Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - btg ...
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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Entscheidungen des Deutschen
Bundestages werden in den
Ausschüssen vorbereitet,
die in jeder Wahlperiode neu
eingesetzt werden. Vier von
ihnen verlangt das Grund-
gesetz: die Ausschüsse für
Auswärtiges, für Verteidigung,
für die Angelegenheiten der
Europäischen Union sowie
den Petitionsausschuss.
Gesetzlich vorgegeben sind
auch der Haushaltsaus-
schuss und der Ausschuss
für Geschäftsordnung. Der
fachliche Zuschnitt der
Ausschüsse entspricht weit-
gehend der Ressortverteilung
der Bundesregierung. Auf
diese Weise wird dem Parla-
ment eine wirksame Kontrolle
der Regierung ermöglicht.
Die Ausschüsse im Bundestag
2
Eigene politische Akzente
setzt der Deutsche Bundestag,
indem er für bestimmte The-
menfelder wie Sport, Kultur
oder Tourismus weitere Aus-
schüsse einrichtet. Zusätzlich
können auch Sondergremien In den Ausschüssen wer-
wie Parlamentarische Beiräte, den die vom Plenum über-
Untersuchungsausschüsse wiesenen Vorlagen beraten
oder Enquetekommissionen und verhandelt. Im Rahmen
eingesetzt werden. der Selbstbefassung im eige-
In den Ausschüssen sind nen Aufgabenbereich setzen
Abgeordnete aller Fraktionen sie Schwerpunkte in der
vertreten. Ihre Zusammen- parlamentarischen Debatte.
setzung spiegelt die Mehr- Wenn nötig, ziehen sie exter-
heitsverhältnisse im Deutschen nen Sachverstand hinzu –
Bundestag wider. Auch die meist, indem sie öffentliche
Besetzung der Vorsitze und Anhörungen durchführen.
deren Stellvertretung erfolgt Die Beratungen enden mit
im Verhältnis der Stärke der mehrheitlich verabschiedeten
Fraktionen. Die Mitglieder- Beschlussempfehlungen
stärke der Ausschüsse liegt und Berichten, auf deren
in der 19. Wahlperiode zwi- Grundlage das Plenum seine
schen neun und 49. Entscheidungen trifft.
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Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz
behandelt alle parlamenta-
rischen Vorhaben aus dem
Rechts- und Justizbereich
sowie aus dem Bereich der
wirtschaftlichen Verbraucher-
schutzpolitik. Darunter fallen
klassische rechtspolitische
Gesetzgebungsvorhaben, zum
Beispiel im Familien-, Zivil-
und Strafrecht einschließlich
Strafvollzugsrecht oder im
Urheberrecht. Ebenfalls
umfasst sind aktuelle Fragen
des Schutzes der Verbraucher,
zum Beispiel zu Fahrgastrech-
ten, Bankgeschäften oder
zur Sicherheit von Vertrags-
abschlüssen im Internet. Die
43 Mitglieder des Ausschusses
beraten über vielfältige Themen,
Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz
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die alle Bürger betreffen, und
erarbeiten grundlegende Rechts-
regeln für das Zusammenleben.
Dabei ist die Ausschussarbeit
zunehmend von der EU-Rechts-
und Verbraucherschutzpolitik
bestimmt, denn weder der
Internethandel noch die Krimi- Der Ausschuss ist auch zustän-
nalität enden an Deutschlands dig, wenn das Bundesverfas-
Grenzen. Zu den Vorlagen, die sungsgericht dem Deutschen
der Ausschuss federführend Bundestag Gelegenheit gibt,
berät, kommen viele, die ihm zu einer dort eingegangenen
zur Mitberatung überwiesen Streitsache Stellung zu neh-
werden. Damit nimmt er zu men. Eine Beteiligung des
einem großen Teil aller Anträge Bundestages liegt nahe, wenn
und Gesetzentwürfe Stellung, ein besonderer Parlaments-
die im Bundestag beraten wer- bezug besteht oder das Gesetz-
den. Seine Mitglieder prüfen, gebungsverfahren im Deut-
ob die Gesetzentwürfe nicht schen Bundestag angegriffen
gegen das Grundgesetz oder wird. Entscheiden sich die
internationale Verpflichtungen Berichterstatterinnen und
verstoßen. Dies verschafft den Berichterstatter des Ausschus-
Ausschussmitgliedern einen ses für eine Stellungnahme
guten Überblick über weite gegenüber dem Bundesver-
Teile der Gesetzgebung des fassungsgericht, wird sie in
Bundes. Zusammenarbeit mit einem
16 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU
9 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD
5 ■ ■ ■ ■ ■ ■ AfD
5 ■ ■ ■ ■ ■ FDP
4 ■ ■ ■ ■ DIE LINKE.
