GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN - Euractiv
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GAP 2020:
NEUE MODELLE,
MEHR FLEXIBILITÄT,
UNKLARE
AUSWIRKUNGEN
SPECIAL REPORT | 29 - 30 NOV. 2018
http://eurac.tv/9PPz
Von der Europäischen Dieses Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen
Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt
Union mitfinanzierte dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der
Verfasser; die Kommission haftet nicht für die weitere
Maßnahme Verwendung der darin enthaltenen Angaben.
GAP 2020:
NEUE MODELLE,
MEHR FLEXIBILITÄT,
UNKLARE
AUSWIRKUNGEN
SPECIAL REPORT | 29 - 30 NOV. 2018 Die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission für
http://eurac.tv/9PPz die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 geben den
Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung und
sollen „maßgeschneiderte“ Ansätze fördern, die an die
unterschiedlichen landwirtschaftlichen Bedürfnisse und
Gegebenheiten der EU-Länder angepasst sind.
Die Kommission argumentiert, dieses neue
Umsetzungsmodell werde zu effektiver getätigten Ausgaben
und einer besseren Überwachung der GAP auf nationaler
Ebene führen.
Auf der anderen Seite behaupten Kritiker, das neue Modell
werde letztendlich nicht in der Lage sein, zu gewährleisten,
dass die EU-Ausgaben auch wirklich Einfluss auf die
Erreichung gemeinsamer Ziele der EU, beispielsweise der
Klimaschutzziele, haben.
Inhalt
EU-Kommission ist sicher:
GAP wird dank nationaler Pläne effizienter 4
GAP und Klima: Brüssel will
nicht alles vorschreiben 6
GAP-Reform: Mit weniger
Mitteln mehr erreichen? 8
Paris: Die GAP soll
grüner werden 10
Kontroverse GAP-Debatte auch
im Europäischen Parlament 12
4 29 - 30 NOV. 2018 | SPECIAL REPORT | GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN | EURACTIV
EU-Kommission ist sicher: GAP wird
dank nationaler Pläne effizienter
V o n S a r a n t i s M i c h a l o p o u l o s | E U R A C T I V. c o m
Die GAP soll effizienter und flexibler werden,
hofft die EU-Kommission. [Shutterstock]
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er neue Haushalt der zur Verfügung zu stellen, sondern Exekutive für die GAP nach 2020
Gemeinsamen Agrarpolitik es ihnen auch ermöglichen, die festgelegten Ziele multidisziplinärer
basiere auf einem besten Praktiken untereinander Natur sind: „Es geht nicht nur um die
„wissenschaftlich fundierten Ansatz“ – und mit anderen Mitgliedstaaten Landwirtschaft an sich, sondern um
und durch die spezifischen, nationalen auszutauschen,“ erklärt Tasos eine Kombination von Dingen, die von
Pläne werde die GAP darüber hinaus Haniotis, ein hochrangiger Beamter Lebensmittelketten über Sicherheit
effizienter, so ein hochrangiger EU- in der Landwirtschaftsdirektion der bis zur Umweltpolitik reichen.“
Beamter gegenüber EURACTIV.com. Europäischen Kommission. Eine wichtige Bedingung, so
„Wenn diese Bedingungen Haniotis, seien die strategischen Pläne
„Dieser [wissenschaftlich erfüllt sind, dann werden wir beim der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese
fundierte] Ansatz erfordert, dass Geldausgeben offensichtlich sehr sollten auf den neuesten verfügbaren
es künftig landwirtschaftliche viel effizienter sein können als wir es Erkenntnissen über die lokalen
Beratungssysteme gibt, die in allen heute sind“, so Haniotis weiter. Bedürfnisse basieren, insbesondere in
Mitgliedstaaten nicht nur dazu dienen, Wichtig sei auch, dass die
den Landwirten Informationen meisten der in den Vorschlägen der Fortsetzung auf Seite 5
29 - 30 NOV. 2018 | SPECIAL REPORT | GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN | EURACTIV 5
Fortsetzung von Seite Page 4 Vereinbarkeit der künftigen GAP mit
der EU-Klimaschutzpolitik.
Bezug auf Umwelt und Klimawandel.
