Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse im Landkreis Gießen 2016-18
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Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse im Landkreis Gießen 2016-18 Landkreis Gießen Thema: Seite 1
Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse im Landkreis Gießen Ziele des Monitorings • kontinuierliche Dokumentation • Einschätzung der Situation hinsichtlich demokratiefeindlicher Vorkommnisse und Strukturen im Landkreis Gießen • rechtzeitig Tendenzen erkennen • Handlungsoptionen ableiten (Prävention/Intervention) • Maßnahmen „passgenau“ entwickeln • Einbettung in das hessenweite Monitoring des Demokratiezentrums Hessen Landkreis Gießen Thema: Seite 2
Dokumentation demokratiefeindlicher Vorkommnisse Dokumentationsbogen Dokumentation von demokratiefeindlichen Vorkommnissen durch einen vereinheitlichten Dokumentationsbogen zu folgenden Stichpunkten: • Was ist passiert? (kurze Skizzierung des Vorfalls) • Fotodokumentation • Wo ist es passiert? • Weitere Vorgehensweise Landkreis Gießen Thema: Seite 3
Erkenntnisse 2016 und 2017 • Fremdenfeindliche und antisemitische Vorkommnisse • Organisierte Aktionen • Flugblätter und Posteinwürfe • Aktionen der Identitären Bewegung • Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete in drei Kommunen (mehrmals) • Hinterlassen von Hakenkreuzen im öffentlichen Raum in mehreren Kommunen • DaZ-Schüler*innen sind Übergriffen ausgesetzt • Bedrohung (verbal) von Engagierten in der Hilfe für Geflüchtete • Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Motiv • Rechtsextreme Jugendkultur Landkreis Gießen Thema: Seite 4
Monitoring 2016 Datum Vorfall Ort Quelle Januar 2016 Hakenkreuze auf Stimmzetteln bei SV-Wahlen (Gesamtschule) Laubach Dokumentationsbogen 17/18.01.16 "Ein Prozent" (fremdenfeindliches Kampagenprojekt) verteilt Flugblätter Gießen (Rödgen) Gießener Allgemeine in Briefkästen in der Nähe der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung 28.01.16 Auf die Flüchtlingsunterkunft sind in der Nacht Steine geworfen worden Wettenberg Gießener Allgemeine (Wißmar) 20.02.16 Eine junge hochschwangere Frau aus Somalia wird von einem Mann von Wettenberg Gießener Anzeiger hinten attackiert und festgehalten. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund (Launsbach) ist nicht auszuschließen. 22.03.16 Mehrere Schottersteine werden durch das Fenster eines Langgöns Gießener Allgemeine Wohncontainers für Geflüchtete geworfen. (Oberkleen) März 2016 Plakate und Flyer (Posteinwurf) mit rechten Parolen Grünberg (Weitershain) Gießener Allgemeine 13.04.16 Entlang der Strecke der Buslinie 2 und an anderen Stellen werden acht Gießen (Oststadt) Gießener Allgemeine Wartehäuschen und Fahrradunterstände mit Plakaten der Identitären Bewegung beklebt. 30.04.16 Aufkleber der Identitären Bewegung an den Türen der Herren-Toiletten Lich Dokumentationsbogen im Kinosaal und der Kino-Gaststätte 11.05.16 Vor der Notunterkunft für Geflüchtete (massives Zelt) wird in der Nacht Wettenberg Gießener Allgemeine ein Zeitungsstapel in Brand gesetzt. Bereits in der Nacht zuvor hatten (Wißmar) wird die Unterkunft und einige Fahrräder mit Farbe beschmiert. Landkreis Gießen Thema: Seite 5
April 2016: Plakate der Identitären Bewegung an Bushaltestellen in Gießen Hier in der Licher Straße: Minderheit im eignen Land? Wehr dich gegen den großen Austausch. #deraustausch//deraustausch.de Foto: Gießener Allgemeine 13.04.2016 Landkreis Gießen Thema: Seite 6
