Das offizielle Magazin der - MIT BW www.mit-bw.de - Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg - Das offizielle Magazin der MIT BW

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Nr. 3 | April 2021 | 37. Jahrgang | E 5529

Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg

     Jetzt
    reichts!
      Das                                       Stimmen zur Landtagswahl
                                                » ab Seite 4
    offizielle
   Magazin der
     MIT BW
                                                Perspektive 2021
                                                » ab Seite 10

www.mit-bw.de                                                   MITTELSTANDS- UND
                                                                WIRTSCHAFTSUNION
                                                                BADEN-WÜRTTEMBERG
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Inhalt                                                       Aus den Kreisen & Bezirken

 irtschafts-
          3
  Landtags-      Vorwort                                             MIT Land
  Landtags-                                                   29 Es reicht! Der Mittelstand duldet
 urr-Hirsch      Stimmen zur Landtagswahl                            keine weiteren Fehlentscheidungen!
 raten die4      Brief des MIT-Landesvorsitzenden             30     Wissenschaft statt Ideologie
und Laser-5      Aufwachen!                                   31     Disruptive Energien freisetzen mit
e CDU Ver-       Die Ära Merkel ist vorbei!                          Schnellladetechnologie
kt von der6      CDU-Wahldebakel schonungslos                 32     Wege aus dem Lockdown
                 aufarbeiten                                  34     „Ich bin neu in der MIT, weil …                       Perspektive 2021
            7    Ein Appell an die Politik                                                                                 Grußwort des Parteivorsitzenden
                                                                                                                           » Seite 10
            9    Nur eine herbe Niederlage für die                   Landespolitik
                 CDU oder nicht auch für das Land             35     Anfangen umzudenken
                 Baden-Württemberg?
                    Innovationskraft beider Unternehmen,             Wirtschaft
                                                                       Auch der Fachkräftemangel ist für die
                 Perspektive
                    die neben2021   dem Prototypenbau auch    36     Interview  mit Dr.in
                                                                       Unternehmen      Franz-Werner
                                                                                           der Metallbearbeitung
          10     Grußwort     des an
                    Serienteile    Parteivorsitzenden
                                      die Luft- und Raumfahrt-       Haas,
                                                                       eineVorstandsvorsitzender
                                                                              echte Herausforderung. der Als Aus-
          12     Dieindustrie,
                      Wähler erwarten      zu Recht und andere
                                den Automobilbau                     CureVac   AG
                                                                       bildungsbetrieb kümmert sich CNC
                 bessere   Arbeit
                    Branchen        von uns
                                liefern.                      39     Wie  geht und
                                                                       Stanz-  es weiter  mit der dualen
                                                                                    Lasertechnik  selbst um Nach-
          14     Wasserstoffwirtschaft
                    Von Unternehmer Bernd   als Ehmann und ATM       Ausbildung
                                                                       wuchs. Ininenger
                                                                                     Pandemie-Zeiten?
                                                                                           Partnerschaft mit der
                 Chance    für Deutschland
                    Geschäftsführer     Tobiasund
                                                Scheffel erfuhren      Realschule in Ilsfeld konnten in den ver-
                 Baden-Württemberg
                    die CDU Politiker aus erster Hand wo im          Europa
                                                                       gangenen Jahren immer wieder junge
          16     DieAlltag  der Schuh indrückt wie z.B. bei 41
                      Start-up-Szene                          der    Covid-19
                                                                       Talente– eingestellt und ausgebildet
                 und   nach der Pandemie
                    Innovationsfinanzierung.      „Neue Techno-      Herausforderung
                                                                       werden. Generell für läuft
                                                                                            Europa!
                                                                                                  die Zusammen-
          18     Paradigmenwechsel       als Perspektive
                    logien wie 3-D-Laserdrucker      sind kapital-     arbeit vor Ort reibungslos. Im Rahmen               Perspektive 2021
                                                                                                                           Die Wähler erwarten zurecht bes-
                 fürintensiv
                      den Mittelstand
                              aber noch lange nicht am Ende          Gesetzesnews
                                                                       der notwendigen Erweiterung half die                sere Arbeit von uns
                    ihrer Entwicklung“. Was heute modern44    ist,   Alle Jahre wieder:
                                                                       Gemeindeverwaltung        schnell und un-           » Seite 12

                 Aus   deninKreisen
                    kann      3 Jahren& Bezirken
                                         schon veraltet sein. Da     Die  Zielvereinbarung
                                                                       bürokratisch   bei der Suche nach Flächen
          19     Aktuelle   Berichte
                    die Banken    kein aus
                                       Risiko eingehen möchten,        und der Baugenehmigung, erzählte Ge-
                 Baden-Württemberg
                    ist es für unabhängige Gründer nur sehr   45     Inserentenverzeichnis
                                                                       schäftsführer Andreas / Marktplatz
                                                                                                Benz.
                    schwer möglich in solche Technologien46     zu   MIT vor Ort / Impressum
                 MIT   Bund
                    investieren.                              47
                                  „Hier hat die Landesregierung      Mitglied werden                Thomas Schiroky,
          28
mas Schiroky     MIT   für Reform
                    bereits          des
                             ein Förderprogramm     mit 50 Millio-                 Vorsitzende CDU Ortsverband Ilsfeld
  3-D-Laser-     öffentlich-rechtlichen     Rundfunks
                   nen Euro aufgesetzt, hier dürfen wir nicht                                     thomas@schiroky.de
 tsführer
                   nachlassen“, betonte Claus Paal MdL.                                          www.cdu-ilsfeld.de

                                                                                                                           Wirtschaft
                                                                                                                           Interview CureVac AG
                                                                                                                           » Seite 36

r
e

                                                                                                                           Europa
                                                                                                                           Covid-19 - Herausforderung für
                                                                                                                           Europa!
                                                                                                                           » Seite 41

                   2                                                                           Ausgabe 7-2018         19
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Vorwort

Liebe Mittelständlerinnen,
liebe Mittelständler,                                                                    Inka Sarnow

liebe Leserinnen und liebe Leser,
diese Landtagswahl war ein Schlag ins      pragmatischen Lösungsvorschlägen und          stellung von Personen- und Kapital-
Wasser, Susanne Eisenmann hat dies so-     Technologieoffenheit bei Fragen von           gesellschaften. Keine weiteren Steuern,
fort eingestanden, sprach von einer Ka-    Mobilität und Energiegewinnung Lösun-         da im internationalen Wettbewerb das
tastrophe und übernahm persönlich die      gen für Klima und Wirtschaft anbieten.        Hochsteuerland Deutschland sonst ver-
Verantwortung. Es war allerdings eine      Statt auf Beschränkungen und Verbote          liert. Am Ende gilt: Sozial ist, was Arbeit
Katastrophe mit Ansage, so wie 2011        setzen wir auf Leistung und Wettbewerb.       schafft!
nach Fukushima und 2016 im Gefolge         Unsere Politik ist der gesunde Menschen-
der Flüchtlingskrise, fand diese Land-     verstand, der sich gegen Ideologie im         Außerdem müssen wir dafür kämpfen,
tagswahl eben im Schatten von Corona-      Alltag richtet, sei es bei Speise-, Sprach-   dass auch weiter Unternehmer und
Überdruss statt, mit nicht eingehaltenen   oder Wohngeboten. Nur muss man das            Selbstständige Mandate übernehmen
Impfversprechungen und Organisations-      dann deutlich sagen und nicht jeden           können. Nur so bleibt wirtschaftliches
chaos, Maskenwirrwarr und wider-           Genderunsinn unkommentiert lassen             Denken in den Parlamenten, denn Hal-
sprüchlicher Lockdown-Politik. Der Um-     oder gar verschämt mitmachen. Die An-         tung ersetzt weder Wissen noch Können
stand, dass beim letzten Punkt auch die    liegen der “normalen” Menschen und Fa-        noch Erfahrung.
Landespolitik verantwortlich war und ge-   milien (!) müssen bei CDU wie MIT immer       Spätestens nach dem Wahlabend in
rade grüne Minister wie Manfred Lucha      ihre entschiedenen Verfechter haben!          Stuttgart und Mainz sollte es jedem klar
völlig versagt haben, prallte vom grünen                                                 sein, dass die FDP ampelt, Hauptsache
Teflon-Ministerpräsident ab, wozu die      Und dann ist da die Frage der Wirt-           es gibt Ämter. Nicht nur im Kampf um
schon traditionell grünen-freundliche      schaftskompetenz, wo wir (noch) vorne         bürgerliche Stimmem mit einer solchen
Berichterstattung vieler Medien beitrug.   liegen. Hier droht eine Insolvenzwelle        FDP haben wir als Union aber noch ein
Und dann kamen in der Endphase noch        gerade die kleinen und mittelständischen      Ass im Ärmel: Friedrich Merz. Jetzt muss
Vorwürfe gegen einzelne Bundespolitiker    Betriebe zu treffen, die Arbeitslosigkeit     es sogar im Konrad-Adenauer-Haus klar
dazu. Dies hat uns den Rest geben.         ist bereits spürbar angestiegen. Gerade       sein, dass er für Wirtschaft und Finan-
                                           mit Blick auf die davonstürmenden ost-        zen ins Kompetenzteam des Kanzler-
Aber natürlich erfordert die dritte        asiatischen Volkswirtschaften kann es         kandidaten gesetzt ist. Gleiches muss für
Niederlage in Folge auch eine kritische    mit der sozialdemokratisierenden Markt-       einen Carsten Linnemann gelten. Denn
Selbstreflexion. Muss die CDU jetzt ganz   wirtschaft nicht weitergehen, es braucht      es ist bei Wahlen wie im richtigen Leben:
bewusst in die Opposition, um sich neu     einen Richtungswechsel. Über Digitali-        Das bessere und überzeugendere Pro-
aufzustellen und zu regenerieren, per-     sierung und KI darf nicht mehr nur ge-        dukt gewinnt!
sonell wie inhaltlich? Oder gehen wir      redet werden, beides muss umgesetzt
(fast) jede Koalition ein, um Schlimme-    und nicht durch “Einzelfallgerechtig-         Mit freundlichen Grüßen
res für unser Land zu verhindern? Diese    keit” oder “maximalen Datenschutz”
Frage stellt sich möglicherweise auch im   verhindert werden. Und selbstverständ-
Herbst in Berlin.                          lich geht das alles nur, wenn die Unter-
                                           nehmen entlastet werden. Also heißt es:
Was bleibt zu tun? Wir müssen endlich      Unternehmenssteuerreform mit einem            Ihre Inka Sarnow
wieder Position beziehen und z. B. mit     Steuersatz von 25 % und die Gleich-           Stellvertretende Landesvorsitzende

