Landkurier - Amt Bützow-Land
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Bützower
Amtsblatt der Gemeinden:
Lan d k urie r
Baumgarten • Bernitt • Dreetz • Jürgenshagen • Klein Belitz • Penzin • Rühn
Steinhagen • Tarnow • Warnow • Zepelin • der Stadt Bützow und des Amtes Bützow-Land
Bützow
Jahrgang 17 Mittwoch, 5. Mai 2021 Nummer 05
Dorfkirche Qualitz Foto: Christin Drühl
• HEUTE IM AMTSBLATT
Achtung: Bitte beachten Sie stets die aktuell gültige Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern. Diese finden
Sie auf den Seiten der Landesregierung www.regierung-mv.de oder informieren Sie sich auf www.buetzow.de.
Amtliche Bekanntmachungen Weitere amtliche Bekanntmachungen, Mitteilungen und
der Gemeinden Baumgarten, Bernitt, Dreetz, Jürgenshagen, Klein Informationen
Belitz, Penzin, Rühn, Steinhagen, Tarnow, Warnow, Zepelin, der • Umfrage: Ein Seniorenzentrum für Bernitt? 13
Stadt Bützow und des Amtes Bützow-Land • Termine Schrottcontainerbereitstellung 14
Stadt Bützow + + + Ende der amtlichen Bekanntmachungen + + +
• Sitzungstermine der Ausschüsse der Stadtvertretung 3
Das Amt Bützow-Land gratuliert
• Bekanntgabe der Beschlüsse der Stadtvertretersitzung vom
den Altersjubilaren April und Mai15
12.04.20213
• Ausschreibung Grundstück zur Wohnbauentwicklung 3 Verwaltungsbericht des Bürgermeisters vom 12.04.202116
• Aufstellungsbeschluss 11. Änderung Flächennutzungsplan
der Stadt Bützow für das Gebiet gelegen zwischen Gedichte17
der Straße „An der Bleiche“ und dem Bützower See 4 Nachrichten aus der Stadt Bützow und dem Amt Bützow-Land
• Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen • Buchtipps aus der Bibliothek im Krummen Haus 17
Bebauungsplan Nr. 7 der Stadt Bützow • Kleine Forscher im Hort am Schlossplatz 18
„CoWorking-Park am Bützower See“ 5
• Öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 5. Änderung Kirchliche Nachrichten
des Flächennutzungsplanes der Stadt Bützow • Katholische Kirchengemeinde „St. Antonius“ in Bützow 18
„Gewerbegebiet Nord“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 6 • Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Bützow
• Satzung der Stadt Bützow über den Bebauungsplan Nr. 18 im Bereich Bützow, Baumgarten, Tarnow 19
„Am Bützower See“ für das Gebiet gelegen südlich • Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Bützow (Baptisten) 20
des Bützower Sees und nördlich des Sportplatzes 7 • Kirchengemeinden Bernitt und Neukirchen 20
• Evangelisch-Reformierte Kirche in Mecklenburg-Bützow 20
Gemeinde Baumgarten
• Dritte Satzung zur Änderung der Satzung Fürsorge/Seelsorge/Beratungen
der Gemeinde Baumgarten über die Erhebung • Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst 21
von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge • Kontakt IB - Beratungsstelle für Betroffene
des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Warnow“ 8 von häuslicher Gewalt 21
• Vierte Satzung zur Änderung der Satzung • Hinweis zur kostenfreien, telefonischen
der Gemeinde Baumgarten über die Erhebung Rentenberatung21
von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des
Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ 9
Gemeinde Dreetz Bitte beachten Sie: Sollte das Rathaus aus Infektionsschutz-
• Vierte Satzung zur Änderung der Satzung gründen für den Publikumsverkehr verschlossen sein,
der Gemeinde Dreetz über die Erhebung von achten Sie bitte auf die Hinweise unter www.buetzow.de
Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des oder informieren Sie sich telefonisch unter 038461 50-0.
Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ 10
Gemeinde Penzin
• Jahresabschluss 2020 Gemeinde Penzin 11
• 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Penzin
für das Haushaltsjahr 2021 11
• Dritte Satzung zur Änderung der Satzung
der Gemeinde Penzin über die Erhebung von
Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge desWasser-
und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ 11
Gemeinde Steinhagen Foto: pixabay.com
• Auftragsvergabe lt. § 20 VOB/A 12
Kontakt Bürgerbüro: Kontakt für Fragen rund um das Amtsblatt:
Sie haben eine Frage an die Mitarbeiter*innen des Bürgerbüros Stadt Bützow
oder möchten wegen einer dringlichen Angelegenheit einen Am Markt 1, 18246 Bützow
persönlichen Termin vereinbaren, dann wählen Sie bitte folgen- Ansprechpartnerin: Stefanie Höter
de Telefonnummern: Tel.: 038461 50-114
038461 50-180, -181, -182, -120 Fax: 038461 50-101
Oder schreiben Sie eine E-Mail an buergerbuero@buetzow.de. E-Mail: stefanie.hoeter@buetzow.de
! Die nächste Ausgabe des Bützower Landkuriers erscheint am Mittwoch, dem 2. Juni 2021.
Annahmeschluss für redaktionelle Beiträge ist Mittwoch, der 12. Mai 2021. !
2 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021
• AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Bekanntmachungen der Stadt Bützow
Sitzungstermine der Ausschüsse der Stadtvertretung Bützow
Öffentliche Bekanntmachung
Am Montag, dem 17.05.2021, findet eine Sitzung mit öffentlichen Betreff: 16. Sitzung
und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt. Sitzungstermin: Dienstag, d. 26.05.2021, 18:30 Uhr
Ort: Ratssaal
Gremium: Hauptausschuss
Betreff: 23. Sitzung Am Mittwoch, dem 27.05.2021, findet eine Sitzung mit öffentlichen
Sitzungstermin: Montag, d. 17.05.2021, 18:30 Uhr und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Ort: Ratssaal
Gremium: Ausschuss für Bildung und Soziales
Am Montag, dem 25.05.2021, findet eine Sitzung mit öffentlichen Betreff: 16. Sitzung
und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt. Sitzungstermin: Mittwoch, d. 27.05.2021, 18:30 Uhr
Ort: Ratssaal
Gremium: Finanzausschuss
Betreff: 16. Sitzung Am Montag, dem 31.05.2021, findet eine Sitzung mit öffentlichen
Sitzungstermin: Montag, d. 25.05.2021, 18:30 Uhr und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Ort: Ratssaal
Gremium: Stadtvertretung
Am Dienstag, dem 26.05.2021, findet eine Sitzung mit öffentlichen Betreff: 16. Sitzung
und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt. Sitzungstermin: Montag, d. 31.05.2021, 18:30 Uhr
Ort: Ratssaal
Gremium: Bauausschuss
Auf der Stadtvertretersitzung am 12.04.2021 wurden
folgende Beschlüsse gefasst:
BÜZ/0265/2021 Abwägungsbeschluss: Entwurf Bebauungsplan BÜZ/0273/2021 Auslegungsbeschluss: 5. Änderung Flächennut-
Nr. 18 der Stadt Bützow „Am Bützower See“ zungsplan der Stadt Bützow „Gewerbegebiet
BÜZ/0266/2021 Satzungsbeschluss: Bebauungsplan Nr. 18 der Nord“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Stadt Bützow „Am Bützower See“ BÜZ/0277/2021 Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadt-
BÜZ/0272/2021 Abwägungsbeschluss: Vorentwurf 5. Änderung vertretung Bützow
Flächennutzungsplan der Stadt Bützow „Gewer- BÜZ/0287/2021 Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes
begebiet Nord“ §§ 24 ff
Ausschreibung
Die Stadt Bützow schreibt hiermit
ein Grundstück zur Wohnbauentwicklung aus
Die Stadt Bützow bietet ein Grundstück - gelegen in landschaftlich Das Grundstück ist nicht baureif. Der Gut-
reizvoller Lage - zum Kauf an. achter hat die Fläche in Stufe 1 „Bauerwar-
Lage: zwischen Fritz-Reuter-Allee (Gummiweg) tungsland“ eingestuft.