April, Juli und August 2016: Mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung im Kino Traumstern, Lich Ein Beispiel: Foto: Dokumentationsbogen Landkreis Gießen Thema: Seite 7
Monitoring 2016 Datum Vorfall Ort Quelle 05.06.16 mutmaßlich fremdenfeindliche Schmierereien sowohl auf Wettenberg Gießener Allgemeine Verkehrsschildern als auch auf einem Plakat an der Krofdorfer Straße in Wißmar und nahe Launsbach 18.06.2016 Hakenkreuz an einem Wohncontainer für Geflüchtete Langgöns (Oberkleen) Presseportal Polizeipräsidium Mittelhessen 29.06.2016 Hakenkreuze und weitere rechte Symbole an einem Rolltor in der Laubach Presseportal Polizeipräsidium Nähe des Bürgelwegs Mittelhessen 31.07.2016 Aufkleber der Identitären Bewegung an den Türen der Herren- Lich Dokumentationsbogen Toiletten im Kinosaal und der Kino-Gaststätte 05.08.2016 Aufkleber der Identitären Bewegung an den Türen der Herren- Lich Dokumentationsbogen Toiletten im Kinosaal und der Kino-Gaststätte 29.08.2016 Ein Mann wird rassistisch beleidigt und mit einem Messer Gießen Gießener Allgemeine angegriffen. (Bushaltestelle Krofdorferstraße) August 2016 Großes Hakenkreuz auf einer Straße am Stadtrand von Grünberg Grünberg Dokumentationsbogen Oktober 2016 Hakenkreuze und Sachbeschädigung am Gebäude der DaZ- Grünberg Dokumentationsbogen Klassen (Theo-Koch-Schule Grünberg) Landkreis Gießen Thema: Seite 8
Juni 2016: Nahe Launsbach: 187 auf Straßenschildern Foto: Gießener Allgemeine 05.06.2016 Landkreis Gießen Thema: Seite 9
Monitoring 2017 Datum Vorfall Ort Quelle Januar 2017 Rassistische Beschimpfungen gegen DaZ Schüler*innen auf dem Grünberg Dokumentationsbogen Schulhof (Theo-Koch-Schule Grünberg) 31.01.2017 Drohbrief an Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe Lich Gießener Allgemeine (Bettenhausen) 09.02.2017 Hakenkreuz in oranger Signalfarbe auf Rad- und Fußweg Hungen Gießener Anzeiger (Inheiden) 15.04.2017 Gehwegplatten am Sportplatz werden so entfernt, so dass ein Hungen Presseportal Polizeipräsidium 1,5 x 1,5 großes Hakenkreuz entsteht; ein großes Hakenkreuz (Rodheim) Mittelhessen wird mit Öl auf die Straße gemalt 15.04.2017 Hakenkreuze auf Gummimatten der Hängebrücke auf dem Gießen Presseportal Polizeipräsidium Spielplatz in der Katzenbach (Klein-Linden) Mittelhessen 15.04.2017 Rechtsextreme Propaganda-DVDs in Briefkästen Hungen Presseportal Polizeipräsidium (Inheiden) Mittelhessen 02.05.2017 Aufkleber der Identitären Bewegung an Schildern Gießen Gießener Allgemeine, (Allendorf) Dokumentationsbogen Mai 2017 Gesprühte Hakenkreuze und "Sieg Heil" -Parolen auf Maschinen Buseck Gießener Anzeiger auf einer Baustelle (Großen-Busecker Straße) sowie Spielgeräten (Alten-Buseck) (Spielplatz Hofburgstraße), einer Tür eines Wasserhäuschens und auf dem Gehweg vor dem Spielplatz. Landkreis Gießen Thema: Seite 10
Mai 2017: Aufkleber der Identitären Bewegung an Schildern in Gießen (Allendorf) Foto: Gießener Allgemeine 02.05.2017 Landkreis Gießen Thema: Seite 11
