AUFKLÄREN BMF-Monatsbericht - November 2021 - Bundesfinanzministerium
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BMF-Monatsbericht November 2021 AUFKLÄREN
Monatsbericht des BMF November 2021
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
November 2021
ebenso wie für internationale Netzwerke zur Terro-
rismusfinanzierung. Für die Bundesregierung war
der Einsatz gegen Steuerbetrug, Steuerumgehung
und Geldwäsche daher ein zentrales Vorhaben.
In einem weiteren Schwerpunktartikel werden
die verschiedenen Corona-Hilfen in Deutschland
übersichtlich zusammengefasst. Mit den umfas-
senden wirtschaftlichen Unterstützungsmaß-
nahmen hat die Bundesregierung versucht, ih-
ren Beitrag dazu zu leisten, dass Unternehmen,
Selbstständige und Beschäftigte gut durch die
Krise kommen. Die Hilfen haben dazu beigetra-
gen, dass unser Land bisher wirtschaftlich gut
Liebe Leserinnen, liebe Leser, durch die Krise gekommen ist, auch im internati-
onalen Vergleich.
dies ist vermutlich die letzte Ausgabe des Monats-
berichts des BMF unter der aktuellen Leitung. Nach Beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungsche-
den Plänen der Parteien, die derzeit über die Bil- finnen und -chefs vor wenigen Wochen in Rom
dung einer Bundesregierung verhandeln, soll die konnte ein weiterer wichtiger Schritt für mehr in-
Wahl des neuen Bundeskanzlers im Dezember er- ternationale Steuergerechtigkeit gegangen wer-
folgen. Grund genug, einen Blick auf einige der den. Ende Oktober haben die 20 wichtigsten In-
Vorhaben zu werfen, die das BMF unter der Leitung dustrie- und Schwellenländer die Beschlüsse zur
von Olaf Scholz in der abgelaufenen Legislaturperi- Reform der internationalen Besteuerung von Un-
ode befördert hat. ternehmen (sogenanntes Zwei-Säulen-Projekt)
bestätigt. Wie die Leserinnen und Leser dieser
Der Schlaglichtartikel stellt die wichtigsten Maß- Monatsberichte wissen, sieht die Reform u. a. die
nahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Einführung einer globalen effektiven Mindestbe-
Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und illegale steuerung für international tätige Unternehmens-
Steuergestaltungen dar. Diese Taten sind keine Ka- gruppen vor, für die sich Olaf Scholz gemeinsam
valiersdelikte. Sie entziehen der Gemeinschaft die mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le
finanziellen Grundlagen, die nötig sind, damit ein Maire eingesetzt hat. Nun soll eine rasche Umset-
Staat seinen Aufgaben gerecht werden und funk- zung der Beschlüsse erfolgen. Die neuen Regelun-
tionieren kann. Deshalb ist wichtig, dass jeder und gen sollen – wie es der in Rom ebenfalls gebilligte
jede einen angemessenen und fairen Beitrag zur Fi- Implementierungsfahrplan vorsieht – bereits 2023
nanzierung unseres Gemeinwesens leistet. Für die in Kraft treten können.
innere Sicherheit ist der Kampf gegen Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung von entscheidender Der Wechsel in der Leitung des BMF bringt für
Bedeutung. Kriminelle trifft es hart, wenn es ih- mich als einen der Staatssekretäre des Hauses ei-
nen nicht gelingt, ihre illegal erworbenen Gelder zu nen Abschied von Ihnen als Leserinnen und Lesern
waschen und unentdeckt in den Geldkreislauf zu des Monatsberichts mit sich. Ich möchte dieses
bringen. Das gilt für die organisierte Kriminalität kleine Editorial nutzen, um den Kolleginnen und
3Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
November 2021
Kollegen des Ministeriums sehr herzlich für die möglich macht. Bleiben Sie dem BMF und den hier
gute Zusammenarbeit und die hervorragende Un- Tätigen auch weiterhin gewogen.
terstützung in den vergangenen dreieinhalb Jahren
zu danken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
des BMF genießen zu Recht einen exzellenten Ruf
in der Bundesregierung. Sie als Leserinnen und Le-
ser können sich davon jeden Monat ein kleines Bild
machen. Mein besonderer Dank geht deshalb an
die Mitglieder des Redaktionsteams des Monatsbe- Wolfgang Schmidt
richts, das diese Publikation jeden Monat aufs Neue Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
4Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären__________________________7
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung__________ 8
Im Interview: Tanja Mildenberger, Leiterin der Zollabteilung, und Dr. Rolf Möhlenbrock, Leiter der
Steuerabteilung_________________________________________________________________________________________ 17
Analysen und Berichte___________________________________________25
Corona-Unternehmenshilfen – eine vorläufige Bilanz____________________________________________________ 26
Überblick zur Grundsteuerreform_______________________________________________________________________ 34
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF: Bedingungsloses Grundeinkommen_______________ 38
34. Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder_______________________________________ 44
Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe______________________________ 48
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________53
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 54
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 55
Steuereinnahmen im Oktober 2021______________________________________________________________________ 62
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Oktober 2021_______________________________________ 67
Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich September 2021___________________________ 72
Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen________________________________________________ 74
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________81
Termine_________________________________________________________________________________________________ 82
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 83
Statistiken und Dokumentationen_______________________________85
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 86
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 87
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 87
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 88Schlaglicht: Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 8 Im Interview: Tanja Mildenberger, Leiterin der Zollabteilung, und Dr. Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung 17
Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
November 2021
Kampf gegen Steuerhinterziehung,
Steuergestaltung, Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung
● Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Einkom-
men einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens tragen. Es ist nicht
hinnehmbar, wenn Einzelne sich mit betrügerischen Mitteln ihrer Verantwortung entziehen.
Deshalb geht die Bundesregierung entschlossen gegen Steuerhinterziehung vor. Sie hat in der
abgelaufenen Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Steuerhinterziehung zu
bekämpfen. Steuerhinterziehung zulasten der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler und des
Staates, wie etwa mit Cum-Ex-Gestaltungen, ist nicht akzeptabel.
● Auch Steuervermeidungen schädigen die Allgemeinheit. Wenn z. B. international tätige Konzer-
ne versuchen, ihre Steuerschuld zu verringern, indem sie Gewinne in Niedrigsteuerländer verla-
gern, widerspricht das nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Es
verringert auch die Einnahmen des Staates, mit denen wichtige Ausgaben für das Gemeinwesen
finanziert werden, etwa für Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit.
● Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höchste
Priorität. Geldwäsche dient Kriminellen dazu, die Einnahmen aus schweren Straftaten vor dem
Zugriff des Staates zu verstecken, oft im direkten Zusammenhang mit organisierter Kriminalität.
Kriminelle können ihre illegalen Einnahmen nicht einfach auf ein Konto einzahlen, ohne dass
die Bank Verdacht schöpfen würde. Daher versuchen die Kriminellen, die dubiose Herkunft des
Geldes zu verschleiern. Für Zwecke der Terrorismusfinanzierung werden Mittel aus illegalen wie
auch legalen Quellen gesammelt und transferiert.
