schulzeugnissen bis zum 14.02.2021 per Post an die Stadt-
rens Schlotheim ist in der Zeit von 1997 bis 1999 durch das Thü-     verwaltung Mühlhausen - Fachbereich Zentrale
ringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,             Dienste - Ratsstraße 25 in 99974 Mühlhausen oder
Flurbereinigungsbereich Gotha, Zweigstelle Worbis, (TLBG)            per E-Mail im PDF-Format (höchstens 10 MB) an ausbil-
und einen landwirtschaftlichen Sachverständigen durchgeführt         dung@muehlhausen.de.
worden. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind in Wertermitt-        Aus Kostengründen wird darum gebeten, jegliche Bewer-
lungskarten im Maßstab 1 : 2.500 eingetragen worden.                 bungsunterlagen in Kopie einzureichen. Die Unterlagen
Die Ergebnisse der Wertermittlung haben vom 17.05. bis               verbleiben in der vorgenannten Behörde und werden nicht
18.05.2017 und vom 09.09. bis 10.09.2020 zur Einsichtnahme           zurückgesandt. Die Unterlagen nicht berücksichtigter Be-
für die Beteiligten ausgelegen.                                      werber/innen werden nach Abschluss des Verfahrens ver-
In dem Anhörungstermin am 18.05.2017 und am 10.09.2020 in            nichtet, sollte kein frankierter Rückumschlag (DIN A4) bei-
Schlotheim wurden den Beteiligten die Ergebnisse der Werter-         gefügt sein.
mittlung erläutert. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, ihre Ein-    Um ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zu gewährleis-
wendungen vorzubringen. Einwendungen gegen die Ergebnisse            ten, werden die Grunddaten der Bewerber/innen bis zum Ab-
der Wertermittlung wurden keine vorgebracht.                         schluss des Verfahrens elektronisch erfasst und gespeichert.
Weitere interne Überprüfungen führten zu Änderungen der ur-          Sollten Sie mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden
sprünglichen Wertermittlungsergebnisse. Nach Bekanntgabe der         sein, besteht die Möglichkeit schriftlich zu widersprechen.
Ergebnisse an die betroffenen Beteiligten ist die Voraussetzung
für die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung gegeben.
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            Bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurücksenden an:
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            Stadtverwaltung Mühlhausen, Fachbereich Zentrale Dienste/Organisation/Digitales,
            Ratsstr. 25, 99974 Mühlhausen

          DATENSCHUTZRECHTLICHE EINWILLIGUNG
         zur Veröffentlichung von Altersjubiläen im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen

          Hiermit erteile ich der Stadt Mühlhausen bis auf Widerruf die Einwilligung, meine personenbezogenen Daten

                    anlässlich meines 70. Geburtstages und danach jeden fünften weiteren Geburtstages sowie
                    ab meinem 90. Geburtstag jeden weiteren Geburtstag

          zu verwenden sowie das widerrufliche Recht, das jeweilige Jubiläum im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen zu
          veröffentlichen.
#

          Zu diesem Zweck übermittle ich folgende Daten:

          Name, Vorname

          Geburtsdatum

          Wohnanschrift
          (wird nicht veröffentlicht)

          Ich bin außerdem damit

                  einverstanden,
                  nicht damit einverstanden,
#

          dass meine Daten dem Landrat des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis, Lindenbühl 28/29 in
          99974 Mühlhausen, zu Gratulationszwecken des Landrates weitergeleitet werden.

          Eine Veröffentlichung meiner Daten auf der Homepage der Stadt Mühlhausen (digitales Amtsblatt) erfolgt nicht.

          Die Einwilligung ist freiwillig und auf unbestimmte Zeit gültig. Aus der Nichteinwilligung ergeben sich keine
          nachteiligen Folgen für mich.

          Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an:

                    Stadtverwaltung Mühlhausen
                    Fachbereich Zentrale Dienste, Organisation und Digitales
                    Ratsstr. 25, 99974 Mühlhausen
                    Tel.: 03601 452-114
                    Fax: 03601 452-194
#

                    E-Mail: zentrale.dienste@muehlhausen.de

          Die weiteren Informationen zum Datenschutz im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen/auf der Rückseite
          dieses Formulars habe ich zur Kenntnis genommen.