„Das garantiert, dass der Ehrgeiz WENIG ÜBERBLICK
aller höher sein wird als das, was – TROTZ MEHR
wir derzeit haben,“ zeigt sich der KONTROLLEN
Kommissionsvertreter zuversichtlich.
Luc Vernet, Senior Advisor bei
NATIONALE PLÄNE FÜR Farm Europe, einem Think-Tank, der
MEHR FLEXIBILITÄT sich auf EU-Agrarfragen spezialisiert
hat, erklärte gegenüber EURACTIV, die
Nach dem neuen GAP-Modell von der Kommission vorgeschlagenen
müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Verwaltungskontrollen seien
eigenen nationalen Strategien in der zahlenmäßig noch größer als im
Landwirtschaft entwickeln, die an ihre derzeitigen Rahmen. Man müsse dabei
lokalen Besonderheiten angepasst aber kritisieren, „dass eine neue Ebene
sind. von Leistungskontrollen hinzugefügt
Eine weitere Bedingung, so der EU- wird, die nicht die derzeitigen
Beamte, sei es von Seiten der EU, den Kontrollen ersetzt, sondern noch
Mitgliedstaaten genügend Flexibilität zu den heute bereits bestehenden
einzuräumen, damit sie ihre eigenen Überprüfungen hinzukommt“.
Pläne aufstellen und umsetzen Und trotzdem werde die
können. Dabei müsse man aber darauf Kommission auch mit ihrem neuen
achten, dass gemeinsame EU-weite Modell lediglich die Verwaltung
Ziele ebenfalls erreicht werden. kontrollieren, aber letztendlich nicht
Der Europäische Rechnungshof hat in der Lage sein, „zu gewährleisten,
kürzlich die neuen GAP-Vorschläge dass die EU-Ausgaben einen
der Kommission kritisiert und tatsächlichen Einfluss auf die
erklärt, es mangele an Ambitionen Erreichung gemeinsamer EU-Ziele
für einen grüneren und solideren, haben,“ so Vernet. Er sehe mit Sorge,
leistungsorientierten Ansatz. „dass die meisten Parameter, um
Obwohl man ebenfalls der Ansicht Zahlungen auszulösen, dann von den
sei, dass nationale Strategiepläne zu Mitgliedsstaaten entwickelt werden
einer besseren Kontrolle der Ausgaben würden.“
beitragen könnten, müsse deutlich Insbesondere bei Umweltfragen
mehr getan werden, um eben auch könnte es dadurch höchst
das Erreichen der gemeinsamen EU- unterschiedliche Ansätze geben:
Klimaziele zu sichern. „Wenn das neue Modell als solches
„Unserer Ansicht nach stellt die übernommen würde, würde sich die
Erstellung von GAP-Strategieplänen GAP in eine einzige Grauzone mit
eine Möglichkeit dar, die 27 verschiedenen Ambitionsniveaus
Agrarausgaben besser zu koordinieren. und unterschiedlichen
Wie wir in unserem Briefing-Papier Förderbedingungen für Landwirte – je
vom März dargelegt haben, hatten nach Land – entwickeln.“
die alten Partnerschaftsverträge Neben Umweltbedenken wäre
in der Praxis wenig Wirkung,“ dies vor allem „ein herber Schlag
erklärte João Figueiredo, das für die für die Chancengleichheit und die
Stellungnahme des Rechnungshofs Wettbewerbsbedingungen,“ warnte
zur GAP zuständige Mitglied Vernet.
des Rechnungshofs, gegenüber
EURACTIV.
Doch auch er fügte hinzu, die
größte Herausforderung sei nun die
6 29 - 30 NOV. 2018 | SPECIAL REPORT | GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN | EURACTIV
GAP und Klima:
Brüssel will nicht alles vorschreiben
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Die neue GAP soll auch verstärkt zum Klimaschutz beitragen.