● Dieser Schlaglichtartikel fasst die zahlreichen Maßnahmen der vergangenen Jahre gegen Steuer-
hinterziehung, aggressive Steuergestaltungen sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
zusammen.
Maßnahmen gegen Dividendenzahlung so abzuwickeln, dass am Ende
Steuerhinterziehung die Kapitalertragsteuer zweimal erstattet wurde,
obwohl sie nur einmal bezahlt wurde.
In der Vergangenheit haben sich Steuerpflichtige
auf Kosten der Allgemeinheit durch unrechtmäßige Andere Modelle führten dazu, dass die Zahlung der
Steuergestaltungen, die unter den Namen Cum-Ex eigentlich fälligen Kapitalertragsteuer durch kom-
und Cum-Cum bekannt geworden sind, bereichert. plexe grenzüberschreitende Geschäfte vermieden
wird (Cum-Cum). Die Bundesregierung hat in den
Bei den Cum-Ex-Gestaltungen wurde nicht davor vergangenen Jahren viel dafür getan, damit sol-
zurückgeschreckt, sogar mit betrügerischen Mo- che Betrügereien sich möglichst nicht wiederho-
dellen Aktiengeschäfte rund um den Termin der len können.
8Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung November 2021
Mit schlagkräftiger Sondereinheit Da die Hinterziehung von Steuern in großem Aus-
gegen Steuerhinterziehung maß mit einer erheblichen Schwächung des Ge-
meinwesens verbunden ist, ist es wichtig, dass der
Der Cum-Ex-Betrug hat deutlich aufgezeigt, Fiskus den daraus entstandenen Schaden zurück-
dass es kriminelle Strukturen gibt, in denen glo- fordern kann. Es wurde deshalb ermöglicht, dass
Schlaglicht
bal agiert wird, um Steuern bewusst zu hinter- aus Steuerhinterziehungen resultierende Tater-
ziehen. Deutschland sind dadurch Milliarden an träge auch dann noch eingezogen werden können,
Steuereinnahmen entgangen. Die Staatsanwalt- wenn die zugrundeliegenden Steuerforderungen
schaft ermittelt gegen mehrere hundert Beschul- steuerrechtlich verjährt sind.
digte. Als Reaktion auf diese Fälle hat das BMF 2019
eine „Sondereinheit gegen Steuergestaltungsmo-
delle am Kapitalmarkt“ beim Bundeszentralamt Widerrechtliche Erstattung der
für Steuern gegründet, um gezielt und effektiv für Kapitalertragsteuer unterbinden
mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die dort täti-
gen Spezialistinnen und Spezialisten sollen bereits Der potenzielle Steuerschaden bei Gestaltungen
im Vorfeld mögliche Steuergestaltungen aufde- zur Umgehung der Dividendenbesteuerung ist ge-
cken. Denn nur wenn diese erkannt werden, kann waltig. Dies zeigen auch die Fälle der sogenann-
der Staat ihnen einen Riegel vorschieben und gege- ten Cum-Ex- und Cum-Cum-Gestaltungen. Um
benenfalls Gesetze ändern.1 die Möglichkeiten der Finanzverwaltung zu ver-
bessern, diese Gestaltungen möglichst frühzeitig
Die Sondereinheit hat am 1. März 2020 ihre Arbeit zu erkennen, wurde mit dem Gesetz zur Moder-
aufgenommen. Sie ist direkt der Präsidentin des nisierung der Entlastung von Abzugsteuern und
Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zugeordnet der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer die
und umfasst Stellen für fast 300 Beschäftigte. Transparenz bei Dividendenzahlungen erhöht. Bei
Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbe-
steuerung werden etwa grenzüberschreitende Ak-
Verjährung bei Steuerhinterziehung tiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag so
ausgestaltet, dass die Kapitalertragsteuer den aus-
Es ist wichtig, dass diejenigen, die Steuern hinter- ländischen Anlegern erstattet wird, obwohl sie gar
ziehen, juristisch zur Rechenschaft gezogen wer- nicht bezahlt worden ist. Um diese Gestaltungen ef-
den. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurden die fektiver zu bekämpfen, erhält u. a. das BZSt zukünf-
Möglichkeiten, Steuerhinterziehungen zu bekämp- tig ergänzende Informationen von den Finanz
fen, deutlich verbessert. Insbesondere Cum-Ex-Ge- instituten, die diese Geschäfte ausführen. Konkret
schäfte können noch besser verfolgt werden. So müssen, damit es tatsächlich zu einer Erstattung
wurde die Verfolgungsverjährung für besonders kommen kann, Angaben zum Dividendenbezug,
schwere Fälle der Steuerhinterziehung von zehn den Begleitumständen des Aktienerwerbs und
Jahren auf 15 Jahre verlängert. Durch das Zweite zur Verwahrstruktur der Aktien an das BZSt mit-
Corona-Steuerhilfegesetz wurde auch die absolute geteilt werden. So bleiben Betrugsversuche nicht
Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhin- unentdeckt. Auch bei Hinterlegungsscheinen, so-
terziehung ausgeweitet. Die absolute Verjährungs- genannten American Depositary Receipts, gelten
frist beträgt nunmehr maximal 42,5 Jahre – damit verschärfte Anforderungen, um die missbräuchli-
auch nach langwierigen Ermittlungen die hin- che Nutzung dieser Instrumente zu unterbinden.
terzogenen Steuern noch zurückerlangt werden Außerdem wird die Haftung von Kreditinstituten
können. bei Ausstellung unrichtiger Steuerbescheinigungen
verschärft. Konkret wird mit dem Gesetz die Mög-
1 Mehr Informationen zur Sondereinheit sind abrufbar unter:
lichkeit für Aussteller einer Steuerbescheinigung,
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/202111sl1 eine Haftungsinanspruchnahme abzuwenden,
9Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung November 2021
beseitigt. Kreditinstitute haften dann dafür, wenn dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung
die Kapitalertragsteuer aufgrund einer von ihnen oder seinem Leistungsbezug an einer Hinterzie-
unrichtig ausgestellten Steuerbescheinigung wi- hung von Umsatzsteuer beteiligt (§ 25 f. UStG).
derrechtlich erstattet worden ist. Auch mit dieser Regelung wird Umsatzsteuerbe-
trug verhindert.
