ARBEITSRECHT UNTER COVID-19 - WANN MÜSSEN ARBEITGEBER BEZAHLEN? 3D-RENDERING SARS-COV-2 - UNTERNEHMER FORUM SCHWEIZ
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Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
Arbeitsrecht unter Covid-19
Wann müssen Arbeitgeber bezahlen?
3D-Rendering SARS-CoV-2
https://www.unibas.ch/de/Aktuell/Coronavirus.html
Tagung Neuerungen 2021 2
© Tagung Neuerungen 2021
Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
Epidemie und Arbeitsrecht
Epidemiengesetz (EpG), kantonale Vollzugsverordnungen
Schutz Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten
Verhütung und Bekämpfung des Ausbruchs sowie der
Verbreitung von übertragbaren Krankheiten
Notwendige Massnahmen
Vorliegend Unterscheidung Pandemie / Epidemie irrelevant
Arbeitsrecht
Arbeitsleistung gegen Lohn, Lohn(fort)zahlungen in
bestimmten Fällen
Treuepflicht und Fürsorgepflicht
Verhältnismässigkeit und Interessenabwägung
Tagung Neuerungen 2021 3
Epidemie und Arbeitsrecht
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des
Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-
Gesetz)
Gesetzliche Grundlage für Verordnungen des Bundesrats
Massnahmen im Bereich Arbeitnehmerschutz (Art. 4)
Massnahmen im Bereich Erwerbsausfall (Art. 15), berufliche
Vorsorge (Art. 17) und Arbeitslosenversicherung (Art. 17)
Verordnungen über Massnahmen
zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 3)
in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
(Covid-19-Verordnung besondere Lage)
im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammen mit dem
Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung
Arbeitslosenversicherung)
bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(Covid-19) (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
Stand: 16. November 2020
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Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
Epidemie und Arbeitsrecht
International Labour Organisation (ILO)
Pfeiler 1: Stimulierung von Wirtschaft und Beschäftigung
Pfeiler 2: Unterstützung von Unternehmen, Arbeitsplätzen
und Einkommen
Pfeiler 3: Schutz der Arbeitnehmenden
Pfeiler 4: sich für Lösungen auf den sozialen Dialog verlassen
ILO, A policy framework for tackling the economic and social
impact of the COVID-19 crisis, May 2020
(https://www.ilo.org/global/topics/coronavirus/impacts-and-responses/lang--en/index.htm)
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Lohnzahlung bei fehlender Arbeitsleistung
Ohne Berechtigung
Disziplinarmassnahmen seitens Arbeitgeber
Kein Lohnanspruch
Keine Anrechnung als Arbeitszeit
Mit Berechtigung
Keine Disziplinarmassnahmen seitens Arbeitgeber
Lohnanspruch bei entsprechender gesetzlicher Grundlage
Anrechnung als Arbeitszeit bei entsprechender gesetzlicher
Grundlage
Mit anderen Worten kann trotz Berechtigung und allenfalls
Anrechnung als Arbeitszeit der Lohnanspruch entfallen.
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Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
Lohnzahlung bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Wegfall von Arbeit und Lohn nach OR 119 II
Leistung kann von einer Partei aus objektiven Gründen nicht
erbracht werden.
Risiko für das Ausbleiben der Leistungserbringung geht nicht
auf eine der Parteien über.
Arbeitsverhältnisverhältnis bleibt bestehen.
Wegfall Arbeit und Bestand Lohn(fort)zahlung nach OR 119 III
Leistung kann von Partei nicht erbracht werden.
Risiko für das Ausbleiben der Leistungserbring geht nach
Gesetz oder Vertrag auf eine der Parteien über
Lohn(fort)zahlung nach gesetzlicher oder vertraglicher
Vorschrift
Primär Arbeitgeberverzug nach OR 324 und
Arbeitsverhinderung Arbeitnehmender nach OR 324a
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Lohnzahlung: Risikosphären
• Freistellung
• Zu wenig / keine Arbeit
Arbeitgeber • Betriebsschliessung
• Unzumutbarer Arbeitsplatz
• Arbeitsunfähigkeit
• Schwanger‐/Mutterschaft
Arbeitnehmender • Gesetzliche Pflichten
• Ferien
• Höhere Gewalt
• Naturereignisse
Drittursache • Sonn‐/Feiertage
• Streik
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SARS-CoV-2 und Covid-19
SARS-CoV-2 = Coronavirus
Covid-19 = Erkrankung am Coronavirus
Die Covid-19-Epidemie ist verursacht durch den Coronavirus.
