Antragsbuch I Leitanträge (L) - Ordentlicher Landesparteitag der NRWSPD am 6. März 2021
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Ordentlicher Landesparteitag der NRWSPD am 6. März 2021 Antragsbuch I Leitanträge (L)
Antragskommission zum ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD am 6. März 2021 Dogan, Aylin Landesparteirat Kammerevert, Petra Landesvorstand Kämmerling, Stefan Landesparteirat Kampmann, Christina Landesparteirat Kapteinat, Lisa-Kristin Landesparteirat Lemmen, Veith Landesparteirat Lüders, Nadja Landesvorstand Maelzer, Dennis Landesparteirat Neumann, Josef Landesparteirat Ott, Jochen Landesparteirat Rimkus, Andreas Landesparteirat Rosenthal, Jessica Landesparteirat Stinka, André Landesvorstand Sprecherin der Antragskommission: Nadja Lüders Informationen zu Änderungsanträgen Antragsschluss für Änderungsanträge ist Mittwoch, 24. Februar 2021 (24.00 Uhr). Bitte sendet Änderungsanträge an antraege.nrw@spd.de.
Inhaltsverzeichnis Antragsbereich 02: Leitanträge (L) 1 L-01 Antragsteller: Landesvorstand der NRWSPD Solidarpakt Zukunft Empfehlung der Antragskommission: Annahme in Fassung der Antragskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 L-02 Antragsteller: NRW Jusos Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! – Ansätze für eine progressive Politik nach Corona Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der Antragskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 L-03 Antragsteller: Forum Eine Welt der NRWSPD Krise als Chance. Eine Welt nach Corona Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Annahme L-01 in Fassung der Antragskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 Antragsbereich 02: Leitanträge (L) 1 L-01 Empfehlung der Antragskommission: 2 Antragsteller: Landesvorstand der NRWSPD Annahme in Fassung der Antragskommission 3 4 Der Landesparteitag möge beschließen: 5 6 Solidarpakt Zukunft 7 8 Solidarpakt Zukunft Solidarpakt Zukunft 9 10 Keine Herausforderung seit Ende des Zweiten Welt- Keine Herausforderung im 21. Jahrhundert fordert je- 11 krieges haben unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft de Einzelne und jeden Einzelnen, unsere Gesellschaft 12 und jede Einzelne und jeden Einzelnen so gefordert wie und unsere Wirtschaft wie die CoronaPandemie. Es geht 13 Corona-Pandemie. Es geht um die Bekämpfung der Aus- zum einen um die Bekämpfung der Ausbreitung des Vi- 14 breitung des Virus zum einen und um die Abmilderung rus und zum anderen um die Abmilderung der sozia- 15 der wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Vorge- len und wirtschaftlichen Folgen. Bislang haben wir vie- 16 hens zum anderen. Wir sehen: Wir haben es bislang ge- les gemeinsam, oft solidarisch und in kürzester Zeit ge- 17 meinsam und oft solidarisch geschafft – doch die Aus- schafft. Doch wir sehen auch, dass die Auswirkungen 18 wirkungen und Herausforderungen wirken stark unter- der Pandemie und die daraus resultierenden Herausfor- 19 schiedlich auf Branchen, Beschäftige, Wirtschaftszwei- derungen sehr unterschiedlich auf Beschäftigte, Fami- 20 ge, Familien, unser Bildungs- und Gesundheitssystem. lien, unser Bildungs und Gesundheitssystem, auf Bran- 21 chen und Wirtschaftszweige wirken. 22 Deutschland und Nordrhein-Westfalen waren binnen 23 weniger Tage nicht mehr wiederzuerkennen: Schulen Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen wa- 24 und Kitas blieben geschlossen, Geschäfte und Restau- ren seit März 2020 binnen weniger Tage nicht mehr wie- 25 rants ebenfalls, die Fußballstadien waren verwaist, Ur- derzuerkennen: Schulen und Kitas blieben geschlossen, 26 laubsreisen verboten, selbst das Treffen mit Familie Geschäfte und Restaurants ebenfalls, die Fußballstadi- 27 und Freunden untersagt. Gesellschaft und Staat haben en verwaist, Urlaubsreisen abgesagt, selbst Treffen mit 28 schnell und beherzt reagiert– doch Verunsicherungen Familie und Freunden massiv eingeschränkt. Diese, teil- 29 entstanden durch unterschiedliches Vorgehen in den weise massiven Grundrechtseingriffe haben wir im Lau- 30 Ländern und widersprüchliche Kommunikation. In ei- fe des Jahres 2020 und bis in den Februar 2021 immer 31 ner Krise sind Orientierung, Klarheit und Zusammen- wieder erleben müssen vom Lockdown in die Lockerun- 32 halt gefragt wie nie. Unser Sozialstaat hat sich bewie- gen und umgekehrt. 33 sen: Durch die richtigen politischen Weichenstellungen Es hat sich zum einen deutlich gezeigt, wie wichtig 34 kann Massenarbeitslosigkeit durch Kurzarbeit verhin- ein funktionierender solidarischer Sozialstaat ist. Durch 35 dert werden und Ressourcen für ein zuvor schon belas- die richtigen politischen Weichenstellungen kann Mas- 36 tetes Gesundheitssystem bereitgestellt werden, um nur senarbeitslosigkeit durch Kurzarbeit verhindert werden 37 zwei Beispiele zu nennen. und durch die Bereitstellung von finanziellen Ressour- 38 cen ein schon zuvor belastetes Gesundheitssystem der 39 Umgehend wurden Soforthilfen beschlossen, um Exis- Druck gemildert werden, um nur zwei Beispiele zu nen- 40 tenzen zu sichern. Und um der Wirtschaft einen kräfti- nen. 41 gen Schub zu geben, haben wir im Bund ein Konjunk- Durch den vehementen Einsatz unserer Bundesvorsit- 42 turprogramm beschlossen, das sozial gerecht ist – und zenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so- 43 unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. Ein Pro- wie durch die Beharrlichkeit unseres Bundesfinanzmi- 44 gramm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, nisters und Spitzenkandidaten Olaf Scholz konnten wir 45 für kleine und mittelständische Unternehmen, für die im Bund ein Konjunkturprogramm beschließen, das so- 46 Kultur und die Umwelt. Doch es bleibt auch die Erkennt- ziale Härten abfedert und unser Land auch ökologisch 47 nis, dass es nach der Corona-Pandemie nicht wieder so nach vorne bringt. Ein Programm für Familien, für Kom- 48 sein wird wie zuvor. Die Pandemie wird ein Ende finden, munen, für Auszubildende, für kleine und mittelständi- 49 aber unseren Alltag, die Arbeit und das Leben auf Dauer sche Unternehmen, für die Kultur und Klima. 50 verändern. Die zentralen Fragen rücken wir in den Mit- Die Corona Pandemie wird ihr Ende finden; auch durch 51 telpunkt. Was wollen wir zum Besseren verändern und die hoffentlich bald einsetzenden, flächendeckenden 52 damit die Frage aus Sicht der Sozialdemokratie beant- Impfungen. Was allerdings bleiben sollte, ist das Be- 53 worten: Wie geht es für NRW weiter? wusstsein, dass sich in vielen gesellschaftlichen Berei- 54 chen bereits jetzt, aber auch langfristig nach Beendi- Seite 1