                                                                                                                                  3
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Stimmen zur Landtagswahl

Sehr geehrte Mitglieder der
MIT Baden-Württemberg,
galten die 27 % bei der letzten Land-          sind im Wahlkampf zu kurz gekommen.
tagswahl bereits als historisches Tief,
so mussten wir jetzt bei der Landtags-         Zu diesen Problemen kommt hinzu, dass
wahl erfahren, dass es noch schlech-           die CDU im Gegensatz zu den Grünen aktu-
ter geht. Auch wenn das Corona-                ell nicht mehr alle Gesellschaftsschichten
Management und die Schlagzeilen um             abdeckt. Hier haben wir Nachholbedarf!
Nebeneinkünfte von Abgeordneten aus            Das schlechte Wahlergebnis zeigt auch,
Berlin sicherlich zu diesem Ergebnis bei-      ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Daher   Oliver Zander, stv. Bundesvorsitzender sowie
getragen haben, bin ich der Meinung: Mit       wünsche ich mir auch neue Köpfe an der       Lan­desvorsitzender MIT Baden-Württemberg
nur 24 % kann und darf die CDU Baden-          Parteispitze mit kreativen Ideen und mo-
Württemberg nicht zufrieden sein.              dernen Konzepten, die zum einen die
                                               Lebenswirklichkeit der Menschen besser
Bei genauer Analyse der Wähler fällt auf,      verkörpern und die zum anderen selbst-
dass die CDU viel Ansehen in den letz-         bewusst in die Zukunft blicken.              Bei diesem Thema und bei vielen weite-
ten Jahren verloren hat. Das Problem der                                                    ren sind wir als MIT Baden-Württemberg
CDU aktuell ist nicht nur, dass sie die jün-   Die CDU hat jetzt die Chance, sofern die     gefragt, denn als MIT repräsentieren wir
gere Generation nicht erreicht und gegen       Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind,    den Mittelstand und verschaffen der
die vermeintlich modernen Grünen das           sich in der Regierung zu erneuern, anstatt   bürgerlichen Mitte Gehör. Lassen Sie uns
Nachsehen hat, sondern sie verliert auch       machtlos in der Opposition zuzuschauen.      diese Chance gemeinsam nutzen und pa-
immer mehr in der Mitte der Gesellschaft.      Wir müssen endlich wieder allen, die sich    cken wir es an!
Dies bestätigen Schätzungen von Infratest      der bürgerlichen Mitte zugehörig fühlen,
dimap. Demnach hat die CDU vor allem           ein politisches Angebot machen.              Die MIT wird weiter ihre Stimme erheben
Stimmen an die Gruppe der Nichtwähler                                                       und sich auch aktiv in die möglichen
verloren. Das zeigt, dass Unzufriedenheit      Daher ist es umso wichtiger, dass die        Koalitionsverhandlungen einbringen. Da-
nicht direkt zu einem Wechsel der Partei       CDU-Themen wie die Soziale Marktwirt-        rauf können Sie sich verlassen!
führt, sondern zu Nichtwahl. Das sollte der    schaft mit dem Prinzip „Fördern und For-
CDU eine Lehre sein!                           dern“ – auch bei möglichen Koalitionsver-    Ihr
                                               handlungen – wieder in den Mittelpunkt       Oliver Zander
Diese Entwicklung verdeutlicht, dass           rückt. Ein Beispiel hierfür ist die Locke-
die CDU seine Stammwähler bei dem              rung des Arbeitszeitgesetzes. Statt star-
Versuch, mit „Grün“ mitzuhalten, ver-          rer, täglicher Arbeitszeitgrenzen schlägt
nachlässigt hat. Klassische Themen, bei-       die MIT eine flexiblere Wochenarbeits-
spielsweise die Wirtschaftskompetenz,          zeit vor, um den Unternehmen mehr Frei-
die den Markenkern der CDU ausmachen,          raum zu geben.                                 Landesvorsitzender MIT Baden-Württemberg

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Stimmen zur Landtagswahl

Aufwachen!
Die Ära Merkel ist vorbei!
Mit dem Schlachtruf „die Partei muss laufen lernen“ eroberte
sie den Parteivorsitz. Jetzt muss die Partei nicht nur laufen, son-
dern rennen und zwar in die richtige Richtung.
Die Fortsetzung der „Nibelungentreue“ zum Kanzleramt bis zur
Bundestagswahl führt nicht ans Ziel.
Fehler sind zu korrigieren.

Dazu gehört der kapitale Fehler des Finanzministers, die Coro-
na-Hilfen an die von der Vollbremsung gebeutelten Betroffenen
nicht über die Finanzämter auszubezahlen.
Dazu gehört eine Abwendung vom Angstprinzip hin zum Prinzip
der sicheren Öffnung über Tests und Impfung. Damit wird die
Verbannung der Bürger in die infektionsintensive Privatsphäre
aufhören und in kontrollierbare Bereiche überführt.
Dazu gehört, den vorhandenen Impfstoff unter Relativierung
der bisherigen Priorisierung vorrangig über die Hausärzte zu
verimpfen. Das stärkt die Impfbereitschaft in der Bevölkerung.
Dazu gehört, dass jeder Geimpfte, jeder Genesene und jeder
mit Antikörpern Anspruch auf Lockerung hat. Das ist kein Privi-
leg, sondern Normalität.

