Der Amtsantritt von Gabriel Boric in Chile - Einleitung - Stiftung ...
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NR. 18 MÄRZ 2022 Einleitung Der Amtsantritt von Gabriel Boric in Chile Der Anfang einer »Scharnierpräsidentschaft« inmitten eines Verfassungsprozesses Claudia Zilla Mit 55,9 Prozent der Stimmen und einem Abstand von 11,8 Prozentpunkten gegen- über José Antonio Kast gewann Gabriel Boric am 19. Dezember 2021 die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft. An jenem Tag erreichte die Wahlbeteiligung in Chile mit 55,6 Prozent ein historisches Hoch seit der Abschaffung der Wahlpflicht. Die starke Mobilisierung verhalf Boric, der im ersten Wahlgang noch auf dem zweiten Platz gelandet war, zum Sieg. Damit steht der neue Präsident auf solidem demokrati- schem Fundament, aber auch vor großen Erwartungen in der Bevölkerung. Zudem wird der Regierungschef im Spannungsfeld zweier Institutionen agieren müssen: einer Verfassunggebenden Versammlung und einem parteipolitisch geteilten Kongress. Seine vierjährige Amtszeit, die am 11. März beginnt, könnte die letzte unter der »Pino- chet-Verfassung« und die Anfangsphase einer demokratischen Transformation sein. Der in Punta Arenas (im Süden Chiles) im gierte er sich bei der Interessenvertretung Jahr 1986 geborene Gabriel Boric ist Reprä- der Schülerinnen und Schüler. Auch wäh- sentant einer neuen Generation von Politi- rend seines Studiums der Rechtswissenschaf- kern und Politikerinnen. Diese rückte im ten an der Universidad de Chile war Boric Zuge der Mobilisierung von Jugendlichen, als Hilfskraft und in der Studierenden- die ab 2011 für ein gerechtes Bildungs- vertretung aktiv: Er war Vorsitzender des system auf die Straße gingen, und der mas- Verbands der Studierenden der Universität siven Proteste des Jahres 2019 in die natio- von Chile (Fech) und fungierte als Sprecher nale Öffentlichkeit. Die neuen Akteurinnen des Bundes der Studierenden von Chile und Akteure trugen zur Erweiterung des (Confech). Spektrums der relevanten politischen Kräfte Bei den Parlamentswahlen 2013 kandi- jenseits der traditionellen Parteien bei. dierte Boric mit Erfolg als unabhängiger Diese hatten, in zwei stabile Wahlbündnis- Bewerber. Vier Jahre später, 2017, gewann se eingebunden, seit der demokratischen er als Mitglied des gerade erst gegründeten Transition 1990 den politischen Wett- Frente Amplio erneut ein Mandat. Boric war bewerb dominiert und sämtliche Staats- damit von 2014 bis 2022 Nationalabgeord- oberhäupter Chiles gestellt. neter für die Region Magallanes und die Boric war Führungsfigur der Studieren- chilenische Antarktis. Im Jahr 2021 setzte denbewegung. Bereits im Gymnasium enga- er sich bei den Vorwahlen zur Präsident-
schaftskandidatur innerhalb des Bündnisses um sein politisches Projekt im Alleingang
Apruebo Dignidad durch, das sich Anfang zu realisieren, setzt Boric auf Dialog und
2021 zum Start des Verfassungsprozesses Kompromisse mit den Oppositionsparteien.
gebildet hatte. Am 19. Dezember schließ- Beides wird jedoch auch im Hinblick auf
lich errang Boric im zweiten Wahlgang das die eigenen Reihen vonnöten sein, denn
höchste Amt im Lande. hinter Boric steht ein heterogenes Konglo-
merat politischer Gruppierungen.
