Der Europäische Rat Dezember 2014 bis April 2016 - Band 1. Mai 2016
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Der Europäische Rat
Dezember 2014 bis April 2016
Band 1. Mai 2016
Der Europäische Rat
Dezember 2014 bis April 2016
Band 1. Mai 2016
Diese Publikation wird vom Generalsekretariat des Rates herausgegeben. www.consilium.europa.eu Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016 Print ISBN 978-92-824-5600-2 ISSN 1977-3153 doi:10.2860/708261 QC-AO-15-001-DE-C PDF ISBN 978-92-824-5595-1 ISSN 2363-2860 doi:10.2860/720119 QC-AO-15-001-DE-N © Europäische Union, 2016 Weiterverwendung mit Quellenangabe gestattet. Für die Nutzung oder Wiedergabe von Fotos oder anderen Materialien, die nicht unter das Urheberrecht der EU fallen, ist eine Genehmi- gung direkt bei den Urheberrechtsinhabern einzuholen.
Inhalt
Der Europäische Rat:
Bericht von Präsident Donald Tusk
Suche nach Einheit in der Krise
Einleitung 5
Den Schengen-Raum sichern 6
Die Wirtschaft ankurbeln und den „Grexit“ verhindern 13
Auf neue Sicherheitsbedrohungen reagieren 19
In der Außenpolitik auf Kurs bleiben 22
Eine neue Regelung für Großbritannien 26
Fazit 28
Tagungen des Europäischen Rates und Euro-Gipfel –
Dezember 2014 bis April 2016 31
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
und Erklärungen der Staats- und Regierungschefs 33
3
„Die Machtpolitik ist nach Europa zurückgekehrt, die Geschichte
wiederholt sich, und in solchen Zeiten sind Führung und politische
Einheit gefordert.“ Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk,
am 1. Dezember 2014 in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. März 2016.
Obere Reihe von links nach rechts: der Premierminister Luxemburgs Xavier Bettel, der Ministerpräsident Lettlands Māris Kučinskis, der
Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi, der Ministerpräsident Griechenlands Alexis Tsipras, der Taoiseach (Premierminister) Irlands Enda Kenny,
der Ministerpräsident Kroatiens Tihomir Orešković, der Ministerpräsident Dänemarks Lars Løkke Rasmussen, die Ministerpräsidentin Polens Beata
Szydło, der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán, der Premierminister Belgiens Charles Michel, der Ministerpräsident Spaniens Mariano Rajoy
Brey, der Ministerpräsident Schwedens Stefan Löfven, der Ministerpräsident der Tschechischen Republik Bohuslav Sobotka, der Ministerpräsident
Sloweniens Miro Cerar, der Premierminister Portugals António Costa, die Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel, der Ministerpräsident
Finnlands Juha Sipilä;
untere Reihe: die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, der Bundeskanzler Österreichs Werner
Faymann, der Ministerpräsident Estlands Taavi Rõivas, der Premierminister Maltas Joseph Muscat, der Präsident der Europäischen Kommission
Jean-Claude Juncker, die Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė, der Präsident der Französischen Republik François Hollande,
der Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der Präsident Rumäniens Klaus Werner
Iohannis, der Präsident der Republik Zypern Nicos Anastasiades, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der Ministerpräsident
der Slowakei Robert Fico, der Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron, der Ministerpräsident Bulgariens Boyko Borissov, der
Generalsekretär des Generalsekretariats des Rates Jeppe Tranholm-Mikkelsen.
4
Suche nach Einheit in der Krise
Einleitung
Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die auf der internationalen Bühne stark auftreten. Europa
Arbeit des Europäischen Rates, des höchsten politischen muss seine Grenzen sichern und die Länder in seiner
Gremiums der Europäischen Union, in dem durch Nachbarschaft unterstützen, die unsere Werte teilen.
einzigartige Herausforderungen geprägten Zeitraum Und viertens bilden die Beziehungen zwischen Europa
vom 1. Dezember 2014 bis zum 30. März 2016. Die und den Vereinigten Staaten für mich das Rückgrat der
oberste Priorität in dieser Zeit war es, die Einheit Europas Gemeinschaft demokratischer Länder. Diese Beziehungen
zu sichern und gleichzeitig die verschiedenen Krisen zu müssen gestärkt werden.
bewältigen, mit denen wir konfrontiert waren. Der Präsident des Europäischen Rates hat die Aufgabe,
Die Europäische Union sah sich einer beispiellosen die führenden Vertreter der Europäischen Union, d. h. die
Zuwanderung von Asylsuchenden gegenüber, die unsere 28 Staats- und Regierungschefs sowie den Präsidenten
Gemeinschaft an ihre Grenzen brachte. Wir mussten der Europäischen Kommission, einzuberufen, damit
neue Regelungen für Griechenland und für dessen sie politische Prioritäten festlegen und die Arbeit
Zukunft als Mitglied des Euro-Währungsgebiets und für der Union voranbringen. Auch die Hohe Vertreterin
Großbritannien vor dem Referendum über den Verbleib nimmt an unseren Tagungen teil, die stets mit einem
in bzw. den Austritt aus der Europäischen Union finden. Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des
Gleichzeitig mussten wir dringende strategische Prioritäten Europäischen Parlaments beginnen. Zu Aussprachen über
voranbringen, unter anderem die Schaffung einer Wirtschaftsfragen wird der Präsident der Europäischen
Energieunion; wir mussten proaktiv gegenüber unserer Zentralbank eingeladen. Auf der praktischen Seite habe
östlichen und südlichen Nachbarschaft bleiben und an ich deutlich gemacht, dass die Ergebnisse der Tagungen
der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion klar und eindeutig sein müssen. Ich habe auch verstärkt
weiterarbeiten. Außerdem musste Europa auf äußere und Reisen ins Ausland unternommen, um die Interessen der
innere Bedrohungen reagieren, so auf Terrorismus und Union in unserer Nachbarschaft und in weiter entfernten
militärische Konflikte in unseren Nachbarländern. Ländern besser vertreten zu können. Mein Ziel war es,
Angesichts dieses Katalogs von dringenden Fragen unsere strategischen Beziehungen in dieser kritischen Zeit
mussten die Staats- und Regierungschefs der EU zu stärken.
in dem betreffenden Zeitraum zu 15 Tagungen Der Europäische Rat ist eine dynamische Institution, die
zusammenkommen. sich ganz natürlich an die sich verändernden politischen
An meinem ersten Tag im Amt, am 1. Dezember 2014, Realitäten anpasst. Entsprechend haben wir seit
habe ich meinen grundlegenden Ansatz zur Bewältigung Dezember 2014 neue Staats- bzw. Regierungschefs aus
der Herausforderungen, denen sich die Europäische Union Dänemark, Finnland, Griechenland, Kroatien, Lettland,
gegenübersieht, vorgestellt. Dieser Ansatz hat sich nicht Polen, Portugal und Rumänien in unserer Runde begrüßt.
geändert. Erstens müssen wir unsere grundlegenden Werte
– Solidarität, Freiheit und Einheit – vor den Gefahren für
die Union und ihre Mitgliedstaaten schützen, die sowohl
von innen als auch außen kommen. Zweitens müssen
wir fest entschlossen handeln, um die Wirtschaftskrise
zu überwinden und eine echte Wirtschafts- und
Währungsunion zu vollenden. Drittens muss die Union
5
Den Schengen-Raum sichern
Vor meinem Amtsantritt war die globale Migration ICGV Týr aus Island, ebenfalls ein Nicht-Schengen-Staat,
normalerweise kein Thema für europäische Staatskunst Leben rettet. Die Koordination aller teilnehmenden
oder Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Im Länder wurde von dem italienischen maritimen Such- und
Jahr 2015 wuchs jedoch von Monat zu Monat der nicht Rettungszentrum unter der Federführung von Frontex, der
abreißende Strom von Asylsuchenden und irregulären Grenzschutzagentur der EU, sichergestellt. Nach Angaben
Migranten, die über unsere Außengrenzen kamen, zu einer der Internationalen Organisation für Migration sind im
beispiellosen Flut an. Dieser nicht nachlassende Zustrom Jahr 2015 etwa 3 400 Menschen bei dem Versuch, Europa
von Menschen hat, wie bereits oft gesagt, zur schlimmsten auf dem Seeweg zu erreichen, ums Leben gekommen.
Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg Durch konzertierte europaweite Bemühungen ist es uns
geführt. Wir haben diese Krise nicht verursacht. Aber wie gelungen, über 150 000 Menschenleben zu retten. Der
unsere Nachbarn hatten wir die Pflicht, sie zu steuern und Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung im April auch
abzumildern. auf die Operation „Sophia“ geeinigt, eine gemeinsame
Bürgerkrieg und Chaos in Libyen haben ein Paradies für Marinemission, mit der Schleuser bekämpft und ihre
Menschenschleuser geschaffen, die ihr Talent, rechtliche Boote zerstört werden sollen. Bis Ende 2015 konnten
und logistische Schwachstellen an Europas Grenzen durch die Operation „Sophia“ weitere 8 000 Menschen
ausfindig zu machen, mit Gleichgültigkeit gegenüber gerettet und etwa 70 Boote von Schleusern zerstört
Menschenleben kombinieren. Anfang 2015 nahmen die werden.
Todesfälle im zentralen Mittelmeer sprunghaft zu, als Schengen unter Druck
Menschenschleuser jede Woche Tausende von Menschen Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni wurden
auf nicht seetüchtigen Schiffen von der libyschen Küste aus die Beratungen, die unter dem Druck der Ereignisse im
nach Italien und Lampedusa schickten. Als am 18. April April begonnen hatten, in einer stärker strukturierten,
schätzungsweise 700 Menschen von einem einzigen Schiff konkreteren und substanzielleren Form weitergeführt.
ertranken, wurde wenige Tage später eine außerordentliche Es wurde deutlich, dass die Migrantenströme von
Tagung des Europäischen Rates einberufen. Auf dieser 2014/2015 – eine Mischung aus echten Asylsuchenden
Tagung initiierten die Staats- und Regierungschefs Pläne, und Wirtschaftsmigranten aus Entwicklungsländern – zu
die im Laufe des Jahres schrittweise weiterentwickelt einem eigenständigen und unbegrenzten Phänomen zu
werden sollten, unter anderem in den Bereichen werden drohten. Menschenschleuser haben im laufenden
Grenzmanagement, Asylpolitik, Rückführung irregulärer Jahr laut Europol bis zu 6 Mrd. EUR eingenommen.
Migranten und Erneuerung unserer Migrationsdiplomatie Sie verkaufen verzweifelten Menschen aus instabilen
in Afrika, in Südasien und im Nahen Osten. Regionen den Zugang zu Europa über Mund-zu-Mund-
Zwei Missionen der Europäischen Union an den Propaganda und über die sozialen Medien oder indem
Seegrenzen – die Operationen „Triton“ im zentralen sie sich kriminellen Netzen in der Europäischen Union
Mittelmeer und „Poseidon“ in der Ägäis – wurden oder deren Umgebung anschließen. Zusätzlich zu den
erheblich erweitert und erhielten im Ergebnis dessen den Tausenden, die täglich in Italien ankamen, tauchten
Auftrag, durch Rettungsmissionen auf See den Verlust plötzlich irreguläre Migranten in großer Zahl im westlichen
weiterer Menschenleben zu verhindern. Das war tätige Balkan auf, insbesondere an der ungarischen Grenze.
Solidarität Europas. Nehmen wir als Beispiel die Operation Das bedeutete, dass nun eine zweite Schleuserroute
„Triton“ und die britische HMS Bulwark, ein Schiff aus durch Griechenland in die Europäische Union bestand.
einem Nicht-Schengen-Staat, das zusammen mit der Als Reaktion darauf hat der Europäische Rat auf seiner
6
„Wir müssen die Politik der offenen Türen und Tore korrigieren.
Der Schwerpunkt sollte auf dem angemessenen Schutz unserer
Außengrenzen und auf der externen Unterstützung der Flüchtlinge
und der Länder in unserer Nachbarschaft liegen.“
Donald Tusk im September 2015 in Brüssel
Juni-Tagung einen Entwurf von Maßnahmen vorgelegt, in stärkerer Fokus auf die Rückführung von Personen, die
dem die Grundlagen der derzeitigen Strategie der Union keinen internationalen Schutz benötigen. Gleichzeitig
zur Begrenzung und Beherrschung der Migrationsströme haben wir verdeutlicht, dass es die Priorität der Union
definiert werden. ist, Migrationsfragen in ihren Beziehungen zu den
Zu diesen gehört die Schaffung von „Hotspots“ in Ländern des westlichen Balkans, zur Türkei sowie zu
Griechenland und Italien, an denen ankommende Jordanien, Libanon und mehreren afrikanischen Staaten
Migranten identifiziert und registriert werden und ihre durchgehend zu berücksichtigen.
Fingerabdrücke abgenommen werden, die freiwillige Der Grundgedanke war und ist, dass jeder dieser
Umsiedlung von Asylsuchenden aus Mitgliedstaaten Aspekte die anderen Aspekte unterstützen sollte.
an den Außengrenzen, die direkte Neuansiedlung von Asylbewerber müssen sich bei Ankunft in der Union
Menschen aus Konfliktregionen und ein wesentlich im Einklang mit unseren Gesetzen und Vorschriften
Die Europäische Union hat mit den von Frontex koordinierten gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Jahr 2015 über 150 000
Leben auf See gerettet.
7
„Ich möchte ganz deutlich erklären, dass wir Schengen, dass
wir Europa nicht retten werden, wenn wir die europäischen
Außengrenzen nicht verstärken.“
Donald Tusk im November 2015 in Berlin
registrieren, wenn sie nicht ihre Rechte gefährden wollen. Letztendlich kamen 2015 gegenüber dem Vorjahr weniger
Diejenigen, die keinen internationalen Schutz benötigen, irreguläre Migranten über das zentrale Mittelmeer an.
sollten aufgefordert werden, das Land zu verlassen; Grund dafür war, dass spätestens im September klar
erforderlichenfalls sollten sie festgehalten werden, bis wurde, dass sich die Migrationsroute zum größten Teil
Vorkehrungen für eine Rückführung getroffen wurden. nach Osten verlagert hatte und nun über die Ägäis und
Bis zu 160 000 Asylsuchende in Mitgliedstaaten an den den schmalen Meeresarm führte, der die griechischen
Außengrenzen, die bestimmte Kriterien erfüllen, sollten Inseln von der türkischen Küste trennt. Die monatlichen
in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden, weitere Ankünfte auf den griechischen Inseln erreichten im
22 000 sollten neu angesiedelt werden. Damit alle diese Oktober einen Höhepunkt mit 215 000 Migranten, d. h.
Pfeiler funktionieren und Sicherheitsbedenken ausgeräumt über 50 000 irregulären Ankünften in der Europäischen
werden können, müssen natürlich die Außengrenzen Union pro Woche; die meisten Migranten waren auf dem
im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex durch Weg nach Deutschland und Schweden. Deutschland
ausreichendes Personal wirksam bewacht werden. Der führte am 13. September als erstes Land in dieser Krise
Schutz der EU-Außengrenzen war eine der größten vorübergehende interne Grenzkontrollen im Schengen-
Herausforderungen, da er nicht allgemein als eine Raum ein. Mehrere andere Länder sollten diesem Beispiel
unabdingbare Voraussetzung anerkannt war. Daher habe in den folgenden Wochen folgen, wobei diese Kontrollen
ich versucht, das klar und deutlich darzulegen. Wenn bis zum Ende des Jahres und darüber hinaus verlängert
wir wollen, dass Europa seinen Weg der Solidarität, der wurden.