Herr Brinkhaus fordert die „Revolution“. Sagen Sie dem Bürger
unverzüglich, wie diese konkret aussieht, Herr Brinkhaus?             • wie sich die individuelle Mobilität, die sich in der Pandemie
Die Fraktion muss den Weg weisen, wo die Reise hingehen soll.           als Infektionsschutz erwies, mit welcher Antriebsart auch
Das Problem der CDU besteht nicht darin, dass der eine oder             immer dem technischen Fortschritt anpassen soll,
andere gewählte Volksvertreter die Pandemie auf moralisch             • wie die Herausforderung Klimaschutz statt durch Verbote
verwerfliche Art zum persönlichen monetären Vorteil nutzte.             technologisch clever gelöst wird,
Dies regelt in der Demokratie der Wähler im Wahlkreis.                • wie durch Bildung Spitzenleistungen hervorgerufen werden
                                                                        können,
Damit der Wähler der CDU das Kanzleramt erneut zutraut, muss          • wie eine Bürokratiebremse effektiv verwirklicht wird.
er u. a. wissen,
• dass der Geldwert stabil und die Schuldenbremse erhalten bleibt,    Der Wohlstand der fleißigen Bürger und der risikobereiten
• dass der Offshore-Strom von der Nordsee in die Steckdose            Unternehmer steht auf dem Spiel. Der Parteivorsitz kann nur
  nach Baden-Württemberg und Bayern gelangt und wie der               dann ins Kanzleramt führen, wenn der Vorsitzende ungeachtet
  wachsende Strombedarf des Industriestandortes Deutsch-              von Momentaufnahmen in Form von Umfrageergebnissen
  land kreativ und konkurrenzfähig gedeckt wird,                      mutig und überzeugend das Steuer in die Hand nimmt. Herr La-
• dass eine europäische Schuldenvergemeinschaftung ver-               schet, Sie sind dran!
  hindert wird,
• dass Wohneigentum auch als Eigenheim gewollt und möglich bleibt,                            Das Präsidium der MIT Baden-Württemberg

                                                                                MITTELSTANDS- UND
                                                                                WIRTSCHAFTSUNION
                                                                                BADEN-WÜRTTEMBERG

                                                                                                                                        5
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Stimmen zur Landtagswahl

MIT Württemberg-Hohenzollern

CDU-Wahldebakel schonungslos aufarbeiten
Das Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg bei der           Dem Resultat dieser Strategie muss sich die Parteispitze
Landtagswahl 2021 war zu erwarten. Umso erstaunter waren       nun offen und ehrlich stellen und darf sich nicht vor unan-
wir über die betroffenen Reaktionen der CDU-Landesspitze.      genehmen Konsequenzen drücken.
Handelte es sich dabei um Kalkül, oder hatte man bis dato
zu wenige Kontakte zu Wählern und der Parteibasis, um den      Inhaltlich bleiben die Fragen: Wie lautet der Markenkern der
Wahlausgang realistisch einschätzen zu können?                 CDU? Für welche konkreten Werte, Kompetenzen und Inhal-
                                                               te steht die CDU heute noch? Der Mittelstand übergab im
Bereits im November 2020 verfassten die vier MIT-Bezirks-      Sommer 2020 einen Katalog mit relevanten Themen an Frau
vorsitzenden in Baden-Württemberg einen offenen Brief an       Dr. Eisenmann – wo wurden diese aufgenommen?
die Bundes-CDU mit dringenden Appellen zur Verbesserung
der Lage in der CDU (s. Veröffentlichung vom 11.11.2020).      Die CDU läuft den Grünen beim Thema Klima hinterher, be-
Der Adressat, Paul Ziemiak, schien diesen Handlungsauf-        teiligt sich an deren Verbots- und Verteuerungspolitik und
ruf jedoch nicht als wichtig wahrgenommen zu haben. Ein        fördert damit nur die Bedeutung grüner Werbebotschaften,
vermeidbarer Fehler. Stattdessen schob er in einer Presse-     anstatt eigene Themen wie Wirtschaft, Bildung oder Mobili-
erklärung vom Wahlsonntag die Hauptschuld des Wahl-            tät zu betonen. Im Bund liegen die Grünen bei ca. 20 % –
debakels auf die Maskenaffäre und die Corona-Pandemie.         also vier von fünf Wählern wollen ihre Themen nicht. Auch
Diesen Standpunkt teilen wir ausdrücklich nicht.               in Baden-Württemberg nannten laut einer Infratest-Dimap-
                                                               Umfrage die Mehrheit der Wähler das Thema Wirtschaft als
Für eine tiefgründige Wahlanalyse ist es gegenwärtig noch      ihren wichtigsten Entscheidungsgrund. Nicht einmal bei
zu früh. Dennoch impliziert der Wahlausgang: Die CDU er-       diesem Thema scheint die CDU zu punkten. Ein Grund mehr
reicht weder inhaltlich noch personell die Bedürfnisse ihrer   für die CDU, zukünftig verstärkt auf die Stimmen aus dem
Wählerschaft.                                                  Mittelstand zu hören.

Thomas Strobl kündigte nach der Landtagswahl 2016 an,          Die CDU muss dringend einen Erneuerungsprozess ein-
von Berlin nach Stuttgart zu kommen, um die Strategie des      leiten und eine Strategie erarbeiten, wie sie inhaltlich und
Landesverbands zur Chefsache zu machen. Fünf Jahre später      personell wieder Zugang zur Realität der Bürger und Unter-
war es der CDU nicht gelungen, relevante Themen zu setzen,     nehmen erhält. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion
geeignete Köpfe zu benennen, eine Wechselstimmung zu er-       Württemberg-Hohenzollern wird diesen Prozess weiterhin
zeugen und einen mitreißenden Wahlkampf zu organisieren.       einfordern und aktiv, aber auch kritisch begleiten.

                                                                  100

                                                                  95

                                                                  75

                                                                  25

                                                               Als Resonanz zu dieser Forderung veröffentlichte der SWR
                                                                  5
                                                               folgendes Interview: https://t1p.de/SWR4-Atzger.
                                                                  0
                                                                                                                 Bastian Atzger,
                                                                                                   bastian.atzger@mit-wueho.de,
                                                                                                          www.mit-wueho.de

    ETT Tankreinigung
6   Mittwoch, 18. November 2020 14:45:46
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Stimmen zur Landtagswahl

Wahlniederlage durch Überheblichkeit
und Unfähigkeit

Ein Appell an die Politik
Momentan bin ich in Vorbereitung der Preisverhandlungen mit
meinem größten Kunden. Im Vorfeld, im Telefonat mit dem Ein-
käufer, wurde mir gleich der Wind aus den Segeln genommen,
dass Lohnerhöhungen nicht durchsetzbar sind, da soll ich mich
an die Gewerkschaften halten. Ach so? Lohnerhöhungen zahle
ich jetzt aus meinem Gewinn, und wenn keiner mehr da ist,
dann nehme ich eben einen Kredit auf. Hauptsache, meinen Mit-
arbeitern geht es gut. Seit Tagen bin ich dabei, die Verhandlung
vorzubereiten, um ein gutes und tragfähiges Ergebnis für das
Unternehmen und die Mitarbeiter zu erzielen.                            Christian Bangert, Kreisvorsitzender MIT Ravensburg

Materialkostenerhöhungen von über 35 % sind aktuell keine
Seltenheit. Ich bestelle Ware bei meinen Lieferanten ohne Preis-
zusage und ohne Lieferzusage. Woher das kommt, wissen wir              Staat steht im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn gut
auch. China.                                                           da. Am Ende eines Lebens aber hat der Deutsche das geringste
Vor einigen Jahren konnte alles nicht billig genug sein, man hat       Vermögen verglichen mit seinen europäischen Nachbarn.
den chinesischen Mist gekauft und teilweise weggeschmissen.
Immer mit Vorkasse natürlich. Man hat nicht bemerkt, dass die          Es hat den Anschein, dass unsere Politiker alle aus einem Pulk
Chinesen, wenn sie etwas zum tausendsten Mal produzieren,              kommen und kein „frisches Blut“ dazukommen darf, sprich
immer besser werden und es auch können. Wer ein Apple-Han-             neues Denken, andere Ansichten, frische Ideen – jeglicher An-
dy herstellt, bekommt irgendwann Kenntnis darüber, was die
kleinen bunten Bauteile darin machen – und siehe da, Huawei
ist da. Dass die meisten Container auf diesem Planeten nun zwi-
schen Afrika und China pendeln, dürfte bekannt sein.
Dass Afrika der neue Niedriglohnlieferant von China ist und dort
investiert ohne Ende, geht bei uns wohl vorbei. Das ist der wahre
Grund, warum Lohnerhöhungen nicht mehr durchsetzbar sind.