Linker und gemäßigter Demokrat
Vielfältiges Regierungskabinett
Boric vertritt Positionen, die im ideologi-
schen Spektrum Chiles eindeutig links von Nach seiner Struktur und Funktionsweise
der Mitte angesiedelt sind. Zentrales Ziel lässt sich das chilenische Regierungssystem
seines politischen Programms ist, die chile- als Koalitionspräsidentialismus bezeichnen.
nische Demokratie zu vertiefen. Der neue Seit dem Übergang zur Demokratie 1990
Staatspräsident will sowohl die gesetzlich haben sich stabile Parteienbündnisse an der
anerkannten Rechte und Partizipations- Macht abgewechselt, die sich vor den Wah-
möglichkeiten erweitern als auch die sozio- len formierten und danach ihren Zusam-
ökonomischen Ungleichheiten verringern menhalt bewahrten, ob als Regierungs- oder
und den sozialen Zusammenhalt fördern. als Oppositionsblock. Von den 32 Jahren,
Dabei verspricht der 36-Jährige, auf die seither vergangen sind, hat 24 Jahre lang
finanzpolitische Verantwortung zu achten eine Mitte-Links- (Concertación bzw. Nueva
und eine graduelle politische Transforma- Mayoria) und 8 Jahre eine Mitte-Rechts-
tion voranzutreiben. Boric begegnet damit Koalition (Alianza por Chile bzw. Vamos Chile)
dem Schreckbild, Initiator eines radikalen, regiert.
die politische und ökonomische Stabilität Diese bipolare und zentripetale politi-
bedrohenden Wandels zu sein, das rechts- sche Wettbewerbsdynamik war zwar kon-
konservative Kräfte während des Wahl- sensorientiert und damit stabilitätsstiftend.
kampfs öffentlich wirksam von ihm gezeich- Das Reformpotential der daran beteiligten
net haben. In Reaktion auf diese Agitation Parteienbündnisse war aber mittlerweile
brachte Boric den eigenen Triumph auf erschöpft und die Responsivität gegenüber
die Formel: »Die Hoffnung hat die Angst der Gesellschaft hatte stark abgenommen.
besiegt«. Am Ende einer zunehmenden Erosion und
Mit seinen liberalen und progressiven nach einer Reform des Wahlsystems kam
Ansichten zu Fragen von Identität und diese Wettbewerbsdynamik bei den Wah-
Menschenrechten und seinem Plädoyer für len 2021 definitiv nicht mehr zum Tragen.
die Anerkennung von Diversität spricht er Das Parteiensystem ist mittlerweile frag-
verschiedene soziale Gruppen an. So be- mentierter und ideologisch heterogener
grüßte er in seiner Rede als gewählter Prä- geworden; jüngere Akteurinnen und Ak-
sident die Völker (im Plural) Chiles auf teure und neue Kräfte haben die politische
Spanisch und in Mapudungun, der Sprache Arena betreten.
der Mapuche. Dabei sind die Veränderungen im rechts-
Für die Reformen im Bildungs-, Gesund- konservativen Lager weit weniger ein-
heits- und Rentensystem sieht das ambitio- schneidend als im linken Lager. Denn hier
nierte Programm des neuen Präsidenten haben sich auf verschiedenen Ebenen viel-
eine starke Rolle des Staates vor. Sein erklär- fältige Konstellationen formiert. So ist Boric
tes Ziel ist es, die sozialen und geografischen (1) Mitglied der Partei Convergencia Social (ge-
Asymmetrien in Chile zu überwinden. gründet 2018), die (2) zum Parteienbündnis
In dem Wissen, dass die eigene Regie- Frente Amplio (gegründet 2017) gehört, wel-
rungskoalition nicht über die notwendige ches (3) wiederum zusammen mit weiteren
parlamentarische Mehrheit verfügen wird, politischen Kräften die Wahlallianz Apruebo
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2Dignidad (gegründet 2021) bildete, die Borics 35-jährige Wahlkampfchefin Borics und
Präsidentschaftskandidatur trug. Aus der zukünftige Innenministerin.
