Baden-Württemberg und die Polizei haben gewählt
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg und die
Polizei haben gewählt
Am 14. März 2021 hatten die Bürgerinnen und Bürger in unserem
© DPolG BW
Bundesland die Wahl – Landtagswahl 2021. Die große Frage, die
sich vor der Wahl stellte, ob ein Regierungswechsel möglich ist,
scheint zumindest nach den bisher bekannten Zahlen aufgelöst.
Grün gewinnt, CDU bleibt zweitstärkste Partei, SPD wird trotz Ver-
lusten zur drittstärksten Partei und löst die geschwächte AfD ab, wo-
< Oliver Auras
bei die FDP mit großen Gewinnen gestärkt aus den Wahlen hervorgeht.
In den kommenden Wochen gibt es eine Ampel mit Grün- Position, dass wir zum Wohle < Die „Big Points“ (retten)
folgen die Sondierungsge- Rot-FDP oder eine sogenann- unserer Mitglieder mit allen
spräche. Mit Spannung er- te Deutschland-Koalition aus möglichen Regierungspartei- Wir werden alles daran setzen,
warten wir das Ergebnis. CDU, SPD und FDP? en eine Basis geschaffen ha- dass das Thema „mehr Perso-
Bleibt es bei Grün-Schwarz, ben, die uns politisch die not- nal“, gute Ausrüstung und Aus-
Am Wahlabend selbst spielte wendige Handlungsfähigkeit stattung, persönliche Zu-
das Thema „Innere Sicher- gibt. Im Gegensatz zu unseren kunftsperspektiven im Vollzug
Inhalt
heit“ keine Rolle. Das gilt Mitbewerbern haben wir uns und Nichtvollzug – bei Beam-
2 Verletzter Polizeibeam- auch für den öffentlichen stets sachlich und fachlich ten und Tarifbeschäftigten, die 1
ter erhält Unterstützung Dienst und dessen Beschäf- kompetent mit den Themen finanzielle Ausstattung, aber
durch DPolG-Stiftung tigte. Klima, Klima, Klima sind auseinandergesetzt und dabei auch die strategische Ausrich-
Landesverband Baden-Württemberg
3 Impfungen bei der Poli- die Stichworte bei den Grü- den Blick für die Realität nicht tung der Polizei in den nächs-
zei Baden-Württemberg nen. Ein Hinweis darauf, dass verloren. ten Jahren ausreichend beach-
4 Bewährungsaufstieg viel Arbeit auf die Deutsche tet und verbessert wird. Wir
in den gehobenen PVD Polizeigewerkschaft zu- < Erstes Ziel ist der werden versuchen, den Blick zu
5 DPolG erneuert Forde- kommt. Im Grunde ja nichts Koalitionsvertrag schärfen, dass die Pandemie
rung nach Scheckkar- Neues. Aber wenn man dabei manche Sicherheitsthemen in
tenausweisen
betrachtet, dass wir vor den Mit den möglichen Regie- leichtem „rosarot“ erscheinen
5 Grüne wollen Rassis- größten finanziellen Heraus- rungsparteien eint uns das lässt und die wahren Heraus-
mus-Überprüfung
forderungen des Landes ste- nächste Ziel – der Koalitions- forderungen keinesfalls gerin-
der Polizei durch die
Hintertüre? hen und die Grünen vor der vertrag. Es ist uns gelungen, ger sind.
Landtagswahl fast alle Erwar- wesentliche Ziele der DPolG
7 DPolG-Fachsprecher
Kriminalpolizei erneuert tungen, die mit finanziellen in die Wahlprogramme zu Im Gegensatz zu den Parteien
Kritik zur Ausführung Mitteln und unmittelbar mit bringen. Zugegeben, in un- ist unser „blauer“ Faden unver-
der Polizeidienstaus unserer Besoldung, Versor- terschiedlicher Ausprägung. ändert und unsere Strategie-
weise gung und der Inneren Sicher- Jetzt gilt es, dass aus diesen papiere sind längst ausformu-
7 DPolG „fit for test“ heit verbunden sind, ge- Wahlprogrammen so viel als liert. Die Richtung für uns
8 Verlängerung des VwV- dämpft haben, wird schon möglich in den Koalitions- steht fest, es ist nur noch of-
Freistellungsjahres deutlich, welche dicken Bret- vertrag übernommen wird. fen, wie steinig und steil der
ter wir bohren müssen. Zu schauen, dass nicht zu Weg wird. Das gilt im Übrigen
viel dem wohl übergeordne- auch für die Führungsmann-
< Wir haben gut vorgelegt tem Ziel der Regierungsteil- schaft, die durch die Personal-
Impressum: habe geopfert wird. Zu ratswahlen 2021 in eine noch
Redaktion: Sabine Dinger Vor den Landtagswahlen hat- schauen, dass dort wo die komfortablere Situation ge-
(V. i. S. d. P.)
