Das Magazin des Difu 1/2023
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1/2023 Das Magazin des Difu Aus dem Inhalt 4 Standpunkt Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe – Impulse zum Umdenken 8 Forschung & Publikationen Bauland mobilisieren und durch Bodenpolitik Wohnraum schaffen 21 Neue Projekte Hitzeaktionspläne in der Praxis 26 Veranstaltungen Stadt am Fluss – Wasser in der Stadt
Editorial 22 Nachhaltige Mobilität fördern 22 Indikatoren für urbane Mobilität Standpunkt 23 Chancen der Kreislaufstadt 4 Fachkräftemangel in der Kinder- und 23 Velo-city Leipzig 2023 Jugendhilfe – Impulse zum Umdenken Veranstaltungen Forschung & Publikationen 24 Veranstaltungsvorschau 6 Wie Kommunen mit Baugeboten den 26 Stadt am Fluss – mehr Lebensqualität Wohnungsbau voranbringen können durch Wasserlagen in der Stadt 7 Neue Instrumente zur Schaffung von 27 Zusammen ist man weniger allein: Wohnbauland Interkommunale Kooperation 8 Bauland mobilisieren und durch 28 Richtwerte für öffentliches Grün: Bodenpolitik Wohnraum schaffen Weiterentwicklung erforderlich 9 Mobilität, Flächen und Bauen neu 29 Jugendämter als lernende Organisation denken und gemeinsam qualifizieren 31 Nutzungsansprüche und Konflikte an 11 Wie Städte gesünder werden können: der Bordsteinkante Empfehlungen für die Praxis 12 Abbau von Investitionshemmnissen – Nachrichten & Service auch in angespannten Zeiten 16 Was ist eigentlich Baugebot? 13 #Klimahacks-Update: Zehn Schritte zu 17 Veröffentlichungsüberblick mehr Klimaschutz in Kommunen 19 Difu-Service für Zuwender 14 Moderne Stadtgeschichte: Städte im 20 Difu-Informationsangebote/ Russländischen Imperium vor 1800 Impressum 15 Integrationsmonitoring: Wie gelingt 32 Difu-Intern: Abschied und Neubeginn Integration in der Kommune? 33 Difu aktiv 34 Neues im Inter-/Extranet des Difu Neue Projekte 35 Difu-Presseresonanz 21 Städtebaurecht vor großer Novelle 21 Hitzeaktionspläne in der Praxis
Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, was ist das größte Risiko für den Standort Deutschland? Woran scheitert in einigen Verwaltungen ein ordnungsgemäßer Vollzug? Oder in Bezug auf die Kommunen: Was steht einem Ausbau von Kindertagesstätten oder kleineren Gruppen in Kitas im Wege? Was ist das größte nicht-monetäre Foto: Difu Investitionshemmnis, das einer Schließung der kommunalen Investitionslücke entgegensteht? Die häufigste Antwort ist derzeit in allen Fällen der Fachkräftemangel. Das Problem ist riesig und die Empfehlungen sind ausgesprochen vielfältig: Längere Lebens- oder Wochenarbeitszeit, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen durch Equal Pay und die Ab- schaffung des Ehegattensplittings, mehr qualifizierte Zuwanderung oder eine höhere Innovations- geschwindigkeit bei der Digitalisierung. Meine Kolleg*innen Dr. Thomas Franke, Dr. Beate Hollbach-Grömig und Kerstin Landua haben – jenseits der „großen Lösungen“ für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Standpunkt dieses Berichte-Heftes etwas genauer hingeschaut: Was ist in der Vergangenheit gut, was schlecht gelau- fen und was muss getan werden, damit die Kinder- und Jugendhilfe auch zukünftig handlungsfähig bleibt? Fachkräfte sucht auch das Difu, und zwar ziemlich genau seit 50 Jahren. 1973 wurde das Institut auf Initiative von Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages gegründet. Heute arbeiten rund 200 Kolleg*innen an unseren Standorten in Berlin und Köln. Wir sind stolz darauf und freuen uns, dass unsere Arbeit bei den Kommunen und unseren Auftraggebern so viel Wertschätzung erfährt. Im Herbst werden wir unser Jubiläum feiern und im Laufe des Jahres im Berichte-Magazin ein wenig über uns erzählen Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre! Prof. Dr. Carsten Kühl Wissenschaftlicher Direktor, Geschäftsführer 3
Standpunkt Berichte 1/2023 Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe – Impulse zum Umdenken Die Kinder- und Jugendhilfe muss handlungsfähig bleiben, Kinderschutz als vorrangige Aufgabe gewährleisten und Zukunftsaufgaben qualitativ und quantitativ gut integrieren. Dafür ist ausreichend Fachpersonal dringend notwendig. In den Kommunen zeigt sich seit einigen Jahren, Anforderungen weiterhin zuverlässig und quali- dass neue Fachkräfte vielerorts nur noch schwer tätsgerecht zu bewältigen und erzieherische/so- zu finden sind, da zwischen wachsendem Bedarf zialpädagogische Berufe insgesamt attraktiver zu und Arbeitskräfteangebot eine immer größer wer- machen. Dazu müssen auf Bundes- und Länder- dende Lücke klafft. Öffentliche und freie Träger ebene vor allem gesetzliche Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Fachverbände geändert werden. Und in den Kommunen geht formulieren die Sorge, aktuelle (Basis-)Aufgaben es vor allem darum, flexibel auf die Situation zu nicht (mehr) adäquat erfüllen zu können, so z. B. reagieren. Hierzu gibt es bereits gute Praxiserfah- im Kinderschutz oder bei der Aufrechterhaltung rungen, kreative und pragmatische Vorschläge, anderer stationärer Angebote und Einrichtungen. innovative Herangehensweisen und fachpolitische Hinzu kommt, dass mit dem Inkrafttreten des Forderungen. Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) im Jahr 2021 neu hinzugekommene Aufgaben in ver- Das Difu unterstützt diesen fachlichen Diskurs. schiedenen Handlungsfeldern sofort umzusetzen Die Kommunen und das Difu haben insbesondere sind. Zunehmend Sorgen bereiten der Praxis wei- den Bund und die Länder immer wieder auf limi- tere Herausforderungen: die Berücksichtigung von tierende Rahmenbedingungen und die Haupt- Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigun- ursachen für alle Probleme rund um das Thema gen im SGB VIII, die steigende Zuwanderung von Fachkräftemangel hingewiesen: das Fachkräf- unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen tegebot, unterschiedliche Fachkräftelisten der (UMA) sowie die geplante Einführung eines An- Länder, das Tarifrecht, Ausbildungscurricula sowie spruchs auf Ganztagsbetreuung. Mit den derzeit eine zu geringe Zahl an Studienplätzen. Da die vorhandenen Fachkräften können diese Aufgaben Fachkräftenachfrage seit vielen Jahren die Kapa- kaum noch bewältigt werden – weder quantitativ zitäten von Ausbildungseinrichtungen übersteigt, noch qualitativ. sollten diese insgesamt, vor allem aber bei dualen Studienplätzen, erhöht werden. Verfahren zur Zwar hat sich die Zahl der Fachkräfte im sozialen Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen Bereich seit 2006 verdoppelt, dennoch deckt das beschleunigt und entbürokratisiert werden. Angebot nicht den Bedarf. Zu den Ursachen ge- hört steigender Personalbedarf, beispielsweise Initiativen und Programme auf Bundesebene durch Anforderungen schulischer Ganztagsbe- zur Fachkräftegewinnung sind ein Schritt in die treuung und Qualitätsverbesserungen in der Kin- richtige