Eine Epidemie oder Pandemie kann grundsätzlich nicht der
Risikosphäre des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmenden
zugeordnet werden, sondern stellt Drittursache dar.
Es handelt sich um ein objektives Leistungshindernis,
welches nicht auf einzelnen Arbeitnehmende beschränkt ist.
Die Lohn(fort)zahlungspflicht nach OR 324 oder 324a/b
setzt daher eine zusätzliche, besondere und individuelle
Betroffenheit woraus.
Tagung Neuerungen 2021 9
Lohnzahlung bei Covid-19
Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsfähigkeit trotz Covid-19-
Covid-19 Bezug
Die Arbeitsunfähigkeit liegt in der Person Infizierung, Quarantäne und Warten auf
des Arbeitnehmenden und stellt eine Testergebnis
besondere, individuelle Betroffenheit dar. Mit Arbeitsleistung normale Lohnzahlung
Unter Umständen notwendig und zulässig
Unverschuldet
wie in Pflege, systemrelevante Betriebe,
Lohn(fort)zahlung nach OR 324a und/oder dringliche Angelegenheiten, etc.
Leistungen von Einhalten der Schutzmassnahmen
Krankentaggeldversicherungen Homeoffice
Erkrankung an Covid-19 als Berufskrankheit Selbstquarantäne ergeben grundsätzlich keinen
Infektionskrankheiten: Arbeitsbedingte Anspruch auf EO-Zahlung. Gemäss Bundesamt für
Sozialversicherung genügt jedoch eine
Erkrankungen = Arbeiten in Spitälern, Selbstdeklaration, wenn der Kantonsarzt wegen
Laboratorien, Versuchsanstalten und steigender Fallzahlen nicht in der Lage ist, Attest
dergleichen (Anhang 1 Ziff. 2 lit. b auszustellen.
UVV) Ohne Arbeitsleistung keine Lohnzahlung, umstritten
Leistungen nach UVG, OR 324b Besondere, individuelle Betroffenheit für
Arbeit im Homeoffice mit normaler Zahlung nach OR 324a ist fraglich.
Lohnzahlung (keine Arbeitsunfähigkeit Krankentaggeldversicherungen leisten nicht.
gegeben)
Tagung Neuerungen 2021 10
© Tagung Neuerungen 2021Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
Lohnzahlung bei Isolation (Infektion mit Covid-19)
Isolation wird von kantonaler Behörde oder ärztlich angeordnet.
COVID-19: Anweisungen zur Isolation, BAG, 25. Juni 2020
(https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/isolation-
und-quarantaene.html#1388436388)
Keine Arbeitsleistung aufgrund behördlicher oder ärztlicher
Anordnung
Lohnzahlung vermutlich nach OR 324a
Besondere, individuelle Betroffenheit tendenziell zu bejahen
Einhaltung ist gesetzliche Pflicht
Tagung Neuerungen 2021 11
Lohnzahlung bei Quarantäne
Quarantäne muss von kantonaler Behörde oder Arzt angeordnet
werden (Möglichkeit der Selbstdeklaration).
COVID-19: Anweisungen zur Quarantäne, BAG, 23.10.2020
(https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/isolation-und-
quarantaene.html#1388436388)
Lohnzahlung m.E. nicht gegeben (siehe auch BAG, Coronavirus: Vorgehen bei Symptomen und möglicher
Ansteckung, https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/isolation-
und-quarantaene.html)
Einhaltung ist gesetzliche Pflicht, aber eine Vielzahl betroffen,
keine besondere, individuelle Betroffenheit
Taggeld allenfalls gestützt auf Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall (kein Fall von OR 324b)
Bei Einreise aus Risikogebiet keine Lohnfortzahlung und
Erwerbsausfallsentschädigung (Art. 2 Abs. 2bis Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall)
Ausnahme: Gebiet wird während Ferien unerwartet auf Liste
gesetzt.