und dem Wohngebiet Leninring. Gute und Eine Entwicklung zum allgemeinen Wohn-
ruhige Lage. Öffentliche Einrichtungen und gebiet gem. § 4 BauNVO im Bereich Le-
Einkaufsmöglichkeiten im Stadtzentrum sind ninring - Gartenstraße - Fritz-Reuter-Allee
fußläufig in ca. 5 Gehminuten erreichbar. An- von Bützow ist laut bereits vorliegenden
grenzend befinden sich Erholungsflächen Stellungnahmen des Landkreises Rostock
sowie umliegend EFH/MFH im allgemeinen (Umweltamt) aus dem Jahr 2016 grundsätz-
Wohngebiet (WA) innerhalb der Ortslage lich möglich.
Bützow. Das Grundstück liegt innerhalb der Verkaufsbedingung: 1. Ziel ist es, für das o. g. Grundstück inner-
Kleingartenanlage „Warnowgrund“. halb von zwei Jahren nach Kaufvertrags-
Grundstück: ca. 20.000 m², Flur 8, Teilfläche aus Flurstück abschluss die Bauleitplanung abzuschlie-
241/3 in der Gemarkung Bützow ßen.
Verkehrswert: 155.000,- € 2. Innerhalb weiterer 18 Monate sind die
Beschreibung: Die Lage des Grundstücks ist im Flächennut- Grundstücksbildung und deren Erschlie-
zungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Das ßung zu realisieren.
Grundstück befindet sich als Außenbereich 3. Der Käufer hat mit der Stadt im Vorfeld ei-
im Innenbereich. Die Fläche ist überwiegend nen städtebaulichen Vertrag zu schließen.
brachliegend, unkultiviert und noch mit Alt- 4. Die Verpflichtungen aus Ziffer 1 bis 3 muss
bestandsbebauungen (ehem. Gartenlauben im Kaufvertrag vom Käufer übernommen
u. tlw. Einfriedungen) versehen. werden.
3 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021 3
Mit dem Kaufantrag einzureichen sind ein Nutzungs- sowie Finan- Die Angebotsfrist endet am 30. Juni 2021, um 15:00 Uhr. Angebote
zierungskonzept, ein Finanzierungsnachweis eines europäischen nach dem Termin können keine Berücksichtigung finden.
Kreditinstituts und ein Bauzeitenplan. Für Inhalt und Richtigkeit der Ausschreibungs- und Verkaufsun-
Die Stadt behält sich die Vergabe nach Prüfung des einzurei- terlagen ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
chenden Nutzungskonzeptes mit Kaufpreisgebot und Finanzie- Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt eines Beschlusses durch
rungsbestätigung vor. die Stadtvertretung der Stadt Bützow. Die Zuschlagserteilung er-
Aussagefähige Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte folgt durch freihändige Vergabe und ist nicht an das Höchstgebot
schriftlich im verschlossenen Umschlag bis zum 30.06.2021 an: gebunden. Die Stadt Bützow behält sich das Recht vor, die Aus-
schreibung ohne Angabe von Gründen für ungültig zu erklären.
Stadt Bützow, Weitere Auskünfte erteilt: Stadt Bützow, Am Markt 1 in 18246
FB Bauen & Stadtentwicklung/ Bützow, Frau Hirte/Tel. 038461 50-230
Grundstücksangelegenheiten,
Datenschutz:
Am Markt 1, 18246 Bützow Die Stadt Bützow ist zur Einhaltung der EU-Datenschutzgrund-
mit dem Vermerk: verordnung verpflichtet. Die Erklärung zum Umgang mit perso-
Ausschreibung „Gummiweg“ nenbezogenen Daten finden Sie auf unserer Homepage www.
- bitte nicht öffnen - buetzow.de/Datenschutz.
Lageplan zur Ausschreibung „Gummiweg“
Aufstellungsbeschluss 11. Änderung Flächennutzungsplan
der Stadt Bützow für das Gebiet gelegen zwischen der Straße
„An der Bleiche“ und dem Bützower See
Die Stadtvertretung Bützow hat in ihrer Sitzung am 15.03.2021 im plan Nr. 7 für den Neubau eines CoWorking-Areals zu entwickeln.
Beschluss Nr. BÜZ/0254/2021 die Aufstellung der 11. Änderung Der 4 ha große Geltungsbereich der 11. Änderung des Flächen-
des Flächennutzungsplanes der Stadt Bützow für das Gebiet ge- nutzungsplanes der Stadt Bützow liegt in der Gemarkung Bützow
legen zwischen der Straße „An der Bleiche“ und dem Bützower und umfasst die Flurstücke 90, 88/2, 87/2,86, 84/13, 84/3, 85/10,
See beschlossen. 85/12, 85/13, und teilw. 84/11
Im ausgewiesenen Geltungsbereich der 11. Änderung des Flä- Plangebiet wird umgrenzt:
chennutzungsplanes der Stadt Bützow wird die Festsetzung lm Norden: von den Grundstücken am Bützower See
„Grünfläche“ in ein „Sonstiges Sondergebiet - CoWorking“ nach Im Osten: von der Schul- und Vereinssportanlage
§ 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) umgewandelt. „Am Wall“
Mit dieser Änderung sollen die planerischen Voraussetzungen lm Westen: von der Gartenanlage „Am Hopfenwall“
geschaffen werden, um einen Vorhabenbezogenen Bebauungs- lm Süden: von der Straße „An der Bleiche“
4 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB be- Bützow, den 05.05.2021
kannt gemacht.
Zusätzlich kann der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung auf
der Internetseite
https://www.buetzow.de/Dienste-und-Leistungen/Aktuelles/
Bauleitplanungsverfahren
eingesehen werden. Christian Grüschow
Bürgermeister
Lageplan: rot umrandete Fläche: Geltungsbereich der 11. Änderung F-Plan Bützow
Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7
der Stadt Bützow „CoWorking-Park am Bützower See“
Die Stadtvertretung Bützow hat in ihrer Sitzung am 15.03.2021 Lageplan: rot umrandete Fläche: Geltungsbereich des VE-Planes
im Beschluss Nr. BÜZ/0256/2021 die Aufstellung des Vorhaben- Nr. 7 der Stadt Bützow
bezogenen Bebauungsplan Nr. 7 der Stadt Bützow „CoWorking
am Bützower See“ beschlossen.