Reverse-Charge-Verfahren nutzen
Begrenzung der Gültigkeit
Länder und Bund prüfen fortlaufend zusammen, von Umsatzsteuer-
ob neue Betrugsfelder zur Hinterziehung der Um- Identifikationsnummern (USt-
satzsteuer auftreten. Die Übertragung der Steu-
IdNr.)
erschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger
(sogenanntes Reverse-Charge-Verfahren) ist ein Auch die USt-IdNr. kann von der Finanzverwal-
wirksames Mittel, um die Hinterziehung der an tung genutzt werden, um Umsatzsteuerbetrug zu
den Fiskus abzuführenden Umsatzsteuer, beispiels- verhindern. Denn um innerhalb der EU mit Waren
weise durch betrügerische Karussellgeschäfte in der und Dienstleistungen grenzüberschreitend han-
Europäischen Union (EU), zu bekämpfen. Bei sol- deln zu können, wird eine gültige USt-IdNr. benö-
chen grenzüberschreitenden Geschäften wird die tigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 wurde eine
Umsatzsteuer an einer Stelle in der Geschäftskette Regelung in das UStG aufgenommen (§ 27a Abs. Ia
nicht an den Fiskus abgeführt. Dies kann verhin- UStG), nach der die Finanzverwaltung eine USt-
dert werden, wenn der inländische Leistungsemp- IdNr. unter bestimmten Voraussetzungen ungültig
fänger die Umsatzsteuer zahlen muss und nicht, setzen kann, wenn diese für eine Gefährdung des
wie es normalerweise üblich ist, der leistende Un- Umsatzsteueraufkommens verwendet wird.
ternehmer. Dabei sind die unionsrechtlichen Vor-
gaben zu Waren- und Dienstleistungsbereichen,
in denen das Reverse-Charge-Verfahren von den Verbesserte Koordinierung und
EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden kann, zu be- Zusammenarbeit zwischen den
achten. Deutschland hat von den bestehenden uni- Ländern und auf internationaler
onsrechtlichen Möglichkeiten bereits umfassend
Ebene
Gebrauch gemacht, zuletzt z. B. bei der Übertragung
von Gas- und Elektrizitätszertifikaten und bei be- Bereits seit Anfang der 2000er-Jahre arbeiten das
stimmten Telekommunikationsdienstleistungen. BZSt und die Länder intensiv auf dem Gebiet der
Betrugsbekämpfung zusammen. Für staaten-
und länderübergreifende Fälle wurde zum 1. Ja-
Versagung des Vorsteuerabzugs nuar 2003 beim BZSt eine zentrale Koordinierungs-
und der Steuerfreiheit stelle eingerichtet. Seit dem 1. Januar 2001 führt
das BZSt eine bundesweite Datenbank zur Erfas-
Der Vorsteuerabzug und die Steuerfreiheit bei in- sung und zum Abruf von Umsatzsteuerbetrugs-
nergemeinschaftlichen Lieferungen dürfen nicht fällen. Deutschland nimmt zudem aktiv am Netz-
missbraucht werden, um ungerechtfertigte Steu- werk Eurofisc teil, einem multilateralen EU-weiten
ervorteile zu erlangen. Mit Wirkung vom 1. Ja- Frühwarnsystem, das 2010 errichtet wurde. In
nuar 2020 wurde eine Regelung in das Umsatz- verschiedenen spezialisierten Arbeitsbereichen
steuergesetz (UStG) aufgenommen, nach der einem tauschen Verbindungsbeamte aus den EU-Mit-
Unternehmen der Vorsteuerabzug und die Steuer- gliedstaaten gezielte Informationen zu grenzüber-
befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen schreitenden Umsatzsteuerbetrugsfällen aus, mit
versagt werden können. Dies ist der Fall, sofern der dem Ziel, Steuerausfälle möglichst frühzeitig zu
Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, verhindern.
10Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung November 2021
Umsatzsteuerbetrug beim Online- Schwarzarbeit effektiv bekämpfen
Handel wirksam bekämpfen
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernich-
Auch beim Online-Handel wurden Schlupflöcher ten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzi-
geschlossen, um Haushaltseinnahmen zu sichern elle Schäden. Die Handlungsfähigkeit des Staats wird
Schlaglicht
und Wettbewerbsnachteile für inländische steu- geschwächt, das Sozialversicherungssystem umgan-
erehrliche Unternehmen zu verhindern. So hat die gen und die Wirtschafts- und Arbeitsordnung unter-
Bundesregierung bereits zu Beginn der abgelaufe- graben. Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen
nen Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben.
zur Haftung für Betreiber elektronischer Markt-
plätze eingeführt. Diese haften unter bestimmten In den vergangenen Jahren hat sich deutlich ge-
Voraussetzungen für die nicht entrichtete Umsatz- zeigt, dass es im Bereich der Schwarzarbeit und ille-
steuer für Geschäfte, die auf ihrem Marktplatz ab- galen Beschäftigung vermehrt organisierte Formen
geschlossen wurden, und die in Deutschland der der Schwarzarbeit gibt. Die hier tätigen Banden
Umsatzsteuer unterliegen. Damit wurde sicher- sind europaweit bestens organisiert, arbeiten oft-
gestellt, dass für umsatzsteuerpflichtige Waren- mals abgeschottet und gehen höchst konspirativ
lieferungen insbesondere aus dem Drittland an vor. Die Täter verursachen hohe Sozialversiche-
Empfänger im Inland die Steuer abgeführt wird. rungs- und Steuerschäden und gefährden Mitbe-
Darüber hinaus wurden Betreiber elektronischer werber, die sich an Recht und Gesetz halten, durch
Marktplätze verpflichtet, besondere Aufzeichnun- unlautere Wettbewerbsvorteile.
gen zu führen. Der Betreiber eines elektronischen
Marktplatzes haftet grundsätzlich nicht, wenn der Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zoll-
Verkäufer im Zeitpunkt der Lieferung eine gültige verwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Struktu-
USt-IdNr. hat. ren zu zerschlagen. Zusammen mit der Polizei und
der Steuerfahndung wird in gemeinsamen Ermitt-
lungsgruppen und durch verdeckte Ermittlungs-
Steuerhinterziehung im grenzüber- maßnahmen gegen die Drahtzieher vorgegangen.
schreitenden Warenverkehr Seit dem Jahr 2019 werden die von der FKS geführ-
ten Ermittlungsverfahren im Bereich der Organi-
Die Bekämpfung warenbezogener Steuerhinter- sierten Kriminalität auch im „Bundeslagebild Or-
ziehung im grenzüberschreitenden Handel, also ganisierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts
die Aufdeckung von Zoll- und Verbrauchsteuer- (BKA) aufgeführt. Darin nimmt die FKS neben dem
delikten, hier insbesondere im Bereich der Tabak- Zollfahndungsdienst eine bedeutende Stellung bei
steuer, obliegt den Behörden der Zollverwaltung. der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in
Vor allem die Ermittlungen durch die Beschäftig- Deutschland ein.
ten des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungs-
ämter und Zollkriminalamt) tragen in zahlreichen Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und
Ermittlungsverfahren in diesen Deliktsbereichen Sozialleistungsmissbrauch hat die Bundesregie-
einerseits zur strafrechtlichen Verfolgung der Tä- rung den Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft.
ter bei. Sie liefern zum anderen aber auch die maß- Die FKS erhielt eine Vielzahl zusätzlicher Befug-
geblichen Besteuerungsgrundlagen, um im Steuer- nisse und deutlich mehr Personal, um noch kon-
verfahren der Hauptzollämter hinterzogene Zölle, sequenter und effektiver gegen Schwarzarbeit, ille-
Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern fest- gale Beschäftigung und den Missbrauch staatlicher
setzen und erheben zu können. Allein im Jahr 2020 Leistungen vorzugehen. In den vergangenen fünf
ermittelte der Zollfahndungsdienst Steuerschäden Jahren wurde die FKS personell mit weiteren rund
im Bereich Zölle und Verbrauchsteuern von über 2.100 zusätzlichen Stellen erheblich ausgebaut.
