Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse im Landkreis Gießen 2016-18

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Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse im Landkreis Gießen 2016-18
Monitoring
 demokratiefeindlicher
 Vorkommnisse im
 Landkreis Gießen 2016-18

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Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse im Landkreis Gießen 2016-18
Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse
 im Landkreis Gießen

 Ziele des Monitorings

 • kontinuierliche Dokumentation
 • Einschätzung der Situation hinsichtlich demokratiefeindlicher
     Vorkommnisse und Strukturen im Landkreis Gießen
 •   rechtzeitig Tendenzen erkennen
 •   Handlungsoptionen ableiten (Prävention/Intervention)
 •   Maßnahmen „passgenau“ entwickeln
 •   Einbettung in das hessenweite Monitoring des Demokratiezentrums
     Hessen

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Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse im Landkreis Gießen 2016-18
Dokumentation
 demokratiefeindlicher Vorkommnisse

 Dokumentationsbogen
 Dokumentation von demokratiefeindlichen Vorkommnissen
 durch einen vereinheitlichten Dokumentationsbogen zu
 folgenden Stichpunkten:

 •   Was ist passiert? (kurze Skizzierung des Vorfalls)
 •   Fotodokumentation
 •   Wo ist es passiert?
 •   Weitere Vorgehensweise

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Erkenntnisse 2016 und 2017

 • Fremdenfeindliche und antisemitische Vorkommnisse
 • Organisierte Aktionen
      • Flugblätter und Posteinwürfe
      • Aktionen der Identitären Bewegung
 • Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete in drei Kommunen (mehrmals)
 • Hinterlassen von Hakenkreuzen im öffentlichen Raum in mehreren
     Kommunen
 •   DaZ-Schüler*innen sind Übergriffen ausgesetzt
 •   Bedrohung (verbal) von Engagierten in der Hilfe für Geflüchtete
 •   Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Motiv
 •   Rechtsextreme Jugendkultur

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Monitoring 2016

 Datum                                       Vorfall                                             Ort                 Quelle
 Januar 2016    Hakenkreuze auf Stimmzetteln bei SV-Wahlen (Gesamtschule)                      Laubach          Dokumentationsbogen

 17/18.01.16   "Ein Prozent" (fremdenfeindliches Kampagenprojekt) verteilt Flugblätter      Gießen (Rödgen)     Gießener Allgemeine
               in Briefkästen in der Nähe der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung

   28.01.16    Auf die Flüchtlingsunterkunft sind in der Nacht Steine geworfen worden         Wettenberg        Gießener Allgemeine
                                                                                               (Wißmar)
   20.02.16    Eine junge hochschwangere Frau aus Somalia wird von einem Mann von             Wettenberg        Gießener Anzeiger
               hinten attackiert und festgehalten. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund         (Launsbach)
               ist nicht auszuschließen.
   22.03.16    Mehrere Schottersteine werden durch das Fenster eines                           Langgöns         Gießener Allgemeine
               Wohncontainers für Geflüchtete geworfen.                                       (Oberkleen)

  März 2016    Plakate und Flyer (Posteinwurf) mit rechten Parolen                       Grünberg (Weitershain) Gießener Allgemeine

   13.04.16    Entlang der Strecke der Buslinie 2 und an anderen Stellen werden acht       Gießen (Oststadt)    Gießener Allgemeine
               Wartehäuschen und Fahrradunterstände mit Plakaten der Identitären
               Bewegung beklebt.
   30.04.16    Aufkleber der Identitären Bewegung an den Türen der Herren-Toiletten              Lich           Dokumentationsbogen
               im Kinosaal und der Kino-Gaststätte

   11.05.16    Vor der Notunterkunft für Geflüchtete (massives Zelt) wird in der Nacht        Wettenberg        Gießener Allgemeine
               ein Zeitungsstapel in Brand gesetzt. Bereits in der Nacht zuvor hatten          (Wißmar)
               wird die Unterkunft und einige Fahrräder mit Farbe beschmiert.