Richtung – allerdings wurden diese Ak- derbetreuung. Erschwerend kommen teils wenig tivitäten nicht verstetigt. Große Resonanz erfuhr belastbare Prognosen hinzu: Zwar liegt für die das Bundesprogramm Fachkräfteoffensive (2019- Fotos: Difu Beschäftigtensituation im Bereich der Kita-Be- 2022) des Bundesministerium für Familie, Seni- treuung gutes Zahlenmaterial vor, im Bereich der oren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), in dessen stationären Hilfen, im Allgemeinen Sozialen Dienst Mittelpunkt unter anderem die praxisintegrierte (ASD) der Jugendämter sowie mit Blick auf den vergütete Ausbildung zum/zur Erzieher*in stand. Fachkräftenachwuchs in Ausbildung sieht dies Derartige Förderprogramme sollten weitergeführt aber anders aus. Hier gibt es keine bundesweit und mit Blick auf die geforderte Qualifikation Dr. Thomas Franke belastbaren Daten, die Prognosen und damit eine der Mitarbeitenden flexibilisiert werden. Erfolg- +49 30 39001-107 fundierte Personalbemessung ermöglichen. Der reiche Module dieses Programms, wie z. B. die franke@difu.de sich beschleunigende Generationenwechsel ver- praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieher*in län- schärft die Probleme zusätzlich. derspezifisch neu aufzulegen, wäre eine wichtige Dr. Option zur Fachkräftegewinnung. Auch sollte Beate Hollbach-Grömig Verbesserungen sind also auf mehreren Ebenen die Ausbildung von Erzieher*innen im Sinne der +49 30 39001-293 hollbach-groemig@difu.de von Nöten. Es sind wirksame Strategien und gemeinsamen Stellungnahme von ver.di und den Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung in der kommunalen Spitzenverbänden aus dem Jahr Kerstin Landua Kinder- und Jugendhilfe erforderlich – hierüber 2021 neu geordnet werden. Kernpunkte sind eine +49 30 39001-135 besteht auf den Ebenen von Bund, Ländern und Ausbildungsvergütung und eine umfassendere landua@difu.de Kommunen Konsens. Es geht darum, fachliche Praxisanleitung während der Ausbildung. 4
Standpunkt Berichte 1/2023 Foto: Adobe Stock, dusanpetkovic1 Als größte Hürde für einen flexibleren Umgang eröffnen sich Handlungsspielräume für Kommu- mit der Herausforderung Fachkräftemangel neh- nen, das Feld in Frage kommender Mitarbeiter*in- men die Kommunen das Tarifrecht wahr, trotz der nen über „übliche“ Professionen wie Sozialarbeit Möglichkeiten einer „weiten“ Interpretation der oder Sozialpädagogik hinaus auszudehnen. Eine Grundlagen für Eingruppierungen. Mit Blick auf hohe Fachlichkeit ist wichtig. Es sollte bei der die zunehmende Vielfalt unterschiedlicher Fach- aktuellen Notlage aber vorrangig darum gehen, kräfte in einer inklusiv ausgerichteten Kinder- und zu definieren, welche Kompetenzen in welchen Jugendhilfe ist zu überlegen, nicht die Ausbildung, Einrichtungen gebraucht werden, ohne Standards sondern die Tätigkeit zur Grundlage der Bezah- abzusenken und gleichzeitig ohne auf „Fachlich- lung zu machen. In der Praxis gibt es freie Träger, keit“ aus Prinzip zu beharren. Es geht um stärker die dies bereits erfolgreich umsetzen. Nur so inhaltlich statt formal definierte Aufgabenprofile können auch geeignete „Quereinsteiger*innen“ und das Arbeiten in multiprofessionellen Teams. zur Überwindung des Fachkräftemangels ins Spiel Genutzt werden kann auch § 72 SGB VIII, der kommen. Auch mehr und finanzierte Nachqualifi- persönliche Eignung, fachliche Qualifizierung, zierungskonzepte für soziale Arbeit und berufsbe- Fortbildung und Praxiserfahrung als Vorausset- gleitende Weiterbildungsangebote könnten helfen. zungen für soziale Arbeit nennt: Die „persönliche Eignung“ (unabhängig vom Abschluss) sollte als Es gilt, insgesamt Anpassungen vorzunehmen, Kriterium für eine Stellenbesetzung viel stärker auf deren Grundlage die benötigten (Fach-)Kräfte berücksichtigt werden. leistungsgerecht entlohnt werden können. Dies ist eine Forderung an den Gesetzgeber und die Unabhängig davon, wie die Bundes- und Länder- Tarifpartner – auch als wichtiger Schritt in Rich- ebene mit den Forderungen umgehen, beschrei- tung gesellschaftlicher Anerkennung der Relevanz ten viele Kommunen innerhalb der vorhandenen zum Weiterlesen sozialer Arbeit und deren Wertschätzung. Diskus- Rahmenbedingungen bereits Wege, um schnell sionen über die Bezahlung von Mitarbeitenden in und flexibel mit dem drängenden Problem um- sozialen Berufen haben in den letzten drei Jahren zugehen. Dazu gehört die eigene Ausbildung von Konzept für Quereinsteiger der Senatsverwaltung vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pan- Fachkräften, die erfahrungsgemäß eine hohe Bin- Berlin: demie deutlich zugenommen – Überlegungen, dungswirkung entfaltet. Auch unbefristete Stellen- www.t1p.de/nhsut dieses Berufsfeld u. a. über Vertragsgestaltungen ausschreibungen, kommunale Fort- und Weiter- attraktiver machen zu müssen, gelten auch für bildungsangebote für soziale Berufe sowie flexible Neuordnung Erzieher*in- Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Arbeitszeitmodelle gehören zum Angebotsport- nennausbildung: folio von Kommunen als Arbeitgeberinnen. Diese www.t1p.de/l5qi4 Das Fachkräftegebot ist eine weitere übergeord- Anstrengungen sollten ausgeweitet und im Sinne nete Rahmenbedingung, mit der Kommunen um- von Erfahrungstransfers ausgebreitet werden, Personal im Jugendamt – gehen müssen, wenn sie ihren Personalbedarf de- wozu auch das Difu einen Beitrag leistet. Personal gewinnen und cken wollen. In der juristischen Auslegung gilt es binden nur für die öffentliche Jugendhilfe. Bei freien Trä- Gleichwohl bleibt die Forderung nach veränderten www.t1p.de/mzepa gern gibt es dagegen weder im Hinblick auf das Rahmenbedingungen in höchstem Maße beste- Präsentation von Prof. Dr. Betriebserlaubnisrecht noch das Vertragsrecht hen, damit die kommunale Situation nicht als Jan Kepert beim Difu-Semi- ein zwingendes Fachkräftegebot. Wer „Fachkraft“ dauerhaftes „Not-Provisorium“ zwangsverstetigt nar am 12./13.12.2022 ist, wurde im Gesetz nicht definiert; es gibt hierfür wird. Dies hätten unsere Kinder und Jugendlichen www.t1p.de/fwbui also keine bundesgesetzlichen Vorgaben. Damit wahrlich nicht verdient! 5
