DISPUT - Partei DIE LINKE

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DISPUT - Partei DIE LINKE
DISPUT
                                                          ISSN 0948–2407 | 67485

                                                           Bewegung
MITGLIEDER ZEITSCHRIF T DER PARTEI DIE LINKE
JUNI 2018 2 EURO                               Dokumentiert: Der Antrag
                                               des Parteivorstandes
                                               »DIE LINKE – Partei in
                                               Bewegung« an den Leipziger
                                               Parteitag vom 8.–10. Juni in
                                               gekürzter Fassung. 10

                                                             Wahrheit
                                               Im Krieg stirbt bekanntlich
                                               die Wahrheit zuerst. Auf der
                                               Suche nach Fakten zum
                                               mutmaßlichen Giftgaseinsatz
                                               in Syrien stellen sich
                                               viele Fragen 12

                                                                Wunder
                                               In Frankfurt/Oder wurde
                                               René Wilke (DIE LINKE) mit
                                               62,5 Prozent zum Oberbür-
                                               germeister gewählt. Wie das
                                               »Wunder« passieren konn-
                                               te. 14

                                                           Foto: Martin Heinlein
DISPUT - Partei DIE LINKE
INHALT

                                                         LINKE zu ihrem Leipziger Parteitag.                      starteten wir unsere Kampagne
                                                         580 Delegierte debattieren über die                      »Menschen vor Profite – Pflege-
                                                         Anträge und wählen einen neuen                           notstand« stoppen. Auf Seite 4
                                                         Parteivorstand. In diesem Heft auf                       findet sich die Unterschriftenlis-
                                                         den Seiten 8 bis 11 stellen wir die                      te. Beteiligt euch rege. Alle weite-
                                                         »oberste Versammlung« vor, doku-                         ren Informationen zur Kampagne,
                                                         mentieren den Antrag »DIE LINKE –                        die Unterschriftenliste und Akti-
                                                         Partei in Bewegung« und blicken auf                      onsideen gibt es auf der Kampa-
                                                         sechs Regionalforen zurück, in de-                       gnen-Website: www.pflegenot-
                                                         nen sich die Partei auf den Parteitag                    stand-stoppen.de
                                                         vorbereitete.
                                                         Neben dem zentralen Antrag des                                Thomas Lohmeier ist Leiter des

  I
           m Osten würde DIE LINKE                       Parteivorstandes wird das Thema                               Bereichs Medien, Öffentlichkeits-
          zunehmend Wahlen verlie-                       Frieden ein weiterer inhaltlicher                             arbeit, Bürgerdialog in der
           ren, wird gerne behauptet.                    Schwerpunkt sein. Mutmaßliche                                 Bundesgeschäftsstelle der LINKEN
          Dass es anders geht, zeig-                     Giftgaseinsätze und völkerrechts-                             in Berlin
          te René Wilke in Frankfurt/                    widrige Bombardierungen wie jüngst
    Oder. Er gewann die Stichwahl                        in Syrien zeigen, die schauerliche
    zum Oberbürgermeister. Ob das                        Wirklichkeit der Kriege. Jan van
    ein Wunder war? Der Frage, wie                       Aken geht in seinem Beitrag »Propa-                                   DISPUT 06/2018
    es dazu kam, gehen wir auf Sei-                      ganda und Völkerrecht« auf die Su-
    te 14 nach.                                          che nach Fakten rund um die Eska-
    Tief, aber nicht so tief im Osten                    lation in Syrien. Mehr auf Seite 12
    trifft sich vom 8. bis 10. Juni DIE                  Am Tag der Pflege, dem 12. Mai,                                            VOR-GELESEN
                                                                                                                                        VOR-GELESEN
                                                                                                                                                VON
                                                                                                                                            VON ???
                                                                                                                                   THOMAS LOHMEIER

K AMPAGNE                                                                                                          GUTE ARBEIT
Unterschreibe gegen den                                                                                            Arbeit muss ums Leben
Pflegenotstand 4                                                                                                   kreisen 20

PAR TEI IN BE WEGUNG                                                                                               FEIERN
Kreisvorsitzendenkonferenz 6                                                                                       Fest der LINKEN 21
Linke Vielfalt 8
                                                                                                                   FR AUENRECHTE
PAR TEITAG                                                                                                         Widerstand von unten 22
Die oberste Versammlung 9
Antrag: Partei in Bewegung 10                                                                                      HAR T Z IV
                                                                                                                   Nicht meinem ärgsten Feind 26
FRIEDEN UND ABRÜSTUNG
Propaganda und Völkerrecht 12                                                                                      GESCHICHTE
                                                            JEDEN MONAT                                            Auflösung 28
WAHLEN                                                      AUS DEM HAUS 5
Das Wunder von der Oder 14                                  PRES SEDIENST 24
Triumph an der Treene 17                                    FEUILLE TON 27
                                                            NEU IM KINO 29
FRÜHLINGSAK ADEMIEN                                         KULTUR 30
Lernen in Las Vegas 18                                      JUNIKOLUMNE 31
Spitze: Wetter, Inhalte,
Leute 19                                                                                                           Foto: DIE LINKE

IMPRESSUM DISPUT ist die Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, herausgegeben vom Parteivorstand, und erscheint einmal monatlich über Neue Zeitungsverwaltung GmbH,
Weydingerstraße 14–16, 10178 Berlin REDAKTION Lia Petridou, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: 030 24009510, disput@die-linke.de
GRAFIK UND LAYOUT Thomas Herbell DRUCK EVERSFRANK BERLIN GmbH | Ballinstraße 15 | Postfach 470355 | 12359 Berlin ABOSERVICE Neues Deutschland, Druckerei
und Verlag GmbH, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Telefon: (030) 29 78 18 00 ISSN 0948-2407
REDAKTIONSSCHLUSS HEFT 6: 9. Mai 2018. DISPUT 7/2018 erscheint am 21. Juni.

2                                                                                                                                                   DISPUT Juni 2018
DISPUT - Partei DIE LINKE
FRAGEZEICHEN

                   Willy Brandt,
                   was ist
                   für Dich sozial
                   gerecht?
                                                                                         Die Linke Nürnberg

                   Sozial gerecht bedeutet für mich, dass jeder Mensch – unabhängig vom Back-
                   ground – dieselben Chancen und Möglichkeiten hat. Was muss sich gesell-
                   schaftlich ändern? Es bedeutet auch für mich, dass eine drastische Ände-
                   rung in der Gesellschaft geschehen muss. Eine Gesellschaft kann nur »sozi-
                   al gerecht« sein, wenn wir es schaffen, dass das Motto »Jeder nach seinen Fä-
                   higkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen!« gelebt wird. Welche konkreten,
                   politischen Maßnahmen sind notwendig? Die Kluft zwischen Arm und
                   Reich muss dazu kleiner und kleiner werden, bis sie verschwindet. Wenn
                   wir es schaffen, diesen Prozess anzuregen, tun wir sehr viel für eine sozi-
                   al gerechtere Gesellschaft. Was wünschst Du Dir von Deiner Generation,
                   um eine sozial gerechte Gesellschaft zu erlangen? Ich wünsche mir von
                   meiner Generation, dass sie politikinteressierter ist und sich intensiver da-
                   mit auseinandersetzt, als sie es bisher tut. Unsere Generation muss dem im-
                   mer stärker werdenden Rechtsruck in Deutschland – und in Europa – begeg-
                   nen und sich ihm in den Weg stellen. Wir brauchen mehr Rosa Luxemburg
                   und Karl Liebknecht und weniger Franz Josef Strauß und Sebastian Kurz.
                   Was macht Dir in diesem Zusammenhang am meisten Angst? Mir macht
                   Angst, dass wir wieder eine Partei im Bundestag sitzen haben, die sich im Öf-
                   fentlichen rechtsextrem äußert. Dass wir in der Gesellschaft einen solchen
                   Zuspruch für so eine Partei haben, bereitet mir große Sorgen.
                   WILLY BRANDT (24), Neumitglied aus Nürnberg in Bayern mit prominentem Namen

                                                                                    DISPUT fragt jeden Monat ein Mitglied
                                                                                    unserer Partei nach dem vollen Ernst im
                                                                                    richtigen Leben.

DISPUT Juni 2018                                                                                                              3
DISPUT - Partei DIE LINKE
K AMPAGNE

                                                         Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern
                                                         fehlen 100 000 Pflegekräfte.
                                                         Das bedeutet: zehntausende vermeidbare
                                                         Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene
                                                         und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
                                                         In der Altenpflege fehlen mindestens
                                                         40 000 Stellen. Das Leben in den Pflege-
                                                         heimen ist für viele alte Menschen unerträg-
                                                         lich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr
                                                         wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf
                                                         unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.
                                                         Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesund-
                                                         heitsminister Spahn muss einen gesetzlichen
                                                         Personalschlüssel in der Pflege endlich
                                                         umsetzen und die Arbeitsbedingungen und
                                                         Löhne deutlich verbessern.

