Mitteilungs- und Amtsblatt der Gemeinde - Gemeinde Reichenau
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Mitteilungs- und Amtsblatt
der Gemeinde
Ja h r g a n g 2019 D o n n e r s t a g, d e n 26. S e p t e m b e r N u m m e r 39
2 | DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
Redaktionsschluss Aktueller
Mitteilungs- und Amtsblatt Anzeigen und Beilagen: Wochenkalender
Primo Verlag
Der reguläre Annahmeschluss für den
Telefon: 07771/9317-11 Dienstag, 01. Oktober:
redaktionellen Teil ist immer
Telefax: 07771/9317-60 Gelber Sack
Dienstag, 10.00 Uhr.
anzeigen@primo-stockach.de
Anzeigenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr Freitag, 04. Oktober:
In den Wochen mit Feiertag ist er jeweils Biomüll, Restmüll, Grünschnitt
auf Montag, 10.00 Uhr vorverlegt. Reklamation
Telefon: 07771/9317-49 Die Teilnehmer des Jahrgangs 1949/50
Kontakt: lohn@primo-stockach.de am Klassentreffen zum 70iger-Treffen am
Tobias Scherer, Tel. 07534/801-21 Bei nicht zugestelltem Mitteilungsblatt 21.09.2019 bedanken sich bei Willi für die
sekretariat@reichenau.de kostenlose Hotline 0800 8808000 Gestaltung und Durchführung.
GEMEINDEVERWALTUNG REICHENAU IMPRESSUM:
Herausgeber: Die Gemeindeverwaltung, Tel. 07534/801-0, www.reichenau.de
V.i.S.d.P. für den amtlichen Teil: Bürgermeister Dr. Wolfgang Zoll
Münsterplatz 2, 78479 Reichenau
V.i.S.d.P. für den redaktionellen Teil: die jeweiligen Kirchen, Vereine, Verbände etc. oder
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E-Mail: Rathaus@Reichenau.de, Internet: www.reichenau.de
Für den Anzeigenteil/ Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG
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Meßkircher Straße 45, 78333 Stockach, Telefon: 07771 9317-11, Telefax: 9317-40
Donnerstag 16.00 Uhr – 18.00 Uhr E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de, Homepage: www.primo-stockach.de
BEREITSCHAFTSDIENSTE - WICHTIGE RUFNUMMERN
APOTHEKENNOTDIENST STÖRUNGSDIENSTE KINDERGARTEN
Kindertagesstätte Käppele 355
Samstag, 28. September: Wasserversorgung 0172 / 7400921
Kinderinsel Weiler 16 85
Bodan-Apotheke Petershausen, Abwasser, Kanal, Pumpwerk,
Alter Wall 11, 78467 Konstanz, Straßenbeleuchtung 0173 / 3216627 Kindertagesstätte Haus der Strolche
Tel.: 07531 65405 EnBW 0800 3629477 0 75 31 / 7 68 57
Schwanen-Apotheke Dettingen, Genossenschaftliche Beregnungsanlage Kinderkrippe evang. Kirchengemeinde
Allensbacher Str. 3, 78465 Konstanz, Wassermeister Johannes Deggelmann 99 88 31
Tel.: 07533 97040 0151-12696998 Kinderkrippe Lindenbühl: 07531 9556680
Sonntag, 29. September: Erdgas Südwest GmbH 01802056229
Mohren-Apotheke, SOZIALE BERATUNGSSTELLEN
Wessenbergstr. 11, 78462 Konstanz, Kabel BW 0711/54888150 Telefonseelsorge 08001110111
Tel.: 07531 25288 oder 08001110222
KIRCHE
ÄRZTE Kinder und Jugendtelefon 0800 1110333
KATHOLISCHE KIRCHENGEMEINDE REICHENAU
S. Maria und Markus –kath. Münsterpfarramt- DRK-Kreisverband Konstanz –
Ärztebereitschaft rund um die Uhr zu
S. Georg Oberzell u. S. Peter und Paul Niederzell „Essen auf Rädern“, Hausnotruf
erfragen unter 116 117 0 77 32 / 9 46 00
995060
Zahnärztliche Notrufnummer Pater Stephan Vorwerk OSB, Pfarradministrator Malteser Hilfsdienst Konstanz
0180 / 3222555-25 Pater Dr. Hugo Eymann OSB, Pfarrvikar 0 75 31 / 81 04-0
Br. Peter Arnold, Pfr. i.R. Pfarrhaus S. Georg Oberzell
Unfall- u. Krankentransport 19222 Tagesmütterverein Landkreis
9993990 Konstanz e. V. 0 75 31 / 36 46 53
Augenarzt 0180 6075312 Cella S. Benedikt Reichenau
Pfarrhaus S. Peter und Paul, Eginostr. 19, 995852 Sozialstation St. Konrad 0 75 31 / 1200500
Kinderarzt 0180 6077312
HNO-Ärzte 0180 6077211 Pater Stephan Vorwerk OSB, Superior Dorfhelferinnenstation
Pater Dr. Hugo Eymann OSB Einsatzleitung Rudbert Böhler 8 01 38
Pater Dr. Stephanos Petzold OSB
NOTRUFE Seniorenzentrum Reichenau, Sarah Mayer
9 99 10
Polizeinotruf 110 Cella S. Benedikt – Scholastika Nachbarschaftshilfe „helfen sich helfen lassen“
Feuerwehr 112 Fischergasse 15, . 2710283 Bärbel Schneider 07534 / 211
Notarzt/Rettungsdienst 112 Sr. Dr. Araceli Escurzon OSB, Superior Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
S. Rochelle Marie Vidal OSB 08000116016
Defibrillator-Standort: Rathaus, EG Pflegestützpunkt
Polizeiposten Allensbach 0 75 33 / 9 71 49 EV. PFARRAMT Landkreis Konstanz 07531 / 8 00 26 26
Heilig-Geist-Kirche Blinden- und Sehbehindertenverein
Polizeidirektion Konstanz 0 75 31 / 995-0 Südbaden e. V. 0761 / 3 61 22
Pfarrerin Sabine Wendlandt, 9 10 07
Feuerwehrkommandant Reichenau priv. Verein Leben im Alter
0170 / 9318050 TOURIST-INFORMATION 9 20 70 Johanna Böhler Tel.: 07534 / 71 57
Giftnotruf Freiburg 07 61 / 1 92 40
VERTRETERIN IM KREISSENIORENRAT BEVOLLM. BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER
Krankenhaus Konstanz 0 75 31 / 801-0
Markus Schmidt 07533 / 4932100
Wasserschutzpolizei 9 71 90 Evelin Steiger-Ott 9 95 742
oder 0178 / 1645654
Sperr-Notruf (Karten & elektronische SCHULEN UND KINDERGÄRTEN SAMMELTAXI
Berechtigungen) 116 116 SCHULEN Reichenau
Techn. Hilfswerk Konstanz 07531 / 927510 Walahfrid-Strabo-Schule (Insel) 425 Anmeldung unter 0 77 32 / 9 42 33 38 spätestens
Grundschule Waldsiedlung 0 75 31 / 7 72 40 45 Min. vor Abfahrt
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019 | 3
DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT
Liebe Reichenauer Bürgerinnen und Bürger,
nun werden die Tage wieder dunkler und nicht nur die Schülerinnen und Schüler sind wieder verstärkt auf
den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Hier wird sich nun im kommenden Winterhalbjahr durch
die Fahrplanumstellung, die der Landkreis im Zusammenhang mit der Neuvergabe des ÖPNV´s durchführen
wird, einiges verändern. Unter anderem wird die Anbindung der Waldsiedlung an den Bahnhof Reichenau
deutlich verbessert. Hierfür ist die beidseitige Öffnung der Gemeindeverbindungsstraße notwendig, was
uns aber vom Regierungspräsidium durch zunächst provisorische Maßnahmen zugesagt wurde. Provisorisch
sind diese Maßnahmen deshalb, weil der Planfeststellungsbeschluss zur Neugestaltung des Vorplatzes vor
dem Reichenauer Bahnhof noch nicht vorliegt. Dieser wird erst im Laufe des kommenden Jahres erwartet.
Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Verbesserungen auf der Insel Reichenau, wozu insbesondere die Verdichtung des Taktes, in
dem die Busse vor allem am Morgen und am Abend verkehren, zählt. Die Neuorganisation der Route, wie die Busse auf der Insel fah-
ren, wird allerdings erst im nächsten Jahr diskutiert und angepasst werden können. Näheres zum Thema Öffentlicher Personennah-
verkehr finden Sie im Innenteil dieses Amtsblattes.
Hinweisen möchte ich auch auf meine nächsten Sprechstunden, die heute, Donnerstag, 26.09.2019, von 16.00-18.00 Uhr in der Grund-
schule Waldsiedlung sowie am Donnerstag, 17.10.2019, von 16.00-18.00 Uhr im Rathaus stattfinden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Zoll
Bürgermeister
Vortragsreihe„REICHENAUER im Kapitelsaal des Münsterpfarrhauses „Latein für alle!“
einen Vortrag über grundlegende Merk- Die „Reichenauer Sternstunden“ grei-
STERNSTUNDEN“ male der lateinischen Sprache halten und fen Themen eines historischen Wissen-
Latein für alle: Inschriften auf der Reiche- ihre Klarheit und Eleganz darlegen. Latein schaftskanons auf und beleuchten sie aus
nau verstehen war ja viele Jahrhunderte lang Weltspra- Perspektive aktueller Forschung neu. Die
Vortrag: Prof. Dr. Alexander Bürkle (Fach- che und ist noch heute zum Beispiel in „Sieben Freien Künste“ des frühmittelal-
bereich Biologie / Molekulare Toxikologie, den Bereichen Medizin und Theologie von terlichen Bildungskanons bildeten hierbei
Universität Konstanz) Bedeutung. Der Vortrag wird vorwiegend den Ausgangspunkt. Die Vortragsreihe ist
Mittwoch, 09. Oktober 2019, 19 Uhr an konkreten Beispielen ausgerichtet eine gemeinsame Veranstaltung der Ge-
Kapitelsaal im Münsterpfarrhaus, Müns- sein, nämlich mittelalterlichen Inschrif- meinde Reichenau, der Stiftung Welterbe
terplatz 4, 78479 Reichenau ten, die auf der Insel öffentlich zugänglich Klosterinsel Reichenau, der Universität
Im Rahmen der Vortragsreihe „Reiche- sind, sowie an einem weiteren lateini- Konstanz und des Zentrums für Psychiat-
nauer Sternstunden“ wird Prof. Dr. med. schen Text, der einen starken Bezug zur rie Reichenau.
Alexander Bürkle (Universität Konstanz; Reichenau hat. Um dem Vortrag folgen zu
wohnhaft auf der Insel Reichenau) am können, sind keinerlei Vorkenntnisse der Der Vortrag ist kostenlos.
Mittwoch, den 9. Oktober 2019 um 19 Uhr lateinischen Sprache erforderlich – eben
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Einladung zur öffentlichen 4. Bebauungsplan „Felchenweg“ und 6. Theater auf der Insel (Glashausspiele);
örtliche Bauvorschriften Abmangel in der Spielzeit 2019; Ent-
Gemeinderatssitzung scheidung über die Spielzeit 2020
4.1 Beschlussfassung über eingegangene
Am Montag, 30.09.2019 findet um 19:00 Stellungsnahmen aus der frühzeitigen 7. Konzept zur Weiterentwicklung der
Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Organisation des Tourismus und der
öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Behörden und sonstiger Träger öffent- Standortförderung auf der Reichenau;
licher Belange Beauftragung einer diese Konzeptent-
1. Informationen der Verwaltung und 4.2 Billigung des Entwurfs des Bebau- wicklung begleitenden Moderation
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher ungsplanes 8. Erhöhung der Aufwandsentschädi-
Sitzung 4.3 Durchführung der Auslegung gemäß gung für den Tierschutzverein Kons-
2. Bürgerfragestunde § 3 Abs. 2 BauGB tanz und Umgebung e. V.
3. Baurechtsangelegenheiten 5. Vergabe von Strom- und Gasverträ- 9. Verschiedenes
3.1 Abbruch des bestehenden Gebäudes, gen
Neubau eines Mehrfamilienhauses 5.1 Vergabe der Strombelieferung von Die Einwohnerschaft ist herzlich eingela-
mit Garage, Im Estlikofer 15, Flst.-Nr. gemeindlichen Einrichtungen ab dem den.
9628/1 Jahr 2020
3.2 Abbruch der bestehenden Garage 5.2 Vergabe der Erdgasbelieferung von
und Neubau einer Garage, Karl-Beck- gemeindlichen Einrichtungen ab dem
Straße 14, Flst.-Nr. 8003 Jahr 2020
4 | DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
Satzung der Gemeinde tendmachung ist der Sachverhalt, der die
Verletzung begründen soll, darzulegen. 2. der Bürgermeister dem Beschluss des
Reichenau über die Verlänge- Gemeinderates nach § 43 der Gemein-
rung der Veränderungssperre Außerdem wird auf die Vorschriften des § deordnung wegen Gesetzwidrigkeit wi-
für den Bereich des Bebau- 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fäl- dersprochen hat oder wenn vor Ablauf
ungsplan-Entwurfs „Kessler“ ligkeit etwaiger Entschädigungsansprü- eines Jahres nach dieser Bekanntma-
che und des § 18 Abs. 3 BauGB über das chung die Rechtsaufsichtsbehörde den
Der Gemeinderat der Gemeinde Reiche- Erlöschen von Entschädigungsansprü- Beschluss beanstandet hat oder wenn
nau hat aufgrund von § 17 Abs. 1 Satz 3 chen hingewiesen. die Verletzung der Verfahrens- oder
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung Formvorschriften gegenüber der Ge-
der Bekanntmachung vom 23. September Sollte die vorstehende Satzung unter meinde unter Bezeichnung des Sach-
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert Verletzung von Verfahrens- oder Form- verhalts, der die Verletzung begründen
durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. vorschriften der Gemeindeordnung für soll, schriftlich geltend gemacht wor-
I S. 2808) m.W.v. 29. Juli 2017, in Verbin- Baden-Württemberg (GemO) oder von den ist.
dung mit § 4 der Gemeindeordnung für aufgrund der Gemeindeordnung erlas-
Baden-Württemberg (GemO) am 09. Sep- sener Verfahrensvorschriften zustande Ist eine Verletzung gemäß vorstehender
tember 2019 folgende Satzung beschlos- gekommen sein, gilt diese ein Jahr nach Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann
sen: dieser Bekanntmachung als von Anfang auch nach Ablauf der im ersten Satz ge-
an gültig zustande gekommen. nannten Jahresfrist jedermann diese Ver-
§1 letzung geltend machen.
Anordnung der Verlängerung der Ver- Dies gilt nicht, wenn
änderungssperre
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit
Die am 28. Juni 2018 in Kraft getretene der Sitzung, die Genehmigung oder die
Satzung über die Veränderungssperre für Bekanntmachung der Satzung verletzt
das Gebiet des Bebauungsplan-Entwurfs worden sind oder wenn
„Kessler“ wird um ein Jahr verlängert.
§2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Reichenau, 26. September 2019
Dr. Wolfgang Zoll
Bürgermeister
Hinweis:
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften beim
Zustandekommen der Satzung ist nach
§ 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeacht-
lich, wenn die Verletzung nicht innerhalb
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Gemeinde gel-
tend gemacht worden ist. Bei der Gel-
ZU VERSCHENKEN
ten werden. Wenden Sie sich bitte an: Gemeindeverwaltung
Zu verschenken Reichenau, Tel. 07534 / 801-21 oder sekretarit@reichenau.de
Haben auch Sie etwas, das Sie nicht mehr gebrauchen kön-
nen? Alles, was zum Wegwerfen zu schade ist, kann hier in - 24 weiße Leintücher, Tel.: 0152 06127595
einer kostenlosen Kleinanzeige zum Verschenken angebo-
IST IHRE HAUSNUMMER GUT ERKENNBAR?
Im Notfall kann diese entscheidend für rasche Hilfe durch den Arzt oder den Rettungsdienst sein!
