LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV

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LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
LANDTAG                        LANDTAGS
                                         NACHRICHTEN
           Mecklenburg-Vorpommern

                                                                                                  28. August
                                                                                                    6 / 2020
                                                                                          www.landtag-mv.de

+++ Erste Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise +++ Landtag unterstützt Werftenhilfe +++ Was die Bürger bewegt
    +++ DDR-Verbrechen nicht zu rechtfertigen +++ Mehr Geld für Grundschullehrer +++ Elternzeit heißt Teilzeitplatz
    +++ Öffentliche Befragung +++ aufgeSCHLOSSen – Bühne frei +++
LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
2                      I n h a l t

                           3 - 22          AUS DEM PLENUM
                               3            Aktuelle Stunde                   Erste Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise
                                                                              (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

                            4-9             Auszüge aus der                   Simone Oldenburg (DIE LINKE), Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,
                                            Original-Debatte                  Nikolaus Kramer (AfD), Jochen Schulte (SPD), Torsten Renz (CDU)

                          10 - 20                Berichte                     Landtag unterstützt Werftenhilfe
                                                                              Was die Bürger bewegt
                                                                              DDR-Verbrechen nicht zu rechtfertigen
                                                                              30 Jahre Nationalparks
                                                                              Weniger Förderschulen
                                                                              Unternehmer suchen Nachfolger

                          21 - 22              Meldungen                      Neue Pachtkriterien geplant
                                                                              Enquete-Leitung gewählt
                                                                              Kein digitaler Fußabdruck bei Gesetzen
                                                                              Mehr Geld für Grundschullehrer
                                                                              Strategiefonds beschlossen
                                                                              Elternzeit heißt Teilzeitplatz
                                                                              Ja zum Wasserstoffausbau
                                                                              Corona-Tests im Landtag

                          23 - 24            Gesetzgebung                     Laufende und abgeschlossene Gesetzgebung

                          25 - 26      AUS DEN AUSSCHÜSSEN                    Neue Enquete-Kommission
                                                                              Öffentliche Befragung

                          27 - 29              PANORAMA                       Das Parlament handelt auch in schwierigen Zeiten –
                                                                              Interview mit Landtagspräsidentin Birgit Hesse
Titelfoto: Landtag MV

                                                                              aufgeSCHLOSSen für Kultur

                          30 - 31     Das Schloss vor 30 Jahren               „Helft, wo ihr helfen könnt!“ – Hans-Jochen Waack bereitete die erste konstitu-
                                                                              ierende Sitzung des Landtages MV vor

                              32                 Chronik

                        Impressum
                        Herausgeber:                                        Layout: Uwe Sinnecker                       Namentlich gekennzeichnete Beiträge
                        Landtag mecklenburg-Vorpommern                                                                  geben nicht in jedem Fall die Meinung des
                        - Öffentlichkeitsarbeit -                           Druck: produktionsbüro TINUS                Herausgebers wieder.
                        Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin              Gedruckt auf Recyclingpapier                Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
                        Fon: 0385 / 525-2603, Fax 525-2151                                                              geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
                        E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de        Zugunsten des Leseflusses und aus Platz-    Genehmigung des Herausgebers.
                        Internet: www.landtag-mv.de                         gründen haben wir bei der Bezeichnung
                                                                            von Menschengruppen manchmal nur die        Die LANDTAGSNACHRICHTEN können
                        redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit,           männliche Form verwendet. In solchen        kostenlos bezogen werden. Bestellungen
                        Anna-Maria Leistner                                 Fällen ist die weibliche Form mitgedacht.   sind an den Herausgeber zu richten.
                                                                                                                        Redaktionsschluss 07.08.20

                        LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
A k t u e l l e                 S t u n d e                                 3

                                                                                                                                         Foto: Uwe Sinnecker
Erkenntnisse                                dieser Krise so anfällig waren oder sind“,
                                            so Simone Oldenburg. Die Fraktions-
                                                                                            „Da hätte ich so meine verfassungsrecht-
                                                                                            lichen Bedenken.“

einer Krise                                 chefin der Linken forderte weitreichende
                                            Reformen für die Zeit nach Corona. „Wir
                                            brauchen eine neue, eine bessere und
                                                                                            Torsten Renz, Fraktionschef der CDU,
                                                                                            wandte sich ebenfalls dagegen, die Wirt-
Abgeordnete diskutieren über                verlässliche Sozialpolitik.“ Ihre Vorschläge:   schaftsordnung in Frage zu stellen. „Die
Lehren aus Corona-Pandemie                  eine einmalige Abgabe für Millionäre, für       soziale Marktwirtschaft ist unser Grund-
                                            jeden Kreis mindestens ein Krankenhaus          kompass!“ Er räumte ein, dass sie nicht
                                            in öffentlicher Trägerschaft, dauerhafte        frei von Schwachstellen sei. An ihnen
                                            Zuschüsse für Familien und mehr Geld            werde aber bereits gearbeitet, zum Bei-
    Seit gut fünf Monaten bestimmt          für Pflegekräfte.                               spiel mit zusätzlichen Milliardenbeträgen
Corona unser Leben. Der wochenlange                                                         für Schutzausrüstungen, Investitionen in
Lockdown traf Wirtschaft und Gesell-        Ministerpräsidentin Manuela Schwesig            Krankenhäuser und Gesundheitsämter
schaft hart. Und jeden auf ganz per-        schlug vor, einen Corona-Zukunftsrat zu         sowie mit Konjunkturprogrammen und
sönliche Weise. Viele Beschränkungen        gründen. Beratungsbedarf sieht sie vor          einem Zukunftspaket. „Unsere soziale
wurden inzwischen Schritt für Schritt       allem in Bezug auf ein Frühwarnsystem,          Marktwirtschaft funktioniert.“
gelockert. Gemessen an der Zahl der         schnellere Digitalisierung, Verbesse-
erkrankten oder verstorbenen Men-           rungen im öffentlichen Gesundheits-             Sozialistische Klassenkampf-Rhetorik aus
schen ist Deutschland, insbesondere         dienst sowie bei Schutzausrüstungen             der Mottenkiste von Marx, Engels und
MV, bislang vergleichsweise glimpflich      und Medikamenten. „Wir dürfen uns               Lenin helfe niemandem weiter, meinte
durch die Pandemie gekommen. Doch           nicht mehr abhängig machen von in-              Holger Arppe (fraktionslos). Er forderte,
auch hier hat sich gezeigt, wie verletz-    ternationaler Produktion.“ Sie lud alle         Steuern und Abgaben zu senken. So
lich Wirtschaft und Gesellschaft sind.      Fraktionen ein, sich mit eigenen Ideen          könnten Bürger und Unternehmen bes-
Welche ersten Schlussfolgerungen er-        in den Zukunftsrat einzubringen. Auch           ser Rücklagen bilden.
geben sich daraus? Das stellte DIE LIN-     Vorschläge zur Besetzung des Gremiums
KE in der letzten Aktuellen Stunde vor      hieß sie ausdrücklich willkommen.               Jochen Schulte (SPD) sprach sich für mehr
der Sommerpause zur Diskussion. Die                                                         Steuergerechtigkeit aus. Es könne nicht
Vorschläge reichten von A wie Abga-         AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer               sein, dass große Konzerne einfach in an-
ben für Reiche bis Z wie Zukunftsrat.       stimmte den Schwerpunkten der Mini-             dere Länder gehen können, um Steuern
                                            sterpräsidentin zu. Die Krise habe hier         zu sparen. Dieses Geld werde an vielen
Normalität. Ein Wort, das vermutlich sel-   etliche Lücken aufgezeigt. Das bisherige        Stellen dringend benötigt – so wie jetzt
ten so oft gebraucht wurde wie in den       Handeln der Landesregierung sei bis-            zum Beispiel in der Krise. „Hier brauchen
vergangenen Wochen. Gleicht es doch         weilen jedoch von „blindem Aktionis-            wir eine Lösung auf europäischer Ebene.“
einem wehmütigen Blick auf das, was so      mus“ und „lächerlichen Verordnungen“            Zudem mahnte er finanzielle Verbesse-
selbstverständlich schien im Leben vor      geprägt gewesen. Als Beispiel nannte er         rungen für Mitarbeiter in Krankenhäusern,
Corona. Dahin zurückkehren? Nicht in        die Pflicht, in Restaurants bis zum Tisch       in der Pflege und im Einzelhandel an. „Bei
jeder Hinsicht, mahnte DIE LINKE. „Diese    eine Maske tragen zu müssen. Die For-           allem Respekt, der damit verbunden ist,
sogenannte Normalität hat dazu geführt,     derungen der Linken bezeichnete er als          wenn man für Menschen klatscht: Vom
dass viele Bereiche unseres Lebens in       Frontalangriff auf die Marktwirtschaft.         Klatschen kann keiner leben.“