4 ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anzahl der Mitglieder: 43
Vorsitzender: N.N.
stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU
5Prozessbevollmächtigten
vom Ausschuss vorbereitet.
Die aktuellen Streitverfahren
vor dem Bundesverfassungs-
gericht, in denen der Bundes-
tag eine Stellungnahme abge- Ob durch Änderungsanträge
geben hat, haben etwa das zu Gesetzentwürfen der
Freihandelsabkommen CETA Bundesregierung, Empfehlun-
oder das Einheitliche Patent- gen für Stellungnahmen zu
gericht zum Gegenstand. europarechtlichen Vorlagen
Eine wichtige Aufgabe des oder durch das Einfordern
Bundestages ist die parlamen- von mündlichen oder schrift-
tarische Kontrolle der Bun- lichen Unterrichtungen zu
desregierung. Dabei nimmt sonstigen politischen Vorha-
der Ausschuss für Recht und ben: Die Bundesregierung ist
Verbraucherschutz eine aktiv ständig gefordert, ihre Arbeit
gestaltende Rolle im parla- zu erklären oder zu korrigie-
mentarischen Prozess ein. ren.
6Der Unterausschuss
Europarecht
Weil europapolitische Vorla-
gen für die Arbeit des Bun-
destages und insbesondere
des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz von
besonderer Bedeutung sind, Betrug und Fälschung im
hat er auch in der 19. Wahl- Zusammenhang mit unbaren
periode einen Unterausschuss Zahlungsmitteln und der
eingesetzt, der sich speziell Zusammenarbeit im Verbrau-
mit dem Europarecht beschäf- cherschutz in der Europäi-
tigt. Die neun Mitglieder des schen Union. Indem er die
Unterausschusses unter dem europapolitischen Empfeh-
Vorsitz von Heribert Hirte lungen des Ausschusses für
(CDU/CSU) beraten über die Recht und Verbraucherschutz
rechts- und verbraucher- an den Bundestag vorbereitet,
schutzpolitischen Vorhaben leistet der Unterausschuss
der Europäischen Union und einen wichtigen Beitrag zur
geben dem Ausschuss für Wahrnehmung der Rechte der
Recht und Verbraucherschutz nationalen Parlamente in der
Empfehlungen zur weiteren Europäischen Union, die
Vorgehensweise. Die Themen durch den Vertrag von Lissa-
sind auch hier vielfältig – von bon gestärkt wurden.
der Errichtung einer Europäi- Der Bundestag kann selbst
schen Staatsanwaltschaft und Stellungnahmen zu EU-Vorha-
der Schaffung eines Europäi- ben an die europäischen Gre-
schen Strafregisterinformati- mien richten oder die Bundes-
onssystems über die Frage des regierung auffordern, sich in
anzuwendenden Rechts bei den Verhandlungen für die
grenzüberschreitenden Ehen vom Bundestag formulierten
bis hin zur Bekämpfung von Ziele einzusetzen.
7Urheberrecht im digitalen
Binnenmarkt, Schutz der
sexuellen Selbstbestimmung,
Mietpreisbremse – die Aus-
schussarbeit in der Praxis von Kinderehen und der Ver-
schärfung von Strafvorschrif-
Zum parlamentarischen Alltag ten zum besseren Schutz von
des Ausschusses für Recht Vollstreckungsbeamten sowie
und Verbraucherschutz gehört der Bekämpfung von nicht
es, Sachverständige in öffent- genehmigten Kraftfahrzeug-
lichen Sitzungen anzuhören rennen befasst sich der Aus-
oder sich von Regierungsver- schuss. Zu diesen und ande-
tretern unterrichten zu lassen. ren Themen wurden die
Dabei wird ein breites Spek- Argumente nicht nur in den
trum an Themen abgedeckt: regelmäßig nicht öffentlichen
Von den Gesetzesvorhaben Beratungssitzungen, sondern
zur Sterbebegleitung über das auch im Rahmen von öffent-
Urheberrecht im digitalen lich zugänglichen Anhörungs-
Binnenmarkt bis zur gleichge- sitzungen ausgetauscht. Das
schlechtlichen Ehe. Auch mit Fachwissen der Sachverstän-
der Verbesserung des Schut- digen nutzen die Ausschuss-
zes der sexuellen Selbstbe- mitglieder für ihre Meinungs-
stimmung, der Verhinderung bildung und gegebenenfalls
8für die Formulierung von
Änderungsanträgen zu Gesetz-
gebungsvorhaben. Ein Thema,
mit dem sich der Ausschuss
immer wieder beschäftigt, ist
der Mieterschutz. Angesichts
der angespannten Wohnungs- Der Themenvielfalt im Aus-
märkte in Ballungszentren hat schuss sind mithin keine
der Bundestag einem Gesetz- Grenzen gesetzt – mal feder-
entwurf der Bundesregierung führend, mal mitberatend.