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April 2016:
 Plakate der Identitären Bewegung an Bushaltestellen in Gießen
 Hier in der Licher Straße:

 Minderheit im eignen Land? Wehr dich gegen den großen Austausch.
 #deraustausch//deraustausch.de

 Foto: Gießener Allgemeine 13.04.2016

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April, Juli und August 2016:
 Mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung im Kino Traumstern, Lich

 Ein Beispiel:

 Foto: Dokumentationsbogen

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Monitoring 2016

   Datum                                     Vorfall                                       Ort                      Quelle
    05.06.16       mutmaßlich fremdenfeindliche Schmierereien sowohl auf                Wettenberg         Gießener Allgemeine
                   Verkehrsschildern als auch auf einem Plakat an der Krofdorfer
                   Straße in Wißmar und nahe Launsbach

   18.06.2016      Hakenkreuz an einem Wohncontainer für Geflüchtete                Langgöns (Oberkleen)   Presseportal Polizeipräsidium
                                                                                                           Mittelhessen
   29.06.2016      Hakenkreuze und weitere rechte Symbole an einem Rolltor in der         Laubach          Presseportal Polizeipräsidium
                   Nähe des Bürgelwegs                                                                     Mittelhessen
   31.07.2016      Aufkleber der Identitären Bewegung an den Türen der Herren-              Lich           Dokumentationsbogen
                   Toiletten im Kinosaal und der Kino-Gaststätte
   05.08.2016      Aufkleber der Identitären Bewegung an den Türen der Herren-              Lich           Dokumentationsbogen
                   Toiletten im Kinosaal und der Kino-Gaststätte
   29.08.2016      Ein Mann wird rassistisch beleidigt und mit einem Messer               Gießen           Gießener Allgemeine
                   angegriffen. (Bushaltestelle Krofdorferstraße)
  August 2016      Großes Hakenkreuz auf einer Straße am Stadtrand von Grünberg          Grünberg          Dokumentationsbogen
  Oktober 2016     Hakenkreuze und Sachbeschädigung am Gebäude der DaZ-                  Grünberg          Dokumentationsbogen
                   Klassen (Theo-Koch-Schule Grünberg)

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Juni 2016:
 Nahe Launsbach: 187 auf Straßenschildern

 Foto: Gießener Allgemeine 05.06.2016

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Monitoring 2017

   Datum                                      Vorfall                                    Ort                   Quelle
   Januar 2017     Rassistische Beschimpfungen gegen DaZ Schüler*innen auf dem         Grünberg       Dokumentationsbogen
                   Schulhof (Theo-Koch-Schule Grünberg)

   31.01.2017      Drohbrief an Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe                         Lich       Gießener Allgemeine
                                                                                     (Bettenhausen)

   09.02.2017      Hakenkreuz in oranger Signalfarbe auf Rad- und Fußweg                 Hungen       Gießener Anzeiger
                                                                                       (Inheiden)
   15.04.2017      Gehwegplatten am Sportplatz werden so entfernt, so dass ein          Hungen        Presseportal Polizeipräsidium
                   1,5 x 1,5 großes Hakenkreuz entsteht; ein großes Hakenkreuz         (Rodheim)      Mittelhessen
                   wird mit Öl auf die Straße gemalt
   15.04.2017      Hakenkreuze auf Gummimatten der Hängebrücke auf dem                   Gießen       Presseportal Polizeipräsidium
                   Spielplatz in der Katzenbach                                      (Klein-Linden)   Mittelhessen
   15.04.2017      Rechtsextreme Propaganda-DVDs in Briefkästen                          Hungen       Presseportal Polizeipräsidium
                                                                                       (Inheiden)     Mittelhessen
   02.05.2017      Aufkleber der Identitären Bewegung an Schildern                       Gießen       Gießener Allgemeine,
                                                                                       (Allendorf)    Dokumentationsbogen
    Mai 2017       Gesprühte Hakenkreuze und "Sieg Heil" -Parolen auf Maschinen          Buseck       Gießener Anzeiger
                   auf einer Baustelle (Großen-Busecker Straße) sowie Spielgeräten   (Alten-Buseck)
                   (Spielplatz Hofburgstraße), einer Tür eines Wasserhäuschens und
                   auf dem Gehweg vor dem Spielplatz.

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Mai 2017:
 Aufkleber der Identitären Bewegung an Schildern in Gießen (Allendorf)

 Foto: Gießener Allgemeine 02.05.2017

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Monitoring 2017

   Datum                                     Vorfall                                 Ort                 Quelle
   17.05.2017      Eine Mutter informiert anonym darüber, dass sie mitbekommen      Grünberg    Dokumentationsbogen
                   habe, dass ein Übergriff auf die DaZ-Schüler*innen an der TKS
                   Grünberg geplant sei.
   18.06.2017      "Sieg Heil"-Rufe, Singen rechtsextremer Lieder, Aufmalen von     Laubach     Dokumentationsbogen
                   rechtsextremen Symbolen auf Arme von Anwesenden auf
                   privater Schul-Abschlussfeier
   11.07.2017      Die Bronzebüste von Holocaust-Opfer Hedwig Burgheim wird          Gießen     Gießener Anzeiger
                   einem mit Hitler-Bart beschmiert.
   03.08.2017      Hakenkreuze mit Wandfarbe an Wänden im Kita-Neubau              Wettenberg   Presseportal Polizeipräsidium
                                                                                    (Wißmar)    Mittelhessen