Während China expandiert, schaufeln wir immer mehr Bürokratis-
mus. Im Sommer 2019 habe ich einen Firmenanbau von 150 qm als
Lager geplant. Architekt war hier, die Nachbarn und die Stadt. Alle
geben grünes Licht. Dann sage ich zum Architekten: ”Lass den Bagger
nächste Woche kommen“. „Nein, so schnell geht das nicht“, sagt die
Stadt, „bei uns dauern Baugenehmigungsverfahren zwischen 6 und

                                                                       WOHLFÜHLEN.
9 Monaten“. Da blieb mir die Spucke weg, und ich habe 3 große See-
Container gekauft, die waren innerhalb von 2 Tagen auf dem Hof.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, was wir in Deutschland nicht
mehr können. Maut-Niederlagen durch das Vorhaben, die Deut-            DURCHATMEN.
schen den Europäern vorzuziehen, Unfähigkeit in Beschaffungs-
verhandlungen, Umsetzungsstrategien, die einer Satire äh-
neln und teilweise völlig absurd sind, existenzvernichtende
                                                                       LEBEN.
                                                                           Nachwachsende Rohstoffe, geprüfte
Auszahlungsdefizite, falsche Technologievorgaben durch die                 Materialien, frische Luft, hoher Komfort
                                                                           und Wohngesundheit: Wir bieten
Kanzlerin – völlige Amtsüberschätzung und immer häufiger auf-              nicht nur Familie Mevius, sondern
tretende Amtsanmaßung, Panikreaktion durch Atomausstieg –                  auch Ihnen Ihr Traumhaus „Made in
                                                                           Germany“in höchster Qualität.
Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland zur Netzstabilisierung,
                                                                           Besuchen Sie 23 Schwörer-Musterhäuser
um nur ein paar Beispiele zu nennen.                                       und unser Werk 360o und erleben Sie die
                                                                           Vielfalt der Architektur und Einrichtung.

Die Bundesrepublik ist zum Sanierungsfall geworden; wir Deut-
schen arbeiten hart im internationalen Vergleich, der deutsche

                                                                 Wirtschaftsforum_Mevius_88x125.indd 1                                    08.03.21 11:46

                                                                                                                                                 7
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Stimmen zur Landtagswahl

satz wird sofort eliminiert. Abgesehen             Landratsämter werden aufgeblasen         des auswendig lernen und die MIT nach
vom Geklüngel hatte man dafür früher               bis zum „geht nicht mehr“. Warum?        Unterstützung fragen:
noch einen anderen Ausdruck: Inzucht.              Weil keiner mehr verantwortlich ent-
Doch das ist in unserem Land schon seit            scheiden will, alles wird nach unten     • Erfolgreiche Unternehmer suchen
Langem verboten!                                   wegdelegiert. Wenn mein Qualitäts-         keine Schuld, nicht bei anderen und
                                                   leiter nicht mehr tragbar ist, muss er     auch nicht bei sich selbst.
Es fehlt an Kompetenz und unter-                   sich einen anderen Job suchen. Basta.    • Erfolgreiche Unternehmer arbeiten ihr
nehmerischem Verständnis. Unsere Ad-               Warum Beamte auf Lebenszeit? Un-           Alleinstellungsmerkmal heraus, um
ministration versagt komplett hinsicht-            fähigkeit wird mit dem Alter nicht         den Kunden zu zeigen, was sie besser
lich der Geschwindigkeit, mit der heute            besser.                                    können als der Wettbewerb.
gehandelt werden muss. Dies behindert         3.   Abschaffung des Föderalismus. Wir        • Erfolgreiche Unternehmer tauschen
alle Bürger und alle Firmen. Wir verlieren         müssen uns von dieser heiligen Kuh         ihren Einkauf regelmäßig aus, in man-
damit gegenüber der internationalen                trennen.                                   chen Fällen sogar bei jedem Projekt.
Konkurrenz und werden stattdessen                  Siehe Corona – komplettes Regierungs-    • Erfolgreiche Unternehmer erkennt
belächelt. Damit kann keine Zukunfts-              versagen, siehe Schulsystem, Cyber-        man an ihren Taten, nicht an ihren
sicherung betrieben werden.                        angriffe, Infrastruktur oder die mies      Worten.
                                                   ausgestatte Bundeswehr.                  • Erfolgreiche Unternehmer lassen sich
Und dies in einem Land ohne Rohstoffe,        4.   Einführung eines zentralen Krisen-         coachen und nehmen es – die Ver-
dafür aber mit je einem Kultusminister             managements. Aus der Pandemie ler-         änderung/Neuerung - an.
pro Land und zugehörigen Stäben, die               nen heißt: Gefahren früher erkennen.     • Erfolgreiche Unternehmer hören nicht
seit etlichen Jahren eine Reform im                Deshalb sollte ein Nationaler Sicher-      nur auf einen Berater.
Schulwesen nach der anderen in den                 heitsrat eingerichtet werden, als        • Erfolgreiche Unternehmer entwickeln
Sand setzen.                                       eigenständige Dienststelle und nicht       ein Gespür für den Markt und ver-
                                                   mit Politikern besetzt.                    lieren sich nicht in Kleinigkeiten.
Seit unsere Kanzlerin ihre Position innehat   5.   Einführung eines Studienganges für       • Erfolgreiche Unternehmer erarbeiten
(und natürlich davor auch), wurde nicht in         effektive Planung und strategische         sich eine Vision und setzen dann um.
die Erneuerung unseres Staatsrahmens in-           Analysen. Deutsche Politiker handeln       Wer bin ich? Was kann ich? Wie setze
vestiert. Dies laste ich der CDU, aber auch        häufig strategielos. Corona ist hier       ich es um?
allen anderen Parteien an.                         nur ein kleines Beispiel. Probleme       • Erfolgreiche Unternehmer respektie-
                                                   werden verwaltet, nicht gelöst. Wenn       ren den Wettbewerb und lernen von
Möglichkeiten zur Veränderung sind:                jemand Probleme löst, dann sind es         ihm.
                                                   Unternehmen.                             • Erfolgreiche Unternehmer denken
1. Begrenzung auf zwei Perioden im            6.   Vernünftige Gesetze mit einfachem          nicht an „ICH“, sondern an „WIR“
   Parlament – für alle.                           Regelwerk, verständlich und vor          Lernen von den Besten – lernen von
2. Mehr relevante Verantwortung für                allem nachvollziehbar.                     der MIT – lernen von erfolgreichen
   Staatsbedienstete – kein Aufblähen                                                         Unternehmern!
   von Ämtern.                                Unser deutscher Mittelstand – wir, die                                    Christian Bangert,
   Man muss auch mal den Mut haben,           MIT – sind ein Paradebeispiel für erfolg-               christian.bangert@mit-ravensburg.de,
   etwas zu entscheiden. Städte und           reiches Handeln. Politiker sollten Folgen-                                www.mit-rv.de

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Stimmen zur Landtagswahl

Pressemitteilung der MIT Baden-Württemberg

Nur eine herbe Niederlage für die CDU oder
nicht auch für das Land Baden-Württemberg?
Ist wirklich nur die Pandemie schuld? In         des Landes stark einschränkt oder gar ver-     bleibt also zu hoffen, dass die Grünen sich
der Endphase des Wahlkampfes bestimmt.           hindert. Hier kann man beispielsweise          nach den Sondierungsgesprächen nicht
Die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisen-         das von der CDU-Spitzenkandidatin im           über den Wählerwillen hinwegsetzen.
mann hatte keine Chance, da sie zur Zeit         Duell genannte Thema ‚Tesla-Batterie-
des Wahlkampfs als Kultusministerin in           werke‘ nennen, was viele Arbeitsplätze         Mit großer Freude hat die MIT Baden-
einem Amt tätig war, in dem man nur alles        geschaffen hätte – und das in einer Zeit,      Württemberg wahrgenommen, dass viele
falsch machen konnte: Heftigste Kritik von       in der aufgrund der Pandemie in meh-           MIT-Mitglieder mit im Landtag vertreten
Eltern, die im Homeoffice zusammen mit           reren Branchen des Mittelstandes jede          sein werden. Das gibt uns als Unter-
den eigenen „Homeschooling-Kindern“              Menge Arbeitsplätze wackeln oder gar           nehmer die Hoffnung, dass doch noch
eingeengt waren und ebenso heftigste Kri-        weggefallen sind.                              einiges für die Wirtschaft getan werden
tik von den Eltern, die es für unverantwort-                                                    kann. Die MIT Baden-Württemberg wird
lich hielten, ihre Kinder wieder in die Schule   Mit dem Kuschelkurs hat sich die CDU ein       am Ball bleiben und weiter für den Mittel-
gehen lassen zu müssen.                          eigenes kleines Loch geschaufelt. So manch     stand und seine Bedarfe kämpfen. Daher
                                                 ein Abgeordneter spricht von einem Warn-       hoffen wir auf einen guten Ausgang der
Die Grünen, eine Partei, die das Glück           schuss. Gelinde gesagt ist das nicht der       Sondierungsgespräche und damit einen
hatte, sich hinter der Pandemie verstecken       erste. Seit Jahren stellt sich die CDU nicht   Weg für die CDU in die Regierung. Die
zu können trotz Ankündigungen von Ent-           mehr mit ihren ursprünglich Werten dar.        MIT Baden-Württemberg fordert bereits
eignung, Verboten und Geboten und dem            Sie schafft es nicht, das Gute, das sie er-    jetzt – für den Fall der Koalitionsver-
Wissen, dass der neu gewählte Minister-          reicht, auch publik zu machen. Sie spricht     handlungen – Fachleute aus der Mittel-
präsident höchstwahrscheinlich die Amts-         von innerparteilichen Erneuerungen und         standsunion mit in die Verhandlungen zu
zeit nicht zu Ende bringen wird. Eine Partei,    notwendigen Veränderungen. Es ist leider       nehmen.
die sich für die Entscheidungen bezüglich        bisher nichts passiert.
des Umgangs mit der Pandemie im Land                                                                          Angelika Harm (Pressesprecherin),
voll verantwortlich zeichnet. Eine Partei,       Der Wählerwille ist trotz des Desasters                                    harm@mit-lvbw.de,
die die wirtschaftliche Weiterentwicklung        für die CDU eindeutig Grün-Schwarz. Es                                     www.mit-bw.de