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019 | 5
GEMEINDENACHRICHTEN UND FUNDBÜRO
Grünschnittabfuhr am endabrechnung für Wasser und Abwasser den Hauptpendlerzeiten ein Halbstun-
noch im Kalenderjahr 2019, also deutlich dentakt gewährleistet. Aufgrund der
04.10.2019 früher als seither erfolgt. noch nicht planfestgestellten und daher
Am 04.10.2019 findet die halbjährliche Wir werden deshalb bereits Ende Sep- noch nicht umgesetzten Neugestaltung
Grünschnittabfuhr statt. Es handelt sich tember 2019 mit der Ablesung der des Bahnhofes muss die Linie 204 vom
hier um eine Straßensammlung. Bereit Wasserzähler beginnen und die Jahres- Bahnhof Reichenau zum Wenden in den
gestellt werden dürfen Gartenabfälle in endabrechnung im November 2019 er- Ortsteil Waldsiedlung fahren, wird dort
offenen, entleerbaren Behältnissen, wie stellen. Die Zählerstände werden auf den die provisorische Haltestelle mitbedienen
z.B. Plastikwannen oder offene Kartons. 31.12.2019 hochgerechnet. Eine Meldung und im Bereich Am Dachsberg (vermut-
Bitte keine Plastik- oder Papiersäcke ver- von Wasserzählerständen zum Jahresen- lich in der Nähe vom Möbel Braun) seine
wenden. Baumschnitt darf nicht länger als de wird deshalb einmalig nicht möglich Ruhezeit einlegen.
1,70 m sein und maximal 8 cm Durchmes- sein. Die Jahresendabrechnung 2020 wird Die Anbindung von Niederzell wurde
ser haben und muss gebündelt werden. dann wieder wie gewohnt zu den übli- mit dem Amt für Nahverkehr und Stra-
Grünschnitt darf nur in haushaltsüblichen chen Zeiten im Jahreswechsel 2020/2021 ßen intensiv besprochen. Leider kann
Mengen aufgestellt werden, d.h. nicht stattfinden. eine Anbindung von Niederzell mit der
mehr als 2 cbm. Fahrplanumstellung nicht erfolgen. Das
Es ist keine Anmeldung erforderlich. Bit- Verkehrsunternehmen hat mit einer
te stellen Sie den Grünschnitt rechtzeitig Fundamt Standzeit geplant, die auch als Pausen-
(Vortag) für die Abfuhr bereit. zeit genutzt wird. Da über den gesamten
1 Fahrradcomputer Dienst ausreichend Pausen vorgeschrie-
1 Schlüsselbund ben sind, kann diese Zeit somit nicht ge-
1 einzelner Ohrring nutzt werden, um den Ortsteil Niederzell
mit anzubinden. Zusätzlich sei darauf hin-
gewiesen, dass bei einer Anbindung von
Information zu anstehenden Niederzell für eine Wendemöglichkeit des
ÖPNV-Maßnahmen Busses auf dem hinteren Parkplatz mind.
1. Buslinie 203 - Anbindung Waldsied- 4 Parkplätze entfallen würden. Aufgrund
lung der Standzeit lässt sich leider auch die
Mit der Ausschreibung und Neuvergabe Idee des Rundkurses nicht umsetzen. Die
des regionalen Busbetriebes konnte die zuvor auf der Insel zugestiegenen Fahr-
seit langem gewünschte Anbindung des gäste müssten mind. 10 Minuten an der
Ortsteiles Waldsiedlung realisiert werden, Haltestelle „Reichenau Museum“ auf die
Grünschnitt entleerbar sodass zukünftig eine Verbindung zwi- Weiterfahrt warten.
schen dem Bahnhof Reichenau und der Eine Prüfung, ob im Rahmen einer Über-
Waldsiedlung besteht. Zudem verbindet planung dieser Linie ein Rundkurs und/
die neue Linie 203 nicht nur die Waldsied- oder eine Anbindung von Niederzell
lung mit dem Bahnhof Reichenau, son- möglich ist, kann aufgrund des damit
dern auch mit dem Bahnhof Allensbach, verbundenen Aufwands (z.B. Berücksich-
wodurch eine regelmäßige Anbindung an tigung der Umstiegszeiten am Bahnhof
den Seehas gewährleistet ist. In die ande- Reichenau, die nicht zu lang werden dür-
re Fahrtrichtung führt sie über den Bahn- fen) derzeit nicht vorgenommen werden.
hof Reichenau bis nach Wollmatingen. Aufgrund der Arbeiten für die Betriebs-
Aufgrund der derzeitigen Baumaßnah- aufnahme der Ausschreibungsfahrpläne
Grünschnitt gebündelt me an der B33 muss die Linie allerdings zum 01.01.2020 stehen beim Amt für Nah-
vorerst mit Einschränkungen betrieben verkehrs und Straßen keine Kapazitäten
werden. In Gesprächen mit dem Amt zur Verfügung. Eine solche Prüfung kann
für Nahverkehr und Straßen sowie der erst nach der Betriebsaufnahme (und der
Straßenverkehrsbehörde zeigte sich, Behebung der üblicher Weise damit ver-
dass provisorisch eine Bushaltestelle für bundenen Probleme) in Angriff genom-
die Waldsiedlung unterhalb des Kreu- men werden.
zungsbereichs Buchbrünnleweg an der Im Gemeinderat soll das Thema Anbin-
Gemeindeverbindungsstraße geeignet dung Niederzell sowie Buskurs im Früh-
wäre. Ein Einfahren in die Waldsiedlung jahr 2020 besprochen werden, um eine
ist aufgrund des Kursverlaufes von Kon- eventuelle Änderung zeitnah mit dem Amt
stanz bis Langenrain zeitlich nicht reali- für Nahverkehr und Straßen erreichen zu
sierbar. Sobald die B33 in diesem Bereich können. Dies ist teilweise aber auch vom
fertiggestellt ist, ist pro Fahrtrichtung eine Planfeststellungsverfahren an der Gemein-
Grünschnitt ungebündelt Bushaltestelle zwischen dem zukünftigen deverbindungsstraße abhängig
Kreisverkehr (auf der jetzigen B33) und
dem Kreuzungsbereich Gemeindeverbin- 3. Haltestelle Kindlebildkapelle
Wichtige Mitteilung zur Jah- dungsstraße/Am Pfaffenmoos vorgese- Zur Aufwertung des Parkplatzes Kind-
resendabrechnung Wasser hen. lebildkapelle bestand die Überlegung,
und Abwasser 2019 die bisher wenig genutzte Haltestelle
2. Buslinie 204 – Anbindung Niederzell am Bruckgraben aufzulösen und statt-
Die Gemeinde Reichenau wird das
Die Buslinie 204 verbindet zukünftig das dessen im Bereich des Kreisverkehres zu
Haushalts- und Rechnungswesen zum
Festland mit der Insel. Hierbei konnte die etablieren. In Gesprächen mit den Na-
01.01.2020 auf das Neue Kommuna-
bisher durch die Gemeinde finanzierte turschutzbehörden des Landkreises, des
le Haushalts- und Rechnungswesen
Taktverdichtung in die Planungen des Regierungspräsidiums, dem NABU sowie
(NKHR) umstellen. Aus diesem Grund ist
Landkreises aufgenommen und berück- der Straßenverkehrsbehörde und dem
es erforderlich, dass die nächste Jahres-
sichtigt werden. Zukünftig ist somit zu Amt für Nahverkehr und Straßen konn-
6 | DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
te für die Einrichtung einer Haltestelle Holz ist eine einheimische Energiequelle
im Bereich Kindlebildkapelle das Einver- Rathaus geschlossen und ein nachwachsender Rohstoff. Die
ständnis eingeholt werden. Derzeit wird Am Montag, 30. September 2019, ist Umweltbilanz von Holz gegenüber ande-
eine Planung der Haltestellen durch das das Rathaus in der Zeit von 10.00-12.00 ren Energieträgern wie Öl, Gas oder Strom
Büro Eberhard und Partner durchgeführt. Uhr auf Gurnd einer internen Veran- ist überwiegend günstig. Die Kohlendi-
Die Planung sieht vor, dass inselauswärts staltung geschlossen. oxidbilanz (CO 2) von Brennholz ist fast
eine Haltestelle auf der L221 auf Höhe neutral. 1 Ster Buchenholz entsprechen
der Querungshilfe vor dem Kreisverkehr Wir bitten um Sie um Beachtung. ca. 200l Heizöl. Brennholz ist ein billiger
eingerichtet wird. Da an dieser Haltestel- und ökologischer Brennstoff. Wer mit Holz
le in der Regel nur Fahrgäste aussteigen heizt, nutzt gespeicherte Sonnenenergie !