Tagung Neuerungen 2021 12
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Lohnzahlung bei Kontakt und Warten auf
Testergebnis
Freiwilliger Verzicht des Arbeitgebers
Enger Kontakt Kein enger Kontakt
auf Arbeitsleistung
•Enger Kontakt, 15 •Kein enger Kontakt: Vorgehen bei •Ohne Verschulden des
Minuten während eines Tages Symptomen und möglicher Arbeitnehmenden
(kumulativ), Covid‐19: Anweisungen Ansteckung, BAG (Ziffer 2.7.2) •Lohnzahlung nach OR 324
zur Quarantäne, BAG •Hygiene‐ und Verhaltensregeln
•Lohnzahlung: siehe Quarantäne beachten, falls persönlich und
beruflich möglich Quarantäne oder
Homeoffice
•Weiterarbeiten vor Ort ist
grundsätzlich zulässig, sofern
Schutzmassnahmen eingehalten
werden.
•Kein enger Kontakt und
Schutzmassnahmen können nicht
eingehalten werden aus Gründen,
•die der Arbeitgeber zu vertreten hat
=> Lohnzahlung nach OR 324
•die der Arbeitgeber nicht zu
vertreten hat => keine
Lohn(fort)zahlung, da
Schutzmassnahmen objektiv
unmöglich und für diese Tätigkeit
Vielzahl von Betroffenen.
Erwerbsausfallsentschädigung erst bei Vorliegen einer behördlichen
oder ärztlichen Anordnung.
Tagung Neuerungen 2021 13
Lohnzahlung bei Betreuungspflichten
Betreuungspflichten gegenüber Betreuung von Angehörigen:
Kindern: Regelung bisher neue Regelung ab 2021
Erkrankung Kind bis 15 Jahren Betreuungsurlaub für Angehörige und
bis 3 Tage frei (ArG 36 III), Lohnzahlung nach Haushaltsmitglieder (ab 01.01.2021)
OR 324a max. 3 Tage/Ereignis und 10 Tage/Jahr
Pflicht zur Organisation zumutbarer bezahlt (nOR 329g, nArG 36 III)
Ersatzbetreuung Bei Kinder bis 15 Jahre (ArG 36 I)
Betreuung weiterer Personen gilt als Lohn(fort)zahlung allenfalls über 10 Tage
gesetzliche Pflicht nach OR 324a und zieht nach OR 324a (nArG 36 IV)
im Einzelfall eine Lohn(fort)zahlungspflicht Betreuungsurlaub für gesundheitlich schwer
nach sich. beeinträchtigte Kinder (ab 01.07.2021)
Ausfall Fremdbetreuung oder Quarantäne Kind bis Betreuungsurlaub max. 14 Wochen (nOR
zum vollendeten 12. oder bis zum vollendeten 20. 329h)
Altersjahr in spezialisierten Einrichtungen Taggeld nach EO (nEO 16i-16n, Aufzahlung
(Invalidität) nach OR 324b gemäss Botschaft BR ja,
Keine Lohn(fort)zahlung mangels jedoch fraglich)
besonderer, individueller Betroffenheit (Urteil Sperrfrist während Betreuungsurlaub bzw.
Arbeitsgericht Zürich vom 16. August 2010, sechs Monate ab Beginn Rahmenfrist (nOR
in: Entscheide Arbeitsgericht Zürich 2010 Nr. 336c I lit. cbis)
7) Keine Ferienkürzung (nOR 329b III lit. c)
Entschädigung Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall (kein Fall von OR 324b)
Tagung Neuerungen 2021 14
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Lohnzahlung bei besonders gefährdeten Personen
Für gewisse Personen kann die Ansteckung gefährlich sein
Ältere Menschen
Schwangere Frauen
Erwachsene mit gewissen Vorerkrankungen (Bluthochdruck,
Diabetes etc.)
Ehemalige Vorgaben zum Schutz besonders gefährdeter
Personen wurden aufgehoben.
Der Arbeitgeber hat die besonders gefährdeten Personen nach
wie vor nach seinen Möglichkeiten zu schützen.
Lohn(fort)zahlung und EO-Taggeld seit Aufhebung wie bei
anderen Personen
Tagung Neuerungen 2021 15
Lohnzahlung bei Schwangeren und Stillenden
Schwangere gelten als besonderes gefährdet.