                                                                                                                                             9
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Perspektive 2021

Ministerpräsident Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Deutschlands

Liebe Freundinnen und Freunde der
Mittelstands- und Wirtschaftsunion,
dieses Jahr ist ein Jahr vieler wichti-

                                                                                                                                          Foto: CDU / Laurence Chaperon
ger Entscheidungen. Ende September
wird auf Bundesebene bestimmt, wer
Deutschland in den nächsten 4 Jahren re-
gieren wird. Dabei geht es um eine politi-
sche, vor allem auch um eine wirtschafts-
politische Richtungsentscheidung. Es
geht um die Entscheidung zwischen Ent-
lastungen oder Belastungen für Bürgerin-
nen und Bürger und für Unternehmen. Es
geht um die Entscheidung, ob Menschen
beim Vermögensaufbau unterstützt oder
Leistung bestraft wird. Es geht um die
Entscheidung für den Ausgleich zwischen
Klimaschutz und wirtschaftlichem Wohl-
stand, statt einer Ideologie, die Industrie
und Arbeitsplätze zerstört. Und es geht
auch um die Entscheidung, ob die Soziale
Marktwirtschaft gestärkt oder schritt-        Ministerpräsident Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Deutschlands
weise durch immer mehr staatliche Büro-
kratie ausgehöhlt wird.

Für uns ist klar: Wir werden an der So-       kritisiert, als das Wirtschaftswunder ein-         Ich möchte die 20er Jahre zu einem
zialen Marktwirtschaft als Erfolgsmodell      setzte, wurde er bejubelt. Wir müssen für          Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland
auch in Zukunft festhalten. Gerade in         unsere Ideen der Freiheit eintreten, auch          machen: mit einer neuen wirtschaftlichen
den Monaten der Pandemie sehen wir,           wenn die öffentliche Meinung und Um-               Dynamik, umfassender Sicherheit sowie
wie leistungsfähig die Soziale Markt-         fragen gegen uns stehen.                           guten und gerechten Bildungschancen.
wirtschaft ist. Da gibt es Unternehmen,                                                          Neue wirtschaftliche Dynamik braucht
die in sehr kurzer Zeit einen Impfstoff       Unser Ziel ist es, durch eine innnova-             dabei vor allem schnellere Verfahren und
gegen das Coronavirus entwickelt haben,       tionsfreundliche Politik Anreize zu set-           Entbürokratisierung. Dabei spielt die Digi-
wie Biontech, ein Unternehmen, das ur-        zen, damit auch mittelständische Unter-            talisierung eine wichtige Rolle. Gerade in
sprünglich auf die Krebsbekämpfung spe-       nehmen noch mehr in Deutschland                    der Corona-Pandemie erleben wir einen
zialisiert war. Andere haben sich auf die     investieren und produzieren und noch               enormen Digitalisierungsschub. Das kön-
Herstellung von Corona-Tests oder Apps        mehr gute Jobs mit Zukunft schaffen.               nen wir nutzen, um Planungs- und Ge-
zur Kontaktverfolgung konzentriert. All       Das gilt insbesondere für die zahlreichen          nehmigungsverfahren zu beschleunigen,
das macht eine dynamische Marktwirt-          „Hidden Champions“, die in Baden-Würt-             so wie ich dies mit der FDP tagtäglich in
schaft möglich.                               temberg beheimatet und zugleich Garant             Nordrhein-Westfalen umsetze.
                                              für wirtschaftlichen Aufschwung sind.
Es gibt dennoch vermehrt Rufe nach mehr                                                          Wir brauchen zudem eine moderne
Staat und weniger Markt. Weniger Markt        Um die Dynamik der Wirtschaft auf-                 Unternehmensbesteuerung: Einerseits
heißt aber auch weniger Wettbewerb,           rechtzuerhalten, haben wir in den                  benötigen Personengesellschaften bei
weniger unternehmerische Tätigkeit und        vergangenen Monaten zahlreiche                     der Einkommenssteuer Entlastung, denn
weniger Wohlstand. Der Abkehr von Prin-       Konjunktur- und Hilfsmaßnahmen be-                 für viele Familienunternehmen und
zipien und Werten der Sozialen Markt-         schlossen. Jetzt gilt es, auch die Zeit nach       Mittelständler steckt das private Ver-
wirtschaft müssen wir uns als Christ-         der Krise in den Blick zu nehmen. Es geht          mögen im Betrieb. Wer das Vermögen
demokraten in der Tradition Ludwig            darum, unser Land wieder nach vorne zu             und die Gewinne im Unternehmen be-
Erhards energisch entgegenstellen. Als        bringen, die Wirtschaft stark zu machen            lässt, braucht dafür eine Anerkennung
Ludwig Erhard begann, wurde er heftig         und Arbeitsplätze zu sichern.                      im Steuerrecht. Andererseits brauchen

10
Perspektive 2021

 wir bei der Unternehmenssteuer für            auf innovative Lösungen und Techno-          auch unsere haushaltspolitischen Ziele
 Kapitalgesellschaften niedrigere Sätze.       logien für den Klimaschutz, die schon        wieder erreichen.
 Daher halten wir weiterhin daran fest, die    jetzt vielfach aus dem Mittelstand heraus
 Steuerlast von Unternehmen in Deutsch-        entwickelt und dort auch umgesetzt wer-      So richten wir den Blick in die Zukunft,
 land auf höchstens 25 % zu deckeln.           den. Es geht um einen intelligenten und      auf die Zeit nach der Pandemie. Ich
                                               diversifizierten Energiemix, der nach-       bin fest davon überzeugt, dass wir ein
 Wir wollen zudem verschiedene Möglich-        haltig und sicher ist, wobei die Wasser-     Modernisierungsjahrzehnt        brauchen,
 keiten zum Vermögensaufbau stärken.           stofftechnologie ein wichtiges Element       damit unser Land ein sicheres, soziales
 Egal ob Wohneigentum, Beteiligung an          ist, um die Sektoren Stromerzeugung, In-     und wirtschaftlich erfolgreiches Deutsch-
 eigenen Unternehmen, Altersvorsorge           dustrie, Verkehr, Wärme und Kälte klima-     land bleibt.
 oder Aktienanlage – der Vermögensauf-         neutral aufzustellen.
 bau muss für alle attraktiv werden, un-                                                    Dabei setze ich auf den kontinuierlichen
 abhängig von Beschäftigungsverhältnis         Damit der Staat überhaupt die Kraft hat,     und offenen Dialog in unserer Partei und
 und Einkommen.                                all diese Anreize zu setzen, muss er soli-   darüber hinaus. Und ich setze auf Sie,
                                               de haushalten. Unsere solide Finanz- und     liebe Freundinnen und Freunde der MIT
 Ein weiteres wichtiges Thema für Unter-       Haushaltspolitik der vergangenen Jahre       Baden-Württemberg, auf Ihre Expertise
 nehmen ist die Sicherung des Fach-            hat die Grundlage dafür geschaffen, dass     und Ihre konstruktiven Ideen.
 kräftebedarfs. Daher steht bei uns            Bund und Länder in der Corona-Krise
 die Beschäftigungsfähigkeit der Aus-          schlagkräftig handeln konnten und kön-
 bildungsabsolventen weiterhin im Zent-        nen. Daran halten wir fest. Das heißt        Mit freundlichen Grüßen
 rum der Berufsbildungspolitik. Dabei ist      im Klartext: keine Änderungen an der
 klar: Berufliche und akademische Bildung      Schuldenbremse. Die Schuldenbremse
 sind für uns gleichwertig.                    enthält die notwendige Flexibilität, um
                                               auf Krisen angemessen reagieren zu kön-
 Wir wollen außerdem Ökologie und Öko-         nen. Wenn wir das Wirtschaftswachstum
 nomie stärker harmonisieren und nicht         wieder ankurbeln und mehr Menschen in        Ministerpräsident Armin Laschet
 gegeneinander ausspielen. Wir setzen          Beschäftigung bringen, dann können wir       Vorsitzender der CDU Deutschlands

     Wir gestalten
     die Welt im Wandel.
     Als führendes Technologie-Unternehmen mit Schwerpunkten in der Blechbearbeitung,
     Lasertechnik und Elektronik sind wir mit dabei, wenn Neues entsteht. Sei es in der
     Mobilität, Energieversorgung, Informationstechnologie oder den Städten von morgen.
     Denn wir glauben daran, dass Zukunft aus dem Mut zur Veränderung gemacht wird.