Forschung & Publikationen Berichte 1/2023 Wie Kommunen mit Baugeboten den Wohnungsbau voranbringen können Eine neue Arbeitshilfe, die das Difu im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) entwickelt hat, gibt Empfehlungen, wie Kommunen das Instrument des Baugebots effektiv zur Schaffung von Wohnraum nutzen können. Der Wohnraummangel in Deutschland stellt bebauen oder ein vorhandenes Gebäude an be- Städte und Gemeinden vor sehr große Heraus- stimmte Kriterien anzupassen. forderungen. Es muss bei der Bewältigung dieser Aufgabe jedoch nicht immer nur um die Schaf- Bislang haben Kommunen Baugebote nur selten fung neuer Baugebiete gehen. Auch innerhalb der angewandt. In der Arbeitshilfe zeigt das Deutsche Städte bestehen zahlreiche Möglichkeiten, den Institut für Urbanistik (Difu) Wege auf, in welchen dringend erforderlichen Wohnungsbau zu forcie- Fällen und auf welche Weise das Baugebot einen ren. So gibt es viele Baulücken, Brachflächen oder Beitrag zur Schaffung von Wohnraum leisten kann. Viele Städte scheuen den vermeintlich hohen Verwaltungsaufwand bei der Aktivierung unge- nutzter Baulücken für den Wohnungsbau. Bei der Entwicklung der Arbeitshilfe ging es dem Difu daher darum, Wege für ein effizientes und zu- gleich rechtssicheres Vorgehen aufzuzeigen. Um den Wohnungsbau auszuweiten, sollten Städte und Gemeinden alle Möglichkeiten nutzen, die vorhandenen Baurechte zu aktivieren. Sie sollten auf diejenigen zugehen, die nicht von sich aus ihre Grundstücke bebauen oder an Bauwillige veräu- ßern. Es gilt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Baurecht den Kommunen an die Hand gibt. Das heißt auch, bei dringendem Bedarf Bau- gebote auszusprechen, um mehr bezahlbare Woh- nungen zu schaffen. Und dazu kann die Arbeits- hilfe einen Beitrag leisten, indem sie die teilweise bestehenden Unsicherheiten in der Anwendung dieses Instruments zu überwinden hilft. Foto: Sybille Wenke-Thiem Häufig reicht es bereits aus, die Option „Bauge- bot“ im Umgang mit Eigentümerinnen und Ei- gentümern von Grundstücken zu kommunizieren. Erfolgreich sind laut Difu-Arbeitshilfe Strategien, die über den Einzelfall hinaus vorhandene Poten- ziale identifizieren, Schwerpunkte setzen und Baugrundstücke, die derzeit nur als Parkplätze diese durch ein gestuftes – informelle und for- oder auf sonstige Weise nicht effektiv genutzt melle Handlungsoptionen nutzendes – Vorgehen werden. Diese Potenziale müssen gehoben wer- systematisch erschließen. Die Publikation zeigt www.difu.de/17735 den, um schnell und ohne aufwändige Planungs- darüber hinaus, was zur rechtssicheren Anwen- verfahren neue Wohnungen bauen zu können. dung des Baugebots erforderlich ist. Städte und Gemeinden sind gefordert, zunächst mit Kooperations- und Unterstützungsangeboten, Die Arbeitshilfe stützt sich auf eine Studie, die Prof. Dr. Arno Bunzel notfalls aber auch unter Einsatz eines Baugebots das Difu nach Abschluss der Baulandkommission +49 30 39001-238 dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken. im Jahre 2019 im Auftrag des BBSR 2020 und bunzel@difu.de Das Aussprechen eines Baugebots (siehe hierzu 2021 umgesetzt hatte. In der Studie erarbeitete Dipl.-Ing. auch Seite 16) ermöglicht es den Gemeinden, die das Forschungsteam konkrete Lösungswege, wie Daniela Michalski Eigentümer*innen durch Bescheid zu verpflichten, Städte und Gemeinden das Baugebot rechtssi- +49 30 39001-270 innerhalb einer Frist ihr Grundstück entsprechend cher, wirkungsvoll und unter effizientem Einsatz michalski@difu.de den Festsetzungen des Bebauungsplans zu von Ressourcen anwenden können. 6
Forschung & Publikationen Berichte 1/2023 Neue Instrumente zur Schaffung von Wohnbauland Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat eine Handreichung entwickelt, die Kommunen bei der Anwendung von Instrumenten der Baulandmobilisierung mit praxisorientierten Tipps und Impulsen unterstützt. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die vorhandenen Flächenreserven bzw. -potenziale dafür oft erforderliche Entwicklung von Bauland wirkungsvoll zu erschließen. Gerade bei kleinteili- sind besondere Herausforderungen unserer Zeit. geren Potenzialen ist die Aktivierung durch kom- Auch wenn die Antwort auf den drängenden Be- munales Handeln eine große Herausforderung darf an bezahlbarem Wohnraum nicht allein im und wird angesichts beschränkter Personalres- Neubau liegt, besteht doch breiter Konsens, dass sourcen nicht immer mit dem Nachdruck verfolgt, es ohne eine massive Steigerung des Wohnungs- der möglich wäre. Die Publikation nimmt insbe- neubaus nicht gehen wird. Es gilt, vorhandene sondere die durch das Baulandmobilisierungsge- städtebaurechtliche Instrumente zu nutzen, um setz 2021 neu hinzugekommenen Gestaltungsop- den Wohnungsbau zu forcieren. Dies ist bei den tionen in den Blick. Thematisiert wird das neu in neu durch den Gesetzgeber ergänzten Instru- § 176a BauGB geregelte Innenentwicklungskon- menten nicht selbstverständlich, denn für die zept. Hierzu werden Anwendungsbespiele mit un- Einarbeitung in das neue Recht fehlt in der Praxis terschiedlichen Schwerpunktsetzungen erläutert. angesichts des enormen Handlungsdrucks oft Ein Kapitel widmet sich auch den Möglichkeiten die Zeit. Um den Einstieg in die neuen städtebau- rechtlichen Gestaltungsoptionen für die Handeln- den in den Kommunalverwaltungen zu erleichtern, hat das Difu eine Handreichung vorgelegt, mit der anhand konkreter Anwendungsfälle Anstöße und Orientierung für die Anwendung dieser Instru- Foto: Adobe Stock, photo 5000 mente gegeben werden. Ermöglicht wurde dies im Rahmen einer Zuwendung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR). Die Handreichung ist in zwei Handlungsbereiche gegliedert: Zum einen geht es um Erleichterun- gen bei Bebauungsplänen zur Schaffung von Wohnraum, zum anderen um die Mobilisierung zur Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, und Aktivierung von Baurechten. Im ersten Hand- das ebenfalls in verschiedener Hinsicht erweitert lungsbereich wird insbesondere der neue sek- wurde. Auch die 2021 vorgenommenen Modifi- torale Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2d BauGB zierungen bei der Regelung zum Baugebot geben behandelt und anhand von drei Anwendungsfällen Anlass, dieses Instrument hier aufzurufen. Dabei erläutert. Daneben werden die neuen Gebietska- konnte auf Empfehlungen zurückgegriffen werden, tegorien in der Baunutzungsverordnung „Urbanes die im Rahmen einer vom BBSR in Auftrag gege- Gebiet“ und „Dörfliches Wohngebiet“ aufgerufen, benen und vom Difu bearbeiteten Untersuchung da diese Gebietstypen neue Möglichkeiten eröff- gewonnen wurden. Schließlich stehen auch die nen bzw. erweitern, Wohnungsbau bei teilweise Erleichterungen bei den Anforderungen, die an die urbaner oder dörflicher Nutzung zu realisieren. Zulassung von Wohnungsbauvorhaben im Wege www.difu.de/17766 Schließlich bieten auch die Änderungen in § 17 der Befreiung eingeführt wurden, im Fokus. Die BauNVO neue Gestaltungsoptionen und erleich- neuen Handlungserfordernisse sind teils nur in tert die Realisierung städtebaulich vertretbarer Gebieten anwendbar, die durch Rechtsverordnung höherer Dichten, als sie von der BauNVO nun als der Bundesländer als Gebiete mit angespann- Prof. Dr. Arno Bunzel Orientierungswert für den Standardfall vorgeben tem Wohnungsmarkt bestimmt wurden (§ 201a +49 30 39001-238 werden. § 13b BauGB wird nicht behandelt, da die BauGB), oder sie sind nur befristet eingeführt. Die bunzel@difu.de nur befristet geltende Vorschrift nach dem Willen Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag Magnus Krusenotto, der Bundesregierung nicht fortgelten soll. verständigten sich im Koalitionsvertrag darauf, die Ass.iur. Regelungen zu entfristen. Daher ist der Einsatz der +49 30 39001-157 Der zweite Handlungsbereich bezieht sich auf Instrumente eine Chance, die Anwendungspraxis krusenotto@difu.de die wichtige Aufgabe, die im Siedlungsbestand auch auf längere Sicht entsprechend zu erweitern. 7
