Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - btg ...

Die Seite wird erstellt Michael Barth
 
WEITER LESEN
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - btg ...
Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - btg ...
Entscheidungen des Deutschen
                Bundestages werden in den
                Ausschüssen vorbereitet,
                die in jeder Wahlperiode neu
                eingesetzt werden. Vier von
                ihnen verlangt das Grund-
                gesetz: die Ausschüsse für
                Auswärtiges, für Verteidigung,
                für die Angelegenheiten der
                Europäischen Union sowie
                den Petitionsausschuss.
                Gesetzlich vorgegeben sind
                auch der Haushaltsaus-
                schuss und der Ausschuss
                für Geschäftsordnung. Der
                fachliche Zuschnitt der
                Ausschüsse entspricht weit-
                gehend der Ressortverteilung
                der Bundesregierung. Auf
                diese Weise wird dem Parla-
                ment eine wirksame Kontrolle
                der Regierung ermöglicht.

Die Ausschüsse im Bundestag

                2
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - btg ...
Eigene politische Akzente
setzt der Deutsche Bundestag,
indem er für bestimmte The-
menfelder wie Sport, Kultur
oder Tourismus weitere Aus-
schüsse einrichtet. Zusätzlich
können auch Sondergremien        In den Ausschüssen wer-
wie Parlamentarische Beiräte,    den die vom Plenum über-
Untersuchungsausschüsse          wiesenen Vorlagen beraten
oder Enquetekommissionen         und verhandelt. Im Rahmen
eingesetzt werden.               der Selbstbefassung im eige-
In den Ausschüssen sind          nen Aufgabenbereich setzen
Abgeordnete aller Fraktionen     sie Schwerpunkte in der
vertreten. Ihre Zusammen-        parlamentarischen Debatte.
setzung spiegelt die Mehr-       Wenn nötig, ziehen sie exter-
heitsverhältnisse im Deutschen   nen Sachverstand hinzu –
Bundestag wider. Auch die        meist, indem sie öffentliche
Besetzung der Vorsitze und       Anhörungen durchführen.
deren Stellvertretung erfolgt    Die Beratungen enden mit
im Verhältnis der Stärke der     mehrheitlich verabschiedeten
Fraktionen. Die Mitglieder-      Beschlussempfehlungen
stärke der Ausschüsse liegt      und Berichten, auf deren
in der 19. Wahlperiode zwi-      Grundlage das Plenum seine
schen neun und 49.               Entscheidungen trifft.

                                 3
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - btg ...
Der Ausschuss für Recht
                 und Verbraucherschutz
                 behandelt alle parlamenta-
                 rischen Vorhaben aus dem
                 Rechts- und Justizbereich
                 sowie aus dem Bereich der
                 wirtschaftlichen Verbraucher-
                 schutzpolitik. Darunter fallen
                 klassische rechtspolitische
                 Gesetzgebungsvorhaben, zum
                 Beispiel im Familien-, Zivil-
                 und Strafrecht einschließlich
                 Strafvollzugsrecht oder im
                 Urheberrecht. Ebenfalls
                 umfasst sind aktuelle Fragen
                 des Schutzes der Verbraucher,
                 zum Beispiel zu Fahrgastrech-
                 ten, Bankgeschäften oder
                 zur Sicherheit von Vertrags-
                 abschlüssen im Internet. Die
                 43 Mitglieder des Ausschusses
                 beraten über vielfältige Themen,

Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz

                 4
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - btg ...
die alle Bürger betreffen, und
erarbeiten grundlegende Rechts-
regeln für das Zusammenleben.
Dabei ist die Ausschussarbeit
zunehmend von der EU-Rechts-
und Verbraucherschutzpolitik
bestimmt, denn weder der
Internethandel noch die Krimi-         Der Ausschuss ist auch zustän-
nalität enden an Deutschlands          dig, wenn das Bundesverfas-
Grenzen. Zu den Vorlagen, die          sungsgericht dem Deutschen
der Ausschuss federführend             Bundestag Gelegenheit gibt,
berät, kommen viele, die ihm           zu einer dort eingegangenen
zur Mitberatung überwiesen             Streitsache Stellung zu neh-
werden. Damit nimmt er zu              men. Eine Beteiligung des
einem großen Teil aller Anträge        Bundestages liegt nahe, wenn
und Gesetzentwürfe Stellung,           ein besonderer Parlaments-
die im Bundestag beraten wer-          bezug besteht oder das Gesetz-
den. Seine Mitglieder prüfen,          gebungsverfahren im Deut-
ob die Gesetzentwürfe nicht            schen Bundestag angegriffen
gegen das Grundgesetz oder             wird. Entscheiden sich die
internationale Verpflichtungen         Berichterstatterinnen und
verstoßen. Dies verschafft den         Berichterstatter des Ausschus-
Ausschussmitgliedern einen             ses für eine Stellungnahme
guten Überblick über weite             gegenüber dem Bundesver-
Teile der Gesetzgebung des             fassungsgericht, wird sie in
Bundes.                                Zusammenarbeit mit einem

16   ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU
 9   ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD
 5   ■ ■ ■ ■ ■ ■ AfD
 5   ■ ■ ■ ■ ■ FDP
 4   ■ ■ ■ ■ DIE LINKE.
 4   ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Anzahl der Mitglieder: 43
 Vorsitzender: N.N.
 stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU

                                       5
Prozessbevollmächtigten
vom Ausschuss vorbereitet.
Die aktuellen Streitverfahren
vor dem Bundesverfassungs-
gericht, in denen der Bundes-
tag eine Stellungnahme abge-    Ob durch Änderungsanträge
geben hat, haben etwa das       zu Gesetzentwürfen der
Freihandelsabkommen CETA        Bundesregierung, Empfehlun-
oder das Einheitliche Patent-   gen für Stellungnahmen zu
gericht zum Gegenstand.         europarechtlichen Vorlagen
Eine wichtige Aufgabe des       oder durch das Einfordern
Bundestages ist die parlamen-   von mündlichen oder schrift-
tarische Kontrolle der Bun-     lichen Unterrichtungen zu
desregierung. Dabei nimmt       sonstigen politischen Vorha-
der Ausschuss für Recht und     ben: Die Bundesregierung ist
Verbraucherschutz eine aktiv    ständig gefordert, ihre Arbeit
gestaltende Rolle im parla-     zu erklären oder zu korrigie-
mentarischen Prozess ein.       ren.

                                6
Der Unterausschuss
Europarecht

Weil europapolitische Vorla-
gen für die Arbeit des Bun-
destages und insbesondere
des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz von
besonderer Bedeutung sind,        Betrug und Fälschung im
hat er auch in der 19. Wahl-      Zusammenhang mit unbaren
periode einen Unterausschuss      Zahlungsmitteln und der
eingesetzt, der sich speziell     Zusammenarbeit im Verbrau-
mit dem Europarecht beschäf-      cherschutz in der Europäi-
tigt. Die neun Mitglieder des     schen Union. Indem er die
Unterausschusses unter dem        europapolitischen Empfeh-
Vorsitz von Heribert Hirte        lungen des Ausschusses für
(CDU/CSU) beraten über die        Recht und Verbraucherschutz
rechts- und verbraucher-          an den Bundestag vorbereitet,
schutzpolitischen Vorhaben        leistet der Unterausschuss
der Europäischen Union und        einen wichtigen Beitrag zur
geben dem Ausschuss für           Wahrnehmung der Rechte der
Recht und Verbraucherschutz       nationalen Parlamente in der
Empfehlungen zur weiteren         Europäischen Union, die
Vorgehensweise. Die Themen        durch den Vertrag von Lissa-
sind auch hier vielfältig – von   bon gestärkt wurden.
der Errichtung einer Europäi-     Der Bundestag kann selbst
schen Staatsanwaltschaft und      Stellungnahmen zu EU-Vorha-
der Schaffung eines Europäi-      ben an die europäischen Gre-
schen Strafregisterinformati-     mien richten oder die Bundes-
onssystems über die Frage des     regierung auffordern, sich in
anzuwendenden Rechts bei          den Verhandlungen für die
grenzüberschreitenden Ehen        vom Bundestag formulierten
bis hin zur Bekämpfung von        Ziele einzusetzen.