                                                                                       LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
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4                           A u s      d e m        P l e n u m / A u s z ü g e              a u s    d e r      O r i g i n a l - D e b a t t e

                            Simone Oldenburg, DIE LINKE:                                                 (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

                            „Das öffentliche Gesund-                                          […] Das öffentliche Gesundheitswesen gehört endlich wie-
                                                                                              der in öffentliche Hand.
                            heitswesen gehört endlich
                                                                                                         (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
                            wieder in öffentliche Hand.“
                                                                                              Niemals darf die Gewinnmaximierung vor der Gesund-
                                                                                              heit stehen oder gar auf ihre Kosten gehen. Wir haben es
                                                                                              doch selbst erlebt: Wir waren abhängig von Importen, ob
    Fotos: Uwe Sinnecker:

                                                                                              Medikamente oder Schutzbekleidung, weil die Profite und
                                                                                              die Rendite wichtiger waren als die Gesundheit […] Sehr
                                                                                              geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine Zuschüsse
                                                                                              für Autokäufe, wir brauchen dauerhafte Zuschüsse für Fami-
                                                                                              lien, für Kinder und für Eltern […] Deshalb laden wir die Mi-
                                                                                              nisterpräsidentin ein, gemeinsam mit meiner Fraktion und
                                                                                              der Koalition und den Sozialverbänden einen Familiengipfel
                                                                                              durchzuführen, um die Chancen der Kinder zu erhöhen und
                                                                                              Familien nicht im Regen stehen zu lassen […]

                                                                                                         (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

                            Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! […] Ja, wir
                            haben verstanden, dass nichts selbstverständlich ist. Und ja,     Ministerpräsidentin Manuela Schwesig:
                            wir haben auch verstanden, dass es die Verlässlichkeit in un-
                            serem Alltag ist, die wir brauchen, um gut und sicher mitei-      „Nichtsdestotrotz […]
                            nander zu leben und Krisen zu überstehen. Aber eine neue
                            Normalität ist das, was wir auf gar keinen Fall brauchen. Die-    müssen wir uns die Zeit
                            se sogenannte Normalität hat dazu geführt, dass viele Be-
                            reiche unseres Lebens in dieser Krise so anfällig waren und       nehmen zu überlegen,
                            sind. Denn es war normal, dass das Gesundheitswesen pri-
                            vatisiert wurde, es deshalb keine Reserven an Schutzbeklei-       was können wir aus der
                            dung, an Masken und an Beatmungsbetten zugelassen hat,
                            weil Reserven nur Lager füllen, aber nicht die Taschen der        Corona-Krise lernen.“
                            Aktionäre. Normal war es auch, dass die Digitalisierung eine
                            viel zu geringe Rolle gespielt hat, sie mehr als Luxus denn
                            als Grundversorgung verstanden wurde. Und es war eben
                            auch normal, dass vor allem Beschäftigte in Krankenhäusern,
                            in Pflege- und Altersheimen und in den Geschäften für ei-
                            nen viel zu geringen Mindestlohn gearbeitet haben in der
                            Hoffnung, es wird schon irgendwie gehen […] nein, diese
                            Normalität soll nicht zu uns zurückkommen. Wir brauchen
                            sie auch nicht in einem neuen Gewand, wir brauchen einen
                            anderen, einen neuen Inhalt. Wir brauchen eine neue, eine
                            bessere und verlässliche Sozialpolitik.

                                        (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

                            […] Es darf nicht sein, dass genau die Beschäftigten, die für
                            9,35 Euro knüppeln, wieder die Zeche zahlen, genau wie
                            2008. Um das zu verhindern, fordern wir, dass eine einmalige      […] Ich finde, dass man schon eine Schlussfolgerung zie-
                            Abgabe für jene eingeführt wird, die über ein Vermögen in         hen kann: Wenn Mecklenburg-Vorpommern das Land in
                            Millionenhöhe verfügen. In Deutschland gibt es mehr Ver-          Deutschland ist, das von Anfang an bis Stand heute die
                            mögensmillionäre, als Mecklenburg-Vorpommern Einwoh-              geringsten Infektionen hat und damit auch die wenigsten
                            ner hat. Sie hier mit fünf Prozent auf ihr Vermögen einmalig      Erkrankten und zum Glück die wenigsten Toten […] dann
                            zur Kasse zu bitten – das sind mindestens 150 Milliarden          haben wir auch einiges richtig gemacht. Denn wir haben
                            Euro –, das muss ihr solidarischer Beitrag sein.                  sofort gehandelt […] Wir haben konsequent gehandelt […]
                                                                                              und wir haben vor allem eine Bevölkerung, die für mich in

                            LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
A u s      d e m       P l e n u m / A u s z ü g e               a u s     d e r      O r i g i n a l - D e b a t t e                                    5

beeindruckender Weise sofort verantwortungsvoll und im            Nikolaus Kramer, AfD::
Großen und Ganzen geschlossen bereit war, alles gegen die-
se Pandemie zu tun. Deshalb herzlichen Dank an die Bevöl-         „Diese Krise hat uns jedoch
kerung und an alle, die bei diesem Weg mitgeholfen haben!
                                                                  auch Lücken im System
  (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Nikolaus
                           Kramer, AfD)                           aufgezeigt.“
Gleichzeitig gab es eben nicht nur die Bedrohung durch das
Corona-Virus für die Gesundheit der Bevölkerung, sondern

                                                                                                                                   Foto: Uwe Sinnecker
eben für die Wirtschaft, für das soziale Zusammenleben. Und
deshalb haben wir sofort im Krisenmanagement Schluss-
folgerungen gezogen und gesagt, es reicht nicht, dass wir
auf Abstand gehen, dass wir Dinge schließen, sondern wir
müssen gleichzeitig auch Hilfen organisieren. Das haben wir
gemeinsam hier fraktionsübergreifend in Parlament und Re-
gierung getan mit einem Schutzfonds in einer Größe, wie sie
dieses Land noch nie gesehen hat: 1,1 Milliarden Euro zum
Schutz von Soloselbstständigen, von Unternehmerinnen
und Unternehmern, von Arbeitsplätzen, zum Schutz von so-
zialen Vereinen, zur Unterstützung zum Beispiel im Bereich
Kinderbetreuung […]
en wir uns die Zeit nehmen zu überlegen, was können wir
aus der Corona-Krise lernen: […]
                                                                  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Erstens […] Nie wieder darf es passieren, dass wir als reiches    Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Erste Schlussfolge-
Land nicht genug Schutzausrüstungen haben: […] Solche             rungen“ heißt, nicht nur nach hinten zu schauen, so, wie es
Vorräte brauchen wir aber in Arztpraxen, in Krankenhäusern,       die Kollegin Oldenburg tat, sondern eben auch, einen Blick
im Land, in der Bundesrepublik. Wir müssen Schutzausrü-           in die Zukunft zu wagen. […] ist es an der Zeit zu analysieren,
stungen zurückhalten, also sozusagen aufbewahren. Und             was ist gut gelaufen, was ist schlecht gelaufen.
was ganz wichtig ist, wir müssen es in Deutschland wieder
produzieren, und nicht nur Schutzausrüstungen, sondern                          (Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE:
auch notwendige Medikamente. Wir dürfen uns nicht mehr                         Also doch auch mal zurückgucken?!)
abhängig machen von internationaler Produktion, die dann
im Zweifel bei uns nicht ankommt.                                 Gut war, dass der MV-Plan unabhängig der Parteizugehörig-
                                                                  keit gemeinsam entwickelt wurde. Das ist ein Beleg dafür,
            (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD               dass dieses Parlament sachorientiert arbeiten kann, wenn es
                   und Burkhard Lenz, CDU)                        denn möchte. Meine AfD hat sich von Anfang an mit Vor-
                                                                  schlägen und Anträgen dazu eingebracht.
Zweitens. Wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst
stärken. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist hier sozusagen                 (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –
unser Fundament in der Pandemiebekämpfung. Ohne diese                           Peter Ritter, DIE LINKE: „Meine AfD“!)
Gesundheitsämter wären wir in dieser Pandemie nichts,
                                                                  Schlecht war in diesem Zusammenhang der teilweise blinde
               (Zuruf von Minister Harry Glawe)                   Aktionismus der Landesregierung,

und deshalb ist es richtig, dass auch im Konjunkturpaket des                           (Peter Ritter, DIE LINKE:
Bundes Unterstützung für die öffentlichen Gesundheits-                         Wie ist es denn mit der anderen AfD,
ämter drin ist.                                                                wenn Sie von „Ihrer AfD“ sprechen?)