Forschung & Publikationen Berichte 1/2023 Bauland mobilisieren und durch Bodenpolitik Wohnraum schaffen Eine neue Difu-Studie zeigt, dass Kommunen zunehmend städtebaurechtliche Instrumente einsetzen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. In die vom BBSR geförderte Studie bezog das Institut 16 Fallstudienstädte ein und führte eine Kommunalbefragung durch. Wie knapp ist Bauland in deutschen Städten? Wie Aufgrund dieser Erfahrungen sollten Städte sich viele Kommunen verkaufen ihre Flächen noch zu proaktiv mit der Veränderung von Nutzungen und Höchstpreisen? Wie haben sich die Baulandpreise ihren Stadtstrukturen auseinandersetzen. Es gilt, verändert? Diese und viele weitere Fragen beant- frühzeitig Zugriffsoptionen auf Flächen zu planen, wortet die neue Studie „Praxis der kommunalen um diese nicht dem freien Spiel der Märkte zu Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, die das überlassen. Erfahrungsgemäß ist es deutlich Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) für das Bun- schwieriger, langwieriger und auch unsicherer, desinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung den Zielen der Kommunen auf den Flächen priva- (BBSR) erarbeitet hat. ter Akteure – langfristig – Geltung zu verschaffen. Beispiele einer solchen Bodenpolitik sind bereits in vielen Kommunen zu finden – das Bewusstsein ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Damit aktive Bodenpolitik gelingt, sind laut Studie vor allem drei Ebenen von Bedeutung: • Vorbereitung: Konsenserzielung innerhalb der Verwaltungsressorts und im politischen Raum. • Regelwerk: Ableitung eines lokal spezifischen Foto: Ricarda Pätzold Handlungsrahmens (Instrumenteneinsatz) und Definition grundsätzlicher Verfahrensabläufe. • Umsetzung und Monitoring: Klärung von Zu- ständigkeiten, Zusammenarbeitsstrukturen und Abläufen sowie Verfahren der Beschlusskont- Treiber des aktuellen Interesses am Boden ist rolle respektive Nachsteuerung. meist der Nachfragedruck am Wohnungsmarkt. Aber auch die Wachstumsstrategien von weniger Kommunen sind die Hauptakteure, wenn es um prosperierenden Kommunen setzen auf die Aus- die Bereitstellung von Flächen für die Daseinsvor- weisung von Bauland. Damit sind alle Regionen sorge, als Wohnbauland oder für die Anpassung mit der Herausforderung konfrontiert, Bauen zu an den Klimawandel geht. Insbesondere in wach- ermöglichen und Flächen zu sparen. Die Sensibi- senden Städten zeichnen sich ein zunehmender lität für die „Grenzen des Wachstums“ ist in pros- bodenpolitischer Handlungsbedarf und zugleich perierenden Regionen höher, denn dort ist der ein erhebliches Vollzugsdefizit ab. Die Studie Verdichtungsdruck zu spüren und es werden Flä- schließt eine Lücke, denn bislang gab es keinen www.difu.de/17796 chen entwickelt, die vor Jahren noch als ungeeig- bundesweiten Überblick über die Anwendung bo- net für den Wohnungsbau galten. denpolitischer Instrumente. Es geht nicht darum, den „richtigen“ Weg zu zeigen, denn die jeweilige In der Langzeitbetrachtung wird allerdings deut- bodenpolitische Praxis der Kommunen formt sich Dipl.-Ing. lich, dass es sich bei der Bewertung von Flächen- aus Traditionen und der Suche nach passgenauen Ricarda Pätzold verfügbarkeit und Flächenreserven immer nur um Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Die Pu- +49 30 39001-190 eine Momentaufnahme handeln kann. Es ergeben blikation soll vielmehr verdeutlichen, dass und wie paetzold@difu.de sich immer wieder neue Gestaltungsoptionen, sich eine Vielzahl von Kommunen bereits auf den allein weil die räumlichen Nutzungsansprüche Weg gemacht hat, mit einer aktiven Bodenpolitik Dipl.-Ing. der Akteure einem Wandel unterliegen. Blickt Gestaltungsoptionen für die Zukunft zu gewinnen. Franciska Frölich man zurück, wurden die Städte immer wieder von Für diese Langzeitaufgabe braucht es einen lan- +49 30 39001-245 froelich@difu.de Konversionsprozessen überrascht. Insbesondere gen Atem, einen politischen Konsens, finanzielle der Abzug der allliierten Streitkräfte – und parallel Spielräume, instrumentelle Unterstützung, per- Prof. Dr. Arno Bunzel Veränderungen der Bundeswehr – setzten ein sonelle Kompetenzen und nicht zuletzt innovative +49 30 39001-238 enormes Flächenpotenzial frei, das zum Teil auch Bauherren. bunzel@difu.de mit Sorge betrachtet wurde. 8
Forschung & Publikationen Berichte 1/2023 Mobilität, Flächen und Bauen neu denken und gemeinsam qualifizieren Leitbild dreifache Innenentwicklung: Neues Hintergrundpapier gibt Empfehlungen für eine umweltorientierte, gesundheitsfördernde und sozial gerechte Stadt- und Raumentwicklung. Das Leitbild der dreifachen Innenentwicklung auszubalancierendes Feld der Stadt- steht für eine gemeinsame Weiterentwicklung von entwicklung. In diesem Spannungsfeld bilden die Freiräumen, baulicher Entwicklung und Mobilität Mobilität von Menschen und die Räume hierfür in den Städten. Mit der Einbeziehung der räumli- eine herausragende Rolle. Weniger Pkw-Verkehr chen Dimension der Mobilität eröffnet das Leitbild sowie ein attraktiver Umweltverbund mit ÖPNV neue Handlungs- und Gestaltungsoptionen. sowie gesundheitsförderndem Fuß- und Radver- kehr verlangen eine neue Verteilung von Flächen im öffentlichen Raum. So entstehen neue Räume für stadtverträgliche Nachverdichtung und Qualifi- zierung der Grün- und Freiräume. Weiterhin werden in der Planung die räumlichen Ebenen dargestellt, in denen die dreifache Innen- entwicklung umgesetzt werden sollte. Planungen und Maßnahmen sollten bereits auf der regionalen Ebene bzw. auf der Ebene von Verflechtungsräu- men beginnen. Für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen ist die Quartiersebene ein bedeu- tender Handlungsraum, geht es doch hier um den (energetischen) Umbau des Bestands von Ge- bäuden und Infrastruktur, Nachverdichtung, woh- nungsnahes Grün, Flächen für Regenwasserversi- ckerung, Vermeidung von Hitzeinseln, individuelle Mobilität und Erreichbarkeit, attraktive öffentliche Räume und soziale Interaktionen. Möglich wird die Erschließung neuer Spielräume mit dreifacher Innenentwicklung allerdings nur mit Verkehrsflächen, die bislang als graue – versie- der besseren Verknüpfung von Landschafts-, Ver- gelte – Flächenpotenziale galten, werden im Zuge kehrs- und Stadtplanung sowie einer Stärkung der der Mobilitätswende anders bzw. neu genutzt: als Umweltbelange in der Bauleitplanung. Hierfür be- Flächen für Klimaschutz und Klimaanpassung, für darf es u.a. einer zielgerichteten Kooperation aller die Bereitstellung von Erholungsflächen, für mehr relevanten Akteure in den Kommunen. Das Um- Grün, zur Förderung von Stadtnatur, für umwelt- weltbundesamt strebt an, hierfür tragfähige An- freundliche Mobilität oder als Orte für Begegnung sätze und Vorgehensweisen weiterzuentwickeln, und Kommunikation. Die damit verbundenen Ver- z. B. im Rahmen des UBA-Eigenforschungspro- besserungen der Umweltqualität und neuen Spiel- jekts „Neues Europäisches Bauhaus weiterden- räume der Raumaneignung schaffen mehr Lebens- ken: Nachhaltige Mobilität und resiliente urbane www.t1p.de/jk6gw qualität für alle, die sich in der Stadt aufhalten. Räume für mehr Lebensqualität (AdNEB)“. In einer vom Difu und dem Umweltbundesamt Das Difu hat im Rahmen des UBA-Vorhabens erstellten Broschüre werden die bauliche Innen- „Umwelt im Quartier: Fachliche Grundlagen für Dipl.