                                  7
Urheberrecht im digitalen
Binnenmarkt, Schutz der
sexuellen Selbstbestimmung,
Mietpreisbremse – die Aus-
schussarbeit in der Praxis        von Kinderehen und der Ver-
                                  schärfung von Strafvorschrif-
Zum parlamentarischen Alltag      ten zum besseren Schutz von
des Ausschusses für Recht         Vollstreckungsbeamten sowie
und Verbraucherschutz gehört      der Bekämpfung von nicht
es, Sachverständige in öffent-    genehmigten Kraftfahrzeug-
lichen Sitzungen anzuhören        rennen befasst sich der Aus-
oder sich von Regierungsver-      schuss. Zu diesen und ande-
tretern unterrichten zu lassen.   ren Themen wurden die
Dabei wird ein breites Spek-      Argumente nicht nur in den
trum an Themen abgedeckt:         regelmäßig nicht öffentlichen
Von den Gesetzesvorhaben          Beratungssitzungen, sondern
zur Sterbebegleitung über das     auch im Rahmen von öffent-
Urheberrecht im digitalen         lich zugänglichen Anhörungs-
Binnenmarkt bis zur gleichge-     sitzungen ausgetauscht. Das
schlechtlichen Ehe. Auch mit      Fachwissen der Sachverstän-
der Verbesserung des Schut-       digen nutzen die Ausschuss-
zes der sexuellen Selbstbe-       mitglieder für ihre Meinungs-
stimmung, der Verhinderung        bildung und gegebenenfalls

                                  8
für die Formulierung von
Änderungsanträgen zu Gesetz-
gebungsvorhaben. Ein Thema,
mit dem sich der Ausschuss
immer wieder beschäftigt, ist
der Mieterschutz. Angesichts
der angespannten Wohnungs-      Der Themenvielfalt im Aus-
märkte in Ballungszentren hat   schuss sind mithin keine
der Bundestag einem Gesetz-     Grenzen gesetzt – mal feder-
entwurf der Bundesregierung     führend, mal mitberatend.
folgend eine Novellierung des   Er ist die parlamentarische
Mietrechts beschlossen, mit     Instanz, wenn es um Maßnah-
dem die sogenannte Mietpreis-   men aus dem Rechts- und
bremse eingeführt wurde.        dem wirtschaftlichen Verbrau-
Anträge der Oppositionsfrak-    cherschutzbereich geht, und
tionen forderten schon damals   zugleich das Fachgremium,
und weiterhin, diese Miet-      das Gesetzentwürfe auf ihre
preisbremse weiter zu stärken   Verfassungsgemäßheit über-
– etwa durch Streichung von     prüft. Kurz: Wer hier arbeitet,
Ausnahmen oder umfassen-        hat die Gesetzgebung des
dere Informationspflichten      Bundes im Blick und gestaltet
des Vermieters.                 sie mit.

                                9
Prof. Dr. Heribert Hirte,
                    CDU/CSU
                    stellvertretender
                    Vorsitzender
                    Universitätsprofessor,
                    geb. 31.3.1958 in Köln;
                    verheiratet,
N.N.,               zwei Kinder.
Vorsitzender        MdB seit 2013

Ausschussmitglieder
43 Mitglieder im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

                                  10
Mechthild Heil,                                        Alexander Hoffmann,
CDU/CSU                     Ansgar Heveling,           CDU/CSU
Diplom-Ingenieurin,         CDU/CSU                    Oberrechtsrat,
selbstständige              Oberregierungsrat a. D.,   geb. 6.3.1975
Architektin,                geb. 3.7.1972              in Würzburg;
geb. 23.8.1961              in Rheydt;                 verheiratet,
in Andernach;               verheiratet,               ein Kind und
verheiratet, drei Kinder.   ein Kind.                  ein Pflegekind.
MdB seit 2009               MdB seit 2009              MdB seit 2013

