DAS JÜDISCHE WOCHENMAGAZIN 20. SEPTEMBER 2019 wahlen
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wahlen DAS JÜDISCHE WOCHENMAGAZIN 20. SEPTEMBER 2019
Vi e l f a l t u n d T o l e ra n z ,
Für
gegen Diskr i m i n i e r u n g
Kooperation über
Generationen hinweg.
Wir ziehen gemeinsam
am gleichen Strick in
die gleiche Richtung.
Doris Andri
Fiala Silberschmidt
Präsident
Präsidentin
Jungfreisinnige Schweiz
FDP Frauen Schweiz
In den Nationalrat
www.fiala.ch
www.andrisilberschmidt.ch 2x auf Liste 3
«Weil sie gegen Diskriminierung kämpfen und unsere jüdischen
Anliegen seit Jahren aktiv unterstützen wählen wir Doris Fiala
und Andri Silberschmidt am 20. Oktober in den Nationalrat.»
Erich Bloch, TelAviv, Auslandschweizerorganisation ASO • René Braginsky, Unternehmer • Madeleine und Jon de Beer
Prof. Dr. med. Michael und Viviane Fried • Daniel Gutenberg, Entrepreneur • Shella Kertész, Präsidentin ICZ
Dr. Jonathan Kreutner, Generalsekretär SIG Jacques Lande, Vorstand QV Wollishofen • Zev Marilus
Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP • David Vogt, Architekt ETH/SIA • Isabelle Vogt, Rechtsanwältin
Dr. Herbert Winter, Präsident SIG
In Kürze
STÄNDE- UND NATIONALRATSWAHLEN 2019
Die Kandidaturen in Zahlen
Wahlinformation. Die
Wahlen stehen vor der Tür.
Deshalb lädt die «Swiss
Union of Jewish Students
(SUJS)» zur Informations-
veranstaltung «Let’s Talk
About It» mit Vertretern
der Jungparteien der
Schweiz ein. Einer der
Gäste ist Luzian Franzini,
Co-Präsident Junge Grüne
Schweiz und Vizepräsident
Grüne Schweiz. Er kandi-
diert im Kanton Zug für
den Nationalrat. Ebenfalls
Nationalratskandidat
ist der 27-jährige Sandro
Lienhardt, Präsident Jung-
freisinnige Kanton Zürich.
Bereits im Nationalrat sitzt
der 29-jährige Zürcher
Fabian Molina. Diesen
Herbst tritt er zur Wieder-
wahl an. Für die Junge SVP
ist Benjamin Fischer an der
Zwei von fünf Kandidaturen für die entspricht einer prozentualen von der Unterschriftensammlung Veranstaltung zu Gast.
Schweizer Stände- und National- Zunahme von 22,7 Prozent. Vor vier zur Genehmigung zusätzlicher Der Präsident Junge SVP
ratswahlen sind Frauen. Ihr Anteil Jahren hatten sich 3792 Menschen Wahllisten befreit. Die rund 5,4 Schweiz sitzt im Zürcher
wuchs gegenüber den vergange- zur Wahl gestellt; vor vierzig Jah- Millionen Wahlberechtigten erhal- Kantonsrat und kandidiert
nen Wahlen 2015 von 34,5 auf 40 ren waren es erst 1845 gewesen. ten ab der kommenden Woche von für den Nationalrat.
Prozent, wie die Bundeskanzlei Auch bei den eingereichten Listen ihren Kantonen die Wahlunterlagen Anmeldung bis zum
feststellt. Die Behörde präsentier- vermeldet die Bundeskanzlei einen zugeschickt, wie die Bundeskanzlei 24. September unter:
te in Bern die offiziellen Zahlen zu Rekord: 511 Listen mit Kandidaten weiter mitteilte. Darin enthalten ist www.swissujs.com/
den Kandidaturen. Erstmals seit stellen sich in den Proporzkanto- auch eine Anleitung, in der Begriffe wahlen19-lets-talk-
Mitte der 1990er Jahren sprang der nen (vgl. Meldung unten) zur Wahl. wie Kumulieren und Panaschieren about-it. TA
Frauenanteil somit wieder deutlich Zum Vergleich: 1979 waren es 160 erklärt werden und aufgezeigt Donnerstag, 26. September,
nach oben. Mehr Kandidaturen als Listen gewesen. Ein Grund für die wird, wie ein gültiger Wahlzettel 20 Uhr. ICZ,
2015 gibt es jedoch in sämtlichen Listen- und damit auch Kandida- ausgefüllt wird. Erstmals werde Lavaterstrasse 33,
Kantonen ausser Genf. Der Anstieg tenflut dürfte eine Gesetzesände- auch in sogenannt Leichter Sprache Zürich.
der Kandidaturen auf über 4650 rung sein: Gewisse Parteien sind informiert. TA/SDA
WAHLSYSTEM die Eidgenossenschaft, wurden Initiative ab. Auch die zweite Initi-
Impressum
100 Jahre Proporz Berechnungsmethoden entwickelt,
mit denen man nachweisen konnte,
ative, über die am 23. Oktober 1910
abgestimmt wurde, hatte keine
wie das Wahlsystem die Sitzvertei- Chance – obwohl das Ständemehr
lung beeinflusst. Der Obwaldner erreicht wurde. Am 13. Oktober 1918
Es ist heute kaum mehr vorstellbar, Politiker Josef Durrer stellte in den dann stimmten Volk und Stände
dass nicht nach einem Verteilungs- 1880er-Jahren die Zahlen für insge- der dritten Initiative über die Pro-
system gewählt wird. Das Wort samt vier Wahlen zusammen (1881– porzwahl des Nationalrates mit Dies ist eine Beilage
Proporz ist klingt zwar eigenartig, 1890) und zeigte auf, wie stark das 66,8 Prozent Ja-Stimmen deutlich der JM Jüdischen Medien AG
doch bedeutet es mehr Fairness. bestehende Majorzsystem die Min- zu. Die ersten Proporzwahlen auf
Bis 1919 galt das Majorzsystem, derheiten benachteiligte. Nach der nationaler Ebene fanden 1919 statt
bei dem der Wahlsieg jener Partei Bekanntgabe dieser Berechnungen und führten, entgegen verschiede- Verlag und Redaktion
zufiel, die am meisten Stimmen und der erneuten Enttäuschung der nen vorangegangenen Berechnun- JM Jüdische Medien AG
auf sich vereinigen konnte. Es Minderheitsparteien bei den Wah- gen zu Beginn des 20. Jahrhunderts Postfach 1852
brauchte allerdings nicht weniger len 1890 kam es zu ersten direkten zu einer massiven Veränderung der 8027 Zürich
als drei Volksabstimmungen, bis Angriffen gegen das Majorzsystem, Kräfteverhältnisse im Nationalrat.
der Proporz eingeführt wurde. Die- ein ähnlich hässliches Wort und Die Radikal-Liberalen (heute FDP) Tel.: +41 44 206 42 22
ses System ermöglicht eine bessere ein wenig faires Wahlsystem. Am verloren nahezu die Hälfte ihrer Fax: +41 44 206 42 20
FOTO: KEYSTONE
Vertretung der Parteien und der 4. November 1900, so heisst es auf Sitze. Zu den Gewinnern gehörten
Minderheiten im Parlament. Ende einer Website des Bundes, lehnten die Sozialdemokraten (SP) und die redaktion@tachles.ch
des 19. Jahrhunderts, so erklärt es Volk und Stände eine erste Proporz- Bauernpartei (heute SVP). GB www.tachles.ch
tachles | 20. September 2019 3
Die Parlamentswahlen stehen vor der Tür, Experten sind der Meinung, dass viel
weniger Wahlkampf als früher betrieben wird, tachles fragt warum
Wo bleibt der Wahlkampf?