-Ing. agr. verdichtung, die Grün- und Freiflächensicherung eine Strategie zur kommunalen Nachhaltigkeit Thomas Preuß sowie die Mobilitätswende als die zentralen He- und Entwicklung eines Kommunikationskonzep- +49 30 39001-265 rausforderungen nachhaltiger Stadtentwicklung tes“, das in Kooperation mit dem Institut für öko- preuss@difu.de beschrieben. Die Deckung des Wohnraumbedarfs logische Wirtschaftsforschung GmbH (IÖW) und Dipl.-Ing. durch Innenentwicklung und Nachverdichtung der Gröschel Branding GmbH durchgeführt wird, Daniela Michalski im Bestand sowie die Entwicklung und Qualifi- an dem Hintergrundpapier zur dreifachen Innen +49 30 39001-270 zierung der urbanen grün-blauen Infrastruktur entwicklung mitgewirkt. michalski@difu.de bilden angesichts des Klimawandels ein sorgfältig 9
Forschung & Publikationen Berichte 1/2023 Wie Städte gesünder werden können: Empfehlungen für die Praxis Im Auftrag des Umweltbundesamts erarbeiteten das Difu und weitere Partner die Publikation „Gemeinsam planen für eine gesunde Stadt“. Sie gibt Empfehlungen, wie Gesundheitsaspekte künftig adäquater in der Planung Berücksichtigung finden. Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, wird aufgegriffen. Zudem wird in der Publikation zu erhalten und zu fördern ist nicht nur eine He- besonders auf die Situation mehrfach belasteter rausforderung für die Gesundheitsbehörden. Gebiete und die Bedürfnisse vulnerabler Bevöl- Diese Aufgaben spielen auch eine wichtige Rolle kerungsgruppen eingegangen. Neben guten in räumlichen Planungen und Konzepten, für die Beispielen aus der Praxis in Kommunen gibt die in den Kommunen eine Reihe unterschiedlicher Publikation Tipps zu weiteren Fachveröffentli- Ämter zuständig sind. In wichtigen Planungs- chungen, in denen u.a. Planungsinstrumente prozessen der Kommunen, wie der Grün- und ausführlich beschrieben sind. Benannt werden Freiraumplanung, der Lärmaktionsplanung und außerdem notwendige Veränderungen der Rah- der Stadt(entwicklungs)planung werden die ge- menbedingungen, damit gesundheitliche Belange sundheitlichen Belange der Bevölkerung jedoch in den Kommunen stärker als bisher zum Tragen bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Dies liegt kommen können. unter anderem an der mangelnden Kooperation Planender mit Akteuren des Gesundheitssektors. Die Anregungen und Tipps sind für Mitarbeitende Im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erar- vieler Bereiche für die praktische Arbeit hilfreich: beitete das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Gesundheitsämter und kommunale Ämter, die für in Kooperation mit LK Argus und der Hochschule die Themen Lärm, Grün sowie Stadtentwicklung für Gesundheit Bochum eine Veröffentlichung für bzw. Stadtplanung zuständig sind. Ebenso richtet die kommunale Praxis. sich die kostenfrei zum Download zur Verfügung www.difu.de/17743 stehende Veröffentlichung an gesundheitsrele- Wie lassen sich gesundheitliche Belange fachlich vante Akteure in Zivilgesellschaft, Gesundheits- in die Planungen integrieren und welche Koope- konferenzen, Verbänden, Krankenkassen sowie in rationsformen in der Verwaltung und darüber der Kommunalpolitik. Dipl.-Ing. agr. hinaus eignen sich hierfür? Die Publikation „Ge- Thomas Preuß +49 30 39001-265 meinsam planen für eine gesunde Stadt“ gibt Die Broschüre „Gemeinsam planen für eine ge- preuss@difu.de praxisorientiert Empfehlungen, wie Gesundheits- sunde Stadt – Empfehlungen für die Praxis“ wurde schutz und -förderung für die Stadtbevölkerung im Projekt „Kooperative Planungsprozesse zur Dipl.-Ing. Christa Böhme künftig adäquater berücksichtigt werden können. Stärkung gesundheitlicher Belange – modellhafte +49 30 39001-291 Auch die Frage nach den jeweils passenden Ko- Erprobung und Entwicklung von Ansätzen zur boehme@difu.de operationsformen der verschiedenen Akteure nachhaltigen Umsetzung“ erarbeitet. 11
Forschung & Publikationen Berichte 1/2023 Abbau von Investitionshemmnissen – auch in angespannten Zeiten Kommunen in Deutschland haben 2022 über die Hälfte aller öffentlichen Sach- und Bauinvestitionen getätigt. Gleichzeitig schieben sie einen Investitionsrückstand von rund 159 Mrd. Euro vor sich her. Oft sind nichtmonetäre Investitionshemmnisse Ursache dafür. Der Umstand steigender Investitionsrückstände Fördernetzwerke oder Förderlotsen auf Landes- trotz steigender Investitionsausgaben verweist auf oder Landkreisebene ausgebaut werden, um Herausforderungen, die nicht in erster Linie fiska- gebündelte Beratungsangebote für Kommunen lisch-haushalterischer Natur sind. Dazu zählen die bereitzustellen. Spiegelbildlich dazu entfaltet auch Kapazitätsauslastung im Baugewerbe, die defizi- die Institutionalisierung eines zentralen Förder- täre Personalsituation in den Bauverwaltungen, mittelmanagements innerhalb der Kommunen die Vielzahl an gesetzlichen Standards und admi- positive Wirkungen, da es eine Anlaufstelle für die nistrativen Genehmigungsverfahren einschließlich gesamte Verwaltung gibt. des Vergaberechts sowie der öffentlichen Beteili- gungsverfahren. Das Deutsche Institut für Urba- Auch Kommunen sind gefordert: Eine effiziente nistik (Difu) hat deshalb im Auftrag des Bundesmi- und effektive Investitionspolitik erfordert eine Pro- nisteriums der Finanzen – auf Basis von Interviews fessionalisierung der Be- und Zustandserfassung mit der Kommunalpraxis – Vorschläge erarbeitet, kommunaler Infrastrukturen. Hierfür bietet sich mit denen nichtmonetäre Investitionshemmnisse eine gezieltere Nutzung der doppischen Anlagen abgebaut werden können. buchhaltung an. Dies erfordert eine weitere Digi- talisierung. Bund und Länder könnten hierzu ein Im Sinne einer Verstetigung der öffentlichen Förderprogramm „Digitalpakt Bauverwaltung“ Investitionstätigkeit wäre eine Anhebung der auflegen. Für die Priorisierung des Infrastruktur- allgemeinen Finanzausstattung der Kommunen bedarfs in den Kommunen bietet sich die Einset- und eine substantielle