Mit der Erarbeitung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Nr. 7 der Stadt Bützow „CoWorking am Bützower See“ sollen
die planerischen Voraussetzungen zur Errichtung eines großräu-
migen naturbelassenen CoWorking - Areals geschaffen werden,
welche Büroräume, Unterkünfte, Gemeinschafts- und Aufenthalts-
räume für dezentral tätige Unternehmerinnen und Unternehmer
sowie Firmen im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus
anbieten.
Das 4 ha große Plangebiet liegt in der Gemarkung Bützow und
umfasst die Flurstücke 90, 88/2, 87/2,86, 84/13, 84/3, 85/10, 85/12,
85/13, und teilw. 84/11.
Plangebiet wird umgrenzt:
lm Norden: von den Grundstücken am Bützower See
Im Osten: von der Schul- und Vereinssportanlage „Am Wall“
lm Westen: von der Gartenanlage „Am Hopfenwall“
lm Süden: von der Straße „An der Bleiche“ Bützow, den 05.05.2021
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB be-
kannt gemacht.
Zusätzlich kann der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung auf
der Internetseite
https://www.buetzow.de/Dienste-und-Leistungen/Aktuelles/ Christian Grüschow
Bauleitplanungsverfahren eingesehen werden. Bürgermeister
5 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021 5
Öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 5. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Stadt Bützow „Gewerbegebiet Nord“
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Bützower Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 15.04.2021 Umweltbericht/Begründung
mit Beschluss Nr. BÜZ/0273/2021, den Entwurf der 5. Änderung Betrachtet wurden die Auswirkungen auf die Umweltbelange
des Flächennutzungsplanes der Stadt Bützow „Gewerbegebiet Schutzgebiete und Schutzobjekte des Naturschutzes nach Lan-
Nord“, die Begründung sowie den Umweltbericht gebilligt und desnaturschutzgesetz, Tiere und Pflanzen (einschließlich ihrer
die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Lebensräume), Fläche, Boden, Grund- und Oberflächenwasser,
BauGB beschlossen. Klima und Luft, Wirkungsgefüge der Komponenten des Natur-
Im Rahmen der 5. Änderung der Flächennutzungsplanung wird haushaltes, Landschaft, Biologische Vielfalt, Mensch, Vermei-
eine Fläche für die Landwirtschaft in eine gewerbliche Bauflä- dung von Emissionen, Sachgerechter Umgang mit Abwässern
che umgewandelt, die eine spätere verbindliche Bauleitplanung und Abfällen sowie Wechselwirkungen zwischen den einzelnen
vorbereiten soll. Belangen der Schutzgüter Tiere/Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/
Die ca. 36 ha große Änderungsfläche liegt im Norden der Stadt Luft, Mensch, Kultur- und sonstige Sachgüter.
Bützow an der Landesstraße L11 und wird im Südwesten durch Dargestellt werden auf Basis des Kartierberichtes und der über-
die Gemarkungsgrenze Neuendorf begrenzt. Die nordwestliche schläglichen Eingriffs-/Ausgleichsbewertung Maßnahmen zur
Grenze bildet der Neuendorfer Weg. Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich nachteiliger Auswir-
kungen sowie grünordnerische Gestaltungsmaßnahmen.
Lageplan: Der Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag weist auf die Rastge-
bietssituation des Bützower Sees (Seeanflug), den Seeadlerhorst
(Horstschutzzone, SPA-relevante Art) und die FFH-relevanten
Arten Rotbauchunke, Fischotter und Biber hin und gibt Empfeh-
lungen zur Vermeidung von Verbotstatbeständen.
Weiterhin werden aus Sicht des Wasserschutzes Hinweise und
Auflagen in der Abarbeitung der Schutzbelange insbesonde-
re in Hinblick auf notwendige Fachgutachten bezüglich des
Trinkwasserschutzgebietes und der Wasserrahmenrichtlinie ge-
geben.
Stellungnahmen
• des Landkreises Rostock vom 22.08.2018 mit Hinweisen
- des Amtes für Kreisentwicklung zum Lärmschutz
- der Unteren Naturschutzbehörde zum Alleen- und
Artenschutz
- der Untere Bodenschutzbehörde zum Bodenschutz
• des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittle-
res Mecklenburg vom 21.08.2018 mit Hinweisen zur Ermittlung
von alternativen Flächen, Ergänzung zur Einhaltung der Ziele
der Wasserrahmenrichtlinie bezogen auf die Warnow und
Der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Nebel, Betrachtung der Auswirkungen auf den Grundwasser-
Stadt Bützow „Gewerbegebiet Nord“ bestehend aus der Plan- körper und zu BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen
zeichnung, Begründung, Umweltbericht und den bereits vorlie- in Umgebung des Plangebietes.
gende umweltrelevanten Stellungnahmen liegen in der Zeit • des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ vom
vom 14.05.2021 bis zum 16.06.2021 13.08.2018 mit Hinweisen zu Gewässern 2. Ordnung
• der Bauernverband Bützow mit Hinweisen zur Neuinanspruch-
im Bützower Rathaus, Am Markt 1, 18246 Bützow, im Eingangs- nahme landwirtschaftlicher Flächen (Flächenverbrauch) und
foyer, während folgender Dienststunden sowie nach vorheriger Bodenwerten
Vereinbarung zu anderen Zeiten zur Einsichtnahme aus.
Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Während der Auslegungsfrist können von jedermann Äußerungen
Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zur Planung schriftlich (auch per E-Mail an ute.brott@buetzow.de)
13:00 Uhr bis 17:00 Uhr oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht
werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können
Mittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
bei der Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächenut-
Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
zungsplanes der Stadt Bützow unberücksichtigt bleiben.
13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Zusätzlich werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung
Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
und die Planunterlagen auf der Internetseite https://www.buet-
Wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zow.de/Dienste-und-Leistungen/Aktuelles/Bauleitplanungsver-
ist das Rathaus verschlossen, der Zugang zu den Auslegungs- fahren veröffentlicht. Die Planunterlagen sind außerdem auf dem
unterlagen wird aber gewährt. Bitte rufen Sie im Sachgebiet Landesportal https://bplan.geodaten-mv.de/ einsehbar.
Bauleitplanung unter 038461 50-223 bzw. 50-226 an, um Einlass Bützow, den 05.05.2021
zu erhalten. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erfor-
derlich.
Es liegen folgende umweltbezogene Informationen und Stel-
lungnahmen zur Planung vor:
Gutachten
Kartierbericht Avifauna und Amphibien von biota - Institut für Christian Grüschow
ökologische Forschung und Planung GmbH vom 31.07.2017 Bürgermeister
6 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021
Satzung der Stadt Bützow über den Bebauungsplan Nr. 18
„Am Bützower See“ für das Gebiet gelegen südlich des Bützower Sees
und nördlich des Sportplatzes
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Die Stadtvertretung der Stadt Bützow hat in ihrer Sitzung am nicht schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und
12.04.2021 die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 18 mit der der Tatsache, aus der sich die Verletzung ergeben soll, innerhalb
Gebietsbezeichnung „Am Bützower See“, bestehend aus der eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), beschlossen. geltend gemacht worden sind.