Dafür brauche es aber “quantifizierbare Ziele”,
mahnt der EU-Rechnungshof. [pixelchecker/Flickr]
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ie Vereinbarkeit der Kommission veröffentlicht – und darin João Figueiredo, das für die
zukünftigen Gemeinsamen den mangelnden Ehrgeiz in Bezug auf Stellungnahme zur GAP zuständige
Agrarpolitik (GAP) nach 2020 die Umwelt- und Klimaziele kritisiert. Mitglied des Rechnungshofs, erklärte
mit den EU-Klimazielen bleibt nach Die Rechnungsprüfer „erkennen dazu: „Unsere Stellungnahme hebt das
wie vor eine große Herausforderung, an, dass die vorgeschlagene Reform Risiko hervor, dass die überarbeitete
so Vertreter des Europäischen Instrumente zur Erreichung der Ziele GAP, wie sie derzeit vorgeschlagen
Rechnungshofes gegenüber beinhaltet; diese sind jedoch weder wird, nicht ausreichend zu den [Klima-]
EURACTIV.com. klar definiert noch in quantifizierbare Maßnahmen beiträgt.“
Ziele umgesetzt. Es bleibt daher Der Rechnungshof habe die
Am 7. November hatte der unklar, wie eine grünere GAP bewertet Kommission diesbezüglich bereits seit
Rechnungshof seine Stellungnahme oder gemessen werden könnte,“ so die
zum GAP-Vorschlag der Europäischen Mitteilung Anfang des Monats. Fortsetzung auf Seite 7
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Fortsetzung von Seite Page 6 Tatsächlich bieten die neuen sondern für mehrere Sektoren
Vorschläge der Kommission den gelten. Aus Brüssel ist es daher
März vergangenen Jahres gewarnt. Mitgliedstaaten mehr Flexibilität also schlichtweg nicht möglich,
Damals wurde eine Stellungnahme bei der Umsetzung der GAP und festzulegen, was die Staaten in ihrer
veröffentlicht, in der gefordert wird, setzen auf „maßgeschneiderte“ Landwirtschaft zu tun haben. Die
die künftig geplanten Agrarausgaben Ansätze, die an die unterschiedlichen Landwirtschaft macht nur X Prozent
sollten auf „ehrgeizigen und landwirtschaftlichen Gegebenheiten der Emissionen aus; dazu kommen
relevanten Leistungszielen“ beruhen. und Bedürfnisse der EU-Länder noch einige andere Sektoren,“
„Die Mittel müssen dort eingesetzt angepasst sein sollen. erläuterte Haniotis gegenüber
werden, wo sie einen erheblichen Die EU-Staaten müssen ihre EURACTIV.
EU-Mehrwert erzielen können,“ nationalen GAP-Strategien bis Ende Er fügte hinzu: „Was wir tun
hieß es damals von Seiten des Dezember vorlegen. können, ist zunächst zu bewerten, ob
Rechnungshofes. die [in den nationalen Strategieplänen]
GEFAHR DER RE- vorgelegten Bedürfnisse der einzelnen
BRÜSSEL KANN NICHT NATIONALISIERUNG Staaten im Vergleich zu vorliegenden
ALLES MACHEN Daten und Beweisen nachvollziehbar
Diverse Akteure haben bereits sind. Und dann können wir
Auf der Gegenseite erklärte ihre Besorgnis über das neue GAP- gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
die Europäische Kommission nun, Modell zum Ausdruck gebracht. die Fortschritte überwachen und
man könne nicht jedes Detail der Ihrer Ansicht nach besteht die Gefahr beurteilen, ob sie ihre Ziele erreicht
Landwirtschaftspolitik in ganz Europa einer „Renationalisierung“ der haben.“
von Brüssel aus gestalten. europäischen Agrarpolitik. Letztendlich spiele es keine Rolle,
Tasos Haniotis, ein hoher Aus Sicht der Kommission ist wie genau die einzelnen Landwirte
Beamter in der Generaldirektion der neue Ansatz hingegen „der vor Ort die nationalen Ziele erreichen:
Landwirtschaft der Europäischen einzige Weg nach vorn“. Man „Wichtig ist, dass wir auf regionaler
Kommission, verteidigte vergangene müsse die unterschiedlichen und nationaler Ebene eine Bewertung
Woche auf einer Konferenz der landwirtschaftlichen Bedingungen vornehmen können. Wir müssen
Düngemittelindustrie die Vorschläge und Bedürfnisse der einzelnen wissen, was der Ausgangspunkt der
der EU-Exekutive zur nächsten GAP Regionen berücksichtigen. Mitgliedstaaten ist, wo sie in drei
und erklärte, dass vor allem ein In Bezug auf die Stellungnahme Jahren sein werden und wo sie am
Umdenken, eine „Veränderung der des Rechnungshofs sagte Haniotis, die Ende des Zeitraums stehen wollen.“
Mentalität“, erforderlich sei. Kommission habe eine Vision für die
„Die Herausforderung besteht Zukunft der GAP entwickelt, die auf
darin, einen Rechtsrahmen zu einem Wechsel von reiner Einhaltung
entwickeln, der versucht, das der Ziele hin zu eigenständigen
Spannungsverhältnis zwischen Leistungen beruht. Dafür werden
Vereinfachung und Subsidiarität zu man sich auf neun Schlüsselziele
lösen. Wir können nicht jedes einzelne konzentrieren.