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 55 Auch wir müssen die Lehren aus der Corona-Pandemie gung der Pandemie etwas verändern muss. Ein einfa- 56 ziehen. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, das ches „Zurück“ darf es nicht geben. Die NRWSPD ist dazu 57 Gesundheitswesen, Altenpflege, Wirtschaft und Be- bereit. Wir geben Orientierung und rücken die zentralen 58 schäftigte, Bildung, Familien und Kommunen – alle ha- Fragen in den Mittelpunkt. 59 ben sich bewiesen, haben ihr Stärken gezeigt. NRW ist So hilfreich die Soforthilfeprogramme waren und sind, 60 zusammengerückt, ist solidarisch. Doch auch Schwach- so stark sich die Solidarität der Menschen nicht nur im 61 stellen und Versäumnisse haben sich gezeigt: Teils sind Gesundheitsbereich, in der Altenpflege, in den kommu- 62 diese Schwachstellen neu, aber in vielen Bereichen nalen Behörden, dem Einzelhandel oder Gastronomie, 63 wirkt die Pandemie wie ein Brennglas und zeigt dras- im Bildungsbereich und insbesondere in den Familien 64 tisch, wo wir Probleme haben liegen lassen. Das war gezeigt hat, dürfen die finanziellen Hilfen und der Ap- 65 und ist fahrlässig und teils gefährlich. plaus nicht weiße Salbe zum Überdecken der grund- 66 sätzlichen strukturellen Probleme sein. Vielmehr müs- 67 Mit fast 18 Millionen Menschen ist NRW das bevölke- sen wir die Pandemie auch als Weckruf begreifen, um 68 rungsreichste Bundesland. Wir können und wir werden Lehren aus dem Bisherigen zu ziehen, neue Ideen zu 69 Vorbild sein – in Deutschland, aber auch für Europa. Wir entwickeln und diese dann auch mutig durchsetzen. 70 wollen die Probleme anpacken. Wir bezeichnen uns ger- 71 ne als die Weltmeister des Strukturwandels – das wer- Mit fast 18 Millionen Menschen ist NRW das bevölke- 72 den wir nun erneut unter Beweis stellen. Diese Umbrü- rungsreichste Bundesland. Wir können und wir werden 73 che erfahren nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie Vorbild sein – in Deutschland, aber auch für Europa. Wir 74 eine Beschleunigung und stellen in der Kombination wollen die Probleme anpacken. Wir bezeichnen uns ger- 75 mit der Pandemie einen zusätzlichen Stresstest dar. ne als die Weltmeister des Strukturwandels – das wer- 76 den wir nun erneut unter Beweis stellen. 77 Deshalb braucht es einen Solidarpakt Zukunft für NRW. 78 Die NRWSPD hat gemeinsam mit VertreterInnen aus Deshalb braucht es einen Solidarpakt Zukunft für NRW. 79 ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – Die NRWSPD hat gemeinsam mit VertreterInnen aus 80 Partei, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – 81 Zivilgesellschaft – Ideen entwickelt, um die richtigen Partei, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und 82 Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Wir haben Lösun- Zivilgesellschaft – Ideen entwickelt, um die richtigen 83 gen formuliert. Kein leichter, sondern ein anspruchs- Lehren aus der Pandemie zu ziehen und Perspektiven 84 voller Weg. Wir wollen in unser Land investieren. Aber zu geben. Wir haben Lösungen formuliert. Wir wol- 85 diese Investitionen müssen sich daran messen lassen, len in unser Land investieren. Diese Investitionen müs- 86 zukunftstauglich zu sein. Wir wollen Fortschritt – und sen sich daran messen lassen, zukunftstauglich zu sein. 87 der ist ökologisch, aber vor allem sozial gerecht. Dabei Wir wollen Fortschritt – der ökologisch, aber vor al- 88 setzen wir auf ein solidarisches Miteinander: wir wol- lem sozial gerecht ist. Dabei setzen wir auf ein solida- 89 len die unterschiedlichen Regionen und Teile der Gesell- risches Miteinander- auch und gerade weil Nordrhein- 90 schaft zusammenhalten, indem wir allen eine gute Per- Westfalen so unterschiedlich und vielfältig ist: wir wol- 91 spektive bieten. So schaffen wir Sicherheit im Wandel len die unterschiedlichen Regionen und Teile der Gesell- 92 und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist der Solidar- schaft zusammenhalten, indem wir allen Perspektiven 93 pakt Zukunft für NRW. bieten. Wir schaffen Sicherheit im Wandel. 94 95 Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft 96 97 Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisie- Fast 3 Millionen Kinder leben in NRW – Tendenz stei- 98 rung im Bildungswesen kein Selbstzweck ist. Sie hat das gend. Rund 620.000 Mädchen und Jungen unter sechs 99 Lernen auf Distanz ermöglicht. Doch auch abseits von Jahren werden in NRW in Kindertageseinrichtung be- 100 Corona liegen große Potenziale in der Digitalisierung. treut. Jährlich absolvierten rund 300.000 – zumeist jun- 101 Sie ermöglicht mehr Teilhabe und Chancengleichheit. Es ge – Menschen in NRW eine duale Ausbildung. Und an 102 ist unser Kernanliegen, dass alle Kinder und Jugendliche den NRW-Hochschulen sind etwa 768.000 Studierende 103 davon profitieren. eingeschrieben. Sie sind die Zukunft von NRW und sie 104 alle verdienen beste Bildung. 105 Fast 3 Millionen Kinder lebten in NRW. Und es werden 106 mehr, die Geburtenrate steigt, 2019 wurden in NRW Auf beste Bildung müssen Kinder und Jugendliche auch 107 knapp 170.000 Kinder geboren. Daher wird auch ab- in der Krise vertrauen dürfen. Dafür setzen wir ihren Er- 108 sehbar die Zahl der SchülerInnen an den NRW-Schulen folg an erste Stelle und hören ihnen zu. Denn es braucht 109 deutlich steigen. Rund 620.000 Mädchen und Jungen gute Kommunikation, schlüssige Handlungsanweisun- 110 unter sechs Jahren werden in NRW in Kindertagesein- gen und verlässliche Perspektiven. Die schwarz-gelbe 111 richtung betreut – Tendenz steigend. Jährlich absolvier- Landesregierung führt schmerzlich vor Augen, wie Ver- 112 ten rund 300.000 – zumeist junge – Menschen in NRW trauen bei Kindern, Jugendlichen, Eltern, Schulleitun- 113 eine duale Ausbildung. Und an den NRW-Hochschulen gen und Lehr-Personal verspielt wird. Anstatt Chaos zu Seite 2
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 114 sind etwa 768.000 Studierende eingeschrieben. Sie sind stiften, muss die Landesregierung die vielen engagier- 115 das Potenzial von NRW und sie alle verdienen beste Bil- ten Schulleitungen, Eltern, LehrerInnen, Sozialarbeite- 116 dung. rInnen und SchülerInnen endlich bestmöglich unter- 117 stützen und anerkennen, dass dieses Schuljahr eben 118 Knapp jede/jeder fünfte Minderjährige in NRW lebt je- kein normales ist. 119 doch in einer Familie, die aus eigenen Kräften nicht in 120 der Lage ist, für den gemeinsamen Lebensunterhalt zu Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass die Digi- 121 sorgen. Sie leben in Armut oder sind von ihr bedroht. talisierung im Bildungsbereich kein Selbstzweck ist. Sie 122 Weder die soziale oder kulturelle Herkunft noch die Fi- hat das Lernen auf Distanz an vielen Orten, aber längst 123 nanzkraft der Eltern dürfen jedoch nicht über die Bil- nicht allen ermöglicht. Doch auch abseits von Corona 124 dungschancen von Kindern und Jugendlichen entschei- liegen große Potenziale in der Digitalisierung. Sie er- 125 den. möglicht mehr Teilhabe und Chancengleichheit. Es ist 126 unser Kernanliegen, dass alle Kinder und Jugendliche 127 Wir wollen Chancengleichheit und dazu gehört auch, davon profitieren. 