GISELA BLAU
«Unterschiede von 0,1
bis 2 Prozentpunkten im
«Wahlkampf ist die Fortsetzung eines Bürger-
kriegs mit anderen Mitteln.» Dieses treffende
Wähleranteil werden bei
Zitat wird dem britischen Staatsmann Benja-
min Disraeli zugeschrieben, der vor 215 Jahren
zur Welt kam. Wie aktuell ist es heute noch,
insbesondere bei uns? Die Schweiz wird zum
Glück weder von Kriegen noch von Bürger- uns bereits als Erdrutsch
kriegen heimgesucht. Doch der Wahlkampf
2019 hat ein Problem – er ist nirgends zu fin- bezeichnet.»
den. Er fehlt geradezu. Ob sich im Oktober
noch die Stimmung vor den Wahlen aufheizt,
bleibt abzuwarten. Am meisten fehle ihm,
sagt Georg Lutz, Forscher am Schweizer Kom- mit Attraktionen, ausgedacht von Werbeagen- sagte gar, für seine Firmenpropaganda hätte
petenzzentrum Sozialwissenschaften in Lau- turen, Parteisekretariaten oder am Küchen- er viel mehr ausgeben müssen.
sanne, «das Drum und Dran von nationalen tisch. Dies wird allmählich sehr teuer und zielt Die Parteien haben zögerlich ein wenig
Wahlen». In anderen Jahren hätten Kandidie- manchmal am Ziel vorbei – ins Lächerliche. Es enthüllt, wie hoch ihre Budgets sind, mit Aus-
rende hier ein Gratis-Gipfeli, dort einen Kaf- hat Fälle gegeben, wo es hiess, der Kandidat nahme der Partei mit dem höchsten Budget.
fee, einen Kugelschreiber oder ein Heftpflaster (immer ein Mann) habe eine Million für einen Das viele Geld, das eine Wahlzeitung mit zwei
verteilt. Das Duschgel von Doris Leuthard hat Sitz im Nationalrat investiert. Und einer, der Bünden, in jeden Briefkasten der Schweiz ver-
wohl niemand vergessen. Wahlen als Volksfest es mit dem Wahlkampf nicht so ernst meinte, teilt, hätte vielen Wohltätigkeitsorganisatio-
Georg Lutz, Forscher
am Schweizer
Kompetenzzentrum
Sozialwissenschaften in
Lausanne.
FOTOS: KEYSTONE
4 tachles | 20. September 2019
Thomas Milic ist
wissenschaftlicher
Mitarbeiter am
Lehrstuhl Methoden
des Instituts für
Politikwissenschaft der
Universität Zürich sowie
Projektmitarbeiter am
Zentrum für Demokratie
Aarau.
nen viel mehr gebracht. Im Allgemeinen sind könnten. Milic präzisiert: «Umfragen allein werden ausser dem Klimawandel und der
die Drucksachen vor den nationalen Wahlen sind nicht massgebend für die Abbildung der Migration auch die AHV und natürlich unser
so langweilig, dass sie gerne ungelesen im Alt- Situation. Man muss das Gesamtbild betrach- Verhältnis zu Europa gehören.» Ereignisse im
papier landen. ten, um zu einer Prognose zu gelangen. 2015 Ausland, so wiederum Lutz, «zeigen natürlich
waren die Umfragen recht genau.» Auch wenn einen gewissen Einfluss auf die Wählenden in
Stabil und grün sie diesmal korrekt sind: Der Bundesratssitz der Schweiz. Der Konflikt rund um den Brexit
2019 wird ein grosser Wechsel im Ständerat von Viola Amherd ist sicher nicht gefährdet. Es beeinflusst jedoch nicht die Meinung der Bür-
erfolgen. Im Nationalrat bleiben erstaunlich dürfte noch lange dauern und viele Debatten gerinnen und Bürger über das Verhältnis der
viele Abgeordnete sitzen. Das habe nichts zu erfordern, Überzeugungsleistungen im Hin- Schweiz zur EU.» Dennoch: «Verändert haben
bedeuten, sagt der Politikwissenschaftler Lutz. tergrund und Beeinflussung der Öffentlich- sich die Informationsmöglichkeiten der Wäh-
Das wechsle von Wahl zu Wahl und ändere keit, bis es einen Bundesrat Glättli oder eine lenden. Das Internet spielt dabei eine grosse
nicht viel. «Unsere Wahlen sind sehr stabil», Bundesrätin Rytz gibt, so die Experten. Rolle», ist Thomas Milic überzeugt.
sagt er. «Die Wahlen 2015 waren die stabils- «Auch bei uns ist spürbar, dass die grossen
ten seit 1967.» Das dürfte auch im Oktober so Volksparteien ein wenig an Bedeutung ver- Gesittet und ruhig
herauskommen. «Es wird bei den Wahlen 2019 loren haben», stellt Thomas Milic fest. Und Eine grosse Sorge ist, ob es mehr Frauen als
voraussichtlich keine allzu grossen Verschie- Georg Lutz macht eine weitere Beobachtung: vor vier Jahren schaffen werden, ins Par-
bungen innerhalb der Bundesratsparteien in «Die Gründerväter hätten sich kaum träumen lament gewählt zu werden, besonders ins
den Wähleranteilen geben», prognostiziert lassen, dass FDP und CVP einst als Mitte-Par- «Stöckli». Das liegt nicht nur in der Hand
auch der Politikwissenschaftler Thomas Milic teien bezeichnet würden.» der Abstimmenden, sagt Thomas Milic, der
vom Zentrum für Demokratie an der Univer- dieses Thema schon anhand von Regierungs-
sität Zürich. Politische Stabilität gehöre zu Klimawandel als Topthema ratswahlen bearbeitete: «Frauen haben die
den Schweizer Standortvorteilen. Lutz dazu: Vor vier Jahren befeuerte in der Schweiz die in gleichen Wahlchancen wie Männer. Aber
«Unterschiede von 0,1 bis 2 Prozentpunkten Deutschland präsente Flüchtlingskrise hitzige ich habe bei Untersuchungen von Regie-
im Wähleranteil werden bei uns bereits als Debatten um das Thema Migration. Dieses rungsratswahlen feststellen müssen, dass
Erdrutsch bezeichnet.» In der Schweiz bleibt Jahr weilt es im Hintergrund und wird nicht sich zu wenige Frauen für eine Kandidatur
das meiste gemächlicher und schlägt sich mehr vordringlich bewirtschaftet, ausser bereit erklären.» Wird das neue Parlament
nicht unbedingt in grossen politischen Bewe- von der SVP und einigen anderen kleineren aggressiver als das bisherige werden? Georg
gungen nieder. «Der Rechtsrutsch von 2015 oder grösseren Rechtsparteien. Das vorherr- Lutz macht sich diesbezüglich keine Sorgen:
war eigentlich keiner», resümiert Georg Lutz. schende Thema ist dieses Jahr der Klimawan- «Der Stil im Parlament ist trotz einigen lau-
«Die SVP und die FDP gewannen zusammen del. Die Katastrophe von Fukushima besetzte ten Abgeordneten keineswegs aggressiver
mit kleineren Rechtsparteien zwar eine Mehr- vor Jahren die Energie-Debatte, diesmal geworden, auch nicht die Wahlpropaganda.
heit, aber das zeigte sich in vielen Abstimmun- haben auch Schülerinnen und Schüler diesen Verglichen mit Auseinandersetzungen in den
gen im Parlament nicht wirklich.» Und dieses Diskurs mit ihren Freitagsdemonstrationen dreissiger Jahren und den kämpferischen Pla-
Jahr? «2019 wird es kaum den viel zitierten mitten in die Gemüter geführt. «Nicht alle katen von früher geht es heute so gesittet zu
Linksrutsch geben, auch wenn die grünen Par- Parteien und längst nicht alle Abstimmen- wie zu Anfang.»
teien zulegen. Die SP bleibt konstant.» Etwas den sind vom Klimawandel beziehungsweise Gesittet ist das Schlagwort. Verglichen mit
meinen die Politikwissenschaftler jedoch vom durch Menschen verursachten Klima- dem Tohuwabohu in London in der «Mutter
vorauszusehen: Grün bleibt aktuell. Thomas wandel überzeugt. Davon könnte die SVP, aller Parlamente» leben wir wohl wirklich auf
Milic: «Der Höhenflug der Grünen und der die beinahe als einzige Partei diese Position einer Insel der Glückseligen. Vor allem leben
Grünliberalen wird bestehen bleiben.» vertritt, durchaus profitieren», sagt Milic. Es wir in einer stabilen Demokratie, erklärt Tho-
gebe noch andere Diskurse, die vor den Wah- mas Milic: «Eine Demokratie ist ein politisches
Kein Paradigmenwechsel in Sicht len und sicher auch nachher dominierend System, in welchem sich das Volk durch Wah-
Neueste Umfragen sagen überdies voraus, sind. «Zu den wichtigen Themen des erneu- len und Abstimmungen massgeblich an der
dass die Grünen sogar die CVP überflügeln erten Parlaments in der nächsten Legislatur Gestaltung der Politik beteiligt.»
tachles | 20. September 2019 5
Daniel Jositsch stellt sich für die zweite Legislatur als Ständerat des Kanton Zürich
Leise, mutig, effizient
GISELA BLAU
Ständerat Daniel
Jositsch plädiert für
humane Asylpolitik.