Ingmar Jung,                Paul Lehrieder,
CDU/CSU                     CDU/CSU
Staatssekretär a. D.,       Rechtsanwalt,              Dr. Jan-Marco Luczak,
geb. 4.4.1978               Altbürgermeister,          CDU/CSU
in Wiesbaden-               geb. 20.11.1959            Obmann
Sonnenberg;                 in Ochsenfurt;             Rechtsanwalt,
verheiratet,                verheiratet,               geb. 2.10.1975
ein Kind.                   zwei Kinder.               in Berlin; ledig.
MdB seit 2017               MdB seit 2009              MdB seit 2009

                                         11
Carsten Müller
                          (Braunschweig),
Axel Müller,              CDU/CSU
CDU/CSU                   Bankkaufmann,         Wilfried Oelers,
Vorsitzender Richter      Rechtsanwalt,         CDU/CSU
am Landgericht a. D.,     geb. 8.5.1970         Rechtsanwalt,
geb. 24.7.1963            in Braunschweig.      geb. 16.9.1975
in Esslingen am Neckar.   MdB 2005 bis 2009     in Mönchengladbach.
MdB seit 2017             und seit 2013         MdB seit 2013

                          Sebastian Steineke,
Prof. Dr.                 CDU/CSU               Hans-Jürgen Thiess,
Patrick Sensburg,         Rechtsanwalt,         CDU/CSU
CDU/CSU                   geb. 19.6.1973        Rechtsanwalt,
Professor,                in Hamburg;           geb. 11.8.1955
geb. 25.6.1971            verheiratet,          in Celle;
in Paderborn.             zwei Kinder.          verheiratet.
MdB seit 2009             MdB seit 2013         MdB seit 2017

                                       12
Nina Warken,
                          CDU/CSU               Ingo Wellenreuther,
Dr. Volker Ullrich,       Rechtsanwältin,       CDU/CSU
CDU/CSU                   geb. 15.5.1979        Vorsitzender Richter
Jurist,                   in Bad Mergentheim;   am Landgericht a. D.,
Diplom-Kaufmann,          Verheiratet,          geb. 16.12.1959
geb. 14.10.1975           drei Kinder.          in Karlsruhe;
in Illertissen.           MdB 2013 bis 2017     verheiratet, zwei Kinder.
MdB seit 2013             und seit 2018         MdB seit 2002

                                                Dr. Johannes Fechner,
                          Esther Dilcher,       SPD
Dr. Karl-Heinz Brunner,   SPD                   Obmann, Sprecher
SPD                       Rechtsanwältin        Rechtsanwalt,
Wirtschaftsberater,       und Notarin,          geb. 25.11.1972
geb. 14.3.1953            geb. 18.9.1965        in Freiburg im
in München;               in Hofgeismar;        Breisgau;
verheiratet,              verheiratet,          verheiratet,
zwei Kinder.              drei Kinder.          zwei Kinder.
MdB seit 2013             MdB seit 2017         MdB seit 2013

                                      13
Michael Groß,
SPD                                                    Florian Post
Geschäftsbereichsleiter,                               SPD
Vermessungstechniker,      Prof. Dr. Karl Lauterbach   Dipl.- Kaufmann,
geb. 26.7.1956             SPD                         geb. 27.5.1981
in Marl;                   Universitätsprofessor,      in Neustadt
verheiratet,               geb. 21.2.1963              an der Waldnaab;
zwei Kinder.               in Düren.                   ledig.
MdB seit 2009              MdB seit 2005               MdB seit 2013