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                                                                                                                                   11
Perspektive 2021

Die Wähler erwarten
zu Recht bessere
Arbeit von uns
Am Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz gibt es nichts zu beschönigen. Die historisch
schlechten Abstimmungsergebnisse sind verheerend für die
CDU. Sie reihen sich ein in eine bedrückende Serie verloren ge-
gangener Landtagswahlen. Insgesamt ging die Union aus 21 der
22 vergangenen Landtagswahlen geschwächt hervor.
                                                                  Dr. Carsten Linnemann MdB, MIT-Bundesvorsitzender
Die Gründe dafür sind vielschichtig und lassen sich sowohl auf
Landes- als auch auf Bundesebene finden. In Baden-Württem-
berg konnten wir trotz des engagierten Einsatzes vieler Mit-
glieder, allen voran unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisen-     stapeln, lassen die Menschen verzweifeln. Hinzu kommen die
mann, keine Wechselstimmung erzeugen. Ja, die Maskenaffäre        Probleme rund um die Hilfsauszahlungen an die im Lockdown
hat uns auf den letzten Metern bis zum Wahltermin gewaltig ge-    ausharrenden Unternehmen. Da hilft es auch nicht, darauf zu
schadet – zu Recht. Auch wenn es sich um Einzelfälle handelte,    verweisen, dass die Umsetzung von Infektionsschutzmaß-
so ist es keinem Wähler zu verdenken, der uns diesmal aus Wut     nahmen Ländersache ist. Oder darauf, dass es Olaf Scholz war,
die Stimme verweigert hat. Ausgerechnet die Corona-Krise, die     der sich geweigert hat, die Hilfsauszahlung einfacher, schneller
unsere Gesellschaft zunehmend belastet und Menschen in exis-      und sicherer über die Finanzämter zu organisieren.
tenzielle Nöte versetzt, nutzten einzelne Abgeordnete, um sich
persönlich zu bereichern. Das macht fassungslos.                  In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr: Der deutsche Staat
                                                                  ist strukturell starr und unflexibel. Es gibt systemische Mängel,
Ich bin dennoch überzeugt: Die Maskenaffäre mag das Fass          es herrscht ein grotesk undurchsichtiger Zuständigkeits-Wirr-
zum Überlaufen gebracht haben, doch der entscheidende Fak-        warr. Das Infektionsschutzgesetz ist schlicht nicht pandemie­
tor für unser schwaches Abschneiden lag im Corona-Manage-         tauglich. Hinzu kommt ein hierarchisches Denken, das in dieser
ment der Bundesregierung. Die schlimme Situation in unseren       Krise wie ein Bremsklotz wirkt. Wenn ich höre, welche Proble-
Alten- und Pflegeheimen, die schweren Fehler bei der Impf-        me Schulen haben, wenn sie beispielsweise Luftfilter einsetzen
stoffbeschaffung, die chaotischen Impfterminvergaben und          möchten, kann ich mir nur an den Kopf fassen. Es gibt hierzu-
die Debatte über die Frage, ab wann die Hausärzte impfen sol-     lande zu viele Bedenkenträger, aber nur wenige, die mutig
len, während sich in den Kühlschränken Millionen Impfdosen        voranzugehen und einfach mal machen. Zu wenige sind noch

12
Perspektive 2021

bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die meisten klammern
sich an Verordnungen und Weisungen von oben. Uns fehlt auf
vielen Ebenen echtes Risikomanagement. Stattdessen wird
Risikovermeidung betrieben.

Hier müssen wir uns aber auch an die eigene Nase fassen. Die
CDU ist in den vielen Jahren der Großen Koalition bequem ge-
                                                                                                   Pressteile
worden. Vieles, was das Kanzleramt stören könnte, wird ver-
                                                                                                   Presswerkzeuge
mieden. Ebenso scheint mir, dass die eigenen Projekte halb-
herzig vorangetrieben und SPD-Projekte schnell abgeräumt                                           Ihr Partner… von der
werden – ob bei der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung                                          Entwicklung bis zur Serie.
oder bei der Entscheidung, ob Lars Feld in der größten Wirt-
schaftskrise weiter dem Sachverständigenrat angehört oder            www.sixt-gmbh.de              Sixt GmbH Rudolf-Diesel-Str. 1 · 71106 Magstadt

nicht.

Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, wo wir zu bequem,
zu angepasst und zu selbstbezogen geworden sind und dann        macht. Das anstehende
                                                        M001_Image_4c_91x62mm_de.indd 1 Wahlprogramm zur Bundestagswahl      ist
                                                                                                                        29.04.2016                   15:37:05

die richtigen, mutigen Konsequenzen ziehen. In der Regie- die vielleicht letzte Chance dafür. Zuallererst müssen wir aber
rung, in der Verwaltung und auch in der Union insgesamt zeigen, dass wir Corona-Management können. Die Bürger er-
müssen wir die Reset-Taste drücken. Wir brauchen ein un- warten zu Recht von uns, dass wir bessere Arbeit leisten.
verbrauchtes Team, das mit neuen Ideen kommt und vieles
grundlegend infrage stellt: zum Beispiel die Zuständigkeiten                                         Dr. Carsten Linnemann MdB,
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es kann nicht sein,                                                linnemann@mit-bund.de,
dass es aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten nicht möglich                                                   www.mit-bund.de
ist, die Gesundheitsämter einheitlich durchzudigitalisieren.
Stattdessen werden Infektionszahlen in Deutschland im
Jahr 2021 noch immer per Fax übermittelt. Das Thema Ver-
waltungsdigitalisierung müssen wir insgesamt neu denken:
Wir müssen mit einer privatwirtschaftlich organisierten
Agentur die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen auf
allen Ebenen digital implementieren. Dafür müssen alle               Mit meinem Architekten geplant.
Behörden ihre Kompetenzen mindestens vorübergehend                   Mit WeberHaus gebaut.
an diese Digitalagentur abgeben. Es ist unsere Aufgabe als
MIT, keine weiteren Belastungen der Bürger und Unter-
nehmen zuzulassen, sondern im Gegenteil durch kluge Ent-
lastungen dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder auf den
Wachstumspfad zurückkehrt.

Mehr Mut braucht es auch beim Thema Wahlrechtsreform. Als
MIT setzen wir uns für eine Begrenzung der Bundeskanzler-
Amtszeit auf maximal zwei Wahlperioden ein. Gleichzeitig soll-
ten wir die Wahlperiode des Deutschen Bundestages und der
Bundesregierung von vier auf fünf Jahre verlängern. Dies müs-
sen wir verbinden mit einer signifikanten Verkleinerung des                                             Mein Haus. Meine Welt.
Bundestags.

                                                                     Form und Funktion, Idee und
Neue Konzepte werden ebenso in der Familien- und Gesell-
                                                                     Umsetzung, Wohnen und
schaftspolitik benötigt. Statt des undurchsichtigen und in-          Leben zu einer ästhetischen
effizienten Dickichts familienpolitischer Einzelprogramme soll-      Einheit verschmelzen. Das
ten wir darüber nachdenken, ein entlastendes Familiensplitting       ist unsere Vorstellung von
einzuführen. Aus meiner Sicht sollten wir auch mit mutigen           frei geplanten Architekten-
Vorschlägen wie einer Vorschulpflicht für Kinder mit Deutsch-        häusern. Und Ihre?
Defiziten oder einer Beschränkung von Verbeamtungen nur bei          weberhaus.de
hoheitlichen Aufgaben in den Wahlkampf ziehen.