128 dass alle Kinder und Jugendliche von der Digitalisierung 129 profitieren. Wir müssen Kinder, Jugendliche und Bil- Denn knapp jede/jeder fünfte Minderjährige in NRW 130 dungseinrichtungen entsprechend ausstatten. Die digi- lebt in einer Familie, die aus eigenen Kräften nicht in der 131 tale Bildungsagenda braucht einen echten politischen Lage ist, für den gemeinsamen Lebensunterhalt zu sor- 132 Aufbruch. gen. Sie leben in Armut oder sind von ihr bedroht. Weder 133 die soziale Herkunft noch die Finanzkraft der Eltern dür- 134 • Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Digita- fen über die Bildungschancen von Kindern und Jugend- 135 lisierung im Bildungswesen. Sie muss bei der frü- lichen entscheiden. Wir wollen, dass jede und jeder alles 136 hen Bildung ansetzen und über allgemeine- und be- aus seinem oder ihrem Leben machen kann. 137 rufsbildende Schulen sowie Ausbildung bis zu den 138 Hochschulen gehen. Wir wollen Chancengleichheit und dazu gehört auch, 139 dass alle Kinder und Jugendliche von der Digitalisierung 140 Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft S. 6 profitieren. Wir müssen Kinder, Jugendliche und Bil- 141 dungseinrichtungen entsprechend ausstatten. Die digi- 142 Neue Wirtschaftskraft durch solidarischen Fortschritt tale Bildungsagenda braucht einen echten politischen 143 Aufbruch. 144 Mehr als ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutsch- 145 land, rund 9,6 Millionen Menschen, sind in NRW be- • NRW braucht jetzt schnell einen Neustart im Bil- 146 schäftigt. Sie haben im Jahr 2019 Güter und Dienst- dungsbereich. Dieses Schuljahr ist kein normales 147 leistungen mit einem Wert von mehr als 710 Milliar- Schuljahr. Wir brauchen eine transparente und um- 148 den Euro produziert. Das sind rund 21 Prozent der ge- fassende Öffnungsstrategie für die Wiederaufnah- 149 samten deutschen Wirtschaftsleistung. 10 der 30 DAX- me des Präsenzunterrichts und für den Schulbetrieb 150 Unternehmen haben ihren Firmensitz in NRW. Damit ist im Schuljahr 2020/21 und 2021/22. 151 NRW nicht nur der Motor innerhalb Deutschlands, son- • Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Digita- 152 dern auch innerhalb Europas ein echtes Schwergewicht. lisierung im Bildungswesen. Sie muss bei der frü- 153 hen Bildung ansetzen und über allgemeine- und be- 154 Und NRW soll Schwergewicht bleiben. Doch dafür müs- rufsbildende Schulen sowie Ausbildung bis zu den 155 sen wir investieren. Bereits vor der Pandemie war die Hochschulen gehen. 156 NRW-Industrie in keiner guten Verfassung. Die Globali- 157 sierung, Handelsstreitigkeiten und der Brexit haben uns Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft S.7 158 zugesetzt. Gleichzeitig stecken wir durch den Klima- 159 wandel mitten im Umbau der Wirtschaft. Vor diesem Neue Wirtschaftskraft durch solidarischen Fortschritt 160 Hintergrund treffen uns die wirtschaftlichen Folgen der 161 Pandemie besonders schwer. Unternehmen, die bisher Mehr als ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutsch- 162 in Schwierigkeiten steckten, ringend jetzt um Luft. Aus land, rund 9,6 Millionen Menschen, sind in NRW be- 163 Handlungsdruck wird nun echter Zeitdruck. schäftigt. Sie haben im Jahr 2019 Güter und Dienst- 164 leistungen mit einem Wert von mehr als 710 Milliar- 165 Wir wollen dieser Herausforderung durch Fortschritt den Euro produziert. Das sind rund 21 Prozent der ge- 166 begegnen. Im Angesicht der Lage sind für uns „ver- samten deutschen Wirtschaftsleistung. 10 der 30 DAX- 167 walten“ oder gar „aussitzen“ keine Optionen. Der Fort- Unternehmen haben ihren Firmensitz in NRW. Damit ist 168 schritt ist ökologisch – aber vor allem sozial. Daher müs- NRW nicht nur der Motor innerhalb Deutschlands, son- 169 sen wir jetzt in Zukunftstechnologien und in die dafür dern auch innerhalb Europas ein echtes Schwergewicht. 170 nötige Infrastruktur investieren. Nur so werden wir die 171 Herausforderungen der Energiewende und der digita- Und NRW soll Schwergewicht bleiben. Doch dafür müs- 172 len Revolution meistern. Wir wollen unsere Wirtschaft sen wir investieren. Bereits vor der Pandemie war die Seite 3
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 173 wieder in Gang zu bringen und die Rezession überwin- NRW-Industrie in keiner guten Verfassung. Die Globa- 174 den. Wir sind bereit, massiv in den Wirtschaftsstandort lisierung, Handelsstreitigkeiten und der Brexit haben 175 NRW und seine Beschäftigten zu investieren. der Wirtschaftskraft zugesetzt. Gleichzeitig steht der 176 Wirtschaftsbereich durch den Klimawandel in großen 177 • Für die Sozialdemokratie müssen Investitionen in Umbauprozessen. Vor diesem Hintergrund treffen uns 178 den Wirtschaftsstandort NRW drei Kriterien erfül- die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders 179 len: wir wollen ökonomischen, ökologischen und schwer. Unternehmen, die bisher in Schwierigkeiten 180 sozialen Fortschritt. steckten, ringend jetzt um Luft. Aus Handlungsdruck 181 wird nun echter Zeitdruck. 182 NRW: Neue Wirtschaftskraft durch solidarischen Fort- 183 schritt S. 15 Wir wollen dieser Herausforderung durch Fortschritt 184 begegnen. Im Angesicht der Lage sind für uns „ver- 185 NRW ist Industrieland und soll es bleiben. Wir sehen die walten“ oder gar „aussitzen“ keine Optionen. Der Fort- 186 Industrie als einen unverzichtbaren Kernunserer Wirt- schritt ist ökologisch – aber vor allem sozial. Daher müs- 187 schaft an, ohne deren Wertschöpfung und Produktion sen wir jetzt in Zukunftstechnologien und in die dafür 188 wir nicht krisenfest und zukunftsfähig sein können. In nötige Infrastruktur investieren. Nur so werden wir die 189 unserem Antrag „Social Green Deal – nachhaltige Indus- Herausforderungen der Energiewende und der digita- 190 trie als Grundlage für sozialen, demokratischem und öko- len Revolution meistern. Wir wollen unsere Wirtschaft 191 logischen Fortschritt“ machen wir daher deutlich, wel- wieder in Gang zu bringen und die Rezession überwin- 192 che Vorstellungen die Sozialdemokratie für eine aktive den. Wir sind bereit, massiv in den Wirtschaftsstand- 193 und nachhaltige Industriepolitik hat. ort NRW zu investieren; diese Investitionen müssen und 194 werden auch den Beschäftigten zu Gute kommen. 195 „Social Green Deal“ Antragsbuch St-01 196 • Für die Sozialdemokratie müssen Investitionen in 197 Gesundheit und Pflege: Es braucht mehr Solidarität im den Wirtschaftsstandort NRW drei Kriterien erfül- 198 System len: wir wollen ökonomischen, ökologischen und 199 sozialen Fortschritt. 200 Die Grundlage dieses Erfolgs, das hat uns die Pandemie 201 vor Augen geführt, ist ein verlässliches Gesundheits- NRW: Neue Wirtschaftskraft durch solidarischen Fort- 202 und Pflegewesen. In NRW leben rund 770.000 pflege- schritt S. 19 203 bedürftige Menschen. Rund drei Viertel von ihnen wer- 204 den zu Hause versorgt. Jährlich werden in den NRW- NRW ist Industrieland und soll es bleiben. Wir sehen die 205 Krankenhäusern rund 4,5 Millionen PatientInnen ver- Industrie als einen unverzichtbaren Kern unserer Wirt- 206 sorgt. In fast allen Bereichen des Gesundheits- und schaft an, ohne deren Produktion und Wertschöpfung 207 Pflegewesens steigen die Kennziffern, die Nachfrage wir nicht krisenfest und zukunftsfähig sein können. In 208 ist groß. Die Versorgung stellen in NRW rund 1,3 Mil- unserem Antrag „Social Green Deal – nachhaltige Indus- 209 lionen Beschäftigte sicher – so viele Menschen sind trie als Grundlage für sozialen, demokratischem und öko- 210 in Gesundheitswesen und -wirtschaft tätig. Etwa je- logischen Fortschritt“ machen wir daher deutlich, wel- 211 de/jeder siebte Erwerbstätige in NRW arbeitet dort. In- che Vorstellungen die Sozialdemokratie für eine nach- 212 zwischen wird dort sogar knapp ein Zehntel der NRW- haltige Industriepolitik hat. 213 Wirtschaftsleistung erbracht. 