Neues aus der Fraktion - Ausgabe 1-2020 - SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen
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Neues aus der Fraktion
Ausgabe 1-2020
Die Seite 3
Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender
Liebe Genossinen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben gerade in einer Ausnahmesituation: wir alle im von Mietnachlässen für Mieter städtischer Gebäude, die
täglichen Leben, in der Familie, im Beruf. Wir sorgen uns sonst insolvent würden, Ersatz von Kita-Gebühren und vie-
um die Gesundheit besonders unserer älteren Familien- les mehr.
mitglieder und Freunde bzw. um uns selbst. Viele haben
Sorge wie es weitergehen wird, um den Arbeitsplatz, ja Die politische Arbeit und Willensbildung muss in den kom-
um die wirtschaftliche Existenz. Fast nichts ist mehr so wie menden Wochen neue Formen finden. Unsere letzte Frak-
noch vor 2 Wochen. Die Corona-Pandemie bestimmt un- tionssitzung hielten wir als Telefonkonferenz ab. Das wird
ser Leben. Sie dominiert aber auch die politische Agenda zunächst auch so bleiben. Auch eine Mitgliederversamm-
im Bund, im Land, im Kreis und in der Stadt. lung wird so schnell nicht stattfinden können. Wir sind
auf den Austausch per Mail, WhatsApp und Telefon an-
Eigentlich sollten in diesem Newsletter so wichtige Dinge gewiesen. Einen kleinen Beitrag soll dieser Rundbrief leis-
wie der Tübinger Haushalt 2020 und unsere Änderungs- ten. Neben der Coronakrise und ihre Folgen geht es ums
anträge dazu, das Klimaschutzprogramm, das Thema Wohnen, ÖPNV, Ganztagsschule und Digitalisierung. Für
Wohnen im Mittelpunkt stehen. Etwas dazu werdet Ihr Rückmeldungen und Anregungen sind wir sehr dankbar.
auch finden, aber Kommunalpolitik wie wir sie kennen, Ihr findet auch in diesem Newsletter die Kontaktdaten von
findet derzeit nicht statt, ja kann nicht stattfinden. uns Gemeinderätinnen und –Räten sowie der Ortsbeiräte
der SPD.
Kontakte von Mensch zu Mensch zu reduzieren ist - solan-
ge keine Impfung und keine Behandlung verfügbar sind „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ Für Höl-
- das einzige Mittel, das wir haben, um die Pandemie zu derlins Mutmacher–Satz gibt es viele kleine Beispiele.
bremsen. Deshalb werden bis auf weiteres, zumindest bis Schüler kaufen ein für die älteren Nachbarn, die Jusos
nach den Osterferien, keine Gemeinderatssitzungen statt- und andere versuchen einen temporären Ersatz für die Tü-
finden. Das gebieten die Vorbildfunktion für andere ge- binger Tafel auf die Beine zu stellen. Die Tübinger Firma
sellschaftliche Bereiche sowie der Schutz der beteiligten CHT beendet das Defizit an Desinfektionsmittel am UKT,
städtischen Beschäftigten und der Gemeindrätinnen und indem sie einfach ihre ganze Produktion umstellte, Trigema
-räte selbst. Sicher ein Novum: der Verwaltungsvorschlag produziert Mundschutze. Wirklich rettend für viele Men-
für den Tübinger Haushalt für das Jahr 2020 wird ohne schen auf der ganzen Welt wäre es, wenn es Curevac
jede Änderung durch den Gemeinderat von nur 4 anwe- oder anderen rasch gelänge, einen wirksamen Impfstoff
senden Mitgliedern beschlossen werden. Das reicht aus, gegen das Coronavirus zu entwickeln. Drücken wir ihnen
wenn zuvor eine Sitzung keine reguläre Beschlussfähig- die Daumen.
keit (Anwesenheit von mindestens 50 % der Mitglieder)
erreichte. Eine politische Debatte wird dann erst im Som- Mehr denn je wünscht die SPD-Gemeinderatsfraktion
mer oder gar erst im Herbst bei der Beschlussfassung über Euch/uns allen, dass wir gesund über die nächsten Mona-
einen Nachtragshaushalt stattfinden können. te kommen und uns hoffentlich bald wieder von Angesicht
zu Angesicht über Politik austauschen und über den besten
Neu aufgenommen wurde in den Haushalt eine „De- Weg für unsere Stadt und unser Land ringen können.
ckungsreserve Corona-Epidemie“ über eine Million Euro.