Offenheit und der Freiheit weiter fortsetzt, dann können Auf einer zweiten außerordentlichen Tagung des Rates
wir uns nicht einer der höchsten Pflichten des öffentlichen im September wurde vereinbart, dass ungeachtet der
Amtes entziehen. Und die oberste Pflicht einer öffentlichen Spannungen innerhalb des Schengen-Raums es oberste
Behörde war schon immer, für die Sicherheit der eigenen Priorität war, für das Wohlergehen von Flüchtlingen
Gemeinschaft zu sorgen und das eigene Hoheitsgebiet zu in Jordanien, Libanon und der Türkei zu sorgen. Es
schützen, einschließlich durch Grenzkontrollen. musste unbedingt verhindert werden, dass sich unter den
Bei der Umsetzung unserer Gesamtstrategie sind wir auf Vertriebenen in der Region eine Hungersnot ausbreitet.
erhebliche politische und logistische Schwierigkeiten Die führenden Vertreter der EU kamen überein, die Mittel
gestoßen. So gab es Länder, die ihre Aufnahmekapazitäten, für das UNHCR, das Welternährungsprogramm und
mit denen unter anderem der Betrieb der Hotspots andere wichtige Organisationen vor Ende des Jahres um
unterstützt werden sollte, nur langsam aufbauten. Es 1 Mrd. EUR zusätzlich aufzustocken. Ich freue mich sagen
erwies sich als schwierig, laufend genügend Personal zu können, dass diese Zusage erfüllt, ja sogar übererfüllt
aus den bereits überlasteten nationalen Diensten an die wurde. Ferner wurde vereinbart, mehr direkte Hilfe
Außengrenzen und in die Hotspots zu entsenden. Und bei für Jordanien, Libanon und die Türkei im Rahmen des
der Durchführung des allerersten ernsthaften Versuchs, sogenannten „Madad-Fonds“ der Union zu leisten und die
Flüchtlinge intern zwischen den europäischen Ländern Länder des westlichen Balkans durch die Koordinierung
umzusiedeln, traten Anlaufschwierigkeiten auf. In der der Anstrengungen zur Bewältigung der Migrationsströme
Außenwelt waren wir eindeutig im Nachteil. Besonders zu unterstützen.
im Fall von Libyen gab es aufgrund der Tatsache, dass Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Oktobertagung
sich die kriegführenden Parteien nicht in einer Regierung eine erste Einigung mit der Türkei über einen
der nationalen Einheit zusammengefunden haben, keine Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingsströme
funktionierende libysche Regierung als Ansprechpartner.
8„Manche sagen, die Migrantenwelle sei zu groß, um sie zu stoppen.
Das ist gefährlich. Diese Migrantenwelle ist zu groß, um sie nicht
zu stoppen.“
Donald Tusk im Dezember 2015 in Brüssel
und zur gleichzeitigen Vertiefung unserer Beziehungen Ministerpräsident Davutoğlu und drei Wochen später
zu diesem wichtigen Partner- und Bewerberland. Dies zu einer breiten grundsätzlichen Unterstützung des
würde auch eine Fazilität in Höhe von 3 Mrd. EUR Europäischen Rates für die Errichtung einer Europäischen
zur Unterstützung von Flüchtlingen im Hoheitsgebiet Grenzwache kam.
der Türkei einschließen. Wir waren uns ferner darin Ende Februar 2016 war klar, dass radikalere und
einig, dass Frontex mit umfangreicheren Befugnissen entschiedenere Maßnahmen notwendig sind, um die
und Mitteln ausgestattet werden muss, damit Personal irreguläre Migration nach Europa zu stoppen. Trotz der
an die Außengrenzen entsendet werden kann. Diese winterlichen Bedingungen kam es täglich zu 2 000 bis
Entwicklungen hatten zur Folge, dass es am 29. November 3 000 illegalen Einreisen auf den griechischen Inseln.
zu einem nützlichen Treffen zwischen der Union und
Donald Tusk besucht das Flüchtlingslager Nizip nahe der syrischen Grenze.
9„Ich appelliere an alle illegalen Wirtschaftsmigranten, wo auch
immer sie herkommen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben
Sie nicht den Schleusern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld.“
Donald Tusk im März 2016 in Athen
So konnte es nicht weitergehen, und wir konnten es dem Stellen eines Asylantrags in der Europäischen Union
uns nicht leisten, bis zum Sommer zu warten, wenn die zerschlagen werden kann. Um dies zu erreichen, schlug
Migrationsströme wieder außer Kontrolle geraten würden. der türkische Ministerpräsident vor, alle Migranten, die
Da die Liste der unilateralen Grenzschutzmaßnahmen irregulär auf den griechischen Inseln ankommen, auf
täglich länger wurde, war es mein vorrangiges Ziel, einer 1-zu-1-Basis zurückzunehmen. Syrische Flüchtlinge
die monatelange Uneinigkeit zu beenden und die würden in die Türkei zurückgebracht und dann direkt aus
Mitgliedstaaten in einen neuen europäischen Konsens dem Hoheitsgebiet der Türkei in die Europäische Union
zu führen, der auf einem „umfassenden Ansatz“ gründen umgesiedelt. Dieser mutige Vorschlag mit dem Ziel, das
sollte. Dieser sollte unter anderem umfassen, dass wir Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen, bedeutet
uns gemeinsam verpflichten, die Westbalkanroute zu enorme logistische Anstrengungen von beiden Seiten,
schließen, die Verletzungen des Schengener Grenzkodex insbesondere im Fall Griechenlands. Entscheidend war,
und die Politik des Durchwinkens von Migranten von dass die Türkei auch einverstanden war, Verantwortung
einem Land in das nächste zu beenden und unverzüglich dafür zu übernehmen, dass keine alternativen Routen
massive humanitäre Hilfe für Griechenland bereitzustellen. in die Europäische Union eröffnet werden, sollten die
Außerdem musste unsere Zusammenarbeit mit der Türkei Schleuser versuchen, die Westbalkanroute an anderer
die nächste Stufe erreichen. Stelle wiederherzustellen.
In der ersten Märzwoche 2016 trug eine Reihe von Die Migrationskrise bietet die Gelegenheit, die
Besuchen entlang der Route – von Wien bis Ankara – Beziehungen zu einem Beitrittsland zu vertiefen, mit
dazu bei, die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten dem uns mehr verbindet als eine einzelne Frage. Unsere
Akteuren sicherzustellen. Die Länder waren bereit, die erneuerte Zusammenarbeit bedeutet jedoch nicht, dass
Politik des Durchwinkens zu beenden, und die Türkei das Recht auf Asyl geschwächt wird oder dass unser oft
stimmte einer Regelung zu, nach der sie alle Nichtsyrer, sehr kritischer Standpunkt zur Haltung der Türkei zu
die illegal auf den griechischen Inseln ankommen, Fragen wie der Medienfreiheit sich ändert. Auch werden
wiederaufnehmen und alle nicht registrierten Schiffe die grundlegenden Interessen aller EU-Mitgliedstaaten –
in türkischen Gewässern abfangen würde. Es wurde ob einzeln oder als Gruppe – in diesem Prozess gewahrt.
vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen Griechenland Meines Erachtens haben wir auf der Tagung des
und der Türkei bei der Bekämpfung von Schleusern in der Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016
Ägäis durch die Präsenz von Seestreitkräften der NATO letztendlich eine endgültige und ausgewogene Regelung
enger miteinander zu verzahnen und zu unterstützen. mit der Türkei erreicht. Hierzu waren stundenlange
Bei einem weiteren Treffen des Europäischen Rates Verhandlungen notwendig – sowohl mit der Türkei als
mit Ministerpräsident Davutoğlu am 7. März wurden auch mit den Mitgliedstaaten, die ihre eigenen, besonderen
diese neuen Regelungen sowie die Schließung der Bedenken hatten. Nun ist es an der Zeit, dass alle Parteien
Westbalkanroute bestätigt. zusammenarbeiten, damit die neue Vereinbarung ihr
Ministerpräsident Davutoğlu kam jedoch zu unserem Potenzial als vernünftige, humanitäre Reaktion auf eine
Treffen mit der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Schritt hoffentlich nur vorübergehende und außerordentliche
erforderlich sei, um dem Schleuserwesen von der Türkei Notlage entfalten kann. Die Arbeiten sind nicht
nach Griechenland ein Ende zu bereiten. Es wurden abgeschlossen.
weitere Überlegungen angestellt, wie die Verbindung
zwischen dem Besteigen eines Bootes in der Türkei und
10„Wir sind nicht gekommen, um uns gegenseitig zu entfremden, sondern um engere und bessere Nachbarn zu werden.“ Donald Tusk, Valletta,
Oktober 2015.
Eröffnungsfeier des Gipfeltreffens von Valletta (Malta) im November 2015, auf dem führende europäische und afrikanische Politiker über
Migrationsfragen berieten.
Bei der syrischen Flüchtlingskrise handelt es sich, einem Treffen in Valletta (Malta) eingeladen – mit dem
wie ich den Staats- und Regierungschefs der VN im gemeinsamen Ziel, aus dem spannungsgeladenen und
September 2015 in New York und den Teilnehmern tragischen Thema Migration einen fruchtbaren Austausch
des G20-Gipfels in Antalya einige Wochen später zwischen unseren Völkern und Ländern zu entwickeln.
sagte, um eine Krise globalen Ausmaßes. Europa und Ich bin zuversichtlich, dass die auf diesem Gipfeltreffen
die Nachbarländer Syriens geben unter schwierigen vereinbarten konkreten Maßnahmen, nicht zuletzt die
Umständen ihr Bestes, aber auch der Rest der Welt muss verstärkte Entwicklungshilfe für teilnehmende Länder
helfen. über einen neuen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, uns
Bewirken, dass Migration funktioniert in den kommenden Monaten und Jahren diesem Ziel
näher bringen werden. Geografische und demografische
Insgesamt wurde in den EU-Mitgliedstaaten sowie Gegebenheiten sowie Machtverschiebungen im Nahen
in Norwegen und der Schweiz im Jahr 2015 die Osten – und auch die Auswirkungen unterschätzter
Rekordzahl von über 1,3 Mio. Asylanträgen gestellt. Faktoren wie des Klimawandels – deuten darauf hin, dass
Asylsuchende können jedoch nur dann aufgenommen dies eine kluge Investition ist. Meine Gespräche 2015
und erfolgreich integriert werden, wenn andere, die in den Flüchtlingslagern in Zaatari in Jordanien sowie in
kein Bleiberecht haben, von ihren Ursprungsländern Nizip und Gaziantep in der Türkei haben mir das noch
und stabilen Transitländern wiederaufgenommen deutlicher vor Augen geführt.
werden. In gleicher Weise muss Europa das in seiner
Macht Stehende tun, um Länder in Afrika und im Ich hoffe, dass die in Valletta vereinbarten ehrgeizigen
Nahen Osten auf den Weg zu Stabilität und Wohlstand Pläne für beide Regionen reichlich Ergebnisse liefern
zu bringen. Deshalb habe ich am 11. November über und sich im Laufe der Zeit zu einem Modell für andere
70 führende afrikanische und europäische Politiker zu entwickeln werden.
11Die Staats- und Regierungschefs kommen zur Tagung des Europäischen Rates zusammen, um Leitlinien für die Arbeit der EU festzulegen.
Obere Reihe von links nach rechts: der Premierminister Portugals António Costa und der Präsident Frankreichs François Hollande, die
Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė und der Ministerpräsident Finnlands Juha Sipilä, der Präsident Rumäniens Klaus Werner Iohannis
und der Bundeskanzler Österreichs Werner Faymann, die Ministerpräsidentin Lettlands Laimdota Straujuma und der Ministerpräsident
Sloweniens Miro Cerar; die Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel und die Ministerpräsidentin Polens Beata Szydło, der
Premierminister Maltas Joseph Muscat, der Taoiseach (Premierminister) Irlands Enda Kenny und der Ministerpräsident Griechenlands
Alexis Tsipras, der Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi und der Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron, Präsident
Tusk und der Ministerpräsident Bulgariens Boyko Borissov, der Ministerpräsident Schwedens Stefan Löfven und der Präsident Zyperns Nicos
Anastasiades, der Ministerpräsident der Tschechischen Republik Bohuslav Sobotka und der Ministerpräsident Estlands Taavi Rõivas, der
Ministerpräsident Kroatiens Zoran Milanović und der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán, der Premierminister Belgiens Charles Michel
und der Ministerpräsident Spaniens Mariano Rajoy Brey, der Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte und der Ministerpräsident
Dänemarks Lars Løkke Rasmussen, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Ministerpräsident der Slowakei
Robert Fico, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini
12 und der Premierminister Luxemburgs Xavier Bettel.Die Wirtschaft ankurbeln und den
„Grexit“ verhindern
Bei meinem Amtsantritt habe ich es als ermutigend Vollendung der Bankenunion und die Einführung eines
empfunden, dass es schwache, aber dennoch anhaltende europäischen Einlagensicherungssystems.
Anzeichen dafür gab, dass die Wirtschaft der EU in Noch wichtiger – wir mussten klar aufzeigen, welche
einer besseren Verfassung war als in den Jahren zuvor. weiteren Maßnahmen längerfristig zu ergreifen sind,
Allerdings waren im Dezember 2014 immer noch darunter auch Maßnahmen, die möglicherweise
mehr als 24 Millionen Männer und Frauen in der eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Nach
Union arbeitslos, fünf Millionen davon waren jünger der Vorstellung des Berichts auf der Juni-Tagung des
als 25 Jahre. Dies darf nicht hingenommen werden. Europäischen Rates hat die Kommission im Herbst
Es galt, die Investitionstätigkeit anzukurbeln, um den eine Reihe von Vorschlägen zur Verwirklichung der
Wirtschaftsaufschwung zu stützen und die Schaffung kurzfristigen Ziele unterbreitet. Die in dem Bericht
von Arbeitsplätzen zu fördern. Daher bestand eine empfohlene Zwei-Stufen-Strategie wurde vom
meiner ersten Amtshandlungen darin, bei den Staats- Europäischen Rat im Dezember gebilligt, und der Rat
und Regierungschefs der EU für ihre uneingeschränkte prüft derzeit die Vorschläge der Kommission für die erste
Unterstützung der Investitionsoffensive für Europa zu Stufe. Ich freue mich, dass es uns mit diesem Bericht
werben, mit der bis Ende 2015 bereits Investitionen in gelungen ist, nachdrücklich einen Prozess einzuleiten, der
Höhe von rund 50 Mrd. EUR angestoßen worden sind. zu einer weiteren Konsolidierung der Wirtschafts- und
Diese gezielte Förderung von Investitionen, verbunden Währungsunion in den kommenden Jahren führen wird.
mit der Zusage der Mitgliedstaaten, die Strukturreformen
voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Der Binnenmarkt ist nach wie vor der wichtigste
Haushaltspolitik zu verfolgen, bildet die Grundlage für Motor für Wachstum und Beschäftigung in Europa.