Erhöhte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers => angepasste
Massnahmen
Beschäftigung nur mit ihrem Einverständnis (ArG 35a I)
Lohn(fort)zahlung und EO-Taggeld wie bei anderen Personen
Besteht eine Lohnzahlungspflicht (80%) für Schwangere und Stillende
gemäss ArG 35 III?
Beschwerliche oder gefährliche Arbeit (ArGV1 62 III)
Bezieht sich auf Gefahren der Arbeit selbst und nicht auf äussere
Umstände, die alle gleich betreffen.
Keine Lohnzahlungspflicht
Ausnahme: Pflegerinnen von Corona-Patienten, Kontakt mit SARS-
CoV-2 in Labors etc.
Tagung Neuerungen 2021 16
© Tagung Neuerungen 2021Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
Lohnzahlung bei zu wenig Arbeit oder
Betriebsschliessungen
Arbeitsausfälle aufgrund von behördlichen Massnahmen (AVIG
32 III i.V.m. AVIV 51 I) oder aus wirtschaftlichen Gründen (AVIG
32 I lit. a)
Nicht normales Betriebsrisiko, Kurzarbeit beantragen.
Art. 8f, 8g, 8i und 8j Covid-19-Verordnung
Arbeitslosenversicherung:
Berechtigung Arbeitnehmende auf Abruf
Teilweise keine Anrechnung Überschreitung Arbeitsausfall
>85%
Vereinfachte Berechnung
Kurzarbeit für Berufsbildner/-innen bei Ausbildung von
Lernenden
Anmeldung für einzelne Betriebsabteilungen möglich
Tagung Neuerungen 2021 17
Homeoffice: Pflicht, Obliegenheit, freiwilliges
Zugeständnis?
Art. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage: jede Person muss die
Empfehlungen des BAG zu Hygiene und Verhalten in der Covid-19-
Epidemie beachten.
Insbesondere die Empfehlung des BAG betreffend Erfüllung der
Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus („Arbeiten Sie wenn möglich
wieder von zu Hause aus.“) muss vom Arbeitgeber beachtet werden
(Art. 10 Abs. 3 Verordnung besondere Lage).
Pflicht zu Homeoffice besteht nicht.
Obliegenheit ist ein Handeln, das nicht erzwungen werden kann, aber
zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Eigeninteresse geboten ist.
Homeoffice ist nach wie vor freiwillig, doch kann es im Sinne einer
Obliegenheit geboten und zu den notwendigen Schutzmassnahmen
nach ArG 6 und OR 328 zählen.
Homeoffice sollte schriftlich geregelt werden.
Tagung Neuerungen 2021 18
© Tagung Neuerungen 2021Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
Homeoffice: Kostenübernahme
Grundsätzlich Auf Wunsch des Arbeitnehmenden Auf Wunsch des Arbeitgebers
•Normale Lohnfortzahlung. •Dem Arbeitnehmenden würde beim •Der Arbeitnehmende arbeitet auf
•Der Arbeitgeber rüstet den Arbeitgeber ein geeigneter Arbeitsplatz Wunsch des Arbeitgebers (teilweise) im
Arbeitnehmenden mit den für die zur Verfügung stehen. Homeoffice.
Arbeit nötigen Geräten und Material •Möglichkeit zu Homeoffice besteht •Es steht (zurzeit) kein geeigneter
aus. Stellt diese der Arbeitnehmende in jedoch (freiwillig). Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur
Absprache Geräte oder Material selbst •Kein Entschädigungsanspruch – der Verfügung.
zur Verfügung, ist er dafür angemessen Arbeitgeber ist seiner Pflicht zur •Vollumfänglicher
zu entschädigen (OR 327). Bereitstellung eines Arbeitsplatzes Entschädigungsanspruch.
•Andere Vereinbarungen sind möglich! bereits nachgekommen.
•Der Arbeitgeber hat dem •Die Covid‐19‐Situation sowie die
Arbeitnehmenden zwingend alle durch Homeoffice‐Empfehlung stellen eine
die Ausführung der Arbeit Sondersituation dar: Homeoffice dient
notwendigen Auslagen zu ersetzen (OR hier dem erhöhten Gesundheitsschutz
327a I). des Arbeitnehmenden.