Telefon 07251.703-1510 ten wir mit allen möglichen Wahlprogramme unklar wa- bracht wurde als die Parteien
E-Mail: sabine.dinger@ Regierungsparteien Gesprä- ren, diese nachgeschärft bei der Wahl. Denn das Land
dpolg-bw.de che geführt. Mit allen diesen werden. Und zu erreichen, ist deutlich „blauer“ als es
Landesgeschäftsstelle: Parteien hatten wir auch in dass überall dort, wo aktuel- nach diesem Abend „grün“
Kernerstraße 5, 70182 Stuttgart den zurückliegenden Jahren le Hindernisse bestehen, For- schimmert.
Telefon 0711.9979474-0
Telefax 0711.9979474-20 gut zusammengearbeitet. mulierungen gefunden wer-
Internet: www.dpolg-bw.de Was im Übrigen auch für den, die Optionen in der Ihr Oliver Auras,
E-Mail: info@dpolg-bw.de Bündnis 90/Die Grünen gilt. Zukunft eröffnen und nicht stellvertretender
ISSN 0723-1830 Insofern sind wir in der guten verschließen. Landesvorsitzender
> DPolG Polizeispiegel | April 2021
Baden-Württemberg
Nach Samurai-Schwert-Angriff
Verletzter Polizeibeamter erhält Unterstützung
© DPolG BW
durch DPolG-Stiftung
Am 12. August 2020 wurde in Bad Herrenalb bei Täter unzurechnungsfähig ist. Verletzungen im Dienst oder
Die Verletzungen sind gleich, der Verlust eines Kollegen ge-
einer Festnahme ein Polizeibeamter durch einen das Leid der Polizeibeamten hören zu ihrem Beruf und hin-
Angriff mit einem Samurai-Schwert schwerstver- ebenso. Solche Fälle, wie hier terlassen Spuren an Seele,
letzt und musste mit dem Hubschrauber und in Bad Herrenalb dürfen uns Körper und Geist.
nicht kaltlassen. Die Polizisten
höchster Eile in ein Krankenhaus geflogen und waren zu unserem Schutz un- Das gilt auch für den schreckli-
notoperiert werden. Der verletzte Polizeibeamte terwegs.“ chen Angriff mit dem Samurai-
befindet sich noch heute im Krankenstand. Schwert und den dadurch erlit-
< Stiftung der Deutschen tenen schweren Verletzungen.
Polizeigewerkschaft
Anfang März haben der Lan- Beim Versuch, die betreffende Die Unterstützung der Stiftung
2 desvorsitzende der Deutschen Wohnung zu betreten, hat der Die Deutsche Polizeigewerk- ist nicht nur den Gewerk-
Polizeigewerkschaft (DPolG), Gesuchte mit dem Samurai- schaft unterhält eine Stiftung. schaftsmitgliedern vorbehal-
Ralf Kusterer, und der DPolG- Schwert auf die Beamten ein- Deren Stiftungszweck ist die ten, sondern wendet sich völlig
Landesverband Baden-Württemberg
Bundesvorsitzende Rainer geschlagen. Einer der Polizisten Unterstützung von Beschäftig- unabhängig von einer Mit-
Wendt, dem Bezirksvorsitzen- wurde dabei am Unterarm ge- ten und Versorgungsempfän- gliedschaft an den dem Stif-
den der DPolG Pforzheim, Uwe troffen und erlitt tiefe, stark gern der Polizei und der Sicher- tungszweck zu entnehmenden
Grandel, für den schwerstver- blutende Schnittverletzungen. heitsbehörden in Deutschland Personenkreis.
letzten Kollegen sowie einem Weitere Polizeibeamte wurden oder deren Hinterbliebenen
weiteren Kollegen des feigen verletzt. (Witwen, Waisen), die infolge < Spendenaufruf – Stiftung
Angriffs einen Gutschein für ihres körperlichen, geistigen der Deutschen Polizei
einen Aufenthalt in den Stif- < Verletzte Polizeibeamte oder seelischen Zustandes auf gewerkschaft
tungshäusern der DPolG-Stif- erhalten vermutlich die Hilfe anderer angewiesen
tung überreicht. Mit vor Ort keinerlei Schmerzensgeld sind. Die Unterstützung erfolgt Die Stiftung der Deut-
waren der Bürgermeister der in Form von Naturalleistungen schen Polizeigewerkschaft
Stadt Bad Herrenalb, Klaus Wenn ein Täter schuld- und de- und einmaligen oder wieder- finanziert sich ausschließlich
Hoffmann und der CDU-Land- liktsunfähig ist, so wie hier ver- kehrenden Zuwendungen, in durch Spenden und Einnah-
tagsabgeordnete Thomas mutlich psychisch krank, erhal- der Regel durch die Zurverfü- men von Vermietungen für
Blenke. ten eingesetzte und verletzte gungstellung von Aufenthalten Urlaubsgäste in den Stiftungs-
Polizeibeamte in der Regel kein in den Stiftungsliegenschaften häusern. Aufgrund der Coro-
Mit einem bereits vorliegen- Schmerzensgeld zugesprochen. in Bayern. na-Krise sind zahlreiche Ein-
den Unterbringungsbeschluss Dadurch scheidet auch eine nahmen weggebrochen.