Mehrschichtigkeit dieser organisatorischen Von den traditionellen Parteien wird
Verknüpfungen folgt, dass der Zusammen- lediglich die Sozialistische mit drei Mitglie-
halt unter den beteiligten Gruppierungen dern im Kabinett vertreten sein, darunter
nur mühsam hergestellt und erhalten wer- Maya Fernández, eine Enkelin von Salvador
den kann: Der Institutionalisierungsgrad Allende, die das Verteidigungsministerium
der politischen Kräfte und der Bündnisse, übernehmen wird. Ein weiterer (ehemali-
die sie bilden, ist gering; es fehlt ihnen an ger) Sozialist ist der derzeitige Präsident der
Kooperations- und Regierungserfahrung. chilenischen Zentralbank, Mario Marcel, der
Hinzu kommt, dass die beteiligten politi- Finanzminister wird und dessen Berufung
schen Vereinigungen und Parteien zahl- man als »Beruhigungsfaktor« für den Wirt-
reicher sind als die zu verteilenden Minis- schaftssektor wertet.
terien. Schwerer noch dürften ideologische Für die Beziehungen zum Kongress wird
Differenzen wiegen: So ist die Kommunis- der 34-jährige Giorgio Jackson (von Revolu-
tische Partei Chiles eine Anhängerin der ción Democrática) als Minister im General-
Regierung von Nicolás Maduro in Vene- sekretariat der Präsidentschaft zuständig
zuela, während Boric diese als autoritär sein, ebenfalls ein früherer Protagonist der
kritisiert. Aus diesen Gründen ist nicht zu Studierendenbewegung, der dem Frente
erwarten, dass die neue Regierung als eine Amplio angehört und Nationalabgeordneter
– im engeren Sinne – Koalition von Par- war.
teien agiert. Borics unmittelbare Heraus-
forderung wird also sein, Regierbarkeit zu-
nächst im eigenen Kabinett zu schaffen. Keine klare Mehrheit im Kongress
Am 21. Januar 2022 stellte der gewählte
Präsident im Rahmen einer öffentlichen Am 11. März, dem Amtsantritt Borics, wird
Zeremonie seine Ministerinnen und Minis- sich auch das Zweikammerparlament neu
ter vor. In den meisten Fällen verfügen die konstituieren. Bei den Kongresswahlen, die
ausgewählten Personen über eine unbe- 2021 zusammen mit dem ersten Wahlgang
streitbare Expertise in dem Ressort, das sie zur Präsidentschaft stattfanden, wurde die
verantworten werden. Das 24-köpfige Regie- Abgeordnetenkammer vollständig (155 Sit-
rungsteam wird sich aus 10 Männern und ze) und der Senat teilweise (27 von ins-
14 Frauen zusammensetzen. Frauen wer- gesamt 50 Sitzen) erneuert. Die große Mehr-
den unter anderem an der Spitze des heit der gewählten Abgeordneten zieht
Außen-, Verteidigungs- und Innenministe- zum ersten Mal in den Kongress ein.