•Ein Verzicht ist nicht möglich. •Freiwilligkeit ist fraglich, doch
•Der Arbeitnehmende hat einen Tendenz aus Treuepflicht, beim
Entschädigungsanspruch für die Arbeitnehmenden Vorhandenes ist
Nutzung eines Zimmers im Rahmen der entschädigungslos zur Verfügung zu
beruflichen Tätigkeit in seiner privaten stellen.
Wohnung als Arbeitszimmer bzw.
Archiv (BGer 4A_533/2018, 23.4.2019).
Tagung Neuerungen 2021 19
Homeoffice: Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz
Die Vorschriften betreffend Arbeits- und Ruhezeiten (ArG 9 ff.) sowie
den Gesundheitsschutz (ArG 6, OR 328) sind auch im Homeoffice zu
beachten.
Für die Einhaltung sind Arbeitgeber und Arbeitnehmender
verantwortlich.
Bei Homeoffice besteht das Risiko, dass Freizeit und Arbeitszeit nicht
klar getrennt werden Vereinbarung über Arbeitszeiterfassung:
Art der Rapportierung festlegen
Bestimmung von Präsenz- oder Blockzeiten
Umgang mit Überstunden/Überzeit
Bei Kindern im Haushalt: Nachweis über Fremdbetreuung während
Arbeitszeit im Homeoffice
Sachlich gerechtfertigte Kontrollen durch den Arbeitgeber müssen und
dürfen durchgeführt werden.
Betretungsrecht?
Tagung Neuerungen 2021 20
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Homeoffice: Geheimhaltung und Datenschutz
Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass
Datenschutz und
Geheimhaltungspflichten eingehalten
werden (durch Instruktion und
Überwachung).
Geheimhaltungs‐ und
Verschwiegenheitspflichten
(OR 321a IV) sowie die
Datenschutzbestimmungen
(OR 328b und DSG) gelten
unabhängig vom Ort der
Arbeitserbringung.
Arbeitnehmende müssen dafür sorgen, Datenschutz und
dass Geheimhaltungspflichten
keine Drittpersonen, auch nicht Haushalts‐
/Familienmitglieder inkl. Kinder, Kenntnis Überbindung der
oder Einsicht von bzw. in geschützte Daten Verpflichtungen an alle
und Unterlagen erhalten.
Haushalts‐/Familienmitglieder
Tagung Neuerungen 2021 21
Problematik bei Homeoffice im Ausland I
Arbeitnehmende mit Wohnsitz im Ausland sind nur in der CH-AHV versichert,
wenn kein wesentlicher Teil der Arbeit im Wohnsitzstaat geleistet wird.
Grenzwert: 25% (Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV, WVP, Rz 2020.2 und Anhang 4,
https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6957)
Sonderbestimmungen wegen Covid-19 Die Versicherungsunterstellung soll
sich nicht aufgrund der COVID-19-Einschränkungen ändern.
Grenzgänger D, F, A bis zum 30.06.2021
EU-/EFTA-Angehörige bis zum 21.12.2020. Die Diskussion über eine Verlängerung wird auf
europäischer Ebene fortgesetzt.
Drittstaatenangehörige mit Abkommen bleiben in der CH-AHV versichert, wenn die Arbeit
nicht in der Schweiz erbracht werden kann.
Drittstaatenangehörige ohne Abkommen werden der CH-AHV unterstellt, wenn sie die Arbeit
nicht wie geplant in der Schweiz aufnehmen können.
Dies gilt für alle Sozialversicherungszweige mit Ausnahme der Krankenversicherung.
Versicherungen zu Krankentaggeld und Unfallzusatz sind private Versicherungen und deren
Deckung ist mit der jeweiligen Versicherung zu prüfen.
Sonderbestimmungen wegen Covid-19 für Grenzgänger D, F, A bis zum 31.12.2020
(https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/int/grundlagen-und-abkommen/int-corona.html)
Tagung Neuerungen 2021 22
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Problematik bei Homeoffice im Ausland II
KTV/UV: lehnen Fälle im ausländischen Wohnsitzstaat z.T. ab Begrenzung
auf Lohnfortzahlung nach OR 324a plus (Zürcher) Skala gegebenenfalls
möglich
Steuern Arbeitnehmende: Einkommen ist grundsätzlich dort zu besteuern, wo
es erzielt wird Quellensteuerabzug für im Homeoffice gearbeitete Tage.