des Amtsgerichts Tübingen Übernahme von Schmerzens- Es sind gerade die in der Inne- Deshalb freut sich die Stiftung
sollte der als gewalttätig poli- geld durch das Land aus. ren Sicherheit tätigen Berufs- der Deutschen Polizeigewerk-
zeibekannte Mann festgenom- gruppen, die einen schweren schaft über Spenden, die dazu
men und beim Amtsgericht Tü- Für den CDU-Landtagsabge- und gefährlichen Dienst verse- beitragen, solche Stiftungs-
bingen vorgeführt werden. Für ordneten Thomas Blenke, den hen, der meist mit einer hohen aufenthalte für Polizisten,
die geplante Festnahme waren die Deutsche Polizeigewerk- physischen und psychischen wie die des verletzten Kolle-
aufgrund der polizeilichen Er- schaft um Unterstützung ge- Belastung verbunden ist. Un- gen aus Bad Herrenalb, zu
kenntnisse und der Befürch- beten hatte, ist das ein Ärger- fälle, Brände, Schusswechsel, finanzieren.
tung, dass sich der als psy- nis: „Wir müssen das Gesetz
chisch auffällig bekannte Mann nachbessern. Es versteht doch < Wir bitten um Unterstützung – jeder Cent hilft
seiner Festnahme widersetzt, niemand, dass das Land
Sparda Bank München eG
insgesamt acht Polizeibeamte Schmerzensgeld übernimmt,
IBAN: DE70 7009 0500 0001 9999 90
des Polizeireviers Calw sowie wenn der Täter zahlungsunfä-
BIC: GENODEF1S04
eine Hundeführerin im Einsatz. hig ist, aber nicht, wenn der
> DPolG Polizeispiegel | April 2021
Baden-Württemberg
Impfungen bei der Polizei Baden-Württemberg
DPolG setzt sich durch
Am 1. März 2021 fiel der Startschuss für die Corona-Schutzimpfungen bei < AstraZeneca oder was?
der Polizei Baden-Württemberg. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Kurz vor Redaktionsschluss er-
sich unmittelbar mit der Befassung der Impfgruppen in der Ständigen Impf- reicht uns die Nachricht, dass
die Impfung mit dem Impfstoff
kommission der Bundesregierung zu Wort gemeldet und eine frühzeitige AstraZeneca gestoppt wurde.
Berücksichtigung der (aller) Polizeibeschäftigten gefordert. Mit diesem Impfstoff wurden
bisher insbesondere die 18- bis
65-jährigen geimpft. Darunter
Immer wieder machte der sind, die einem erhöhten Infek- und hätten viele Kontakte, ein Großteil der Polizei.
DPolG-Landes- und stellver- tionsrisiko ausgesetzt und wodurch sich ein Infektions-
In Deutschland gibt es grundsätz-
tretende Bundesvorsitzende bestmöglich geschützt werden risiko ergebe. Die Innenmi-
lich keine Wahlmöglichkeit des
Ralf Kusterer auf die Gefahren müssen. Durch die Zunahme nister von CDU und CSU so-
Impfstoffs. Es bleibt die Entschei-
für die Polizeibeschäftigten der Impfstofflieferungen an die wie Bundesinnenminister
dung, ob man sich impfen lässt
aufmerksam. Kusterer: „Die Länder kann nun früher Horst Seehofer (CSU) hätten
oder nicht. Das reicht vermutlich
Corona-Zahlen sprechen eine als ursprünglich angenommen seine Position unterstützt,
zukünftig nicht mehr aus. „Ja“
deutliche Sprache und ver- mit der Impfung der Personen- sagte Strobl der Deutschen
oder „Nein“ ist keine Alternative.
deutlichen die höchsten Ge- gruppe mit hoher Priorität be- Presse-Agentur. >
sundheitsgefahren, unter de- gonnen werden, als sie in der
nen die Polizeibeschäftigten Coronavirus-Impfverordnung
< Ständige Impfkommission (STIKO)
diese Leistungen erbracht ha- (CoronaImpfV) des Bundesmi-
ben, zwei Todesfälle in der Po- nisteriums für Gesundheit fest- Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist ein unabhängiges Exper- 3
lizei, fast 1 200 infizierte Poli- gelegt ist. tengremium, dessen Tätigkeit von der Geschäftsstelle im Fachgebiet
zeibeschäftigte und mehr als Impfprävention des Robert Koch-Instituts koordiniert und beispiels-
Landesverband Baden-Württemberg
10 000 Polizeibeschäftigte, die < Chronologie der wichtigs weise durch systematische Analysen der Fachliteratur unterstützt
in Quarantäne oder aufgrund ten DPolG-Aktivitäten wird. Ziel ist es, die Impfempfehlungen an neue Impfstoffentwick-
der Risken oder anderer Grün- lungen und Erkenntnisse aus der Forschung optimal anpassen zu
de freigestellt werden muss- > Im Dezember findet eine können. Sie entwickelt Impfempfehlungen für Deutschland und be-
ten.“ Diskussion über die Reihen- rücksichtigt dabei nicht nur deren Nutzen für das geimpfte Individu-
folge statt. Der DPolG-Lan- um, sondern auch für die gesamte Bevölkerung. STIKO-Empfehlun-
Für die Deutsche Polizeige- desvorsitzende fordert als gen gelten als medizinischer Standard.