Daniel Jositsch werde am 20. Oktober wie 2015
bereits im ersten Wahlgang für seinen Sitz im
Ständerat bestätigt. So lautet die Überzeu-
gung vieler Zürcherinnen und Zürcher. Auch
sein Kompagnon Ruedi Noser werde wieder-
gewählt, obwohl es noch fünf andere Kandida-
turen gibt, die meisten chancenlos. Jede Partei
ausser der BDP hat ein Mitglied fürs «Stöckli»
ins Rennen geschickt. Allerdings: Jositsch und
Noser gelten als hervorragendes Tandem, das
meinen auch die Zürcher Medien. Die Kombi-
nation mit einem «rechten Linken» und einem
«linken Rechten» gilt, zwar verallgemeinernd,
aber gar nicht falsch, als beste Vertretung
des dominanten Kantons Zürich, in dem der
Unternehmer Noser für die Wirtschaft und
der Strafrechtsprofessor Jositsch unter ande-
rem für den Hochschulkanton mit Lehre und
Forschung stehen, also nicht zuletzt für zwei
wichtige Komponenten des Kantons.
Einordnungen mit Augenzwinkern
Die beiden Zürcher Ständeräte stehen im Daniel Jositsch war vorher acht Jahre lang Nati- aber «alle vier Jahre zwei Monate lang solche
Fokus der kleinen Kammer. Sind sie die wich- onalrat der Zürcher SP. Aber er war nicht nur Auftritte zu absolvieren, ist sehr erträglich».
tigsten und herausragendsten Ständeräte? deshalb eine bekannte Persönlichkeit. Immer
Jositsch kontert mit dem ihm eigenen Humor. wieder wird er auf TV-Sendern beigezogen, Von Klimawandel bis Altersvorsorge
Hier gelte der berühmte Satz von Francis wenn es darum geht, eine juristische politisch Im Ständerat herrscht vor diesen Wahlen ein
Urquhart, einem erfundenen Charakter des komplizierte Angelegenheit zu erklären. Er ist starker Wechsel, aber die Themen ändern
Autors Michael Dobbs: «You might very well imstande wie kaum ein anderer, einen schnur- sich nicht stark. Jositsch beschäftigt sich stark
think that, I cannot possibly comment» – es geraden Weg aus solchen Sätzen zu finden. mit dem Umgang mit dem Klimawandel, der
möge stimmen, aber er könne es nicht kom- Es fällt ihm sichtlich überhaupt nicht schwer, Altersvorsorge und ganz besonders mit dem
mentieren, zitiert er: «Sicher vertreten Ruedi und so schreckt ihn der grosse eigene Einsatz Verhältnis der Schweiz zur EU: «Ich hätte
Noser und ich den stärksten Kanton, aber wir vor der Persönlichkeitswahl in den Ständerat den Rahmenvertrag längst unterschrieben.»
üben uns in Bescheidenheit.» nicht ab. Landauf ud landab muss er antreten, Seine Partei, die SP, sträubt sich jedoch
barbara-guenthard.ch
2x
auf Ihre Liste
BEWEGT BERN:
BARBARA
GÜNTHARD-MAIER
sind, IN DEN
«Nur wenn wir sicher NATIONALRAT!
en wir
uns sicher fühlen, könn
FOTO: KEYSTONE
uns frei entfalten.» Stadträtin Winterthur,
Departement Sicherheit und Umwelt
6 tachles | 20. September 2019
glp_MZ-Ins_Tachles_102x66_prod.indd 1 27.08.19 10:41
Im Gefrierfach hat es Platz
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kann mit nur einem Knopfdruck zum normalen
Kühlraum umfunktioniert werden. Das ist Schweizer
Perfektion für zuhause. vzug.com
Schweizer Perfektion für zuhause
dagegen, auch wegen der Einhaltung der
bisherigen Acht-Tage-Frist für Bewerbungen
ausländischer Firmen um Auftragsarbeiten «Mein Vorstoss hatte Erfolg.
Das ist nicht bei jedem Vorstoss
in der Schweiz. Jositsch hält dieses Argument
für wenig problematisch, wie auch andere.
der Fall.»
Zum Beispiel werde um das Unionsbürger-
recht gestritten, das jedoch gar nicht mehr im
Abkommen enthalten sei: «Das ist das Resul-
tat von dem, was jetzt Nachbesprechungen
heisst, weil die EU ja keine Nachverhandlun-
gen will. Diese Besprechungen laufen gut.»
Da Schicksal des Rahmenabkommens liege,
so Jositsch, im Moment beim Bundesrat, der
im Dezember 2018 beschlossen habe, nichts auch die bilateralen Verträge kippen würden. nicht unbedingt nur um die Aufnahme von
mehr zu unternehmen ausser Konsultationen, Während der Herbstsession gab es bereits im Flüchtlingen, sondern um sichere Migrati-
die auch stattfanden. Dort seien Themen defi- Nationalrat eine Debatte über diese Vorlage. onswege. Migration, sagt er, fange nicht erst
niert worden, die in diesen Nachbesprechun- Nicht nur der Strafrechtsprofessor, sondern im Mittelmeer an. Er plädiert beispielsweise
gen behandelt würden, die nun im Gange auch alle akademischen Experten, mit denen für das Botschaftsasyl, bei dem Menschen, die
seien. Insgesamt, sagt Jositsch, gebe es diesen tachles sprach, fürchten, was den Grossteil ihre Heimat verlassen müssen, sich bei einer
Rahmenvertrag oder keinen: «Ich gehe davon der Bevölkerung weniger berührt als die For- Schweizer Botschaft melden und dort Asyl
aus, dass es ein Resultat geben wird, das vom schenden und mit ihnen die jungen Akademi- beantragen können. Dann wäre eine legale
Bundesrat genehmigt werden kann. Dies ker, die Gefahr laufen, aus den europäischen und weniger gefährlichen Einreise sicher.
dürfte allerdings nicht bis Ende Oktober der Forschungsprogrammen ausgeschlossen zu Für Jositsch gibt es auch Themen, die seine
Fall sein, wenn die Amtszeit des EU-Kommissi- werden. Es geht also nicht nur um die Börsen- berufliche Tätigkeit angehen, zum Beispiel
onspräsidenten Jean-Claude Juncker zu Ende äquivalenz, sondern um die Zukunft des For- strebt er eine Strafrahmenharmonisierung
geht.» Zu befürchten sei, so Ständerat Jositsch, schungsstandortes Schweiz. an. Seine Amtszeit erledigt er wie auch Ruedi
dass es gar kein Resultat geben werde, bevor Noser leise, mutig und effizient. Sehr zufrie-
nächstes Jahr die Volksabstimmung über Flüchtlingsfragen im Vordergrund den ist Jositsch, dass gegenwärtig an der
die Initiative der SVP stattgefunden habe, Obwohl die Flüchtlingskrise nicht mehr wie Umsetzung seiner Motion über den Schutz
die bei einer Annahme das Freizügigkeits- vor vier Jahren im Vordergrund steht, gehört von Minderheiten gearbeitet wird. «Mein Vor-
abkommen kündigen wolle. Eine Annahme sie für Jositsch weiterhin zu den Prioritäten stoss hatte Erfolg», sagt er. «Das ist nicht bei
wäre deshalb recht katastrophal, weil damit seiner politischen Arbeit. Dabei geht es ihm jedem Vorstoss der Fall.» l
Am 20. Oktober wieder
in den Nationalrat
ANGELO
BARRILE
Gegen Rassismus
und Antisemitismus.
Gemeinsam.
Mit Erfahrung
machen.
Ruedi Noser.
rat.