Wegen Covid-19 wurde teilweise für Grenzgänger eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach
Homeoffice-Tage im Rahmen der Epidemie- Bekämpfung nicht relevant sind (z.B. mit Frankreich
bis zum 31.12.20, https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/internationales-
steuerrecht/fachinformationen/laender/frankreich.html#958440738)
Gültig erstmals bis 31. Mai 2020, jeweils stillschweigende Verlängerung um eine Monat, bis sie von den
Behörden beendet wird.
Steuern Arbeitgebende: Risiko, dass Homeoffice als Betriebsstätte betrachtet
und damit an diesem Ort eine Steuerpflicht angenommen wird.
Bei länger dauerndem Homeoffice, welches einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit umfasst,
wird empfohlen, bei den zuständigen Behörden ein Ruling einzuholen.
Tagung Neuerungen 2021 23
Schutzmassnahmen / Arbeitgeberpflichten Covid-
19-Verordnung besondere Lage
Öffentlich zugängliche Bereiche von Betrieben und Einrichtungen
Durchsetzung Maskenpflicht auch in Aussenbereichen (Art. 3b)
Schutzkonzeptpflicht (Art. 4)
Mitwirkungspflichten bei Kontrollen durch kantonale Behörden (Art. 9,
11)
Präventionsmassnahmen am Arbeitsplatz (Art. 10)
Einhalten Empfehlungen BAG
Maskenpflicht
Treffen von weiteren Massnahmen gemäss STOP-Prinzip
Substitution, technische Massnahmen, organisatorische
Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung
Empfehlung des BAG betreffend Homeoffice
Tagung Neuerungen 2021 24
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Schutzmassnahmen / Arbeitgeberpflichten
Gesundheitsschutz
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jede Gesundheitsbeeinträchtigung
seiner Arbeitnehmenden zu vermeiden (ArG 6, OR 328).
Generell: Massnahmen, welche nach Erfahrung notwendig, nach
dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des
Betriebes angemessen sind, müssen umgesetzt und eingehalten
werden.
Corona-Pandemie: Umsetzung und Einhaltung abhängig von
betrieblichen Möglichkeiten
Arbeitnehmende sollen, falls betrieblich möglich, gegenseitig Abstand
halten.
Schaffung von räumlichen Anpassungen, Office-Splitting,
Plexigalsscheiben, Homeoffice, etc.
Arbeitgeber sollen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmenden so flexibel
wie möglich gestalten, damit Stosszeiten vermieden werden können.
Tagung Neuerungen 2021 25
Schutzmassnahmen / Arbeitgeberpflichten
Fallbeispiel
Eine Arztpraxis beschliesst, dass bei allen Arbeitnehmenden
täglich vor Arbeitsantritt auf Kosten der Arbeitgeberin
a) mit einem Stirnthermometer (ohne Berührung) die
Temperatur gemessen wird und die Arbeit nur mit
Normaltemperatur angetreten werden darf.
b) ein Coronavirus-Schnelltest durchgeführt wird und die Arbeit
nur bei einem negativen Ergebnis angetreten werden darf.
Wie sind diese Vorgaben einzuordnen?
Tagung Neuerungen 2021 26
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Schutzmassnahmen / Arbeitgeberpflichten
Verantwortung Arbeitgeber
Die Arbeitnehmenden sind über persönliche und arbeitsplatzbezogene
Schutzmassnahmen zu informieren und diese sind an die jeweils
aktuellen Empfehlungen des BAG anzupassen.
Arbeitnehmende sind zum Händewaschen aufzufordern, insbesondere
vor der Ankunft am Arbeitsplatz, vor und nach den Pausen, vor und
nach Toilettengängen sowie vor und nach Besprechungen.
Arbeitnehmende sind sofern möglich darauf hinweisen, dass Reisen zu
Stosszeiten im öffentlichen Verkehr ab sofort und bis auf weiteres
möglichst zu vermeiden sind.
Keinem Arbeitnehmenden erlauben bei typischen Symptomen von
Coronavirus zu arbeiten.
Tagung Neuerungen 2021 27
Schutzmassnahmen / Arbeitgeberpflichten Kosten
für Masken, Schutzmaterial und Tests
Wer trägt Kosten für Masken und
Schutzmaterial während der Wer trägt Kosten für Corona‐Tests?