214 „Social Green Deal“ Antragsbuch St-01 215 Unsere Gesundheits- und Altenpflege wird durch die 216 Corona-Pandemie jedoch auf eine harte Probe gestellt, Gesundheit und Pflege: Es braucht mehr Solidarität im 217 insbesondere die Beschäftigten – sie tragen die Last. System 218 Seit geraumen Zeit erleben wir, dass oft das gemacht 219 wird, was sich finanziell rechnet. Leidtragende sind Pa- NRW verdient ein verlässliches Gesundheits- und Pfle- 220 tientInnen und Personal. Die Pandemie zeigt, dass es gewesen. Rund 965.00 pflegebedürftige Menschen so- 221 ein gefährliches Spiel ist, wenn wir zentrale Systeme der wie deren Angehörige zählen darauf. Vier von fünf 222 Daseinsvorsoge auf Kante nähen. Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Jährlich 223 werden in den NRW-Krankenhäusern rund 4,7 Millio- 224 Das Handeln im Gesundheitswesen muss sich daher nen PatientInnen versorgt. In fast allen Bereichen des 225 wieder daran ausrichten, was medizinisch erforderlich Gesundheits- und Pflegewesens steigen die Kennzif- 226 und sinnvoll ist. Notwendig sind vor allem verlässliche fern, die Nachfrage ist groß. Die Versorgung stellen in 227 Finanzierungsgrundlagen, mehr öffentliche Investitio- NRW rund 1,3 Millionen Beschäftigte sicher – so viele 228 nen und der Schutz vor internationalen Kapitalinteres- Menschen sind in Gesundheitswesen und -wirtschaft 229 sen. Der Sozialstaat muss wieder mehr Einfluss nehmen tätig. Etwa jede/jeder siebte Erwerbstätige in NRW ar- 230 und seine Verantwortung auch finanziell untermauern. beitet dort. Inzwischen wird dort sogar knapp ein Zehn- 231 Die Bürgerversicherung ist nur ein Baustein dieser Poli- tel der NRW-Wirtschaftsleistung erbracht. Seite 4
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 232 tik. 233 Unsere Gesundheits- und Altenpflege wird durch die 234 • Nur eine auskömmliche Finanzierung des Corona-Pandemie jedoch auf eine harte Probe gestellt, 235 Gesundheits- und Pflegewesens wird Löhne, insbesondere die Beschäftigten – sie tragen die Last. 236 Arbeitsbedingungen und damit auch die Qualität Seit geraumen Zeit erleben wir, dass oft das gemacht 237 nachhaltig verbessern. wird, was sich finanziell rechnet. Leidtragende sind Pa- 238 tientInnen und Personal. Die Pandemie zeigt, dass es 239 Gesundheit und Pflege: Es braucht mehr Solidarität im ein gefährliches Spiel ist, wenn wir zentrale Systeme der 240 System S.24 Daseinsvorsoge auf Kante nähen. Die Pflege von und 241 die Gesundheit von Menschen darf nicht länger rendi- 242 Für Kommunen mit Zukunft – Volles Leben statt leerer teorientiert sein, sondern muss sich an der Qualität und 243 Kassen nicht an den Kosten messen lassen. 244 245 Für uns ist klar: Zukunft wird vor Ort entschieden. Wirk- Das Handeln im Gesundheitswesen muss sich daher 246 samer Klimaschutz, ökologische Verkehrswende, kon- wieder daran ausrichten, was medizinisch erforderlich 247 sequente Digitalisierung, gute Arbeitsplätze, beste Bil- und sinnvoll ist. Notwendig sind vor allem verlässliche 248 dung, befriedigende Gesundheits- und Pflegeversor- Finanzierungsgrundlagen, mehr öffentliche Investitio- 249 gung, verlässliche Kinderbetreuung und starke Wirt- nen und der Schutz vor internationalen Kapitalinteres- 250 schaftsförderung – all das und noch viel mehr leisten sen. Der Sozialstaat muss wieder mehr Einfluss nehmen 251 unsere Kommunen. Sie setzen Politik um, investieren in und seine Verantwortung auch finanziell untermauern. 252 Zukunft und machen Politik erlebbar. Das gelingt jedoch Die Bürgerversicherung ist nur ein Baustein zu diesem 253 nur, wenn Kommunen auch das nötige Geld haben. Ziel. 254 255 NRW ist ein Land mit großen Stärken und vielen Erfol- • Nur eine auskömmliche Finanzierung des 256 gen. Es ist aber auch ein Land sozialer und ökonomi- Gesundheits- und Pflegewesens wird Löhne, 257 scher Unterschiede – bereits vor Corona. Es gibt Städ- Arbeitsbedingungen und damit auch die Qualität 258 te, die wachsen, und Städte, die schrumpfen. Es gibt nachhaltig verbessern. 259 ländliche Räume, die prosperieren, und ländliche Räu- 260 me, deren Einwohnerzahlen sinken. Boom-Regionen Gesundheit und Pflege: Es braucht mehr Solidarität im 261 mit Vollbeschäftigung grenzen an strukturschwache System S. 28 262 Regionen, die gegen Langzeitarbeitslosigkeit und sozia- 263 le Ungleichheit zu kämpfen haben. Für Kommunen mit Zukunft – Volles Leben statt leerer 264 Kassen 265 Viele Kommunalhaushalte sind nun durch Corona ins 266 Wanken geraten, die Pandemie hat massive finanzielle Für uns ist klar: Zukunft wird vor Ort entschieden. Wirk- 267 Folgen. Es trifft besonders die Schwachen. Unsere Kom- samer Klimaschutz, ökologische Verkehrswende, kon- 268 munen brauchen daher dringende Unterstützung aus sequente Digitalisierung, gute Arbeitsplätze, beste Bil- 269 Bund und Land – mehr denn je und das sofort. Die NRW- dung, befriedigende Gesundheits- und Pflegeversor- 270 SPD steht in diesem Kampf an der Seite der Kommunen. gung, verlässliche Kinderbetreuung und starke Wirt- 271 schaftsförderung – all das und noch viel mehr leis- 272 • Die ungleichen Lebensverhältnisse, die wir heute in ten die kommunalpolitisch Verantwortlichen in unse- 273 NRW erleben, sind das Ergebnis ungleicher Vertei- ren Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie setzen Politik 274 lung. Vielerorts fehlt das Geld. Daher fordern wir: um, investieren in Zukunft und machen Politik erlebbar. 275 Ungleiches auch ungleich behandeln! Das gelingt jedoch nur, wenn Gemeinden, Städte und 276 Kreise in NRW auch das nötige Geld haben. 277 Für Kommunen mit Zukunft – Volles Leben statt leere Kas- 278 sen S.37 NRW ist ein Land mit großen Stärken und vielen Erfol- 279 gen. Es ist aber auch ein Land sozialer und ökonomi- 280 Die Basis: Ein handlungsfähiger und solidarischer Sozi- scher Unterschiede – bereits vor Corona. Es gibt Städ- 281 alstaat te, die wachsen, und Städte, die schrumpfen. Es gibt 282 ländliche Räume, die prosperieren, und ländliche Räu- 283 Entscheidend ist, dass wir den Staat wieder als Ak- me, deren Einwohnerzahlen sinken. Boom-Regionen 284 teur begreifen, der den Alltag aller BürgerInnen besser mit Vollbeschäftigung grenzen an strukturschwache 285 macht und jedem Menschen die gleichen Chancen für Regionen, die gegen Langzeitarbeitslosigkeit und sozia- 286 ein gutes und gelingendes Leben bietet. Was wir brau- le Ungleichheit zu kämpfen haben. 287 chen, ist ein handlungsfähiger Staat. Und wir wollen, 288 dass der Grundsatz wieder gilt: Starke Schultern tragen Viele Kommunalhaushalte sind nun durch Corona ins 289 mehr als Schwache. Denn nur mit Solidarität wird es ge- Wanken geraten, die Pandemie hat massive finanzielle 290 lingen, Fortschritt für alle Menschen in NRW zu errei- Folgen. Es trifft besonders die Schwachen. Unsere Kom- Seite 5