Geld wird auch auf städtischer Ebene gebraucht werden, Euer
um die Folgen der Epidemie abzumildern, sei es in Form Martin Sökler
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Neues aus der Fraktion
mit unserem Einsatz für Stadtteiltreffs und Orten der
Gerhard Neth Begegnung auch in den Teilorten weiter voran bringen
SOLIDARITÄT IN DER und das große Engagement unserer Vereine nachhal-
tig fördern. Aktuell erleben wir überall, wie motivierte
CORONA-KRISE junge Menschen Hilfsangebote für ältere Menschen
Ein kleiner Absatz in unserem Kommunalwahlpro- auf die Beine stellen. Wir sehen, wie wichtig diese So-
gramm gewinnt in der momentan schwierigen Le- lidarität in der Corona-Krise ist und bedanken uns bei
benssituation gerade für Menschen in den Teilorten allen ganz herzlich für Mitarbeit und ehrenamtliches
besondere Bedeutung. Wir haben uns als Fraktion vor- Engagement!
genommen, die bedarfsgerechte Grundversorgung in
den Teilorten sicherzustellen und, wo Bedarf besteht, Ute Leube-Dürr
wieder herzustellen. Ein guter Plan!
ANTRAGSFRIST FÜR
In meiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Teilorts Bühl
habe ich diese Dringlichkeit derzeit täglich vor Augen.
GANZTAGSSCHULEN
Wohl dem Teilort oder dem Wohnquartier, das der- NOCHMAL VERLÄNGERT
zeit (noch) über eine gut funktionierende Infrastruktur In Zeiten der Coronakrise mag es unzeitgemäß er-
für die Nahversorgung verfügt. Die Corona-Krise zeigt scheinen, dass wir über den Stand bezüglich der
uns drastisch, wie wichtig es werden kann, wenn die Ganztagsgrundschulen berichten. Wir hoffen aber
Grundbedürfnisse des täglichen (Über-)Lebens ohne alle, dass die Schulen nach den Osterferien wieder
große Wegstrecken vor Ort befriedigt werden kön- öffnen dürfen, denn alle Eltern von Grundschulkindern
nen. Wir müssen alles daran setzen, dass auch klei- erleben gerade, wie anspruchsvoll es ist, mit 6 bis 10
nere Geschäfte genauso wie Dorfgemeinschaftsläden Jährigen Unterricht zu gestalten. Und vielleicht ent-
und Hofläden mit regionalen Produkten überleben. Mit deckt dadurch auch das eine oder andere Elternteil,
dem bereits im Gemeinderat vorgestellten Einzelhan- dass die Ganztagsschule eine schöne Einrichtung ist,
delskonzept müssen wir uns nochmals beschäftigen in der die Kinder mit kluger Rhythmisierung und gutem
und auf dieser Grundlage die im Wahlprogramm for- Betreuungsschlüssel zusammen mit Freund*innen und
mulierten Ziele konsequent angehen. abwechslungsreich angeleitet von Grundschulpäda-
gog*innen verlässlich individuelle Lernfortschritte ma-
Es zeigt sich derzeit auch deutlich, dass wir als SPD- chen können.
Fraktion mit unserem klaren Bekenntnis zu starken und
selbstbewussten Teilorten den richtigen Weg einge- Der Gemeinderat hat 2015 die „Eckpunkte und Rah-
schlagen haben. Die örtlichen Rathäuser bewähren menbedingungen“ für die Einführung der Ganztags-
sich in der Krise als zentrale Anlauf- und Beratungs- grundschule nach Landesgesetz beschlossen und
stelle vor Ort. Diese „Teilort-Bürgerbüros“ genießen dabei festgelegt, dass Schulen, die bis zum Schuljahr
Vertrauen insbesondere bei älteren Menschen, die 2017/18 keinen Antrag stellen, auf das Tübinger Ba-
sich im Notfall den beschwerlichen Weg ins Bürger- sismodell der flexiblen Nachmittagsbetreuung festge-
büro Stadtmitte nicht mehr ohne Hilfe zutrauen. Es legt werden, während Schulen, die das Ganztagsmo-
war deshalb richtig, sich für die Modernisierung – dell einführen, viel mehr Lehrerstunden zur Verfügung
incl. Digitalisierung – der örtlichen Verwaltungsstel- haben, die sie teilweise monetarisieren, also in Finan-
len einzusetzen. Nun liegt unser Augenmerk auf dem zierungsmittel umwandeln können und damit mehr
barrierefreien Ausbau der Verwaltungsstellen. Damit qualifiziertes Betreuungs- und Projektpersonal einstel-
Menschen mit Behinderungen nicht noch länger vom len können. Der Gemeinderat hat nun zum 3. Mal den
Besuch der Verwaltungsstellen bzw. den „Bürgerbüros Zeitpunkt für die Antragsfrist um ein weiteres Schuljahr
vor Ort“ ausgeschlossen werden, müssen barrierefreie verlängert, also bis Ende 2020/21 – jetzt hoffentlich
Zugänge zügig geschaffen werden. zum letzten Mal.