Rückführung des unüber- zung einer fachübergreifenden Steuerungsgruppe sichtlichen Dschungels an Förderprogrammen an, in der die Bereiche Stadtplanung, Liegen- wünschenswert, auch wenn die Realisierung un- schafts- und Gebäudemanagement, Finanzver wahrscheinlich scheint. Alternativ sollte über die waltung sowie die jeweiligen Bedarfsträger ver- Gewährung von Förderpauschalen unter Zugrun- treten sind. Ziel ist der regelmäßige Austausch zu delegung einer stärkeren Wirkungsorientierung grundlegenden Bedarfen, möglichen Beschaf- nachgedacht werden, um so den Verwaltungs- fungsvarianten sowie personellen Ressourcen aufwand und die Verwendungsnachweise zu mi- zur Realisierung von Projekten. Dazu kann ein nimieren. Dies würde es den Kommunen ermög- standardisiertes Investitionssteuerungsverfahren aufgesetzt werden, dessen Federführung z. B. bei der Kämmerei liegt. So ließe sich die „Phase Null“ stärken, in der alle Grundlagenplanungen vor der ersten Bauphase vorgenommen werden sollten, jedoch häufig wichtige Weichenstellungen versäumt werden. Zur Entlastung in vergaberecht- lichen Fragen ließe sich über die Einrichtung inter- kommunaler Vergabestellen nachdenken. Die Investitionstätigkeit wird derzeit durch galop pierende Baustoff- und Energiepreise ausge- bremst, die durch die Förderprogramme von Bund und Ländern nicht abgedeckt werden. Daher sollte www.difu.de/17612 lichen, Investitionshilfen autonomer einzusetzen. überlegt werden, ob diese Programmzuschüsse (Der vollständige Bericht Zumindest sollte die Entwicklung neuer Förderpro- nicht mehr als Festkostenbeträge, sondern als kann demnächst hier herun- gramme langfristiger, stärker ebenenübergreifend, vom-Hundert-Betrag der kommunalen Gesamt- tergeladen werden) mit größerem Vorlauf und entlang der eigentlichen kosten gewährt werden. So würden Bund und Bedarfe der Kommunen erfolgen. So sollten an Länder Preisrisiken partiell mittragen. der Formulierung von Förderzwecken auch die Dr. Henrik Scheller kommunalen Spitzenverbände sowie ausge- Wichtig sind ebenenübergreifende Anstrengun- +49 30 39001-295 wählte Kommunen mitwirken. Flankierend dazu gen, um die Investitionstätigkeit der Kommunen scheller@difu.de sollten Institutionen wie Kommunal-Agenturen, nicht weiter auszubremsen. 12
Forschung & Publikationen Berichte 1/2023 #Klimahacks-Update: Zehn Schritte zu mehr Klimaschutz in Kommunen Was bringt ein Jugendklimarat? Sind ressourcenintensive Printmaterialien noch zeitgemäß? Und wer sollte eine Mobilitätsstation betreiben? Im Mittelpunkt der neu aufgelegten #Klimahacks-Reihe stehen Tipps für die praktische Umsetzung. Klimaschutzinitiativen anhand detaillierter Infor- die Klimaschutzprojekte jeweils anhand von zehn mationen und Arbeitsabläufe so beschreiben, Umsetzungsschritten dargestellt. dass die Umsetzung vor Ort gelingen kann – das ist das bewährte Konzept der Difu-#Klimahacks. Drei #Klimahacks-Ausgaben im neuen Design Besonders Kommunen, die noch am Anfang der sind bereits erschienen: Die Themen sind Grün- Klimaschutzaktivitäten stehen, soll die Online- dung eines Jugendklimarats, klimafreundliche Publikationsreihe als praktische Arbeitshilfe die- Öffentlichkeitsarbeit sowie Planung, Umsetzung nen. Aber auch Klimaschutzpersonal, das mit und Betrieb von Mobilitätsstationen. In der letzt- der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen genannten Ausgabe der #Klimahacks geht es beziehungsweise der Begleitung der Umsetzung vertraut ist, soll durch die Arbeitshilfen neue Klimaschutzprojekte leichter planen und umset- zen können. Idealerweise sind die #Klimahacks Ausgangspunkt für konkrete Überlegungen auf kommunaler Ebene: Wo und wie können wir tätig werden? Welche Hebel können wir in Bewegung setzen, um der Nettonull in Sachen Klima näher zu kommen? Mit der Neuauflage der Publikationsserie wird der Zugang zu einzelnen Themen und Handlungsfel- dern im kommunalen Klimaschutz noch leichter. Neben einer Einführung mit sorgfältig recherchier- ten Zahlen, Fakten und nützlichem Hintergrund- wissen gibt es künftig auch eine Know-how-Karte mit Praxisbeispielen und hilfreichen Anlaufstellen. Herzstück jeder neuen Ausgabe ist weiterhin die „Roadmap“ – eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Umsetzung konkreter Projekte. Der Anspruch ist dabei, die Roadmap so anwendungsnah wie möglich zu gestalten, mit Hinweisen zur Planung und Realisierung. Damit soll es leichter werden, ein Projekt in Angriff zu nehmen. Neben dem kos- tenlosen und barrierefreien PDF gibt es ein Flip- book mit vertiefenden multimedialen Inhalten. Auch mit der Neuauflage wird sich künftig jede darum, wie Mobilitätsangebote gebündelt, welche #Klimahacks-Ausgabe einem bestimmten Hand- Services an Mobilitätsstationen bereitgestellt und lungsfeld widmen, zum Beispiel „Klimafreundliche wie diese betrieben werden können. Klar ist, dass Verwaltung“, „Kommunikation und Partizipation“ Mobilitätsstationen einen wichtigen Beitrag zur oder „Klimafreundliche Mobilität“. Das Spektrum zwingend notwendigen Verkehrswende und zum www.difu.de/17762 wird im Vergleich zur Erstauflage aber erweitert. Klimaschutz leisten können. www.difu.de/17467 Geplant sind unter anderem #Klimahacks zu The- www.difu.de/17578 men wie der Renaturierung von Mooren oder so- Die #Klimahacks-Serie wird im Rahmen des laren Wärmenetzen. Bereits aufgegriffene Themen Difu-Projekts „GemKli – Gemeinsam mehr Kli- werden nochmals vertieft oder aktualisiert, wenn maschutz schaffen! Wissens- und Aktionspaket Dipl.-Geogr. nötig. Ziel ist es, die große Themen- und Projekt- von und für Kommunen“ erarbeitet, das über die Björn Weber vielfalt abzudecken und in möglichst vielen Berei- Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Bun- +49 221 340308-10 chen wirksame Impulse für mehr Klimaschutz vor desministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bweber@difu.de Ort zu geben. In der #Klimahacks-Reihe werden (BMWK) gefördert wird. 13