Monitoring 2017 Datum Vorfall Ort Quelle 17.05.2017 Eine Mutter informiert anonym darüber, dass sie mitbekommen Grünberg Dokumentationsbogen habe, dass ein Übergriff auf die DaZ-Schüler*innen an der TKS Grünberg geplant sei. 18.06.2017 "Sieg Heil"-Rufe, Singen rechtsextremer Lieder, Aufmalen von Laubach Dokumentationsbogen rechtsextremen Symbolen auf Arme von Anwesenden auf privater Schul-Abschlussfeier 11.07.2017 Die Bronzebüste von Holocaust-Opfer Hedwig Burgheim wird Gießen Gießener Anzeiger einem mit Hitler-Bart beschmiert. 03.08.2017 Hakenkreuze mit Wandfarbe an Wänden im Kita-Neubau Wettenberg Presseportal Polizeipräsidium (Wißmar) Mittelhessen 22.09.2017 Mitglieder der Identitären Bewegung bringen Transparente Gießen IB-Facebookseite mit der Aufschrift "Merkel wählen - Tote zählen" an verschiedenen öffentlichen Orten in Gießen anlässlich des Besuchs der Kanzlerin an. 09.12.2017 fremdenfeindlicher Leserbrief, der sich explizit gegen LK Gießen Gießener Anzeiger Menschen richtet, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen im Gießener Anzeiger 12.12.2017 Fünf Scheiben einer Wohncontainerunterkunft für Geflüchtete Laubach Gießener Allgemeine werden eingeschlagen. Landkreis Gießen Thema: Demokratie und Toleranz im Landkreis Gießen fördern Seite 12
21. September 2017 Plakataktion der Identitären Bewegung anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in Gießen. Hier in der Mall am Neustädter Tor. Foto: https://www.facebook.com/IdentitaereBewegungHessen/ Landkreis Gießen Thema: Seite 13
Monitoring 2018 Erkenntnisse 2018 • Ein Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete (2016 waren es drei, 2017 war es einer) • Hinterlassen von Hakenkreuzen u.ä. in mehreren Kommunen (2016: fünf / 2017: fünf / 2018: sieben) • Es wurden keine Aktionen/Vorkommnisse mit Bezug zur Identitären Bewegung gemeldet (2016 waren es fünf, 2017 waren es zwei) • Vermehrtes Auftreten von kreativen Aktionsformen, die Vorbereitung benötigen • Zwei Aktionen mit Bezug zu den Jungen Nationalisten • Antisemitische, antimuslimische und fremdenfeindliche Vorkommnisse • Ein Vorkommnis mit Bezug zur Reichsbürgerideologie Landkreis Gießen Thema: Seite 14
Monitoring 2018 Monat Vorfall Ort Quelle Januar Ein Schüler ruft aus dem Fenster des Klassenzimmers mehrmals Laubach Dokumentationsbogen über den Schulhof: "Juden, ihr seid alle Juden. Ihr gehört ins KZ. Sieg Heil." Januar Antimuslimische Texte im Wartebereich und am schwarzen Brett in Gießen Dokumentationsbogen der Hessischen Lehrkräfteakademie Februar Ein Hakenkreuz wird mit silberner Farbe an einem Pohlheim Presseportal Backsteingebäude, das sich unmittelbar an den Bahngleisen (Garbenteich) Polizeipräsidium befindet, angebracht. Mittelhessen Februar In einige Briefkästen im Bereich Jahnstraße/Langgasse wird ein Lich Dokumentationsbogen Flugblatt gegen Toleranz eingeworfen. März Auf der Rückseite einer Richtungstafel wird "Jude raus" gesprüht. Buseck (Beuern) Dokumentationsbogen März In den Sand gezeichnetes Hakenkreuz Gießen Dokumentationsbogen auf dem Gelände der Kreisverwaltung (Riversplatz 1-9) April Antimuslimische Texte im Wartebereich und am schwarzen Brett in Gießen Dokumentationsbogen der Hessischen Lehrkräfteakademie Mai Vermutlich zwischen dem 30.04. und dem 02.05.2018 Hungen Dokumentationsbogen werden Hakenkreuze und "SS"-Abkürzungen mit schwarzer Sprühfarbe an das Holzklettergerüst der Mittelpunktgrundschule in Hungen gesprüht. Landkreis Gießen Thema: Seite 15
22. Februar 2018 Flugblatt/Posteinwurf in Lich Landkreis Gießen Thema: Seite 16
März 2018 Landstraße bei Beuern (Buseck) Landkreis Gießen Thema: Demokratie und Toleranz im Landkreis Gießen fördern Seite 17
28. März 2018 Kreisverwaltung Gießen Landkreis Gießen Thema: Seite 18
01. Mai 2018 Das Holzklettergerüst der Mittelpunkt Grundschule in Hungen Landkreis Gießen Thema: Seite 19