Detail dessen, was die Landwirte vor „Die Klimaziele sind Ziele, die
Ort zu tun haben, von Brüssel aus die Mitgliedstaaten auf nationaler
entwerfen und vorschreiben,“ so Ebene erreichen müssen und die nicht
Haniotis wörtlich. spezifisch für die Landwirtschaft,8 29 - 30 NOV. 2018 | SPECIAL REPORT | GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN | EURACTIV
GAP-Reform: Mit weniger
Mitteln mehr erreichen?
V o n S t e f f e n S t i e r l e | E U R A C T I V. d e
Die zukünftige Unterstützung der Landwirtschaft und des
ländlichen Raums ist Gegenstand kontroverser Debatten.
[shutterstock/Rena Schild]
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ie EU-Mittel für die die Entwicklung des ländlichen Raums Einkommensunterstützung,
Landwirtschaft werden in die Hand genommen. Doch durch Wettbewerbsf ähigkeit,
nach 2021 voraussichtlich die Finanzkrise, den Brexit und neue gleichmäßigere Machtverteilung in
knapper. Zugleich werden die Ziele kostspielige Aufgaben in Bereichen der Lebensmittelkette, Klimawandel
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie Verteidigung oder Grenzschutz, ist bekämpfen, Nachhaltigkeit,
vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie das Agrarbudget unter Druck geraten. biologische Vielfalt, Unterstützung
lässt sich mit weniger Mitteln mehr Laut dem Vorschlag der EU- des Generationenwechsels auf den
erreichen? Kommission zum Mehrjährigen Höfen, Arbeitsplätze und eine höhere
Finanzrahmen (MFR) ab 2021 sollen die Lebensmittelqualität schaffen.
Bislang zeichnet die GAP für Agrarausgaben um rund fünf Prozent Doch wie soll das funktionieren?
mehr als ein Drittel der EU-Ausgaben sinken – 20 Milliarden weniger für Die Kommission setzt auf
verantwortlich. Gut 400 Milliarden Europas Bauern. Zugleich sind die Flexibilisierung. Die Mitgliedsstaaten
Euro werden in der Periode 2014 bis von den EU mit der GAP verfolgten
2020 für Direkthilfen an Bauern und Ziele nicht geringer geworden: Fortsetzung auf Seite 929 - 30 NOV. 2018 | SPECIAL REPORT | GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN | EURACTIV 9
Fortsetzung von Seite Page 8 Räume führen – und zwar in ganz die Forderung ab, die heutige GAP
Europa. Diese Einschnitte werden durch eine „neue Ernährungs-
sollen mehr Freiheiten bei der die Spielräume für zusätzliche und Landnutzungspolitik“ zu
Verwendung der ihnen zugewiesenen gesellschaftliche Leistungen, etwa ersetzen, die unter anderem
Mittel bekommen, damit sie für Klima- und Umweltschutz, den Aufbau einer nachhaltigen
„maßgeschneiderte Programme“ einschränken“, sagte er. Lebensmittelproduktion,
auflegen können. Zudem sollen die Honorierung konkreter
kleine und mittlere Betriebe sowie VORSCHLÄGE DER Naturschutzleistungen und eine
Junglandwirte bevorzugt und INTERESSENSGRUPPEN stärkere Einbindung der relevanten
die Direktzahlungen stärker an Akteure beinhaltet.