werkschaft ist die Berücksich- Einziger eine frühzeitige Be- Die STIKO hat in der aktuellen Berufungsperiode von 2020 bis 2023
tigung der Polizei nicht nur rücksichtigung der Polizei. 18 Mitglieder. Informationen zu Tätigkeitsschwerpunkten, Insti-
eine Frage der Wertschät- > Minister unterstützt tutszugehörigkeit, beruflichem Werdegang, ausgewählten wissen-
zung, sondern in erster Linie die DPolG-Forderungen schaftlichen Publikationen sowie die Selbstauskünfte zu möglichen
eine korrekte Bewertung der (dpa 10. Dezember 2020) Interessenkonflikten finden sich in den folgenden Mitgliederprofi-
Gefahrenlage der Polizeibe- Stuttgart/Berlin (dpa): … Ba- len.
schäftigten. den-Württembergs Ressort- Die STIKO wurde im Jahr 1972 beim damaligen Bundesgesundheits-
chef Thomas Strobl (CDU) amt eingerichtet. Aufgrund der Bedeutung ihrer Impfempfehlungen
Bei einer Besichtigung des sagte am Donnerstag anläss- wurde sie mit dem Infektionsschutzgesetz im Jahr 2001 gesetzlich
Impfzentrums und dem Start lich der Innenminister-Konfe- verankert. Seit dem Jahr 2007 sind die von der STIKO empfohlenen
der Impfungen beim Polizei- renz: „Unsere Polizei muss Impfungen Grundlage für die Schutzimpfungsrichtlinie (SI-RL) des
präsidium Pforzheim hatte der bei den Impfungen so weit Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und werden mit Aufnah-
Innenminister betont, dass es oben wie irgendwie möglich me in die SI-RL Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung
gerade die Polizistinnen und priorisiert werden.“ Die Poli- (GKV) in Deutschland.
Polizisten im Streifendienst zistinnen und Polizisten seien
Stand: 20.08.2020
und in den Einsatzeinheiten ständig draußen unterwegs
© KD Busch.com
Baden-Württemberg
> Ständige Impfkommission desebene – verstärkt ab Pressemeldungen der DPolG, > Freitag 10.35 Uhr: Antwort
setzte die Polizei an 6. Stelle Montag, 22. Februar 2021 Hinweis, dass es an der Basis von Ministerbüro/Leitungs-
Bei sechs Gruppen war die nach Bekanntgabe der Leh- kocht – fordere, dass wir das stab – Prüfung läuft
Polizei im Dezember 2020 rer/Erzieher-Impfung (circa Signal geben, dass die Polizei > Freitag 10.44 Uhr: Whatsapp
auf Platz fünf angesiedelt. 200 000 in BW) bereit ist von Ministerbüro/Leitungs-
1. Gruppe = 8,6 Millionen > Montag/Dienstag: Kritik an > Mittwoch: Hauptpersonalrat stab – wir wollen noch heute
2. Gruppe = 6,7 Millionen Sozialminister Lucha, mehre- befasst sich mit der Grup- damit rausgehen
3. Gruppe = 5,5 Millionen re Pressemitteilungen und peneinteilung > Freitag 13.22 Uhr: Whatsapp
4. Gruppe = 6,9 Millionen Berichterstattung in Südku- > Donnerstag: Rheinland-Pfalz- von Ministerbüro/Leitungs-
5. Gruppe = 9 Millionen rier, Schwäbisches Tagblatt, Innenminister Lewenz gibt stab – Minister hat eben den
(darunter die Polizei) Stuttgarter Nachrichten, On- Start der Impfung bei der Po- Beginn der Impfung für
6. Gruppe – 45 Millionen line-Medien – mit Hinweis lizei bekannt nächste Woche verkündet
> Bundesgesundheitsminister auf Gefahren für die Polizei > Donnerstag: Whatsapp an > Samstag, 27. Februar 2021:
Spahn korrigiert Stufen > Bundesinnenminister Seeho- Ministerbüro/Leitungsstab mit Information der Mitglieder
Der Bundesgesundheitsminis- fer und DPolG-Bundesvorsit- Hinweis auf Rheinland-Pfalz über private Impftermine
ter machte aus sechs nur drei zender Wendt in Bild-Zeitung > Freitag 9 Uhr: Ministerbüro/ und Hinweise auf Impfter-
Stufen. Die Polizei rutschte auf und anderen Medien Leitungsstab spricht mit minmonitor (für alle die ei-
2 und einige Polizisten in die > Montag: Telefonat mit dem Minister nen Impftermin suchen) und
Gruppe 1 (Demonstrationen). Innenministerium > Freitag 9.25 Uhr: Whatsapp Impfterminservice.de (für
> Mehrere Gespräche und Akti- > Dienstag: Whatsapp an Mi- an Ministerbüro/Leitungsstab alle die einen Impftermin bu-
onen auf Bundes- und Lan- nisterbüro/Leitungsstab mit – Start am 15. März zu spät chen möchten).