    Name, Vorname

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    Die Angaben werden von der Partei DIE LINKE in ihrer Bundesgeschäftsstelle und den Gliederungen entsprechend den
    Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, verarbeitet, übermittelt, aufbewahrt und nur zum
    angegebenen Zweck bis zum Widerruf dieser Einwilligung verwendet.
    Bitte einsenden an: DIE LINKE, Pflegekampagne, Kleine Alexanderstraße 28,
    10178 Berlin oder online unterschreiben: www.pflegenotstand-stoppen.de

4                                                                                                               DISPUT Juni 2018
DISPUT - Partei DIE LINKE
AUS DEM HAUS

W
                    enn ich auf dem                                                 len »Notfallplanes«, für den Fall, dass
                    nächsten Parteitag                                              die Regierungsbildung gescheitert wä-
                    das Amt des kom-                                                re. Ich habe mich intensiv mit der Vor-
                    missarischen Bun-                                               bereitung des Parteitages befasst, da
                    desgeschäftsfüh-                                                hier die Weichen für die weitere po-
rers abgebe, und mich der Wahl zum                                                  sitive Entwicklung unserer Partei ge-
Bundesschatzmeister stelle, blicke                                                  stellt werden, und der anstehenden
ich zurück auf bewegende acht Mona-                                                 Kampagnen zu Pflege und Miete. Die
te, in der die Partei konstant gewach-                                              Europawahlen stehen ins Haus, und
sen ist – an Mitgliedern, aber auch an                                              eine gründliche Vorbereitung ist in An-
Erfahrungen, wie wir auf Parteiebene                                                betracht des europaweiten Rechts-
miteinander arbeiten können. Um die-                     HARALD WOLF                rucks, wichtiger denn je. Die Initiative
sen positiven Trend beizubehalten, da-                                              zur Weiterarbeit am »Aktionsplan Ost«
mit er weder stagniere, noch sich ins                                               liegt mir besonders am Herzen.
Gegenteil verkehre.                                                                  Diskussionen und Entscheidun-
Angesichts einer Reihe von neuen He-                                                gen über die politische und strategi-
rausforderungen, derer wir uns nicht                                                sche Ausrichtung der Partei müssen
nur in Deutschland, sondern europa-                                                 vorrangig in den Gremien der Partei
und weltweit stellen müssen, ist es                        Vorwärts!                stattfinden und nicht an diesen vorbei
wichtiger denn je, als linke, parlamen-                                             über die Medien geführt werden. Lei-
tarische Kraft in Deutschland, eine                                                 der wurde dieser Weg in der Kontro-
positive Entwicklung der Gesellschaft                                               verse über Flucht und Migration und
voranzutreiben. Dazu gehört ein Boll-                                               eine Sammlungsbewegung nicht von
werk zu bilden, gegen den Rechts-          DIE LINKE steht vor der Jahrhundert-     allen eingehalten. Wir sollten uns wie-
ruck im Land, und soziale Garantien        aufgabe, die ruinierten Grundlagen ei-   der daran erinnern, dass der Partei-
für die Menschen zu schaffen und zu        ner sozialen und demokratischen Ge-      tag und der Parteivorstand die Orte
erhalten.                                  sellschaft neu herzustellen. Das kann    der innerparteilichen Debatte und Ent-
Nach wie vor sind drei Millionen Men-      sie nur geschlossen und in Zusam-        scheidung sind.
schen ohne Lohnarbeit, gleichzeitig        menarbeit mit vielen. Dazu bedarf es     Sofern ich auf dem Parteitag zum
gibt es zu viele Arbeitnehmer/innen,       eines radikalen, gesellschaftlichen      Bundesschatzmeister gewählt werde,
die unter Dauerstress leiden, erkran-      Umbruchs.                                werde ich mich weiterhin aktiv
ken, weil sie viel zu viel Zeit am Ar-     Die Löhne werden nur steigen, wenn       in die politische Entwicklung der
beitsplatz verbringen und die Belas-       Menschen sich wehren können. Oh-         Partei einbringen. Vor uns liegen die
tung dort wächst.                          ne Angst vor Kündigung, Ausweisung       Europawahlen, die Landtagswahlen in
In diesem reichen Land lebt jedes          oder Hartz IV.                           Bremen, Sachsen, Brandenburg und
siebte Kind mit Hartz IV. Es ist hinrei-   Für DIE LINKE heißt das: Wir werden      Thüringen. Es gibt viel zu tun, gehen
chend belegt, wie Armut und der dar-       uns gesellschaftliche Mehrheiten er-     wir es gemeinsam an.
aus erwachsende, soziale Stress, die       kämpfen. Wir wollen den Boden be-
Startchancen ins Leben für Kinder          reiten, für andere parlamentarische         Harald Wolf ist kommissarischer
nachhaltig beeinträchtigt.                 Mehrheiten und dafür, dass diese            Bundesgeschäftsführer der LINKEN.
Es werden jetzt sofort 100.000 Pfle-       Mehrheiten tatsächliche Alternativen
gekräfte in den Krankenhäusern be-         schaffen können. Wir wollen, dass die
nötigt und auch in der Altenpflege         Menschen ihre Geschicke selbst in        Fotos: Erich Wehnert, DIE LINKE
schafft der Mangel an Personal Situa-      die Hand nehmen; dass Politik nicht
tionen, die oftmals menschenunwür-         etwas ist, das ihnen passiert, sondern
dig sind. Rund 40 Prozent der Haus-        zum Instrument wird, um die Interes-
halte in Deutschlands Großstädten          sen der Bürger/innen durchsetzen.
müssen mehr als 30 Prozent ihres           DIE LINKE ist nicht nur ihr Sprachrohr
Nettoeinkommens ausgeben, um ihre          im Parlament, wir sind auch Teil die-
Bruttokaltmiete zu bezahlen. Die Mie-      ser Organisierung.
ten in den Ballungsgebieten explodie-      Zu meinen Aufgaben als kommissari-
ren, »Investoren« spekulieren sich ein     scher Bundesgeschäftsführer gehör-
dickes Bankkonto zusammen.                 te die Ausarbeitung eines eventuel-

DISPUT Juni 2018                                                                                                           5
DISPUT - Partei DIE LINKE
PARTEI IN BE WEGUNG

                      Am 14. und 15. April 2018 fand in
                      Heidelberg die Kreisvorsitzen-
                      den- und Aktionskonferenz statt.
                      Knapp 160 Genossinnen und Ge-
                      nossen aus dem gesamten Bundes-
                      gebiet kamen an dem Wochenen-
                      de zusammen und verständigten
                      sich in Diskussionsforen gemein-
                      sam über Themen wie Migration,
                      Parteiaufbau, Klassenpolitik und
                      die Vorbereitung des Bundespar-
                      teitags. In praktischen Workshops
                      standen Handwerkszeug wie richti-
                      ges Fotografieren, Haustürgesprä-
                      che oder die Vorbereitung der Kam-
                      pagne »Menschen vor Profite: Pfle-
                      genotstand stoppen!« und der Kom-
                      munalwahlen 2019 im Vordergrund.
                      Aus Anlass der Bombardierungen
                      Syriens durch US-amerikanisches,
                      französisches und britisches Militär
                      verabschiedeten die Teilnehmenden
                      der Kreisvorsitzenden- und Aktions-
                      konferenz die Resolution »Laut ge-
                      gen Krieg – Bomben schaffen kei-
                      nen Frieden!« und nahmen an der
                      Friedenskundgebung in Heidelberg
                      teil. Fotos vom Wochenende und
                      die Dokumentation der Konferenz
                      gibt es unter
                      www.die-linke.de/kvak2018/

6                                             DISPUT Juni 2018
DISPUT - Partei DIE LINKE
Fotos: Martin Heinlein

DISPUT Juni 2018                            7
DISPUT - Partei DIE LINKE
PARTEI IN BE WEGUNG

Linke Vielfalt
Sechsmal diskutieren, austauschen, Pläne schmieden: Mehr als 800 Teilnehmende waren
bei den Regionalforen dabei. Ein kleiner Rückblick.

                                                                                   tiert werden. Auch die Parteivorsit-
                                                                                   zenden Katja Kipping und Bernd Rie-
                                                                                   xinger waren dabei. »Wen wollen wir
                                                                                   erreichen und wie?« stand ebenso auf
                                                                                   der Tagesordnung wie die Frage da-
                                                                                   nach, wie DIE LINKE aussieht, in der
                                                                                   die Mitglieder gern Politik machen.
                                                                                   In Arbeitsgruppen wurden die Dis-
                                                                                   kussionen vertieft, unter anderem zu
                                                                                   den Themen »Einwanderung, Flucht,
                                                                                   Offene Grenzen« und »Was tun gegen
                                                                                   Rechts?«. Es ging auch darum, wie an-
                                                                                   stehende Projekte angegangen und
                                                                                   vor Ort umgesetzt werden können.
                                                           Foto: Martin Heinlein   Zum Beispiel im Rahmen der Kampa-
                                                                                   gne »Menschen vor Profite – Pflege-