Die von der Stadt Bützow beschlossene Satzung über den Bebau- Lageplan: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 der
ungsplan Nr. 18 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch Stadt Bützow
(BauGB) bekannt gemacht.
Die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 18 tritt am Tag ihrer
Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann die Satzung, die da-
zugehörige Begründung sowie die der Satzung zugrunde lie-
genden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) ab diesem Tage
im Fachbereich Bauen & Stadtentwicklung der Stadt Bützow, Am
Markt 1, 18246 Bützow, während der Dienstzeiten einsehen und
Auskunft über den Inhalt verlangen. Die Satzungsunterlagen sind
darüber hinaus auch auf der Internetseite www.buetzow.de der
Stadt Bützow einsehbar.
Unbeachtlich werden:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form-
vorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be-
achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis
des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verlet-
zung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschä- Geltungsbereich der Satzung über den Bebauungsplan NR. 18
digungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung „Am Bützower See“
durch den Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschä-
Bützow, den 05.05.2021
digungsansprüchen wird hingewiesen.
Etwaige Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften der
Gemeindeordnung der Kommunalverfassung für das Land Meck-
lenburg-Vorpommern (KV M-V) oder von aufgrund der KV M-V
erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen der
Satzung über den Bebauungsplan Nr. 18 sind nach § 5 Abs. 5 KV Christian Grüschow
M-V in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie Bürgermeister
IMPRESSUM:
Bützower Landkurier – Mitteilungsblatt mit amtlichen Bekanntmachungen
Herausgeber, Druck und Verlag: LINUS WITTICH Medien KG genpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder
Röbeler Straße 9, 17209 Sietow, Telefon 039931/57 90, anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar
Fax 039931/5 79-30 gefordert werden.
E-Mail: info@wittich-sietow.de, www.wittich.de Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind aus-
drücklich ausgeschlossen. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw.
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Der Bürgermeister
Sonderfarben werden von uns aus in 4c-Farben gemischt. Dabei können
Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: Mike Groß (V. i. S. d. P.)
Farbabweichungen auftreten, genauso wie bei unterschiedlicher Papier-
unter Anschrift des Verlages. Verantwortlich für den Anzeigenteil:
beschaffenheit. Deshalb können wir für eine genaue Farbwiedergabe
Jan Gohlke unter Anschrift des Verlages.
keine Garantie übernehmen.
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Die Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte der hier veröffentlichten Fotos,
Auflage: 8.800 Exemplare; Erscheinung: Bilder, Grafiken, Texte und auch Gestaltung liegen beim Verlag. Verviel-
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Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers
wieder, der auch verantwortlich ist.
Für Text-, Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten un-
sere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zz. gültige Anzei-
7 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021 7
Bekanntmachungen der Gemeinde Baumgarten
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Baumgarten
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des
Wasser- und Bodenverbandes „Obere Warnow“
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen- Je Beitragseinheit ergibt sich für 2021 ein Betrag von 16,78 €.
burg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung Erläuterung zu 1.:
vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), des § 3 des Gesetzes über die Hier handelt es sich um den vom Wasser- und Bodenverband
Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) (GVOBl. „Obere Warnow“ im Beschluss festgelegten Beitragssatz von
M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2008 (GVOBl. 15,25 € je BE.
M-V S. 499), sowie der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgaben-
gesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 12.04.2005 Erläuterungen zu 2.:
(GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli Hier wird ein pauschaler Verwaltungskostenzuschlag von 10 % auf
2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung durch die den Beitrag des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Warnow“
Gemeindevertretung vom 16.03.2021 folgende Satzung erlassen. erhoben.
Artikel 1 Erläuterungen zu Beitragseinheiten (BE):
Gebührenmaßstab und Gebührensatz Die Berechnung der BE ist identisch mit der des WBV. Die Bei-
§ 3 Abs. (1) Satz 2 erhält folgende Fassung: tragseinheit berechnet sich immer ausgehend von einer Fläche
Der Hebesatz beträgt 16,78 € je Berechnungseinheit (BE). und wird für Bescheidzwecke m²-genau für jede Nutzungsart eines
jeden Grundstücks errechnet. Diese Fläche wird zunächst immer
§ 3 Abs. (3) erhält folgende Fassung:
mit einem der Beitragsklasse entsprechenden Faktor multipliziert
Die Gebühr beträgt für 10.000 m²
(hier: 1,0). Die Beitragsklasse wiederum ist abhängig von der zu
Nutzungsart BE unterhaltenden Grabenlänge in der Gemeinde bezogen auf einen
a) Landwirtschaftsflächen, Sport-, Freizeit-, Erholung,
Hektar (hier 16,33 m/ha). Je nach Nutzungsart kann diese Fläche
Friedhof 1,0
mit einem Zu- oder Abschlag belegt oder ohne nutzungsartab-
b) Waldfläche, Stehende Gewässer, Gehölz, Sumpf,
hängigen Zu- oder Abschlag sein.
Unland, Vegetationslose Fläche 0,5
c) Fließgewässer 0,1 Nutzungsart Zu-/Abschlag
d) Wege 2,0 a) Landwirtschaftsflächen, Sport-, Freizeit-, ohne Zu- oder
e) Wohnbaufläche, Industrie- und Gewerbefläche, Erholung, Friedhof Abschlag
Straßen 4,0 b) Waldfläche, Stehende Gewässer,
Gehölz, Sumpf, Unland,
Artikel 2 Vegetationslose Fläche 50 % Abschlag
Entstehung der Gebührenschuld, Erhebungszeitraum, c) Fließgewässer 90 % Abschlag
Festsetzung und Fälligkeit d) Wege 100 % Zuschlag
§ 5 Abs. (2) Satz 3 erhält folgende Fassung: e) Wohnbaufläche, Industrie- und
In den folgenden Jahren wird die Gebühr jeweils nach § 28 Absatz Gewerbefläche, Straßen 300 % Zuschlag
1 bis 3 Grundsteuergesetz (GrStG) fällig.
Beispiel: 1 ha Acker (Nutzungsart Nr. a))
Artikel 3 = 1 ha * 1,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 1) * 1,0
Inkrafttreten (ohne Auf- oder Abschlag) = 16,78 BE
§ 7 erhält folgende Fassung:
Beispiel: 1 ha Wald (Nutzungsart Nr. b))
Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. = 1 ha * 1,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 1) * 0,5
Baumgarten, den 16.03.2021 (50%-iger Abschlag) = 8,39 BE
Beispiel: 1 ha Fließgewässer (Nutzungsart Nr. c))
= 1 ha * 1,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 1) * 0,1
(90%-iger Abschlag) = 1,68 BE
Beispiel: 1 ha Wege (Nutzungsart Nr. d))
Anlage = 1 ha * 1,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 1) * 2,0
Kalkulation der Gebühr (100%-iger Zuschlag) = 33,56 BE
Beispiel: 1 ha Wohnbaufläche (Nutzungsart Nr. e))
Kalkulation Beiträge Wasser- und = 1 ha * 1,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 1) * 4,0
Bodenverband Gemeinde Baumgarten (300%-iger Zuschlag) = 67,12 BE
für das Jahr 2019 für den Wasser- und Bekanntmachung
Hiermit wird die vorstehende Satzung öffentlich bekannt ge-
Bodenverband „Obere Warnow“ macht. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und
Die Kalkulation erfolgt auf Grundlage des Beschlusses 3/20 des Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße ent-
Wasser- und Bodenverbandes „Obere Warnow“ vom 29.09.2020 sprechend § 5 Abs. 5 KV M-V nur innerhalb eines Jahres geltend
für das Jahr 2021. gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von
Die Gebühr besteht aus zwei Teilen und wird auf eine noch zu Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
Gemäß § 48 Abs. 3 der KV M-V wird darauf hingewiesen, dass
erklärende Beitragseinheit (BE) bezogen:
jeder Einsicht in die Satzung und ihre Anlagen nehmen kann.