und dieser Vorgang aus Sicht der Verkehr- Nutzen sie dieses heimische Produkt.
splaner 30 Sekunden bis 1 Minute dau- Brennholzbestellung ab
ert, stehen einer Haltestelle auf der L221
keine Bedenken entgegen. Sollte sich Oktober möglich Vorsicht Waldarbeit, Sicherheit beach-
diese Lösung, das bedeutet das Halten Trotz mehrmaligen Hinweisen in der ten !
auf der Fahrbahn, nicht bewähren, wird, Presse werden die Vorschriften bei der
so wurde es von der Behörde signalisiert, Brennholzaufbereitung immer noch oft Seit August wird im Gemeindewald wie-
eine Busbucht vor dem Kreisel im Natur- missachtet, und trotzt Kontrollen der der „Holz gemacht“ (derzeitige Borken-
schutzgebiet ermöglicht. Inseleinwärts Forstbediensteten geschehen zahlreiche käferschäden). Dazu müssen aus Sicher-
könnte die Behelfsauffahrt zum Damm als Aufarbeitungs-Unfälle. heitsgründen die betroffenen Waldwege
Haltebucht genutzt werden. Im Zuge der Im Landkreis Konstanz will man einheit- in der Regel gesperrt und belastet wer-
Planung wird eine Realisierung ebenfalls lich alle Brennholzkunden in die Pflicht den. Die Richtlinien der Sicherheitsvor-
überprüft. nehmen die Verantwortung der Sicher- schriften geben klare Anweisungen zum
heit genauestens einzuhalten. Die Un- Schutze der Waldbesucher. Sollten Sie bei
4. Neugestaltung Bahnhofsvorplatz terschrift bei der notwendigen schrift- Ihrem Waldbesuch an eine Wegsperrung
bzw. Öffnung der Gemeindeverbin- lichen Bestellung jedes Brennholzes ist oder Holzlagerung durch Forstarbeiten
dungsstraße Pflicht und kann nur daraufhin berück- gelangen, beachten Sie bitte diese Vor-
Das Planfeststellungsverfahren sieht eine sichtigt und bearbeitet werden. sichtsmaßnahmen. Auch wenn nichts zu
Änderung der Straßenführung sowie ein hören oder zu sehen ist bitte nicht igno-
Umbau des Bahnhofsvorplatzes vor. Die Beachten Sie auch weiter: rierend weitergehen. Auch das Besteigen
vorrangig geführte Straße soll demnach Bei der Aufarbeitung sind die Sicher- von Holzpolter ist nicht erlaubt. Sobald
nicht mehr in Richtung Wollmatingen heits-Vorschriften einzuhalten, ein der Hieb vorüber ist, werden die Wege
verlaufen, sondern in Richtung Waldsied- 2-tägiger Motorsägen-Lehrgang ist und Flächen nach wenigen Tagen wieder
lung. Dies ist notwendig, um die Gemein- vorzuweisen, Schutzausrüstung ist zu freigegeben.
deverbindungsstraße in beide Richtun- tragen und abbaubare Schmierstoffe Und bitte beachten Sie: das Betreten des
gen zu öffnen. Ohne diese Änderung der sind zu verwenden. Waldes und der Waldwege geschieht auf
Straßenführung könnte durch in Richtung eigenes Risiko. Die Forst-, Jagd- und Land-
Waldsiedlung abbiegende Fahrzeuge ein Aufgrund der Borkenkäfersituation kön- wirtschaftsbeschäftigten kennen sich gut
Rückstau auf die Schienen entstehen, wo- nen Brennholzbereitstellungen von be- aus und informieren sie gerne.
durch die Verkehrssicherheit nicht mehr nachbarten Wäldern erfolgen; trotzdem
gewährleistet ist. Der neugestaltete Bahn- bittet die Gemeinde weiterhin um Be-
hofsvorplatz soll Kapazitäten für Busse stellungen beim eigenen Rathaus. Wir ,,FOTOGRAFISCHE GEMÄLDE“-
beider Linien bieten, sodass diese nicht versuchen Kleinmengen zu erfüllen, jeder
auf der Straße halten müssen, wodurch von Hanne Voltmer-Döbrich
Brennholzwunsch wird selbstverständlich
es ebenfalls wieder zu einem Rückstau organisiert. Ausstellung auf der UNESCO-Welterbe-
und somit zu einer Beeinträchtigung der stätte Insel Reichenau Bodensee Rathaus
Verkehrssicherheit käme. Zudem soll der Bei Rückfragen können Sie sich gerne (ehem. Klostergebäude), Mittelzell, Müns-
Vorplatz eine Wendemöglichkeit für die an den zuständigen Revierleiter der Ge- terplatz 2, 78479 Reichenau 2. Oktober
Linie 204 bieten. meinde Tel.: 07532/13715 oder Handy: 2019 bis 3. Januar 2020
Aufgrund von Einsprüchen konnte das 0151/17668290, Wald@Allensbach.de Öffnungszeiten:
Planfeststellungsverfahren nicht abge- wenden. Mo - Fr 8 bis 12 Uhr,
schlossen und der Umbau des Bahnhofs- Do 8 - 12 Uhr und 16 bis 18 Uhr
vorplatzes sowie die Öffnung der Gemein- Das Bestell-Formular ist auch im Rathaus
deverbindungsstraße nicht durchgeführt (Reichenau Herr Frick; Allensbach Frau HANNE VOLTMER-DÖBRICH
werden. Dies führt nun dazu, dass bis zur Egenhofer) erhältlich oder kann von der Für die Fotokünstlerin Hanne Volt-
Einführung des neuen Busfahrplanes zum Homepage der Gemeinden herunterge- mer-Döbrich aus dem Saarland muss es
01.01.2020 eine provisorische Straßen- laden werden und gilt jeweils von Okto- nicht die ferne Welt sein in der sie ihre
führung eingerichtet werden muss. Dies ber bis Februar. Das ausgefüllte Formular Bildmotive findet. So auch auf der Insel
bedeutet aber, dass die Gemeindever- können Sie bei der Gemeindeverwaltung Reichenau, die sie alljährlich besucht und
bindungsstraße pünktlich zum Fahrplan- abgeben oder Herrn Förster Kreutz di- außergewöhnliche Motive einfängt. Und
wechsel in beide Richtungen befahrbar rekt per Fax: 07732/938904 zusenden. da verwundert es nicht, dass sie ihr künst-
sein wird. An dieser Stelle sei angemerkt, Die Forstverwaltung wird sich bei ihnen lerisches Schaffen nun jetzt auch auf der
dass die Verwaltung in jedem Abstim- melden, wenn ihr Holz gerichtet ist. Die Klosterinsel Reichenau den Besuchern
mungsgespräch auf die Problematik hin- Holzpreise bleiben für diesen Winter un- näher bringen möchte. Ihre Arbeiten sind
gewiesen hat und darauf drängte, dass verändert. Transportieren sie ihr Holz bitte keine gewöhnlichen Natur- oder Architek-
die Gemeindeverbindungsstraße geöff- zügig ab. turaufnahmen. Sie wirken durch die flie-
net wird. ßenden Farbübergänge auf Leinwand wie
Bürger von Langenrain und Freudental gemalt, erzeugt durch die große Nahsicht
bitte an die Gräfl. von Bodmansche Forst- und intensive Farbigkeit - wie Gemälde
verwaltung (Herr Bickel) wenden. eben.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019 | 7
Öffentlichkeitsveranstaltung meinde Reichenau TOP 5 Vorgehen in der Machbarkeits-
TOP 3 Einführung durch den Landkreis studie und aktueller Stand
Radschnellverbindung Konstanz Radverkehrsförderung Arbeitsschritte und Zeitplan in
Machbarkeitsstudie RSV Konstanz – Ra- im Landkreis Projekthintergrund der Machbarkeitsstudie
dolfzell – Singen 29. Oktober 2019, 18.00 Aufgabenstellung Zeit für Bürgerfragen
Uhr Landratsamt Konstanz, Großer Sit- TOP 4 Anforderungen an Radschnell- Top 6 Workshop-Phase: Diskussion
zungssaal Benediktinerplatz 1, 78467 verbindungen und Projektab- bestehender Routenvorschläge
Konstanz lauf Vorstellung der beauftrag- Einführung in die Work-
ten Büros Qualitätsstandards shop-Phase
Tagesordnung für Radschnellverbindungen Diskussion der vorgeschlagenen
TOP 1 Grußwort Vertreter des Landrat- Umsetzung von Radschnellver- Trassenverläufe an mehreren
samts Konstanz bindungen – gute Beispiele und Stationen
TOP 2 Grußwort der Stadt Konstanz, Herausforderungen TOP 7 Zusammenfassung und Ausblick
Gemeinde Allensbach und Ge- Zeit für Bürgerfragen
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES
Aus der Arbeit des Gemeinde- TOP 3 Aufstellungsbeschluss für den in ein LSG reichen, weshalb eine Einbin-
Bebauungsplan „Genslehorn“ dung der gesamten betroffenen Grund-
rates der öffentlichen stücke nicht möglich ist.