Bewährungsaufstieg in den gehobenen PVD
© DPolG BW
4
Innenministerium gibt Aufstiegs
Landesverband Baden-Württemberg
möglichkeiten bekannt
Im kommenden Jahr sollen 240 Kolleginnen und Aufgrund der zahlreichen frei-
Kollegen des mittleren Dienstes die Teilnahme- willigen Lebensarbeitszeit
verlängerungen kann es zu
möglichkeit für den sogenannten Qualifizierungs- Engpässen in der Stellenbe
lehrgang (QL) 2021 zum Aufstieg in den gehobe- wirtschaftung des gehobenen
nen Polizeivollzugsdienst erhalten. Dieser Aufstieg Dienstes kommen. Deshalb
müssen die Polizeipräsidien
berechtigt bis zum Aufstieg nach A 11 (Polizei- schauen, dass zum jeweiligen
hauptkommissar). Lehrgangsabschluss eine freie
und besetzbare Planstellen
Wie immer erfolgten die Pla- tungen zurück. Dirk Preis, A 9 gD vorhanden ist. Soweit
nungen mit Blick auf möglichst Mitglied des Geschäftsführen- keine freie Beförderungsstelle < Dirk Preis
einheitliche Erfüllungsstände den DPolG-Landesvorstandes vorhanden ist, sollen die Polizei-
im gehobenen PVD zum 1. Ap- dazu: „Für Tausende Kollegin- präsidien niemanden auf den A 9+ Zulage nach A 10 geho
ril 2022. Die Basis dafür waren nen und Kollegen des mittleren Lehrgang entsenden. Aus die- bener Dienst finden weiterhin
Personalprognosen, bei denen Dienstes, die einen Aufstieg in sem Grunde ist es möglich, dass nicht statt, da im Haushalts-
die voraussichtlich 617 Polizei- den gehobenen Dienst über das es noch Änderungen bei den jahr 2021 keine zusätzlichen
kommissaranwärter(innen), die Studium nicht realisieren konn- nachfolgenden Planungen gibt. Stellenhebungen von A 9Z
im Frühjahr 2022 das Studium ten, weil seit Jahrzenten zu we- nach A 10 vorgesehen sind.
beenden. nige Studienplätze vorhanden < Qualifizierungsmaßnah Seit Jahren läuft diese Auf-
sind, geht die Perspektive ge- men bleiben ausgesetzt stiegsmöglichkeit ins Leere,
Für die Deutsche Polizeigewerk- gen Null. Zukunftsperspektive weil die Landesregierung hier
schaft bleibt das Aufstiegskon- und Leistungsbezahlung sieht Qualifizierungsmaßnahmen keine Haushaltsmittel vor-
tingent weit hinter den Erwar- anders aus!“ (QM), also den Aufstieg von sieht.
Ein PTLS
AA FR HN KA KN LB MA OG PF RT RV S UL HfPol
satz Pol
17 12 22 16 11 12 28 11 17 20 10 22 21 12 7 2
> DPolG Polizeispiegel | April 2021Baden-Württemberg
DPolG erneuert Forderung nach
Scheckkartenausweisen für Verwal
tungsbeamte und Tarifbeschäftigte
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert seit Jahren, dass man auch für
Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte Dienstausweise im Scheck
kartenformat einführt.
© DPolG BW (3)
„Was bei den Versorgungs-
empfängern bereits gelungen
ist und für den Polizeivollzug
normal ist, sollte auch für den Ruhestandsbeamten voran-
Nichtvollzug gelten,“ so Nata- getrieben. Mit dem Innenmi-
scha Hildenbrand, Landesbe- nister wurde damals die Ein-
auftragte für den Verwal- führung auf den Weg
tungsdienst. gebracht. Auch beim Dienst-
ausweis für Verwaltungsbe-
Für die Deutsche Polizeige- amte und Tarifbeschäftigte
werkschaft ist die landeswei- ist nach Auffassung der
te Ablösung des „gelben Pa- < Natascha Hildenbrand < Edmund Schuler Deutschen Polizeigewerk-
pierausweises“ durch einen schaft eine landesweite Ein- 5
Dienstausweis im Scheckkar- führung denkbar. Zumal der
tenformat längst überfällig. auch eine Frage der Wert- Bereits vor zwei Jahren hatte Dienstausweis der Polizei-
Landesverband Baden-Württemberg
Dazu stellte der stellvertre- schätzung. Wir sind eine die DPolG die landesweite vollzugsbeamten alles ande-
tende Landesvorsitzende und Polizei. Dienstausweise im Einführung des sogenannten re als besondere Sicherheits-
Landestarifbeauftragte, Ed- Scheckkartenformat kosten „Pensionärsausweis“ für alle merkmale aufweist.
mund Schuler fest: „Das ist nicht die Welt!“ Ruhestandsbeamtinnen und
Grüne wollen Rassismus-Überprüfung
der Polizei durch die Hintertüre?