Drittens. Wir haben gesehen, wie wir auf die Digitalisierung      insbesondere der Ministerpräsidentin, die teilweise Maßnah-
angewiesen sind, und deshalb ist der Einsatz des Landes           men beschlossen und verkündet hat, ohne ihren Koalitions-
Mecklenburg-Vorpommerns, auch der Landesregierung,                partner in die Beratungen mit einzubeziehen.
schnelles Internet an jeder Milchkanne, richtig. […]
                                                                                  (Zurufe von Torsten Renz, CDU,
               (Beifall vonseiten der Fraktionen                                 und Wolfgang Waldmüller, CDU)
                       der SPD und CDU)
                                                                  So wurde zum Beispiel die Osterreiseregelung der einheimi-
                                                                  schen Bevölkerung vom Gericht kassiert –

                                                                                   LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
6   A u s      d e m        P l e n u m / A u s z ü g e              a u s    d e r      O r i g i n a l - D e b a t t e

              (Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht zurückblicken,          ellen Stunde eher ein Frontalangriff auf unsere verfassungs-
                   Herr Kramer, immer nach vorne!)                    rechtlich geschützte Marktwirtschaft gewesen,

    teilweise also blinder Aktionismus, um des Agieren willens.                  (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –
                                                                               Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE)
                    (Torsten Renz, CDU: Das war das
                   Beispiel jetzt für die Einbeziehung.)              und da hätte ich so meine verfassungsrechtlichen Beden-
                                                                      ken, meine Damen und Herren.
    Ein skurriles Beispiel der teilweise lächerlichen Verordnung
    ist, dass man als Gast in Restaurants mit Atemschutzmaske         Fazit dieser Aktuellen Stunde ist oder Fazit sollte sein, die
    selbiges betreten muss, um diese am Tisch dann abnehmen           Schlagworte, […] „Krisenmanagement“ und „Digitalisierung“.
    zu dürfen,                                                        Jeder kennt noch den Spruch „5G an jeder Milchkanne“. […]
                                                                      Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
                     (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
                                                                                  (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
    nicht ohne aber seine personenbezogenen Daten der All-
    gemeinheit preiszugeben. Was ist denn mit dem zu Recht
    hoch angebundenen Datenschutz, der uns bislang so heilig
    gewesen ist?                                                      Jochen Schulte, SPD:

    Auch zeigten sich bisher Vor- und Nachteile des Födera-           „Aber vom Klatschen
    lismus. Gut an dieser Stelle ist, dass wir individuell auf die
    aktuelle Entwicklung reagieren konnten […] und somit auf          kann keiner leben.“
    die Bedürfnisse der Bevölkerung und auch der Wirtschaft
    eingehen konnten. Schlecht jedoch war, wenn man aus
    Angst oder übertriebener Sorge Lockerungen zu spät voll-

                                                                                                                                      Foto: Uwe Sinnecker
    zogen hat. […] Da wären bundeseinheitliche Standards an-
    gebracht gewesen. Oder kennen Sie, meine Damen und
    Herren, aktuell alle 16 Verordnungen der Bundesrepublik?
    Wie ist das zum Beispiel, wenn ich meine erkrankten Eltern
    in Brandenburg besuchen möchte oder meine Großmutter
    auf der Palliativstation in Hessen?

    Diese Krise hat uns jedoch auch Lücken im System aufge-
    zeigt. […] Bislang wurde nur von der Notwendigkeit der
    Digitalisierung gesprochen. Was die praktische Umset-
    zung bedeutet, haben wir erst jetzt schmerzhaft erfahren
    müssen. Vom Schüler über den Mittelständer bis hin zum
    Wissenschaftler wurde in einem Flächenland wie Mecklen-
    burg-Vorpommern insbesondere durch Homeoffice und
    Homeschooling deutlich, wie wichtig der Breitbandausbau           […] Meiner festen Überzeugung nach hat diese Krise, diese
    in unserem Land ist. Dieser muss weiter vorangetrieben            Pandemie zunächst einmal eins gezeigt, wir leben trotz al-
    werden.                                                           ler Kritik, die immer wieder in der Vergangenheit geäußert
                                                                      worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland in einem fö-
                 (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)             deralen System, und der Föderalismus hat sich in der Krise
                                                                      bewährt. […]
    […] Frau Oldenburg hat auch das Konjunkturpaket ange-
    sprochen und auch den MV-Plan, […] die Bundesrepublik                         (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
    arbeitet nicht wertschöpfend. Das heißt, das Geld dieser Pa-
    kete und auch das, das M-V zahlt, kommt vom Steuerzahler,         Es ist, […], es ist ein Zeichen der Stärke gewesen, dass die
    und dieser bekommt jetzt ein paar Krümel zurück. Und wer          Bundesländer, vertreten durch ihre Ministerpräsidentin,
    zahlt diese Pakete am Ende? Der Steuerzahler und nachfol-         durch ihre Ministerpräsidenten, gemeinsam mit dem Bund
    gende Generationen. […]                                           versucht haben, ein Vorgehen abzustimmen, aber trotzdem
                                                                      jedes Land, jedes Bundesland für sich am Ende die Entschei-
                (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –             dung getroffen hat, was vor Ort regional an Entscheidungen
            Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir müssen doch              getroffen werden muss. Und wir sollten uns dieses Pfund
            zusehen, dass sie das nicht finanzieren werden.)          des Föderalismus daher auch in Zukunft nicht kleinreden
                                                                      lassen.
    Im Übrigen, Frau Oldenburg, ist Ihr Redebeitrag dieser Aktu-

    LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
A u s      d e m       P l e n u m / A u s z ü g e                a u s     d e r      O r i g i n a l - D e b a t t e                  7