   22.09.2017      Mitglieder der Identitären Bewegung bringen Transparente          Gießen     IB-Facebookseite
                   mit der Aufschrift "Merkel wählen - Tote zählen" an
                   verschiedenen öffentlichen Orten in Gießen anlässlich des
                   Besuchs der Kanzlerin an.
   09.12.2017      fremdenfeindlicher Leserbrief, der sich explizit gegen          LK Gießen    Gießener Anzeiger
                   Menschen richtet, die sich für eine vielfältige Gesellschaft
                   einsetzen im Gießener Anzeiger
   12.12.2017      Fünf Scheiben einer Wohncontainerunterkunft für Geflüchtete      Laubach     Gießener Allgemeine
                   werden eingeschlagen.

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21. September 2017
 Plakataktion der Identitären Bewegung anlässlich des Besuchs der Kanzlerin
 in Gießen. Hier in der Mall am Neustädter Tor.

   Foto: https://www.facebook.com/IdentitaereBewegungHessen/

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Monitoring 2018

 Erkenntnisse 2018

 • Ein Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete
     (2016 waren es drei, 2017 war es einer)
 •   Hinterlassen von Hakenkreuzen u.ä. in mehreren Kommunen
     (2016: fünf / 2017: fünf / 2018: sieben)
 •   Es wurden keine Aktionen/Vorkommnisse mit Bezug zur Identitären
     Bewegung gemeldet (2016 waren es fünf, 2017 waren es zwei)
 •   Vermehrtes Auftreten von kreativen Aktionsformen, die Vorbereitung
     benötigen
 •   Zwei Aktionen mit Bezug zu den Jungen Nationalisten
 •   Antisemitische, antimuslimische und fremdenfeindliche Vorkommnisse
 •   Ein Vorkommnis mit Bezug zur Reichsbürgerideologie

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Monitoring 2018

Monat                                    Vorfall                                     Ort                   Quelle
 Januar     Ein Schüler ruft aus dem Fenster des Klassenzimmers mehrmals            Laubach        Dokumentationsbogen
            über den Schulhof: "Juden, ihr seid alle Juden. Ihr gehört ins KZ.
            Sieg Heil."
 Januar     Antimuslimische Texte im Wartebereich und am schwarzen Brett in          Gießen        Dokumentationsbogen
            der Hessischen Lehrkräfteakademie
Februar     Ein Hakenkreuz wird mit silberner Farbe an einem                        Pohlheim       Presseportal
            Backsteingebäude, das sich unmittelbar an den Bahngleisen             (Garbenteich)    Polizeipräsidium
            befindet, angebracht.                                                                  Mittelhessen
Februar     In einige Briefkästen im Bereich Jahnstraße/Langgasse wird ein            Lich         Dokumentationsbogen
            Flugblatt gegen Toleranz eingeworfen.
 März       Auf der Rückseite einer Richtungstafel wird "Jude raus" gesprüht.    Buseck (Beuern)   Dokumentationsbogen

 März       In den Sand gezeichnetes Hakenkreuz                                      Gießen        Dokumentationsbogen
            auf dem Gelände der Kreisverwaltung (Riversplatz 1-9)
 April      Antimuslimische Texte im Wartebereich und am schwarzen Brett in          Gießen        Dokumentationsbogen
            der Hessischen Lehrkräfteakademie
  Mai       Vermutlich zwischen dem 30.04. und dem 02.05.2018                       Hungen         Dokumentationsbogen
            werden Hakenkreuze und "SS"-Abkürzungen mit schwarzer
            Sprühfarbe an das Holzklettergerüst der Mittelpunktgrundschule in
            Hungen gesprüht.

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22. Februar 2018
 Flugblatt/Posteinwurf in Lich

Landkreis Gießen    Thema:       Seite 16
März 2018
 Landstraße bei Beuern (Buseck)

Landkreis Gießen       Thema: Demokratie und Toleranz im Landkreis Gießen fördern   Seite 17
28. März 2018
 Kreisverwaltung Gießen

Landkreis Gießen      Thema:   Seite 18
01. Mai 2018
 Das Holzklettergerüst der Mittelpunkt Grundschule in Hungen

Landkreis Gießen       Thema:                                  Seite 19
Monitoring 2018

Monat                                   Vorfall                                           Ort                      Quelle
  Juni       Hakenkreuze und rechte Parolen werden mittels eines spitzen          Wettenberg (Krofdorf)    Gießener Allgemeine
             Gegenstands in ein Auto gekratzt.