Forschung & Publikationen Berichte 1/2023 Moderne Stadtgeschichte: Städte im Russländischen Imperium vor 1800 Die neue Ausgabe der vom Difu vertriebenen Zeitschrift „Moderne Stadtgeschichte – MSG“ widmet sich dem Themenschwerpunkt „Städte im Russländischen Imperium“ in der Zeit vor 1800. Die schon länger vorbereitete Ausgabe hat, wie die meldeten, die sich jedoch dieser vielfach zu entzie- Herausgeber Boris Belge (Basel) und Ulrich Hof- hen suchten. meister (München) in ihrer Einleitung hervorheben, eine unerwartete, dramatische Aktualität erfahren, Michel Abesser (Freiburg) beschreibt in seinen da das Zarenreich sich im 18. Jahrhundert mit den beiden Beiträgen das spannungsreiche Verhältnis Regionen rund um die Städte Dnipro, Cherson von Ethnizität und Städtekonkurrenz am Beispiel und Odessa genau jene Gebiete einverleibte, die der Städte Rostow am Don und Nakhichevan, im Fadenkreuz des russischen Angriffskriegs auf und Boris Belge analysiert die Erinnerung der die Ukraine stehen. Neben einer Erläuterung der Bevölkerung Odessas im 19. Jahrhundert an die wichtigen Unterscheidung zwischen „russländisch“ hymnisch verklärte Gründungszeit des 18. Jahr- – für das imperiale Herrschaftsgebiet der Zaren – hunderts. Abschließend und zusammenfassend und „russisch“ – für die Kultur der ostslawischen, weist Ricarda Vulpius auf die Bedeutung der im- orthodoxen Kernbevölkerung des Reichs – disku- perialen Bezüge gerade in den Randzonen des Za- tieren die Herausgeber verschiedene Grundfragen renreiches sowie auf die vielfältigen Facetten einer der russländischen Urbanisierung. Dazu gehören Politik der Differenz hin, bei der zum Beispiel eth- etwa deren Passfähigkeit zu Max Webers Konzept nische Heterogenität akzeptiert und eine Stadt- der europäischen Stadt, die Westorientierung der förderung mit Privilegien und weiteren rechtlichen russischen Stadtpolitik im 18. Jahrhundert sowie Instrumenten betrieben wurde. die Welle an Neugründungen in dieser Zeit. Die ersten beiden thematischen Beiträge diskutie- ren die Bedeutung ausländischer Händler in den drei Hafenstädten St. Petersburg, Riga sowie Archangel’sk Tilman Plath (Greifswald) hebt am Beispiel der beiden erstgenannten Städte das Spannungsverhältnis zwischen den finanziell und handelspolitisch oft potenten auswärtigen Kauf- leuten und der merkantilistischen Politik Peters I. Darstellung der Region und seiner Nachfolger hervor, die mit wenig Erfolg und des Holzhandels um den Absatz russischer Manufakturen und Händler Archangelsk auf einem fördern wollten. Städtekonkurrenzen und Wirt- Kupferstich von 1740. Quelle: Wikipedia schaftsförderung wirkten dabei stets zusammen, wie Simon Dreher (Münster) an den Restriktionen gegen ausländische Händler in Archanlangs´k zugunsten des konkurrierenden St. Petersburg im Das Heft schließt mit Beiträgen aus der Rubrik mittleren Drittel des 18. Jahrhunderts zeigt. Forum: Carlos Hernández Quero und Luis de la Cruz Salanova (beide Madrid) beschreiben die In zwei weiteren Beiträgen geht es um Fragen der politische Besetzung des Straßenraums in den militärischen Sicherung und Rekrutierung in den Vororten von Madrid während der 1930er-Jahre im russländischen Städten. Natalia Tuschinski (Stutt- Zeichen der Kämpfe zwischen den Anhängern der gart) diskutiert Fragen der Verteidigungspolitik Volksfront und der Falangisten. Olga Malinova- und Stadtplanung in den heutigen südukrainischen Tziafeta (Erlangen) untersucht den Ausbau von Städten rund um Cherson, die das Zarenreich Wasser-Infrastrukturen in St. Petersburg zwischen www.difu.de/17676 zwischen 1768 und 1792 vom Osmanischen Reich 1864 und 1927 und reflektiert grundsätzliche erobert hatte und erfolgreich zu Handelsstädten Fragen von Zentrum und Peripherie in der Stadt- ausbaute. Mikail Belan (Oxford) zeigt die Praktiken geschichtsschreibung. Abschließend widmen sich Prof. Dr. der Rekrutierung von Soldaten zwischen 1800 zwei Berichte Tagungen zu den Themen „Stadtge- Christoph Bernhardt und 1812 im Rahmen der Kriege gegen Napo- schichtliche Blogs in der Wissenschaftskommuni- christoph.bernhardt@ leon auf, bei denen die Behörden unter anderem kation“ in München und „Konfliktfeld Stadt. Histo- hu-berlin.de „sozial unerwünschte“ Bewohner zur Einberufung rische Perspektiven“ in Hamburg. 14
Forschung & Publikationen Berichte 1/2023 Integrationsmonitoring: Wie gelingt Integration in der Kommune? Monitoringsysteme helfen bei der Einschätzung, wie gut die Integration vor Ort gelingt und wo noch Maßnahmen fehlen, um Teilhabe zu stärken. Das Difu hat in einem Forschungsprojekt mit zehn Kommunen Handlungsempfehlungen entwickelt. Integrationsmonitoring ist ein wichtiges Unterstüt- wurden in der Publikation „Kommunales Integra- zungsinstrument für Kommunen. Für die strategi- tionsmonitoring. Status Quo und Perspektiven zur sche und konzeptionelle Steuerung, aber auch für Weiterentwicklung“ gebündelt. die gemeinsame Gestaltung der Einwanderungs- gesellschaft bieten Monitorings für Städte und Zu den Handlungsempfehlungen gehört, dass Landkreise daher große Chancen. Damit Kommu- Kommunen Ziel und Nutzen der Datenerhebung nen diese Chancen künftig besser nutzen können, klar definieren, ein schlüssiges Vorgehen entwi- hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ein ckeln und Indikatoren gut auswählen und begrün- Forschungsprojekt zum Integrationsmonitoring den. Zudem wird verdeutlicht, dass Integrations- umgesetzt, in das zehn Kommunen ihre Erfahrun- monitoring erst in einem „Dreiklang“ Wirkung gen und Expertise einbrachten: die Landeshaupt- entfaltet: Das Monitoring ist in eine Integrations- städte München, Potsdam, Saarbrücken und berichterstattung einzubetten, die Daten sind zu Wiesbaden, die Städte Augsburg, Kaiserslautern, interpretieren und durch qualitative Erhebungen Jena und Ludwigshafen am Rhein sowie der Land- zu ergänzen. Um die Praxistauglichkeit eines Mo- kreis Goslar und der Kreis Pinneberg. nitorings sicherzustellen, ist zudem unerlässlich, dass die Fachstellen Integration und Statistik eng Das Projekt wurde als Kernvorhaben des Nationa- zusammenarbeiten, wie es beispielsweise in Ar- len Aktionsplans Integration von der Beauftragten beitsgruppen der Städte München und Augsburg der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge praktiziert wird. und Integration gefördert. Auch Staatsministerin Reem Alabali-Radovan lobte die kommunalen Auf eine Herausforderung weisen die beteiligten Monitorings, da sie mit klug gewählten Indikatoren Landkreise hin: Daten sind nicht in allen Kommu- Diversität in der Einwanderungsgesellschaft best- nen gleich gut verfügbar. Gerade Landkreise be- www.difu.de/17500 möglich abbilden. Zudem werde Teilhabe vor Ort nötigen Unterstützung. Zudem ist die Funktions- gestärkt, denn Städte, Gemeinde und Landkreise fähigkeit des Datentransfers zwischen Bund, Län- schaffen Perspektiven für Integration und Zusam- dern und Kommunen ausbaufähig – vor allem von menhalt, selbst mit knappen Ressourcen. den Ländern zu den Kommunen. Dr. Bettina Reimann +49 30 39001-191 Das Difu-Forschungsteam untersuchte u.a., wel- Als Fazit kann festgehalten werden: Integrations- reimann@difu.de chen Unterstützungsbedarf Kommunen mit Blick monitoring ist ein wichtiges Steuerungsinstrument Dr. auf das Thema haben, welche Leistungen sie für das zielorientierte Handeln der Kommunen. Beate Hollbach-Grömig erbringen und wie diese für ein breites Spektrum Der intensive Erfahrungsaustausch der beteiligten +49 30 39001-293 der Kommunen nutzbar gemacht werden können. Kommunen unterstützt den Wissenstransfer und hollbach-groemig@difu.de Die Erfahrungen der zehn beteiligten Kommunen sorgt für die notwendige Praxistauglichkeit. 15