Die CDU muss sich wieder in eine lebendige, agile Partei ver-
wandeln, die mit einer starken Programmatik Lust auf Zukunft

                                                                                                                                                13
Perspektive 2021

Stefan Kaufmann MdB

Wasserstoffwirtschaft als Chance für
Deutschland und Baden-Württemberg
Viele mittelständische Unternehmen
gerade in Baden-Württemberg sind der-
zeit noch mit der Bewältigung der akuten
Probleme der Corona-Krise beschäftigt.
Die schleppenden Corona-Hilfen zeigen
leider auch Versäumnisse der Politik auf.
Hier sind wir auf allen Ebenen gefordert.
Es ist derzeit sicherlich die wichtigste Auf-
gabe der politisch Verantwortlichen, hier
schnellstmöglich für alle betroffenen Bran-
chen Abhilfe zu schaffen.

Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht
die Zukunft nach Corona aus dem Auge
verlieren. Unsere Performance in zwei
Megatrends der Zukunft wird ent-
scheidend sein. Diese sind die Digitalisie-
rung und die Dekarbonisierung. Bei der
Dekarbonisierung kommt der Umstellung           Dr. Stefan Kaufmann MdB, Innovationsbeauftragter Grüner Wasserstoff im Bundesministerium für
auf eine Wasserstoffwirtschaft eine ent-        Bildung und Forschung und Kreisvorsitzender der CDU Stuttgart, an einer Wasserstofftankstelle
scheidende Bedeutung zu. Mit der Natio-
nalen Wasserstoffstrategie hat sich die
Bundesregierung im vergangenen Jahr am-
bitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen dem       dungs- und Forschungspolitiker dieses              Daher ist unser Ziel, Grünen Wasserstoff
aus erneuerbaren Energien gewonnenen            Amt letztes Jahr angeboten wurde, habe             zu nutzen und für diesen einen zügigen
Grünen Wasserstoff zum Durchbruch ver-          ich nicht lange gezögert. Als Innovations-         Markthochlauf zu unterstützen sowie
helfen. Grüner Wasserstoff ist der Energie-     beauftragter arbeite ich auf allen Ebenen          entsprechende Wertschöpfungsketten zu
träger der Zukunft und der Schlüssel für        dafür, dass wir auf unserem Weg in eine            etablieren. Bis 2030 wollen wir die Produk-
eine erfolgreiche Energiewende sowie die        Grüne Wasserstoffwirtschaft zügig voran-           tion von 5 Gigawatt grünen Wasserstoff in
Umsetzung unserer Klimaschutzziele. Ge-         kommen – die internationale Konkurrenz             Deutschland realisieren.
rade in der Industrie brauchen wir Grünen       schläft nicht. Aber ich bin zuversichtlich:
Wasserstoff, um wettbewerbsfähig zu blei-       Die Aufbruchsstimmung in Deutschland               Die Umstellung auf einer Wasserstoffwirt-
ben: Stahl wird in Deutschland in Zukunft       ist riesig. Vom Global Player bis zum KMU,         schaft erfordert Anstrengungen entlang
entweder mit Grünem Wasserstoff produ-          vom Bund bis in die Kommunen – viele               der gesamten Wertschöpfungskette. Bei
ziert oder gar nicht. Darüber hinaus sind       haben die Chancen und Potenziale von               der Produktion von Grünem Wasserstoff
Technologien rund um Grünen Wasserstoff         Grünem Wasserstoff erkannt. Das ist Mo-            werden große Mengen an erneuerbaren
eine Jahrhundertchance für den Export von       tivation und Ansporn.                              Energien benötigt. In Deutschland und
Klimaschutztechnologien „made in Ger-                                                              Baden-Württemberg werden wird diese
many“. Das Innovationsland Deutschland          Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie            Mengen nicht aufbringen können, selbst
kann zum Ausrüster einer globalen Grünen        haben sich die Bundesministerien auf ein           wenn wir unsere Ausbauziele deutlich
Wasserstoffwirtschaft werden – mit gro-         kohärentes Programm für den Weg in die             steigern. Wir müssen uns im Klaren sein,
ßen Chancen auch für die mittelständische       Wasserstoffwirtschaft geeinigt. Dazu um-           dass Deutschland auch in Zukunft große
baden-württembergische Wirtschaft. Im           fasst die Nationale Wasserstoffstrategie           Teile seines Energiebedarfs importieren
Rahmen der Wasserstoffstrategie wurde           einen Aktionsplan mit 38 Maßnahmen.                wird. Grüner Wasserstoff erlaubt uns, auch
im Bundesministerium für Bildung und            Im Fokus steht dabei Grüner Wasserstoff            hier von fossiler auf erneuerbare Energie
Forschung auch das Amt des „Innovations-        aus erneuerbaren Energien. Denn aus                umzusteigen. Der große Vorteil von Grü-
beauftragten Grüner Wasserstoff“ ein-           Sicht der Bundesregierung ist nur dieser           nem Wasserstoff ist dabei, dass man ihn
gerichtet. Als mir als langjährigem Bil-        Grüne Wasserstoff auf Dauer nachhaltig.            prinzipiell überall dort produzieren kann,

14
Perspektive 2021

wo die Erneuerbaren günstig sind. Wind-       Führend sind wir zudem bei Lösungen, wie     Mit Wasserstoff werden wir unsere
und sonnenreichen Ländern, von denen          wir Wasserstoff sicher transportieren. An    energieintensive Produktion klima-
viele heute noch gar nicht an den Energie-    Land werden wir hierzu perspektivisch das    neutral gestalten können. Etwa indem
märkten aktiv sind, eröffnen sich damit       bestehende Netz aus Erdgaspipelines nut-     wir Eisenerz mit Wasserstoff anstelle
ganz neue Geschäftsmodelle und Perspek-       zen können. Wir sind auch führend bei der    von Koks verhütten, Wasserstoff ist
tiven für eine nachhaltige Entwicklung. Sie   Entwicklung flüssiger organischer Wasser-    auch der Energieträger der Zukunft
können die Ölstaaten von morgen werden.       stoffträger (sog. LOHCs), die einen siche-   etwa in der Zementproduktion oder in
Für uns als Kunden heißt das, dass sich       ren Transport von Wasserstoff in Tanks er-   Gießereien. Nicht zuletzt will ich auch
perspektivisch eine viel breitere Basis von   möglichen. Der Transport ist ein wichtiger   noch den Bereich der Haustechnik und
Anbietern ergeben könnte. Daraus würden       Teil der Wertschöpfungskette.                des Heizens ansprechen, bei dem es
dann auch ganz andere Marktdynamiken,                                                      erfolgreiche Modellprojekte auch in Ba-
aber auch veränderte geostrategische und      Im letzten Teil dieser Wertschöpfungs-       den-Württemberg gibt.
energiepolitische Rahmenbedingungen           kette – der Anwendung – sind die Möglich-
folgen. Das werden nord- und süd-             keiten deutlich vielfältiger, als man in     Entlang der gesamten Wertschöpfungs-
europäische Länder sein, aber auch af-        Baden-Württemberg mit seinem Fokus           kette gibt es große Chancen auch für
rikanische Staaten, Kanada, Chile oder        auf die Automobilindustrie erwartet. Die     die baden-württembergische mittel-
Australien. Entsprechende Abkommen            Brennstoffzelle hat gegenüber reinen         ständische Wirtschaft – davon konnte
werden derzeit vorangetrieben. Deutsch-       Elektromotoren insbesondere im Schwer-       ich mich bei zahlreichen Besuchen selbst
land wird von diesen Partnerschaften pro-     lastverkehr große Vorteile. Deshalb ist es   überzeugen. Mir scheint wichtig, dass
fitieren. Wir haben das Know-how, große       richtig, sich zunächst auf Lkws, Schiffe,    dabei über den Tellerrand eines Brenn-
Elektrolyseure zur Umwandlung von Strom       Züge und auch den Flugverkehr zu kon-        stoffzellen-Pkw hinaus gedacht wird.
in Wasserstoff zu bauen, sie industriell      zentrieren. Wasserstoff ist zudem auch die
schneller als anderswo in Serienfertigung     Grundlage für die sog. E-Fuels, mit denen                        Dr. Stefan Kaufmann MdB,
zu skalieren und die Technologie in unsere    wir auch Verbrennungsmotoren klima-                         stefan.kaufmann@bundestag.de,
Partnerländer zu exportieren.                 neutral betreiben können.                                      www.stefan-kaufmann.de