280 Millionen Euro. Zusätzliche 5.300 Stellen laufen der FKS bis zum
11Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung November 2021
Jahr 2029 zu. Mit der vorgesehenen Personalauf- entziehen. Dies ist ein riesiger Schritt für mehr in-
stockung wird die FKS bis zum Jahr 2029 auf mehr ternationale Steuergerechtigkeit. Denn wenn in-
als 14.000 Stellen anwachsen und damit nachhal- ternational tätige Konzerne ihren fairen Beitrag
tig gestärkt. Damit können illegale Aktivitäten von zur Finanzierung des Gemeinwesens nicht leisten,
Unternehmen früher erkannt und unterbunden ist dies nicht nur ungerecht, sondern konterkariert
werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch die Grundprinzipien sozialer Marktwirtschaft.
werden besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Es verzerrt den Wettbewerb mit all jenen Unter-
Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeu- nehmen, die wie der lokale Handwerksbetrieb ihre
tung geschützt. Wirtschaftskriminalität und orga- Steuern pünktlich und vollständig bezahlen. Diese
nisierter Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit Maßnahme geht auf einen Vorschlag von Bundes-
und illegalen Beschäftigung kann schlagkräftiger finanzminister Olaf Scholz und seinem französi-
begegnet werden.2 schen Amtskollegen Bruno Le Maire zurück.
Es ist daher ein Meilenstein der multilateralen Zu-
Maßnahmen gegen ungewollte sammenarbeit, dass sich über 130 Staaten auf eine
Steuergestaltungen historische Reform der internationalen Besteue-
rung von Unternehmen geeinigt haben, die genau
Neben den Fällen illegaler Steuerhinterziehung solche Steuervermeidungsstrategien internationa-
existieren Steuergestaltungsmodelle, die dazu die- ler Konzerne künftig verhindern wird. Im Juli 2021
nen, auf legalen Wegen eigentlich fällige Steu- haben die Finanzministerinnen und Finanzmi-
erzahlungen zu vermeiden. Auch wenn hier die nister der beteiligten Staaten bereits eine globale
Grenze zur Illegalität nicht überschritten wird, ist Grundsatzeinigung beim Zwei-Säulen-Projekt er-
es doch unfair gegenüber der Gesellschaft und ge- zielen können, der sich mittlerweile 137 Staaten
genüber denjenigen, die diese Möglichkeiten zur und Jurisdiktionen angeschlossen haben. Darun-
Steuervermeidung nicht haben. In der vergange- ter sind alle G20-Staaten sowie alle EU-Mitglied-
nen Legislaturperiode hat die Bundesregierung staaten, die bei der Organisation für wirtschaftliche
viel dafür getan, um ungewollte Schlupflöcher zu Zusammenarbeit und Entwicklung mitverhan-
schließen, und hat so zu einem gerechteren Steuer- delt haben. Damit ist ein sehr wichtiger Schritt für
system beigetragen. mehr internationale Steuergerechtigkeit gelungen.
Insbesondere die Einführung einer globalen effek-
tiven Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent
Effektive globale Mindeststeuer wird dem schädlichen Steuersenkungswettbewerb
und Besteuerung der digitalisierten und aggressiver Steuerplanung endgültig einen
Wirtschaft Riegel vorschieben.
Große, weltweit tätige Konzerne sollen zukünftig Um die gefassten Beschlüsse nun rasch umzuset-
einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemein- zen, haben die teilnehmenden Staaten Konkre-
wohls leisten. Mit der internationalen Einigung auf tisierungen zu den Einzelheiten der Reform ge-
das sogenannte Zwei-Säulen-Projekt, im Rahmen troffen sowie einem Implementierungsfahrplan
dessen eine globale effektive Mindestbesteuerung verabschiedet, den die Finanzministerinnen und
eingeführt sowie die Verteilung von Besteuerungs- Finanzminister der G20-Staaten bei ihrem Treffen
rechten neu geregelt wird, soll das sichergestellt am 13. Oktober in Washington, D.C. gebilligt haben.
werden. Dadurch können sie sich ihrer Steuer- Die vereinbarte Reform soll bereits 2023 in Kraft
pflicht nicht länger durch Gewinnverlagerung treten. Diese Beschlüsse wurden zuletzt Ende Ok-
tober auch von den Staats- und Regierungschefin-
2 Weitere Informationen zur Arbeit der FKS sind abrufbar unter:
nen und -chefs der G20 auf ihrem Gipfel in Rom
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/202111sl2 gebilligt.
12Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung November 2021
Mitteilungspflicht für grenzüber- Kapitalgesellschaften einfacher besteuert und bis-
schreitende Steuergestaltungen her in diesem Zusammenhang mögliche Steuer-
umgehungsgestaltungen verhindert werden.
Im Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit ist es ent-
scheidend, dass der Staat auf Augenhöhe mit den
Schlaglicht
Steuerberatenden und den großen Konzernen und Geschäfte mit Steueroasen
ihren Steuerabteilungen agieren kann. Deswegen unterbinden
sind seit dem 1. Juli 2020 Steuergestaltungsmodelle,
bei denen Geschäfte über die Grenzen Deutsch- Ziel der Bundesregierung ist, dass Steueroasen aus-
lands hinaus gemacht werden, anzuzeigen. Insbe- getrocknet werden. Alle Staaten und Steuergebiete
sondere Banken, Steuerberaterinnen und Steuer- müssen sich an internationale Steuerstandards hal-
berater, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ten. Mit dem im Sommer 2021 verabschiedeten
sowie Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprü- Steueroasen-Abwehrgesetz und den darin vorgese-
fer sind nun dazu verpflichtet, dem BZSt von ihnen henen gezielten Abwehrmaßnahmen gegen Steu-
konzipierte und vermarktete grenzüberschreitende erflucht hat die Bundesregierung dafür gesorgt,
Steuertricks zu melden. So kann der Gesetzgeber dass Geschäftsbeziehungen zu nichtkooperativen
zeitnah und entschieden auf neue Umgehungs- Staaten und Steuergebieten (sogenannte Steueroa-
möglichkeiten reagieren, um Steuerausfälle zu sen) deutlich unattraktiver werden, sowohl für Pri-
verhindern. vatpersonen als auch für Unternehmen. Es greifen
schärfere Regelungen, damit Unternehmen Steu-
erzahlungen nicht mehr umgehen können, indem
Umsetzung der europäischen Anti- sie Einkünfte auf eine Gesellschaft in eine Steu-
Steuervermeidungsrichtlinie eroase verlagern. Mit dem Gesetz wird den Steuer-
verwaltungen ermöglicht, noch besser gegen Steu-
Wie alle Steuerpflichtigen müssen auch internatio- erhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen
nal tätige Unternehmen in Europa ihren fairen An- Steuerwettbewerb vorzugehen. Zum Beispiel dür-
teil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. fen bestimmte Aufwendungen nicht mehr von der
Um dies zu gewährleisten, sind mit der sogenann- Steuer abgesetzt werden, wenn sie in Zusammen-
ten Anti-Tax-Avoidance-Directive (Anti-Steuerver- hang mit Geschäften zu einer Steueroase stehen.
meidungsrichtlinie, ATAD) härtere Regeln gegen Das Signal ist deutlich: Wenn sich jemand der Steu-
aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlage- erpflicht entziehen will, reagiert der Staat mit ge-
rungen von multinationalen Unternehmen in allen zielten Abwehrmaßnahmen.