folgend eine Novellierung des Er ist die parlamentarische
Mietrechts beschlossen, mit Instanz, wenn es um Maßnah-
dem die sogenannte Mietpreis- men aus dem Rechts- und
bremse eingeführt wurde. dem wirtschaftlichen Verbrau-
Anträge der Oppositionsfrak- cherschutzbereich geht, und
tionen forderten schon damals zugleich das Fachgremium,
und weiterhin, diese Miet- das Gesetzentwürfe auf ihre
preisbremse weiter zu stärken Verfassungsgemäßheit über-
– etwa durch Streichung von prüft. Kurz: Wer hier arbeitet,
Ausnahmen oder umfassen- hat die Gesetzgebung des
dere Informationspflichten Bundes im Blick und gestaltet
des Vermieters. sie mit.
9Prof. Dr. Heribert Hirte,
CDU/CSU
stellvertretender
Vorsitzender
Universitätsprofessor,
geb. 31.3.1958 in Köln;
verheiratet,
N.N., zwei Kinder.
Vorsitzender MdB seit 2013
Ausschussmitglieder
43 Mitglieder im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
10Mechthild Heil, Alexander Hoffmann,
CDU/CSU Ansgar Heveling, CDU/CSU
Diplom-Ingenieurin, CDU/CSU Oberrechtsrat,
selbstständige Oberregierungsrat a. D., geb. 6.3.1975
Architektin, geb. 3.7.1972 in Würzburg;
geb. 23.8.1961 in Rheydt; verheiratet,
in Andernach; verheiratet, ein Kind und
verheiratet, drei Kinder. ein Kind. ein Pflegekind.
MdB seit 2009 MdB seit 2009 MdB seit 2013
Ingmar Jung, Paul Lehrieder,
CDU/CSU CDU/CSU
Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt, Dr. Jan-Marco Luczak,
geb. 4.4.1978 Altbürgermeister, CDU/CSU
in Wiesbaden- geb. 20.11.1959 Obmann
Sonnenberg; in Ochsenfurt; Rechtsanwalt,
verheiratet, verheiratet, geb. 2.10.1975
ein Kind. zwei Kinder. in Berlin; ledig.
MdB seit 2017 MdB seit 2009 MdB seit 2009
11Carsten Müller
(Braunschweig),
Axel Müller, CDU/CSU
CDU/CSU Bankkaufmann, Wilfried Oelers,
Vorsitzender Richter Rechtsanwalt, CDU/CSU
am Landgericht a. D., geb. 8.5.1970 Rechtsanwalt,
geb. 24.7.1963 in Braunschweig. geb. 16.9.1975
in Esslingen am Neckar. MdB 2005 bis 2009 in Mönchengladbach.
MdB seit 2017 und seit 2013 MdB seit 2013
Sebastian Steineke,
Prof. Dr. CDU/CSU Hans-Jürgen Thiess,
Patrick Sensburg, Rechtsanwalt, CDU/CSU
CDU/CSU geb. 19.6.1973 Rechtsanwalt,
Professor, in Hamburg; geb. 11.8.1955
geb. 25.6.1971 verheiratet, in Celle;
in Paderborn. zwei Kinder. verheiratet.
MdB seit 2009 MdB seit 2013 MdB seit 2017
12Nina Warken,
CDU/CSU Ingo Wellenreuther,
Dr. Volker Ullrich, Rechtsanwältin, CDU/CSU
CDU/CSU geb. 15.5.1979 Vorsitzender Richter
Jurist, in Bad Mergentheim; am Landgericht a. D.,
Diplom-Kaufmann, Verheiratet, geb. 16.12.1959
geb. 14.10.1975 drei Kinder. in Karlsruhe;
in Illertissen. MdB 2013 bis 2017 verheiratet, zwei Kinder.