W
         er von euch ist denn schon      im »Refugio« in Berlin-Neukölln sah       notstand stoppen«, die im Mai startet.
         seit zehn Jahren in der LIN-    es auch bei den anderen fünf Regi-        Auch zur Kampagne zu bezahlbaren
         KEN dabei?« lautet die Fra-     onalforen in München, Mannheim,           Mieten und zu Organisierender Ar-
ge zu Beginn des letzten Regionalfo-     Hannover, Erfurt und Essen aus, die       beit vor Ort gab es Arbeitsgruppen.
rums am 28. April in Berlin. Immer-      am 4. März gestartet sind. Mitglie-       In Berlin berichteten dort zwei Akti-
hin rund ein Viertel des Saals meldet    der aus verschiedenen Städten und         ve aus dem LINKEN Modellprojekt
sich. »Und seit ungefähr fünf Jahren?«   Landesverbänden und mit ganz un-          aus einem einkommensarmen Stadt-
Ein paar Hände gehen hoch. »Und seit     terschiedlicher linker Geschichte         viertel, in dem sie mitmachen – und
weniger als einem Jahr?« Wieder mel-     tauschten sich dabei im Vorfeld des       begeisterten damit auch andere, die
det sich etwa ein Viertel des Saals,     Bundesparteitags über Themen aus,         sich vorstellen können, ähnliche Pro-
vor allem junge Leute. Ähnlich wie       die in der LINKEN engagiert disku-        jekte zu starten.
                                                                                                                          Anzeige

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DISPUT - Partei DIE LINKE
PARTEITAG

Die oberste Versammlung
Mindestens einmal im Jahr treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus der gesamten Partei
zum Parteitag VON SUSANNE LANG

N
        icht viele Orte kommen für ei-
        nen Bundesparteitag der LIN-
        KEN infrage. Es braucht viel
Platz, wenn sich 580 Delegierte und
Dutzende Gäste ein Wochenende
lang treffen, um zu diskutieren, ab-
zustimmen und zu entscheiden. Kon-
gress- und Messehallen in der gan-
zen Bundesrepublik, von Rostock bis
Göttingen, von Hannover bis Dres-
den, waren bereits Austragungsorte
von Debatten und Wahlen der LIN-
KEN. In diesem Jahr wird das Con-
gress Center Leipzig für ein langes
Wochenende in einen linken Plenar-
saal verwandelt werden. Da eine gute
Atmosphäre wichtig für das Gelingen
eines Parteitags ist, wird bereits Mo-                                                               Foto: Martin Heinlein
nate zuvor damit begonnen, das Er-
eignis zu planen und zu organisieren:    Der Parteivorstand, der auf der ers-     nen stellen sich vor, es werden Vor-
Wie werden Tische und Stühle auf-        ten Tagung des 6.Parteitages vom 8.      schlagslisten für die Gremien des
gestellt, damit auch alle Delegierten    bis 10. Juni 2018 in Leipzig gewählt     Parteitags – Arbeitspräsidium, An-
die Ereignisse auf der Bühne verfol-     werden wird, wird also bis zur ersten    trags- und Wahlkommission usw. –
gen können? Wo bekommt die Presse        Tagung des 7. Parteitags im Frühsom-     vorbereitet. Alle notwendigen Un-
ihre Arbeitsplätze? Wie wird die Ver-    mer 2020 im Amt sein.                    terlagen für die Arbeit einer Tagung
pflegung in den Pausen organisiert?         Der Parteitag bestimmt die Grund-     des Parteitags werden in sogenann-
Und nicht zuletzt: Welche kulturellen    linien der Politik der Partei. Er ent-   ten Antragsheften zusammengefasst,
Highlights umrahmen diesen jährli-       scheidet, wenn erforderlich, über Än-    die gedruckt und rechtzeitig an die
chen Höhepunkt des Parteilebens?         derungen an der Satzung oder an den      Delegierten versandt werden. Auch
    Ein Parteitag auf Bundesebene,       Ordnungen. Er nominiert                              in dieser Frage steht die

                                                                        WAS
ein Bundesparteitag, findet laut Sat-    die Kandidatinnen und                                Bundesgeschäftsstelle in
zung mindestens einmal pro Jahr          Kandidaten der Partei für                            der Pflicht.

                                                                         UND
statt. Da DIE LINKE über 62.300 Mit-     die Europawahlen und be-                                 Eine Besonderheit der
glieder hat – Tendenz steigend – und     schließt das Europawahl-                             Parteitage der LINKEN

                                                                         WIE
so viele Mitglieder nicht zu einer       programm. Für die nächs-                             ist das Frauenplenum. Je-
gemeinsamen Diskussion und Ent-          te Europawahl, die im Mai                            weils zu Beginn des Par-
scheidung zusammenkommen kön-            2019 stattfinden wird,                               teitages tagen die weibli-
nen, werden in allen Kreis- und Re-      wird das auf einer Ta-                               chen Delegierten und ha-
gionalverbänden, im Jugendverband        gung im ersten Quartal 2019 gesche-      ben einen eigenen Raum für Diskus-
und in den Zusammenschlüssen der         hen. Ein Bundestagswahlprogramm          sionen, Anträge und Beschlüsse.
Partei Delegierte gewählt, die in der    wird dieser Parteitag aller Voraus-         LINKE Parteitage sind voller Dis-
zweijährigen Wahlperiode eines Par-      sicht nach nicht beschließen müs-        kussionen, voller schwieriger Ent-
teitags über die Geschicke der Partei    sen – planmäßig finden die nächsten      scheidungen und emotionaler Re-
entscheiden.                             Bundestagswahlen erst 2021 statt.        den. Das soll auch so sein, denn DIE
    In jeder Wahlperiode wird auf        Dann wird bereits ein neuer Partei-      LINKE kämpft für einen demokrati-
der ersten Tagung der neue Partei-       tag gewählt worden sein.                 schen Sozialismus. Sie hat sich des-
vorstand gewählt, der aus den Par-          Im Grunde beginnt die Arbeit ei-      halb eine Struktur gegeben, in der in-
teivorsitzenden, den stellvertreten-     nes Parteitags, nicht nur in organi-     nerparteiliche Demokratie nicht nur
den Parteivorsitzenden, dem Bun-         satorischer Hinsicht, bereits lange      als Banner aufgezogen, sondern tag-
desgeschäftsführer, dem Bundes-          vor der eigentlichen Tagung. Es wer-     täglich gelebt wird. Das ist ohne Fra-
schatzmeister und den weiteren           den Anträge und Änderungsanträge         ge anstrengend, aber lebensnotwen-
Parteivorstandsmitgliedern besteht,      formuliert, Bewerberinnen und Be-        dig und darüber hinaus spannend
insgesamt 44 Männer und Frauen.          werber für Mandate und Funktio-          und aufregend.

DISPUT Juni 2018                                                                                                        9
DISPUT - Partei DIE LINKE
PARTEITAG

DIE LINKE – Partei in Bewegung
Der Antrag des Parteivorstandes an den Leipziger Parteitag in gekürzter Fassung

                                                                                                        Geschicke
                                                                                                     selbst lenken
                                                                                     Die Rechte in Europa und in
                                                                                     Deutschland ist erstarkt. Wir kön-
                                                                                     nen sie nur bekämpfen, indem wir
                                                                                     uns ihrem Rassismus, ihren Versu-
                                                                                     chen, die Agenda zu bestimmen, ih-
                                                                                     ren Redeweisen und ihren Forderun-
                                                                                     gen entgegenstellen. Es war schon
                                                                                     immer ein Mittel der Herrschaft,
                                                                                     Bevölkerungsgruppen gegeneinan-
                                                                                     der auszuspielen. Das machen wir
                                                             Foto: Martin Heinlein   nicht mit: für uns stehen nicht Deut-
                                                                                     sche gegen Nicht-Deutsche sondern