Zweitens, […] hat sich aus meiner Sicht die Stärke auch in                   (Simone Oldenburg, DIE LINKE: Einmalig!)
diesem Landtag des parlamentarischen Systems gezeigt.
Wir hier als Landtag, gemeinsam mit der Landesregierung,           […] Und, […], wohin wir nicht verfallen sollten, und ich sage
haben deutlich gemacht, und zwar über die Grenzen der              das in aller Deutlichkeit noch mal und ich bin auch dank-
Regierungsfraktionen hinaus, dass wir in der Lage sind,            bar dafür, dass die Bundesvorsitzende der CDU das gleich
schnell und wichtige Entscheidungen gemeinsam hier zu              klargestellt hat, als die Äußerung von Herrn Merz kam, man
tragen. Und ich glaube, das ist etwas, was für dieses System,      sollte doch über die Höhe des Mindestlohns diskutieren:
für diese Demokratie immens wichtig ist, dass die Menschen
in diesem Land auch erlebt haben, dass wir uns in der Krise                     (Simone Oldenburg, DIE LINKE: Tja!)
nicht zerstreiten, sondern gemeinsam agieren.
                                                                   Das ist der völlig falsche Weg. Gerade wir in Mecklenburg-
               (Beifall vonseiten der Fraktionen                   Vorpommern müssen nicht darüber diskutieren, dass wir
                       der SPD und CDU)                            eventuell den Mindestlohn oder Tariflöhne oder sonstige
                                                                   Einkommenssituationen in diesem Land senken, wir müssen
[…] Was mich persönlich auch immens positiv betroffen ge-          darüber diskutieren, wie wir die Menschen und ihre Einkom-
macht hat, ist tatsächlich die Solidarität, die sich insbeson-     menskraft in diesem Land stärken können.
dere am Anfang dieser Krise auch in unserem Land gezeigt
hat, wo auf einmal Menschen, die überhaupt nichts mitei-                          (Beifall vonseiten der Fraktionen
nander zu tun hatten, aufeinander – im übertragenen Sinne                              der SPD und DIE LINKE)
– zugingen und gefragt haben, wie kann ich dir helfen, wie
kann ich aus meinem eigenen engen Bezugskreis heraustre-           Und der Weg dorthin, das habe ich schon öfter gesagt, der
ten und meinem Nachbarn behilflich sein, den ich vielleicht        Weg dorthin ist am Ende des Tages Tariflohn und tariflohn-
ansonsten nur einmal am Tag gesehen und gegrüßt habe.              gerechte Bezahlung auch bei uns im Land. […] Ich will etwas
Und das, […], bei aller Diskussion, die es immer wieder in         ganz anderes ansprechen, was noch mal deutlich gemacht
Deutschland gibt über soziale Kälte und was alles da eine          worden ist, gerade vor dem Hintergrund der Beihilfen und
Rolle spielt, sollten wir nicht vergessen, weil das zeigt die      Unterstützung für große Konzerne, die jetzt auch in An-
Stärke dieses Landes. Was dieses Land ausmacht, sind am            spruch hier oder in Rede stehen. Was viel wichtiger, was
Ende des Tages die Menschen, die hier leben.                       mindestens genauso wichtig ist wie die Diskussion über
                                                                   eine Vermögensabgabe, ist die Frage von Steuergerechtig-
            (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)               keit in der Bundesrepublik Deutschland. Es kann doch nicht
                                                                   angehen, dass eine Krankenschwester hier in diesem Land
Und, […], ich will ein Beispiel aufgreifen, das ist hier auch      ihre Steuern bezahlt
schon genannt worden, wir sollten uns – nicht, weil wir das                      (Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)
in der Vergangenheit vielleicht nicht schon getan haben,
aber vielleicht, weil wir es nicht ausreichend getan haben –       und auf der anderen Seite große Konzerne, die internatio-
viel stärker und viel intensiver tatsächlich auch mit der Frage    nal tätig sind und hier aus der Bundesrepublik Deutschland
noch beschäftigen, was können wir für die Menschen in die-         kommen – und dafür müssen sie nicht mal in Steueroasen
sem Land tun, die so viel für dieses Land getan haben, egal,       gehen, das können sie schon innerhalb der Europäischen
an welcher Stelle sie sind, egal, ob sie Krankenschwester,         Union tun –, in ein anderes Land gehen, um Steuern zu ver-
im Pflegedienst sind, ob sie irgendwo, tatsächlich auch im         meiden. Das ist das eigentliche Problem, und da brauchen
Einzelhandel, gearbeitet haben, während andere Leute im            wir eine Lösung auf europäischer Ebene, die diese Steuer-
Homeoffice waren oder nicht arbeiten konnten, was wir für          vermeidung tatsächlich verhindert. Dann haben wir, […],
diese Menschen tun können. […] wie können wir auch die             auch das Geld, das wir an vielen anderen Stellen brauchen
finanzielle und die materielle Situation gerade dieser Men-        und das wir auch gerne ausgeben. […]
schen weiter verbessern, denn bei allem Respekt, der damit
verbunden ist, wenn man für Menschen klatscht, aber vom                        (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Klatschen kann keiner leben.
                                                                   […], wir brauchen das Geld, weil diese Krise hat zwei Din-
            (Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)                  ge gezeigt, eines habe ich schon angesprochen, das ist tat-
                                                                   sächlich die Einkommenssituation in diesem Land. Aber wir
Davon kann man seine Rechnungen nicht bezahlen, sehr               haben noch eine zweite Situation, die hat sich gerade bei
geehrte Damen und Herren.                                          vielen kleinen Unternehmen und Selbstständigen gezeigt.
                                                                   Auch die haben nicht genug finanzielle Substanz gehabt,
               (Beifall vonseiten der Fraktionen                   um diese Krise alleine zu überleben, und deswegen ist es
                    der SPD und DIE LINKE)                         auch gut gewesen, dass wir gerade für die kleineren Unter-
                                                                   nehmen und für die Selbstständigen in diesem Land auch
Deswegen, sehr geehrte Frau Kollegin Oldenburg […], sollte         durch das Land gemeinsam mit dem Bund dazu beigetra-
es auch nicht kleingeredet werden, wenn es jetzt zum Bei-          gen haben, dass sie diese Krise überleben können, betriebs-
spiel diesen Kinderbonus, […], von einmalig 300 Euro gibt.         wirtschaftlich und natürlich auch in ihrem eigenen Interesse

                                                                                    LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
8                    A u s      d e m        P l e n u m / A u s z ü g e            a u s    d e r      O r i g i n a l - D e b a t t e

                      tatsächlich dann wirtschaftlich überleben können, damit es,                   (Simone Oldenburg, DIE LINKE:
                      in welcher Form auch immer, dann weitergehen kann mit                    Pan-de-mie, das wird mit „d“ geschrieben!)
                      der wirtschaftlichen und übrigens auch der sozialen Ent-
                      wicklung in diesem Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerk-       […] gemeistert haben? Dann können wir das […] tun. Und
                      samkeit!                                                       ich will […] sagen, durch entschlossenes Handeln

                                     (Beifall vonseiten der Fraktionen                              (Simone Oldenburg, DIE LINKE:
                                             der SPD und CDU)                                     Hat doch keiner ein Problem damit.)

                                                                                     ist der Kollaps für das Gesundheitssystem abgewendet wor-
                                                                                     den, und wir haben […] Maßnahmen auf Bundes- und Lan-
                                                                                     des […] ebene auf den Weg gebracht,
                      Torsten Renz, CDU:                                                          (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

                      „Die soziale Marktwirtschaft                                   um diese Krise […] zu meistern.

                      ist unser Grundkompass.“                                                  (Dr. Ralph Weber, AfD: Schauen wir mal!)

                                                                                     […] Heute Morgen wurde die Sache […] klarer, […] es geht
                                                                                     […] nicht darum, zu […] beschreiben, wie wir […] erfolgreich
    Foto: Uwe Sinnecker

                                                                                     […] gehandelt haben. Es geht […] darum, […] die soziale
                                                                                     Marktwirtschaft […] zur Diskussion zu stellen.

                                                                                                (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –
                                                                                                 Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wenn
                                                                                                 man eine Vermögensabgabe fordert,
                                                                                                     stellt man das System infrage?)

                                                                                     […] ich bin […] dankbar […], dass Frau Oldenburg die […]
                                                                                     Stichworte […l]iefert: „Privatisierung Gesundheitswesen“,
                                                                                     „Mindestlohn“, dann […] kam […] die politische Floskel […]
                                                                                     „Arm und Reich“.

                      Sehr geehrte Frau Präsidentin! […] Gestern Abend habe ich                      (Simone Oldenburg, DIE LINKE:
                      mir […] Gedanken gemacht, in welche Richtung DIE LINKE                               Aber ist doch so!)
                      dieses Thema treiben will.
                                                                                     […] wenn ich […] Ihr Papier, […] vom 4. Mai, das da lautet,
                                  (Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wieso?               „Corona-Krise verändert unseren Landtag“, [ansehe]*, dann
                                  Du hattest mich doch vorher gefragt!)              finden Sie in den nachfolgenden […] Punkten alles […], was
                                                                                     Sie […] systemrelevant zur Diskussion gestellt haben […]. Da
                      Ich […] musste auf den 3:0-Sieg von Hansa Rostock verzich-     könnte auch stehen „Klimawandel und deren Folgen“ oder
                      ten.                                                           „Kapitalismus und deren Folgen“.

                                       (Zurufe aus dem Plenum: 3:1!)                                  (Horst Förster, AfD: Genau.)

                      3:1. […] Stimmt […], es wurde […] noch mal spannend mit        Es geht Ihnen […] nicht darum, wie wir uns […] mit der Pan-
                      dem Anschlusstreffer.                                          demie hier auseinandergesetzt haben, […] es geht […] um
                                                                                     Systemfragen. Und da sage ich, […]
                                          (allgemeine Heiterkeit)
                                                                                                            (Beifall vonseiten
                      Da sehen Sie mal, wie ich […] abgelenkt war,                                 der Fraktionen der CDU und AfD –
                                                                                                Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
                                          (allgemeine Heiterkeit)
                                                                                     […] für die CDU-Fraktion: die soziale Marktwirtschaft ist un-
                      weil dieses Thema mich beschäftigt […]: „Erste Schlussfol-     ser Grundkompass […] Und die Ausführungen, […]
                      gerungen aus der Corona-Krise“? Will DIE LINKE […] der Lan-
                      desregierung […] eine Bühne bieten, damit wir darstellen                     (Zuruf von Minister Harry Glawe)
                      […], dass wir die Folgen der Pandemie,

                     LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
A u s      d e m       P l e n u m / A u s z ü g e               a u s       d e r         O r i g i n a l - D e b a t t e                9