1. der Gebühr für die allgemeine Gewässerunterhaltung und
2. dem Verwaltungskostenanteil. Bützow, den 05.05.2021
8 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Baumgarten
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge
des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen- Erläuterungen zu 2.:
burg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung Hier wird ein pauschaler Verwaltungskostenzuschlag von 10 % auf
vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), des § 3 des Gesetzes über die den Beitrag des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“
Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) (GVOBl. erhoben.
M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.08.2018 (GVOBl. Erläuterungen zu Beitragseinheiten (BE):
M-V S. 338), sowie der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgaben- Die Berechnung der BE ist identisch mit der des WBV. Die Bei-
gesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 12.04.2005 tragseinheit berechnet sich immer ausgehend von einer Fläche
(GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli und wird für Bescheidzwecke m²-genau für jede Nutzungsart eines
2016 (GVOBl. M-V S. 584) wird nach Beschlussfassung durch die jeden Grundstücks errechnet. Diese Fläche wird zunächst immer
Gemeindevertretung vom 17.03.2021 folgende Satzung erlassen. mit einem der Beitragsklasse entsprechenden Faktor multipliziert
(hier: 2,0). Die Beitragsklasse wiederum ist abhängig von der zu
Artikel 1 unterhaltenden Grabenlänge in der Gemeinde bezogen auf einen
Gebührenmaßstab und Gebührensatz Hektar (hier 19,11 m/ha). Je nach Nutzungsart kann diese Fläche
§ 3 Abs. (3) erhält folgende Fassung: mit einem Zu- oder Abschlag belegt oder ohne nutzungsartab-
Die Gebühr beträgt für 10.000 m² hängigen Zu- oder Abschlag sein.
Nutzungsart BE Nutzungsart Zu-/Abschlag
a) Vegetation, Acker-, Garten- und Brachland 2,00 a) Vegetation, Acker-, Garten- und ohne Zu- oder
b) Wohnbauflächen, Industrie- und Gewerbeflächen, Brachland Abschlag
Flächen gemischteNutzung 12,00 b) Wohnbauflächen, Industrie- und Gewer-
c) Straßenverkehr, Wege, Plätze 10,00 beflächen, Flächen gemischte Nutzung Zuschlag 500 %
d) Tagebau, Grube, Steinbruch 6,00 c) Straßenverkehr, Wege, Plätze Zuschlag 400 %
e) Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen, Grünanlagen, d) Tagebau, Grube, Steinbruch Zuschlag 200 %
Kleingärten,Friedhöfe 1,20 e) Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen,
f) Grünland, Waldfläche, Gehölz, Grünanlagen, Kleingärten,Friedhöfe Abschlag 40 %
Unland/Vegetationslose Fläche 1,00 f) Grünland, Waldfläche, Gehölz,
g) Heide, Moor, Sumpf 0,60 Unland/Vegetationslose Fläche Abschlag 50 %
h) Fließgewässer und stehende Gewässer 0,40 g) Heide, Moor, Sumpf Abschlag 70 %
h) Fließgewässer und stehende Gewässer Abschlag 80 %
Artikel 2
Inkrafttreten Beispiel: 1 ha Acker (Nutzungsart Nr. a))
§ 7 erhält folgende Fassung: = 1 ha * 2,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 11) * 1,0
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. (ohne Zu- oder Abschlag) = 2,00 BE
(2) Gleichzeitig tritt die dritte Satzung zur Änderung der Satzung Beispiel: 1 ha Wohnbaufläche (Nutzungsart Nr. b))
der Gemeinde Baumgarten über die Erhebung von Gebühren zur = 1 ha * 2,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 11) * 6,0
Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverban- (500%-iger Zuschlag) = 12,00 BE
des „Warnow-Beke“ vom 10.05.2019 außer Kraft. Beispiel: 1 ha Straßenverkehr (Nutzungsart Nr. c))
Baumgarten, den 17.03.2021 = 1 ha * 2,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 11) * 5,0
(400%-iger Zuschlag) = 10,00 BE
Beispiel: 1 ha Tagebau (Nutzungsart Nr. d))
= 1 ha * 2,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 11) * 3,0
(200%-iger Zuschlag) = 6,00 BE
Beispiel: 1 ha Erholungsflächen (Nutzungsart Nr. e))
Anlage
=1 ha * 2,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 11) * 0,6
Kalkulation der Gebühr (40%-iger Abschlag) = 1,20 BE
Kalkulation Beiträge Wasser- und Beispiel: 1 ha Grünland, Wald (Nutzungsart Nr. f))
=1 ha * 2,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 11) * 0,5
Bodenverband Gemeinde Baumgarten (50%-iger Abschlag) = 1,00 BE
für das Jahr 2021 für den Wasser- und Beispiel: 1 ha Sumpf (Nutzungsart Nr. g))
Bodenverband „Warnow-Beke“ =1 ha * 2,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 11) * 0,3
(70%-iger Abschlag) = 0,60 BE
Die Kalkulation erfolgt auf Grundlage des Beitragsbescheides des
Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ vom 11.01.2021 Beispiel: 1 ha Gewässer (Nutzungsart Nr. h))
=1 ha * 2,0 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 11) * 0,2
für das Jahr 2021.
(80%-iger Abschlag) = 0,40 BE
Die Gebühr besteht aus zwei Teilen und wird auf eine noch zu
Bekanntmachung
erklärende Beitragseinheit (BE) bezogen: Hiermit wird die vorstehende Satzung öffentlich bekannt ge-
1. der Gebühr für die allgemeine Gewässerunterhaltung und macht. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und
2. dem Verwaltungskostenanteil. Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße ent-
Je Beitragseinheit ergibt sich für 2021 ein Betrag von 9,13 €. sprechend § 5 Abs. 5 KV M-V nur innerhalb eines Jahres geltend
Erläuterung zu 1.: gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von
Hier handelt es sich um den vom Wasser- und Bodenverband Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
„Warnow-Beke“ im Bescheid festgelegten Beitragssatz von 8,30 Gemäß § 48 Abs. 3 der KV M-V wird darauf hingewiesen, dass
jeder Einsicht in die Satzung und ihre Anlagen nehmen kann.