  Juni       In der Nacht zum 09.06.2018 wird mit einem faustgroßen Stein         Wettenberg (Wißmar)      Gießener Allgemeine
             die Türscheibe der Unterkunft für Geflüchtete in Wißmar
             beschädigt.
  Juni       Aufkleber "Deutschland meine Heimat" auf Laternenpfahl.                    Pohlheim           Dokumentationsbogen
                                                                                  (Watzenborn-Steinberg)
  Juni       Vor der Sonnenuhr des Mathematikums (Liebigstraße) wird mit                 Gießen            Gießener Allgemeine
             Kreide ein „Leichenumriss“ auf den Boden gezeichnet und mit
             rot-weißem Band abgesperrt. Auf dem Gehweg wird Ketchup
             verteilt und ein Zettel mit politischen Symbolen und der
             Aufschrift: »Multi-Kulti tötet« hinterlassen.
   Juli      In der Obertorstraße wird mit mehreren Löchern ein Hakenkreuz               Hungen            Gießener Anzeiger
             in einen „Stolperstein“ gebohrt.

September    An der Gesamtschule Lumdatal sowie der Rabenschule Londorf               Allendorf/Lda.,      Dokumentationsbogen
             (Grundschule) wird mit Kreide ein „Leichenumriss“ auf den
             Boden gezeichnet und mit Absperrband abgesperrt. Auf dem               Rabenau (Londorf)
             Boden werden Ketchup sowie kleine Zettel mit der Aufschrift
             "Multikulti tötet" verteilt. Am Absperrband ist ein Schild mit der
             Aufschrift „Tatort Multikulti - Bitte weitergehen und brav SPD und
             CDU wählen" und dem Logo der „Jungen Nationalisten“ sowie
             der Internetadresse (www.aktion-widerstand.de) angebracht.

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12. Juni 2018
 Pohlheim (Watzenborn-Steinberg)

Landkreis Gießen      Thema:       Seite 21
03. September 2018
 Bushaltestelle Gesamtschule Allendorf

Landkreis Gießen       Thema:            Seite 22
Monitoring 2018

Monat                                   Vorfall                                          Ort                      Quelle
September    umfangreiche Schmierereien („Sieg Heil“ u.ä. )                            Pohlheim           Dokumentationsbogen

September    Im Fasanenweg wird ein Hakenkreuz mit Kreide auf den                      Langgöns           Gießener Allgemeine
             Bürgersteig gezeichnet.

 Oktober     Hakenkreuze mit Bitumenfarbe auf dem Dach der Adolf-                      Pohlheim           Presseportal
             Reichwein-Schule.                                                   (Watzenborn-Steinbach)   Polizeipräsidium
                                                                                                          Mittelhessen

November     Drei Schülerinnen feinden wiederholt - fremdenfeindlich                    Gießen            Dokumentationsbogen
             motiviert - Schülerinnen mit Fluchthintergrund an. Lehrerin sieht
             die Klassengemeinschaft in großer Gefahr.
November     Antimuslimische Texte im Wartebereich in der Hessischen                    Gießen            Dokumentationsbogen
             Lehrkräfteakademie.
Dezember     Ca. zehn Briefumschläge mit zwei Schreiben (vom 14. und 20.                  Lich            Dokumentationsbogen
             September 2018) der sogenannten „Verfassungsgebenden
             Versammlung für Deutschland“, die Reichsbürgerideologie
             vertritt, werden im Programmständer im Außenbereich des Kino
             Traumstern hinterlegt.

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Dezember 2018
 Lich

Landkreis Gießen   Thema:   Seite 24
Kontakt

 Fachstelle für Demokratie und Toleranz

  Julia Erb                                                        Nadya Homsi
  Jugendbildungsreferentin                                         Jugendbildungsreferentin
  ____________________                                             ____________________
  Landkreis Gießen                                                 Landkreis Gießen
  Der Kreisausschuss                                               Der Kreisausschuss
  Jugendförderung                                                  Jugendförderung
  Bachweg 9                                                        Bachweg 9
  35398 Gießen                                                     35398 Gießen
  Telefon: 0641 9390-9233                                          Telefon: 0641 9390-9107

  Julia.Erb@lkgi.de                                                Nadya.Homsi@lkgi.de

  www.lkgi-jugendfoerderung.de                                     www.lkgi-jugendfoerderung.de
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