[…] Hilfspakete auf den Weg zu bringen, Konjunkturpro-            Und der dritte […] Punkt ist, dass über ein Paket […] von
gramme zu beschließen […], die haben dazu beigetragen,            7,75 Milliarden Euro […] Krankenhäuser, Gesundheitsämter,
diese […] Herausforderungen […] zu meistern. Es ist in kür-       […] mit Investitionen unterstützt werden, um neue […] He-
zester Zeit gelungen, […] die Anzahl der Intensivbetten von       rausforderungen – ob das jetzt das Corona-Virus ist oder […]
215 auf 500 zu erhöhen, die Beatmungsgeräte bereitzustel-         andere Dinge […] – [zu]* meistern.
len. Das heißt, unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert.
                                                                  […] auch auf eine mögliche zweite Welle […] müssen wir vor-
               (Beifall Daniel Peters, CDU –                      bereitet sein. Ich will […] nicht [spekulieren]*, ob sie kommt
          Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wie denn?)                 […]. Fakt ist, dass wir […] auf Bundes- und auf Landesebene
                                                                  […] gehandelt haben, […] und ich kann Ihnen sagen, wenn
Das heißt aber nicht, dass wir da nicht über Verbesserungen       das Ihr Ansinnen war, […] wir haben diese Krisensituation
nachdenken […]. Wir haben es geschafft […], den Kollaps           angenommen,
des Gesundheitssystems zu vermeiden. […] Wir haben die
Wirtschaft wieder […] angekurbelt. Zielstellung: […] Arbeits-                   (Simone Oldenburg, DIE LINKE: Es hat
plätze erhalten. […].                                                         doch auch gar keiner was anderes gesagt.)

Und dann geht es […] darum, können wir heute schon […]            […] mit […] einem Zukunftspaket, mit Lehren aus Schwach-
ausreichend Schlussfolgerungen ziehen? […] Und da sage            stellen […], können Sie sich darauf verlassen, dass da, wo die
ich, wer heute schon […] definieren kann, was verbessert          CDU […] Verantwortung trägt wir [den]* richtigen […] Weg
werden muss […], [der]* wäre wohl ein Genie, zu denen ich         beschreiten werden. – Herzlichen Dank!
mich nicht zähle,
                                                                                 (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
                (Simone Oldenburg, DIE LINKE:
                     Zu Recht! Zu Recht!)                         * redaktionell ergänzt

[…] ich sage, […] wir können die ersten Maßnahmen auf
den Weg bringen, und zwar gemeinsam. [Ich] verweise […]
auf das Paket der Bundesregierung, […] flankiert […] durch
unser Land, […] [dort ist] definiert, dass es neben dem Hilfs-
paket […] ein Zukunftspaket […] geben muss. Und dieses
Zukunftspaket analysiert […] Schwachstellen.

Und eine Schwachstelle ist […] die Digitalisierung […] – ins-
besondere […] [in]* Schulen –, insbesondere […] in Meck-
lenburg-Vorpommern mit seinen ländlichen Strukturen […].
Und jetzt reagieren wir […], indem wir sagen, Digitalisierung,
das Thema Schulen, Mobilfunknetz mit 5 Milliarden – das
sind […] Maßnahmen,

               (Simone Oldenburg, DIE LINKE:
              Ach, da passiert doch gar nichts!)

die wir jetzt auf den Weg bringen […].

        (Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mobilfunknetz
            hat nichts mit Digitalisierung zu tun.)
                                                                  Nach jedem Redner wird das Pult desinfiziert.     Foto: Uwe Sinnecker
Oder […] der große Block Gesundheitssystem, diese […]
Feststellung, […] dass wir nicht in der Lage sind, durch eige-
ne Produktion medizinische Güter […] bereitzustellen […],

            (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

diese Schwachstelle […], da gehen wir […] ran, indem wir          In der Debatte haben noch weitere Redner gesprochen.
[…] 1 Milliarde Euro […] zur Verfügung stellen […]. Genau-        Die vollständigen Redebeiträge finden Sie zum Nachle-
so stellen wir 1 Milliarde Euro – wir, die Bundesrepublik         sen auf der Website des Landtags (Parlamentsdokumente/
Deutschland – zur Verfügung […], [weil wir] eben nicht aus-       Plenarprotokolle) oder zum Nachhören auf dem YouTube-
reichend Schutzausrüstung […] hatten. […].                        Kanal unter www.landtag-mv.de

                                                                                      LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
10                         A u s        d e m          P l e n u m / B e r i c h t e

     Foto: Uwe Sinnecker

                           Am 18. Juni berieten die Abgeordneten des Landtages MV in einer Sondersitzung die Lage der MV Werften.

                           Landtag                                               „Covid-19 hat weltweit den Kreuzfahrt-
                                                                                 tourismus zum Erliegen gebracht – mit
                                                                                                                                    Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD.
                                                                                                                                    Einerseits habe der Einstieg des asiatischen

                           unterstützt                                           erheblichen Auswirkungen für Werften,
                                                                                 die genau diese Schiffe bauen“, schilderte
                                                                                                                                    Konzerns viele Arbeitsplätze geschaf-
                                                                                                                                    fen und Steuern generiert. Andererseits

                           Werftenhilfe                                          Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
                                                                                 Schiffe könnten nicht wie geplant ge-
                                                                                 baut, Rechnungen nicht bezahlt werden.
                                                                                                                                    führten die weltweiten Versuche, das Co-
                                                                                                                                    rona-Virus einzudämmen, zur Einstellung
                                                                                                                                    der Werftarbeiten und Kurzarbeit. „Wenn
                           Abgeordnete befürworten                               Ohne Unterstützung drohe ab 1. Juli                es jetzt keine Hilfen für die MV Werften
                           Freigabe von Sicherheitsreserven                      die Insolvenz und der Verlust tausender            gibt, dann stehen sie vor dem Aus!“ Da-
                           für MV Werften                                        Arbeitsplätze. Die Werften bemühten                mit wäre der Schiffbau in MV Geschichte.
                                                                                 sich zwar, unter den Rettungsschirm                Seine Fraktion werde den vorliegenden
                                                                                 des Bundes zu gelangen. Die Entschei-              Beschluss daher mehrheitlich mittragen.
                                                                                 dung darüber werde jedoch erst im                  „Wir sind zuversichtlich, dass der Bau von
                               175 Millionen Euro oder Insolvenz?                September getroffen. „Bis dahin ist eine           Kreuzfahrtschiffen in unserem Land eine
                           175 Millionen Euro! Mit dieser einstim-               Zwischenfinanzierung von 175 Millionen             Perspektive hat.“ Mit der Finanzhilfe ver-
                           migen Entscheidung unterstützte der                   Euro nötig.“ Geld, das Genting als Sicher-         schaffe das Land Genting nun Zeit, ein
                           Landtag den Kurs der Landesregie-                     heitsreserve bei Banken hinterlegt habe.           tragfähiges Zukunftskonzept zu erarbei-
                           rung, den MV Werften eine Finanzhilfe                 „Es geht also nicht um neue Gelder des             ten. Das sei Voraussetzung für Hilfen vom
                           zu gewähren. Hintergrund der Schwie-                  Landes, sondern um Geld des Unter-                 Bund. Kritik übte er an den Forderungen,
                           rigkeiten ist die Corona-Krise: Mit ihr ist           nehmens.“ Sowohl das Land als auch die             die das Land an die Freigabe der Mittel
                           auch das Kreuzfahrtgeschäft, und da-                  Banken müssen dieser Entnahme jedoch               knüpfe: Die Sicherheitsreserve wieder
                           mit das wichtigste Geschäftsfeld der                  zustimmen, so Schwesig. Die Landes-                aufzufüllen, sei ohnehin vorgeschrieben,
                           MV Werften, zusammengebrochen.                        regierung habe sich die Entscheidung               auf Umweltverträglichkeit zu achten,
                           Formal wäre eine Zustimmung des                       nicht leicht gemacht. Hier gehe es aber            bereits Teil der Schiffsplanung und eine
                           Landtages zu den Hilfen nicht erfor-                  um das industrielle Herz des Landes,               Abnahme aller geplanten Schiffe zu ver-
                           derlich gewesen. Die Landesregierung                  das entgegen früherer Werftenkrisen                langen, utopisch.
                           bat die Abgeordneten jedoch in einer                  nicht durch Missmanagement aus dem
                           Sondersitzung am 18. Juni darum, die                  Takt gekommen sei. „Deshalb ist für die            Auch für seine Fraktion spreche alles für
                           bereits erfolgte Zustimmung des Fi-                   Landesregierung klar: Wir stehen in die-           die Freigabe der sogenannten Locked
                           nanzausschusses zu bekräftigen. Da-                   sen schwierigen Zeiten an der Seite der            Box, unterstrich Wolfgang Waldmüller
                           bei stellten alle Redner auch klar, dass              Werft und ihrer Beschäftigten.“                    (CDU). „Natürlich haben wir keine Glas-
                           es nicht um zusätzliches Geld vom                                                                        kugel.“ Er sei jedoch zuversichtlich, damit
                           Land gehe, sondern um die Freigabe                    „Das Geschehen um die MV Werften ist               den richtigen Weg einzuschlagen. Vor
                           von Sicherheitsreserven der Mutterge-                 eine eindrucksvolle Lektion von Fluch              Ausbruch der Pandemie sei Genting ein
                           sellschaft Genting Hong Kong.                         und Segen der Globalisierung“, sagte               gesundes Unternehmen mit ausreichend