nachhaltige und klimafreundliche Doch wie geht es besser? Einige
Produktionsmethoden gebunden Vorschläge liegen auf dem Tisch. VERBINDUNG ZUR
werden. Ein weiterer Ansatz zielt So setzt etwa der Bund Ökologische DEBATTE UM KÜNFTIGEN
darauf ab, technologische Methoden Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf EU-HAUSHALT
besser für die Landwirtschaft eine stärkere Konditionalisierung
zugänglich zu machen. der Mittelvergabe. „Es braucht ein An Ideen, wie die GAP
klares Bekenntnis dazu, die Landwirte effektiver gemacht werden kann,
KRITIK AN DEN GAP- für besondere Leistungen beim mangelt es also nicht. Doch die
REFORMPLÄNEN Umwelt- Klima- und Tierschutz zu verschiedenen Akteure haben höchst
honorieren. Mindestens 70 Prozent unterschiedliche Prioritäten. So gibt
Deutliche Kritik am Reformansatz der geplanten Milliarden-Zahlungen es noch viel zu klären. Wie genau dann
der Kommission kam jüngst vom müssen dafür genutzt werden. Nur die Mittelvergabe der GAP läuft, wer
Europäischen Rechnungshof. Die mit zielgerichteten Investitionen priorisiert wird, welche Konditionen
Vorschläge sähen keine hinreichend in die Gemeinwohlleistungen der an die Fördermittel gekoppelt werden
klaren und messbaren Regeln sowie Landwirtschaft wird sichergestellt, und wie bürokratisch die Verfahren
Kontrollmechanismen vor, mit dass die Mittel nicht an die sein werden, bleibt vorläufig
denen die Umsetzung von Auflagen Landeigentümer durchgereicht abzuwarten.
gewährt werden könne, so die werden, sondern aktive Eine besondere Schwierigkeit
Rechnungsprüfer. Sie bezweifeln Landwirte stärken“, argumentiert besteht dabei in der Verbindung
daher, dass die Reform geeignet ist, Geschäftsführer Peter Röhrig. zur generellen Haushaltsdebatte.
den selbstgesteckten Zielen näher zu Der DBV lehnt eine solche EU-Institutionen, Parlament
kommen. Konditionalisierung hingegen ab und Mitgliedsstaaten streiten
Auch die Interessensgruppen schlägt stattdessen eine Priorisierung leidenschaftlich darüber, wie groß
in Deutschland sind nicht von Zukunftsinvestitionen vor. der Haushalt insgesamt werden und
zufrieden. So kritisiert etwa die „Finanziert werden sollten aus dem wo die Prioritäten liegen sollen. Ob
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Agrarbudget vor allem Maßnahmen vor den EU-Wahlen im Mai 2019
Landwirtschaft (AbL), dass durch den zur Förderung einer nachhaltigen eine Einigung gelingt, ist ungewiss.
Vorschlag vor allem in der zweiten Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere Doch bevor das künftige Volumen
GAP-Säule, also bei den Mitteln für für die Förderung von Investitionen, der GAP geklärt ist, lässt sich auch
den ländlichen Raum, gekürzt würde. Diversifizierung, Innovationen sowie schwer planen, wie genau die Mittel
„Das schwächt ausgerechnet die Bildung und Beratung“, heißt es in verwendet werden sollen.
Förderbereiche der EU-Agrarpolitik, einer Stellungnahme.
die zu einem erheblichen Teil auf Der Naturschutzbund NABU
konkrete Ziele wie Umwelt-, Natur- erinnert derweil daran, dass die
und Tierschutz ausgerichtet sind“, sagt EU den Nachhaltigkeitszielen der
Geschäftsführer Ulrich Jasper. Vereinten Nationen verpflichtet sei.