riums stehen. Das Durchschnittsalter der In der vierjährigen Legislaturperiode
Kabinettsmitglieder beträgt 49 Jahre. Die wird das Wahlbündnis des gewählten Präsi-
jüngste Ressortchefin wird die 33-jährige denten (Apruebo Dignidad) 23,8 Prozent der
Camila Vallejo von der Kommunistischen Abgeordneten stellen. Eine ideologische
Partei sein, die aus der Studierenden- Konvergenz als Grundlage für eine gute
bewegung kommt. parlamentarische Zusammenarbeit besteht
Mindestens sechs Ressorts werden von am ehesten mit dem zentrumslinken Wahl-
Parteiunabhängigen geleitet werden. Sie bündnis Nuevo Pacto Social, mit der Dignidad
vertreten zwar keine politische Kraft, erfül- Ahora und dem Partido Ecologista Verde. Da-
len aber mitunter eine Repräsentations- mit käme die Regierung auf eine absolute
funktion in Hinblick auf soziale Minder- Mehrheit im Unterhaus. Jedoch ist diese
heiten. Zur Gruppe der Unabhängigen brüchig wegen einer latenten (politisch-kul-
gehören Alexandra Benado, eine Fußball- turellen) Konfliktlinie zwischen den neuen
spielerin und -trainerin und anerkannte und den traditionellen links-progressiven
LGBTI-Aktivistin, die dem Sportministerium Parteien. Auf der anderen, konservativen
vorstehen wird, sowie Izkia Siches, die Seite des ideologischen Spektrums kontrol-
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3lieren die Parteienbündnisse Chile Podemos Kongress auf den Weg brachte. Diese war
Más und Frente Social Cristiano jeweils 53 und nötig, weil die aktuelle Verfassung in ihrer
15 Mandate. Lose Parteien und Unabhängi- alten Fassung keine Mechanismen für die
ge nehmen die übrigen zwölf Sitze ein. Erarbeitung eines neuen konstitutionellen
Im Senat ist die Parteienlandschaft weni- Textes vorsah. Die im Mai 2021 direkt ge-
ger fragmentiert; dort ist die Stellung von wählte Verfassunggebende Versammlung
Borics Bündnis schwächer. Es besitzt nur (VV, in Chile Convención Constitutional
fünf Mandate und verfehlt zusammen mit genannt) besitzt keine Souveränität in dem
Nuevo Pacto Social die absolute Mehrheit, Sinne, dass sie über den anderen politischen
während das rechtskonservative Lager Institutionen stünde und uneingeschränk-
50 Prozent der Sitze kontrolliert. Unabhän- ten Handlungsspielraum hätte. Im Gegen-
gige Senatorinnen komplettieren die obere teil: Sie ist an Vorgaben der amtierenden
Kammer. Staatsgewalten und an Regelungen der be-
Doch es ist nicht die Zusammensetzung stehenden Verfassung gebunden. Die VV
des Kongresses, die das größte Hindernis für darf – neben der Erarbeitung eines neuen
die Leistungsfähigkeit der Regierung Boric Verfassungstexts – keine weiteren Auf-
darstellt. Diese steht vielmehr im Schatten gaben übernehmen und sich keine zusätz-
des Verfassungsprozesses, von dem eine lichen Kompetenzen erteilen. Sie ist sogar
Neugestaltung der politischen, wirtschaft- der ex ante beschlossenen und unabänder-
lichen und gesellschaftlichen Ordnung lichen Regel unterworfen, dass sie ihre
Chiles erwartet wird. Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit
treffen muss.
Auch zeitlich ist die VV in ihrer Arbeit
Der Verfassungsprozess begrenzt: Sie darf lediglich neun Monate
bzw. (nach einmaliger Verlängerung) zwölf
Im Unterschied zu José Antonio Kast wurde Monate lang tagen. Spätestens 60 Tage nach
mit Boric ein Präsident gewählt, der die Abschluss ihrer Verhandlungen muss durch
Arbeit der Verfassunggebenden Versamm- ein bindendes Nationalreferendum unter
lung befürwortet. Der neue Amtsinhaber Wahlpflicht (in Chile Exit-Plebiszit genannt)
hat sich bereits eine Dekade zuvor politisch entschieden werden, ob die aktuell gültige
für die Erarbeitung einer neuen Verfassung Verfassung durch die neue ersetzt wird
eingesetzt. Zudem gehörte Boric zu den oder die bisherige weiterhin in Kraft bleibt.