mehr Wachstum und Beschäftigung. Er muss konsolidiert und vertieft werden, um den
Wohlstand Europas auf Dauer zu sichern. In der
Eine weitere große Herausforderung war und ist die Arbeit heutigen, zunehmend digitalisierten Welt ist ein
mit den führenden Vertretern des Euro-Währungsgebiets, vertiefter und fairerer Binnenmarkt für Waren und
die zum Ziel hat, die Widerstandsfähigkeit unserer Dienstleistungen entscheidend, aber nicht ausreichend
Wirtschafts- und Währungsunion zu erhöhen. Während für einen Aufschwung in den kommenden Jahren. Es
der Amtszeit meines Vorgängers, Herman Van Rompuy, bedarf einer ehrgeizigen Strategie für den digitalen
sind bereits beträchtliche Schritte hin zu einer echten Binnenmarkt, um neue Wachstumsquellen für Europa
WWU unternommen worden, meist in kritischen zu erschließen. Ohne eine angemessene Finanzierung
Situationen unter dem Druck der Finanzmärkte. In der europäischen Wirtschaft wird es kein Wachstum und
stürmischen Zeiten voranzukommen war eine politische keine Arbeitsplätze geben. Europas Kapitalmärkte müssen
Notwendigkeit. Auch nach dem Sturm noch Fortschritte noch stärker integriert werden, damit europäischen
zu erzielen war eine politische Herausforderung. In Firmen und Unternehmern in der heutigen globalisierten
diesem Sinne habe ich gemeinsam mit den Präsidenten Wirtschaft, in der ein starker Wettbewerb herrscht, mehr
der Europäischen Kommission, der Euro-Gruppe, und stärker diversifizierte Finanzierungsquellen zur
der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Verfügung stehen. Der Europäische Rat hat diese Fragen
Parlaments den Bericht „Die Wirtschafts- und auf seiner Tagung im Dezember 2015 erörtert und dazu
Währungsunion Europas vollenden“ verfasst. Um weiter aufgerufen, die Binnenmarktstrategie, die Strategie für
voranzukommen, mussten wir darlegen, welche Schritte einen digitalen Binnenmarkt und den Aktionsplan für die
kurzfristig unternommen werden könnten – etwa die Kapitalmarktunion rasch umzusetzen. Die Europäische
13Wichtige Verhandlungen
über die Zukunft
Griechenlands als Mitglied des
Euro-Währungsraums.
Präsident Tusk, der griechische
Ministerpräsident Alexis Tsipras und der
griechische Minister der Finanzen
Euclid Tsakalotos.
Von links nach rechts: der Präsident der
Europäischen Kommission Jean-Claude
Juncker, der Ministerpräsident Griechenlands
Alexis Tsipras, Präsident Tusk, der
Generalsekretär des Generalsekretariats
des Rates Uwe Corsepius, der Präsident der
Europäischen Zentralbank Mario Draghi, der
Präsident der Französischen Republik François
Hollande, die Bundeskanzlerin Deutschlands
Angela Merkel und der Präsident der Euro-
Gruppe Jeroen Dijsselbloem.
Die Geschäftsführende Direktorin des
Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde
und der Präsident der Europäischen Zentralbank
14
Mario Draghi.„Vielleicht waren der größte Fehler diese politischen
Schuldzuweisungen zwischen den Kreditgebern und Griechenland.
Hier ist keiner ein Engel.“
Donald Tusk im Juli 2015 in Brüssel
Union muss ihren Binnenmarkt zügig ausbauen, um ihre Angelegenheiten im Euro-Währungsgebiet entscheidet,
Wettbewerbsposition in der Weltwirtschaft zu sichern. geschwächt worden wäre.
Ohne jeden Zweifel war die Griechenlandkrise die Mehr als ein Gipfeltreffen war nötig, um die
größte Herausforderung, die die Länder des Euro- Meinungsverschiedenheiten zwischen Griechenland
Währungsgebiets 2015 zu meistern hatten, und die und seinen Partnern auszuräumen. Ich beschloss, für
größte Herausforderung seit Griechenlands Beitritt den 22. Juni einen Euro-Gipfel einzuberufen, auf den die
zum Euro-Währungsgebiet. Diese Krise hat nicht zur Tagung des Europäischen Rates und zwei weitere Euro-
Ansteckung anderer Finanzmärkte geführt, was zeigt, dass Gipfel am 7. und 12. Juli folgten. Unsere Gespräche waren
das Euro-Währungsgebiet insgesamt widerstandsfähig insofern wichtig, als dabei ein wesentlicher Grundsatz
ist. Dies ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines bekräftigt wurde, nämlich dass die Partner des Euro-
mehrjährigen politischen Engagements für den Euro, das Währungsgebiets Finanzhilfe nur als Gegenleistung
auch die Konsolidierung des institutionellen Gefüges für eine solide nationale Politik gewähren. Wie viele
im Euro-Währungsgebiet einschließt. Gleichwohl Stunden es auch dauerte, niemals hätte ich zugelassen,
handelte es sich um eine schwere politische Krise dass die Gespräche scheitern. Nicht nur die Zukunft des
des Euro-Währungsgebiets, bei der die Integrität der Euro-Währungsgebiets, sondern auch die eines geeinten
Währungsunion durch Meinungsverschiedenheiten in Europas stand auf dem Spiel.
Gefahr geriet. Als Präsident des Euro-Gipfels war es meine
In der auf dem Euro-Gipfel vom 12. Juli verabschiedeten
Pflicht, alles daranzusetzen, damit es zu einer Einigung
umfassenden Erklärung wurden alle Grundsätze für
zwischen Griechenland und seinen Partnern im Euro-
eine Finanzhilfe im Euro-Währungsgebiet bekräftigt;
Währungsgebiet kommt. Ich habe dafür gesorgt, dass
zudem wurde das weitere Vorgehen klar umrissen.
der Präsident der Euro-Gruppe genügend politischen
In den darauffolgenden Monaten stellte die Euro-
Spielraum hat, um die Verhandlungen voranzutreiben. Die
Gruppe gemeinsam mit Griechenland die Weichen für
Fortschritte in der Euro-Gruppe waren ausschlaggebend
die Umsetzung des mit 85 Mrd. EUR ausgestatteten
dafür, dass auf dem Euro-Gipfel im Juli eine Vereinbarung
Hilfsprogramms und die Einleitung der Reformen, die
geschlossen werden konnte. Aber die Uhr lief, und im
notwendig sind, damit sich die Wirtschaft nachhaltig
ersten Halbjahr wuchs die Gefahr, dass alles ein sehr
erholen kann.
schlechtes Ende nehmen würde, mehr und mehr.
Nach monatelangen Verhandlungen in der Euro-
Energieversorgungssicherheit und
Gruppe konnte ein endgültiger Durchbruch jedoch
Klimaschutz
nur möglich sein, wenn die Staats- und Regierungschefs Niedrigere Erdöl- und Erdgaspreise verschafften Europas
uneingeschränkt hinter den Gesprächen standen. Volkswirtschaften 2015 einen unerwarteten Puffer,
Eine frühzeitige Eskalation des Konflikts zwischen und die EU beschloss, diese Zeit zu nutzen, um ihre
Griechenland und seinen Gläubigern auf Ebene der Widerstandsfähigkeit im Energiebereich auszubauen.