Gemeinderatssitzung vom Gemeinderat Schmidt erklärt sich für be-
fangen, rückt vom Sitzungstisch ab und Gemeinderat Graf bittet darum, die nicht
09. September 2019 nimmt im Zuschauerraum Platz. mit unbeplante Fläche im nordwestlichen
Teil des Bebauungsplanes mit einzubin-
TOP 1 Informationen der Verwaltung Für das Grundstück Flst.Nr. 311 ist ein An- den, um zu verhindern, dass weiße Fle-
trag auf Bauvorbescheid eingegangen. cken übrigbleiben.
Pächter Yachthafen Der Antragsteller beabsichtigt auf dem
Auf die Ausschreibung des Kiosk Yachtha- Grundstück ein Wohnhaus zu errichten. Beschlussfassung:
fen hin, haben sich mehrere Interessenten Das Vorhaben wurde in der Gemeinderats- 1. Der Gemeinderat fasst einstimmig
beworben. Das Gremium hat in der letz- sitzung am 01. Juli 2019 vom Gemeinderat bei einer Enthaltung den Beschluss
ten nicht-öffentlichen Sitzung entschie- behandelt. Das gemeindliche Einverneh- zur Aufstellung des Bebauungs-
den, das Kiosk an Herrn Andre Wurz und men gemäß § 36 BauGB wurde versagt, plans „Genslehorn/Mutschelleren“.
Herrn Marco Wedele neue zu verpachten. da vor allem auch im Hinblick darauf, dass Die Flächen im Bereich kleines Nie-
in diesem Bereich weitere bauliche Ent- derholz, welche sich außerhalb des
Breitbandausbau wicklungen zu erwarten sind, zunächst im LSG befinden werden mit einbezo-
Für eine durchgeführte Masterplanung Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens gen.
im Bereich Breitbandausbau konnten Zu- geprüft werden soll, ob und in welchem 2. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ist der Auf-
schüsse in Höhe von 26.000 € abgerufen Umfang in diesem Bereich eine bauliche stellungsbeschluss im Mitteilungs-
werden. Als nächster Schritt, wird aktuell Entwicklung verträglich sein könnte. Frau und Amtsblatt der Gemeinde öf-
eine Abfrage aller Anbieter zum mögli- Nocke als Planerin der Gemeinde hat ei- fentlich bekannt zu machen.
cherweise geplanten Ausbau erfolgen. nen Abgrenzungsentwurf und auch die
weiteren Ziele des Bebauungsplanes mit Gemeinderat Schmidt rückt wieder an
Zukunftsperspektive Reichenau 2030 der Begründung zum Aufstellungsbe- den Sitzungstisch.
Im Rahmen der Zukunftsperspektive schluss auf der Grundlage der Entwick-
Reichenau 2030 soll das Festland besser lungskonzeption konkretisiert. Um die TOP 4 Baurechtsangelegenheiten
eingebunden werden. Hierzu sollen drei städtebaulichen Ziele sicherzustellen,
Informationspavillons aufgestellt werden. wäre deshalb der Aufstellungsbeschluss 4.1. Neubau von 3 Wohnhäusern mit je 2
Über den zeitlichen Ablauf wird rechtzei- für den Bebauungsplan herbeizuführen. Wohneinheiten, Landgasse, FlSt-Nr.
tig im Amtsblatt informiert. Für das o.g. Vorhaben wäre nach § 15 9404,9413
Weiterhin hat sich eine Gruppe zur Pla- BauGB bei der Unteren Baurechtsbehörde
nung des Inseltages 2020 gefunden. Die- eine Zurückstellung zu beantragen. Gemeinderat Okle erklärt sich für be-
se wird die Planung des Inseltages voran- fangen, rückt vom Sitzungstisch ab und
treiben. Aus dem Gremium wird bemängelt, dass nimmt im Zuschauerraum Platz.
der Bebauungsplan mehr Flächen als die
Entwicklung Reichenauer Bahnhof im Gewann Genslehorn bestehenden Die Antragstellerin beantragt die Er-
Auf die in der letzten Sitzung im Gremium Grundstücke enthält. Eine Benennung richtung von drei Wohnhäusern mit je 2
vorgebrachten Hinweise zur Entwicklung nach den tatsächlich umfassenden Gebie- Wohneinheiten auf den Grundstücken
des Bahnhofs Reichenau ging eine Rück- ten wäre sinnvoller und würde in der Be- Flst.Nr. 9404 und 9413. Die drei Wohn-
meldung aus der Bevölkerung ein, welche völkerung zu keinen Missverständnissen gebäude gruppieren sich um einen In-
den Bahnhof nicht als Trinkhalle sieht. führen. nenraum, die Zufahrt erfolgt von der
westlichen und der nördlichen Grund-
TOP 2 Bürgerfragestunde Weiterhin wird seitens des Gemeindera- stücksgrenze. Die Zufahrten sind mit einer
tes nachgefragt, weshalb die Grundstücke Schotterschicht versehen. Das Vorhaben
Aus der Bürgerschaft wurde die Bitte vor- im Bereich Niederzellerstraße planerisch wurde in ganz ähnlicher Form bereits am
getragen, wieder verstärkt auf das Vorha- schräg durchschnitten werden. Bauamts- 22. Februar 2016 im Gestaltungsbeirat be-
ben AU-Mit hinzuweisen, um dieses Pro- leiterin Eisenbarth erklärt, dass sich der handelt und ist sich einig, dass es sich um
jekt weiter am Leben zu halten. Bebauungsplan an der LSG-Grenze ori- ein sehr gelungenes Projekt handelt und
entiert und diese die Grundstücke durch- empfiehlt dem Gemeinderat eine positive
schneidet. Ein Bebauungsplan kann nicht Weiterverfolgung des Bauvorhabens.8 | DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
Gemeinderat Deggelmann fragt nach, ob schauerraum Platz. Enthaltung, das gemeindliche Einver-
das Grundstück bereits einmal im Land- nehmen nach § 36 BauGB zu versagen.
schaftsschutzgebiet war. Dies wird bejaht. Die Antragsteller planen einen Anbau an
Allerdings fiel dieser Charakter im Zuge das bestehende Gebäude auf dem Grund- Die Gemeinderäte Okle und Karin Blum
der Festlegung von Entwicklungsflächen stück Flst.Nr. 9776. Zu diesem Zweck soll rücken wieder an den Sitzungstisch.
heraus. ein direkt an das Gebäude angebautes
Gewächshaus abgerissen werden. Der 4.4. Errichtung von 2 Werbeanlagen an
Gemeinderat Henkes möchte wissen, ob geplante Anbau befindet sich nur etwa der Fassade, An der Schiffslände 8,
die Parkplätze nicht einheitlich auf einer zur Hälfte in der im Entwicklungskonzept FlSt-Nr. 1431/2
Seite ausgewiesen werden könnten und ausgewiesenen Wohnbaufläche. In ei- Die Antragstellerin beantragt die Errich-
dadurch nur eine Zufahrt notwendig nem ähnlichen Fall hat der Gemeinderat tung von zwei Werbeanlagen auf dem
wäre. Dies wäre grundsätzlich möglich, in jüngster Vergangenheit entschieden, Grundstück Flst.Nr. 1431/2. Das Vorhaben
der Gestaltungsbeirat hat aber begrüßt, dass es sich um eine Ortsrandlage han- befindet sich im Bereich des rechtskräfti-
dass zwei Zufahrten bestehen. delt und einer Überschreitung der Fläche gen Bebauungsplans „Gaisser“ und ist so-
in so einem Fall zugestimmt werden kann. mit nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.