EU-Mitgliedstaaten eingeführt worden. Damit ge-
hen die europäischen Staaten nicht nur gegen ag-
gressive Steuergestaltungsmodelle vor, sondern Missbräuchliche
machen außerdem einen weiteren Schritt hin zu Steuersparmodelle beim
einer gemeinsamen und gerechten europäischen Immobilienerwerb abstellen
Steuerpolitik – damit es weniger Steuerschlupflö-
cher in Europa gibt. Die Bundesregierung hat Steuergestaltungen in der
Grunderwerbsteuer durch sogenannte Share Deals
Das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 beim Immobilienkauf eingedämmt. In der Pra-
setzt diese Regeln in Deutschland um und schränkt xis hat sich gezeigt, dass es besonders im Bereich
so Steuertricks multinationaler Unternehmen hochpreisiger Immobilientransaktionen immer
ein. Das Gesetz gewährleistet darüber hinaus, wieder gelungen ist, durch gestalterische Maßnah-
dass bei Wegzügen von Privatpersonen ins Aus- men die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die da-
land (etwa in die Schweiz) Gewinne aus Werts- mit einhergehenden Steuermindereinnahmen sind
teigerungen von wesentlichen Beteiligungen an von erheblicher Bedeutung. Dabei wurden statt
13Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung November 2021
des Grundstücks lediglich Anteile an einer grund- Schärfere Regeln im
besitzenden Gesellschaft erworben, wobei die Ge- Immobiliensektor
sellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks
blieb. Diese Gestaltungen wurden durch verschie- Vor allem für Geschäfte im Immobiliensektor wur-
dene Einzelmaßnahmen eingedämmt. Unter an- den die Geldwäscheregeln verschärft. Seit dem 1. Ja-
derem wurde die relevante Beteiligungsgrenze an nuar 2020 gelten strengere geldwäscherechtliche
Gesellschaften mit Grundbesitz von 95 Prozent auf Pflichten bei Immobilientransaktionen. Alle freien
90 Prozent gesenkt. Die Haltefrist für die Beteili- Berufe wie Notarin und Notar, Rechtsanwältin und
gung an der Gesellschaft wurde von fünf auf zehn Rechtsanwalt und Steuerberaterin und Steuerbera-
Jahre angehoben. Zusätzlich wurde ein neuer Er- ter haben erweiterte Meldepflichten – auch bei Bar-
gänzungstatbestand eingeführt, mit dem künf- geschäften – und können sich nur eingeschränkt
tig auch Änderungen des Gesellschafterbestands auf ihre Verschwiegenheitspflichten berufen. No-
an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften erfasst tarinnen und Notare müssen zudem strenger prü-
werden. Die neuen Regelungen sind am 1. Juli 2021 fen, welche Personen hinter den Unternehmen bei
in Kraft getreten. Immobiliengeschäften stehen. Konkret sind sie z. B.
nun verpflichtet, sich bei Immobilientransaktionen
für juristische Personen eine Dokumentation der
Kampf gegen Geldwäsche und Eigentums- und Kontrollstruktur vorlegen zu las-
Terrorismusfinanzierung sen. Sind die Angaben nicht schlüssig, wird der Im-
mobilienerwerb nicht beurkundet. Zudem haben
Die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwä- seit 1. Oktober 2020 u. a. Rechtsanwältinnen und
sche und Terrorismusfinanzierung ist für unseren Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare bei
demokratischen Rechtsstaat zentral. In der abge- Immobilientransaktionen bestimmte Sachverhalte
laufenen Legislaturperiode wurde fortlaufend auf an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersu-
nationaler, europäischer und internationaler Ebene chungen (FIU) zu melden. Damit wurden Lücken in
daran gearbeitet, das bestehende System gegen der Geldwäschebekämpfung geschlossen. Hinter-
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter grund waren erhöhte Geldwäscherisiken im deut-
zu verbessern. Dabei wurden zum einen die Regeln schen Immobiliensektor.
zur Geldwäschebekämpfung verschärft. Gleichzei-
tig wurden zum anderen die institutionellen Vor-
aussetzungen verbessert, um diese Regeln auch ef- Schärfere Regeln in anderen
fektiv überwachen zu können. Wirtschaftsbereichen
Auch abseits des Immobiliensektors sind die Regeln
des Geldwäschegesetzes verschärft worden. So gel-
ten nunmehr im besonders risikobehafteten Han-
del mit Gold und anderen Edelmetallen Identifzie-
rungs- und Sorgfaltspflichten bereits ab 2.000 Euro.
Zudem sind nun auch Dienstleister aus dem Be-
reich von Kryptowährungen, Kunstlagerhalter,
Mietmakler und Versteigerer verpflichtet, die Vor-
schriften des Geldwäschegesetzes einzuhalten.
Und nicht zuletzt gelten nun vereinheitlichte ver-
stärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit
Hochrisikoländern.
14Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung November 2021
Das Transparenzregister – Zentralstelle für
ein wichtiges Instrument zur Finanztransaktionsuntersuchungen
Bekämpfung von Geldwäsche (FIU) wurde massiv gestärkt
Das Transparenzregister spielt bei der Bekämp- Bei der Verhinderung und Bekämpfung von Geld-
Schlaglicht
fung von Geldwäsche eine wichtige Rolle. Denn es wäsche ist eine gute Zusammenarbeit und Koor-
soll ermöglichen, die sogenannten wirtschaftlich dination zwischen allen beteiligten Akteuren und
Berechtigten zu identifizieren. Das sind diejeni- allen staatlichen Ebenen unverzichtbar. Der FIU
gen Personen, in deren Eigentum oder unter deren kommt als zentraler nationaler Meldestelle für Ver-
Kontrolle Unternehmen stehen. Werden über Un- dachtsmeldungen eine besondere Rolle zu. Hier
ternehmen Einnahmen aus Straftaten in den Wirt- werden Meldungen über verdächtige Finanztrans-
schaftskreislauf eingeschleust, profitieren deren aktionen, die im Zusammenhang mit Geldwä-
wirtschaftlich Berechtigte davon. Durch die Iden- sche oder Terrorismusfinanzierung stehen könn-
tifizierung des wirtschaftlich Berechtigten kann ten, zentral entgegengenommen, gesammelt,
der Missbrauch juristischer Personen oder anderer ausgewertet und im Falle ihrer Werthaltigkeit an
Rechtsgestaltungen, wie z. B. Stiftungen, wirksam die Strafverfolgungsbehörden und andere Behör-
bekämpft werden. Deshalb haben die Mitgliedstaa- den, wie z. B. an die Landesfinanzverwaltungen
ten der EU vor sechs Jahren vereinbart, dass alle oder die Aufsichtsbehörden, weitergeleitet.