Der Präsident des Deutschen „Das bedeutet nichts anderes, als dass
Bauernverbandes (DBV), Joachim die Landwirtschaft keine Schäden
Rukwied, fürchtet „schmerzhafte mehr an Artenvielfalt und Klima
Einschnitte“ für die Landwirtschaft: anrichten darf – und dass nachhaltig
„Die Kürzung im Agrarhaushalt wird wirtschaftenden Betrieben eine
die Landwirte hart treffen und zu Zukunft gegeben werden muss“,
einer Schwächung der ländlichen heißt es. Daraus leitet der Verband10 29 - 30 NOV. 2018 | SPECIAL REPORT | GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN | EURACTIV
Paris: Die GAP soll grüner werden
V o n C é c i l e B a r b i è r e | E U R A C T I V. f r / Ü b e r s e t z t v o n T i m S t e i n s
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll “grüner” werden.
[Susanne Nillson/Flickr]
F
rankreich will sich in der Umweltschutz bezeichnet. Intensivproduktion zum Ende des
zukünftigen Gemeinsamen „Die GAP spielt eine wichtige Rolle Zweiten Weltkriegs, um das Land
Agrarpolitik nach 2020 vor allem bei der Ökologisierung. Sie muss den zu ernähren, muss die französische
auf Ökologisierungsmaßnahmen Übergang zur Agrarökologie begleiten. (und die europäische) Landwirtschaft
und Umweltschutz konzentrieren. Dieser Übergang, diese Wende, ist sich nun abermals wandeln und ihre
EURACTIV Frankreich berichtet. unumkehrbar. Und er ist Teil der Produktionspraktiken nachhaltig und
starken Verpflichtungen Frankreichs umweltverträglich gestalten. Dabei
Von mehreren Seiten wird in diesem Bereich,“ erklärte auch der soll sie von der EU Unterstützung
gefordert, die künftige Gemeinsame zuständige französische Minister für erhalten.
Agrarpolitik (GAP) der EU müsse Landwirtschaft und Ernährung, Didier Um den Übergang zu vollziehen,
möglichst viel tun, um den Guillaume, auf der Jahreskonferenz müsse vor allem der bisherige GAP-
Übergang hin zur „Agrarökologie“ des Dephy-Netzwerks, das Landwirte Haushalt beibehalten werden, fordern
zu unterstützen. Damit wird im dabei unterstützt, den Einsatz von die zuständigen Stellen: „Frankreich
Allgemeinen die Verbindung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.
landwirtschaftlichen Praktiken und Nach dem Umstieg auf Fortsetzung auf Seite 1129 - 30 NOV. 2018 | SPECIAL REPORT | GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN | EURACTIV 11
Fortsetzung von Seite Page 10 „Wir brauchen eine Landwirtschaft,
die CO2 einspart und speichert, die
sagt gemeinsam mit 19 europäischen die Wasserressourcen schont und
Partnern „Nein“ zur Kürzung des weniger Stickstoff freisetzt. Und nach
GAP-Haushalts. Dies ist einfach nicht den heutigen Entwürfen wird die
akzeptabel,“ so Guillaume. zukünftige GAP das nicht bieten.“
Das Ziel, die GAP ab 2020 zu einem Aus Paris heißt es derweil,
Instrument für den Übergang zur man wolle ein Mindestziel für die
umweltschonenden und nachhaltigen Umweltausgaben im Rahmen beider
Landwirtschaft zu machen, spiegelt Säulen der Agrarpolitik verteidigen.
sich nach Ansicht der Kritiker in Nur so könne die zukünftige GAP zum
den aktuellen Vorschlägen der EU- Umweltschutz und dem Übergang
Kommission allerdings so gut wie gar zu einem echten agroökologischen
nicht wider. System beitragen.
In einer Stellungnahme kam
auch der Europäische Rechnungshof
zu dem Schluss, dass der derzeitige
GAP-Entwurf „nicht den erklärten
Ambitionen der Union entspricht,
einen umweltfreundlicheren und
stärker leistungsgestützten Ansatz zu
verfolgen“.