Unterzeichnenden des Übereinkommens Da sich die VV am 4. Juli 2021 konstituier-
für den sozialen Frieden und die neue Ver- te, müsste sie ihre Arbeit nach diesem Zeit-
fassung, das im Zuge der massiven Proteste plan Mitte dieses Jahres beenden. Heute er-
am 15. November 2019 von der politischen scheint diese Deadline jedoch wenig realis-
Elite erreicht wurde und den Beginn des tisch. Für eine Verlängerung ist der Konvent
Verfassungsprozesses markiert. Das soziale allerdings auf die Zustimmung des (neu ge-
Aufbegehren (estallido social) hatte die Geg- wählten) Kongresses angewiesen. Dass diese
ner und Gegnerinnen eines Verfassungs- erteilt wird, gilt als wahrscheinlich.
prozesses unter Druck gesetzt und ihren
Widerstand gebrochen. Sie ließen sich aller- Große inhaltliche Freiheit
dings nur unter klar festgelegten Bedingun-
gen auf diesen ein. Im Kontrast zu diesem »Verfahrenskorsett«
steht die fast uneingeschränkte Freiheit, die
Eingeschränkte Kompetenzen die VV in inhaltlichen Fragen genießt. Be-
achten und bewahren muss sie den republi-
Rechtlich verankert und verbrieft wurde kanischen und den demokratischen Charak-
der Verfassungsprozess durch die Parteien- ter Chiles. Auch muss der neue Verfassungs-
vereinbarung und eine Änderung der (noch) text die rechtskräftigen und vollstreckbaren
gültigen Verfassung, die der scheidende Gerichtsentscheidungen sowie die von Chile
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4ratifizierten internationalen Verträge, die Eine »Scharnierpräsidentschaft«
sich noch in Kraft befinden, respektieren.
Jenseits dieser vier politisch-rechtlichen Vor- Die Präsidentschaft von Gabriel Boric be-
gaben darf die Versammlung über sämt- ginnt also inmitten eines Verfassungs-
liche Themen neu und frei (mit Zweidrittel- prozesses mit offenem Ausgang. Sie könnte
mehrheit) entscheiden. Da es auch keine die letzte unter der sogenannten Pinochet-
vorgefertigten Verfassungsentwürfe gibt, Verfassung sein und somit die Verbindung
sagt man, die VV arbeite »auf weißem Blatt«. zwischen zwei politisch-konstitutionellen
Zu dieser (beabsichtigten) inhaltlichen Phasen bilden. So wird Borics Regierung –
Offenheit gesellt sich eine (teils gewollte, neben der Bewältigung der Folgen der
teils unvorhergesehene) außergewöhnliche Covid-19-Pandemie – die immense Auf-
Vielfalt und Heterogenität, die die Zusam- gabe zufallen, in Chile eine neue Verfas-
mensetzung der VV kennzeichnen. Einer- sung in Kraft zu setzen und mit Leben zu
seits hat Chile noch nie zuvor ein politi- füllen oder mit der Enttäuschung weiter
sches Organ gehabt, das derart divers ge- Teile der Bevölkerung über das Scheitern
wesen wäre und eine solch breite (deskrip- des Verfassungsprozesses umzugehen.
tive) Repräsentation der Gesellschaft ge- Und bis sich eines dieser Szenarien ein-
währleistet hätte. Dazu haben sowohl wahl- stellt, wird Boric in seinem ersten Amtsjahr
rechtliche Bestimmungen beigetragen (etwa gegen den Eindruck arbeiten müssen, seine
Genderparität, 17 reservierte Mandate für Präsidentschaft befinde sich sozusagen im
zehn indigene Gemeinschaften und die Wartesaal – oder habe eine niedrige
Zulassung unabhängiger Kandidaturen) als Lebenserwartung. Denn aufgrund der Um-
auch das massive Votum der Wählerschaft gestaltung der Verfassungsorgane und poli-
für neue politische Kräfte und Unabhängi- tischen Institutionen werden im Falle der
ge. Beide Faktoren – inhaltliche Freiheit Annahme eines neuen Verfassungstexts
und vielfältige Zusammensetzung – ver- Neuwahlen auf verschiedenen Ebenen an-
stärken die Kontingenz der Ergebnisse, mit stehen; Machtverhältnisse könnten dadurch
anderen Worten die Unvorhersehbarkeit, neu geordnet werden.