Kurz vor der Landtagswahl hat die grüne Land- und ein entsprechendes Pro- lung des demokratischen
jekt einsetzt. Dazu wurde Selbstverständnisses innerhalb
tagsfraktion noch einen besonderen Coup gestar- nicht etwa der normale der baden-württembergischen
tet. Nachdem insbesondere die CDU, an erster Staatshaushalt bemüht, son- Polizei wurde im Dezember
Stelle auch der CSU-Bundesinnenminister Horst dern sogenannte Fraktions- letzten Jahres eine temporäre
gelder benutzt. Im Grunde Koordinierungsstelle Werte
Seehofer, einer Diskriminierung der Polizei und widerspricht diese Form jegli- (KoSt Werte) unter Führung des
Vorverurteilung einer ganzen Beschäftigtengrup- chem ordentlichen Umgang Inspekteurs der Polizei beim
pe entgegengetreten war und eine Untersuchung mit Steuergeldern. Selbst Landespolizeipräsidium einge-
wenn es dafür eine rechtliche richtet. >
von Radikalisierung, Extremismus und Rassismus
Grundlage oder Absicherung
abgelehnt hatte, versuchen es die Grünen nun geben mag.
durch die Hintertüre.
< Grüne (linke) Initiative
wirft Schatten auf
< „Fraktionsgelder“ Bündnis 90/Die Grünen dem Wertekultur-Diskussion
für Werteinitiative Innenministerium zur Verfü-
© DPolG BW
gung, damit diese das Thema Und natürlich, wenn man schon
Mehrere 100 000 Euro stellte Rassismus und Radikalisie- Geld bekommt, muss man es
die Landtagsfraktion von rung in der Polizei untersuche ausgeben. Zur Weiterentwick-
> DPolG Polizeispiegel | April 2021Baden-Württemberg
Seither zieht sich die angesto- Polizeiinterne Auswertun- ren sie sich abgedroschen,
© Windmüller (2)
ßene Wertediskussion durch gen und Lagebilder be unrealistisch und abgehoben
viele Themenbereiche wie stätigen, dass wir weder an, die im krassen Widerspruch
etwa die Überprüfung der poli- zu vielen Erlebnissen stehen.
beim Extremismus noch
zeilichen Ausbildung. Was mit Dabei geht die Generation
Whatsapp-Gruppen, dem Um- beim Rassismus ein struk- „kooperatives Führungssys-
gang mit sozialen Medien turelles Problem haben. tem“ bald in den Ruhestand.
begann, und zurecht einen Die Polizeibeschäftigten Vielen hallt noch das Motto
sorglosen Umgang weniger machen einen tollen Job. nach wie das Echo am Königs-
einzelner Beschäftigten im öf- see nach „der Mensch steht
fentlichen Dienst ausmachte, Engagiert und motiviert im Mittelpunkt“.
gerät mit den aktuellen Ent- leben sie die freiheitlich,
wicklungen und Hintergrün- demokratische Grund Und doch, auch dem wollen
den in ein ganz anderes Licht. ordnung. Darüber können und dürfen Einzelfälle wir uns als DPolG nicht gänz-
Während der BDK und die GdP lich verschließen. Wir brauchen
sich als wahre Förderer erwei-
im kaum feststellbaren Mikrobereich, der weit Führung. Führung, die ehrlich
sen, hat sich die Deutsche Poli- unterhalb eines Promillebereiches liegt, nicht mit den Beschäftigten umgeht.
zeigewerkschaft Zurückhal- hinwegtäuschen. Führung, die vorangeht. Füh-
tung auferlegt. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender rung, die hinter einem steht.
Führung, die eine verzeihende
Neben vielen guten Aspekten, Fehlerkultur lebt. Führung, die
die eine Wertediskussion brin- mokratischen Resilienz von Po- kalisierung (LBZ Derad) in sich an den Beschäftigten ori-
gen kann, sieht die DPolG lizistinnen und Polizisten eine vier zweitägigen Fortbildungs- entiert und die erkennt, dass
auch die Gefahren klar links- gemeinschaftliche Aufgabe ist. workshops in den Grundlagen ohne die „Geführten“ keine
extrem ausgerichteter Ten- Ziel sei es, das freiheitlich-de- der Extremismusprävention, polizeiliche Aufgabe erledigt
6 denzen, die in Berlin schon mokratische Selbstverständnis der politischen Bildungsarbeit wird.
seit Monaten Stilblüten trei- innerhalb der Polizei Baden- und des Projektmanagements
ben, die die Polizei unter Ge- Württemberg weiter zu för- fortgebildet sowie mit zentra- Und wir geben gerne den Grü-
Landesverband Baden-Württemberg
neralverdacht stellt, struktu- dern, um die Widerstandskraft len zivilgesellschaftlichen nen die Chance, in den kom-
relle Probleme sieht und die gegen demokratiegefährdende Partnerinstitutionen bekannt menden Jahren den Beschäf-
Polizei in eine Ecke stellt, in Erscheinungen zu stärken. gemacht werden. tigten im öffentlichen Dienst
der sie die DPolG nicht sieht. zu beweisen, dass Wertschät-
< Führungs- und Wertekultur zung nicht nur ein Wort ist und
© Konex
< Konex (Kompetenzzent in der Polizei Baden-Würt meistens auch was mit (mone-
rum gegen Extremismus temberg tären) Werten zu tun hat. Bis-
in Baden-Württemberg) lang hatten wir den Eindruck,
wird in der Polizei aktiv Die meisten Polizeibeschäftig- als ob das politisch oft mit dem
ten hören diese Formulierun- Wort „WertSCHÖPFUNG“ ver-
In den letzten Tagen sorgte ein Im Projekt „Strategiepaten- gen nicht gerne. Für viele hö- wechselt wurde.