Staaten ein Register einführen müssen, dem diese
wirtschaftlich Berechtigten entnommen werden Die FIU wurde im Zuge der Umsetzung der Vier-
können. Alle Wirtschaftsteilnehmer sollen einfach ten EU-Geldwäscherichtlinie und der damit ver-
nachvollziehen können, mit wem genau sie Ge- bundenen Änderung des Geldwäschegesetzes zum
schäfte machen. Im Jahr 2017 wurde das Transpa- 26. Juni 2017 vom BKA in den Geschäftsbereich des
renzregister in Deutschland eingeführt. BMF verlagert und dort innerhalb der Generalzoll-
direktion neu ausgerichtet. Seitdem wurde die FIU
Durch das Transparenzregister- und Finanzinfor- konsequent gestärkt, sowohl institutionell als auch
mationsgesetz, das im Februar 2021 vom Bundes- personell.
kabinett beschlossen und im Juni vom Bundestag
verabschiedet wurde, wurde das Transparenzre- Mehr Kompetenzen für die FIU
gister noch einmal verbessert. Es wird zum Vollre-
gister ausgebaut. Das bedeutet: Die Daten zu den Mit der Novelle des Geldwäschegesetzes 2020
wirtschaftlich Berechtigten werden nun im Trans- wurde der Informationsaustausch zwischen der Po-
parenzregister umfassend erfasst und digital zu- lizei und der FIU verbessert. So erhält die FIU beim
gänglich gemacht. Bislang mussten teilweise sehr Abgleich ihrer Daten mit dem polizeilichen Infor-
komplexe Daten, die nicht maschinenlesbar und mationsverbund (INPOL Bund) nun zwingend eine
teilweise handschriftlich waren, aus verschiede- Information, wenn besonders geschützte Daten be-
nen Registern (z. B. Handelsregister) ausgewer- troffen sind. Außerdem kann die FIU seitdem auf
tet werden, um die wirtschaftlich Berechtigten zu weitere Daten zugreifen, insbesondere auf das Zen-
ermitteln.3 trale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister.
Zuletzt erhielt sie im Rahmen des Finanzmarktin-
tegritätsstärkungsgesetzes 2021 weitere Zugriffs-
rechte, wie z. B. einen automatisierten Zugriff auf
3 Weitere Informationen zum Transparenzregister finden
sich unter https://www.transparenzregister.de. Auch bestimmte steuerliche Grunddaten. In diesem Zu-
das Bundesverwaltungsamt, das die Aufsicht über das sammenhang wurde auch eine Befugnis zum Zu-
Transparenzregister ausübt, stellt ein umfangreiches FAQ zum
Transparenzregister zur Verfügung unter: griff auf Grunderwerbsteuerdaten geschaffen.
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/202111sl3
15Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung November 2021
Zudem wurde die Zusammenarbeit mit den Straf- Internationale Zusammenarbeit
verfolgungsbehörden verbessert und systematisch zur Bekämpfung von Geldwäsche
intensiviert. So wurden in sämtlichen Landeskri- und Terrorismusbekämpfung
minalämtern Verbindungsbeamtenstellen der FIU
eingerichtet. Außerdem finden Hospitationen von Geldwäsche ist kein rein nationales Problem, son-
Beschäftigten der FIU bei den Landeskriminaläm- dern muss auf europäischer und internationaler
tern statt. Ebenso wurden Hospitationsmöglichkei- Ebene angepackt werden. Die Bundesregierung
ten für Polizistinnen und Polizisten bei der FIU ein- hat sich deshalb vor allem auch dafür eingesetzt,
gerichtet. Ferner gibt es regelmäßige gemeinsame eine europäische Geldwäscheaufsicht zu etablie-
Besprechungen und Tagungen. ren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat darum
im November 2019 mit vier EU-Finanzministern
Auch der internationale Austausch wurde ver- eine Initiative für eine europäische Anti-Geldwä-
bessert. Die FIU tauscht intensiv Daten zu einzel- schebehörde gestartet. Zuletzt haben die ECO-
nen Verdachtsmeldungen und Finanztransaktio- FIN-Ministerinnen und -Minister unter deutscher
nen mit ihren ausländischen Partnerbehörden aus Ratspräsidentschaft im November 2020 Rats-
und engagiert sich in allen relevanten internatio- schlussfolgerungen beschlossen, welche u. a. die
nalen Gremien. In der weltweiten Egmont Group Schaffung einer europäischen Geldwäscheaufsicht
of Financial Intelligence Units aus aller Welt lei- mit direkten Aufsichtsbefugnissen fordern. Diese
tet Deutschland die größte Arbeitsgruppe. Im Forderungen nach einer EU-Geldwäscheaufsichts-
Jahr 2020 hat die FIU erneut eine hohe Zahl an Vor- behörde haben nunmehr auch im Legislativvor-
gängen der internationalen Zusammenarbeit bear- schlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von
beitet (insgesamt 9.270 Vorgänge). Dabei handelte Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom
es sich um 2.842 Ersuchen und um 6.428 Sponta- 20. Juli 2021 Eingang gefunden.
ninformationen. Mit „Ersuchen“ fragt die FIU bei
ihren Partnerbehörden aktiv nach Informationen, Auf globaler Ebene unterstützt Deutschland insbe-
die mit eingegangenen Verdachtsmeldungen in sondere die globale Arbeit der Financial Action Task
Zusammenhang stehen. Bei „Spontaninformatio- Force (FATF) – dem internationalen Standardsetzer
nen“ informiert die FIU potenziell beteiligte Part- für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus-
nerbehörden über eingegangene Verdachtsmel- finanzierung und Proliferationsfinanzierung. Im
dungen mit entsprechender Auslandsrelevanz. Jahr 2020 hat Deutschland die Präsidentschaft der
Diese Zahlen belegen die erfolgreiche Etablierung Organisation übernommen und verfolgt eine am-
der FIU Deutschland als Akteur im internationalen bitionierte Agenda: So soll die Digitalisierung ge-
Zusammenschluss der FIU. nutzt werden, um insbesondere im Bankensektor
die Geldwäscheprävention weiter zu verbessern.