Unser Zürcher Stände
P Liste 3 wählen
Für den Nationalrat FD Daniel Jositsch (SP) und
www.wir-machen.ch Marionna Schlatter (Grüne) in den Ständerat
8 tachles | 20. September 2019
ESTHER GIRSBERGER
Gespräche, keine Tweets
«Alles eine Frage des cen erhofft. Der einleuchtend anmutende EU Hand für eine Nachverhandlung beim Rah-
Klimas», kommen- Titel der Initiative hat einen ganz anderen als menabkommen bietet. Nicht zuletzt weil die
tierte der «Tages-Anzei- einen wohltönenden Grund: Luzi Stamm will Gewerkschaften sich nicht kompromissbereit
ger» am 2. September einfach weniger Ausländer in der Schweiz, zeigten. Zu Krankenkassenprämien schiessen
die Parteitage von SVP, ungeachtet der Motive, die sie in unser Land die Initiativen gegen eine weitere Kostenex-
FDP, Grüne und BDP, bringen. Ein weiterer SVP-Kandidat aus dem plosion im Gesundheitswesen zwar wie Pilze
die allesamt am glei- Kanton Aargau, Nationalrat Andreas Glar- aus dem Boden, doch alle diese Initiativen sind
chen Tag Ende August ner, sorgte berechtigterweise für Empörung, wahltaktisch vor dem Wahltag im Oktober
über die Bühne gin- weil er die Handynummer einer Lehrerin eingereicht worden – im Wissen, dass popu-
gen. Die Berichterstat- auf Facebook veröffentlicht hatte. Die Leh- listisch formulierte Vorstösse die allerkleinste
ter bezogen sich auf rerin hatte Eltern darauf hingewiesen, dass Chance haben, vom Volk angenommen zu
das Thema Nummer eins, zwei, drei und vier für muslimische Kinder am Tag des Fasten- werden. Bei der Konzernverantwortungsini-
der diesjährigen eidgenössischen Wahlen: brechens ein schulfreier Tag ohne Jokertag ative, welche bei einer Annahme die zu recht
den Klimawandel. bezogen werden dürfe. Diese Dispenz ist im lange hochgehaltene Rechtssicherheit in der
«Alles eine Frage des Klimas», könnte man Zürcher Schulgesetz explizit aufgeführt. Dass Schweiz argen Schaden anrichten würde,
allerdings auch ganz anders und nicht weni- jüdische Kinder an Jom Kippur ebenso einen kommt nicht einmal ein ernst zu nehmender
ger treffend interpretieren, nämlich im über- schulfreien Tag einziehen, findet Glarner in Gegenvorschlag zustande.
tragenen, dem atmosphärischen Sinn. Das Ordnung, da «ganz anders zu werten». Die
Niveau des Wahlkampfes ist mittlerweile tiefer Sympathien vieler SVP-Politiker gegenüber Alte Garde als Vorbild
als die ersten Nagra-Bohrungen für die Endla- dem Judentum und gegenüber Israel sind Zugegeben, im Verhältnis zu unseren europä-
gerung von Atomabfall gesunken, fast ebenso bekannt – was ihre von Fall zu Fall anders ischen Nachbarn herrschen bei uns fast schon
toxisch wie dieser Müll. gelagerte Menschenverachtung allerdings paradiesische Zustände. Die politische Mässi-
Am sichtbarsten momentan vor allem auf nicht besser macht. gung liegt uns im Blut und wenn wir diese
dem Ungeziefer-Plakat der SVP. Es erübrigt wieder stärker zu Herzen nehmen, könnten
sich – vor allem auch in dieser Wochenzeitung Relevante Themen versickern wir uns in noch positiverem Sinn von den Ent-
– darauf einzugehen. Wir alle wissen, welche Andere niveaulose Äusserungen führen wicklungen in Europa (und erst recht in den
grauenhaften Assoziationen damit geweckt wenigstens dazu, dass Kandidierende sich wie- USA!) unterscheiden.
werden. Man wünschte sich, dass zum Beispiel der zurückziehen. Beispielsweise das Model Nach dem 20. Oktober wird fast ein Viertel
Anwalt Valentin Landmann als Sohn von Salcia Tamy Glauser. Die Lebenspartnerin der Ex- der Parlamentsmitglieder neu sein. 50 stellen
Landmann eine Klage einreichte, um die Ver- Miss-Schweiz Dominique Rinderknecht hatte sich nicht zur Wiederwahl. Im Ständerat tritt
einbarkeit des Plakats mit dem Antirassismus- behauptet, das Blut von Veganern könne Krebs- fast die Hälfte der 46 Mitglieder nicht mehr
Gesetz zu eruieren. Aber Valentin Landmann zellen töten, kurz nachdem die Grünen sie als an. Neue Köpfe – erwartet werden vor allem
ist Nationalratskandidat der SVP, Urheberin Nationalratskandidatin aufgestellt hatten. sehr viel mehr weibliche – versprechen zwar
dieses Plakats. Niveaulos und klimatisch überhitzt sind frischen Wind. Doch erstens müssen sie sich
neben diesen Beispielen die sich jagenden erst finden, zweitens orientieren und drittens
Für Empörung gesorgt Tweets und Facebook-Einträge. Sie sind zu Herzen nehmen, was die alte politische
Von der SVP ist man sich mittlerweile inak- aggressiv, inhaltlich unterirdisch und nicht Garde bis zum EWR-Nein so gut verstand
zeptable Ausrutscher gewohnt – auch perso- selten diffamierend. und beherrschte: Kompromisse zu schmie-
nell. Sei es durch den Aargauer Nationalrat Diese klimatisch bedenklichen Bewegun- den. Das bedingt die Bereitschaft, sich auf
Luzi Stamm, der Kokain gekauft hatte mit gen haben in der bald zu Ende gehenden den anderen einzulassen, keine grossen Töne
dem Plan, den Kokainring in der Schweiz zu Legislatur ihre Spuren hinterlassen: Nicht zu spucken und sich nicht mit Kurzfutter zu
sprengen, oder einen Koffer mit einer Million zufällig werden die letzten vier Jahre im Par- begnügen. Gespräche eben und keine Tweets
falschen Euros ins Bundeshaus trug. Zwar lament als verlorene Jahre bezeichnet. In den und Facebook-Einträge. Wenn das gelänge,
stellt ihn die Partei nun nicht mehr für eine für die Schweiz relevanten Themen wurde könnte nicht nur bei der «echten» Klima-
erneute Kandidatur auf. Doch hat er sich eine praktisch nichts erreicht: In der Altersvorsorge debatte ein vernünftiges Resultat erzielt
eigene Liste zusammengestellt zusammen wurde mit der verworfenen Rentenreform werden, sondern eben auch im klimatisch
mit Kollegen, weil er mit dem St. Galler Natio- 2020 schon ein Kompromiss abgeschmettert. übertragenen Sinn bei anderen die Schweiz
nalrat Lukas Reimann eine Volksinitiative im In der Europapolitik läuft mindestens bis im treffenden Stürmen.
Asylbereich zur «Hilfe vor Ort» einreichen will Frühling 2020 gar nichts, und es wetten nur
und sich als Nationalrat damit mehr Chan- noch die grössten Optimisten darauf, dass die Esther Girsberger ist Publizistin und Unternehmerin.
«Zukunft Schweiz: Thomas Kessler, Liste 1
weltoffen, sicher Agronom und
und intakt» 2x auf Ihre
Liste Projektentwickler
www.thomas-kessler.ch
tachles | 20. September 2019 9
Anthony Goldstein (FDP)
Liberal und religiös
GISELA BLAU
Anthony Goldstein ist ein Neuling in der
aktiven Politik. Ein Unbekannter ist er in der
FDP gar nicht – er amtiert in der Kreispartei
von Zürich 2 als Kassier, weil Finanzen seine
Kernkompetenz sind. Er habe sich nicht um
eine Kandidatur beworben. Die FDP des Kan-
tons Zürich habe ihn angefragt, berichtet
er, er sei interviewt und schliesslich gerne
angenommen, allerdings auf Platz 32 der
FDP-Liste. Mit Gottes Hilfe, meint das Mit-
glied der Israelitischen Religionsgesellschaft
Zürich, wo er 17 Jahre lang im Vorstand sass
und heute noch aktiv ist, also mit Gottes Hilfe
könnte er weiter nach vorne rutschen. Viel-
leicht für einen vorteilhafteren Listenplatz
in vier Jahren? Der versierte Finanzfachmann
und Wirtschaftsprüfer hat flink ausgerech-
net, dass er 10 000 Stimmen brauchen würde.