€ je BE (siehe Bescheid vom WBV „Warnow-Beke“ vom 11.01.2021
für das Jahr 2021 mit 4.824,17 BE). Bützow, den 05.05.2021
9 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021 9
Bekanntmachungen der Gemeinde Dreetz
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Dreetz
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge
des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen- Erläuterungen zu 2.:
burg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung Hier wird ein pauschaler Verwaltungskostenzuschlag von 10 % auf
vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), des § 3 des Gesetzes über die den Beitrag des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“
Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) (GVOBl. erhoben.
M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.08.2018 (GVOBl. Erläuterungen zu Beitragseinheiten (BE):
M-V S. 338), sowie der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgaben- Die Berechnung der BE ist identisch mit der des WBV. Die Bei-
gesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 12.04.2005 tragseinheit berechnet sich immer ausgehend von einer Fläche
(GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli und wird für Bescheidzwecke m²-genau für jede Nutzungsart eines
2016 (GVOBl. M-V S. 584) wird nach Beschlussfassung durch die jeden Grundstücks errechnet. Diese Fläche wird zunächst immer
Gemeindevertretung vom 19.03.2021 folgende Satzung erlassen. mit einem der Beitragsklasse entsprechenden Faktor multipliziert
Artikel 1 (hier: 1,8). Die Beitragsklasse wiederum ist abhängig von der zu
Gebührenmaßstab und Gebührensatz unterhaltenden Grabenlänge in der Gemeinde bezogen auf einen
§ 3 Abs. (3) erhält folgende Fassung: Hektar (hier 17,20 m/ha). Je nach Nutzungsart kann diese Fläche
Die Gebühr beträgt für 10.000 m² mit einem Zu- oder Abschlag belegt oder ohne nutzungsartab-
hängigen Zu- oder Abschlag sein.
Nutzungsart BE
a) Vegetation, Acker-, Garten- und Brachland 1,80 Nutzungsart Zu-/Abschlag
b) Wohnbauflächen, Industrie- und Gewerbeflächen, a) Vegetation, Acker-, Garten- und ohne Zu- oder
Flächengemischte Nutzung 10,80 Brachland Abschlag
c) Straßenverkehr, Wege, Plätze 9,00 b) Wohnbauflächen, Industrie- und Gewer-
d) Tagebau, Grube, Steinbruch 5,40 beflächen, Flächen gemischte Nutzung Zuschlag 500 %
e) Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen, c) Straßenverkehr, Wege, Plätze Zuschlag 400 %
Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfe 1,08 d) Tagebau, Grube, Steinbruch Zuschlag 200 %
f) Grünland, Waldfläche, Gehölz, e) Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen,
Unland/Vegetationslose Fläche 0,90 Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfe Abschlag 40 %
g) Heide, Moor, Sumpf 0,54 f) Grünland, Waldfläche, Gehölz,
h) Fließgewässer und stehende Gewässer 0,36 Unland/Vegetationslose Fläche Abschlag 50 %
g) Heide, Moor, Sumpf Abschlag 70 %
Artikel 2 h) Fließgewässer und stehende Gewässer Abschlag 80 %
Inkrafttreten
Beispiel: 1 ha Acker (Nutzungsart Nr. a))
§ 7 erhält folgende Fassung:
= 1 ha * 1,8 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 9) * 1,0 (ohne
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Zu- oder Abschlag) = 1,80 BE
(2) Gleichzeitig tritt die dritte Satzung zur Änderung der Satzung
der Gemeinde Dreetz über die Erhebung von Gebühren zur De- Beispiel: 1 ha Wohnbaufläche (Nutzungsart Nr. b))
ckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes = 1 ha * 1,8 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 9) * 6,0
„Warnow-Beke“ vom 10.05.2019 außer Kraft. (500%-iger Zuschlag) = 10,80 BE
Beispiel: 1 ha Straßenverkehr (Nutzungsart Nr. c))
Dreetz, den 19.03.2021
= 1 ha * 1,8 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 9) * 5,0
(400%-iger Zuschlag) = 9,00 BE
Beispiel: 1 ha Tagebau (Nutzungsart Nr. d))
= 1 ha * 1,8 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 9) * 3,0
(200%-iger Zuschlag) = 5,40 BE
Anlage Beispiel: 1 ha Erholungsflächen (Nutzungsart Nr. e))
Kalkulation der Gebühr = 1 ha * 1,8 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 9) * 0,6
(40%-iger Abschlag) = 1,08 BE
Kalkulation Beiträge Wasser- und Beispiel: 1 ha Grünland, Wald (Nutzungsart Nr. f))
= 1 ha * 1,8 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 9) * 0,5
Bodenverband Gemeinde Dreetz (50%-iger Abschlag) = 0,90 BE
für das Jahr 2021 für den Wasser- und Beispiel: 1 ha Sumpf (Nutzungsart Nr. g))
= 1 ha * 1,8 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 9) * 0,3
Bodenverband „Warnow-Beke“ (70%-iger Abschlag) = 0,54 BE
Die Kalkulation erfolgt auf Grundlage des Beitragsbescheides des Beispiel: 1 ha Gewässer (Nutzungsart Nr. h))
Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ vom 11.01.2021 = 1 ha * 1,8 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 9) * 0,2
für das Jahr 2021. (80%-iger Abschlag) = 0,36 BE
Die Gebühr besteht aus zwei Teilen und wird auf eine noch zu Bekanntmachung
erklärende Beitragseinheit (BE) bezogen: Hiermit wird die vorstehende Satzung öffentlich bekannt ge-
1. der Gebühr für die allgemeine Gewässerunterhaltung und macht. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und
2. dem Verwaltungskostenanteil. Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße ent-
Je Beitragseinheit ergibt sich für 2021 ein Betrag von 9,13 €. sprechend § 5 Abs. 5 KV M-V nur innerhalb eines Jahres geltend
Erläuterung zu 1.: gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von
Hier handelt es sich um den vom Wasser- und Bodenverband Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
„Warnow-Beke“ im Bescheid festgelegten Beitragssatz von 8,30 Gemäß § 48 Abs. 3 der KV M-V wird darauf hingewiesen, dass
€ je BE (siehe Bescheid vom WBV „Warnow-Beke“ vom 11.01.2021 jeder Einsicht in die Satzung und ihre Anlagen nehmen kann.
für das Jahr 2021 mit 702,36 BE). Bützow, den 05.05.2021
10 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021Bekanntmachungen der Gemeinde Penzin
Öffentliche Bekanntmachung - Jahresabschluss 2020 Gemeinde Penzin
Die Gemeindevertretung Penzin hat in ihrer Sitzung am 25.03.2021 Bützow wie folgt:
auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Landes M-V in der zurzeit geltenden Fassung (KV M-V) den Jah- Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und
resabschluss für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen und der 13:00 - 17:00 Uhr
Bürgermeisterin die Entlastung erteilt. Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde
13:00 - 17:00 Uhr
Penzin und die Erläuterungen einschließlich des Berichts nach
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
§ 44 Abs. 4 KV M-V liegen vom 10. - 21. Mai 2021 in der Finanz-
verwaltung, Bereich Kasse, der geschäftsführenden Gemeinde öffentlich aus.