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 291 chen. munen brauchen daher dringende Unterstützung aus 292 Bund und Land – mehr denn je und das sofort. Die NRW- 293 Für einen handlungsfähigen Staat müssen sich alle soli- SPD steht in diesem Kampf an der Seite derer, die in 294 darisch an der Finanzierung unseres Zusammenlebens den Gemeinden, Städten und Kreisen Verantwortung 295 beteiligen. Mit uns haben Steuertrickserei, Steuerbe- tragen. 296 trug und Steuerraub in NRW keine Zukunft. Im Bund 297 braucht es eine Vermögensteuer und eine Reform der • Ungleiches auch ungleich behandeln: Die Tendenz 298 Erbschaftssteuer. Die zehn Prozent der höchsten Ein- in der Gemeindefinanzierung, die finanzkraftunab- 299 kommensbezieherInnen müssen wieder mehr in die hängigen Pauschalen zulasten der finanzkraftab- 300 Verantwortung genommen werden. Auch Kapitalerträ- hängigen Schlüsselzuweisungen zu erhöhen, muss 301 ge müssen dabei Berücksichtigung finden. Über eine Di- rückgängig gemacht werden. 302 gitalsteuer wollen wir auch digitale Großkonzerne wie 303 Amazon und Google in die selbstverständliche Steuer- Für Kommunen mit Zukunft – Volles Leben statt leere Kas- 304 pflicht nehmen. sen S. 42 305 306 So wird der Staatwieder in der Lage sein, für gleichen Die Basis: Ein handlungsfähiger und solidarischer Sozi- 307 und gerechten Zugang zu Bildung und Arbeit zu sor- alstaat 308 gen, er wird dafür sorgen können, dass genügend be- 309 zahlbare Wohnungen gebaut werden und endlich die Entscheidend ist, dass wir den Staat wieder als Ak- 310 vielerorts verrottete Infrastruktur wieder repariert wird: teur begreifen, der den Alltag aller BürgerInnen bes- 311 Schulen, Schwimmbäder, Brücken, Straßen, Schienen, ser macht und jedem Menschen die gleichen Chan- 312 das heißt Daseinsvorsorge, Mobilität und Gigabit für al- cen für gelingendes Leben bietet. Was wir brauchen, ist 313 le – in Stadt und Land, an jeder Milchkanne. ein handlungsfähiger Staat. Und wir wollen, dass der 314 Grundsatz wieder gilt: Starke Schultern tragen mehr als 315 So schreiben wir einen neuen, modernen, zuversicht- Schwache. Denn nur mit Zusammenhalt wird es gelin- 316 lichen und sozial gerechten Entwurf für die Zukunft gen, Fortschritt für alle Menschen in NRW zu erreichen. 317 unseres Landes. Dabei orientieren wir uns an einem 318 Gesellschafts- und Menschenbild, das anerkennt, dass Für einen handlungsfähigen Staat müssen sich alle soli- 319 Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen nur durch darisch an der Finanzierung unseres Zusammenlebens 320 die Solidarität aller möglich ist. beteiligen. Mit uns haben Steuertrickserei, Steuerbe- 321 trug und Steuerraub in NRW keine Zukunft. Im Bund 322 Das ist der Solidarpakt Zukunft. braucht es eine Vermögensteuer und eine Reform der 323 Erbschaftssteuer. Denn wir wollen, dass Multimillionä- 324 Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft rInnen wieder mehr in die Verantwortung genommen 325 werden und mehr Steuern zahlen. Auch Kapitalerträge 326 Die soziale oder kulturelle Herkunft der Eltern darf nicht müssen dabei Berücksichtigung finden. Über eine Digi- 327 über die Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen talsteuer wollen wir zudem digitale Großkonzerne wie 328 und jungen Erwachsenen entscheiden. Dass unsere Kin- Amazon und Google in die selbstverständliche Steuer- 329 der es einmal besser als wir selbst haben sollen, ist das pflicht nehmen. 330 Ziel sozialdemokratischer Politik. Bildung im gesamten 331 Lebensverlauf muss kostenfrei sein – diese Forderung Vor dem Hintergrund ungleicher Vermögensverteilung 332 wird durch die Corona-Krise nicht außer Kraft gesetzt. In nehmen wir bei der Finanzierung der krisenbedingen 333 Nordrhein-Westfalen muss wieder gelten und das ohne Kosten besonders Vermögende in die Pflicht. Wir for- 334 Ausnahme: kein Kind zurücklassen! dern eine einmalige, krisenbedingte Vermögensabgabe 335 für sehr hohe Vermögen. 336 Das NRW-Bildungschaos im Jahr 2020 darf sich nicht 337 wiederholen. Dies ist zwar in erster Linie die Schuld ver- So wird der Staat wieder in der Lage sein, für gleichen 338 fehlter schwarz-gelber Landespolitik, die Lehre ist aber und gerechten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Ar- 339 auch, dass es im Krisenfall ein Gesundheitsschutzkon- beit zu sorgen, er wird dafür sorgen können, dass genü- 340 zept braucht. gend bezahlbare Wohnungen gebaut werden und end- 341 lich die vielerorts verrottete Infrastruktur wieder repa- 342 Unsere Position: riert wird: Schulen, Schwimmbäder, Brücken, Straßen, 343 Schienen, das heißt Daseinsvorsorge, Mobilität und Gi- 344 • NRW braucht ein Gesundheitsschutzkonzept für gabit für alle – in Stadt und Land, an jeder Milchkanne. 345 das Bildungswesen. Kinder, Familien, Bildungsträ- 346 ger und Personal brauchen Verlässlichkeit in der Kri- So schreiben wir einen neuen, modernen, zuversicht- 347 se. Ein solches Konzept erfordert die Evaluation des lichen und sozial gerechten Entwurf für die Zukunft 348 Bildungsjahres 2020 und muss darauf aufbauen. unseres Landes. Dabei orientieren wir uns an einem 349 • Es braucht zeitnah einen Schulgipfel, um gemeinsa- Gesellschafts- und Menschenbild, das anerkennt, dass Seite 6
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 350 me Meilensteine für das Bildungssystem in NRW zu Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen nur durch 351 entwickeln. Hier müssen das Parlament, die kom- die Solidarität aller möglich ist. 352 munalen Spitzenverbände, die Lehrerverbände, die 353 LandesschülerInnenvertretung und die Elternver- Das ist der Solidarpakt Zukunft. 354 bände vertreten sein. 355 • Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Digita- Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft 356 lisierung im Bildungswesen. Sie muss bei der frü- 357 hen Bildung ansetzen und über allgemeine und be- Die soziale Herkunft der Eltern darf nicht über die Bil- 358 rufsbildende Schulen sowie Ausbildung bis zu den dungschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen 359 Hochschulen gehen. Erwachsenen entscheiden. Dass unsere Kinder es ein- 360 • Die Digitalisierung im Bildungsbereich soll durch mal besser als wir selbst haben sollen, ist das Ziel sozi- 361 einen Digitalpakt 2.0 gesichert werden. Dieser er- aldemokratischer Politik. Bildung im gesamten Lebens- 362 möglicht zusätzliches Fachpersonal, finanziert die verlauf muss kostenfrei sein – diese Forderung wird 363 Fortbildungen für die PäadagogInnen und gewähr- durch die Corona-Krise nicht außer Kraft gesetzt, viel- 364 leistet die Versorgung mit leistungsfähigen Inter- mehr hat sich die Dringlichkeit der Erfüllung der For- 365 netzugängen und kostenfreien Endgeräten. derung verschärft. Es zeigt sich, dass die Forderungen, 366 • Lernprogramme und vor allem Programme, die die wir 2019 unter der Überschrift „Aufstieg durch Bil- 367 zur direkten Kommunikation dienen, müssen wei- dung“ beschlossen haben, richtig sind. In Nordrhein- 368 terentwickelt und in allen Bildungsreinrichtungen Westfalen muss wieder gelten und das ohne Ausnah- 369 zum Standard werden. me: kein Kind zurücklassen! 