Schreiben des Kompetenzzent- schaft Demokratie und Tole-
rums gegen Extremismus in ranz“ sollen einzelne interes-
Für uns ist das Thema
Baden-Württemberg für Auf- sierte Polizistinnen und
sehen in der Polizei. Extremis- Polizisten dazu befähigt wer- Führungs- und Wertekul-
mus? In der Polizei? Im Zuge den, eigenständig Projekte zur tur keine Floskel. Die Poli-
der Wertediskussion initiiert Demokratieförderung und Ext- zeibeschäftigten erwarten
das Kompetenzzentrum gegen remismusprävention, wie zum
eine Führungskultur, die
Extremismus in Baden-Würt- Beispiel Vorträge, Exkursionen
temberg (konex) das Projekt oder Fachtage in ihren jeweili- sich an den Beschäftigten
„Strategiepatenschaft für De- gen regionalen Polizeipräsidien orientiert, mit Fehlern
mokratie und Toleranz“ in der anzustoßen. Nicht etwa mit professionell umgeht
Polizei Baden-Württemberg. Bürgerinnen und Bürgern oder und dabei immer auch
unserem polizeilichen Klientel
Für viele Beschäftigte in der auf den rechten und linken
die großartigen Leistun-
Polizei ist das schon ein harter Rändern der Gesellschaft, son- gen und das Engagement
Tobak wenn man sich an ein dern in und mit der Polizei. der Beschäftigten im Blick hat. Wer stets gute
Strategiepapier des UA FEK mit Arbeit leistet, darf bei einem Fehler auch eine
dem Thema „Demokratische Dabei sollen die Strategiepa-
Resilienz“ anlehnt. Ausgangs- tinnen und -paten durch das
faire Behandlung erwarten, die jeglichen Vor
punkt ist die Überlegung, dass bei konex angesiedelte Lan- verurteilungen entgegentritt.
die Weiterentwicklung der de- desbildungszentrum Deradi-
Daniel Jungwirth, stellvertretender Landesvorsitzender
> DPolG Polizeispiegel | April 2021Baden-Württemberg
DPolG-Fachsprecher Kriminalpolizei erneuert
Kritik zur Ausführung der Polizeidienstausweise
Für Rolf Fauser, Dokumentensachverständiger Fauser setzt sich dafür ein,
© DPolG BW
beim Landeskriminalamt und Landesbeauftragter dass bundesweit ein einheit-
licher Polizeidienstausweis
für die Kriminalpolizei ist das Thema Polizeidienst- mit Sicherheitsmerkmalen
ausweis ein echter Lacher. erstellt wird. Rolf Fauser
sieht dabei auch in der aktu-
ellen Entwicklung falscher
Bereits mit der Einführung Fauser wörtlich: „Dieses Kärt- Polizisten, die insbesondere
des aktuellen Dienstaus chen drucke ich Ihnen fast auf ältere Menschen um ihr Ge-
weises für den Polizeivoll- jedem einfachen Drucker, der spartes prellen, eine Not-
zugsdienst hatte er Sicher- in der Lage ist, auf ein Plastik- wendigkeit des Handelns.
heitsmerkmale für den teil aufzudrucken. Im Grunde < Rolf Fauser
Dienstausweis gefordert. kann das jeder nachmachen.“
DPolG „fit for test“ – < Behinderten-Pauschbeträge
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pausch
7
online ein Erfolg beträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher
Landesverband Baden-Württemberg
Regelungen; fehlerhafte ELStAM-Meldungen
Bei der automationsunterstützten Umsetzung der Verdoppelung
Am 5. Mai findet das erste schriftliche Auswahl- der Pauschbeträge in der vom Bundeszentralamt für Steuern ver-
verfahren für ein erfahrungsbasiertes Studium an walteten Datenbank für die Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerk-
der Hochschule für Polizei statt. male (ELStAM) kam es zu einem folgenschweren Fehler.
Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen wurden hier-
Das „fit for test“-Team mit Technische Unterstützung bei nicht verdoppelt, sondern auf 0 Euro herabgesetzt. Dies führte
Dominic Schefold (Bezirks- bekamen sie von Jörg bei den Betroffenen bedauerlicherweise zu einem höheren Lohn-
vorsitzender JUNGE POLIZEI Timmann aus der Geschäfts- steuerabzug.