Gemeinderat Wagner weist darauf hin, Das Vorhaben befindet sich im unbeplan- Der Bebauungsplan sieht in den örtlichen
dass über eine Weiterführung der Ent- ten Innenbereich und ist somit nach § 34 Bauvorschriften vor, dass Werbeanlagen
wicklungsfläche bis zur Landgasse nach- BauGB zu beurteilen. nur an den Hauptgebäuden im Erdge-
gedacht werden sollte. In seiner Sitzung am 20. Mai 2019 hat sich schoss und in der Brüstungszone des 1.
der Gestaltungsbeirat mit dem Vorhaben OG zulässig sind. Diese Voraussetzungen
Gemeinderat Schmidt bittet darum, die befasst. sind aus Sicht der Verwaltung erfüllt.
Zuwegung ordentlich zu befestigen, da
dieser unabhängig von der Wetterlage zu Bürgermeister Dr. Zoll erklärt, dass das Beschlussfassung:
einer Staub- und Schmutzemission führt. Vorhaben aufgrund der Größe maßge- Der Gemeinderat beschließt mehrheit-
Aufgrund der Vielzahl an Radfahrern im bend für Fälle nach § 34 BauGB sein könn- lich bei einer Gegenstimme und acht
Bereich Landgasse wäre die Anbringung te. Unter Umständen könnte dieses Vor- Enthaltungen, das gemeindliche Einver-
eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt haben auch durch einen Bebauungsplan nehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
des Stichweges ebenfalls sinnvoll. geregelt werden. Auf jeden Fall würde
bei einer Versagung des Einverständnis- 4.5. Neubau einer Werkstatthalle, Abbruch
Beschlussfassung: ses genügend Zeit zur Verfügung ste- Schuppen, Teilabbruch Gewächshaus,
Der Gemeinderat beschließt mehrheit- hen, um eine Prüfung der Auswirkungen Tellerhof, FlSt-Nr. 9261
lich bei einer Gegenstimme und einer vorzunehmen. Sollte das Ergebnis nicht Der Antragsteller beantragt den Abbruch
Enthaltung, das gemeindliche Einver- nachteilig sein, könnte dem Vorhaben des bestehenden Schuppens, der seit
nehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. zugestimmt werden. Mit einer sofortigen vielen Jahren als Schlosserwerkstatt ge-
Zustimmung wäre diese Möglichkeiten nutzt wird. Zusätzlich soll ein Teil des be-
Gemeinderat Okle rückt wieder an den aber nicht mehr gegeben. stehenden Gewächshauses abgebrochen
Sitzungstisch. werden. Es ist geplant, eine Werkstatt mit
Gemeinderat Wagner weist darauf hin, einer Grundfläche von rund 200 m² zu er-
4.2. Neubau Wohnhaus, Abbruch des dass für Anbauten noch nie Bebauungs- richten. Die Werkstatt soll zur Instandhal-
bestehenden Nebengebäudes, Hir- pläne aufgestellt wurden. Bebauungsplä- tung landwirtschaftlicher Anbaugeräte
schengasse 8, FlSt.Nr. 3307/3 ne wurden in der Regel bei Neubauten und zur Herstellung von Metallkonstruk-
Die Antragstellerin beabsichtigt das aktu- erstellt. Zudem wurde im zuvor behan- tionen dienen. Das Vorhaben befindet
ell als Garage genutze Gebäude auf dem delten und ähnlich gelagerten Tagesord- sich im unbeplanten Innenbereich und ist
Grundstück Flst.Nr. 3307/3 abzubrechen nungspunkt eine Überbauung ermög- somit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Das
und ein zweigeschossiges Wohnhaus zu licht. Vorhaben wurde bereits in der Sitzung
errichten. Mit dem Gemeinderat der Ge- des Gestaltungsbeirats am 10. Juli 2017
meinde Reichenau wurde in der Sitzung Gemeinderat Henkes erschließt sich behandelt. Der Bauherr hat zusammen
am 16. Juli 2018 bereits erörtert, ob ein die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Architekten das Projekt noch ein-
Vorhaben an dieser Stelle grundsätzlich ebenfalls nicht. Einziger Unterschied zum mal grundlegend überarbeitet und eine
realisiert werden kann. Das Gremium vorhergehenden Fall sieht er darin, dass an den Wünschen des Gestaltungsbeirats
stellte fest, dass einem solchen Vorhaben hier bereits eine Wohnnutzung möglich orientierte Planung vorgelegt. Das Land-
durchaus zugestimmt werden könne, da ist, diese aber lediglich erweitert wird. ratsamt Konstanz als zuständige Bau-
von einer Ortsrandlage ausgegangen Eine Erweiterung der Wohnfläche ist bei rechtsbehörde stimmte der im Rahmen
werden könne. Das Vorhaben ist somit gutem Willen der Bauherrschaft möglich, der Änderung vorgenommenen Verschie-
nach § 34 BauGB zu beurteilen. Auch im ohne die Grenzen des Außenbereiches zu bung des Baukörpers nach Osten in der
Gestaltungsbeirat wurde das Vorhaben überschreiten. zunächst vorgelegten Form nicht zu. Das
bereits am 21. Januar 2019 behandelt. direkt angrenzende Landschaftschutzge-
Gemeinderat Deggelmann spricht sich für biet lasse dies aber nicht zu. In mehreren
Beschlussfassung: die Aufstellung eines Bebauungsplanes Gesprächen wurde mit dem Landratsamt
Der Gemeinderat beschließt einstim- aus, um auch bei anderen Bauvorhaben schließlich der nun vorliegende Kom-
mig, das gemeindliche Einvernehmen eine Regelungsmöglichkeit zu haben. promiss erzielt. Die Verschiebung nach
nach § 36 BauGB zu erteilen. Osten wurde so weit zurückgenommen,
Gemeinderat Graf findet, dass allein schon wie dies aufgrund der vorgeschriebenen
4.3. Abbruch eines bestehenden Arbeits- aufgrund des Gerechtigkeitsgedanken Abstandsflächen möglich ist. Die nun vor-
raumes (Gewächshaus) und Anbau ein Bebauungsplan aufgestellt werden liegende Planung wird vom Landratsamt
an das bestehende Wohnhaus, In der müsste. mitgetragen und stellt aus Sicht der Ver-
Abtswiese 18a, FlSt-Nr. 9776 waltung eine gute Lösung dar.
Die Gemeinderäte Okle und Karin Blum Beschlussfassung:
erklären sich für befangen, rücken vom Der Gemeinderat beschließt mehrheit- Beschlussfassung:
Sitzungstisch ab und nehmen im Zu- lich bei drei Gegenstimmen und zwei Der Gemeinderat beschließt einstim-Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019 | 9
mig, das gemeindliche Einvernehmen werden mussten sowie langwierige Gut- halten fachliche Unterstützung durch vier
nach § 36 BauGB zu erteilen. achten und Bewertungen eine schnelle Sachverständige. Hierbei konnte Bürger-
Umsetzung verhinderten. meister Dr. Zoll die Sachverständigen Ger-
TOP 5 Satzung der Gemeinde Reiche- hard Janasik, Bernadette Siemensmeyer,
nau über die Verlängerung der Verän- Beschlussfassung: Dominik Fiederling sowie Klaus-Dieter
derungssperre für den Der Gemeinderat berät über die Ver- König gewinnen. Zudem unterstützen
Bereich des Bebauungsplan-Entwurfs längerung der Veränderungssperre Frau Bettina Nocke und Frau Ilse Friedrich
„Kessler“ und beschließt einstimmig den vor- den Gestaltungsbeirat.
gelegten Satzungsentwurf über die
Die Gemeinderäte Ratzek und Deggel- Verlängerung der Veränderungssperre Beschlussfassung:
mann erklären sich für befangen, rücken für den Bereich des Gebietes des Be- Der Gemeinderat beschließt einstim-
vom Sitzungstisch ab und nehmen im Zu- bauungsplan-Entwurfs „Kessler“ als mig die vier Sachverständigen Janasik,
schauerraum Platz. Satzung. Siemensmeyer, Fiederling und König
in den Gutachterausschuss zu beru-
Der Gemeinderat hat in der öffentli- Die Gemeinderäte Ratzek und Deggel- fen. Die Berufung gilt bis zum Ende der
chen Sitzung am 17. Oktober 2016 den mann rücken wieder an den Sitzungstisch. Amtszeit des Gestaltungsbeirates.