Die hofft er durch Standaktionen – nicht am
Schabbat – auf der jüdischen Meile zu fin-
den, vor dem Bahnhof Enge und der Migros untypischer FDPler, sagt er nicht zuletzt des- der Fraktion für die Kernanliegen der FDP
Morgental. Goldstein zog 1975 aus dem hei- halb. Er ist zudem 70 Jahre jung, also eigent- einsetzen und dafür arbeiten. Die Goldstein
matlichen England nach Zürich. Er ist noch lich ein Senior, aber er fühlt sich keineswegs haben vier Kinder. Und 26 Enkelkinder. Diese
immer berufstätig und arbeitet unter ande- als Senior, ist fit und aktiv. Er findet, dass es wohnen teilweise in Zürich und teilweise in
rem als Schlichter beim Mieterverband. Die- viel zu wenig ältere Abgeordnete im Para- Manchester. Würde der Opa gewählt und ver-
ser empfiehlt ihn deshalb auch zur Wahl. ment habe und dass ältere Leute angesichts eidigt, würde die Familie einen schönen Teil
Goldstein setzt sich für faire Mieten ein und der demografischen Entwicklung eine Ver- der Zuschauertribüne ausfüllen. l
würde dies auch im Nationalrat tun. Er sei ein tretung brauchen. Er würde sich innerhalb anthony.goldstein.ch
jetzt!
in den Ständerat
Denkt und handelt sozial
Patricia von Falkenstein
FOTOS: PD
10 tachles | 20. September 2019Judith Bellaiche (GLP)
Wirtschaft und Ökologie
GISELA BLAU
Judith Bellaiche ist seit Jahren eine erfah-
rene Exekutiv- und Legislativpolitikerin. Als
Gemeinderätin (Exekutive) in Kilchberg am
Zürichsee verantwortete sie die anspruchsvol-
len Ressorts Hochbau und Planung, Liegen-
schaften und Umwelt. Seit acht Jahren sitzt
Judith Bellaiche als Vizefraktionspräsidentin
der GLP im Zürcher Kantonsrat und wurde
bereits zweimal wiedergewählt. Bellaiche ist
verheiratet und Mutter von zwei halbwüch-
sigen Söhnen. Das Interesse an der Politik
scheint der Nachwuchs geerbt zu haben. Mit
der Kandidatur für den Nationalrat hatte sie
bisher weniger Glück. Aber diesmal verspricht
sich die GLP einen erneuten Höhenflug und
mit ihr die Kandidatin Judith Bellaiche auf
Patz 5 der Liste. Bellaiche beschäftigt sich
nicht nur mit der Umwelt, obwohl Anliegen
wie der Klimawandel zu ihrem politischen finanziell bestreiten muss. Regelmässig ist sie ragiert geführt werden», ist die Kandida-
Profil und dem von ihrer Partei gehören. Sie mit ihrem Flugblatt auf Strassen und Plätzen tin überzeugt. «Das grosse Schweigen wird
ist überdies sattelfest in Wirtschaftsfragen. sowie sehr aktiv auf allen Social Media anzu- beherrscht von einer aggressiven Minder-
Gleich nach dem Studium ging die Juristin treffen. Ihre jüdische Sensibilität bekam eine heit. Das ist nicht akzeptabel.» Für den Nati-
in die Wirtschaft, wurde Bankerin, arbeitete neue Dimension mit dem Thema Flüchtlinge: onalrat hätte Judith Bellaiche fest umrissene
eine Zeitlang in London. Ausser für liberale «Die Haltung vieler Leute gegenüber diesen Wünsche für ihren Einsatz, sollte sie gewählt
Wirtschaftsbedingungen und die Umwelt bedauernswerten Menschen ist schroff und werden: Nachhaltigkeit, Digitalisierung und
engagiert sich Judith Bellaiche für die Verein- grausam», sagt Bellaiche. Auch auf Twitter einiges mehr, das einen wirtschaftlichen Kon-
barkeit von Familie und Beruf. Sie führt einen werde das Thema meist negativ behandelt. text hat. l
intensiven Wahlkampf, den sie teilweise auch «Die Diskussion um Flüchtlinge muss cou- www.judithbellaiche.ch
Die gute Wahl am
20. Oktober 2019
Ta nja
Nik Gugger
S o l a n d g
e gierun
für eine integrative Politik nach Bern
in di e R
Liste 8
In den Nationalrat / Ständerat
Laura Huonker, Regisseurin und Zürcher Kantonsrätin
ker.ch
Liste 25, Listenverbindung AL, SP und Grüne laura-huon
Franz Hohler, Autor; Etrit Hasler, SP-Kantonsrat, Slampoet, Vizepräsident Autor*Innen der Schweiz;
2 × auf Ihre Liste Wanda Wylowa, Schauspielerin; Daniel Fueter, Musiker; Simone Keller, Musikerin; Samuel Schwarz,
Kulturmanager, Produzent; Claudia Flütsch, Co-Leitung Interkulturelles Maxim Theater Zürich;
Volker Hesse, Theaterregisseur, Deutscher, in der Schweiz lebend; Stefanie Gubser, Künstlerin,
Co-Leiterin Zürich tanzt, Vorstandsmitglied Pro Kultur Kanton Zürich; Mark Divo, Künstler; Esther
Kempf, Künstlerin; Moritz Müllenbach, Musiker; Katrin Sauter, Theaterschaffende; Stefan Wyss,
Konzertveranstalter; Annette Carle, Filmemacherin; Marta Piras, Theaterschaffende
tachles | 20. September 2019 11Präsident Pascal Pernet und Ehrenpräsident Ronald Bernheim zur Frage, wie
sich die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus im Hinblick auf die
Parlamentswahlen positioniert
Es braucht diese Art
von Watchdog
INTERVIEW YVES KUGELMANN Haben Sie und Ihre Partner den Sinn des Minderheit essentiell. So braucht es kontinu-
Gesetzes denn genügend kommuniziert? ierlich Publikationen und Stellungnahmen
Ronald Bernheim: Man muss unterscheiden über die Rassismusstrafnorm, ein zentrales
tachles: Wie beurteilen Sie die Arbeit des jet- zwischen dem, wie dieses Gesetz von gewis- Arbeitsgebiet der GRA.
zigen Parlaments bezüglich Themen wie Ras- sen Leuten empfunden und von ihnen instru-
sismus- oder Antisemitismusbekämpfung, mentalisiert wird, und dem, was Fakt ist. Und Nochmals: Weshalb schaffen Sie es nicht,
Aufklärung, Integration von Minderheiten oder Fakt ist, dass es sehr streng für wirklich mas- dass alle diese Notwendigkeit verstehen und
die Respektierung der Rassismusstrafnorm? sive Fälle angewendet wird – was wir seitens akzeptieren?
Pascal Pernet: Grundsätzlich positiv. Die Arbeit der Stiftung gegen Rassismus nd Antisemi- Pascal Pernet: Es geht da ja lediglich um eine
der Vergangenheit wurde weitergeführt; tismus (GRA) sehr begrüssen. Die Instrumen- Minderheit, die gegen das Gesetz poltert, aber
gerade im Hinblick auf die Rassismus-Straf- talisierung erhält wohl die wiederkehrenden um eine laute.
norm wurde im politischen Prozess ja versucht, Abschaffungsbemühungen am Leben. Ronald Bernheim: Aufgrund des Abdriftens
den Geltungsbereich zu erweitern, und Bestre- Pascal Pernet: Die GRA erzielte ja einen gro- einiger europäischer Länder inklusive politi-
bungen, Einschränkungen zu erreichen, konn- ssen Erfolg mit dem letztjährigen Urteil des scher Führung Richtung Rechtsextremismus
ten abgewehrt werden. Der Artikel StGB 261bis Europäischen Gerichtshofs für Menschen- wächst bei uns das Verständnis, dass die Rassis-
ist insofern sehr speziell, als er im Gegensatz rechte in Strassburg, wonach wir Aussagen musstrafnorm mitgeholfen hat, diese erschre-
zu allen anderen Gesetzen auch 20 Jahre nach und Werturteile in unsere Chronologie rassis- ckende Entwicklung zumindest bis jetzt
seinem Zustandekommen noch immer ein tischer Vorfälle aufnehmen dürfen, auch wenn weitgehend von der Schweiz fernzuhalten.