Aufstockung des Personals Auch wird der Kampf gegen die Finanzierung des
Rechtsterrorismus, Umweltstraftaten, organisierte
Die FIU wurde seit Übernahme durch das BMF er- Schlepperbanden sowie gegen Terrorfinanzierung
heblich gestärkt. So wurde der Personalansatz von durch illegalen Waffenhandel intensiviert. Außer-
rund 100 Arbeitskräften im Jahr 2017 auf 589 Ar- dem wird die Transparenz der wirtschaftlichen Ei-
beitskräfte im Jahr 2021 (Stichtag 1. Oktober 2021) gentümer vorangetrieben. Gleichzeitig wurde die
aufgestockt. Diese setzen sich aus 366 Stammbe- deutsche Delegation ausgebaut und Deutschland
schäftigten und 223 qualifizierten Geschäftsaushil- unterstützt die FATF mit mehr Personal als bisher.
fen anderer Arbeitsbereiche des Zolls zusammen. Auch das deutsche Engagement in den Regionalor-
Dieser Prozess wird weiter entschlossen vorange- ganisationen der FATF ist deutlich ausgebaut wor-
trieben. Für die fachliche Aufgabenerledigung soll den. Gerade in Hochrisikostaaten ist Deutschland
der Personalansatz der FIU bis zum Jahr 2026 auf in Prüfungsteams aktiv präsent.
720 Arbeitskräfte ansteigen.
16Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
November 2021
Schlaglicht
Tanja Mildenberger, Leiterin der Zollabteilung, und Dr. Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
Im Interview: Tanja Mildenberger, Leiterin
der Zollabteilung, und Dr. Rolf Möhlenbrock,
Leiter der Steuerabteilung
Steuerhinterziehung und Steu und Kapital. Menschen und Unternehmen erzie-
ervermeidung – wie sieht in len dadurch immer häufiger Einkünfte im Ausland.
diesem Bereich die Zusammen Es ist für sie auch leichter, Vermögen im Ausland
zu erwerben und zu halten, was ihnen weitere Ein-
arbeit zwischen Ihren künfte verschafft. Die angemessene Besteuerung
Abteilungen, unterschiedlichen solcher Einkünfte und des Vermögens ist eine glo-
Ressorts oder sogar Nationen bale Herausforderung, die ein international abge-
aus, damit zielgerichtete Maß stimmtes und einheitliches Vorgehen aller Staa-
ten erfordert. Deswegen sind die internationale
nahmen entstehen und wirken Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Ko-
können? operation so wichtig. Nicht nur die Verwaltungen,
auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler pro-
Dr. Rolf Möhlenbrock: Die zunehmende Globali- fitieren von einer gut funktionierenden administ-
sierung und die Digitalisierung aller Lebensberei- rativen Zusammenarbeit. Sie schafft Gerechtigkeit
che fördern weltweit die Mobilität von Personen und Vertrauen.
17Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Im Interview: Tanja Mildenberger, Leiterin der Zollabteilung, und Dr. Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung November 2021
Ein Beispiel für grenzüberschreitende Koopera- geschätzte Partner im Kreis der Sicherheitsbehör-
tion ist die historische Einigung zum sogenann- den. Ob auf nationaler Ebene bei den gemeinsamen
ten Zwei-Säulen-Projekt des bei der Organisation Ermittlungsgruppen oder international mit dem
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, Euro-
wicklung (OECD) angesiedelten Inclusive Frame- pol und Interpol oder bei der Weltzollorganisation:
work on BEPS (Gewinnkürzung und -verlagerung) Wir setzen seit langem auf eine intensive, ressor-
vom 8. Oktober 2021, das 137 Staaten unterzeich- tübergreifende und mit internationalen Partner-
net haben. behörden abgestimmte Zusammenarbeit. Dies ist
der Schlüssel für eine erfolgreiche Verhinderung
Ein anderes Beispiel ist der Informationsaustausch: und Bekämpfung von Kriminalität. So können die
Um Einkünfte in Deutschland besteuern zu kön- EU-Außengrenzen nachhaltig überwacht, Einfuhr-
nen, müssen Finanzbehörden wissen, welche Sach- und Ausfuhrschmuggel und damit auch Steuerbe-
verhalte diesen zugrunde liegen. Die deutschen Fi- trug unterbunden werden.
nanzbehörden können allerdings nur innerhalb
Deutschlands selbständig ermitteln. Damit für die Zudem sind in weltweit 19 Ländern Zollverbin-
Finanzverwaltungen in Deutschland solche Vor- dungsbeamtinnen und -beamte an deutschen
gänge im Ausland transparent sind, werden Infor- Auslandsvertretungen tätig. Sie sammeln Infor-
mationen von Steuerverwaltungen anderer Staaten mationen und geben sie weiter, unterstützen in
übermittelt und ausgewertet. Das ist sehr effizient. Amts- und Rechtshilfeersuchen und fördern in
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), BMF und grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren die
Länder arbeiten beim Informationsaustausch im Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden vor
Steuerbereich mit allen relevanten europäischen Ort. Nur die internationale Vernetzung und ein re-
und internationalen Partnern zusammen. Dem In- gelmäßiger Informationsaustausch ermöglichen
formationsaustausch liegt dabei das Prinzip der Strukturermittlungen. So können neue Formen
Gegenseitigkeit zugrunde: Deutschland darf nur der Tatbegehung aufgedeckt und organisierte Tä-
erwarten, steuerlich relevante Informationen zu tergruppierungen zerschlagen werden.
erhalten, wenn es seinerseits Informationen an die
Behörden in anderen Staaten übermittelt. In den Gleichzeitig findet auf nationaler Ebene eine seit
vergangenen Jahren haben sich immer mehr Staa- vielen Jahren etablierte enge und vertrauensvolle
ten weltweit zu den internationalen Transparenz- Zusammenarbeit zwischen dem Zoll, den Steu-
standards bekannt – nicht zuletzt auf Druck der erbehörden der Länder und den Polizeien statt.
Europäischen Union (EU) und der G20. Besonders Jede Seite bringt dabei ihre spezifischen Kennt-
der automatische Informationsaustausch, bei dem nisse und Fähigkeiten ein. Auch das BZSt arbeitet
millionenfach Informationen übermittelt werden, bereits seit Anfang der 2000er-Jahre intensiv auf
hat entscheidend zu den weltweiten Bemühungen dem Gebiet der Betrugsbekämpfung mit den Län-
im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterzie- dern zusammen. Für staaten- und länderübergrei-
hung beigetragen. fende Fälle wurden beim BZSt eine zentrale Koor-
dinierungsstelle und eine bundesweite Datenbank
Tanja Mildenberger: Auch der Zoll als größte Steu- zur Erfassung und zum Abruf von Umsatzsteuer-
erverwaltung des Bundes legt seit langem einen betrugsfällen eingerichtet. Über die zentrale Koor-
Schwerpunkt auf die nationale und auch interna- dinierungsstelle werden Prüfungsmaßnahmen der
tionale Zusammenarbeit, um u. a. die grenzüber- Landesfinanzbehörden abgestimmt sowie Informa-
schreitende Steuerhinterziehung nachhaltig zu tionen zwischen den jeweils beteiligten Finanzver-
bekämpfen. waltungen im In- und Ausland ausgetauscht. Auch
die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mit-
National und international sind das Zollkrimi- gliedstaaten spielt eine entscheidende Rolle. Der
nalamt – das ZKA – und der Zollfahndungsdienst grenzüberschreitende Informationsaustausch
18Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Im Interview: Tanja Mildenberger, Leiterin der Zollabteilung, und Dr. Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung November 2021
erfolgt u. a. über das Mehrwertsteuerinformations- Steuerhinterziehung naturgemäß im Verborgenen
austauschsystem. Zudem sind wir Teil des Netz- stattfindet und es sich bei Steuervermeidung um
werks Eurofisc, einem multilateralen EU-weiten ein äußerst dynamisches Geschehen handelt. Sol-
Frühwarnsystem. In verschiedenen Arbeitsberei- che Ausweichgestaltungen ändern sich ständig.