                           LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
A u s      d e m       P l e n u m / B e r i c h t e                         11

Liquidität gewesen. „Dass Investoren            argumentierte Jochen Schulte (SPD).
an die Zukunft des Kreuzfahrtgeschäfts          Im Gegensatz zu früheren Werfthilfen
glauben, zeigen auch die Maßnahmen              gehe es hier um ein Unternehmen, das
anderer Kreuzfahrtreedereien am Kapi-           nicht gesund werden, sondern gesund
talmarkt zur Überbrückung der Corona-           bleiben müsse. Davon profitierten nicht
Krise.“ Die Gespräche zwischen Land             nur die drei Standorte, sondern auch alle
und Bund stimmten ihn ebenfalls opti-           Zuliefererbetriebe. Er begrüßte, dass die
mistisch. „Es gibt berechtigte Hoffnung         Landesregierung neben dem Finanz-
auf eine Finanzierungsperspektive. Es           ausschuss auch den gesamten Landtag
wäre töricht, diese Perspektive heute           in die Entscheidung einbinde. Das un-
faktisch auszuschlagen. Unser heutiger          terstreiche die einheitliche Position der
Landtagsbeschluss ist ein klares Signal an      Landespolitik und sende klare Signale.
den Bund – je einvernehmlicher, desto           An die Banken. Und an den Bund. Von
besser.“ Natürlich könne man die Frage          ihm erwarte er, dass er sich nicht nur für
                                                                                             Die MV Werften sind der größte Arbeitgeber der
stellen, welche Auswirkungen die Frei-          die Rettung einer Lufthansa AG oder von      Schiffsbaubanche in MV.          Foto: Jens Büttner
gabe der Gelder auf die Bürgschaften            Automobilkonzernen einsetzt, sondern
haben. Im Falle einer Insolvenz wären die       auch für den Schiffbau. „Er ist für dieses   viel Emotion und eine ganz dünne Fak-
finanziellen Folgen für das Land seiner         Land, aber auch für Teile Niedersach-        tenlage“. Das hätte ihn nicht mit einem
Einschätzung nach jedoch größer, als das        sens mindestens genauso wichtig wie          guten Bauchgefühl in die Sommerpause
Risiko aus dem Öffnen der Locked Box.           vielleicht die Lufthansa AG für die Rhein-   gehen lassen.
                                                Main-Region.“ Deswegen gehörten auch
„Die Summe für die Rettung der MV               die Werften in den Wirtschaftsstabilisie-    Am 29. Juni gaben auch die Banken die
Werften ist unbestritten hoch, sehr hoch“,      rungsfonds.                                  benötigten 175 Millionen Euro aus der
räumte Henning Foerster (DIE LINKE) ein.                                                     Sicherheitsreserve frei.
Mit der Freigabe der Gelder steige das          Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU)        Antrag Landesregierung
Ausfallrisiko für das Land um den Faktor        lobte Genting als verlässlichen Partner,     Drucksache 7/5107
3. Er könne verstehen, dass die Entschei-       der stets Wort gehalten habe. Bis heute
dung auch auf Kritik stoßen werde. „Vor         habe der Konzern 1,6 Milliarden Euro in
diesem Hintergrund ist es gut, dass es          MV investiert, unter anderem in Gebäu-
heute eine öffentliche Debatte dazu             de, Technik und Tariflöhne. „Kein Investor
gibt.“ Er erinnerte daran, dass Genting         vorher hat das aufgebracht.“
seit Übernahme der Werften einen Milli-         Nun sei die Genting-Gruppe wie viele an-
ardenbetrag investiert und ohne Diskus-         dere Unternehmen auch unverschuldet
sionen Tariflöhne gezahlt habe. Ein Aus         in Schwierigkeiten geraten. Er betonte,
für Werftstandorte wäre eine wirtschafts-       dass neben dem Land auch 17 Banken
und arbeitsmarktpolitische Katastrophe.         der Geldfreigabe zustimmen müssen.
Gleichwohl mahne die Vergangenheit              Der Minister versicherte, dass jede Rech-
auch zur Vorsicht. „Alte Fehler sollten nicht   nung genau geprüft und direkt an den
wiederholt werden.“ Er begrüßte daher,          Empfänger beglichen werde. „Es wird
die Freigabe der Gelder an Bedingungen          nicht das gesamte Geld sofort wie 1996
wie mehr Klima- und Umweltschutz                an einen ominösen Ort geschickt.“ Im                     mV Werften
zu knüpfen und mehr Eigenleistungen             nächsten Schritt gehe es darum, die be-
einzufordern. „Nur 20 bis 30 Prozent der        antragten Hilfen – 570 Millionen Euro –      Die Werften in Wismar, Rostock/
Wertschöpfung findet auf den Werften            aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds      Warnemünde und Stralsund gehören
                                                                                             seit Frühjahr 2016 als „MV Werften“
statt, 70 bis 80 Prozent dagegen extern.“       des Bundes zu erreichen. Hier erwarte er
                                                                                             zu Genting Hong Kong. Der Konzern
Deutliche Worte richtete er auch an die         noch schwere Verhandlungen. Wichtig
                                                                                             hatte die Standorte von Nordic Yards
Banken, die der Geldentnahme ebenfalls          sei, dass Genting jetzt seine Hausaufga-
                                                                                             übernommen. Kaufpreis: 240 Millionen
zustimmen müssen: „Während der Fi-              ben erledige und ein Zukunftskonzept
                                                                                             Euro. Neben den finanziellen Mitteln
nanzkrise hat der Staat Sie gerettet! Jetzt     sowie diverse Gutachten erstelle.
                                                                                             brachte der asiatische Konzern damals
sind Sie dran, mitzuhelfen, dass es auf den
                                                                                             auch Aufträge mit. Seit der Übernahme
Werften weitergehen kann.“                      Der Landtag hat den Antrag der Landes-
                                                                                             wuchs die Belegschaft nach Angaben
                                                regierung einstimmig angenommen.
                                                                                             des Wirtschaftsministeriums von weni-
Das Engagement von Genting seit Über-           Die Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber
                                                                                             ger als 2.000 auf 3.100 Mitarbeiter. Die
nahme der Werften ist auch für die SPD          und Jörg Kröger (beide AfD) haben an
                                                                                             Investitionen beliefen sich inzwischen
ein wichtiger Grund, der Hilfe zuzustim-        der Abstimmung nicht teilgenommen.           auf 1,6 Milliarden Euro. Kerngeschäft
men. „Hier schmeißt man kein gutes Geld         Prof. Dr. Ralph Weber begründete dies        sind die Entwicklung und der Bau von
schlechtem hinterher, sondern man hilft         in einer persönlichen Erklärung mit einer    Kreuzfahrtschiffen.
dabei, dass gutes Geld als gutes Invest-        fehlenden Arbeitsplatzgarantie. Für Jörg                  (Hauptquelle: Wirtschaftsministerium)
ment in diesem Land erhalten bleibt“,           Kröger steckte hinter dem Antrag „sehr

                                                                                        LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
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     Foto: Cornelius Kettler

                          Die Mitglieder des Petitionsausschusses v.l.n.r.: Eva-Maria Kröger (DIE LINKE), Thomas Würdisch (SPD), Nils Saemann (SPD), Christian Brade (SPD), Voritzender Manfred
                          Dachner (SPD), Stephan J. Reuken (AfD), Maika Friemann-Jennert (CDU), Jens-Holger Schneider (AfD), Burkhard Lenz (CDU) - nicht auf dem Bild: Christiane Berg
                          (CDU), Karen Larisch (DIE LINKE)