Diskussionsthema ist. Er wird auch heute noch diese gemäss Artikel 261bis strafrechtlich
teils subtil, teils sehr massiv angegriffen. nicht relevant sind. Der GRA wurde weiter ein Blicken wir auf die kommende Legisla-
Presse-ähnlicher Status als «Watchdog» zuge- turperiode nach den diesjährigen Parla-
Wie das? sprochen, was für unsere Aufklärungsarbeit mentswahlen: Viele neue Namen werden
Ronald Bernheim: Es kommt immer wieder extrem wichtig ist. auftauchen und Ihre Arbeit oftmals wieder
der Maulkorb-Vorwurf auf, der, wie auch die vorne beginnen.
Gerichtspraxis in den letzten 20 Jahren gezeigt Aber weshalb muss man 20 Jahre nach der Pascal Pernet: Die Hintergrundarbeit
hat, überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Zumin- Abstimmung immer noch erklären, weshalb geschieht beispielsweise mit der parlamen-
dest Teile der SVP halten dieses Gesetz für eine dieses Gesetz nötig ist? tarischen Gruppe gegen Rassismus, die ja in
Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist Ronald Bernheim: Das Gesetz schützt insbeson- neuer Zusammensetzung weiter existieren
nachweislich nicht so, ausser bei Aussagen, die dere Minderheiten in der Gesellschaft, die gro- wird. Dort wird der Schutz und die Anwen-
das Volk gemäss der damaligen Abstimmung sse Mehrheit spürt die rassistischen Angriffe dung der Rassismusstrafnorm sicher wieder
nicht dulden will. Auch andere Gesetze wie und deren Auswirkungen nicht unmittelbar. ein wichtiges Thema sein. Die GRA leistet
zum Beispiel Verleumdung lassen menschen- Für eine gesunde, friedliche Gesellschaft ist dabei zusammen mit Parlamentariern im Rah-
verletzende Aussagen nicht zu. aber gerade der Umgang der Mehrheit mit der men des Möglichen konkrete Unterstützung.
Diversity in der Finanzbranche National- und Ständeratswahlen 2019
Am 20. Oktober wird gewählt!
Kümmern sich die Finanzinsitute um Diversity? Was heisst vorbildliche Umsetzung? Hans-Peter Für den Finanz- und Wirtschaftsplatz Zürich
Ja. Die Förderung der Diversität im Personal- Vorbildlich ist zum Beispiel ein Unternehmen, Portmann, Präsidi- ist es von entscheidender Bedeutung, dass
bereich hat in den vergangenen Jahren bei welches auf die praktische Ausübung des umsmitglied Zürcher in Regierung und Parlament Politikerinnen
den Finanzinstituten stark an Bedeutung ge- individuellen Glaubens Rücksicht nimmt, und Bankenverband, und Politiker arbeiten, die sich für optimale
wonnen. Die meisten Arbeitgeber haben in ihren etwa Arbeitspläne auf jüdische Feiertage ab- Nationalrat FDP wirtschaftliche Rahmenbedingungen und
HR-Grundsätzen die Chancengleichheit unter stimmt. Oder wenn es eine Kultur der Offenheit einen attraktiven Standort einsetzen.
den Mitarbeitenden, gleich welchen Geschlech- gegenüber allen Lebensformen wie etwa gleich-
tes, gleich welcher Nationalität, gleich welcher geschlechtlicher Partnerschaften lebt und in Wahlempfehlung für den Nationalrat
Religion, gleich welcher sexueller Orientierung ihrer Corporate Identity integriert hat. Der Zürcher Bankenverband empfiehlt Mit-
und gleich welchen Alters oder welcher körper- arbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitglieds-
licher Beeinträchtigungen, festgeschrieben. Was bringt Diversity einem Unternehmen? banken und Partnerverbänden, die im Kanton
Hans-Peter Portmann, Präsidiumsmitglied
Gerade die Banken können diesbezüglich eine Internationale Studien zeigen, dass eine Zürich für den Nationalrat kandidieren.
Zürcher Bankenverband, Nationalrat FDP
vorbildliche Umsetzung ausweisen. Die ZKB und geförderte Diversität die Attraktivität eines www.zuercher-bankenverband.ch/nrw-2019/
FOTO: KELLY BERNHEIM
ist neben seinem Engagement für den Finanz-
die Credit Suisse haben im März 2019 mit fünf Arbeitgebers steigert, die Mitarbeitenden länger- platz Schweiz auch in wirtschaftlichen sowie
weiteren Unternehmungen als erste das Swiss fristig bindet, und deren Leistungen effizienter, gemeinnützigen Institutionen tätig. Er kandidiert
LGBTI-Label erhalten. produktiver und innovativer ausfallen. auf der Liste der FDP zur Wiederwahl in den
Nationalrat.
Für einen starken Finanzplatz Zürich www.zuercher-bankenverband.ch
12 tachles | 20. September 2019Pascal Pernett und
Ronald Bernheim.
Ronald Bernheim: Es soll ja bewusst nur
schlimme Vorfälle verhindern helfen oder
bestrafen. Nach 20 Jahren Anwendung des
Gesetzes kann man ja einwandfrei nachwei-
sen, dass das, was ihm im Voraus und immer
noch von den Gegnern unterstellt wurde,
nicht eingetroffen ist.
Pascal Pernet: Und es ist nicht immer alles
schwarz oder weiss – denn alle Beteiligten ver-
suchen auch, die Grenzen des Zulässigen aus-
zuloten. Ich erinnere zum Beispiel daran: Nach
jener unsäglichen Aussage eines Grünen Nati-
onalrats, der Tiertransporte mit Judentrans-
Gilt dies auch für SVP-Parlamentarier oder sem Zusammenhang dezidiert geäussert – bei- porten verglich, war es gemäss Protokoll ein
Vertreter anderer Parteien ausser der SP, die spielsweise auch bei den Statements von Oskar St. Galler SVP-Nationalrat, der als Erster pro-
das Gesetz von Anfang an unterstützt hat? Freysinger in der Westschweiz. testierte. Es gilt also, sowohl bei der Parteizu-
Pascal Pernet: Es gibt seitens der Parlamen- Ronald Bernheim: Jedenfalls sind mit den Wür- gehörigkeit als auch bei der Unterscheidung
tarier eine breite Unterstützung, die man mern klar Menschen gemeint, und das alleine zwischen Stadt und Land, die Grauschattie-
letztlich nicht nur der Parteizugehörigkeit ist schon eine Katastrophe und widerlich. Ich rungen zu beachten.
zuschreiben kann. Und die Skeptiker sind glaube, dass ein grosser Teil der Schweizer
auch nicht nur von der SVP. Bevölkerung es auch so empfindet. Kann man einzelne Übeltäter einer Partei
wirklich gleichsetzen mit einem fremden-
Wie hoch schätzen Sie die Möglichkeit ein, Das Prinzip solcher Plakate wird ja immer feindlichen Parteiprogramm?