welche Gestalt der neue Verfassungstext an- Doch selbst wenn der neue Verfassungs-
nehmen wird. Doch die Mehrheitsverhält- text von den Bürgerinnen und Bürgern am
nisse in der VV könnten extremistischen Ende nicht angenommen werden sollte,
Optionen entgegenwirken. wird es in Chile kein Zurück zu einem
Im Hinblick auf die ideologische Ausrich- »business as usual« geben, denn vieles hat
tung und die internen Machtverhältnisse sich in dem südamerikanischen Land nach-
steht die VV der Regierung Boric näher als haltig verändert.
der Kongress. Chile Vamos, der Parteienkoali- Borics Präsidentschaft markiert den
tion des scheidenden Präsidenten Sebastián Generationswechsel in der chilenischen
Piñera, fehlt es in der VV an der nötigen Politik. Die neuen Akteurinnen und Ak-
Anzahl der Mandate, um Projekte des Mitte- teure haben keine Laufbahn in institutio-
Links-Lagers eigenständig blockieren zu kön- nalisierten und hierarchisch gegliederten
nen. Umgekehrt kann sich auch das links- Parteien hinter sich, sondern stützen sich
progressive Lager ohne die Zustimmung überwiegend auf Erfahrung in Studieren-
rechtsliberaler bzw. rechtskonservativer denverbänden und sozialen Bewegungen
Kräfte nicht durchsetzen. So wird die VV da- mit stärker horizontalen und netzwerk-
rauf angewiesen sein, was bisher die chile- artigen Organisationsstrukturen. Vielfach
nische Politik nach der Ära Pinochet geprägt handelt es sich um junge Menschen, die die
hat: überparteiliche Kompromisse. Diese Pinochet-Diktatur nicht mehr (bewusst)
könnten auch dafür sorgen, dass kein ex- erlebt haben.
trem innovativer und revolutionärer Verfas- Boric wird der erste Präsident des re-
sungstext entsteht, der im Plebiszit von der demokratisierten Chiles sein, der von einer
Mehrheit der Wählenden abgelehnt wird. heterogenen Koalition zahlreicher junger
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5politischer Gruppierungen getragen wird sungsprozess und das normale politische
und einem stark veränderten Parteiensystem Geschäft von einer gezielten gegenseitigen
entstammt. Er wird daher mit einer Dyna- Einflussnahme absehen und auf parallelen
mik der Kooperation in der Regierung und Kanälen ungehindert verlaufen. Eine solche
der Konkurrenz im politischen System um- Trennung der Prozesse, also der außer-
gehen müssen, für die es noch keine ein- ordentlichen und der ordentlichen Politik,
geübten Verfahren oder erprobte Modelle würde dazu beitragen, dass die VV und
gibt. Boric wird seine Position innerhalb der Borics Präsidentschaft ihr jeweiliges Mandat
eigenen Reihen und die seiner Regierung ungestört ausüben und die damit verknüpf-
im Institutionengefüge erst konsolidieren te Legitimität bewahren können.
müssen. Dies gilt aber auch für die Judikative. Die
Zeitgleich debattiert Chile innerhalb und Richterinnen und Richter haben in einer
außerhalb der VV über seine sozioökono- gemeinsamen Erklärung zu Debatten der
mische, gesellschaftliche und politische Zu- VV bereits kritisch Stellung genommen. In
kunft. Die Tatsache, dass diese wichtigen der öffentlichen Diskussion ist strittig, wel-
Richtungsfragen noch offen sind, könnte che Stellungnahmen als inakzeptable Ein-
die Regierung von Boric als eine schwache mischung, welche als konstruktiver Beitrag
und ephemere Verwalterin des Übergangs bewertet und behandelt werden sollten.