370 • Die digitale Organisation und Verwaltung in Bil- 371 dungseinrichtungen muss verstärkt genutzt wer- Wir müssen kurzfristig wieder für Orientierung im 372 den. Sie können Arbeits- und Handlungsabläufe er- Bildungsbereich sorgen. Kinder, Jugendliche, Familien, 373 leichtern, um mehr pädagogische Ressourcen zur Schulleitungen und LehrerInnen brauchen Perspektive 374 Verfügung stellen zu können. und Verlässlichkeit. Es braucht einen Neustart. Damit 375 sich das NRW-Bildungschaos der Jahre 2020 und 2021 376 Es braucht ein NRW-Gesundheitsschutzkonzept für das nicht wiederholt, müssen wir zudem aus Fehlern ler- 377 Bildungswesen nen. NRW verdient ein Schutzkonzept, dass im Vorfeld 378 einer Krise definiert, wann welche Maßnahmen grei- 379 Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fen. Ein Schutzkonzept, dass rechtliche Sicherheit bietet 380 braucht verlässliche Strukturen – gerade in der Krise. und welches vor allem Verlässlichkeit schafft. Dazu ge- 381 Das Bildungschaos 2020 hat Familien und PädagogIn- hört auch die konsequente Digitalisierung im Bildungs- 382 nen jedoch an den Rand ihrer Belastungsgrenzen ge- bereich. Hier wollen wir kein „Klein-Klein“, sondern ein 383 führt – das darf sich nicht wiederholen. Das Lernen auf schlüssiges Gesamtkonzept. 384 Distanz und das Lernen von zu Hause muss die Ultima 385 Ratio bleiben – und gerade deswegen gut vorbereitet Unsere Position: 386 und in ein Gesamtkonzept integriert werden. Elemente 387 des Distanzlernens, die sich in den vergangenen Mona- • NRW braucht jetzt schnell einen Neustart im Bil- 388 ten als praktikabel erwiesen haben, müssen sich darin dungsbereich. Das kommende Schuljahr kann auf- 389 wiederfinden. Es gilt zu überlegen, inwiefern dringend grund der Ereignisse in den letzten Monaten nicht 390 notwendige, individuelle Förderungen, ergänzend zum wie gewohnt ablaufen. 391 Vorteil der SchülerInnen genutzt und zugleich in Krisen- • NRW braucht ein Schutzkonzept für das Bildungs- 392 zeiten weiterhin umgesetzt werden können. wesen. Kinder, Familien, Bildungsträger und Perso- 393 nal brauchen Verlässlichkeit in der Krise. Ein solches 394 Dieses Gesamtkonzept muss jetzt erstellt werden und Konzept erfordert die Evaluation des Bildungsjah- 395 allen Beteiligten deutlich machen, welche Maßnahmen res 2020/2021 und muss die Lehren daraus ziehen. 396 generell im Fall einer gesundheitlichen Krise getrof- • Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Digita- 397 fen werden und wie der Ausfall von Präsenzunterricht, lisierung im Bildungswesen. Sie muss bei der frü- 398 Erziehung und Betreuung kompensiert wird. Hierbei hen Bildung ansetzen und über allgemeine und be- 399 ist es wichtig, dass verschiedenste Akteure und damit rufsbildende Schulen sowie Ausbildung bis zu den 400 auch akut betroffenes Lehrpersonal, in die Erstellung Hochschulen gehen. 401 des Konzepts eingebunden werden. Die Verantwortung • Die Digitalisierung im Bildungsbereich soll durch 402 darf nicht – wie 2020 geschehen – auf Familien, Päd- einen Digitalpakt 2.0 gesichert werden. Dieser er- 403 agogInnen und Bildungsträger abgewälzt werden. Bil- möglicht zusätzliches Fachpersonal, finanziert die 404 dungseinrichtungen müssen durch das Land für unter- Fortbildungen für die PädagogInnen und gewähr- 405 schiedliche Szenarien gerüstet sein. leistet die Versorgung mit leistungsfähigen Inter- 406 Infektionsschutz und Bildungsförderung dürfen dabei netzugängen und kostenfreien Endgeräten. 407 nicht gegeneinander ausgespielt werden: Kinder und • Lernprogramme und vor allem Programme, die 408 Jugendliche haben ein Recht auf Gesundheit und auf zur direkten Kommunikation dienen, müssen wei- Seite 7
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 409 Bildung; und PädagogInnen haben ein Recht darauf, terentwickelt und in allen Bildungsreinrichtungen 410 ihrem Beruf nachzugehen, ohne vermeidbare Anste- zum Standard werden. 411 ckungsrisiken in Kauf nehmen zu müssen. • Die digitale Organisation und Verwaltung in Bil- 412 dungseinrichtungen muss verstärkt genutzt wer- 413 In erster Linie müssen daher Hygienestandards defi- den. Sie können Arbeits- und Handlungsabläufe er- 414 niert werden. Dies betrifft die Infrastruktur, also sämt- leichtern, um mehr pädagogische Ressourcen zur 415 liche Räumlichkeiten, Lüftungsmöglichkeiten, die Rei- Verfügung stellen zu können. 416 nigung von Bildungseinrichtungen sowie den Schutz 417 von Personen durch Schutzausrüstung wie Masken Vertrauen in Schule zurückgewinnen – NRW braucht ei- 418 und Desinfektionsmittel. Die Standards müssen für nen Neustart 419 allgemein- und berufsbildende Schulen und Kinder- 420 tageseinrichtungen gleichermaßen gelten. Vorausset- Die Pandemie fordert von Familien, von SchülerInnen, 421 zung ist ein finanzielles Engagement durch das Land. Schulleitungen und dem Personal an und in den Schu- 422 Wir fordern hierfür die Fortsetzung des Programms aus len Enormes. Dabei werden sie von der Landesregierung 423 unserer Regierungszeit, nun als „Gute Schule 2025“ be- allein gelassen. Wir sind an der Seite all der engagier- 424 titelt. ten Kräfte vor Ort, die jeden Tag alles dafür geben die 425 Krise bestmöglich zu stemmen. Für die Bildungschan- 426 Eine Sanierung unserer Schulen ist in Zeiten der Pande- cen unserer Kinder ist es zentral, den AkteurInnen in den 427 mie wichtiger denn je. Daher erneuern wir unsere For- Schulen zu vertrauen, ihre Arbeit wertzuschätzen und 428 derung nach einem Schulbau-Notprogramm. Hier müs- sie zu unterstützen. Genau das verweigert die schwarz- 429 sen Land und Kommunen gemeinsam agieren. Denn gelbe Landesregierung. NRW braucht einen Plan für die 430 auch wenn formal die kommunalen Schulträger die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022, der mehr Aspek- 431 Verantwortung für die Ausstattung der Schulgebäude te als Wechsel- und Distanzunterricht einbezieht, son- 432 haben, kann es ohne eine neue „Verantwortungsge- dern kreative und pragmatische Lösungen ermöglicht 433 meinschaft“ nicht zu einer raschen und guten Lösung und die Gesundheit aller und den Erfolg der Lernenden 434 kommen. Die gegenwärtigen Verflechtungen zwischen an erste Stelle setzt. 435 Bund, Ländern und Kommunen sind nicht mehr zeit- 436 gemäß und schwer durchschaubar. Zudem lähmen sie Damit der Neustart gelingt, muss die Landesregierung 437 Prozesse eher, als Lösungen zu bieten. Daher bekräf- anerkennen, dass dieses Schuljahr kein normales Schul- 438 tigen wir noch einmal unsere Forderung nach einem jahr ist. Wir brauchen eine transparente und umfassen- 439 „New Deal“. ExpertInnen, darunter auch VertreterInnen de Öffnungsstrategie für die Wiederaufnahme des Prä- 440 z.B. der Städte und Gemeinden, unterstützen uns hier- senzunterrichts und für den Schulbetrieb im Schuljahr 441 bei. 2020/21 und 2021/22. 