W
         eltweit – und auch in Deutsch-   Spätestens seit der Agenda 2010 ha-        Mieter gegen Miethaie, diejenigen,
         land – ignorieren die Regie-     ben Millionen Menschen realisiert,         die hart arbeiten gegenüber denje-
         rungen die Menschheitspro-       dass die großen Parteien nur Varian-       nigen, die auf ihrem Rücken Profite
bleme: die globale Zunahme von Krie-      ten derselben Politik anbieten.            machen wollen.
gen und bewaffneten Konflikten, die          Die Grundlagen einer sozialen und           DIE LINKE hat von Beginn an ih-
Dramatik des Klimawandels, die wach-      demokratischen Gesellschaft müssen         re Politik zu Flucht und Grenzen an
sende Ungleichheit bei Vermögen und       neu hergestellt werden. Das ist Auf-       dem Dreiklang orientiert: 1. Fluch-
Einkommen. Rassismus und Nationa-         gabe der LINKEN, aber wir können es        tursachen bekämpfen: Wir wollen
lismus sind im Aufschwung.                nicht alleine tun. Es bedarf eines ge-     Waffenexporte stoppen, friedliche
   Die alltäglichen Sorgen von vielen     sellschaftlichen Aufbruchs. Der muss       Konfliktlösungen, gerechten Han-
Menschen wachsen: Weiterhin sind          das Ganze in den Blick nehmen, nicht       del und wirtschaftliche Zusammen-
drei Millionen Menschen ohne Lohn-        nur kleine Verbesserungen: Die Löh-        arbeit, 2. Das Sterben an den Euro-
arbeit, während andere Berge von          ne werden nur steigen, wenn Men-           päischen Grenzen muss beendet
Überstunden auftürmen, sich von           schen sich wehren können – ohne            werden. Dafür brauchen wir legale
Job zu Job hangeln, unter Dauerstress     Angst vor Kündigung, Ausweisung            Fluchtwege und offene Grenzen. Die
leiden. Nach wie vor muss jedes sieb-     oder Hartz IV. Die Mieten werden           Belastungen – nicht die Geflüchteten
te Kind mit Hartz IV über die Runden      nur sinken, wenn die Spekulation mit       – müssen in der EU gerechter ver-
kommen. In Krankenhäusern und             Wohnraum eingedämmt und in sozia-          teilt werden, 3. Eine soziale Offensi-
Pflegeeinrichtungen fehlt Personal,       len Wohnungsbau investiert wird. In-       ve für alle, die die Lebensbedingun-
und die Mieten in den Ballungsge-         vestiert werden kann nur, wenn ho-         gen für alle Menschen verbessert.
bieten explodieren ungebremst und         he Vermögen und große Erbschaften          Durch Investitionen in bezahlbaren
fressen einen immer größeren Teil         gerecht besteuert werden.                  Wohnraum, gute Bildung und Ar-
des Lohns auf. Wer sich keine Sorgen         Für DIE LINKE heißt das: Wir wer-       beit, mehr Beschäftigung, allgemein
machen muss: Krankenhauskonzer-           den um gesellschaftliche Mehrhei-          der öffentlichen Daseinsvorsorge
ne, Autoindustrie, Rüstungskonzer-        ten kämpfen. Wir wollen den Bo-            und Angebote zur Teilhabe und In-
ne und die Immobilienwirtschaft.          den bereiten für andere parlamen-          tegration. Und wir wollen die Demo-
                                          tarische Mehrheiten und dafür, dass        kratie stärken: indem wir das Asyl-
                                          diese Mehrheiten tatsächliche Alter-       recht wiederherstellen, Wahlrechte
          Mietenexplosion                 nativen schaffen können. Wir wol-          ausweiten, eine Legalisierungsiniti-
                                          len, dass die Menschen ihre Geschi-        ative für Menschen ohne gültige Pa-
Das ist der Hintergrund für die Krise     cke selbst in die Hand nehmen; dass        piere, leichterer Zugang zur Staats-
des politischen Systems. Hier liegen      Politik nicht etwas ist, was ihnen ge-     bürgerschaft: gleiche Rechte für al-
die Ursachen dafür, dass viele Men-       schieht, sondern womit sie ihre In-        le.
schen nicht mehr zur Wahl gehen           teressen durchsetzen. DIE LINKE ist            Viele Menschen setzen sich für
oder den Eindruck haben, ihre Pro-        nicht nur ihr Sprachrohr im Parla-         eine andere Welt ein – im Kleinen
bleme und Anliegen kämen im Kanz-         ment, wir sind auch Teil dieser Orga-      wie im Großen. Sie engagieren sich
leramt und im Bundestag nicht vor.        nisierung.                                 in Mieterinitiativen, streiken für hö-

10                                                                                                          DISPUT Juni 2018
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                                                                                  Name, Vorname

                                                                                  Straße, Hausnummer
here Löhne und bessere Arbeitsbe-        Arbeitsplätze. Wir wollen, dass der
dingungen und gehen für Frieden          öffentliche Nahverkehr ausgebaut
und Abrüstung auf die Straße; sie        wird und zum Nulltarif arbeitet.
                                                                                  PLZ, Ort
wehren sich gegen das Hartz-IV-Re-           Wir streiten für ein Zukunftspro-
gime und stellen sich Rassismus          jekt Ost, wir kämpfen gegen die Dis-     Ich bestelle ab sofort         Exemplar(e)
und rechter Hetze in den Weg. Ver-       kriminierung bei Löhnen und Ren-         der Zeitschrift DISPUT im
änderung wird es nicht geben, ohne       ten im Osten und für eine Infra-
dass all diese Menschen gemeinsam        struktur-Offensive für die sogenann-        Halbjahresabonnement zum Preis von
Druck machen. Sie haben gemeinsa-        ten abgehängten Regionen.                12,00 Euro inkl. Versandkosten
me Interessen, auch wenn sie noch            6. Wir kämpfen mit allen, die sich
viel zu oft getrennt kämpfen. An die-    für Frieden und Abrüstung, gegen
                                                                                     Jahresabonnement zum Preis von
ser Solidarisierung arbeiten wir. Wir    Waffenexporte und die europäische
                                                                                  21,60 Euro inkl. Versandkosten
sind eine verbindende Partei, ganz       Militärunion und für eine Entspan-
praktisch. Die Partei DIE LINKE ist      nungspolitik mit Russland einsetzen.
                                                                                  und nutze den vorteilhaften Bankeinzug
aus diesen Bewegungen entstanden,        Eine Klammer für all diese Ausein-
sie sind in unsere DNA eingeschrie-      andersetzungen ist: Eine andere Po-
ben und bilden den Kern und das          litik wird es nur geben, wenn der ge-
Herz der Partei.                         sellschaftliche Reichtum anders ver-     IBAN
                                         teilt wird.
                                             Wir wollen, dass die Menschen
                       DIE LINKE         ihre Geschicke selbst in die Hand        BIC
                   ist Bewegung          nehmen; dass Politik nicht etwas ist,
                                                                                  oder
                                         was ihnen geschieht, sondern womit
                                         sie ihre Interessen durchsetzen. Da-
Sechs Felder wollen wir in der           für sind wir in Bewegung, dafür or-          bitte um Rechnungslegung
nächsten Zeit besonders in den Vor-      ganisieren wir und laden ein: in den     (gegen Gebühr) an meine Adresse.
dergrund stellen. Wir kämpfen mit        Nachbarschaften, in denen die Mie-
allen, die sich einsetzen:               ten explodieren, vor Kranken- und        Das Abonnement verlängert sich
   1. für gute Arbeit, kürzere Ar-       Pfl egeheimen, Betrieben, Job-Cen-       automatisch um den angegebenen
beitszeiten, höhere Löhne und bes-       tern, Kitas und Universitäten. Unse-     Zeitraum zum gültigen Bezugszeitraum,
sere Tarifverträge, wir unterstüt-       re Voraussetzungen sind gut: Wir ge-     falls ich nicht 15 Tage (Poststempel)
                                                                                  vor dessen Ablauf schriftlich kündige.
zen Streiks und gewerkschaftliche        winnen seit einigen Jahren Mitglie-
Kämpfe,                                  der. Wir sind eine aktive Mitglieder-
   2. für soziale Garantien, eine ar-    partei. Die Mitglieder der LINKEN
mutsfeste Rente und sanktionsfreie       sind unser Rückgrat und unsere
Mindestsicherung,                        Stärke. »Basis« heißt, dass die Partei   Datum, 1. Unterschrift
   3. für eine inklusive Gesellschaft,   auf ihren Mitgliedern aufbaut, von
für Integration und gegen Rassis-        unten nach oben. Sie bestimmen den       Ich habe zur Kenntnis genommen, dass
mus, Nationalismus und Einwan-           Kurs, die Forderungen, die Program-      ich die Bestellung innerhalb von 10 Tagen
derungspolitik, die sich an Quoten       me. Wir kämpfen auf allen Ebenen         widerrufen kann.
oder Nützlichkeitskriterien orientie-    auch um die Rathäuser, die Kommu-        Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
ren. Für uns gelten die Menschen,        nalparlamente etc. Partei und Bewe-      Absendung des Widerrufs.
nicht der Pass.                          gung sind kein Gegensatz. Wir sind
   4. Wir kämpfen für eine Stär-         eine Bewegungspartei. Wir wollen in
kung des Öffentlichen, für bezahlba-     Wahlen stärker werden. Gerade in
                                                                                  Datum, 2. Unterschrift
re Mieten und sozialen und gemein-       den bevorstehenden Landtagswah-
nützigen Wohnungsbau. Für mehr           len in Bayern und Hessen, 2019 in
Personal in Pflege und Gesundheit.       den Landtags-, Kommunal- und Euro-
   5. Wir kämpfen für Klimaschutz        pawahlen. Wir setzen auf die vielen,     Coupon bitte senden an:
und einen sozialen und ökologi-          die in der Gesellschaft etwas bewe-      Parteivorstand DIE LINKE
schen Umbau der Wirtschaft. Wir in-      gen wollen. Wir laden alle ein, mit      Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
vestieren in die Zukunft, in Öffent-     und in der LINKEN zu kämpfen. Wir        Bestellungen auch möglich unter:
liches, Digitalisierung, wir schaffen    sind Partei in Bewegung.                 www.die-linke.de

DISPUT Juni 2018                                                                                                  11
FRIEDEN UND ABRÜSTUNG

Propaganda und Völkerrecht
Auf der Suche nach Fakten zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien VON JAN VAN AKEN