Beschluss gefasst, den Bebauungsplan
„Kessler“ aufzustellen. In der öffentli- TOP 6 Weiterführung Gestaltungs- 6.3. Entschädigung des Gestaltungsbeira-
chen Sitzung des Gemeinderates am 25. beirat tes
Juni 2018 wurde über den Erlass einer Für Ihre Tätigkeiten im Gestaltungsbeirat
Veränderungssperre für den Bereich des 6.1. Weiterführung des Gestaltungsbei- sollen die Sachverständigen eine Entschä-
Gebiets des Bebauungsplan-Entwurfs rates digung erhalten. Im Hinblick auf den Fort-
„Kessler“ beraten und beschlossen, nach- Im Entwicklungskonzept 2014 wurde die bestand des Gutachterausschusses und
dem die Gemeinde die förmliche Zurück- Einrichtung eines Gestaltungsbeirates der Besetzung mit qualifizierten Fachkräf-
stellung von zwei Baugesuchen nach § 15 gefordert, um die Fortentwicklung der ten wäre eine Erhöhung der Vergütung
BauGB beantragt hatte. Die Satzung wur- Gemeinde - vor allem auch im Hinblick auf 250,00 € pro Sitzung zuzüglich Fahrt-
de im Mitteilungs- und Amtsblatt am 28. auf die Welterbestätte Klosterinsel Rei- kosten nach dem Reisekostengesetz sinn-
Juni 2018 unter den amtlichen Bekannt- chenau - angemessen und qualitätsvoll voll bzw. notwendig.
machungen veröffentlicht und ist damit weiterzuführen. Ein solcher Beirat wurde
an diesem Tag in Kraft getreten. Für die zur damaligen Zeit auch von einigen Ge- Beschlussfassung:
Geltungsdauer der Veränderungssperre meinderäten immer wieder gewünscht. Der Gemeinderat beschließt die Erhö-
ist § 17 BauGB maßgebend und Absatz Aufgabe des Gestaltungsbeirates ist es, hung der Aufwandsentschädigung für
1 Satz 1 dieser Vorschrift regelt, dass die den Gemeinderat bei der Ausformung die Sachverständigen von 250,00 € pro
Veränderungssperre nach Ablauf von und Gestaltung eines Projektes unter- Sitzung.
zwei Jahren außer Kraft tritt. Der Zeitraum stützen. Der Beirat wirkt hierbei lediglich
der Zurückstellung eines Bauantrags ist beratend, denn die Entscheidung über TOP 7 Wertstoffhof
hierbei auf die Geltungsdauer der Verän- ein Projekt liegt letztlich beim Gemeinde-
derungssperre anzurechnen. Bei einem rat bzw. beim Landratsamt Konstanz als 7.1 Vergleich Allensbacher Recyclinghof
für den Erlass der Veränderungssperre ur- Baurechtsbehörde. Der Gestaltungsbeirat In der Sitzung vom 10.12.2018 wurde aus
sächlichen Baugesuch im Bereich des Be- hat sich seit seiner Einführung zu einer den Reihen des Gemeinderats angeregt,
bauungsplans „Kessler“ läuft die Zurück- von der Bevölkerung akzeptierten Größe die Einrichtung eines eigenen Wertstoff-
stellungsfrist Anfang Oktober 2019 aus. entwickelt. Darüber hinaus erleichtert er hofes zu prüfen. Als Anhaltspunkt wurde
Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB kann die die Arbeit des Gemeinderates, da Bauvor- das Angebot für die Entsorgung in der
Gemeinde die Veränderungssperre um haben fachlich auf die Verträglichkeit mit Gemeinde Allensbach genannt. In der Sit-
ein Jahr verlängern. Vorliegend erscheint dem Landschaftsbild bewertet werden. zung wurden die Vor- und Nachteile auf-
die Verlängerung um ein Jahr erforder- Da der Gestaltungsbeirat bis zum Ende gezeigt. Als Fazit lässt sich festhalten, dass
lich, da das Verfahren für die Aufstellung der letzten Legislaturperiode des Ge- die Vereinbarung mit der Stadt Konstanz
des Bebauungsplans noch nicht abge- meinderates eingesetzt war, muss nun ein aus Sicht der Verwaltung ein Rund-um-
schlossen ist. Die frühzeitige Beteiligung Beschluss zur Weiterführung des Gestal- Sorglos-Paket bietet.
der Öffentlichkeit und die Beteiligung der tungsbeirates gefasst werden. Den Bürgern steht ein vollumfängliches
Behörden und sonstiger Träger öffentli- Im Gremium herrscht Einigkeit darüber, Angebot zur Nutzung zur Verfügung, dass
cher Belange haben stattgefunden und dass sich der Gestaltungsbeirat positiv auf die Gemeinde selbst mit einem eigenen
der Gemeinderat wird in einer der nächs- die Gestaltung der Gemeinde und Arbeit Wertstoffhof nicht bieten könnte. Hin-
ten Gemeinderatssitzungen über die in des Gemeinderates auswirkt. zu kommen Themen wie Personal und
diesem Zusammenhang eingegangenen Standortproblematik. An den Vergleichs-
Stellungnahmen beraten und Beschluss Beschlussfassung: werten von Allensbach ist auch zu sehen,
fassen, bevor der Offenlagebeschluss Der Gemeinderat beschließt einstim- dass die Kosten nur unwesentlich gerin-
herbeigeführt werden kann und anschlie- mig die Weiterführung des Gestal- ger ausfallen und das Angebot aufgrund
ßend die förmliche Auslegung gemäß § tungsbeirates für die nächsten fünf fehlender Öffnungszeiten und geringem
3 Abs. 2 BauGB erfolgt. Das Sicherungs- Jahre, bis zum Ende der Amtszeit des Angebot wesentlich schlechter ausfallen
bedürfnis für das Plangebiet besteht derzeitigen Gemeinderates. müsste.
weiterhin. Das Bebauungsplanverfahren
„Kessler“ soll so rasch wie möglich weiter- 6.2. Besetzung des Gestaltungsbeirates Beschlussfassung
geführt werden. Der Beirat ist paritätisch besetzt: jede Frak- Der Gemeinderat beschließt einstim-
tion hat ein Mitglied benannt, die auch im mig nach dem aktuellen Stand der
Gemeinderat Schneider möchte wissen, Gemeinderat bereits bestätigt wurden. Sachlage, keinen eigenen Wertstoffhof
wieso die Umsetzung des Bebauungs- Es handelt sich um die Gemeinderätin in der Gemeinde Reichenau einzurich-
planes derart lange dauert. Bauamtslei- Sandra Graßl-Caluk und die Gemeinderä- ten.
terin Eisenbarth erklärt, dass bauliche te Ralf Blum, Gabriel Henkes und Stefan
Vorhaben an anderen Stellen vorgezogen Schmidt. Die Vertreter der Fraktionen er-10 | DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
7.2 Mitbenutzung Wertstoffhöfe Kons- Der hierfür erforderliche Mehraufwand längeren Lieferzeiten zu rechnen ist.
tanz – Abschluss einer öffentlich-rechtli- beläuft sich auf rund 50.000 Euro. Zusam-
chen Vereinbarung men mit weiteren kleineren Nachträgen Gemeinderat Schmidt fragt nach, ob der
Seit Juli 2000 besteht zwischen den Ent- hat sich ein Mehraufwand in Höhe von Parkplatz mit einer E-Tankstelle ausgestat-
sorgungsbetrieben der Stadt Konstanz rund 60.000 Euro ergeben. tet wird.