442 443 Im Vorfeld einer gesundheitlichen Krise braucht es ver- Jedes Kind und jeder Jugendliche soll in den Blick ge- 444 lässliche Kriterien, für welche Gruppen der intensivere nommen werden. Die Ängste und Sorgen der SchülerIn- 445 Einsatz von Lernen auf Distanz in Frage kommt. Wir sind nen müssen wir ernst nehmen. Sie müssen intensiver 446 der Überzeugung, dass für jüngere und für bildungs- als bisher in alle Diskussionen einbezogen werden. 447 benachteiligte Kinder möglichst viel Präsenz vorgese- 448 hen werden muss. Jugendliche, beispielweise Schüle- Individuelle Lernlücken werden gemeinsam mit den 449 rInnen in den Oberstufen, können überwiegend bes- SchülerInnen festgehalten und in Form von individuel- 450 ser mit den Angeboten des Distanzlernens umgehen. len Förder- und Lernplänen dokumentiert. Darüber hin- 451 Unabhängig von der tatsächlichen Ausgestaltung einer aus müssen Förderkonzepte für alle SchülerInnen, un- 452 solchen Richtlinie ist für uns klar, dass Ressourcen stra- abhängig bereits festgestellter Förderbedarfe, geschrie- 453 tegisch eingesetzt werden müssen. Priorität muss die ben werden. Die Lehrpläne sind kurzfristig zu verschlan- 454 kurzfristige Versorgung der Schulen mit verleihbaren ken, damit in den Schulen klare Prioritäten gesetzt wer- 455 Endgeräten mit Internetzugang (SIM-Karte) sein, damit den können. 456 im Bedarfsfall benachteiligte Kinder und Jugendliche 457 entsprechend ausgestattet werden können. Gerade Grundschulkinder brauchen soziale Kontakte. 458 Hierzu bedarf es der Einrichtung von Kleinstgruppen 459 Unabhängig gilt, dass die zu unterrichtenden Gruppen unter Einhaltung der RKI-Standards, damit ein Aus- 460 verkleinert werden müssen, um das Lehrpersonal zu tausch und Kontakt mit den Fach- und Klassenlehrkräf- 461 entlasten und die Ansteckungsrisiken zu minimieren. ten ermöglicht wird. 462 Dabei zeigt sich jedoch erneut das Problem, dass in 463 den seltensten Fällen genug Lehrkräfte vorhanden sind, Für die Klassen 4 ist der Übergang in die weiterführen- 464 die durch die Verkleinerung neu entstehende Lerngrup- den Schulen zu sichern. In den ersten Monaten des fünf- 465 pen betreuen und unterrichten können, ohne das ältere ten Schuljahres ist das Augenmerk auf die individuelle 466 SchülerInnen dabei auf der Strecke bleiben. Daher be- Förderung der SchülerInnen zu legen, da die Lernunter- 467 kräftigen wir unsere Forderung erneut, dem Lehrkräfte- schiede wahrscheinlich noch nie so große waren, wie in Seite 8
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 468 mangel, auch kurzfristig, entgegenzuwirken, beispiels- dieser Zeit der Pandemie. Daher muss die Erprobungs- 469 weise durch zusätzliches pädagogisches Personal oder stufe (5. und 6. Klasse) bis zum Ende der Klasse 7 verlän- 470 durch die Erleichterung des Zugangs für Quereinsteiger. gert werden. 471 Des Weiteren zeigt sich, dass auch die Räumlichkeiten 472 den veränderten Rahmenbedingungen nicht angemes- Im Rahmen eines neuen Bildungsganztages werden ins- 473 sen sind. Die kleineren Gruppen brauchen mehr multi- besondere in den Klassen 1 bis 6 Möglichkeiten ge- 474 funktionale Räume, wie wir sie bereits gefordert haben. schaffen, individuelle Defizite auszugleichen. Die Erpro- 475 Dies muss auch weiterhin unser Ziel bleiben. bungsstufe wird bis zum Ende der Jahrgangsstufe 7 aus- 476 geweitet. 477 Bevor Kinder und Jugendliche im Ernstfall doch nach 478 Hause geschickt werden, müssen alle vorgelagerten In Absprache mit Trägern der OGS und pädagogischem 479 Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden. Da- Personal, das pandemiebedingt Kapazitäten zur Verfü- 480 zu gehört Unterricht auf Abstand, welcher mit Dis- gung hat, wie Kunst-, Theater und Musikpädagoginnen 481 tanzlernphasen kombiniert wird. Des Weiteren müssen und -pädagogen, und Kommunen sind Ferienprogram- 482 auch außerschulische Lernorte und, falls vorhanden, me aufzulegen, um Kindern flächendeckend pädago- 483 das dortige Personal einbezogen werden. Und wenn gisch untermauerte Spiel- und Freizeitaktivitäten an- 484 Schul- oder Klassenschließungen unvermeidbar sind, zubieten. Dort können gleichzeitig Lerndefizite aus der 485 muss es für benachteiligte Kinder und Jugendliche Or- Schule aufgearbeitet werden. Im Zuge dieser Planung 486 te für das betreute Lernen in Kleingruppen geben. sollten Gespräche mit der Familienbildung und weite- 487 ren Akteuren der Weiterbildung geführt werden, und 488 Die in unserem Land garantierte Rechtssicherheit darf Möglichkeiten der Kooperation geprüft werden. 489 auch und gerade in einer Krise nicht gefährdet oder 490 gar außer Acht gelassen werden. Dies gilt für den Ein- Insbesondere die Bedürfnisse von Kindern mit beson- 491 satz der Fach – und Lehrkräfte, den Einsatz kommerziel- deren Förderbedarfen müssen in den Blick genommen 492 ler Chat- und Videokonferenzprogramme, für die Beno- werden. Dabei müssen die Förderschulen stärker be- 493 tung und Versetzung und den Umgang mit Veranstal- rücksichtigt werden. 494 tungen und Klassenfahrten. Ziel muss eine rechtlich si- 495 chere Lösung sein, durch die die Verantwortung nicht Zur Unterstützung der Lehrkräfte für diese Aufgaben, 496 allein bei den betroffenen Fach- und Lehrkräften ver- brauchen die Schulen zusätzliches Personal. Lehramts- 497 bleibt. oder Pädagogikstudierende können hierfür gezielt an- 498 geworben und an den Schulen in Abstimmung mit den 499 Die Digitalisierung des Bildungswesens muss unab- unterrichtenden Lehrkräften eingesetzt werden. Ähn- 500 hängig von der Krise geschehen, auch wenn die Kri- liches gilt für MitarbeiterInnen, sowie PädagogInnen 501 se ein Beschleuniger ist. Trotzdem kommt ihr ange- geschlossener Jugendeinrichtungen, die pandemiebe- 502 sichts der Pandemie-Bekämpfung eine besondere Rolle dingt Kapazitäten frei haben. Sie arbeiten wo möglich 503 zu, weil die Krise das Lernen auf Distanz erfordert, wenn mit den Schulen zusammen, um den Kindern einen ge- 504 analoge Strukturen wegbrechen. In der Krise müssen lungenen Neustart zu ermöglichen. 505 für Distanzlernen erforderliches Know-How und Aus- 506 stattung zur Verfügung stehen. So lange im NRW- Die MitarbeiterInnen der Familien- und Jugendhilfe ar- 507 Lernmanagementsystem „Logineo“ Messenger- und Vi- beiten mit den Schulen und Lehrkräften zusammen, da- 508 deodienste in der Fläche noch nicht zur Verfügung ste- mit Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern auch bei 509 hen oder Rechtssicher sind, müssen Lehrkräfte über- den besonderen Herausforderungen in und nach der 510 gangsweise mit Lizenzen versorgt werden. Ein Vorbild Pandemie die notwendigen Hilfen und Unterstützung 511 können dabei die Hochschulen in NRW sein, die sich erfahren, um drohende individuelle Beeinträchtigun- 512 in der Krise bei der schnellen Organisation einer E- gen der Kinder und Jugendlichen in ihrer schulischen 513 Learning-Infrastruktur bewährt haben. Ausbildung auszugleichen. 