MdB seit 2013 und seit 2018 MdB seit 2002
Dr. Johannes Fechner,
Esther Dilcher, SPD
Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD Obmann, Sprecher
SPD Rechtsanwältin Rechtsanwalt,
Wirtschaftsberater, und Notarin, geb. 25.11.1972
geb. 14.3.1953 geb. 18.9.1965 in Freiburg im
in München; in Hofgeismar; Breisgau;
verheiratet, verheiratet, verheiratet,
zwei Kinder. drei Kinder. zwei Kinder.
MdB seit 2013 MdB seit 2017 MdB seit 2013
13Michael Groß,
SPD Florian Post
Geschäftsbereichsleiter, SPD
Vermessungstechniker, Prof. Dr. Karl Lauterbach Dipl.- Kaufmann,
geb. 26.7.1956 SPD geb. 27.5.1981
in Marl; Universitätsprofessor, in Neustadt
verheiratet, geb. 21.2.1963 an der Waldnaab;
zwei Kinder. in Düren. ledig.
MdB seit 2009 MdB seit 2005 MdB seit 2013
Dr. Nina Scheer,
Mechthild Rawert SPD
SPD Politikwissenschaftlerin, Sonja Amalie Steffen,
Dipl.-Sozialpädagogin, Juristin, Musikerin, SPD
Dipl.-Pädagogin, geb. 11.9.1971 Rechtsanwältin
geb. 3.11.1957 in Berlin; geb. 22.10.1963
in Coesfeld; ledig, in Dreiborn/Eifel;
ledig. ein Kind. drei Kinder.
MdB seit 2020 MdB seit 2013 MdB seit 2009
14Jens Maier,
AfD
Fabian Jacobi, Obmann
Stephan Brandner, AfD Richter,
AfD Rechtsanwalt, geb. 10.2.1962
Rechtsanwalt, geb. 19.6.1973 in Bremen;
geb. 1966 in Herten; in Münster; verheiratet,
verheiratet, Kinder. ledig. zwei Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017
Roman Johannes
Reusch, AfD Dr. Marco Buschmann,
Sprecher FDP
Leitender Rechtsanwalt,
Tobias Matthias Peterka, Oberstaatsanwalt, 1. Parl. Geschäftsführer,
AfD geb. 3.2.1954 geb. 1.8.1977
Diplom-Jurist, in Düsseldorf; in Gelsenkirchen;
geb. 4.9.1982 verheiratet, verheiratet.
in Achern. zwei Kinder. MdB 2009 bis 2013
MdB seit 2017 MdB seit 2017 und seit 2017
15Dr. Jürgen Martens,
FDP
Katrin Helling-Plahr, Sprecher Roman Müller-Böhm,
FDP Rechtsanwalt, FDP
Rechtsanwältin, Staatsminister a. D., Obmann
geb. 2.4.1986 geb. 3.8.1959 Student,
in Hagen; in München; geb. 12.12.1992
verheiratet, verheiratet, in Essen;
zwei Kinder. zwei Kinder. ledig.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017
Katharina Willkomm, Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali,
FDP DIE LINKE. DIE LINKE.
Rechtsanwältin, Sozialwissen- Rechtsanwältin,
geb. 19.2.1987 schaftlerin, geb. 16.1.1980
in Düsseldorf; geb. 6.11.1982 in Hamburg;
verheiratet. in Pinarbasi/Türkei. verheiratet.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017
16Niema Movassat, Friedrich Straetmanns,
DIE LINKE. DIE LINKE. Canan Bayram,
Obmann Sprecher BÜNDNIS 90/
Jurist, Richter, DIE GRÜNEN
geb. 22.8.1984 geb. 5.8.1961 Rechtsanwältin,
in Wuppertal; in Bielefeld; geb. 11.2.1966
ledig. verheiratet, drei Kinder. in Malatya, Türkei.