Tatsächlich sollen unter dem
Vorschlag für die künftige Agrarpolitik
nur 30 Prozent der Gelder innerhalb
der zweiten Säule der GAP für den
Umwelt- und Klimaschutz verwendet
werden. Das Ausmaß der zukünftigen
Ökologisierung der Landwirtschaft
dürfte somit hauptsächlich vom guten
Willen der Mitgliedstaaten abhängen,
die zusätzliche 15 Prozent zwischen
den beiden Säulen verteilen können,
um Umwelt- und Klimaausgaben zu
decken.
„Wenn der Rechnungshof
behauptet, dass der Vorschlag nicht den
ökologischen Ambitionen entspricht,
dann liegt er damit absolut richtig,“
meint auch der sozialdemokratische
Europaabgeordnete Eric Andrieu. Er
kritisiert weiter: „Die Kommission
nennt Umweltziele zwar als Priorität;
aber diese Ziele sind nicht klar
definiert.“
Er fügt hinzu: „Ich verstehe nicht,
wie wir in der Lage sein sollen, Ziele
zu bewerten, die nicht spezifisch
festgelegt sind.“ Seiner Ansicht nach
unterstreiche diese unklare Haltung
von Seiten der Kommission einen
Mangel an politischer Ambition.
Andrieu fordert abschließend:12 29 - 30 NOV. 2018 | SPECIAL REPORT | GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN | EURACTIV
Kontroverse GAP-Debatte auch
im Europäischen Parlament
V o n G e r a r d o F o r t u n a | E U R A C T I V. c o m / Ü b e r s e t z t v o n T i m S t e i n s
Auch im Europäischen Parlament wird nun kontrovers über die
zukünftige GAP nach 2020 debattiert. [EP/BOURGEOIS]
N
ach langen Berichtsentwürfe zur GAP nach 2020 unter den Abgeordneten sind die
Anlaufschwierigkeiten sind beraten. Direktzahlungen und die Frage, ob
die Diskussionen über die Die Abgeordneten sprachen diese auf Grundlage von bestimmten
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sich erneut entschieden gegen Maßnahmen der Landwirte
nach 2020 nun auch im Europäischen eine Kürzung der Mittel aus. (beispielsweise beim Umweltschutz)
Parlament angelaufen. Der Die Finanzierung der GAP solle oder auf Grundlage der von ihnen
Agrarausschuss ist jedoch gespalten: mindestens auf dem gleichen Niveau bewirtschafteten Fläche in Hektar
Die Abgeordneten scheinen noch weit wie der Haushalt 2014-2020 gehalten gewährt werden sollen.
von einer Einigung darüber entfernt werden, hatte es bereits in einer am 30. Die Berichterstatterin für die
zu sein, wie die EU-Gelder verwendet Mai angenommenen Entschließung Strategiepläne, Esther García, plädiert
werden und wer die Zuschüsse geheißen. weiterhin für eine flächenbezogene
erhalten soll. Der Ausschuss ist jedoch nach wie Beihilfe, was hingegen von zwei
vor in der Frage gespalten, wie die Schattenberichterstattern (dem
Der AGRI-Ausschuss des Gelder ausgegeben werden sollten Grünen Martin Häusling und dem
Parlaments hat am 21. November und wer von ihnen profitieren kann.
in Brüssel erstmals über die Ein weiterer Streitpunkt Fortsetzung auf Seite 1329 - 30 NOV. 2018 | SPECIAL REPORT | GAP 2020: NEUE MODELLE, MEHR FLEXIBILITÄT, UNKLARE AUSWIRKUNGEN | EURACTIV 13
Fortsetzung von Seite Page 12 Land tatsächlich bewirtschaften, vorgesehen. Die Abgeordneten
sondern an Eigentümer von Land, das haben nun bis zum 3. Dezember
liberalen Vertreter Jan Huitema) für jede Art von landwirtschaftlichen Zeit, ihre Änderungsanträge zu den
kritisiert wird. Tätigkeiten genutzt werden könnte. Verordnungsentwürfen einzureichen.