W
         as soll man denn jetzt noch        auch ein Gutachten des Wissen-           Auch bei der Auswahl der Ziele der
         glauben? Rund um den mut-          schaftlichen Dienstes des Bundesta-      Luftangriffe dürfen wir nicht der
         maßlichen Giftgasangriff im        ges. Der Versuch der britischen Re-      Propaganda glauben. Alle Medien
syrischen Douma am 7. April drehen          gierung, den Angriff mit der »Verhin-    haben nachgeplappert, es seien An-
die Propagandamaschinen in West             derung von Leid« zu rechtfertigen,       lagen zur Produktion und Lagerung
und Ost heiß. Als LINKE sind unse-          ist hilflos und hat mit Recht nichts     von Chemiewaffen bombardiert
re Fixpunkte das Völkerrecht und ei-        zu tun. Umso überraschender ist die      worden. Ich bin da skeptisch, denn
ne unabhängige Aufklärung. Ein paar         Formulierung der Bundesregierung,        die OPCW hat seit Jahren in Syrien
Fakten und offene Fragen:                   die Luftschläge seien »erforderlich      Inspektionen durchgeführt und das
                                            und angemessen« gewesen. Damit           frühere Chemiewaffenprogramm Sy-
Gab es überhaupt einen                      unterstützen Merkel und Co. eine         riens vernichtet. Natürlich ist nicht
Giftgasangriff?                             gefährliche Aushöhlung des Völker-       ausgeschlossen, dass es noch ande-
                                            rechtes. Vor allem aber unterminie-      re, geheime Labore gibt – aber falls
Stand Ende April ist das immer noch         ren sie die Arbeit der unabhängigen      die USA oder Andere ernsthafte Hin-
unklar. Die Inspekteure der OPCW            Chemiewaffen- Inspekteure: Es ist si-    weise darauf hätten, dann wäre der
(Organisation zum Verbot der Che-           cher kein Zufall, dass die Luftangrif-   einzig richtige und völkerrechtskon-
miewaffen) waren am 21. und 25. Ap-         fe nur wenige Stunden vor deren ge-      forme Weg, diese Hinweise an die
ril in Douma, um Zeugen zu verneh-          planter Arbeitsaufnahme erfolgten.       OPCW zu geben. Sie hat als einzige
men und Proben zu nehmen. Die Ana-          Das ist eine Verhöhnung der inter-       das Mandat, solche Labore abzubau-
lyse der Proben wird wohl bis mindes-       nationalen Kontrollinstanzen mit         en und unschädlich zu machen, ganz
tens Mitte Mai dauern. Der Nachweis         dem Recht des Stärkeren. Die Ar-         ohne Raketen und Bomben.
eines Gasangriffes ist auch nach zwei       gumentation, man dürfe einen Gift-
Wochen immer noch gut möglich. Sa-          gasangriff nicht einfach durchgehen      Sowohl die Regierung
rin zersetzt sich zwar, aber die Ab-        lassen und die Täter dürften nicht       Assad als auch ISIS haben
bauprodukte sind stabil und wer-            straffrei bleiben, ist aus mindes-       Giftgas eingesetzt
den sich in Boden- oder Gebäudepro-         tens zwei Gründen heuchlerisch. Es
ben nachweisen lassen. Chlorgas ist         ist zwar richtig, dass jeder Einsatz     2015 gründete der Sicherheitsrat
schwieriger, weil es leicht flüchtig ist,   von Chemiewaffen unbedingt ver-          den sogenannten JIM, den »Joint In-
da wird kaum noch etwas zu finden           folgt und geahndet werden muss, al-      vestigative Mechanism« (Gemein-
sein. Aber anhand der Krankheitsbil-        lein schon, um potentielle Nachah-       samer Untersuchungsmechanis-
der und Gewebeproben von Betroffe-          mer abzuschrecken. Aber das muss         mus). Diese Gruppe aus UN-Exper-
nen wird sich in beiden möglichen           rechtsstaatlich erfolgen: Erst muss      ten und OPCW-Inspekteuren hatte
Fällen ziemlich sicher ein Angriff be-      ermittelt werden, was war und wer        den Auftrag, die Urheber von Che-
weisen lassen. Ich war anfangs skep-        es war, und wenn die Beweise aus-        miewaffenangriffen in Syrien zu er-
tisch, ob es überhaupt einen Angriff        reichen, muss vor einem ordentli-        mitteln. In mehreren Fällen hat der
mit Chemiewaffen gegeben hat, weil          chen Gericht angeklagt werden. Das       JIM festgestellt, dass das Assad-Re-
die Informationen sehr widersprüch-         könnte ein Gericht in einem »neuen«      gime Chlorgas als Waffe eingesetzt
lich waren und sehr viel Propagan-          Syrien oder der Internationale Straf-    hat. Dem IS konnte der Einsatz von
da dabei war. Mittlerweile häufen           gerichtshof sein. Aber erst schießen     Senfgas nachgewiesen werden. Die
sich allerdings die Anzeichen, dass         und dann fragen, das ist Lynchjus-       letzte Untersuchung des JIM betraf
es möglicherweise doch einen An-            tiz. Zweitens müssen wir uns fragen,     den Sarinangriff von Khan Sheik-
griff gab, wobei einige Berichte eher       warum der Westen in diesem spezi-        oun im April 2017. Am 26. Oktober
auf Chlorgas, andere eher auf Sarin         ellen Fall zum Angriff bläst, wo es      2017 legte der JIM einen Bericht
deuten.                                     doch bereits mehrere Fälle gab, in       vor, der überzeugend und mit hoher
                                            denen unabhängige UN-Inspekteure         Wahrscheinlichkeit nachweist, dass
Der Raketenangriff der                      den Einsatz von Chlorgas durch As-       die Regierung Assad den Angriff zu
Briten, Franzosen und                       sad eindeutig nachgewiesen haben.        verantworten hat. Seinerzeit konnte
Amerikaner war völker-                      Seinerzeit haben die Regierungen in      der JIM aufgrund der Sicherheitsla-
rechtswidrig                                Washington, Paris und London aber        ge nicht vor Ort ermitteln, deshalb
                                            geschwiegen und weggesehen. Jetzt        war auch ich anfangs skeptisch. Al-
Es ist überhaupt keine Frage, dass          haben sie angegriffen, weil es ihnen     lerdings wird durch die Analyse des
diese Luftangriffe Völkerrecht ver-         offenbar momentan in die aktuelle        Einschlagkraters klar, dass eine Ex-
letzen. Zu diesem Schluss kommt             internationale Gemengelage passt.        plosion am Boden nicht einen sol-

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Karikatur: Klaus Stuttmann                                                                    GEDANKENSTRICH

chen Krater hervorrufen kann und        beide Länder den jeweils anderen          tische Motive spielen immer eine
dass es sich mit sehr großer Sicher-    Vorschlag mit einem Veto gestoppt.        untergeordnete Rolle. Und so kann
heit um ein aus der Luft abgeworfe-     Da die Anträge nicht öffentlich sind,     es leicht zu Entscheidungen kom-
nes Objekt handelte.                    lässt sich leider nicht beurteilen, ob    men, die von außen betrachtet hirn-
                                        die jeweiligen Gründe für eine Ab-        rissig wirken, aus einer Innenlogik
Blockadehaltung durch                   lehnung in irgendeiner Form logisch       heraus aber durchaus Sinn machen.
Russland und die USA                    oder nachvollziehbar waren oder ob        Es ist alles reine Spekulation, aber
                                        es ein reines Macht- und Propagan-        vielleicht ging es ja darum, in einem
Aufgrund dieses Berichtes und der       daspiel von beiden Seiten war. Am         Konflikt innerhalb der syrischen Re-
– aus meiner Sicht gerechtfertigten     Ende bleibt aber die Tatsache, dass       gierung eine harte Hand zu führen,
– Schuldzuweisung an Assad hat          es die russische Blockadehaltung          oder konkurrierende Gruppierun-
Russland das Mandat des JIM im Si-      Ende letzten Jahres war, die zur Auf-     gen innerhalb des Regimes wollten
cherheitsrat blockiert. Seitdem gibt    lösung des JIM führte und damit ei-       den Sarin-Einsatz nutzen, um mit-
es keine unabhängige UN-Einrich-        ne Aufklärung im Fall des mutmaß-         telfristig Assad zu schwächen. Al-
tung mehr, die auch die Schuldigen      lichen Angriffes von Douma verhin-        les ist möglich, vieles wahrschein-
von Giftgaseinsätzen ermitteln darf.    dert hat.                                 lich, aber nichts bewiesen. Der Aus-
Ich halte das für einen großen Feh-                                               weg aus dieser Situation liegt ganz
ler und muss die russische Regie-       Wem nützt es?                             allein bei einer wirklich unabhän-
rung dafür scharf kritisieren, denn                                               gigen Untersuchung durch die Ver-
damit stellt sie sich schützend vor     Es gibt ein Argument, mit dem im-         einten Nationen. Die Bundesregie-
den überführten Chemiewaffen-Tä-        mer wieder versucht wird, die Un-         rung, die immer wieder über Diplo-
ter Assad und ermuntert ihn durch       schuld der Regierung Assad zu be-         matie redet, sollte hier endlich ein-
die zu erwartende Straflosigkeit in-    legen: Warum sollte Assad so etwas        mal handeln und eine diplomatische
direkt dazu, auch künftig solche ent-   tun, wo er doch militärisch am Ge-        Offensive starten, die Russland und
setzlichen Waffen einzusetzen. Mitte    winnen ist und weiß, dass er interna-     die USA an einen Tisch holt, um eine
April haben die USA und Russland        tionale Folgen zu fürchten hat. Zwar      Neuauflage des JIM zu verhandeln.
eigene Resolutionen im UN-Sicher-       ist die Frage des »Cui bono?« (»Wem       Gleichzeitig muss sie jeden Völ-
heitsrat vorgelegt. Nach Medienbe-      nützt es?«) immer richtig und wich-       kerrechtsbruch, sei es ein Giftgas-
richten sollen beide auch einen neu-    tig, manchmal hilft sie aber nicht        einsatz oder ein Luftangriff, auf das
en Mechanismus zur Ermittlung der       weiter. Fast alle politischen Entschei-   Schärfste verurteilen – selbst wenn
Täterschaft von Giftgasangriffen be-    dungen sind zu weit über 90 Prozent       er von den engsten Verbündeten be-
inhaltet haben. Allerdings haben        innenpolitisch motiviert. Außenpoli-      gangen wird.