Monitoring 2018 Monat Vorfall Ort Quelle Juni Hakenkreuze und rechte Parolen werden mittels eines spitzen Wettenberg (Krofdorf) Gießener Allgemeine Gegenstands in ein Auto gekratzt. Juni In der Nacht zum 09.06.2018 wird mit einem faustgroßen Stein Wettenberg (Wißmar) Gießener Allgemeine die Türscheibe der Unterkunft für Geflüchtete in Wißmar beschädigt. Juni Aufkleber "Deutschland meine Heimat" auf Laternenpfahl. Pohlheim Dokumentationsbogen (Watzenborn-Steinberg) Juni Vor der Sonnenuhr des Mathematikums (Liebigstraße) wird mit Gießen Gießener Allgemeine Kreide ein „Leichenumriss“ auf den Boden gezeichnet und mit rot-weißem Band abgesperrt. Auf dem Gehweg wird Ketchup verteilt und ein Zettel mit politischen Symbolen und der Aufschrift: »Multi-Kulti tötet« hinterlassen. Juli In der Obertorstraße wird mit mehreren Löchern ein Hakenkreuz Hungen Gießener Anzeiger in einen „Stolperstein“ gebohrt. September An der Gesamtschule Lumdatal sowie der Rabenschule Londorf Allendorf/Lda., Dokumentationsbogen (Grundschule) wird mit Kreide ein „Leichenumriss“ auf den Boden gezeichnet und mit Absperrband abgesperrt. Auf dem Rabenau (Londorf) Boden werden Ketchup sowie kleine Zettel mit der Aufschrift "Multikulti tötet" verteilt. Am Absperrband ist ein Schild mit der Aufschrift „Tatort Multikulti - Bitte weitergehen und brav SPD und CDU wählen" und dem Logo der „Jungen Nationalisten“ sowie der Internetadresse (www.aktion-widerstand.de) angebracht. Landkreis Gießen Thema: Seite 20
12. Juni 2018 Pohlheim (Watzenborn-Steinberg) Landkreis Gießen Thema: Seite 21
03. September 2018 Bushaltestelle Gesamtschule Allendorf Landkreis Gießen Thema: Seite 22
Monitoring 2018 Monat Vorfall Ort Quelle September umfangreiche Schmierereien („Sieg Heil“ u.ä. ) Pohlheim Dokumentationsbogen September Im Fasanenweg wird ein Hakenkreuz mit Kreide auf den Langgöns Gießener Allgemeine Bürgersteig gezeichnet. Oktober Hakenkreuze mit Bitumenfarbe auf dem Dach der Adolf- Pohlheim Presseportal Reichwein-Schule. (Watzenborn-Steinbach) Polizeipräsidium Mittelhessen November Drei Schülerinnen feinden wiederholt - fremdenfeindlich Gießen Dokumentationsbogen motiviert - Schülerinnen mit Fluchthintergrund an. Lehrerin sieht die Klassengemeinschaft in großer Gefahr. November Antimuslimische Texte im Wartebereich in der Hessischen Gießen Dokumentationsbogen Lehrkräfteakademie. Dezember Ca. zehn Briefumschläge mit zwei Schreiben (vom 14. und 20. Lich Dokumentationsbogen September 2018) der sogenannten „Verfassungsgebenden Versammlung für Deutschland“, die Reichsbürgerideologie vertritt, werden im Programmständer im Außenbereich des Kino Traumstern hinterlegt. Landkreis Gießen Thema: Seite 23
Dezember 2018 Lich Landkreis Gießen Thema: Seite 24
Kontakt Fachstelle für Demokratie und Toleranz Julia Erb Nadya Homsi Jugendbildungsreferentin Jugendbildungsreferentin ____________________ ____________________ Landkreis Gießen Landkreis Gießen Der Kreisausschuss Der Kreisausschuss Jugendförderung Jugendförderung Bachweg 9 Bachweg 9 35398 Gießen 35398 Gießen Telefon: 0641 9390-9233 Telefon: 0641 9390-9107 Julia.Erb@lkgi.de Nadya.Homsi@lkgi.de www.lkgi-jugendfoerderung.de www.lkgi-jugendfoerderung.de www.facebook.com/lkgi.jugendfoerderung www.facebook.com/lkgi.jugendfoerderung Landkreis Gießen Thema: Bericht Fachstelle für Demokratie und Toleranz 2018 Seite 25 Seite 25
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