          Ort, Datum                                                                Unterschrift
                                                          (bei Vorliegen einer Betreuung Nachweis in Kopie beifügen)

          Rechtlicher Hintergrund für die Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist eine Einwilligung nach Art.
          6 Abs. 1 lit. a) Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die Stadtverwaltung Mühlhausen speichert und
          verwendet Ihre o. g. Daten nur für den genannten Zweck. Es ist erforderlich, dass diese Einwilligungserklärung unterschrieben
          wird.
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          Dieses Formular wird einmal jährlich im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen veröffentlicht und ist im Fachbereich 1 Zentrale
          Dienste, Poststelle, Ratsstr. 25, Raum D 001, 99974 Mühlhausen erhältlich. Dieses Formular steht Ihnen im Internet
          unter www.muehlhausen.de/Buergerservice/Formulare;
          Link: https://www.muehlhausen.de/index.php?id=53&L=442 zur Verfügung.
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                                 Weitere Informationen zum Datenschutz

                                                                                                                        #
               zur Veröffentlichung von Altersjubiläen im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen
     Ich weiß, dass der Verantwortliche

                              Stadtverwaltung Mühlhausen
                              Der Oberbürgermeister
                              Ratsstr. 25, 99974 Mühlhausen
                              Tel.: 03601 452-0
                              E-Mail: oberbuergermeister@muehlhausen.de .

     ist. Er wird diese Einwilligung nachweisen können, solange die Verarbeitung meiner Daten andauert.

     Ich weiß, dass die Datenschutzbeauftragte erreichbar ist unter

                              Stadtverwaltung Mühlhausen

                                                                                                                        #
                              Datenschutzbeauftragte – Frau A. Hesse
                              Ratsstr. 25, 99974 Mühlhausen
                              Tel.: 03601 452-434
                              E-Mail: angela.hesse@muehlhausen.de

     Ich kann sie jederzeit kontaktieren, wenn ich meine Rechte wahrnehmen möchte.

    Es werden folgende, freiwillig angegebene Daten über mich verarbeitet:
    Name, Vorname, Geburtsdatum. Gespeichert wird außerdem, wenn angegeben, die Adresse.

    Die Datenverarbeitung hat folgenden Zweck:
    Die Stadtverwaltung Mühlhausen gratuliert im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen Jubilaren zum Geburtstag laut
    § 7 der Satzung über die Ehrenordnung der Stadt Mühlhausen vom 31.01.2017.

    Die Daten werden von folgenden Stellen im Auftrag verarbeitet:

                                                                                                                        #
    Linus Wittich Medien KG, In den Folgen 43, 98693 Ilmenau (Auftragsverarbeiter).

     Meine Rechte:

     Ich weiß, dass ich diese Einwilligung jederzeit widerrufen kann, dass dadurch aber Verarbeitungen in der
     Vergangenheit nicht rechtswidrig werden. Der Widerruf gilt nur für die Zukunft. Der Widerruf erfolgt genauso
     wie diese Zustimmung.

     Ich weiß, dass ich jederzeit Auskunft über die mich verarbeiteten personenbezogenen Daten erhalten kann.

     Ich weiß, dass ich meine Daten jederzeit berichtigen lassen kann, wenn sie falsch sind.

     Ich weiß, dass ich meine Daten jederzeit löschen lassen kann, wenn keine anderen Gründe
     (Aufbewahrungsfristen, Gesetze, Verträge) dagegen sprechen.
                                                                                                                        #

     Ich weiß, dass ich meine Daten jederzeit an mich oder eine von mir gewünschte Stelle übertragen lassen
     kann, falls möglich, in maschinenlesbarer Form.

     Ich weiß, dass ich bei automatischen Entscheidungen, z. B. durch ein Programm, das Recht habe, die
     Entscheidung durch eine menschliche Fachkraft überprüfen zu lassen.

     Ich weiß, dass ich die Verarbeitung meiner Daten jederzeit einschränken lassen kann, wenn Zweifel an der
     Korrektheit der Verarbeitung oder der Daten bestehen.

     Ich weiß, dass ich mich jederzeit bei der Aufsichtsbehörde des Verantwortlichen beschweren kann:

     Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
     Häßlerstr. 8
     99096 Erfurt
     Tel.: 0361-573112900
                                                                                                                        #

     Fax: 0361-573112904
     E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
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            Bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurücksenden an:
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            Stadtverwaltung Mühlhausen, Fachbereich Zentrale Dienste, Organisation/Digitales
            Ratsstr. 25, 99974 Mühlhausen

          DATENSCHUTZRECHTLICHE EINWILLIGUNG

          Hiermit erteilen wir der Stadt Mühlhausen bis auf Widerruf die Einwilligung, unsere personenbezogenen
          Daten
                   anlässlich unserer goldenen Hochzeit sowie weiterer Ehejubiläen
          zu verwenden sowie das widerrufliche Recht, das jeweilige Jubiläum im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen
          zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck übermittle ich folgende Daten:
#

          Name, Vorname (Ehefrau):

          Name, Vorname (Ehemann):

          Datum der Eheschließung:

          Wohnanschrift:
          (wird nicht veröffentlicht)

          Wir sind außerdem
                                        damit einverstanden,
                                        nicht damit einverstanden,
          dass unsere Daten dem Landrat des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis, Lindenbühl 28/29 in
          99974 Mühlhausen, zu Gratulationszwecken weitergeleitet werden.
#

          Eine Veröffentlichung unserer Daten auf der Homepage der Stadt Mühlhausen (digitales Amtsblatt) erfolgt
          nicht.