Staats- und Regierungschefs wäre kontraproduktiv Die Europäische Union ist der größte Energieimporteur
gewesen. Sie hätte das Vertrauen zwischen den Partnern der Welt; sie deckt 90 % ihres Rohöl- und 66 % ihres
des Euro-Währungsgebiets weiter untergraben, indem Erdgasbedarfs durch Einfuhren. Im Allgemeinen bezieht
die Finanzhilfe politisch instrumentalisiert und die sie ihr Rohöl und Erdgas von mehreren Lieferanten auf
Euro-Gruppe als Gremium, das über die finanziellen dem Land- und Seeweg, doch sechs Mitgliedstaaten sind
bei den Erdgaseinfuhren von einem einzigen externen
15„Wir müssen zeigen, dass der Wohlstand tatsächlich wieder
zurückkehrt. Es ist ein Rennen gegen die Zeit und gegen
die Populisten.“
Donald Tusk im März 2016 in Brüssel
Lieferanten abhängig. Das ist problematisch, denn dass sämtliche Erdgaslieferverträge – sowohl zwischen
Lieferentscheidungen werden eindeutig von politischen Regierungen als auch mit Unternehmen – transparenter
Erwägungen beeinflusst. und mit dem EU-Recht und den Unionsvorschriften über
Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2015 Energieversorgungssicherheit uneingeschränkt vereinbar
haben die Staats- und Regierungschefs eine politische sein müssen.
Einigung über detaillierte Pläne für eine funktionierende Dass wir uns noch stärker um die
Energieunion erzielt; darin sind erste konkrete Schritte zur Energieversorgungssicherheit kümmern müssen, wurde
Sicherstellung einer nachhaltigen und sicheren Versorgung im Dezember deutlich, als die Staats- und Regierungschefs
aller EU-Bürger mit Energie zu erschwinglichen Preisen die politischen Auswirkungen des Nord-Stream-II-
festgelegt. Dies erfordert Maßnahmen in fünf wichtigen Projekts erörterten. Wir sind übereingekommen, dass
Bereichen, die eng miteinander verbunden sind: jede neue Infrastruktur mit den Zielen der Energieunion
Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, – Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaaten
Energieeffizienz, Verringerung der Emissionen sowie und Diversifizierung der Lieferanten, Quellen und
Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Wichtig Versorgungswege – voll und ganz im Einklang stehen
ist, dass die Staats- und Regierungschefs vereinbart haben,
16„Neue Infrastrukturen sollten mit den Zielen der Energieunion,
wie Verringerung der Energieabhängigkeit und Diversifizierung
der Lieferanten, Quellen und Versorgungswege, umfassend
vereinbar sein.“
Donald Tusk im Dezember 2015 in Brüssel
muss. Dies ist klar Bedingung für eine Unterstützung Europa hat einen erheblichen Beitrag zur COP21
seitens der Organe der EU oder der Mitgliedstaaten. geleistet und ist beim Klimaschutz weiter mit gutem
Im Laufe des Jahres 2015 hat der Europäische Beispiel vorangegangen, indem es schon früh eine
Rat vereinbart, die Klimadiplomatie der Union zu Reihe von Kernzielen für den Zeitraum 2020-2030
intensivieren. Hauptziel war es, die besten Voraussetzungen festgelegt hat. Hierzu zählen unter anderem die Senkung
für einen erfolgreichen Verlauf der VN-Klimakonferenz der CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 %
im Dezember in Paris (COP21) zu schaffen. Die Staats- gegenüber dem Niveau von 1990; dies soll durch das
und Regierungschefs haben Präsident Hollande und EU-Emissionshandelssystem in der Industrie und
der französischen Regierung ihre Anerkennung für ihre im Energiesektor, Energieverbundnetze und andere
beträchtlichen Anstrengungen ausgesprochen, die zu Maßnahmen erreicht werden. Die EU-Organe und die
der historischen Einigung am 11. Dezember in Paris Mitgliedstaaten werden den Aufbau einer Energieunion
geführt haben. Damit wurde erstmals ein weltweit gültiges vorantreiben, die eine sichere Versorgung aller Europäer
rechtsverbindliches Abkommen zur Bekämpfung des mit Energie gewährleistet und für eine zukunftsorientierte
Klimawandels geschlossen. Es soll ab 2020 umgesetzt Klimapolitik steht, die unsere künftigen Verpflichtungen
werden. im Rahmen des Pariser Abkommens bereits
vorwegnimmt.
Klima- und Energiepolitik sind eng miteinander verbunden. Die EU tritt für die Schaffung einer Energieunion ein, in deren Mittelpunkt Energieversorgung ,
Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieverbundnetze stehen.
17Präsident Tusk berichtet dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 17./18. März 2016. 18
Auf neue Sicherheitsbedrohungen
reagieren
Die Anschläge auf die Redaktionsräume von Charlie Ergebnissen führt, wenn sie die Freiheiten, die wir auf
Hebdo und einen koscheren Supermarkt am 7. Januar in europäischer Ebene geschaffen haben, einschließlich
Paris bildeten den Auftakt zu einer ganzen Serie blutiger Schengen, nicht aufs Spiel setzen will. Diese Worte
Terroranschläge im Jahr 2015. Aber es bestand niemals haben sich später bewahrheitet, als Frankreich während
ein Zweifel daran, dass wir gemeinsam fest entschlossen des Ausnahmezustands nach den Anschlägen vom 13.
sind, uns durch solche Taten nicht einschüchtern zu lassen. November wieder Grenzkontrollen einführte, nachdem
Diese Entschlossenheit wuchs noch nach den Anschlägen sich herausgestellt hatte, dass mindestens zwei der
vom 13. November auf das Bataclan-Theater und andere Terroristen als Flüchtlinge in die Europäische Union
Orte im Zentrum von Paris, bei denen 130 Menschen eingereist waren.
getötet und Hunderte weiterer Menschen verwundet Im Laufe des Jahres 2015 haben die EU-Staats- und
wurden. Dies waren die schlimmsten Angriffe auf Regierungschefs ein ganzes Spektrum von Maßnahmen
Frankreich seit 1945 und der schwerste Terroranschlag in in Angriff genommen, um unsere Bürger besser zu
Europa seit den Bombenanschlägen von 2004 in Madrid. schützen, Radikalisierung vorzubeugen, die europäischen
Europa hat vor allem die Verluste auf eigenem Boden Werte zu wahren und die Zusammenarbeit bei der
wahrgenommen. Doch gab es 2015 überall auf der Welt Terrorismusbekämpfung – von den Ländern des
eine Welle von islamistischen Anschlägen – angefangen westlichen Balkans über die Sahelzone bis hin zum
bei den Vereinigten Staaten über Afrika und den Nahen Nahen Osten – zu verstärken. Zwei wichtige Ergebnisse
Osten bis hin nach Asien. Zu den am stärksten betroffenen waren ein besserer Informationsaustausch zwischen den
Ländern zählen auch Länder in unserer Nachbarschaft, für Terrorismusbekämpfung zuständigen europäischen
und viele der Opfer waren Unionsbürger. Die meisten Behörden und die Einigung über ein europäisches System
Opfer der militanten Islamisten sind jedoch nach wie für den Austausch von Fluggastdatensätzen (PNR), mit dem
vor nichteuropäische Muslime. Beirut erlebte noch am die Reisebewegungen ausländischer Kämpfer und anderer
Tag vor den zweiten Pariser Anschlägen im November Schwerkrimineller genauer verfolgt werden können.