dass die Strafnorm in der nächsten Legislatur weitergetragen, zuerst die schwarzen Schafe, Ronald Bernheim: Menschliche Wertevorstel-
wieder zur Abschaffung freigegeben werden dann die Messerstecher, nun die Würmer. lungen innerhalb der Gesellschaft sind als
könnte? Ronald Bernheim: Ja, und es wird immer subti- solche meiner Meinung nach in der Schweiz
Pascal Pernet: Solche Vorstösse kom men zwar ler, das Messer wirkte aggressiver als Würmer. bisher nicht grundsätzlich einem starken Wan-
regelmässig, sind aber bislang in den Wahl- In gewissen Kreisen funktioniert die bildliche del unterworfen. Hingegen ändert sich auch in
kampagnen kein Thema. Darstellung gemäss Annahme der Parteiver- diesem Bereich, wie die Kommunikation und
antwortlichen offenbar. Eine gute Wirtschafts- Beeinflussung insbesondere bei der jungen
Die aktuelle SVP-Kampagne hat die Diskus- verfassung schützt vor einer allzugrossen Generation durch die Digitalisierung und die
sion der Grenzziehungen im politischen Dis- politischer Kraft solcher Propaganda, doch sozialen Medien funktioniert und wirkt. Aber
kurs wieder neu entfacht. wird ein Nährboden gelegt, der etwa bei stei- wir alle können mithelfen, eine ruhige, fried-
Pascal Pernet: Absolut und das aktuelle Wahl- gender Arbeitslosigkeit Ängsten in der Bevöl- liche und erfolgreiche Schweiz zu haben, und
plakat der SVP ist ein gutes Beispiel dafür. Die kerung Antrieb verleihen kann. Geschürte und dieses durch gute Werte geschaffene Grund-
Verunglimpfung als «Ungeziefer» für Menschen effektive Ängste, die dann bekanntlich rasch gefühl der inneren Ruhe braucht es, um als
mit anderer Meinung ist entweder ein bewusster die furchtbaren Brandstifter- und Brunnen- Individuum, im Familien- und Freundeskreis,
Bezug auf das, was in der Vergangenheit schon vergifter-Mechanismen lostreten und poli- am Arbeitsplatz und Engagement in der
mal existent war, zum Beispiel die Bezeichnung tisch ausgenützt werden können. Gesellschaft mit Freude und wenig Ängsten
von Juden und anderen als Ungeziefer – das zu bestehen. Ich glaube, dass eine Sehnsucht
wäre dann schlimm. Oder es ist einfach naiv, Doch anscheinend wirken fremdenfeindliche und ein Streben nach solchen Grundwerten
und dann wäre es dumm. Die GRA hat sich im Kampagnen immer. Also hilft das Gesetz nur des menschlichen Zusammenseins vorhanden
aktuellen Wahlkampf bereits einige Male in die- für extreme Fälle. ist. Dies ist jedoch nicht selbstverständlich,
„Wir wählen Judith Bellaiche in den Nationalrat, weil
sie unsere Stimme als wirtschaftsliberale, jüdische
Politikerin im Parlament vertreten wird.“
Tamara und André Golliez, Yaël Bellaiche,
Elie Shavit, Alain Gut, Samuel Dubno
tachles | 20. September 2019 13denn ohne Erkennen und Wille zu respektvol- alteingesessen in einer Gesellschaft sind, einen takt zur Bevölkerung weiter intensiviert. Dafür
lem Zusammenleben ist sozialer Friede auch feinen Gefahrenradar haben und oft früher sind zum Beispiel die digitale Kommunikation,
in der Schweiz nicht garantiert. als Menschen der Mehrheitsgesellschaft aktiv aber auch Radio und Fernsehen ein gutes Inst-
Pascal Pernet: Es stimmt, die Internetforen gegen Ausgrenzungstendenzen innerhalb der rument. Am Schluss ist bei uns ja die Bevölke-
und Chats sind der heutige Stammtisch. Des- Bevölkerung warnen und aktiv werden. rung massgebend; der Kontakt mit Parlament
halb haben wir in letzter Zeit sehr stark auf das Pascal Pernet: Und wir sind eine religiös neu- und Politikern ist zwar wichtig, aber die Über-
Thema «Hassrede im Netz» fokussiert. Diese trale Organisation, auch wenn sie immer zeugung zugunsten der Menschenrechte und
Woche versenden wir beispielsweise wieder noch und vor allem von jüdischen Menschen anderer Werte muss in der Gesellschaft veran-
2500 Merkblätter mit einem Leitfaden für getragen wird. Wir haben aber inzwischen kert sein. Viele Schweizer können die Frage, was
Opfer an viele Schulen. auch nicht jüdische Mitglieder und setzen uns Menschenrechte sind, nicht beantworten; sie
gemeinsam für die Bekämpfung von Antise- haben lediglich diffuse Vorstellungen davon,
Wie erreichen Sie ansonsten die junge Gene- mitismus und Rassismus ein. Gerade etwa zum empfinden es grundsätzlich meist wichtig und
ration mit Ihren Themen? Thema «Hassrede im Netz» und Alltagsrassis- positiv, wir werden zu diesem grundlegen-
Pascal Pernet: Wir glauben, dass die Jungen mus kann man unseren Status als unabhängi- den Rahmen aber kaum je geschult. Die GRA
sich heute zwar stark für konkrete Themen ein- ges Kompetenzzentrum erkennen. könnte beispielsweise eine solche Schulung für
setzen, aber weniger für Parteien. Anfang Sep- die Bevölkerung verstärken.
tember haben wir erstmals einen Anlass für die Wie sehen Ihre konkreten Pläne auf dem politi- Pascal Pernet: Wir haben mittlerweile zwei,
neu gegründete GRA Next Generation durch- schen Parkett für die nächsten vier Jahre aus? drei Mal pro Monat Auftritte etwa bei Rotary-
geführt. Wir möchten in diesem Rahmen neue Pascal Pernet: Wir werden sicher damit fortfah- Clubs oder ähnlichen Anlässen. All diese The-
Leute an unsere Themen heranführen. Das stiess ren, den Artikel 261bis zu schützen. Und hinter men kommen dabei immer auf, und hier liegt
auf grosses Interesse speziell bei jungen Leuten einem potentiellen neuen Gesetz zur Hassrede bestimmt eine Tätigkeit, die wir stärker wahr-
im Alter von 25 bis 35, die sich engagieren wol- im Internet wollen wir als eine der treibenden nehmen wollen. Gleichzeitig setzen wir auch
len. Erfreulicherweise wird auch unsere GRA- Kräfte stehen, wie damals bei der Vorbereitung stark auf Prävention und Ausbildung durch
Homepage immer häufiger frequentiert und und Abstimmung zum Rassismusstrafartikel. die Stiftung Erziehung zur Toleranz (SET). Als
unsere digitalen Lehrmittel erfreuen sich eben- Zudem stehen wir mit Politikerinnen und Polit- Beispiel sei das über Jahre hinweg mit dem
falls einer grossen Nachfrage. Zudem haben wir kern in Kontakt, um aktuelle Erscheinungs- Marie-Meierhofer-Institut entwickelte Ausbil-
noch nie so viele Anfragen von Schulklassen zur formen politisch umgehend aufgreifen zu dungsprogramm «Toleranz-Box» für Kinder
inhaltlichen und finanziellen Unterstützung können. Als Beispiel sei hier das Verbot von ext- im Vorschulalter genannt, welches nun auch
von Studienreisen nach Auschwitz erhalten. remistischen Symbolen genannt, für welches durch Unterstützung von Sponsoren in eini-
sich die GRA im Parlament erneut stark macht. gen Kantonen umgesetzt werden kann.
Die GRA wird meist als jüdische Organisation
wahrgenommen, aber ihr Thema ist ja gar Wie können Sie diese Themen ins Parlament Was ist in den letzten Jahren die grössere
nicht ausschliesslich jüdisch. Wie können Sie einbringen? Herausforderung gewesen, Rassismus oder
sich diesbezüglich breiter verankern? Pascal Pernet: Das Interesse der Parlamenta- Antisemitismus?
Ronald Bernheim: Der Ursprung sind Sigi rier daran ist enorm. Die Frage ist, was der Pascal Pernet: In den letzten Jahren wurde
Feigel und treue Freunde, die in der einen oder richtige gesetzliche Ansatz ist. Ich glaube, dass der Antisemitismus vor allem im Netz immer
anderen Weise stark vom Holocaust betroffen beispielsweise eine Übernahme der deutschen stärker und darauf haben wir entsprechend
waren oder sogenannte «Second generation»- Regelung nicht der richtige Ansatz für die reagiert. Beim Rassismus geht es neben digita-
Kinder wie ich, die bereits in den 1970er-Jahren Schweiz wäre. ler Hate Speech vor allem um den immer stär-
gegen Ausgrenzung von Minderheiten jegli- ker werdenden subtilen Alltagsrassismus, der
cher Art, nicht nur Juden, eingetreten sind. Wir Steht zu befürchten, dass der in europäi- für die Betroffenen besonders verletzend und
haben langfristige Programme, die sehr in die schen Ländern stärker vorhandene Populis- schmerzlich ist. Alltagsrassismus war denn
Breite gehen und Grundwerte wie Zivilcourage, mus in die Schweiz überschwappt? auch das Hauptthema unserer «Ausländler-
Engagement etc. vermitteln. Es gibt deshalb Pascal Pernet: Ich glaube, dass sich die Schweiz Kampagne» 2018.
sehr selten Aktivitäten der GRA, die primär für von anderen Ländern insofern positiv unter-
den Schutz der jüdischen Bevölkerung ange- scheidet, als es im Prinzip keine Oppositions- Ist Ihre Arbeit nicht insofern manchmal frus-
legt sind. Ich nenne es die «Sigi-Feigel-Doktrin»: parteien gibt. Es ist grundlegend, dass bei trierend, dass sie eine Sisyphusarbeit ist?