DISPUT Juni 2018                                                                                                    13
WAHLEN

Das Wunder
an der Oder
René Wilke wurde am 18. März zum ersten
LINKEN-Oberbürgermeister in Brandenburg gewählt.
Er hat sich gegen den Amtsinhaber durchgesetzt.
Wie konnte das geschehen? VON THOMAS FESKE

                                                                                Fotos: Christopher Kadetzki von Fensterplatz-Film

W
           er kennt sie nicht – diese      dig schwieriger materieller Lage – auf    heute für nicht wenige Frankfurterin-
           Bekannten, mit denen man        der zentralen Magistrale sehen.           nen und Frankfurter den Idealtypus
           über lange Zeit richtig dicke      Wie aber gehen die Menschen in         des »Kümmerers« darstellt?
war, und die man in der Folge dann         der Stadt mit dem vermeintlichen              Oder war Axel Henschke einer der
nur noch in großen Abständen zu Ge-        Niedergang um? Sie wählen einen           Vorbereiter, der frühere Stasi-Mann,
sicht bekommt. Wenn, dann sind es          LINKEN-Oberbürgermeister, einen Be-       der in den Jahren nach der Wende zu
diese Bekannten, deren Veränderun-         rufspolitiker, einen 33-Jährigen mit      einer geachteten Persönlichkeit der
gen am augenfälligsten sind. Man           russischer Mutter, einen, der keinen      Stadt wurde – weil er sich mit der ei-
gleicht ein ziemlich detailliertes Por-    Studienabschluss hat, keine Verwal-       genen Vergangenheit genauso ausein-
trait der Vergangenheit mit weit aus-      tungserfahrung, einen Menschen-           andersetzte wie mit der gesellschaftli-
einanderliegenden Zwischenständen          freund, keinen Hau-drauf, einen Lieb-     chen Gegenwart in Frankfurt, mit dem
ab.                                        haber teurer Rennräder, einen Anzug-      Stadtumbau etwa, der als Stadtab-
    Mir geht es mit der Stadt Frankfurt    träger, einen Landtagsabgeordneten,       riss tiefe Narben im Stadtbild hinter-
(Oder) so.                                 Single, kinderlos.                        ließ. Dieser Axel Henschke trat 2002
    1997: das Oder-Hochwasser war ge-         Ja: Frankfurt (Oder) ist die größte    für ein überparteiliches Bündnis zur
rade zurückgegangen, da zog ich in die     Stadt, in der DIE LINKE den Verwal-       Oberbürgermeisterwahl an, natürlich
Stadt und besuchte eines der dortigen      tungschef stellt – manche reden von       als PDS-Mann. Und für viele natürlich
Gymnasien. Ich sollte dann mehr als        einem Wunder.                             als Stasi-Mann, gegen den eine gigan-
zehn Jahre in Frankfurt hängen blei-          Aber: Wunder brauchen Zeit – und       tische Schmutzkampagne losgetreten
ben. Und es hätte gern auch noch et-       Vorbereitung. Wer hat dieses Wunder       wurde – auch eine überparteiliche na-
was länger sein können, wenn, ja           von der Oder vorbereitet?                 türlich. Henschke stand damals – wie
wenn Beruf und Familie mich nicht                                                    das ND schrieb – »zwischen allen Feu-
weiter getrieben hätten. Das Herz aber                                               ern« und half der Stadt beim Wunden
blieb immer auch etwas in der Oder-                            Wunder                lecken. Er unterlag am Ende denkbar
stadt, und ab und an schaute ich doch                     brauchen Zeit              knapp.
vorbei.                                                                                  Oder waren es die gesellschaftli-
    Und da die Abstände meiner Be-                                                   chen Verhältnisse, die das Wunder
suche groß waren, waren die Verän-         War es Fritz Krause, der SED-, dann       von der Oder vorbereiten halfen?
derungen der Stadt besonders augen-        PDS-, dann LINKE-Genosse, der die Ge-     War es die stolze Tradition des Halb-
scheinlich, so zum Beispiel die Armut,     schicke der Oderstadt bis 1990 35 Jah-    leiterwerks, das nach der Wende von
die mit jedem Besuch mehr in das In-       re lang leitete? Für den jeder Arbeits-   8.000 Beschäftigten auf wenige Hun-
nere der Stadt zu drängen schien. Frü-     weg, all die zufälligen Gespräche am      dert schrumpfte? Waren es die hoch-
her ein Phänomen im randständi-            Wegesrand zugleich eine Aufgaben-         fahrenden Pläne einer Chipfabrik, ge-
gen Plattenbau, konnte man Jahr für        liste für den beginnenden Tag in der      fordert von Investoren mit für Frank-
Jahr mehr Menschen – in offenkun-          Amtsstube mit sich brachten und der       furter Verhältnisse »weltläufigen«

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RENÉ WILKE

                                             René Wilke (* 1984 in Frankfurt
Namen. Diese dann vorbereitet mit            (Oder)) ist Politiker mit Herzblut.    munen und Unternehmen, die nach
absoluter Hingabe seitens der Stadt,         Er wurde am 18. März 2018 zum          Gusto ihre Standortentscheidung tref-
mit Brücken- und Hallenbau, mit Weg-         Oberbürgermeister von Frank-           fen, nicht mehr verstellen lassen.
und Leitungsverlegung – für eine Fab-        furt (Oder) gewählt. Wilke lebte          Es waren diese entscheidenden Ge-
rik, die niemals kommen sollte. Waren        als Kind fünf Jahre lang bis 1995      sellschaftsfragen und ein Politiker, der
es die Solarfabriken, die so viel Hoff-      in Moskau und trat 2000 mit 16         sie authentisch anging, die diesem Er-
nung in die Stadt brachten, und nach         Jahren in die PDS ein.                 folg maßgeblich den Weg bereiteten.
kurzer Zeit eine nach der anderen der                                               René Wilke steht für viele Frankfurte-
Stadt den Rücken kehrten? Oder ist es                                               rinnen und Frankfurter für einen Neu-
die Kinderarmut, die mit 30 Prozent                                                 anfang. Dabei steckt vielen Menschen
als eine der höchsten in Deutschland                                                – auch in der Oderstadt – der Reform-
gilt?                                     warnten. Warum? Weil er ein gemein-       begriff der anfänglichen 2000er-Jah-
    Wer den Wahlkampf in der Oder-        samer Kandidat von LINKEN und Grü-        re noch tief in den Knochen. »Mut zur
stadt mitverfolgt hat, wird die Situ-     nen sei, und letztere gegen eine regel-   Veränderung« hieß es damals unter
ation vielleicht so beschreiben: Die      mäßige Pflege der innerstädtischen        Gerhard Schröder, und war doch im-
Stadt hat die Vor-Wende-Geschichten       Grünflächen seien.                        mer nur die knackige Übersetzung für
verdaut.                                     Zur üblichen Stasikeule kamen al-      Kürzung, Drangsalierung, Gängelung
    Die Anwürfe gegen den 33-jähri-       so noch die biblischen Plagen – in die-   und soziale Kälte.
gen René Wilke als Mitglied der Stasi-    sem Wahlkampf war offensichtlich:            Allerdings: Man kann Reformen
Partei waren eine Farce, eine skurri-     Die alten Reflexe gegenüber Links-        oder Neuanfänge verordnen, man
le Wiederholung vergangener Kämp-         politikern funktionieren nicht mehr.      kann sie allerdings auch als Einla-
fe. Und mehr noch: Einige Tage vor        Die Frankfurterinnen und Frankfur-        dung verstehen – der Unterschied ist
der Wahl machten gesponserte Face-        ter waren schlauer. Sie haben sich        gewaltig. René Wilke ließ sich einla-
book Meldungen die Runde, die vor         angesichts dieser Wahl den Blick auf      den, war in 50 Wohnzimmergesprä-
einer Insektenplage nach der Wahl         die zentralen Widersprüche zwischen       chen im Dialog und versicherte dort
des LINKEN-Kandidaten René Wilke          arm und reich, zwischen armen Kom-        wie in den sozialen Medien, in jeder