einen Anschlag, und in Bagdad gab es 2015 fast täglich zu Dank des geschickten Handelns des luxemburgischen
verschiedenen Zeiten einen Anschlag. Tunesien und die Vorsitzes konnten sich die EU-Innenminister zwei
Türkei sind zwei Demokratien, auf die es die Terroristen Wochen nach dem 13. November endgültig auf die
besonders abgesehen hatten. In Tunesien versuchten Einführung eines europäischen PNR-Systems einigen,
islamische Extremisten eindeutig, das Vertrauen in die womit die mehrjährigen Verhandlungen mit dem
junge parlamentarische Demokratie zu erschüttern. Die Europäischen Parlament zum Abschluss gebracht
mörderischen Amokläufe im Bardo-Museum und am wurden. Überdies haben die Mitgliedstaaten erhebliche
Strand von Sousse galten ausländischen Touristen und Anstrengungen unternommen, um mithilfe von Europol
damit einem der wichtigsten Wirtschaftszweige. Auch die Informationen über ausländische Kämpfer auszutauschen,
Türkei erlebte im Juli 2015 in Suruç und im Oktober 2015 sodass nun fast jedes Land einen Beitrag leistet und sich
in Ankara die schwersten Terroranschläge in ihrer jüngeren ein europaweites Bild der Bedrohungslage gewinnen
Geschichte. lässt. Europol hat zudem begonnen, in Zusammenarbeit
Wie ich vor den Mitgliedern des Europäischen mit den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor
Parlaments in Straßburg einige Wochen nach meinem dschihadistische Propaganda durch seine neue Meldestelle
Amtsantritt gesagt habe, braucht die Europäische Union für Internetinhalte entfernen zu lassen. Der Europäische
eine kohärente Strategie der inneren Sicherheit, die zu Rat hat im Dezember vereinbart, die EU-Datenbanken
19der Sicherheitsdienste systematischer zu nutzen und neben einem Anschlag gegen Belgien – und seine offene
den Schengener Grenzkodex zu ändern, damit die und wohlgeordnete Gesellschaft – die europäische Idee
Sicherheitskontrollen an den Grenzen verschärft werden an sich ist. Millionen Europäer haben für das Recht auf
können. Dies sind die ersten Schritte zu mehr Sicherheit in Offenheit und Freiheit gekämpft und sind dafür gestorben.
Europa, aber es muss noch mehr getan werden, wenn die Wenn die Extremisten denken, dass sie die Europäer so
Europäische Union gegenüber dem Terrorismus hart und weit einschüchtern können, dass sie ihr Recht auf ein
entschlossen auftreten will. Nichts zeigte die Dringlichkeit Leben in Freiheit und Frieden aufgeben, so haben sie sich
hierfür deutlicher als die verabscheuungswürdigen gründlich getäuscht. Wir werden die Extremisten und ihre
Anschläge in Brüssel im März 2016, die einen neuen Ideologie des Hasses überdauern. Und die Europäische
Tiefpunkt des Hasses und der Gewalt der Terroristen Union wird ihre Rolle bei der Bekämpfung der uns alle
darstellen. Es ist klar, dass ein zentrales Ziel der Extremisten bedrohenden Terrorgefahr wahrnehmen.
20„Angesichts dieser Angriffe muss Europa nicht nur zusammenstehen,
sondern sich auch stark zeigen. Die europäische Solidarität und
Freiheit werden sich nur durchsetzen, wenn sie mit Stärke gekoppelt
werden. Unsere Toleranz muss da aufhören, wo Gewalt beginnt.“
Donald Tusk im März 2016 in Brüssel
Spitzenpolitiker aus der EU und der ganzen Welt nehmen an einem Schweigemarsch in Paris für die Opfer der Terroranschläge vom Januar
2015 teil.
21In der Außenpolitik auf Kurs bleiben
Trotz der dramatischen Ereignisse in der Mittelmeerregion Haltung nicht ändert. Auf dem G7-Gipfel, der im Juni in
im Laufe fast des gesamten Jahres ist die östliche Elmau stattfand, haben die Staats- und Regierungschefs
Nachbarschaft nie aus dem Blickfeld geraten. Der Konflikt diesen gemeinsamen Standpunkt bestätigt und deutlich
in der Ukraine und insbesondere die Sanktionen, die gemacht, dass sie bereit sind, erforderlichenfalls weitere
Russland durch sein aggressives Vorgehen gegen die Sanktionen zu verhängen, um den Druck auf Russland
Ukraine auf sich gezogen hat, waren ein beherrschendes zu erhöhen. Schließlich hat seit dem 1. Januar 2016 die
Thema der Tagungen des Europäischen Rates in den ersten vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der
Monaten des Jahres. Auf unserer informellen Tagung EU und der Ukraine Geltung. Dies war ein historischer
vom Februar 2015 wurde das Thema auf höchster Ebene Moment für die Beziehungen zwischen der EU und der
erörtert, als Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande die Ukraine, weil es ebendiese Vereinbarung war, die 2013
Ergebnisse der zweiten Minsker Vereinbarung vorstellten, zur Spaltung der Ukrainer und 2014 zum Krieg in ihrem
mit der eine Waffenruhe und eine Beilegung der Krise Land geführt hatte. Es zeigt, dass die Ukraine weiter auf
in der Ukraine herbeigeführt werden sollten. Im Laufe dem Weg zu einer freiheitlichen Demokratie und zur
des Jahres habe ich immer wieder Treffen und Kontakte Rechtsstaatlichkeit ist.
mit der ukrainischen Führung in die Wege geleitet; dazu In einem breiteren Kontext haben wir auf dem vierten
gehörten auch die Einladung an Präsident Poroschenko, Gipfel der Östlichen Partnerschaft, der im Mai 2015
im Februar als Gast an der Tagung des Europäischen Rates unter der kompetenten Führung des lettischen Vorsitzes
teilzunehmen, sowie mein Besuch in Kiew anlässlich des stattfand, bekräftigt, welche Bedeutung die Europäische
17. Gipfeltreffens EU-Ukraine im April. Union ihrer östlichen Nachbarschaft beimisst. Die
Im Laufe des Jahres hat die Europäische Union wiederholt Östliche Partnerschaft wurde 2009 als gemeinsame
bekräftigt, dass sie die rechtswidrige Annexion der Initiative der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten
Krim und Sewastopols durch Russland verurteilt. Die und von sechs Partnerländern in Osteuropa und
Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, im Südkaukasus in die Wege geleitet: Armenien,
den Friedensprozess in der Ukraine noch stärker zu Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und
unterstützen und die gegen Russland verhängten Ukraine. Gemeinsam haben wir im Laufe der vergangenen
Sanktionen an die uneingeschränkte Umsetzung der sechs Jahre ein weitreichendes Netz von Kontakten
Minsker Vereinbarungen zu knüpfen. Bis Ende 2015 blieb geknüpft und die Partnerschaft über die Regierungen
die Umsetzung der Vereinbarungen aus. Folglich wurden hinaus ausgeweitet, um Parlamente, lokale Behörden,
die Sanktionen im Dezember um weitere sechs Monate die Zivilgesellschaft und Unternehmen einzubeziehen.
verlängert. In dieser schwierigen Zeit, als unsere Politik Im Mai haben alle Seiten ihre Absicht bestätigt, der
vielfach infrage gestellt wurde, war es mein Ziel, Einigkeit Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verkehr
unter den europäischen Staats- und Regierungschefs zu und dem „Staatsaufbau“ in den nächsten Jahren Priorität
bewahren und sicherzustellen, dass die EU ihren Kurs einzuräumen. Im Laufe des Jahres habe ich allen Partnern
gegenüber Russland beibehält. Parallel dazu haben wir mit Ausnahme von Belarus einen Besuch abgestattet.
einer mit Problemen kämpfenden Ukraine Unterstützung Diese Besuche haben die wachsende Vielfalt der
zukommen lassen – auch finanzielle Unterstützung –, um politischen Perspektiven und Ambitionen der einzelnen
dem Land auf dem schwierigen Weg zu Stabilisierung, Länder in der Region, aber auch das Potenzial für engere
Modernisierung und Reformen beizustehen. Auch Beziehungen der EU mit jedem von ihnen auf nützliche
persönlich habe ich mich für eine gemeinsame Reaktion Weise deutlich gemacht.