Reutlingen) und Jürgen En- stelle. Im Sinne der Betroffenen haben die
gel (stellvertretender Lan- Finanzämter in Baden-Württemberg
desvorsitzender) hatte sich Mit über 550 Teilnehmer(in- die Pauschbeträge für Menschen mit
coronabedingt dazu ent- nen) ein toller Erfolg für Behinderung nach unserer Interventi-
schieden, die begehrte In- die drei Organisatoren, aber on umgehend manuell berichtigt. Bei
formationsveranstaltung auch hoffentlich für die nachschüssiger Gehaltszahlung wirkt
als Online-Veranstaltung Bewerber(innen) im sich der richtiggestellte Pauschbetrag
durchzuführen. Zulassungsverfahren. erstmals bei der Gehaltsabrechnung
für den Monat März 2021 aus; bei
© DPolG BW
vorschüssiger Gehaltsabrechnung
– also insbesondere bei Beamtin-
nen und Beamten – wirkt sich die
Richtigstellung erstmals im Monat
April 2021 aus. Der Fehler wurde zu-
dem rückwirkend zum 1. Januar 2021
berichtigt. Das Landesamt für Besoldung
und Versorgung Baden-Württemberg als
lohnsteuerlicher Arbeitgeber, wird ab Januar
2021 den vorgenommenen Lohnsteuer-
abzug rückwirkend korrigieren und die
zu viel einbehaltene Lohnsteuer nach-
träglich erstatten.
> DPolG Polizeispiegel | April 2021Baden-Württemberg
DPolG fordert
Verlängerung der VwV-Freistellungsjahres
und bessere Konditionen über den
31. Dezember 2021 hinaus
© DPolG BW
von Antonio Pellegrino, Bezirkstarifbeauftragter Karlsruhe
Die Durchführung eines Frei- beabsichtigte Wertguthaben- desverwaltung beim berech-
stellungsjahres für Tarifbe- vereinbarung bestätigt hat. tigten Personenkreis
schäftigte in Verbindung mit > Mehrfache Möglichkeit (zum
einer Wertguthabenvereinba- Für Interessierte empfehlen Beispiel ein zweites Freistel-
rung nach § 7 b SGB IV ist auf wir, sich bei den zuständigen lungsjahr) anstatt nur ein
Grundlage der Verwaltungs- Sozialversicherungsträgern so- malig zu nehmendes Frei
vorschrift des Innenministeri- wie der Versorgungsanstalt stellungsjahr
ums (VwV-Freistellungsjahr) des Bundes und der Länder > Bewilligungszeitraum von
durch eine entsprechende Ein- (VBL) rechtzeitig vor Abschluss zehn Jahren anstatt acht < Antonio Pellegrino
zelvereinbarung mit Zustim- einer Vereinbarung über die Jahren
mung der Personalvertretung möglichen Auswirkungen zu > Freistellungszeitraum flexib- Erholungsurlaub bis nach
nach § 10 Abs. 6 TV-L möglich. informieren und sich dann mit ler gestalten als sechs oder dem Ende der Freistellung
8 Der Abschluss einer solchen der zuständigen Personalver- zwölf Monate, zum Beispiel > Möglichkeit der Ausübung
Vereinbarung darf nur erfol- waltung in Verbindung zu set- drei Monate und auch weni- von Nebentätigkeiten
gen, wenn das Landesamt für zen. ger als ein Jahr
Landesverband Baden-Württemberg
Besoldung und Versorgung > Erweiterung der Genehmi- Die oben genannten „künftig
(LBV) das Vorliegen der allge- Mit der Verlängerung der Ver- gungsvarianten (siehe Tabelle) bessere Konditionen“ finden
meinen zum Beispiel sozial- waltungsvorschrift fordern wir > Möglichkeit zur Teilnahme an sich in den verschiedenen
und steuerrechtlichen Vor folgende bessere Konditionen: Fortbildungsveranstaltungen Verwaltungsvorschriften
aussetzungen sowie die im Freistellungsjahr (VwV Freistellung) der
abrechnungstechnische Durch- > Fünf anstatt zehn Jahre Be- > Auf Antrag die Verlegung Ministerien.
führbarkeit für die im Einzelfall schäftigungszeit in der Lan- für noch nicht genommenen
Ansparphase Freistellungsjahr Freistellung
12 Monate 6 Monate 3 Monate
½ 2 Jahre 1 Jahr 50 Prozent
8/9 8 Jahre 1 Jahr 88,8 Prozent
9/10 9 Jahre 1 Jahr 90,0 Prozent
½ 1 Jahr 0,5 Jahre 50 Prozent
8/9 4 Jahre 0,5 Jahre 88,8 Prozent
9/10 4,5 Jahre 0,5 Jahre 90 Prozent
½ 3 Monate 3 Monate 50 Prozent
2/3 6 Monate 3 Monate 66,7 Prozent
¾ 9 Monate 3 Monate 75 Prozent
4/5 12 Monate 3 Monate 80 Prozent
5/6 15 Monate 3 Monate 83,3 Prozent
6/7 18 Monate 3 Monate 85,7 Prozent
7/8 21 Monate 3 Monate 87,5 Prozent
8/9 32 Monate 3 Monate 88,8 Prozent
9/10 36 Monate 3 Monate 90,0 Prozent
> DPolG Polizeispiegel | April 2021Sie können auch lesen