          Die Einwilligung ist freiwillig und auf unbestimmte Zeit gültig. Aus der Nichteinwilligung ergeben sich keine
          nachteiligen Folgen für uns.

          Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dabei ist es
          ausreichend, wenn ein Ehepartner die Einwilligung widerruft. Der Widerruf ist zu richten an:
                   Stadtverwaltung Mühlhausen
                   Fachbereich Zentrale Dienste, Organisation und Digitales
                   Ratsstr. 25, 99974 Mühlhausen
                   Tel.: 03601 452-114
                   Fax: 03601 452-194
                   E-Mail: zentrale.dienste@muehlhausen.de
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          Die weiteren Informationen zum Datenschutz im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen/Thüringen auf der
          Rückseite dieses Formulars habe ich zur Kenntnis genommen.

          Ort, Datum                                      Unterschrift Ehefrau        /    Unterschrift Ehemann
                                                          (bei Vorliegen einer Betreuung Nachweis in Kopie beifügen)

          Rechtlicher Hintergrund für die Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist eine Einwilligung nach
          Art. 6 Abs. 1 lit. a) Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die Stadtverwaltung Mühlhausen speichert
          und verwendet Ihre o. g. Daten nur für den genannten Zweck. Es ist erforderlich, dass beide Ehepartner diese
          Einwilligungserklärung unterschreiben.

          Dieses Formular wird einmal jährlich im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen veröffentlicht und ist im Fachbereich 1
          Zentrale Dienste, Poststelle, Ratsstr. 25, Raum D 001, 99974 Mühlhausen erhältlich. Dieses Formular steht Ihnen
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          im Internet unter www.muehlhausen.de/Buergerservice/Formulare;
          Link: https://www.muehlhausen.de/index.php?id=53&L=442 zur Verfügung.
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                                 Weitere Informationen zum Datenschutz

                                                                                                                          #
               zur Veröffentlichung von Altersjubiläen im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen
       Wir wissen, dass der Verantwortliche

                                Stadtverwaltung Mühlhausen
                                Der Oberbürgermeister
                                Ratsstr. 25, 99974 Mühlhausen
                                Tel.: 03601 452-0
                                E-Mail: oberbuergermeister@muehlhausen.de .

       ist. Er wird diese Einwilligung nachweisen können, solange die Verarbeitung meiner Daten andauert.

       Wir wissen, dass die Datenschutzbeauftragte erreichbar ist unter

                                Stadtverwaltung Mühlhausen
                                Datenschutzbeauftragte – Frau A. Hesse

                                                                                                                          #
                                Ratsstr. 25, 99974 Mühlhausen
                                Tel.: 03601 452-434
                                E-Mail: angela.hesse@muehlhausen.de

       Wir können sie jederzeit kontaktieren, wenn wir unsere Rechte wahrnehmen möchten.

       Es werden folgende, freiwillig angegebene Daten über mich verarbeitet:
       Namen, Vornamen, Tag der Eheschließung. Gespeichert wird außerdem, wenn angegeben, die Adresse.

       Die Datenverarbeitung hat folgenden Zweck:
       Die Stadtverwaltung Mühlhausen gratuliert im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen anlässlich von Ehejubiläen
       laut § 7 der Satzung über die Ehrenordnung der Stadt Mühlhausen vom 31.01.2017.

       Die Daten werden von folgenden Stellen im Auftrag verarbeitet:

                                                                                                                          #
       Linus Wittich Medien KG, In den Folgen 43, 98693 Ilmenau (Auftragsverarbeiter).

       Meine Rechte:

       Wir wissen, dass wir diese Einwilligung jederzeit widerrufen können, dass dadurch aber Verarbeitungen
       in der Vergangenheit nicht rechtswidrig werden. Der Widerruf gilt nur für die Zukunft. Der Widerruf erfolgt
       genauso wie diese Zustimmung.

       Wir wissen, dass wir jederzeit Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten
       erhalten können.