DISPUT Juni 2018                                                                                                        15
WAHLEN

regelmäßigen Zeitungsanzeige zur Bi-        führen lassen, Ängste zu mobilisieren.     lungsbewegung früher und heute en-
lanzierung seiner Arbeit eines: Verän-         2. Hoffnung braucht Vertrauen.          gagierter Menschen.
derung wird es nur mit den Menschen         Vertrauen in einen nahbaren Kandi-             5. Die Partei DIE LINKE ist in Frank-
geben, mit ihrer Kenntnis und ihrem         daten, der ohne Hybris auf die unter-      furt auch heute »Kümmerin«. Und das
– zumindest grundsätzlichen – Einver-       schiedlichen Milieus in seiner Stadt       unter veränderten Vorzeichen: Viele
ständnis.                                   blickt und der in der Problem- und         Genossinnen und Genossen waren in
   Was bleibt als Eindruck seines           Aufgabenbeschreibung die gemeinsa-         der Frankfurter Flüchtlingshilfe ak-
Wahlkampfes? Seine komplette Trans-         men Interessenlagen, die bindenden         tiv. Ihnen gelang es, die Fehlstellen an
parenz, seine Ehrlichkeit als OB-Kandi-     Klammern einer wie überall ausein-         Betreuung und Integration, die eine
dat für alle, und doch mit klar linken      andertreibenden Gesellschaft erspürt.      schwache öffentliche Hand zu verant-
Grundsätzen. Es bleibt seine Kraft, sei-    Sei es im Kampf gegen die Kinderar-        worten hat, zu besetzen, Probleme in
ne Präsenz – nicht nur per Fahrrad im       mut, in der kulturellen Wiederbele-        migrantischen Communities und mit
Stadtbild – und seine Unermüdlich-          bung des sagenhaften Naturkleinods         den Frankfurter Ureinwohnern früh-
keit in der Abarbeitung von Bürgerin-       Ziegenwerder zwischen altem und            zeitig zu erkennen, zu besprechen, zu
nen- und Bürgereingaben und der zeit-       neuem Oderarm, im konsequenten             bearbeiten. Wer wissen will, wie man
nahen Rückmeldung. Es bleibt seine          Abbau des Sanierungsstaus an Schu-         Gauland und seinen neuen Nazis die
Heimatverbundenheit als Landtags-           len oder aber auch bei der Unterstüt-      Suppe versalzt – das ist eine Antwort.
abgeordneter in Erinnerung, nicht als       zung des Dialogs Stadt – Universität.          6. René Wilke ist in einer Stadt ge-
exklusives Identifikationsinstrument,       Die Frankfurterinnen und Frankfur-         wählt worden, die vermutlich die här-
als manipulatives Mittel, sondern als       ter waren bereit zu vertrauen – in ei-     testen Jahre hinter sich hat. Leichter
Überzeugung im Einsatz für die eige-        nen LINKEN, der Rechenschaft ablegt,       Zuzug, mehr Geburten, Ansiedlungen
ne Region, für die Entschuldung der         und der die soziale Frage in den Mit-      in noch homöopathischen Dosen ver-
Stadt, Investitionen in die barrierefrei-   telpunkt stellt und damit den Nerv         ändern die Stimmung in der Stadt po-
en Straßenbahnen, die bessere Finan-        der Oderstadt traf.                        sitiv. Nicht nur das: Frankfurt ist auch
zierung der Frankfurter Kultur – auch          3. Hoffnung braucht aber auch           im Umgang mit Geflüchteten einen ei-
in Auseinandersetzung mit dem Land.         Vertrauen in die Veränderbarkeit der       genen Weg gegangen. Stadt und Woh-
                                            Verhältnisse und eine LINKE, die die       nungsunternehmen hatten verein-
                                            Kraft zur realen Veränderung besitzt,      bart, Flüchtlingen die Möglichkeit zu
               Einsatz für die              die im Bündnis mit Macht und Gestal-       unterbreiten, selbst Mietverträge zu
               eigene Region                tungskraft ausgestattet ist. Manche        unterschreiben, anstatt eine Wohnung
                                            erklären Rot-Rot-Grün für tot, zumin-      zugeteilt zu bekommen. Hauswarte
                                            dest in Frankfurt (Oder) lebt die rot-     bekamen interkulturelle Schulungen,
Dem Vernehmen nach, klopfen nun             grüne Idee.                                das soziale Leben in neu zusammen-
viele Stadt- und Kreisverbände in der          4. René Wilke ist völlig unbelas-       gesetzten Hausgemeinschaften wird
Oderstadt an, und wollen das Erfolgs-       tet in den Wahlkampf gegangen, die         von öffentlicher Seite mit Nachbar-
rezept für einen Wahlsieg. Den perfek-      Schlachten der Vergangenheit sind          schaftsfesten, Nachbarschaftslotsen
ten Kandidaten und die perfekte Aus-        früher ohne ihn geschlagen worden.         und Gartenfesten gestärkt. Es brauch-
gangslage kann man sich nicht ba-           Ihn nachträglich auf eine Seite zu stel-   te nicht das Ausbrechen sozialer Kon-
cken, aber es gibt schon die ein oder       len, verfing nicht mehr. Allerdings hat    flikte, keinen Kampf zwischen arm
andere Zutat, die die Frankfurter auf       der Kandidat die Narben, die in die-       und ärmer, sondern vielmehr ein ge-
den Geschmack haben kommen las-             ser Stadt offenliegen, nicht geflissent-   sellschaftliches Klima, in dem Sorgen
sen.                                        lich übersehen, sondern sie öffentlich     und Ängste in der Frankfurter Gesell-
   Will DIE LINKE Wahlen gewinnen,          beschaut und besprochen, achtungs-         schaft von politischer Seite ernstge-
dann möglicherweise so:                     voll im Umgang mit ideellem, per-          nommen und ihnen positiv Rechnung
   1. René Wilke und das links-grüne        sönlichem, gesellschaftspolitischem        getragen wurde.
Bündnis in Frankfurt haben im Wahl-         Erbe. DIE LINKE steht auch deshalb             In Frankfurt ist DIE LINKE nicht
kampf komplett auf das Prinzip Hoff-        geschlossen hinter ihm – weil er im        der Katalysator des gesellschaftlichen
nung gesetzt. Sie haben sich weder          Respekt vor dem Engagement seiner          Auseinanderdriftens, sondern die Ad-
vom CDU-Kandidaten, der als OB in           jungen und sehr alten Genossen in          resse gesellschaftlicher Hoffnung, ver-
spe tatsächlich die Abschiebung kri-        diesen Wahlkampf gezogen ist, weil         antwortungsvoll, fortschrittlich, ver-
mineller Ausländer in seinem Ver-           er die Partei nie als einen Kandida-       lässlich. Frankfurt hat Mut zur Verän-
antwortungsbereich verortete, noch          tenwahlverein verstanden hat, son-         derung bewiesen.
durch die in Frankfurt starke AfD ver-      dern als eine starke Kraft, eine Samm-         Ermutigend.

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WAHLEN

Triumph an der Treene
In Schleswig-Holstein gab es bei den Kommunalwahlen Rückenwind für DIE LINKE.
Stimmengewinne bei der dritten Wahl in Folge VON HARALD W. JÜRGENSONN