    Faszination
      Präzision.
                                                                                 Präzisionskugelgewindetriebe
                                                                                 Kugelgewindetriebe

                            Eine Mutter dreht sich über ein Gewinde – mit                                 Karl Hipp GmbH
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                     Bewegung, die uns fasziniert. Mit unseren Gewinde-
                                                                                                          Tel. 07475 9519-0
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Perspektive 2021

Die Start-up-Szene in
und nach der Pandemie
„Wir stehen vor einem massiven Start-          KfW-Förderung für junge Start-ups ein Ins-
up-Sterben“ - wird Christian Miele, Präsi-     trument auf den Weg gebracht, das Start-
dent des Deutschen Startups Verbands im        ups und kleine Mittelständler über die je-
Mai im Handelsblatt zitiert. Nahezu ein        weiligen Landesförderinstitute mit Kapital
Jahr später darf man feststellen, dass das     versorgt. Die Sonderbehandlung ist enorm
Massensterben zum Glück ausgeblieben           wichtig, da Start-ups bei der klassischen
ist. Sicherlich sind einige Geschäftsmodelle   Bankenfinanzierung oft aufgrund der nied-
von jungen Startups beispielsweise im Be-      rigen Bonität und des hohen Risikos im       Adrian Thoma, Regionalsprecher Baden-Württem-
reich des Tourismus oder Handel direkt         Geschäftsmodell durchs Raster fallen. Auf    berg des Bundesverbands Deutsche Startups e. V.
betroffen. Doch nicht zuletzt dank des         Landesebene hat sich in Baden-Württem-
vehementen Einsatzes des Start-up-Ver-         berg Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeis-
bands hinsichtlich maßgeschneiderter           ter-Kraut mit ihrem StartupBW Protect
Fördervehikel und auch aufgrund des be-        Förderprogramm für in Not geratene Start-    forderungen in Bezug auf Digitalisierung
herzten Eingreifens der Politik konnte noch    ups eingesetzt. Die Erkenntnis: anders als   oder den Einsatz neuer Technologien wie KI
größerer Schaden abgewehrt werden. Auf         noch in vorherigen Krisen stehen Start-ups   auf der Liste der Schlüsselindustrien deut-
Bundesebene wurde beispielsweise mit der       endlich aufgrund der aktuellen Heraus-       scher Wirtschaftspolitik.

                                                                                                                                        Quelle: https://news.crunchbase.com/news/european-vc-report-2020-strong-fourth-quarter-closes-out-2020/

16
Perspektive 2021

Doch nicht nur die Fördermechanis-                 und damit Zukunftswirtschaftspolitik nicht                   Drittens: Baden-Württemberg muss im
men der Politik haben gegriffen. Auch              hinten hinunterfallen. In der vergangenen                    Wettbewerb um die besten Talente, Teams
der Wagniskapitalmarkt an sich ist über-           Legislatur gab es die Anschubfinanzierung                    und Wagniskapitalgeber sichtbarer und
raschend resilient durch die Krise gesegelt.       Finanzierungsinstrumente wie StartupBW                       internationaler werden. Hierzu muss die
Die Venture-Capital-Szene in Europa kann           Pre-Seed oder die oben genannten Lan-                        bereits initiierte landesweite Kampagne
ein stetiges Wachstum über die letzten             desacceleratoren wurden auf den Weg ge-                      „StartupBW“ als Dachmarke ausgeweitet
Jahre verzeichnen. Laut dem Branchen-              bracht. Jetzt muss Wachstumskapital her                      und ressortübergreifend integriert werden.
dienst Crunchbase ist der Markt in Europa          für die ganze Branche. Wir benötigen star-                   Steigt man in Israel in ein Taxi und fragt
durch die Pandemie kurzzeitig ins Stocken          ke Gründerregionen mit Spitzen-Clustern                      den Fahrer nach Start-ups, erhält man ein
geraten, jedoch lag das Gesamtvolumen              und einer damit verbundenen langfristigen                    druckreifes und stolz vorgetragenes Lob-
mit ca. 40 Milliarden US-Dollar in 2020            Finanzierungsperspektive.                                    lied auf die eigene Szene. Wir müssen diese
nur 4 % unter dem Vorjahr und damit                                                                             „Story“ noch entwickeln und in die Welt
noch erfreulich stabil (siehe Grafik). Und         Zweitens: es benötigt weitere Finanzierungs-                 tragen. Zudem gibt es in Baden-Württem-
die gute Nachricht: eine ganze Reihe viel-         vehikel vor allem in der so genannten Seed-                  berg zu wenig ansässige Wagniskapital-
versprechender Fonds wie z. B. Point Nine          Phase, also der Punkt im Lebenszyklus eines                  investoren bzw. Investmentfonds. Nur
Capital aus Berlin oder UVC aus München            Start-ups, in dem ein Produkt oder eine                      durch aktive Ansprache und Vermittlung
konnten während der Pandemie einen                 Dienstleistung erfolgreich am Markt plat-                    nationaler sowie internationaler In-
frischen Fonds aufsetzen, dessen Geld in           ziert werden konnte und man nun erste                        vestoren können wir die Finanzierung und
den nächsten Jahren hoffentlich in drin-           Skalierungsschritte initiieren muss. Hier                    das Wachstum unserer herausragenden
gend benötigte europäische und deutsche            gilt: Der Staat ist nicht der bessere Investor.              Start-ups gewährleisten.
Weltmarktführer fließen wird.                      Ratsam wären daher Finanzierungs-
                                                   strukturen zum Hebeln privater Gelder.                       Die nächste Legislatur entscheidet mög-
Gerade auch in Baden-Württemberg ist die           Außerdem sollten (Aus-) Gründungen aus                       licherweise, ob wir mit Vollgas aus der
Hoffnung groß, dass das nächste CureVac            und in der Wirtschaft stärker in den Fokus                   Krise kommen oder angeschlagen. Ob Ba-
oder TeamViewer bereits auf dem Weg ist.           rücken, um hier einen aktiven und unter-                     den-Württemberg mehr Detroit oder mehr
Stars der Szene sind u. a. das Bruchsaler          nehmerischen Beitrag zur Transformation                      dem Silicon Valley ähnelt. Start-ups spielen

                      s se Remotesoftware-
Drohnen- und Flugtaxi-Start-up         Volocop-    und dem einhergehenden Geschäfts-
                                                       Das blau           des     Logos       ist
                                                                                                                dabei aus meiner Sicht eine Schlüsselrolle.
                                                                                                             vom Hersteller in der
                   ö
                Gr beide mit signifikanten
ter oder das Stuttgarter                           modellwandel      in der  Industrie  herbeizu-
          a l -
Start-up Anydesk,                                      Farbe
                                                   führen.   Statt PANTONE               2935
                                                                    Transfergesellschaften   und             erstellt           Adrian Thoma,

  r i gin
Finanzierungsrunden       in jüngster Zeit. Oder   Stellenabbau könnte man auch das Poten-                                          adrian.thoma@pioniergeist.io,
O
der   nächste    digitale  Weltmarkführer aus      zial für eine neue Gründerzeit in Baden-                                                  www.pioniergeist.io,
Baden-Württemberg wird in diesem Mo-               Württemberg sehen.                                                               www.deutschestartups.org
ment gerade gegründet. Grund zur Hoff-
nung machen die über das ganze Land

                                                                                                          Ihr Entsorgungs-Profi
verteilten Landesacceleratoren – Olympia-
stützpunkte für regionale Wachstums-
unternehmen – sowie die vom Land initiier-
te Gründermotor-Initiative für die Stärkung                                                               wir entsorgen fachgerecht :
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Mit Blick auf die nächste Legislatur sind                                  C l e
                                                                                    re Ab
                                                                                         f                        Beizen und Metallsalzlösungen
nun vor allem drei Dinge wichtig:                                           für Ih
                                                                                                                  Säuren und Laugen
Erstens: Eine Verstetigung sowie der Aus-
                                                      peter.mueller@geltz.com
                                                                                                                                                                    =6
bau der bisherigen Aktivitäten. Die Kassen-                                                                       Öle, Emulsionen und Öl-Wasser-Gemische
lage ist aufgrund der im Zusammenhang                 Kerschensteinerstr. 6    75417 Mühlacker                    Benzine, Verdünnungen, Lösemittel                 1F
mit der Bekämpfung der Coronapandemie                 Tel. (07041) - 829910-0 Fax : (07041) - 829910-27
auf den Weg gebrachten Unterstützungs-                www.geltz.com                                               Chemikalienreste und Laborchemie
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