Arbeitszeit?
• Seit 29.10.2020 müssen • Trägt der Bund sofern die
Arbeitnehmende in Innenräumen Voraussetzungen des BAG vom
eine Gesichtsmaske tragen. 28.10.2020 erfüllt sind:
• Arbeitgeber müssen gewährleisten, symptomatische Personen oder
dass Arbeitnehmende Vorschriften nichtsymptomatische Personen
und Empfehlungen einhalten durch Anordnung eines Arztes oder
können. nach Meldung durch die SwissCovid
• Der Arbeitgeber ist gemäss ArG 6 App.
und OR 328 verpflichtet, alle • Trägt der Arbeitgeber, wenn er den
zumutbaren Massnahmen zu treffen, Test anordnet und die
um die Gesundheit der Voraussetzungen nicht erfüllt sind
Arbeitnehmenden zu schützen. (OR 327a I).
• Notwendige, persönliche • Trägt der Arbeitnehmer, wenn er
Schutzausrüstung wie Masken und sich freiwillig oder aufgrund einer
anderes Schutzmaterial sind Rückkehr aus einem Risikogebiet
zwingend vom Arbeitgeber zu testen lässt und die Voraussetzungen
stellen und zu bezahlen (ArGV3 27). nicht erfüllt sind.
Tagung Neuerungen 2021 28
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Schutzmassnahmen / Pflichten Arbeitnehmende:
Arbeitsverweigerung
Rein subjektive Begründung (Angst vor Ansteckung)
Unbegründete Arbeitsverweigerung
Lohnanspruch entfällt, Disziplinarmassnahmen möglich
Objektive Begründung (Arbeitgeber hält Hygiene- und
Schutzvorschriften nicht ein)
Arbeitnehmender darf Arbeit berechtigt verweigern.
Werden mögliche Schutzmassnahmen vom Arbeitgeber
nicht eingehalten, schuldet er nach OR 324 den Lohn.
Risiko der Strafbarkeit des Arbeitgebers oder seine Organe
(StGB, ArG, Covid-Verordnung besondere Lage)
Haftung für Schadenersatz und Genugtuung (OR 47, 49, 97)
Tagung Neuerungen 2021 29
Schutzmassnahmen / Pflichten Arbeitnehmende:
Striktes Einhalten der Schutzmassnahmen
Arbeitnehmende sind verpflichtet, jegliche Schutzmassnahmen des
Arbeitgebers strikt einzuhalten (Weisungsbefugnis des Arbeitgebers,
OR 321d).
Meldepflicht des Arbeitnehmenden bei Missständen seitens anderer
Arbeitnehmenden (OR 321a I):
Nichteinhalten von Schutzmassnahmen durch andere
Arbeitnehmende oder Vorgesetzte
Verdacht auf eigene Ansteckung oder Erkrankung sowie bei
anderen Arbeitnehmenden, Kunden, Patienten, Lieferanten etc.
Arbeitnehmende müssen Arbeitgeber zur Einhaltung der
Schutzmassnahmen auffordern.
Arbeitnehmende, die die Schutzmassnahmen nicht einhalten, dürfen
nicht arbeiten und müssen weggewiesen werden.
Tagung Neuerungen 2021 30
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Pflichten Arbeitnehmende
Fallbeispiel
In einem Lebensmittelbetrieb mit Produktion müssen die
Arbeitnehmenden eine Maske tragen (Art. 10 Abs. 1bis Covid-
19-Verordnung besondere Lage). X zieht zu Beginn seiner
Schicht jeweils eine Maske an, trägt sie jedoch die meiste Zeit
unter dem Kinn. Seine Vorgesetzte macht ihn mehrfach darauf
aufmerksam, dass er die Maske richtig anziehen solle. G weigert
sich, weil Masken aus seiner Sicht überhaupt nichts bringen.
Womit hat X zu rechnen?
Tagung Neuerungen 2021 31
Pflichten Arbeitnehmende
Zusätzliche Einsätze
Den Arbeitnehmenden trifft gegenüber dem Arbeitgeber eine
Treuepflicht (OR 321a).