erscheinen lassen. Während die miteinan- Die Präsidentschaft von Boric steckt also
der eng verschränkten traditionellen poli- zwischen den Epochen, und zwar nicht nur
tischen und ökonomischen Eliten ihre Privi- im Sinne des Zusammentreffens einer alten
legien und ihre Kontrolle über elementare und einer neuen Politik, vertreten durch
Ressourcen verteidigen, wollen große Teile unterschiedliche Personen und politische
der Gesellschaft eine tiefgreifende Trans- Kräfte, Inhalte und Stile, sondern auch im
formation. Darüber jedoch, wie diese aus- Hinblick auf die Überlappung einer lang-
sehen soll, herrscht auch unter den Befür- fristigen und einer kurzfristigen Politik, die
wortern und Befürworterinnen noch keine aufgrund der Gleichzeitigkeit von Verfas-
Einigkeit. Und das Mobilisierungspotential sungsprozess und Regierungsführung im
in der Gesellschaft, das sich mit der Erzwin- Spannungsverhältnis zueinander stehen.
gung des Verfassungsprozesses manifestiert
hat, ist weiterhin vorhanden.
Aufgrund des Scharniercharakters seiner Chile als Modell und die
Präsidentschaft steht Boric einem weiteren lateinamerikanische Linke
Dilemma gegenüber: Einerseits ist er ein
Politiker, der über Proteste die nationale Mit dem Umbruch in Chile und dem Amts-
politische Arena betreten hat und an die antritt des neuen Präsidenten verbinden
Macht gekommen ist. Er ist mit einem Re- sich zwei Fragen:
formprogramm angetreten und verkörpert Die eine betrifft die Bewertung Chiles als
den Wandel. Somit könnte er mit seiner Modell für eine stabile Demokratie und
Regierungspolitik grundlegende Entschei- wachsende Marktwirtschaft – war sie
dungen vorwegnehmen, die in der VV noch falsch bzw. unbegründet? Das Erbe der
debattiert und über die sich Bürgerinnen Pinochet-Diktatur, das nach dem Regime-
und Bürger in einem Plebiszit erst ausspre- wechsel in die demokratische Phase hinein-
chen werden. Andererseits erscheint eine wirkte, hat den politischen und ökonomi-
Amtsausübung, mit der lediglich Erwar- schen Handlungsspielraum der demokra-
tungsmanagement im Land sowie im eige- tisch gewählten Regierungen sehr begrenzt.
nen Regierungslager betrieben wird, keine Trotz dieser restriktiven Bedingungen
tragfähige Alternative. konnte sich das politische System zuneh-
Vor diesem Hintergrund wird es für mend demokratisieren und die Wirtschafts-
Boric eine große Herausforderung darstel- ordnung das nötige Wachstum generieren,
len, zu gewährleisten, dass der Verfas- damit der chilenische Staat in die Lage kam,
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6durch sozialpolitische Maßnahmen die gesprochen noch von einem automatischen
Armut und Ungleichheit zu reduzieren. Zusammenhalten des »linken Lagers« aus-
Darin bestehen die Leistungen des chile- gegangen werden kann.
nischen Modells, die vor allem im regio- Die im Jahr 1980 gegründete brasiliani-
nalen Vergleich herausragen. sche Arbeiterpartie (PT) vereint sich zum
Doch ebendieses chilenische Modell wiederholten Male hinter der Kandidatur
büßte mit der Zeit an Funktionalität ein. des 76-jährigen Lula, der sich um seine
Die Forderungen der Gesellschaft wuchsen dritte Präsidentschaft bemüht. Für Lula ist
schneller als die Bereitschaft der Eliten, auf die ideologische Konfliktlinie zwischen
sie zu hören. Das Verlangen der Zivilgesell- Links und Rechts nach wie vor relevanter
schaft nach mehr Teilhabe und Mitsprache als zwischen Demokratie und Autokratie. © Stiftung Wissenschaft
wurde größer als die bescheidenden zusätz- So verteidigte Lula die erneute Wiederwahl und Politik, 2022
lichen partizipatorischen Zugänge, die man von Daniel Ortega in Nicaragua und solida- Alle Rechte vorbehalten
ihnen öffnete. Die Asymmetrien und öko- risierte sich damit mit jenen Staatsober-
Das Aktuell gibt die Auf-
logisch-sozialen Kosten einer Volkswirt- häuptern, die sich wie in Venezuela oder
fassung der Autorin wieder.