MdB seit 2009 MdB seit 2017 MdB seit 2017
Katja Keul,
BÜNDNIS 90/ Dr. Manuela Rottmann,
DIE GRÜNEN Tabea Rößner, BÜNDNIS 90/
Sprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Rechtsanwältin, DIE GRÜNEN Obfrau
geb. 30.11.1969 Journalistin, Juristin,
in Berlin; geb. 7.12.1966 geb. 9.5.1972
verheiratet, in Sassenberg; in Würzburg;
drei Kinder. zwei Kinder. ein Kind.
MdB seit 2009 MdB seit 2009 MdB seit 2017
17Informationen im Internet
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
www.bundestag.de/recht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
www.bmjv.de
18Kontaktdaten des Ausschusssekretariats
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: + 49 30 227-32430
Fax: + 49 30 227-36081
E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de
19Impressum
Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit
Texte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 2 – 3);
Sekretariat des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (S. 4 – 19)
Lektorat: Martin Röbke
Gestaltung: Marc Mendelson,
Bearbeitung Nolte Kommunikation, Berlin
Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele
Fotos: S. 6 – 7, 8, 9 Deutscher Bundestag (DBT) / Marc-Steffen Unger;
S. 21 DBT / studio kohlmeier
Porträts: S. 10 DBT / Julia Nowak / JUNOPHOTO (Heribert Hirte); S. 11
Mechthild Heil / Jan Kopetzky (Mechthild Heil); Büro MdB Asgar Heveling
(Ansgar Heveling); Hoffmann Alexander / Laurence Chaperon (Alexander
Hoffmann); CDU KV Wiesbaden / Tobias Koch (Ingmar Jung); DBT / Inga Haar
(Paul Lehrieder); Dr. Jan-Marco Luczak / Yves Sucksdorff (Jan-Marco Luczak);
S. 12 Jan Kopetzky (Axel Müller); Carsten Müller / Laurence Chaperon (Carsten
Müller); Wilfried Oellers / Fotostudio Lisse (Wilfried Oelers); Patrick Sensburg /
Jan Kopetzky (Patrick Sensburg); Sebastian Steineke / Jan Kopetzky (Sebastian
Steineke); Büro MdB Hans-Jürgen Thies (Hans-Jürgen Thiess); S. 13 Tobias
Koch (Volker Ullrich); Tobias Koch (Nina Warken); Ingo Wellenreuther /
Jan Kopetzky (Ingo Wellenreuther); DBT / Thomas Trutschel / photothek.net
(Karl-Heinz Brunner); Benno Kraehahn (Esther Dilcher); spdfraktion.de /
Susie Knoll (Johannes Fechner); S. 14 DBT / Inga Haar (Michael Groß); Susie
Knoll (Karl Lauterbach); Büro MdB Florian Post (Florian Post); DBT / Stella von
Saldern (Mechthild Rawert); DBT / Inga Haar (Nina Scheer); spdfraktion.de /
Christian Rödel (Sonja Amalie Steffen); S. 15 DBT / Achim Melde (Stephan
Brandner); DBT / Achim Melde (Fabian Jacobi); DBT / Julia Nowak / JUNO-
PHOTO (Jens Maier); DBT / Julia Nowak / JUNOPHOTO (Tobias Matthias
Peterka); Roman Johannes Reusch / Foto-Utech GmbH (Roman Johannes
Reusch); Dr. Marco Buschmann / Caitlin Hardee (Marco Buschmann); S. 16
DBT / Stella von Saldern (Katrin Helling-Plahr); Büro MdB Jürgen Martens
(Jürgen Martens); Bernhardt Link – Farbtonwerk (Roman Müller-Böhm);
Bernhardt Link (Katharina Willkomm); Gökay Akbulut / Thommy Mardo
(Gökay Akbulut); DIE LINKE im Bundestag / Michael Jungblut (Amira Mohamed
Ali); S. 17 Büro MdB Niema Movassat / Julia Bornkessel (Niema Movassat);
DBT / Stella von Saldern (Friedrich Straetmanns); Stefan Kaminiski (Canan
Bayram); DBT / Thomas Köhler / fotothek.net (Katja Keul); Kerstin Bänsch
PHOTOdesign (Tabea Rößner); Manuela Rottmann / Björn Friedrich (Manuela
Rottmann)
Grafik: S. 7 Marc Mendelson
Druck: Druckhaus Waiblingen Remstal-Bote GmbH, Waiblingen
Stand: April 2021
© Deutscher Bundestag, Berlin
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Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages.
Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf
weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen
für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
20Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik- bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Beratung. Denn hier ringen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben. www.bundestag.de/ausschuesse
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