                           Dr. Nina Scheer,
Mechthild Rawert           SPD
SPD                        Politikwissenschaftlerin,   Sonja Amalie Steffen,
Dipl.-Sozialpädagogin,     Juristin, Musikerin,        SPD
Dipl.-Pädagogin,           geb. 11.9.1971              Rechtsanwältin
geb. 3.11.1957             in Berlin;                  geb. 22.10.1963
in Coesfeld;               ledig,                      in Dreiborn/Eifel;
ledig.                     ein Kind.                   drei Kinder.
MdB seit 2020              MdB seit 2013               MdB seit 2009

                                        14
Jens Maier,
                                               AfD
                           Fabian Jacobi,      Obmann
Stephan Brandner,          AfD                 Richter,
AfD                        Rechtsanwalt,       geb. 10.2.1962
Rechtsanwalt,              geb. 19.6.1973      in Bremen;
geb. 1966 in Herten;       in Münster;         verheiratet,
verheiratet, Kinder.       ledig.              zwei Kinder.
MdB seit 2017              MdB seit 2017       MdB seit 2017

                           Roman Johannes
                           Reusch, AfD         Dr. Marco Buschmann,
                           Sprecher            FDP
                           Leitender           Rechtsanwalt,
Tobias Matthias Peterka,   Oberstaatsanwalt,   1. Parl. Geschäftsführer,
AfD                        geb. 3.2.1954       geb. 1.8.1977
Diplom-Jurist,             in Düsseldorf;      in Gelsenkirchen;
geb. 4.9.1982              verheiratet,        verheiratet.
in Achern.                 zwei Kinder.        MdB 2009 bis 2013
MdB seit 2017              MdB seit 2017       und seit 2017

                                       15
Dr. Jürgen Martens,
                        FDP
Katrin Helling-Plahr,   Sprecher                Roman Müller-Böhm,
FDP                     Rechtsanwalt,           FDP
Rechtsanwältin,         Staatsminister a. D.,   Obmann
geb. 2.4.1986           geb. 3.8.1959           Student,
in Hagen;               in München;             geb. 12.12.1992
verheiratet,            verheiratet,            in Essen;
zwei Kinder.            zwei Kinder.            ledig.
MdB seit 2017           MdB seit 2017           MdB seit 2017

Katharina Willkomm,     Gökay Akbulut,          Amira Mohamed Ali,
FDP                     DIE LINKE.              DIE LINKE.
Rechtsanwältin,         Sozialwissen-           Rechtsanwältin,
geb. 19.2.1987          schaftlerin,            geb. 16.1.1980
in Düsseldorf;          geb. 6.11.1982          in Hamburg;
verheiratet.            in Pinarbasi/Türkei.    verheiratet.
MdB seit 2017           MdB seit 2017           MdB seit 2017

                                      16
Niema Movassat,   Friedrich Straetmanns,
DIE LINKE.        DIE LINKE.                  Canan Bayram,
Obmann            Sprecher                    BÜNDNIS 90/
Jurist,           Richter,                    DIE GRÜNEN
geb. 22.8.1984    geb. 5.8.1961               Rechtsanwältin,
in Wuppertal;     in Bielefeld;               geb. 11.2.1966
ledig.            verheiratet, drei Kinder.   in Malatya, Türkei.
MdB seit 2009     MdB seit 2017               MdB seit 2017

Katja Keul,
BÜNDNIS 90/                                   Dr. Manuela Rottmann,
DIE GRÜNEN        Tabea Rößner,               BÜNDNIS 90/
Sprecherin        BÜNDNIS 90/                 DIE GRÜNEN
Rechtsanwältin,   DIE GRÜNEN                  Obfrau
geb. 30.11.1969   Journalistin,               Juristin,
in Berlin;        geb. 7.12.1966              geb. 9.5.1972
verheiratet,      in Sassenberg;              in Würzburg;
drei Kinder.      zwei Kinder.                ein Kind.
MdB seit 2009     MdB seit 2009               MdB seit 2017

                               17
Informationen im Internet

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
www.bundestag.de/recht

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
www.bmjv.de

                              18
Kontaktdaten des Ausschusssekretariats

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: + 49 30 227-32430
Fax: + 49 30 227-36081
E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de