des Amtes Bützow-Land, der Stadt Bützow, Am Markt 1 in 18246 Bützow, den 05.05.2021
Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Penzin für das Haushaltsjahr 2021
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V ihrer Anlagen erfolgt vom 10. - 21.05.2021 in der Finanzverwaltung,
der Rechtsaufsichtsbehörde per E-Mail am 30.03.2021 angezeigt Bereich Kasse, der geschäftsführenden Gemeinde des Amtes
worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzun- Bützow-Land, der Stadt Bützow, Am Markt 1 in 18246 Bützow
gen. wie folgt:
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushalts- Montag 09:00 - 12:00 Uhr
jahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Form- 13:00 - 17:00 Uhr
vorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entspre- Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
chend § 5 KV M-V nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und
werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, 13:00 - 17:00 Uhr
Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften. Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
Die öffentliche Auslegung der Nachtragshaushaltssatzung und Bützow, den 05.05.2021
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Penzin
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge
des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen- Artikel 2
burg-Vorpommern(KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung Inkrafttreten
vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), des § 3 des Gesetzes über die § 7 erhält folgende Fassung:
Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) (GVOBl. (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.08.2018 (GVOBl. (2) Gleichzeitig tritt die zweite Satzung zur Änderung der Satzung
M-V S. 338), sowie der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgaben- der Gemeinde Penzin über die Erhebung von Gebühren zur De-
gesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 12.04.2005 ckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes
(GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli „Warnow-Beke“ vom 22.03.2019 außer Kraft.
2016 (GVOBl. M-V S. 584) wird nach Beschlussfassung durch die Penzin, den 25.03.2021
Gemeindevertretung vom 25.03.2021 folgende Satzung erlassen.
Artikel 1
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
§ 3 Abs. (3) erhält folgende Fassung: Anlage
Die Gebühr beträgt für 10.000 m² Kalkulation der Gebühr
Nutzungsart BE
a) Vegetation, Acker-, Garten- und Brachland 2,50 Kalkulation Beiträge Wasser- und
b) Wohnbauflächen, Industrie- und Gewerbeflächen, Bodenverband Gemeinde Penzin
Flächen gemischteNutzung 15,00
c) Straßenverkehr, Wege, Plätze 12,50 für das Jahr 2021 für den Wasser- und
d) Tagebau, Grube, Steinbruch 7,50 Bodenverband „Warnow-Beke“
e) Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen,
Grünanlagen, Kleingärten,Friedhöfe 1,50 Die Kalkulation erfolgt auf Grundlage des Beitragsbescheides des
f) Grünland, Waldfläche, Gehölz, Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ vom 11.01.2021
Unland/Vegetationslose Fläche 1,25 für das Jahr 2021.
g) Heide, Moor, Sumpf 0,75 Die Gebühr besteht aus zwei Teilen und wird auf eine noch zu
h) Fließgewässer und stehende Gewässer 0,50 erklärende Beitragseinheit (BE) bezogen:
11 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021 111. der Gebühr für die allgemeine Gewässerunterhaltung und Beispiel: 1 ha Acker (Nutzungsart Nr. a))
2. dem Verwaltungskostenanteil. = 1 ha * 2,5 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 17) * 1,0
Je Beitragseinheit ergibt sich für 2021 ein Betrag von 9,13 €. (ohne Zu- oder Abschlag) = 2,50 BE
Erläuterung zu 1.: Beispiel: 1 ha Wohnbaufläche (Nutzungsart Nr. b))
Hier handelt es sich um den vom Wasser- und Bodenverband = 1 ha * 2,5 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 17) * 6,0
„Warnow-Beke“ im Bescheid festgelegten Beitragssatz von (500%-iger Zuschlag) = 15,00 BE
8,30 € je BE (siehe Bescheid vom WBV „Warnow-Beke“ vom Beispiel: 1 ha Straßenverkehr (Nutzungsart Nr. c))
11.01.2021 für das Jahr 2021 mit 1.557,51 BE). = 1 ha * 2,5 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 17) * 5,0
Erläuterungen zu 2.: (400%-iger Zuschlag) = 12,50 BE
Hier wird ein pauschaler Verwaltungskostenzuschlag von 10 % auf Beispiel: 1 ha Tagebau (Nutzungsart Nr. d))
den Beitrag des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow-Beke“ = 1 ha * 2,5 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 17) * 3,0
erhoben. (200%-iger Zuschlag) = 7,50 BE
Erläuterungen zu Beitragseinheiten (BE): Beispiel: 1 ha Erholungsflächen (Nutzungsart Nr. e))
Die Berechnung der BE ist identisch mit der des WBV. Die Bei- = 1 ha * 2,5 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 17) * 0,6
tragseinheit berechnet sich immer ausgehend von einer Fläche (40%-iger Abschlag) = 1,50 BE
und wird für Bescheidzwecke m²-genau für jede Nutzungsart eines
jeden Grundstücks errechnet. Diese Fläche wird zunächst immer Beispiel: 1 ha Grünland, Wald (Nutzungsart Nr. f))
mit einem der Beitragsklasse entsprechenden Faktor multipliziert = 1 ha * 2,5 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 17) * 0,5
(hier: 2,5). Die Beitragsklasse wiederum ist abhängig von der zu (50%-iger Abschlag) = 1,25 BE
unterhaltenden Grabenlänge in der Gemeinde bezogen auf einen Beispiel: 1 ha Sumpf (Nutzungsart Nr. g))
Hektar (hier 28,41 m/ha). Je nach Nutzungsart kann diese Fläche = 1 ha * 2,5 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 17) * 0,3
mit einem Zu- oder Abschlag belegt oder ohne nutzungsartab- (70%-iger Abschlag) = 0,75 BE
hängigen Zu- oder Abschlag sein. Beispiel: 1 ha Gewässer (Nutzungsart Nr. h))
Nutzungsart Zu-/Abschlag = 1 ha * 2,5 (Faktor entsprechend Beitragsklasse 17) * 0,2
a) Vegetation, Acker-, Garten- und ohne Zu- oder (80%-iger Abschlag) = 0,50 BE
Brachland Abschlag
b) Wohnbauflächen, Industrie- und Gewer- Bekanntmachung
beflächen, Flächen gemischte Nutzung Zuschlag 500 % Hiermit wird die vorstehende Satzung öffentlich bekannt ge-
c) Straßenverkehr, Wege, Plätze Zuschlag 400 % macht. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und
d) Tagebau, Grube, Steinbruch Zuschlag 200 % Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße ent-
e) Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen, sprechend § 5 Abs. 5 KV M-V nur innerhalb eines Jahres geltend
Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfe Abschlag 40 % gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von
f) Grünland, Waldfläche, Gehölz, Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
Unland/Vegetationslose Fläche Abschlag 50 % Gemäß § 48 Abs. 3 der KV M-V wird darauf hingewiesen, dass
g) Heide, Moor, Sumpf Abschlag 70 % jeder Einsicht in die Satzung und ihre Anlagen nehmen kann.