Der Arbeitgeber hat eine Weisungsbefugnis, weshalb der
Arbeitnehmende entsprechende Weisungen zu befolgen hat
(OR 321d).
Die Covid-19-Epidemie kann zu anderen Möglichkeiten und
Bedürfnissen in Unternehmen führen, insbesondere auch wegen
vermehrter Ausfälle.
Der Arbeitnehmende ist verpflichtet, Überstunden und Überzeit
zu leisten, sofern (OR 321c, ArG 36 I)
diese durch die Umstände gerechtfertigt sind und
es dem Arbeitnehmenden unter Berücksichtigung seiner
persönlichen Situation möglich und zumutbar ist.
Tagung Neuerungen 2021 32
© Tagung Neuerungen 2021Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
Pflichten Arbeitnehmende: Änderung
Aufgabengebiete oder Arbeitsort
Eine einseitige Änderung Eine einseitige Änderung
der Aufgabengebietes des Arbeitsortes ist
ist zulässig bei zulässig bei
kurzzeitigen, unvorhersehbaren, kurzzeitigen, unvorhersehbaren,
dringenden betrieblichen dringenden betrieblichen
Bedürfnissen und Bedürfnissen und
Zumutbarkeit mit Blick auf die
Ausbildung des Arbeitnehmende; Zumutbarkeit mit Blick auf den
auch ohne Einverständnis oder Wohnort und familiäre Situation des
Änderungskündigung unter Einhaltung Arbeitnehmenden (ArG 6, OR 328)
der arbeitsrechtlichen Vorschriften.
Tagung Neuerungen 2021 33
Pflichten Arbeitnehmende
Ferienbezug nach Weisung des Arbeitgebers
Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der
Ferien (OR 329a II), wobei auf die Wünsche des
Arbeitnehmenden Rücksicht zu nehmen ist.
Einseitig verordneter Ferienbezug
muss rechtzeitig (+/- 3 Monate vorher) mitgeteilt und
(wenn er nicht mit Wünschen des Arbeitnehmenden
übereinstimmt) mit betrieblich dringenden Gründen
begründet werden.
Ankündigungsfrist aktuell deutlich reduziert (1-3 Tage)
Verschiebung Ferienzeitpunkt muss unter Umständen
hingenommen werden.
Entschädigung von Kosten durch Arbeitgeber
Tagung Neuerungen 2021 34
© Tagung Neuerungen 2021Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
Pflichten Arbeitnehmende
Einschränkungen bezüglich des Privatlebens
Reiseeinschränkungen
Verbot von Reisen in Risikoländer nicht möglich, nur Empfehlung
Kein Lohnanspruch während Quarantäne nach Reise in ein
Risikoland
Auskunftspflicht des Arbeitnehmenden über getätigte Reisen in
Risikogebiete
Arbeitsplanung
Einschränkungen von Freizeittätigkeiten
Grundsätzlich nicht zulässig
Ausnahmen, falls verhältnismässig
besondere, dringliche betriebliche Bedürfnisse
Treuepflicht Arbeitnehmender (OR 321a I)
Tagung Neuerungen 2021 35
Pflichten Arbeitnehmende Mehrfachbeschäftigung
Probleme möglich, wenn Arbeitnehmende bei ihrer anderen
Beschäftigung einem erhöhten Risiko einer Ansteckung ausgesetzt
sind.
Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Einsatzes des Arbeitnehmenden im
eigenen Betrieb ist im Einzelfall zu prüfen.
Haftungsrisiko des Arbeitgebers falls Zumutbarkeit grundsätzlich
bejaht wird (gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Kantonsarzt)?
für gänzliche Vermeidung: Einstellung (mit Lohnzahlungspflicht)
oder allenfalls Kündigung
für Verminderung: Prüfung des Schutzkonzeptes des anderen
Arbeitgebers sowie Verlangen einer Bestätigung, dass das Konzept
eingehalten wird
Informationspflicht des Arbeitnehmenden
Tagung Neuerungen 2021 36
© Tagung Neuerungen 2021Nicole Vögeli Arbeitsrecht unter Covid-19
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exo/
Tagung Neuerungen 2021 37
Koordinaten
Dr. Nicole Vögeli Galli
Fachanwältin SAV Arbeitsrecht
Küng & Vögeli Rechtsanwälte
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Tagung Neuerungen 2021 38
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