       Wir wissen, dass wir unsere Daten jederzeit berichtigen lassen können, wenn sie falsch sind.

       Wir wissen, dass wir unsere Daten jederzeit löschen lassen können, wenn keine anderen Gründe
       (Aufbewahrungsfristen, Gesetze, Verträge) dagegen sprechen.
                                                                                                                          #

       Wir wissen, dass wir unsere Daten jederzeit an uns oder eine von uns gewünschte Stelle übertragen
       lassen können, falls möglich, in maschinenlesbarer Form.

       Wir wissen, dass wir bei automatischen Entscheidungen, z. B. durch ein Programm, das Recht haben, die
       Entscheidung durch eine menschliche Fachkraft überprüfen zu lassen.

       Wir wissen, dass wir die Verarbeitung unserer Daten jederzeit einschränken lassen können, wenn Zweifel
       an der Korrektheit der Verarbeitung oder der Daten bestehen.

       Wir wissen, dass wir uns jederzeit bei der Aufsichtsbehörde des Verantwortlichen beschweren können:

       Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
       Häßlerstr. 8
       99096 Erfurt
       Tel.: 0361 573112900
                                                                                                                          #

       Fax: 0361 573112904
       E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
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Oberbürgermeisters Dr. Johannes Bruns
gratulierte den Jubilaren der Stadt
im November 2020                                   Zum 80. Geburtstag
                                                   Herr Klaus Grabe
Zur Goldenen Hochzeit                              Frau Roswitha Hagedorn
Brunhilde und                                      Frau Charlotte Hoffmann
Karl-Heinz Ostruznjak                              Frau Waltraud Jakob
                                                   Frau Krimhilde Ziegert
im Dezember 2020                                   Zum 92. Geburtstag
Zum 70. Geburtstag                                 Frau
Herr Konrad Heyder                                 Anna-Elisabeth Lauberbach
Frau Brigitte Muder                                Frau Erika Wunderlich
Zum 75. Geburtstag                                 Zum 95. Geburtstag
Herr Raffaele Ferraina                             Frau Lydia Haake

                         Zur Goldenen Hochzeit
                       Dagmar und Wolfgang Liebetrau

                     Zur Diamantenen Hochzeit
                         Margitta und Günther Eckardt

Aufgrund neuer strenger gesetzlichen Bestimmungen zum
Datenschutz kann die Veröffentlichung der Jubiläumsdaten
nur erfolgen, wenn die Jubilare der Stadtverwaltung gegenüber
schriftlich ihre Zustimmung erklären.
Wenn Sie den Wunsch haben, anlässlich eines Geburts-
tags- bzw. Ehejubiläums namentlich im Amtsblatt unse-
rer Stadt benannt zu werden, füllen Sie bitte die beiden
oben stehenden Einwilligungserklärungen vollständig
aus und senden diese unterschrieben an uns zurück.
Sie erhalten die Vordrucke auch im Bürgerbüro der Stadt Mühl-
hausen, Obermarkt 21, oder unter www.muehlhausen.de -
„Bürger & Stadt“ - „Aktuelles“ - „Amtsblatt“.
Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen werden.

Bitte helfen Sie mit, dass wir Ihnen auch künftig zu
Ihrem Ehrentag im Amtsblatt gratulieren dürfen.

Ihr Dr. Johannes Bruns
Oberbürgermeister

              Impressum
 Amtsblatt der Stadt Mühlhausen/Thüringen
 Herausgeber: Stadt Mühlhausen/Thür. Verlag und Druck: LINUS WITTICH Medien KG, In den
 Folgen 43, 98693 Ilmenau, info@wittich-langewiesen.de, www.wittich.de, Tel. 0 36 77 / 20 50 -
 0, Fax 0 36 77 / 20 50 - 21 Bezugsbedingungen: Die Verteilung des Amtsblattes erfolgt kostenlos
 an alle erreichbaren Haushalte der Stadt Mühlhausen. Einzelbezug: Stadtverwaltung Mühlhau-
 sen, Pressestelle, Ratsstraße 25, 99974 Mühlhausen / Portokosten sind zu erstatten. Verantwort-
 lich für den Anzeigenverkauf: Adina Thielicke, erreichbar unter Tel.: 0175 / 1168550, E-Mail:
 a.thielicke@wittich-langewiesen.de und Petra Helbing, erreichbar unter Tel.: 0174 / 9257020,
 E-Mail: p.helbing@wittich-langewiesen.de Verantwortlich für den Anzeigenteil: David Galandt
 – Erreichbar unter der Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der
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 sätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorge-
 gebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können
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