Aus Sicht von García könnte Somit profitierten vor allem Die drei Berichterstatter erwarten
darüber hinaus die Übertragung von Großgrundbesitzer – und auch Tausende von Änderungsanträgen, die
mehr Macht an die Mitgliedstaaten Großkonzerne im Agrarsektor. auch übersetzt werden müssen, bevor
zu einer effizienteren Verwendung die Verhandlungen zwischen den
der Geldmittel führen. Für den UNMWELT- UND Schattenberichterstattern beginnen
Sozialdemokraten Paolo De Castro, KLIMAKLAUSELN können. In diesen Verhandlungen
der während des letzten GAP-Trilogs sollen dann Kompromisse gefunden
für das Parlament verhandelt hatte, Der vorgelegte Bericht enthält werden.
birgt diese Übertragung hingegen die auch einige Umweltprogramme, die Theoretisch bleiben danach noch
Gefahr einer „Renationalisierung“ im Wesentlichen freiwillige Klima- drei Termine für eine Zustimmung
der GAP. Er fordert, die Agrarpolitik und Umweltziele festlegen. im Parlaments-Plenum: die beiden
müsse eine „gemeinsame“ bleiben. Diese Ökologisierungspläne Sitzungen im März sowie die letzte vor
sollen umweltfreundliche den EU-Wahlen im April. Sollten die
WAS IST EIGENTLICH EIN Produktionsmodelle, insbesondere Vorschlägen dann nicht angenommen
LANDWIRT? in der Tierhaltung, und nachhaltige werden, wird es nach den Wahlen
landwirtschaftliche Praktiken am neuen Parlament liegen, einen
Entscheidend für die zukünftige fördern. Dazu zählen unter anderem gemeinsamen Standpunkt für die
Förderung effizienterer Ausgaben die verbesserte Bewirtschaftung von Verhandlungen mit den nationalen
in der GAP ist dabei die Definition Dauerweiden, die Landschaftspflege Ministern und der Kommission zu
des Begriffs „Landwirt“: Denn durch sowie Umweltzertifizierungssysteme. finden.
sie wird im Wesentlichen festgelegt Die Abgeordneten Doch selbst im besten Fall einer
werden, wer Zugang zu EU-Mitteln konzentrierten sich in der Debatte Zustimmung vor Ende der aktuellen
erhält. vor allem auf die Frage, wie die Legislaturperiode gilt es als wenig
Berichterstatterin García erwartete vorgeschlagene zukünftige GAP wahrscheinlich, dass die derzeitigen
eine schwierige Debatte, die neben Umweltschutzmaßnahmen besser drei Berichterstatter noch vor den
der Frage, wer eigentlich Landwirt ist, unterstützen kann, um sicherzustellen, Wahlen auch in Verhandlungen mit
auch Unklarheiten bei Begriffen wie dass sie konkrete Ergebnisse liefern. dem Europäischen Rat treten können.
„Dauergrünland“ und „Junglandwirte“ Einige Kritikpunkte kamen in
umfassen wird. dieser Hinsicht bereits von Luke Ming
In dem Bericht über die künftigen Flanagan von der linken GUE/NGL-
Strategiepläne wird nämlich auch Fraktion. Er forderte ehrgeizigere
zusätzliche Unterstützung für Umweltprogramme.
ebenjene Jung- sowie Neu-Landwirte Die Grünen kritisieren derweil die
gefordert. Dabei wird auch betont, die „freiwillige“ Natur der der planten
Mittel müssten einheitlich vergeben Maßnahmen.
werden und sollten nur an „echte
Landwirte“ gehen. WIE GEHT’S WEITER?
Der italienische MEP Macro
Zullo (EFDD), der ebenfalls Die politischen
Schattenberichterstatter ist, hält Entscheidungsträger der EU haben
hingegen die Definition „echter“ sich verpflichtet, bis zum Ende des
Landwirt für nicht ausreichend. Er laufenden GAP-Zeitraums (2020) eine
argumentiert, man solle sich lieber auf neue Strategie für den mehrjährigen
das Konzept des „aktiven“ Landwirts Finanzrahmen für 2021-2027
beziehen. aufzunehmen. Als Mitgesetzgeber
Das Problem, das Zullo spielt das Europäische Parlament
damit anspricht, ist, dass in der dabei eine wichtige Rolle.
Vergangenheit die EU-Gelder oftmals Die endgültige Abstimmung im
nicht an die Menschen ging, die das AGRI-Ausschuss ist für den 18. FebruarWeitere
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