                          Was die Bürger                                          Manfred Dachner (Ausschussvorsitzen-
                                                                                  der) bezeichnete den Petitionsausschuss
                                                                                                                                           titionsausschusses zu beschäftigen. „Wir
                                                                                                                                           können von den Hinweisen der Bürge-

                          bewegt                                                  als Seismografen dafür, was die Bürger
                                                                                  bewegt und wie sie auf politische Be-
                                                                                  schlüsse reagieren. „Lebendige Demo-
                                                                                                                                           rinnen und Bürger sehr viel lernen.“

                                                                                                                                           Stephan J. Reuken (AfD) verwies darauf,
                          410 neue Eingaben:                                      kratie braucht die Anregungen und die                    dass die Zahl der Petitionen im Vergleich
                          Petitionsausschuss stellt                               Kritik der Menschen.“ Die Anliegen ernst                 zum Vorjahr um rund 250 gesunken sei.
                          Jahresbericht für 2019 vor                              zu nehmen, ihnen nachzugehen sei Kern                    „Es scheint auf den ersten Blick so, dass
                                                                                  der Petitionsarbeit. „Das heißt nicht, dass              viele Bürger aus MV enttäuscht sind vom
                                                                                  wir alles erfüllen, was gefordert wird. Es               Petitionsverfahren oder es gar für wir-
                                                                                  geht darum: Wie reagieren wir darauf?“                   kungslos halten.“ Dabei seien manche
                             Ärger über doppelte Rundfunkbei-                     Im Bemühen, die Sachverhalte zu klären,                  Rechtslücken oder behördliche Fehlent-
                          träge, Personalnot in der JVA Bützow,                   wünsche er sich manchmal mehr Kom-                       scheidungen allein durch die Nachfrage
                          laute Festivals, Windeignungsgebiete                    promissbereitschaft seitens der Behör-                   des Petitionsausschusses gelöst worden.
                          und die Abfuhr gelber Säcke – das sind                  den.                                                     Sein Appell an die Bürger: „Meckern Sie
                          nur einige Anliegen, mit denen sich                                                                              nicht in sich hinein, sondern schreiben
                          Bürger im vergangenen Jahr an den                       Der Jahresbericht unterstreiche einmal                   Sie Petitionen! Zeigen Sie der Politik, wo
                          Petitionsausschuss des Landtages ge-                    mehr die Wichtigkeit des Petitionsaus-                   der Schuh drückt!“
                          wandt haben. Insgesamt erreichten                       schusses, führte Thomas Würdisch (SPD)
                          ihn 410 neue Bitten und Beschwerden.                    an. Viele Petitionen seien auch eine Rück-               Maika Friemann-Jennert (CDU) konzen-
                          Als Einzelzuschriften, über Massen-                     kopplung der Bürger an den Gesetzge-                     trierte sich auf die Petition zur Festung
                          oder Sammelpetitionen. Dahinter ver-                    ber: „Sie in den Fachausschüssen haben                   Dömitz. Die darin geforderte Übernah-
                          bergen sich mehr als 5.500 Menschen,                    vorwiegend mit der Entstehung und                        me des Bauwerks in Landeseigentum
                          die von ihrem verfassungsrechtlich                      Evaluierung von Gesetzen zu tun. Wir                     lehne das Land zwar ab. „Im Ergebnis
                          verankerten Petitionsrecht Gebrauch                     hingegen erhalten Hinweise, wie diese                    der Beratungen sagte der Finanzminister
                          gemacht haben.                                          sich dann letztlich vor Ort auswirken.“                  aber eine Unterstützung bei der Förde-
                                                                                  Er appellierte an die Abgeordneten, sich                 rung und Entwicklung eines Nutzungs-
                                                                                  intensiv mit den Überweisungen des Pe-                   konzepts zu.“ Sie legte allen Abgeordne-

                          LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
A u s      d e m       P l e n u m / B e r i c h t e                   13

ten die Berichte des Petitionsausschusses
ans Herz. „Sie beinhalten wirklich alle Le-
benslagen. Und wenn man denkt, man
hätte schon alles gehört, man wüsste
schon alles, dann wird man eines Besse-
                                         Petitionsausschuss
                                         Petitionsausschuss
                                             Petitionsausschuss
ren belehrt.“

                                              Wie  wird  ein   Petitionsverfahren
Karen Larisch (DIE LINKE) machte deut-
lich, dass sich der Unmut der Bürger nicht
immer auf behördliche Entscheidungen
                                               Wie
                                              Wie  läuft
                                               Wiewird   ein
                                                          einpetitionsverfahren
                                                    läuftein Petitionsverfahren
                                                                Petitionsverfahren             ab?ab
an sich beziehe, sondern auch auf die
Art und Weise, wie sie erlassen werden.                 durchgeführt?
                                                       durchgeführt?
„Eine achtungsvolle Sprache ist oft zu                       Sie kritisieren eine Behörde oder
vermissen, und auch die Dauer von Ver-                                   Sie kritisieren eine Behörde oder
                                                                        Sie      eine Verwaltungsentscheidung?
                                                                            kritisieren eine Behörde oder
waltungsentscheidungen steht immer                                       eine  Verwaltungsentscheidung?
                                                                          Sie
                                                                        eine  haben   eine Anregung oder wollen eine
                                                                             Verwaltungsentscheidung?
wieder in der Kritik.“ Das vermittle ein                         Sie wollen eine Gesetzesänderung    vorschlagen?
                                                                Sie wollen eineGesetzesänderung
                                                                                 Gesetzesänderungvorschlagen?
                                                                                                    vorschlagen?
Gefühl von Ignoranz. „Darum ist es umso
wichtiger, dass es das Jedermanns-Recht
der Beschwerde und der Petitionen gibt.“
                                                                                            
                                                                                            
                                                                        …dann   schreiben
                                                                              …dann         Sie eine
                                                                                      schreiben   SiePetition
                                                                                                      eine Petition
Sie würde sich wünschen, Petenten auch
                                                     @         @       …dann   schreiben  Sie eine  Petition
                                                                            an denanPetitionsausschuss
im Ausschuss anhören zu können.                      @                               den   Petitionsausschuss
                                                                           an den Petitionsausschuss
                                                                    des Landtages  Mecklenburg-Vorpommern
                                                                          des Landtages
                                                                   des Landtages          Mecklenburg-Vorpommern
                                                                                  Mecklenburg-Vorpommern
Für Manfred Dachner (SPD) zog die
AfD die falschen Schlüsse aus den rück-
läufigen Zahlen. In den vergangenen
                                                                                            
                                                                                            
                                                                        Eingangsbestätigung      Ihrer Petition
                                                     @ !   !                   Eingangsbestätigung     Ihrer Petition
                                                     @ ! @
20 Jahren hätten die Petitionen immer                                  Eingangsbestätigung
                                                                       Beteiligung   der       Ihrer Petition
                                                                                         betroffenen  Behörden
                                                                              Beteiligung der betroffenen    Behörden
geschwankt. Jahre mit vielen Petitionen                               Beteiligung
                                                                       durch durch der betroffenen
                                                                              Einholung              Behörden
                                                                                          einer Stellungnahme
seien in der Regel direkt mit politischen                                            Einholung  einer Stellungnahme
                                                                      durch Einholung einer Stellungnahme
Entscheidungen und daraus resultie-
render Unzufriedenheit verbunden.                                                           
                                                                                            
„Wenn Sie morgen Bahnstrecken stillle-                                 Austausch mit Ihnen
                                                                            Austausch       und ggf.
                                                                                       mit Ihnen undweitere
                                                                                                     ggf. weitere
gen, was denken Sie, wie viele Petitionen                             Austausch mit Ihnen und ggf. weitere
                                                                             Sachverhaltsaufklärung
                                                                                   Sachverhaltsaufklärung
Sie haben!“ Auch die politischen Ent-                                       Sachverhaltsaufklärung
scheidungen in der Corona-Pandemie
werden die Zahl der Eingaben wieder                                                         
                                                                                            
erhöhen. „Daraus kann man die lebhafte                      Prüfung  durch durch
                                                                  Prüfung   die vomdieAusschuss   beauftragten
                                                                                       vom Ausschuss             Abgeordneten
                                                                                                        beauftragten   Abgeordneten
                                                           Prüfung durch
                                                                 ggf.     die
                                                                        ggf.  vom   Ausschuss
                                                                             Beratung
                                                                      Beratung                   beauftragten
                                                                                        im Petitionsausschuss,
                                                                                 im Petitionsausschuss,         Abgeordneten
                                                                                                                evtl. Ortstermin
                                                                                                          evtl. Ortstermin
Demokratie sehen.“
                                                                ggf. Beratung im Petitionsausschuss,
                                                                  Beschlussempfehlung
                                                            Beschlussempfehlung                          evtl. Ortstermin
                                                                                           des Petitionsausschusses
                                                                                    des Petitionsausschusses    an denanLandtag
                                                                                                                          den Landtag
                                                           Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Landtag
                                                                                            