(EBK) und der Gemeinde Reichenau eine Im Haushaltsplan 2018 waren Kosten in Herr Streib und Herr Schlegel haben fest-
Vereinbarung über die Mitbenutzung des Höhe von 370.000 Euro für den Neubau gestellt, dass in diesem Bereich lediglich
Wertstoffhofes bei der Kläranlage Kons- des Parkplatzes vorgesehen. Bis zum heu- Ladestellen mit 22kW/h möglich sind.
tanz. Die Vereinbarung war bisher jedoch tigen Tag wurden insgesamt rund 400.000 Deshalb besteht die Überlegung, ob nicht
nicht schriftlich fixiert gewesen. Aus steu- Euro ausgegeben. Die Abrechnung des eine andere Stelle mit größerer Stromleis-
errechtlichen Gründen ist dies nun er- Planungsbüros, die Beschaffung von Bäu- tung sinnvoller wäre.
forderlich. Die seit diesem Jahr gültigen men und Pflanzen, Parkscheinautomaten
Konditionen hinsichtlich der Kostenbetei- und Beleuchtung stehen noch aus. Da die Gemeinderat Deggelmann möchte wis-
ligung, die sich an der Einwohnerzahl ori- Ausgaben in dieser Höhe nicht vorherzu- sen, ob in den überplanmäßigen Kosten
entiert, wurde dort verankert. Die Laufzeit sehen waren und deshalb im Haushalts- auch die Parkscheinautomaten beinhaltet
beträgt wie auch bisher den zweijährigen plan keine Mittel zur Verfügung gestellt sind. In der ursprünglichen Finanzplanung
Turnus. Wie auch bisher sind jeweils wie- wurden, müssen die zusätzlichen Kosten waren die Kosten beinhaltet. Im Haushalt
der Verhandlungen möglich. über eine überplanmäßige Ausgabe fi- sind allerdings noch Mittel verfügbar.
nanziert werden. Die zusätzlich erforder-
Beschlussfassung lichen Mittel sind durch entsprechende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat ermächtigt einstim- Einsparungen an anderer Stelle auszu- Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich
mig die Verwaltung, die beiliegende gleichen. bei sechs Gegenstimmen und einer
Vereinbarung mit den Entsorgungsbe- Enthaltung die Genehmigung der
trieben der Stadt Konstanz abzuschlie- Gemeinderat Henkes regt sich darüber überplanmäßigen Ausgabe in Höhe
ßen. auf, dass Mehrkosten für einen Parkplatz von 60.314,34 Euro ab.
anfallen, die so hätten nicht sein müssen.
TOP 8 Beschaffung von Feuerwehr- Durch eine bessere Planung hätten diese TOP 10 Einführung eines Sitzungsma-
helmen Kosten nicht anfallen können. nagements
Die aktuell bei der Feuerwehr Reichenau Gemeinderat Wagner stellt den Antrag, im Immer mehr Kommunen steigen um auf
im Einsatz befindlichen Feuerwehrhelme Bereich Schulstraße Busparkplätze einzu- ein digitales Sitzungsmanagement, um
sind in die Jahre gekommen und ent- zeichnen, da dies eine günstige Alternati- die Arbeit in den Gremien zu erleichtern
sprechen nicht mehr den erforderlichen ve wäre, um Parkplätze zu generieren. und die Mandatsträger zu entlasten. Die-
Sicherheitsvorgaben. Neben zum Teil 20 sem „Trend“ möchten die Verwaltung
und mehr Dienstjahren halten die Hel- Gemeinderat Graf bemängelt, dass im ebenfalls folgen und die Einführung des
me die DIN EN 443 nicht ein und dürfen Gremium beschlossen wurde, dass der Sitzungsmanagements Session mit den
im Brandeinsatz in Gebäuden nicht mehr Parkplatz naturnah gebaut wird. Dies wur- Anwendungen SessionNet und Mandatos
zum Einsatz kommen. Sie bieten keinen de leider nicht umgesetzt. Zudem wurde von Somacos vorschlagen. Dieses wird
Hitzeschutz und Schutz vor elektrischer der alte Schulparkplatz nicht gerichtet. vom Rechenzentrum empfohlen und ist
Leitfähigkeit. Zudem ist die Anpassung an Am Meisten ärgert sich Gemeinderat Graf bereits bei vielen Kommunen erfolgreich
den Kopf beschränkt. über die Bauweise der Firma Müller. im Einsatz. Anstelle mehrerer Aktenord-
Um diesen Missstand zu beheben hat der Bauamtsleiterin Eisenbarth erwidert, dass nern voller Unterlagen ist zukünftig alles
Feuerwehrausschuss fünf verschiedene nach der Beschlusslage eine wasserge- in einer digitalen Datenbank hinterlegt
Modelle begutachtet und getestet sich bundene Decke eingebaut werden sollte. und kann jederzeit mittels Tablet oder
am Ende für die Beschaffung des Modells Diese wurde umgesetzt und mit Granulat Smartphone abgerufen werden. Somit
HEROS-titan von Rosenbauer ausgespro- versehen, welche den Parkplatz begrünt. ist zu den Sitzungen anstatt eines Stapels
chen. Alternativ wäre eine Asphaltierung gewe- mit Vorlagen lediglich noch das Tablet
Für die Beschaffung wurden vier Lieferan- sen. Zeitlich stand die Firma Müller in den mitzubringen. Für die Verwaltung würde
ten angefragt, wobei einer dieses Modell Startlöchern und wollte beginnen, konnte dies bedeuten, dass der Versand der Un-
nicht im Sortiment führt. Günstigster An- aber nicht anfangen, da der Zuschuss des terlagen in kürzester Zeit erfolgen kann,
bieter war Herr Peter Fritz Weichseldorfer Regierungspräsidiums nicht früher kam. ohne dass hierfür im Schnitt vier Stunden
aus Untermeisling, Österreich mit einem Ohne den Erhalt des Bescheides durfte Vorlagen gedruckt werden müssen.
Angebotspreis von 22.968,00 € (Brutto). die Firma nicht beginnen. Durch diese
Verzögerung waren weitere Instandset- Seitens des Gremium wird der Vorschlag
Beschlussfassung: zungsmaßnahmen am Schulparkplatz begrüßt. Allerdings wird gebeten, den
Der Gemeinderat beschließt einstim- zeitlich nicht mehr realisierbar, da die Fir- Haushaltsplan weiterhin in gedruckter
mig der Beschaffung von 65 Feuer- ma bereits Folgeaufträge hatte. Form zu erhalten. Zudem sollte mit dem
wehrhelmen vom Typ Heros Titan für Sitzungsmanagement auch ein Ticketsys-
22.968,00 € (Brutto) beim Anbieter Pe- Gemeinderat Schmidt weist darauf hin, tem eingeführt werden, um auf Anfragen
ter Fritz Weichseldorfer aus Untermeis- dass das Gremium den Entschluss zum eine entsprechende Rückmeldung zu er-
ling, Österreich zuzustimmen. Bau getroffen hat und es an diesem nun halten.
nichts mehr zu rütteln gibt. Bemängeln
TOP 9 Neubau Wittigowoparkplatz; darf man allerdings, dass die Fachpla- Beschlussfassung:
Genehmigung einer überplanmäßigen ner und Baufirma den schlechten Unter- Der Gemeinderat beschließt mehrheit-
Ausgabe grund im Vorfeld hätten erkennen und lich bei vier Gegenstimmen
melden müssen. Er bedauert zudem, 1. die Einführung des Sitzungsma-
Im Zuge des Neubaus des Wittigowopark- dass der Parkplatz nicht bewirtschaftet nagements Session von Somacos
platzes hat sich herausgestellt, dass zur und dadurch Einnahmen verloren gehen. 2. einen Zuschuss zur Beschaffung
Stabilisierung des Untergrunds der Ein- Hauptamtsleiter Streib erklärt, dass im von Tablets in Höhe von 500,00 €
bau von Mineralgemisch unerlässlich ist. Bereich Verkehrstechnik aktuell leider mit pro Mandatsträger.Sie können auch lesen