schaft, die auf der Ausbeutung von Roh- Kuba mit aller Kraft und allen Mitteln an
stoffen und auf Oligopolen basiert, konnten ihre Macht klammern. In der Online-Version dieser
mit Sozialpolitik nicht mehr ausgeglichen Doch selbst für eine substantielle Koope- Publikation sind Verweise
werden. Was die Gesellschaft forderte, war ration innerhalb der »Progressiven Allianz« auf SWP-Schriften und
wichtige Quellen anklickbar.
auch nicht nur die Umverteilung von Ein- in Lateinamerika unter Beteiligung Chiles
kommen, sondern auch von Privilegien müssten viele Hürden überwunden werden. SWP-Aktuells werden intern
und Anerkennung. Zum einen wird die Legitimität dieser einem Begutachtungsverfah-
Die massiven und zum Teil gewaltsamen außenpolitischen Initiative der mexikani- ren, einem Faktencheck und
Proteste vom Ende 2019 offenbarten auf schen Regierung aus der Sicht Dritter davon einem Lektorat unterzogen.
dramatische Weise, dass das chilenische abhängen, dass sie autoritäre Regime – wie Weitere Informationen
zur Qualitätssicherung der
Modell ausgedient hatte. Doch der Ausweg angekündigt – dauerhaft ausschließt. Zum
SWP finden Sie auf der SWP-
aus dieser Krise war wiederum sehr à la anderen wird die Konsensfindung innerhalb Website unter https://www.
chilena. Man fand ihn durch eine Verein- der »Allianz« durch Außenpolitiken, die swp-berlin.org/ueber-uns/
barung zwischen den Parteispitzen, die sich stark an nationalen Interessen ausgerichtet qualitaetssicherung/
auf eine institutionelle Strategie zur Ein- sind, sowie durch unterschiedliche Positio-
SWP
hegung des Konflikts unter engen politisch- nierungen gegenüber China und den USA,
Stiftung Wissenschaft und
rechtlichen Vorgaben einigten und dem die sich in der Region keinesfalls mit be- Politik
Kongress dabei eine tragende Rolle zuwie- stimmten ideologischen Lagern decken, Deutsches Institut für
sen. Und der neue Präsident Boric, bei dem stark erschwert. Internationale Politik und
so viel ganz anders ist, sorgt ebenfalls für Es ist jedoch zu hoffen, dass Boric auch Sicherheit
Kontinuität, indem er die Notwendigkeit gegenüber den Akteurinnen und Akteuren
Ludwigkirchplatz 3–4
des Dialogs mit allen politischen Kräften innerhalb dieses fragmentierten regionalen
10719 Berlin
unterstreicht. Kontexts einen dialogischen Politikstil Telefon +49 30 880 07-0
Die zweite Frage betrifft die Linke in pflegt, der zur Überwindung der Gräben Fax +49 30 880 07-100
Lateinamerika: Trägt Boric zu einer neuen verhilft und zum Modell wird. www.swp-berlin.org
und noch anschwellenden rosa-roten Welle swp@swp-berlin.org
in der Region bei? Diese Vermutung gewinnt
ISSN (Print) 1611-6364
im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in ISSN (Online) 2747-5018
Kolumbien und Brasilien an Bedeutung, wo doi: 10.18449/2022A18
die zurzeit aussichtsreichsten Kandidaten
der linken Seite des ideologischen Spek-
trums angehören. Doch schon der Vergleich
zwischen Brasilien und Chile zeigt, dass
weder von »der Linken« in Lateinamerika
Dr. Claudia Zilla ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Amerika.
SWP-Aktuell 18
März 2022
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