h) Fließgewässer und stehende Gewässer Abschlag 80 % Bützow, den 05.05.2021
Bekanntmachungen der Gemeinde Steinhagen
Bekanntmachung über vergebene Aufträge lt. § 20 VOB/A
Verfahrensart Öffentliche Ausschreibung
Art und Umfang der Leistung 450 m³ Erdbau, 860 m² Planum/Verdichtung, 860 m² Frostschutzschicht 25 cm,
800 m² Schottertragschicht 15 cm, 200 m Bankette, 680 m² Asphaltfahrbahn, 10 m²
Betonsteinpflaster,16 m Hoch-/Rundbord, 20 m Tiefbord 8x20, 26 m Rasenbord,
24 m Kunststoffrohrleitung DN 150, 1 St. Einlauf, 5 St. Lichtraumprofil, 36 m Fuge
nach ZTV-Fug, 95 m Leerrohr KG DN 100
Ort der Ausführung 18246 Neuendorf, Gemeinde Steinhagen
Voraussichtlicher Zeitraum der 22.03.2021 bis 26.04.2021
Leistungserbringung/Durchführungszeitraum
Auftragnehmer KEMNA Schwerin Tief- und Straßenbau GmbH
Am Consrader Berg, 19086 Consrade
Bekanntmachung Die Bekanntmachung erfolgt auf der Internetseite https://www.buetzow.de/
Auftraggeber Gemeinde Steinhagen über Amt Bützow-Land, FB Bauen und Stadtentwicklung
Am Markt 1, 18246 Bützow
Telefon: 038461 50-227
Fax: 038461 50-100
E-Mail: olaf.pfotenhauer@buetzow.de
Datum der Veröffentlichung 05.05.2021
Auftragswert (netto) 62.462,63 €
Vergabenummer
12 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021Weitere amtliche Bekanntmachungen, Mitteilungen
und Informationen
Liebe Bürger*innen der Gemeinde Bernitt und des Amtes Bützow-Land,
am Standort der „Alten Kindertagesstätte“ in Bernitt möchten sorgung, ein Dorfladen, ein zentraler Treffpunkt, ein lebendiges
wir in Zusammenarbeit mit dem DRK ein neues Projekt ins Le- Dorf und eine gute Verkehrsanbindung. Das alles können wir in
ben rufen. Gerade im 3. Lebensabschnitt sollte die Möglichkeit Bernitt bieten. Unterstützen Sie uns hier durch die Beteiligung
gegeben sein, diesen in einem bekannten sozialen Umfeld oder an der Umfrage.
einem Ortswechsel nach eigener Wahl genießen zu können unter Birgit Czarschka
Beachtung der Daseinsvorsorge. Dazu zählt die ärztliche Ver- Bürgermeisterin Gemeinde Bernitt
Deutsches Rotes Kreuz
Kreisverband Güstrow e. V.
Ein Seniorenzentrum für Bernitt?
- Ihre Meinung zum Bau einer Senioreneinrichtung -
Im Rahmen gemeinsamer Überlegungen zum Bau einer Einrich- Grundvoraussetzung für jede weitere Planung ist die Akzeptanz
tung für das selbstbestimmte Leben von Senior*innen möchten in der Bevölkerung und Ihr Interesse und Wunsch zur Nutzung.
wir, das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Güstrow e. V., Ihre Ihre Meinung dient uns dabei als Fundament unserer Entschei-
Meinung erfragen! dungshilfe.
Nachdem die Bürgermeisterin der Gemeinde, Frau Czarschka, Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme an dieser Befragung
mit dem Wunsch der Umnutzung der ehemaligen Kita an uns freuen.
herangetreten ist, prüfen wir den Bedarf, die Eignung sowie Diese umfasst 13 Fragen und kann in 10 bis 15 Minuten ausgefüllt
die baulichen Voraussetzungen des Objektes zum Bau für werden.
Senior*Innen. Bitte werfen Sie den ausgefüllten Fragebogen in den Brief-
Unsere Ideen umfassen: kasten des Dorfladens Bernitt oder senden Sie diesen an
• Senioren-Wohngemeinschaften birgit.czarschka@gmx.de
• Tagespflegen * Bei dieser Umfrage gelten die Datenschutzbestimmungen des
• betreutes Wohnen DRK Kreisverband Güstrow e. V. Die Auswertung der Daten er-
• Senioren-/Pflegeheim folgt anonym und somit sind keine Rückschlüsse auf einzelne
• ganzheitliche Quartierskonzepte Personen möglich.
Fragen zum Bauvorhaben O Tagespflege (gemeinschaftliche Unternehmungen im
oder außerhalb des Objektes und Sie wohnen weiterhin
1. Wie seniorengerecht finden Sie Ihre Gemeinde aktuell? zu Hause)
O Ich bin damit sehr zufrieden O Sonstiges:���������������������������������������������������������������������������
O Ich bin damit zufrieden
O Ich bin damit weniger zufrieden 5. Haben Sie Verwandte, die Sie bei Ihrer Pflege unterstüt-
O Ich bin damit überhaupt nicht zufrieden zen könnten oder sich an Ihrer Pflege beteiligen wollen?
O ja O nein
2. Können Sie sich dieses Projekt für sich selbst vorstellen?
O ja O nein 6. Wie selbstbestimmt und eigenständig leben Sie derzeit?
O sehr O ein bisschen O wenig O gar nicht
3. Können Sie sich dieses Projekt für Ihre Angehörigen/
Bekannten/Freunde vorstellen? 7. Welche Aussagen treffen auf Sie zu?
O ja O nein O Ich gehe noch einkaufen und kümmere mich um meine
Wohnung
3.1.Wenn ja: Wann könnten Sie sich eine Nutzung vorstellen? O Ich verrichte noch die Gartenarbeit
Wenn nein: überspringen Sie diese Frage. O Ich kann mich noch selbstständig pflegen
O sofort O in 1 - 2 Jahren O in 5 Jahren O später O Die eigenständige Pflege fällt mir schwer
O Ich möchte so lang es geht eigenständig leben und mein
4. Welche Art der seniorengerechten Nutzung der ehe- Leben selbstbestimmt führen
maligen Kita interessiert Sie? O Ich bräuchte ein wenig Unterstützung in meinem Alltag
O Betreutes Wohnen („eigene 4 Wände” mit Begegnungs- O Ich bräuchte intensive Unterstützung in meinem Alltag
O Ich kann ohne Unterstützung nicht mehr leben
stätte und Serviceleistungen) O Ich möchte gern in meinem eigenen Zuhause leben
O Seniorenwohngruppen - WG (eigenes Schlafzim- O Ich möchte in eine seniorengerechte Anlage ziehen
mer, gemeinsames Bad und Wohnzimmer, auch für O Ich möchte nur tagsüber ein wenig Unterstützung erhalten
Besucher*Innen, stundenweiser Seniorenbetreuer*In)
O Senioren-/Pflegeheim (examinierten Gesundheits- und 8. Was können Sie sich in den Räumlichkeiten darüber
Krankenpfleger*Innen, in stationären Einrichtungen in hinaus vorstellen?
freundliche Atmosphäre, komfortabler Ausstattung und O Gemeinschaftsraum
Verpflegung) O Sportraum
13 Amt Bützow-Land | Nr. 05/2021 13Sie können auch lesen