Bild: Biotürme Lauchhammer Was ist eigentlich ... ? in der Lausitz. lternativ etwas in der Art hier unten oder Baugebot as Bild von der Website? Begriffe aus der kommunalen Szene, einfach erklärt. Der Wohnraummangel in Deutschland stellt Kommunen vor große Herausforderungen. Vor der Ausweisung neuer Flächen für den Wohnungsneubau sollte jedoch stets ein Blick auf oft zahlreich vorhandene Baulücken, leer- stehende Häuser, Brachen oder nicht effektiv genutzte Flächen geworfen werden – auch um eine unnötige Flächenversiegelung zu ver- oder das Bild von der Website? meiden. Nicht selten kommt es vor, dass vor- handene Grundstücke teils aus spekulativen Gründen gehalten und nicht bebaut werden. Oder vorhandene Wohnhäuser verfallen und werden nicht instandgehalten und vermietet. Mit dem Aussprechen eines Baugebots kann eine Gemeinde die Eigentümer*innen eines Grundstücks zum Handeln verpflichten. In einem solchen Fall ist das Grundstück inner- halb einer angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen. -------------------------------------------------- „Baugebote können für Kommunen eine wirk- same Handlungsoption sein, um dem Wohn- raummangel entgegenzuwirken.“ -------------------------------------------------- Das Baugebot kann auch in Gebieten ohne Bebauungsplan angeordnet werden, soweit Baurecht nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) besteht. Es greift daher für alle unbebauten oder geringfügig bebauten Baugrundstücke in Ortsteilen, die im Zusammenhang bebaut sind. Wenn es sich um ein Grundstück inner- halb eines nach § 201a BauGB bestimmten Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt handelt, können – soweit Wohnen zulässig ist – auch Vorgaben zur Zahl der zu errichtenden Wohneinheiten und zum Maß der Nutzung gemacht werden. Das Aussprechen eines Baugebots oder oft auch nur die Ankündigung, es einsetzen zu wollen, kann für Kommunen daher ein hilfrei- ches Instrument sein, um mehr Wohnraum zu schaffen. Weitere Begriffe online: www.difu.de/6189 16
Veröffentlichungen Berichte 1/2023 Edition Difu – Difu-Arbeitshilfen Vielfalt und Sicherheit im Quartier Stadt Forschung Praxis Konflikte, Vertrauen und sozialer Zusammenhalt Verfahren zur Aufstellung von in europäischen Städten Radverkehr und Verkehrswende Bebauungsplänen G. Bartl, N. Creemers, H. Floeting (Hrsg.) Eine Geschichte von Gegenwind und 3., grundlegend überarbeitete Auflage unter Bd. 3/2020, 182 S., 20€ Rückenwind Berücksichtigung des Baulandmobilisierungs- ISBN 978-3-88118-667-4, 16,99 € Tilman Bracher gesetzes – Muster, Tipps und Hinweise für eine www.difu.de/16006 2021, Bd. 19, vierfarbig, zahlreiche Fotos, zweckmäßige und rechtssichere Verfahrens 168 S., 34 € gestaltung Verkehrswende nicht ohne attraktiven ISBN 978-3-88118-680-3, 29,99 € M.-L. Wallraven-Lindl und A. Uhmann ÖPNV www.difu.de/16867 2022, 224 S., 39 Euro Wie lassen sich große ÖPNV-Projekte ISBN 978-3-88118-682-7, 33,99 Euro erfolgreich umsetzen? So geht‘s www.difu.de/17149 Jürgen Gies (Hrsg.), Bd. 2/2020, 104 S., 18 € Fußverkehr in Städten neu denken und umsetzen ISBN 978-3-88118-648-3, 15,99 € Uta Bauer (Hrsg.) Die Satzungen nach dem Baugesetzbuch www.difu.de/13360 2019, Bd. 18, 240 S., vierfarbig, zahlreiche Abb. 3. Auflage, A. Bunzel (Hrsg.), von A. Strunz, und Fotos, 39 € M.-L. Wallraven-Lindl, 2013, 172 S., Checkpoint Teilhabe ISBN 978-3-88118-643-8, 33,99 € zahlreiche Satzungsmuster, 29 € Kinder- und Jugendhilfe + BTHG – www.difu.de/12984 ISBN 978-3-88118-526-4 Neue ganzheitliche Lösungen entwickeln! www.difu.de/9055 Veranstaltungsdokumentation Vielfalt gestalten Dialogforum „Bund trifft kommunale Praxis“ Integration und Stadtentwicklung in Difu-Impulse Bd. 1/2020, 160 S., 20 Euro Klein- und Mittelstädten ISBN 978-3-88118-653-7, 16,99 € Bettina Reimann u.a. (Hrsg.) Praxis der kommunalen Baulandmobili- www.difu.de/13166 2018, Bd. 17, 364 Seiten, kostenlos sierung und Bodenpolitik ISBN 978-3-88118-618-6 Ergebnisse einer Kommunalumfrage (2020) und Was gewinnt die Stadtgesellschaft durch www.difu.de/12236 von Untersuchungen in 16 Fallstudienstädten saubere Luft? (2021) Die lebenswerte Stadt: Handlungsfelder und Wasserinfrastruktur: Den Wandel Ricarda Pätzold, Franciska Frölich von Chancen gestalten Bodelschwingh, Arno Bunzel, i.A. des BBSR Tilman Bracher u.a., Bd. 2/2019, 68 S., 15 € Technische Varianten, räumliche Potenziale, Bd. 3/2023, 135 S., kostenlos, nur online ISBN 978-3-88118-642-1, 12,99 € institutionelle Spielräume ISBN 978-3-910624-22-1 www.difu.de/12719 Martina Winker und Jan Hendrik Trapp (Hrsg.), www.difu.de/17799 2017, Bd. 16, 272 S., vierfarbig, 39 € Öffentlichkeitsbeteiligung beim ISBN 978-3-88118-584-4 Neue Instrumente der Baulandmobili- Netzausbau www.difu.de/11299 sierung Stephanie Bock, Jan Abt, Bettina Reimann Handreichung Bd. 1/2019, 98 S., 15 € Kommunaler Umgang Arno Bunzel, Diana Coulmas, Franciska Frölich ISBN 978-3-88118-640-7, 12,99 € mit Gentrifizierung von Bodelschwingh, Magnus Krusenotto, Petra www.difu.de/12611 Praxiserfahrungen aus acht Kommunen Lau, Wolf-Christian Strauss, i.A. des BBSR Thomas Franke u.a., 2017, Bd. 15, 316 S., Bd. 2/2023, 77 S., kostenlos, nur online Straßen und Plätze neu entdecken – vierfarbig, zahlreiche Abb., 39 € ISBN 978-3-88118-692-6 Verkehrswende gemeinsam gestalten ISBN 978-3-88118-579-0 www.difu.de/17766 Fachtagungsdokumentation www.difu.de/11026 M. Hertel, T. Bracher, T. Stein (Hrsg.) Baugebote für den Wohnungsbau – Bd. 8/2018, 90 S., 15 € Sicherheit in der Stadt von der kooperativen Aktivierung bis zur ISBN 978-3-88118-625-4, 12,99 € Rahmenbedingungen – Praxisbeispiele – Anordnung www.difu.de/12375 Internationale Erfahrungen Arbeitshilfe für die kommunale Praxis Holger Floeting (Hrsg.), 2015, Bd. 14, 392 S., Arno Bunzel, Stefanie Hanke, Magnus Kruse- Neue Konzepte für Wirtschaftsflächen zahlreiche Abbildungen, 39 € notto, Daniela Michalski, i.A. des BBSR Herausforderungen und Trends am Beispiel des ISBN 978-3-88118-534-9, 33,99 € Bd. 1/2023, 100 S., kostenlos, nur online Stadtentwicklungsplanes Wirtschaft in Berlin www.difu.de/9850 ISBN 978-3-910624-21-4 S. Wagner-Endres u.a. www.difu.de/17735 Bd. 4/2018, 84 S., 15 € Städtebauliche Verträge – Ein Handbuch ISBN 978-3-88118-614-8, 12,99 € Vierte, aktualisierte und erweiterte Auflage. www.difu.de/12224 Mit Berücksichtigung der BauGB-Novelle 2013 A. Bunzel, D. Coulmas und G. Schmidt- ———————————————————————————————————————————— Eichstaedt, 2013, Bd. 12, 466 S., 39 € Übersicht aller Publikationen + Bestellmöglichkeit ISBN 978-3-88118-508-0, 33,99 € www.difu.de/publikationen www.difu.de/9002 eBooks: http://difu.ciando-shop.com/info/einside/ – Info für Zuwender: www.difu.de/12544 Vertrieb: Difu gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin, Tel. +49 30 39001-253, Fax: +49 30 39001-275, Mail: vertrieb@difu.de Alle Difu-Veröffentlichungen und -eBooks sind für Difu-Zuwender kostenlos. 17
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