der G7 auf die aggressive Haltung Russlands eingesetzt
und werde dies weiterhin tun, solange Russland diese
22„Europa wird an seinem Kurs festhalten. Die Ukraine muss ihren
Reformkurs weiterführen. Und Russland muss seinen Kurs ändern.“
Donald Tusk im Dezember 2015 in Brüssel
Im Laufe des Jahres hat die Europäische Union den von des Landes, die mehr als eine Viertelmillion Toten und
den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess in die Zahl der Stellvertreterkonflikte wie die Rivalität
Libyen kontinuierlich unterstützt und deutlich gemacht, zwischen Saudi-Arabien und Iran in der Region vor
dass sie bereit ist, eine Regierung der nationalen Einheit Augen. Allerdings bot ein VN-geführter Prozess, der
politisch, finanziell und beim Kapazitätsaufbau zu am 25. Oktober in Wien von der Internationalen
unterstützen. Die libyschen Parteien müssen dringend eine Unterstützungsgruppe für Syrien auf den Weg gebracht
funktionierende Regierung der Einheit bilden. Der Weg wurde, zumindest einen vom VN-Sicherheitsrat gestützten
dorthin ist steinig, aber entscheidend für die Rettung des Rahmen für die Aufnahme der Bemühungen mit dem
Landes, und zwar nicht zuletzt vor extremistischen Kräften. Ziel, unter syrischer Führung und Verantwortung zu
Noch schwieriger wird es, eine Beilegung des Konflikts Frieden und Stabilität zurückzukehren. Die Europäische
in Syrien zu erreichen, führt man sich die tiefe Spaltung Union steht bereit, diese Bemühungen weitestgehend
„Was wir heute auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen, ist eine Renaissance des Glaubens an unsere Gemeinschaft.“
Washington, D.C., Mai 2015.
Präsident Tusk mit US-Präsident Barack Obama im Oval Office im Weißen Haus, 9. März 2015.
23zu unterstützen. Es steht außer Zweifel, dass es keinen Beziehungen auf der koreanischen Halbinsel sowie
dauerhaften Frieden in Syrien unter dem derzeitigen globale Herausforderungen wie Klimawandel und
Regime geben kann und dass der Status quo keine Option Terrorismusbekämpfung erörtert wurden. Der Freihandel
ist. war auch das Thema von Gesprächen, die ich Anfang des
Europa und die Welt brauchen Frieden in Syrien und Jahres im Rahmen einer weiteren Vertiefung unserer engen
Libyen, gleich welche Hindernisse dem entgegenstehen. strategischen Beziehungen mit Japan geführt habe.
Die Alternative wäre ein weiteres Vordringen von Da’esh Ebenfalls im September letzten Jahres habe ich den Nahen
und anderen Gruppen wie der Al-Nusrah-Front, die Osten einschließlich Israel und der Palästinensischen
im Nahen Osten bereits ein Gebiet von der Größe Gebiete besucht, um mir ein Bild von den Aussichten
Großbritanniens kontrollieren. Die Europäische Union auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu
hält weiter an der internationalen Allianz gegen Da’esh machen, und habe der Türkei den ersten von zwei
mit dem Ziel fest, die Ausbreitung dieser Bedrohung zu Besuchen abgestattet. Später habe ich Jordanien und
beenden und umzukehren und die Finanzierungsquellen Ägypten besucht, um mich in Gesprächen mit König
und Rekrutierungsmöglichkeiten von Da’esh zu stoppen Abdullah und Präsident Al-Sisi aus erster Hand über
sowie über das wahre Wesen von Da’esh aufzuklären. die Flüchtlingssituation zu informieren. In beiden
Schließlich haben die Staats- und Regierungschefs im Ländern habe ich betont, dass die Europäische Union
Laufe des Jahres 2015 mehrfach über die Transatlantische Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beraten leistet. Besondere Sorgen hat mir in dieser Hinsicht
und nachdrücklich zu einem raschen Abschluss der Tunesien bereitet, das ich Anfang des Jahres bereist habe,
Verhandlungen aufgerufen. Wie ich bei einem bilateralen um am Bardo-Museum einen Kranz niederzulegen und
Besuch im Weißen Haus im März gesagt habe, machen einem mutigen Nachbarn, der unsere Hilfe braucht, die
die TTIP-Gespräche deutlich, dass Europa und Amerika Unterstützung der Europäischen Union zuzusichern.
in einer sich rasch wandelnden Welt entweder geeint Der westliche Balkan war ein wichtiges Ziel meiner Reisen.
zusammenstehen oder jeder für sich allein nachlassen Ich war 2015 vier Mal und dann erneut Anfang 2016
werden. in der Region, um in erster Linie Gespräche auf hoher
Ein Rekordjahr für die Diplomatie Ebene über die Migrationskrise zu führen. Eine besondere
Ehre war es für mich, im November 2015 neben US-
Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich mehr als 20 Länder Vizepräsident Joe Biden am Brdo-Brijuni-Gipfel in
außerhalb der Europäischen Union – von den Vereinigten Zagreb teilzunehmen, zu dem alle Länder des ehemaligen
Staaten bis Japan – besucht und zahlreiche Staats- und Jugoslawiens zusammenkamen.
Regierungschefs zu bilateralen und multilateralen
Gipfeltreffen in Brüssel empfangen. Im Juni 2015 konnte Der G7-Gipfel, der im Juni im deutschen Elmau
ich mich als Gastgeber des Gipfeltreffens EU-CELAC stattfand, war eine Gelegenheit, in einem Kreis von
meiner persönlichen Faszination für Lateinamerika Ländern, die dieselben Werte haben, über globale
ergeben. Dieser Gipfel fand unmittelbar vor dem Herausforderungen zu beraten. In Zeiten wie diesen ist
Gipfeltreffen EU-Mexiko statt. Wir haben über eine die Einigkeit der G7 unter Umständen wichtiger denn
Reihe wichtiger regionaler Fragen wie die Unterstützung je. Wir haben einen Gedankenaustausch über außen-
des Friedensprozesses in Kolumbien durch die EU und sicherheitspolitische Fragen, die Weltwirtschaft,
beraten, aber auch darüber, wie wir den Rahmen, den die das Thema Energie und Klima sowie Entwicklungsziele
Beziehungen zwischen der EU und der CELAC bilden geführt und sind dabei insbesondere auf China und
und der großes politisches Potenzial hat, mit mehr Inhalt Russland eingegangen. Zudem trafen wir mit afrikanischen
füllen können, ist Europa doch der zweitgrößte Investor in Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die
der Region. Terrorismusbekämpfung, Frieden und Sicherheit in Afrika
und weitere Fragen zu beraten.
Im selben Monat fand das 17. Gipfeltreffen EU-
China statt. Unsere Zusammenarbeit mit China steht Der G20-Gipfel in Antalya vom November war
im Zeichen der strategischen Agenda 2020 für die wegen der Themen Migration und Terrorismus von
Zusammenarbeit EU-China, die wir weiter ausbauen besonderer politischer Bedeutung. Darüber hinaus ging
wollen. Ministerpräsident Li Keqiang und ich haben ferner es wie gewohnt um Finanz- und Wirtschaftsfragen: die
vereinbart, welche Prioritäten wir im kommenden Jahr Notwendigkeit, die wirtschaftliche Erholung zu stärken,
setzen wollen; sie reichen von Handel und Investitionen Wachstumspotenziale auszuschöpfen, die Schaffung von
zu Menschenrechten und Migration, von Sicherheit Arbeitsplätzen zu unterstützen, die Widerstandsfähigkeit
und Verteidigung zu Klimawandel und Entwicklung. zu stärken und Entwicklung und Inklusion zu fördern.
Im September 2015 fand in Seoul das achte bilaterale Präsident Juncker und ich haben Präsident Erdoğan am
Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Rande des G20-Gipfels getroffen, um mit ihm über die
der Republik Korea statt, bei dem der Freihandel, die Bewältigung der Flüchtlingsströme zu sprechen.
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