Am Ende der Debatte stimmte der Land-
tag dem Tätigkeitsbericht einstimmig zu.
Tätigkeitsbericht Petitionsausschuss
Drucksache 7/4799
                                                                              Beratung
                                                                        Beratung
                                                                                            
                                                                                       und Beschluss
                                                                                 und Beschluss       im Landtag
                                                                                               im Landtag
                                                                       Beratung und Beschluss im Landtag
151 Petitionen
in sechs Monaten                                     @ !! @
                                                            !                               
                                                                                            
                                                                                  abschließende
                                                                            abschließende       Antwort
                                                                                           Antwort an Siean Sie
                                                     @                     abschließende Antwort an Sie
Der Landtag hat sich in seiner letzten
Sitzung vor der Sommerpause noch
ein zweites Mal mit der Arbeit des Pe-                                                                              www.landtag-mv.de
                                                                                                                  www.landtag-mv.de
titionsausschusses befasst. Dabei ging                                                                           www.landtag-mv.de
es um die Petitionen, die er zwischen 1.
November 2019 und 30. April 2020 ab-           im Sinne der Petenten, erläuterte der Aus-   Ein konkretes Beispiel für eine Petition, die
schließend beraten hat. Laut Petitions-        schussvorsitzende, Manfred Dachner.          mit dieser Beschlussempfehlung abge-
und Bürgerbeauftragtengesetz des Lan-          21 Eingaben wurden an den Deutschen          schlossen wurde, finden sie auf Seite 15.
des muss der Ausschuss seine Beschlus-         Bundestag weitergeleitet. 21 Petitionen
sempfehlung dem Landtag zur Abstim-            konnten aufgrund von Formfehlern             Beschlussempfehlung und Bericht
mung vorlegen. Von den 151 behandel-           oder fehlender Befugnisse nicht behan-       Petitionsausschuss Drucksache 7/5028
ten Petitionen wurde in 117 Fällen ein         delt werden. Die Beschlussempfehlung         Änderungsantrag Manfred Dachner,
Sachbeschluss gefasst, 19-mal gänzlich         wurde einstimmig angenommen.                 Fraktion SPD Drucksache 7/5073

                                                                                       LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
14   A u s      d e m        P l e n u m / B e r i c h t e

               Ein Recht für alle!

     Was ist eine Petition?                          weiter. Nicht tätig werden darf der Aus-        den sollte, empfiehlt er dem Landtag,
                                                    schuss, wenn der Eingriff in ein schwe-          die Petition an die Landesregierung zu
     Wer mit Entscheidungen von Behörden            bendes Gerichtsverfahren oder die Über-          überweisen. Will der Petitionsausschuss
     oder landesgesetzlichen Regelungen             prüfung einer richterlichen Entscheidung         erreichen, dass die Landesregierung
     nicht einverstanden ist, kann sich an den      verlangt wird. Auch bei privatrechtlichen        die Petition in Gesetzesvorhaben, Ver-
     Petitionsausschuss des Landtages wen-          Auseinandersetzungen – beispielsweise            ordnungen oder Initiativen einbezieht,
     den. Die Eingabe, also die Petition, muss      im Nachbarrecht – kann er nicht tätig            empfiehlt er ebenfalls eine Überwei-
     aber nicht zwingend eine Beschwerde            werden.                                          sung. Die Landesregierung ist anschlie-
     sein. Sie kann auch Vorschläge enthal-                                                          ßend verpflichtet, dem Petitionsaus-
     ten oder auf Missstände hinweisen. Der                                                          schuss über den weiteren Umgang mit
     Einsender einer Petition wird Petent ge-       Ich habe eine Petition eingereicht.              der Petition zu berichten. Die Petition
     nannt.                                         Und dann?                                        kann auch als Anregung für parlamenta-
                                                                                                     rische Initiativen an die Fraktionen wei-
                                                    Um den Sachverhalt zu klären, holt der           tergeleitet werden.
     Wer kann eine Petition einreichen?             Ausschuss Stellungnahmen der zustän-
                                                    digen Ministerien oder nachgeordneten
     Sich mit seinem Anliegen an den Aus-           Behörden ein – auf die die Petenten dann         Wussten Sie?
     schuss zu wenden, steht jedem frei.            wiederum reagieren können. Mitunter ist
     Das in der Landesverfassung (Artikel 10)       es auch nötig, Akten anzufordern, Regie-         Die Corona-bedingten Einschränkungen
     verankerte Recht gilt für jeden – egal ob      rungsvertreter anzuhören oder sich vor           hatten auch Auswirkungen auf die Ar-
     Erwachsener, Kind oder ausländischer           Ort selbst ein Bild zu machen, bis sich          beitsweise des Petitionsausschusses:
     Mitbürger, Einzelperson oder Gemein-           Puzzle für Puzzle ein Gesamtbild und             Sämtliche Ausschussdokumente, vor
     schaft. Auch der Wohnsitz spielt keine         Prüfergebnis ergibt. Eine Arbeit, die ohne       allem Petitionsakten, aber auch Proto-
     Rolle. Die rechtlichen Grundlagen dafür        die akribische Unterstützung der Peti-           kolle und weitere Unterlagen, werden
     sind die Landesverfassung und das Pe-          tionsverwaltung kaum zu bewältigen               den Ausschussmitgliedern zukünf-
     titions- und Bürgerbeauftragtengesetz.         wäre.                                            tig ausschließlich in digitaler Form in
                                                                                                     einem virtuellen Hochsicherheitsfach
                                                                                                     zur Verfügung ge-stellt. Früher wur-
     Wie muss die Petition aussehen?                Wie setzt sich der Petitionsausschuss            den diese Dokumente in Papierform
                                                    zusammen?                                        verteilt, um die Ausschusssitzungen
     Eine Petition ist an keine Form gebun-                                                          vorzubereiten. In der Regel werden
     den. Sie muss lediglich schriftlich, unter-    Ihm gehören elf Landtagsabgeordnete              pro Sitzung ca. 15 Petitionen bearbei-
     schrieben und mit Absender eingereicht         aus allen Fraktionen an. Die genaue Ver-         tet, wobei eine Petitionsakte zwischen
     werden sowie ein konkretes Anliegen            teilung richtet sich nach dem Stärkever-         20 und 50 Seiten, mitunter aber auch
     enthalten. Die Postadresse lautet: Land-       hältnis der Fraktionen. Dadurch ergeben          100 Seiten und mehr umfasst. Pro Aus-
     tag Mecklenburg-Vorpommern, Peti-              sich für die SPD vier Sitze, für die CDU drei,   schusssitzung fielen daher zwischen 5
     tionsausschuss, Lennéstraße 1, 19053           für die AfD und DIE LINKE je zwei Sitze.         000 und 6 000 Seiten Papier an, die nun
     Schwerin. Sie kann aber auch elektro-                                                           eingespart werden.
     nisch eingereicht werden. Das Formular
     dazu gibt es hier: https://www.petition.       Habe ich einen Anspruch auf die
     landtag-mv.de/petition/elektronisch-           Umsetzung meines Anliegens?
     uebermittelte-petition. Petitionsverfah-
     ren sind für die Bürger kostenfrei.            Nein. Allerdings haben Petenten An-
                                                    spruch auf die gewissenhafte Prüfung
                                                    des Anliegens. Im Ergebnis kann das Ver-
     Wann kann der Petitionsausschuss               fahren im Sin-ne des Petenten enden, zu
     helfen – und wann nicht?                       einem Kompromiss führen oder an der
                                                    beanstandeten Entscheidung festhalten.
     Der Petitionsausschuss kann tätig wer-         Wichtig: Der Petitionsausschuss kann le-
     den, wenn bei dem jeweiligen Problem           diglich Empfehlungen aussprechen. Ein
     die Landesregierung oder eine Landes-          Weisungsrecht gegenüber Behörden hat
     behörde zuständig ist. Eingaben, für           er nicht.
     die der Petitionsausschuss nicht zustän-       Kommt er zu dem Ergebnis, dass eine be-
     dig ist, leitet er an die zuständige Stelle    hördliche Entscheidung geändert wer-

     LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2020
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