chen tauschen Verbindungsbeamtinnen und -be-
Schlaglicht
amte aus den EU-Mitgliedstaaten Informationen Trotz der Herausforderungen haben die Bundes-
zu grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs- regierung, die EU und die internationale Gemein-
fällen aus, um Steuerausfälle möglichst frühzeitig schaft in den vergangenen Jahren wichtige Fort-
zu verhindern. schritte erreicht: So konnte man sich auf G20-/
OECD-Ebene auf Maßnahmen gegen Gewinn-
kürzung und verlagerung (BEPS) einigen sowie
Was macht die Bekämpfung globale Standards setzen. Die Staaten tauschen
von Steuerhinterziehung und Informationen u. a. über Finanzkontendaten, Steu-
ervorbescheide, länderbezogene Berichte und auf
Steuervermeidung besonders EU-Ebene zu grenzüberschreitenden Steuergestal-
schwierig? tungen aus.
Dr. Rolf Möhlenbrock: Die Bekämpfung von Steu- Darüber hinaus ist das Steueroasen-Abwehrge-
erhinterziehung und Steuervermeidungsprakti- setz ein wichtiger Fortschritt: Dessen strikte Maß-
ken ist eine besonders herausfordernde Aufgabe, da nahmen sollen Personen und Unternehmen davon
Tanja Mildenberger, Leiterin der Zollabteilung, und Dr. Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
19Steuerbetrug und Geldwäsche aufklären BMF-Monatsbericht
Im Interview: Tanja Mildenberger, Leiterin der Zollabteilung, und Dr. Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung November 2021
abhalten, Geschäftsbeziehungen in Steueroasen Zusammenarbeitsbehörden, wie beispielsweise den
fortzusetzen oder neu aufzunehmen. Finanzämtern, bis hin zu gemeinsamen Ermitt-
lungsgruppen mit Polizei und Steuerfahndung.
Tanja Mildenberger: Die verschiedenen Formen
von Steuerhinterziehung sind sehr komplex. Eine
intensive, ressortübergreifende und mit interna- Und was ist die größte Heraus
tionalen Partnerbehörden abgestimmte Zusam- forderung dabei, kriminelle
menarbeit ist daher die Grundlage für das Verhin-
dern und Bekämpfen von Steuerhinterziehung.
Strukturen für Geldwäsche
Im Bereich der Umsatzsteuer arbeiten wir eng mit und Terrorismusfinanzierung
den Ländern zusammen, die nach dem Grundge- aufzudecken?
setz für Kontrolle und Erheben der Umsatzsteuer
(USt) zuständig sind. Zudem haben wir in Abspra- Tanja Mildenberger: Geldwäsche soll die krimi-
che mit den Ländern dem BZSt Aufgaben im Be- nellen Gewinne aus schweren Straftaten, die oft
reich der USt-Betrugsbekämpfung übertragen, da auch im direkten Zusammenhang mit organisier-
die föderale Struktur bei der Umsatzsteuerhinter- ter Kriminalität stehen, vor dem Zugriff des Staats
ziehung bewusst ausgenutzt wird. Dem wirken wir verstecken. Sowohl die Vortaten als auch die an-
mit der zentralen Koordinierungsstelle beim BZSt schließende Geldwäsche spielen sich zunächst im
entgegen. Verborgenen ab. Kriminelle versuchen, diese Ein-
nahmen vor den Banken und Steuerbehörden zu
Natürlich kommen zur Betrugsbekämpfung wei- verschleiern, vor allem durch undurchsichtige und
tere Maßnahmen zum Einsatz. Wir haben z. B. häufig weltweit agierende Firmengeflechte.
Schlupflöcher beim Online-Handel geschlossen,
um Wettbewerbsnachteile für inländische steu- Als Gesetzgeber haben wir in den vergangenen Jah-
erehrliche Unternehmen zu verhindern. Wir stellen ren die Geldwäschebekämpfung intensiviert. Vor
sicher, dass für umsatzsteuerpflichtige Warenliefe- allem für Geschäfte im Immobiliensektor wurden
rungen insbesondere aus einem Land außerhalb die Regelungen zur Geldwäschebekämpfung ver-
der EU die Steuer abgeführt wird, indem Betreiber schärft. Auch darüber hinaus sind die Regelungen
elektronischer Marktplätze für nicht entrichtete des Geldwäschegesetzes verschärft worden, ins-
Umsatzsteuer für Geschäfte, die auf ihrem Markt- besondere im besonders risikobehafteten Han-
platz abgeschlossen wurden, haften. del mit Gold und anderen Edelmetallen. Und auch
Dienstleister aus dem Bereich von Kryptowährun-
Einen immer größeren Beitrag gegen Steuerhin- gen, Kunstlagerhalter, Mietmakler und Versteigerer
terziehung leistet aber auch die Finanzkontrolle sind verpflichtet, die Vorschriften des Geldwäsche-
Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Durch Schwarzar- gesetzes einzuhalten. Zudem wurde das Transpa-
beit und illegale Beschäftigung entstehen hohe So- renzregister verbessert. Mit dessen Hilfe können
zialversicherungs- und Steuerschäden. Mit dem die wirtschaftlich Berechtigten identifiziert wer-
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozial- den, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle
leistungsmissbrauch haben wir die Ermittlungs- Unternehmen stehen. Das Transparenzregister soll
befugnisse der FKS erweitert, damit sie effektiv es ermöglichen, den Missbrauch juristischer Perso-
z. B. über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ge- nen oder anderer Rechtsgestaltungen, wie z. B. Stif-
gen die zunehmend organisiert handelnden Tä- tungen, zur Verschleierung von Geldströmen wirk-
ter und Banden vorgehen kann. Bei den Verfah- sam zu bekämpfen.
ren der FKS ergeben sich oft auch Ansatzpunkte
für Ermittlungen in anderen Kriminalitätsfel- Gleichzeitig sind die institutionellen Vorausset-
dern. Deshalb ist der vernetzte Ansatz ein wichti- zungen verbessert worden, um diese Regeln effek-
ger Baustein: vom Informationsaustausch mit den tiv überwachen zu können. Der Zentralstelle für
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