                              19
Impressum

Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit
Texte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 2 – 3);
Sekretariat des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (S. 4 – 19)
Lektorat: Martin Röbke
Gestaltung: Marc Mendelson,
Bearbeitung Nolte Kommunikation, Berlin
Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele
Fotos: S. 6 – 7, 8, 9 Deutscher Bundestag (DBT) / Marc-Steffen Unger;
S. 21 DBT / studio kohlmeier
Porträts: S. 10 DBT / Julia Nowak / JUNOPHOTO (Heribert Hirte); S. 11
Mechthild Heil / Jan Kopetzky (Mechthild Heil); Büro MdB Asgar Heveling
(Ansgar Heveling); Hoffmann Alexander / Laurence Chaperon (Alexander
Hoffmann); CDU KV Wiesbaden / Tobias Koch (Ingmar Jung); DBT / Inga Haar
(Paul Lehrieder); Dr. Jan-Marco Luczak / Yves Sucksdorff (Jan-Marco Luczak);
S. 12 Jan Kopetzky (Axel Müller); Carsten Müller / Laurence Chaperon (Carsten
Müller); Wilfried Oellers / Fotostudio Lisse (Wilfried Oelers); Patrick Sensburg /
Jan Kopetzky (Patrick Sensburg); Sebastian Steineke / Jan Kopetzky (Sebastian
Steineke); Büro MdB Hans-Jürgen Thies (Hans-Jürgen Thiess); S. 13 Tobias
Koch (Volker Ullrich); Tobias Koch (Nina Warken); Ingo Wellenreuther /
Jan Kopetzky (Ingo Wellenreuther); DBT / Thomas Trutschel / photothek.net
(Karl-Heinz Brunner); Benno Kraehahn (Esther Dilcher); spdfraktion.de /
Susie Knoll (Johannes Fechner); S. 14 DBT / Inga Haar (Michael Groß); Susie
Knoll (Karl Lauterbach); Büro MdB Florian Post (Florian Post); DBT / Stella von
Saldern (Mechthild Rawert); DBT / Inga Haar (Nina Scheer); spdfraktion.de /
Christian Rödel (Sonja Amalie Steffen); S. 15 DBT / Achim Melde (Stephan
Brandner); DBT / Achim Melde (Fabian Jacobi); DBT / Julia Nowak / JUNO-
PHOTO (Jens Maier); DBT / Julia Nowak / JUNOPHOTO (Tobias Matthias
Peterka); Roman Johannes Reusch / Foto-Utech GmbH (Roman Johannes
Reusch); Dr. Marco Buschmann / Caitlin Hardee (Marco Buschmann); S. 16
DBT / Stella von Saldern (Katrin Helling-Plahr); Büro MdB Jürgen Martens
(Jürgen Martens); Bernhardt Link – Farbtonwerk (Roman Müller-Böhm);
Bernhardt Link (Katharina Willkomm); Gökay Akbulut / Thommy Mardo
(Gökay Akbulut); DIE LINKE im Bundestag / Michael Jungblut (Amira Mohamed
Ali); S. 17 Büro MdB Niema Movassat / Julia Bornkessel (Niema Movassat);
DBT / Stella von Saldern (Friedrich Straetmanns); Stefan Kaminiski (Canan
Bayram); DBT / Thomas Köhler / fotothek.net (Katja Keul); Kerstin Bänsch
PHOTOdesign (Tabea Rößner); Manuela Rottmann / Björn Friedrich (Manuela
Rottmann)
Grafik: S. 7 Marc Mendelson
Druck: Druckhaus Waiblingen Remstal-Bote GmbH, Waiblingen
Stand: April 2021
© Deutscher Bundestag, Berlin
Alle Rechte vorbehalten.
Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages.
Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf
weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen
für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

                                          20
Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über
zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben
und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik-
bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale
Rolle in der parlamentarischen Beratung. Denn hier
ringen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen
Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be-
schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen
abgeben.

www.bundestag.de/ausschuesse
Sie können auch lesen