Wenn Menschenrechte in einer Bevölkerung uns alle Parteien in die Verantwortung einge- Pascal Pernet: Von Simon Wiesenthal stammt
gepflegt und geachtet werden durch die Akti- bunden sind und am Schluss an der Kompro- der Satz: «Damit das Böse gedeiht, braucht
vitäten der GRA und gleichgesinnter Organi- missfindung irgendwie teilnehmen müssen. es nur gute Menschen, die nichts unterneh-
sationen (Gesellschaft Minderheiten in der Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die men.» Insofern muss man hier die richtige
Schweiz, Stiftung Erziehung etc.), die allen Schweizer den Anspruch haben, das, was sie Erwartungshaltung haben und sich an jedem
Menschen sozialen und rechtlichen Frieden haben, nicht zu gefährden. einzelnen Erfolg freuen. Antisemitismus und
bringen sollen, dann ist auch die jüdische Min- Ronald Bernheim: In diesem Zusammenhang Rassismus sind in der Schweiz nicht salonfähig
derheit besser geschützt. Es ist wegen der histo- ist es sicher sehr wichtig, dass die GRA den in und wenn wir dazu beitragen können, dass es
rischen Erfahrung so, dass Juden, auch wenn sie den letzten Jahren gesuchten direkten Kon- so bleibt, haben wir schon viel erreicht. l
Hans-Ueli
Vogt
2x auf Ihre Liste
wieder in den
Nationalrat Liste1
14 tachles | 20. September 2019Wahlempfehlung
Im Kanton Zürich kandidieren Mitglieder der Gesell-
schaft Schweiz-Israel für einen Sitz in der Bundesver-
sammlung:
Nationalrat Hans-Ulrich Bigler,
(bisher) auf der Liste der FDP
Nationalrätin Doris Fiala,
(bisher) auf der Liste der FDP
Barbara Franzen, auf der Liste der FDP
Nationalrat Alfred Heer,
(bisher) auf der Liste der SVP
Ständerat Daniel Jositsch, (bisher) SP
Nationalrat Hans-Peter Portmann,
(bisher) auf der Liste der FDP
Darshan Rubischung,
auf der Liste der Jungen SVP
Ronny Siev, auf der Liste der GLP
Eva Virag Jansen, auf der Liste Grüne,
Migrantinnen und Second@s
Nationalrat Claudio Zanetti,
(bisher) auf der Liste der SVP
Michael Zeugin, auf der Liste der GLP
Sie alle engagieren sich für Israel und kämpfen ent-
schlossen gegen Antisemitismus und Rassismus. Der
Vorstand der Sektion Zürich der Gesellschaft Schweiz-
Israel empfiehlt diese Persönlichkeiten zur Wahl.
Schweiz Israel
Suisse Israël
Svizzera Israele
KANDITATINNEN UND KANDIDATEN, WELCHE SICH IN DER SCHWEIZ
UND ISRAEL FÜR UNS EINSETZEN:
STÄDERAT: Prof.Dr.Daniel Jositsch, SP, ZH, bisher
Lic.iur.Paul Rechsteiner. SP, St.Gallen, Grüniger Stiftung, bisher
NATIONALRAT: Doris Fiala, FDP die Liberalen, Zürich, kumulieren, bisher,
Israel Gruppe
Angelo Barrile, SP, Hausarzt, Gesellschaft Minderheiten,
kumulieren, bisher
Isabelle Moret, FDP die Liberalen, Vizepräsidentin Nationalrat,
Lausanne, bisher, kumulieren, Israel Gruppe
Christian Cornuz, SP Internarional, Genf, neu
Andri Silberstein, FDP die Liberalen, Gemeinderat, Zürich,
kumulieren, neu
tachles | 20. September 2019 15Die Schweiz und Israel feiern im September 70 Jahre diplomatische Beziehungen,
26 Jahre sind es her seit der Gründung der Genfer Initiative
Löst die Schweiz den
Nahost-Konflikt ?
PIERRE HEUMANN ative helfe, das gegenseitige Vertrauen auf- sind die Grundlagen für die friedlichen
zubauen, sagte sie, und ihr Departement Koexistenz in zwei separaten Staaten zusam-
liess sich den Optimismus einiges kosten. mengefasst. In der Genfer Initiative finden
Es klingt wie die Ansage aus einem Märchen- Inzwischen hat der Enthusiasmus allerdings sich auf 400 Seiten Antworten auf die bren-
buch. «Wir sind die einzigen, die einen poli- nachgelassen. Seit 2013 hat die Schweiz ihre nendsten Probleme – vom Grenzverlauf über
tischen israelisch-palästinensischen Dialog finanzielle Unterstützung für die Initiative der die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge
für Friedensoptionen führen», sagt Gadi Balti- ehemaligen Aussenministerin «kontinuierlich und der Siedlungen, von der Jerusalem-Frage
ansky, Chef der «Genfer Initiative» mit Sitz in reduziert», wie es im EDA heisst. Im vergange- bis hin zur Lösung der Sicherheitsprobleme.
Ramat Gan. nen Jahr überwies Bern noch 370 000 Franken Dass dieses Modell derzeit lediglich Theorie
Die im Jahre 2003 von der damaligen ans Büro von Baltianksy, was rund 28 Prozent ist, vermag Baltianskys Optimismus nicht zu
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ins des Budgets entsprach. Im laufenden Jahr ist trüben. Der bereits vor zehn Jahren publizierte
Leben gerufene Initiative für die Zwei-Staaten- der Betrag nochmals herabgesetzt worden. Es Geneva Accord sei bei offiziellen Verhandlun-
Lösung hat zwar längst keine Ausstrahlungs- fliessen bloss 220 000 Franken, womit 15 Pro- gen immer wieder berücksichtigt worden, sagt
kraft mehr. Aber der 58-jährige Baltiansky hält zent des Budgets gedeckt werden. Der Rest Baltiansky. Der Geneva Accord liege auf den
die Festung, zusammen mit fünf Mitarbeitern. stammt aus der EU, aus den Niederlanden, Tischen der Nahostspezialisten in Washington
Wer Israel als jüdischen und demokratischen Deutschland und Schweden, zudem private und bei den Experten in Ramallah und Jerusa-
Staat unterstütze, sagt er, müsse die Zwei-Staa- Spenden. Bis 2018 hatten die USA zu den gröss- lem auf. Baltiansky: «Die Broschüre liefert die
ten-Lösung und damit auch die Genfer Initia- ten Beitragszahlern gehört. Nun aber hat auch Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung.» Und
tive befürworten. USAID Zahlungen eingestellt. solange diese relevant bleibe, bleibe auch der
Geneva Accord eine aktuelle Referenzgrösse.
Unterstützung des Friedensprozesses Zwei-Staaten-Lösung
Calmy-Rey hatte die Unterstützung des Frie- Geldknappheit hin oder her: Baltiansky lässt Aktives Büro
densprozesses als eine der Prioritäten ihres sich dadurch nicht beirren. Er hält an der Unermüdlich setzt er sich für die Akzeptanz
Departements bezeichnet. Die Genfer Initi- Zwei-Staaten-Lösung fest. In einer Broschüre des Geneva Accord ein. Sein Büro organisiert
Am 20. Oktober 2019
wieder in den Nationalrat:
Zwei bewährte und kompetente
Vertreter für Zürich.
Heer Rutz
FOTO: KEYSTONE
Alfred Gregor 2 x auf Liste 1
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16 tachles | 20. September 2019Sie können auch lesen