K
       napp 500 Menschen leben in       raum, effektiver öffentlicher Perso-    aus«, sagt die Bundestagsabgeordne-
       Schwabstedt, dem Dörfchen        nennahverkehr, gute Löhne und bes-      te. Sie sieht in den über 70 Manda-
       an der Treene. Zwölf Meter       sere soziale Absicherung, mehr Per-     ten im Land auch eine neue Heraus-
über Normalnull, zwölf Kilometer        sonal für Gesundheit und Pflege. Ar-    forderung für die beiden MdBs: »90
sind es bis Husum, sechs bis Fried-     gumente, die diesmal nicht nur in       Prozent der Bundestagsentscheidun-
richstadt. Und seit Sonntag, 6. Mai,    den Städten, sondern auch in der Flä-   gen betreffen die Kommunen. Hier
dem Tag der Kommunalwahlen in           che überzeugten.                        müssen wir intensiv mit den Kreis-,
Schleswig-Holstein, prägt noch eine        Lorenz Gösta Beutin, Bundestags-     Stadt- und Gemeinderäten zusam-
Zahl den kleinen Luftkurort: 19,2.      abgeordneter und Landessprecher         menarbeiten und uns gegenseitig un-
Diese Prozentzahl erreichte DIE LIN-    der LINKEN: »Der für uns positive       terstützen.«
KE aus dem Stand, ihre zwei Vertre-     Trend setzt sich nach Landtags- und         Der Aufwind ist spürbar nach
ter im Gemeinderat kamen auf 22,8       Bundestagswahl fort: Wir arbeiten er-   dem Stimmenabsturz 2013. Von 6,9
und 22 Prozent. 3,9 Prozent waren es    folgreich an der Verankerung in Städ-   Prozent im Jahr 2008 auf 2,5 Prozent
für die Partei landesweit, 1,4 mehr     ten und auf dem Land, wir werden        war DIE LINKE bei den vorigen Kom-
als noch vor fünf Jahren.               jünger, wir gewinnen neue Mitglie-      munalwahlen gefallen. Nichts deute-
   Schon bei der Landtagswahl ein       der.« 1.276 Genossinnen und Genos-      te damals darauf hin, dass es dies-
Jahr zuvor hatte DIE LINKE 26.000       sen hatte der nördlichste Landesver-    mal in Flensburg und Kiel wieder
                                                                                über sieben Prozent geben würde,
                                                                                doppelt so viele wie bisher. Kaum je-
                                                                                mand dachte an neue Fraktionen, al-
   Wahlergebnisse der LINKEN (in Prozent)                                       lenfalls an Einzelmandate. Aber alle
                                                                                arbeiteten daran. Anderthalb Jahre
                                                                                Dauerwahlkampf, auf Bundes-, Lan-
   Flensburg                                            7,5      (3,7) +3,8     des- und jetzt auch regionaler Ebe-
   Kiel                                                 7,2     (3,4) + 3,8     ne – das bedeutete anderthalb Jah-
   Lübeck                                               4,9     (3,9 ) +1 *     re Infostände bei Wind und Wetter,
   Stomarn                                              4,4     (2,7) + 1,7     Steckaktionen, Diskussionen. Und
   Neumünster                                           4,3     (3,0) + 1,3     wenig Freizeit. Der Erfolg in abso-
   Pinneberg                                            4,2      (2,5) +1,7     luten Zahlen: Von 26.870 Stimmen
   Steinburg                                            3,9      (2,0) +1,8     vor fünf Jahren steigerte sich die
   Herzogtum Lauenburg                                  3,8     (3,1) + 0,7     Partei jetzt auf 42.584 Stimmen. Be-
   Segeberg                                             3,7     (3,1) + 0,6     achtlich, aber immer noch zu wenig
   Plön                                                 3,5     (2,1) + 1,4     bei rund 2,4 Millionen Wahlberech-
                                                                                tigten. 47,1 Prozent Wahlbeteiligung
   * Wahlantritt der GAL 2,9% (Linksabspaltung der Grünen mit                   sind bitter wenig – und schaden klei-
   Ex-Linken-Landesvorsitzende) und Die Unabhängigen mit                        neren Parteien.
   Ex-Linken-MdB Wolfgang Neskovic): 8 %                                            Für Landessprecherin der LIN-
                                                                                KEN Marianne Kolter zeigt das Lan-
                                                                                desergebnis, »dass DIE LINKE Schles-
                                                                                wig-Holstein als eine kontinuierlich
                                                                                arbeitende Partei vor Ort wahrge-
Stimmen dazugewonnen, das waren         band der LINKEN im ersten Quartal       nommen wird«. Lorenz Gösta Beu-
1,5 Prozent mehr als 2012. Dieses Er-   2018, Tendenz steigend.                 tin zieht daraus Schlüsse für die Zu-
gebnis, obwohl es nicht für den Ein-       Das mag auch der Grund sein, dass    kunft: »Es wird darauf ankommen,
zug in den Landtag reichte, sowie       in einigen Orten aus dem Stand bis zu   den Schwung jetzt mitzunehmen,
der Erfolg, seit 2017 wieder zwei Ab-   drei Mandate pro Parlament errun-       die Strukturen zu stärken, die neuen
geordnete für Schleswig-Holstein im     gen wurden. »Ahrensburg, Elmshorn,      Mandatsträgerinnen und -träger ein-
Bundestag zu haben, machte Mut.         Plön, Heide, Itzehoe, Meldorf«, zählt   zubinden und unser Profil zu schär-
Nahezu flächendeckend trat DIE LIN-     Conni Möhring auf, »wo DIE LINKE        fen.« Dann korrigiert sich vielleicht
KE an, 600 Kandidatinnen und Kan-       aktiv ist und auch Personen bekannt     auch die Wahlbeteiligung und damit
didaten machten sie sichtbar. Die ge-   sind oder bekannt werden, erreichen     noch einmal das Ergebnis der LIN-
setzten Themen betreffen die meisten    wir auch im ländlichen Raum kom-        KEN nach oben. Schwabstedt hat
Menschen im Land: günstiger Wohn-       munale Mandate. Präsenz zahlt sich      Maßstäbe gesetzt.

DISPUT Juni 2018                                                                                                  17
FRÜHLINGSAK ADEMIE I

Lernen in Las Vegas
Wahlen werden nicht am Roulette-Tisch entschieden – aber an den Haustüren.
Die Working Families Party zeigt wie VON SUSANNE LANG

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                                                                                       So machte sie 2016 Bernie Sanders
                                                                                       zu »ihrem« Kandidaten und beförder-
                                                                                       te seinen Wahlkampf durch persönli-
                                                                                       che Gespräche an unvorstellbar vie-
                                                                                       len Haustüren (DISPUT Mai 2016).
                                                                                           Dass eine linke Partei ihre Früh-
                                                                                       lingsakademie ausgerechnet in Las Ve-
                                                                                       gas abhält, mag auf den ersten Blick
                                                                                       kurios anmuten. Doch neben Las-Ve-
                                                                                       gas-Touristen, die ein Wochenende
                                                                                       lang ihr Glück mit Karten, Würfeln
                                                                                       und Spielautomaten suchen, treiben
                                                                                       vor allem Konferenzteilnehmer/innen
                                                                                       die Besucherzahlen in die Höhe – fast
                                                                                       15 Prozent der Gäste der Stadt kom-
                                                                                       men als Konferenzteilnehmer/innen.
                                                                  Foto: Susanne Lang   Denn durch günstige Hotelangebote
                                                                                       und vielfältige Verkehrsanbindungen

W
           ie überall in Las Vegas führt    rer Partei vor allem durch ihre Haus-      lassen sich in Las Vegas solche Veran-
           auch beim »SLS Hotel« der        türwahlkämpfe bekannt. Bereits im          staltungen preiswert organisieren.
           Weg hinein oder hinaus           Oktober 2016 besuchten LINKE die               Die 80 Teilnehmenden der Spring
durch eine gigantische Spielhalle.          WFP an ihrem Gründungsort in New           School in Las Vegas kamen vor allem
Nur wer sich durch das Gewirr von           York und ließen sich in die Geheim-        aus den verschiedenen regionalen
Spieltischen und Spielautomaten hin-        nisse des Haustürwahlkampfes ein-          Sektionen der Working Families Par-
durchgekämpft hat, findet schließ-          weihen (DISPUT Januar 2017). Seither       ty in New York, Portland, South Ca-
lich die Konferenzräume im ersten           hat auch DIE LINKE in verschiedenen        rolina oder Nevada. Vertreten waren
Stock. Dort weisen Schilder den Weg         Wahlkämpfen vielfältige Erfahrungen        auch die Gewerkschaft Communica-
zur Spring School der Working Fami-         mit Haustürgesprächen gesammelt.           tion Workers of America (CWA) und
lies Party (WFP). »Bingo!«, ruft die fast                                              Partnerorganisationen der WFP wie
zwei Meter große schwarze Transfrau                                                    der Trans United Fund sowie Partei-
Monica, geht zum Tresen und nimmt                               Links und              en und Organisationen aus dem Aus-
sich einen Drink. Beim »Bingo zum                             populistisch             land: Die Trademark-ICTU aus Bel-
Kennenlernen« interviewen sich die                                                     fast, Barcelona en Comú aus Barce-
Teilnehmenden gegenseitig und su-           Die Working Families Party sieht sich      lona, Momentum aus Großbritannien
chen nach Gemeinsamkeiten. Wer              als linke populistische Partei, also als   und eine kleine Delegation von unse-
diese erste Aufgabe erfüllt hat, darf       eine Bewegung der einfachen Leute,         rer Partei DIE LINKE. Der Fokus der
sich einen Drink mixen.                     die keinen Zugang zu Reichtum und          Akademie lag auf Erwerb und Vertie-
    Nach diesem unterhaltsamen Ein-         politischer Macht haben. Sie grün-         fen von praktischem Wissen für die
stieg startet die »Working Families         dete sich vor rund zwanzig Jahren          alltägliche politische Arbeit. Es ging
Academy Spring School« am nächs-            nach dem Vorbild der People‘s Par-         um strategische Abwägung und poli-
ten Morgen hochkonzentriert. Vom            ty, die als breite Bewegung zwischen       tische Vermittlung, um Ressourcen-
12. bis 15. April veranstaltete die Wor-    1891 und 1919, vor allem im ländli-        einsatz und Spendenakquise. Nach
king Families Party ihre erste Früh-        chen Raum, existierte. Die People‘s        drei Tagen intensiver Arbeit verab-
lingsakademie. Die lockere, solida-         Party entwickelte eine erfolgreiche        schieden sich alle Teilnehmenden
rische Stimmung trägt die Teilneh-          Wahltaktik, das Fusion Voting: Wie-        überschwänglich und hochmotiviert,
menden durch drei Tage intensiven           derholt benannte die People‘s Party        aber auch besorgt. Trump hat gerade
Lernens und Diskutierens. Es wird ge-       progressive Kandidaten der Demo-           Syrien bombardiert. Die internationa-
lacht und aufmerksam zugehört. Nur          kraten als eigene Bewerber und un-         le Linke steht vor großen Herausfor-
gestritten wird nicht, denn das Verbin-     terstützte deren Wahlkampf. So wa-         derungen und schweren Zeiten, da-
dende statt des Trennenden wird ge-         ren Erfolge möglich, die es bei ge-        rum sind diese Momente der gegen-
sucht und immer wieder betont. Die          trennten Kandidaturen nicht gege-          seitigen Stärkung und Vernetzung so
Working Families Party ist in unse-         ben hätte. Eben dieses Konzept greift      wichtig und kostbar.

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