514 515 Lernanwendungen, die seit Beginn der Corona- Ausgerichtet an den schulischen Begebenheiten vor Ort 516 Pandemie zunächst schnell und als Notlösung einge- sollen die Wechselunterrichtkonzepte von den Schu- 517 setzt wurden, müssen nun auf ihren Nutzen überprüft len in Eigenverantwortung geplant und realisiert wer- 518 und ggf. in pädagogische Konzepte integriert werden. den. Die Schulen brauchen organisatorische Freiheiten 519 innerhalb klarer rechtlicher Leitplanken. Best-Practice- 520 Wir müssen die Digitalisierung im Bildungswesen be- Beispiele müssen benannt und beworben werden. 521 schleunigen 522 Ausgerichtet an den baulichen Begebenheiten vor 523 „Aufstiegschancen durch Bildung. Beste Bildung NRW Ort sowie der kommunalen Raummöglichkeiten sol- 524 – ein Leben lang!“ Unter dieser Überschrift formulier- len Lernraumkonzepte von den Schulen in mit Museen, 525 ten wir 2019 unser Ziel, Bildungsspitzenreiter im Bun- Theatern, Bibliotheken biologischen Stationen etc. in Ei- 526 desdurchschnitt zu werden. Dieses Ziel wird durch Coro- genverantwortung geplant und realisiert werden. Seite 9
ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021 527 na nicht außer Kraft gesetzt! Die Corona-Pandemie hat 528 den Handlungsdruck jedoch erhöht. Lernende aller Jahrgangstufen, die keine Lernräume in 529 der häuslichen Umgebung haben, müssen Lernräume in 530 Die Digitalisierung im Bildungswesen, insbesondere der Schule zur Verfügung gestellt werden. Dieses „Study 531 das Lernen und Lehren auf Distanz, hat sich in der Krise Hall Konzept“ gewährleistet, dass die Lernenden die von 532 als Schlüssel dafür erwiesen, dass Bildung, wenn auch ihnen benötigte Lernumgebung haben, um die schuli- 533 kompensiert, durch die entsprechenden Einrichtungen schen Aufgaben zu bearbeiten. 534 noch stattfinden konnte. Nach wie vor unklar ist, wie 535 lange uns das Virus noch beschäftigen wird. Ein wei- Für den digitalen Distanzunterricht – später auch für 536 terer Shutdown könnte drohen, Bildungseinrichtungen digitale Angebote im Präsenzunterricht – bedarf es ei- 537 könnten erneut schließen. Darauf müssen wir vorberei- ner verbindlichen Struktur und eines umfassenden Me- 538 tet sein. dienkonzepts, das nicht nur die Hardware, sondern auch 539 die Software (Lernplattformen, Chat- und Konferenz- 540 Bereits vor der Pandemie war klar, dass ein souveräner tools etc.) und das pädagogische Konzept in den Blick 541 Umgang mit Computer- und Informationstechnik für nimmt. Eine Beratungsstelle, die beispielsweise in den 542 das gesamte Bildungswesen zukunftsrelevant ist. Die Regionalen Bildungszentren verankert ist, kann hierfür 543 Digitalisierung darf jedoch nicht an den Kindern, Ju- einen einheitlichen Rahmen schaffen und koordinieren- 544 gendlichen und jungen Erwachsenen aus einkommens- de Aufgaben übernehmen. 545 schwachen Familien vorbeiziehen. Wie sich während 546 der Pandemie erneut gezeigt hat, stehen ihnen oft- Kurzfristig brauchen die Schulen klare Hinweise, expli- 547 mals nicht die technischen Endgeräte, ein ausreichen- zit zum Datenschutz, um Sicherheit für alle Beteiligten 548 der Internetanschluss sowie ein geeigneter Arbeits- zu schaffen. Konkret muss das MSB endlich verbindliche 549 (Lern-)platz zur Verfügung. Vor allem aber fehlt es vie- Aussagen machen, z. B. ob Kinder und Jugendliche ver- 550 len Kindern, Jugendlichen und Eltern an den für die Nut- pflichtet sind, die Videoübertragung zu nutzen, ob Vi- 551 zung digitaler Lernmöglichkeiten erforderlichen Kom- deoaufzeichnungen des Unterrichtsstoffs (zur späterer 552 petenzen. Chancengleichheit besteht nicht, wenn der Vertiefung und Wiederholung der Inhalte) erlaubt sind, 553 Zugang zur digitalen Bildung von Einkommen und Bil- wie mit illegaler Verwendung von Bild- und Videomate- 554 dungsnähe des Elternhauses abhängt. Zudem sind die rial aus den schulischen Kontext umgegangen wird und 555 Nutzungsmöglichkeiten zwischen Bildungseinrichtun- wie bei der Bewertung beispielsweise auch Netzproble- 556 gen ungleich verteilt, sodass sich sowohl soziale als me berücksichtigt werden. 557 auch regionale und quartiersbezogene Ungleichheiten 558 im Zugang zu Bildung verschärfen. Auch hat sich wäh- Es muss sichergestellt werden, dass Angebote der Be- 559 rend der Pandemie gezeigt, dass wieder die Bedürfnisse rufsorientierung, einschließlich Lösungen für die Be- 560 der Kinder und Jugendlichen mit geistigen und körperli- rufspraktika, an allen weiterführenden Schulen ge- 561 chen Beeinträchtigungen sowie ihrer Familien nicht be- währleistet werden, um einen Anschluss nach dem 562 rücksichtigt wurden. Sie wurden mit den Herausforde- Schulabschluss zu ermöglichen. 563 rungen der Krise faktisch alleingelassen, ungeachtet ih- 564 res verbrieften Rechts auf Bildung und Teilhabe. Die zentralen Abschlussprüfungen der Klasse 10 soll- 565 ten noch stärker in die Verantwortung der betreuenden 566 Um beste Bildung in und für NRW zu realisieren, müs- Lehrkräfte gelegt werden, die mit Unterstützung der 567 sen die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden. Fachaufsicht die Qualität sichern, auch wenn die Quan- 568 Diese liegen aus sozialdemokratischer Perspektive vor tität nicht die gleiche sein kann. SchülerInnen, die nur 569 allem in der Verbesserung von Teilhabe und Chancen- knapp oder nicht bestehen, sollen das Angebot erhal- 570 gleichheit. Eine so verstandene „digitale Bildung“ er- te, ggf. mit Unterstützung der Kammern und ggf. der 571 setzt weder pädagogisches Handeln noch die persön- Agentur für Arbeit von August bis November nachge- 572 lichen Beziehungen zwischen PädagogInnen und Kin- schult zu werden. 573 dern, Jugendlichen und ihren Familien. Die Digitalisie- 574 rung muss vielmehr eingebunden sein in ein Gesamt- Die Schüler der Klasse 8 und 9 am Gymnasium sollen 575 konzept und ist kein Selbstzweck, sondern ein Instru- das Angebot bekommen, freiwillig in G9 umzusteigen. 576 ment, dessen Einsatz sich an bildungspolitischen Zielen 577 messen lassen muss. Die Kernlehrpläne in NRW gehen von einem bestimm- 578 Eine teilhabe- und chancenorientierte Förderung von ten Umfang und Unterrichtszeit aus. Diese standardi- 579 Kindern und Jugendlichen erfordert eine früh einset- sierten Zeitfenster wurden durch die Pandemie außer 580 zende, niederschwellig und sozialraumorientiert an- Kraft gesetzt. Noch nie hat es in NRW so unterschied- 581 gelegte Unterstützung von Familien. Sie erfordert die liche Lern- und Unterrichtszeiten gegeben. Die Kern- 582 Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Bil- lehrpläne in NRW sind kompetenzorientiert. Dieser Um- 583 dungseinrichtungen und Eltern, gute Lernbedingungen, stand birgt die große Chance, geforderte Inhalte, The- 584 individuelle Förderung und eine kognitiv und sozial ak- men und Lerngegenstände vor dem Hintergrund der 585 tivierende, kompetenzorientierte Gestaltung von Ler- Pandemie neu zu bewerten und eine Engführung der Seite 10
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