Wo schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig Ob es wohl in dieser Legislaturperiode des Landtags
wird, sind Gemeinsinn und Nachbarschaftshilfe gefor- dem Kultusministerium und Frau Eisenmann noch gelin-
dert. Die Strukturen dazu wollen wir als SPD-Fraktion gen wird, die Ganztagsregelungen für die Grundschu-
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Ausgabe 1-2020
len, insbesondere die Frage der Bezuschussung von len Möglichkeiten, die es uns erlauben, auch in dieser
kommunalen Betreuungsangeboten zu regeln? Oder Ausnahmesituation handlungsfähig zu bleiben, päda-
lässt man weiterhin alles offen, zu Lasten der kommu- gogisch, wirtschaftlich und auch politisch.
nalen Haushalte?
Nicht nur EU-Ministerräte tagen via Facetime, auch
Gut zu verstehen ist, dass viele Eltern und damit ihre die Spitze der Verwaltung berät virtuell. In Tübingen
Grundschulen die Hoffnung hegen, dass die Superfle- organisiert sich mit tueshop.de eine Online-Plattform,
xibilität der bisherigen Regelung der flexiblen Nach- die den lokalen Einzelhandel stützen will und hoffent-
mittagsbetreuung erhalten bleibt, dass also in Zukunft lich wird. Großartig! Schülerinnen und Schüler werden
wieder mehr Zuschüsse für städtische Betreuungsan- plötzlich digital mit Lernmaterialien, Aufgaben und Lö-
gebote aus Stuttgart fließen und der Kelch: Zurück- sungen versorgt. Lehrerinnen und Lehrer bieten statt
fallen auf das Basismodell, an ihnen vorübergehen Unterricht Online-Sprechstunden an. Manche Klassen
wird. Möglicherweise ist ihnen vor allem die Verein- treffen sich zum gemeinsamen Unterrichtschat. Viel-
barkeit von Beruf und Kindern ein Anliegen. Sobald mehr geht, als manch einer gedacht hätte, improvi-
sie aber zu Hause sind, möchten sie ihr Kind wieder siert, verbesserungsbedürftig, ja. Aber in jedem Fall ist
selbst erziehen, bilden, betreuen. Die gebundene GTS dies ein ermutigender Lakmustest, der uns bestärkt, die
der Wahlform ist, wie schon der Name sagt, nur an 3 Digitalisierung als Chance zu begreifen und mit Über-
oder maximal 4 Tagen in der Woche NICHT flexibel, zeugung voranzutreiben.
je nach Entscheidung der Grundschule. Dafür bietet
sie viel Anregung. Jüngst wurde der Gemeinderat ausführlich von der
Verwaltung informiert, warum die Digitalisierung von
Wir von der SPD-Fraktion wollen aber auch an die Verwaltungsleistungen nur (erschreckend) langsam
Grundschulen appellieren, GTS-Anträge nach §4a voranschreitet. In Tübingen will man nur dort digitale
Schulgesetz zu stellen. Wir haben in Tübingen ein Antragsverfahren einführen, wo auch innerhalb der
stimmiges Modell für die Offene Ganztagsschule er- Verwaltung die digitale Bearbeitung gesichert ist. Die-
arbeitet. Sie ist mehr als ein Betreuungsmodell, viel- sen Ansatz wird man nach der Corona-Krise überden-
mehr soll sie mit einer klugen Rhythmisierung und guter ken müssen. Wieviel besser wäre es, wenn bereits jetzt
Ausstattung mit Lehrer- und Betreuungsstunden mehr in weit mehr Fachbereichen die Möglichkeit bestünde,
Möglichkeiten zur Stärkung der individuellen Kompe- online Anträge zu stellen - egal wie diese verwaltungs-
tenzen der Kinder bieten. Einige Schulen der Kernstadt intern bearbeitet werden.
haben die GTS nach dem städtischen Sicherungsmo-
dell schon eingeführt und gute Erfahrungen gemacht. Bis jetzt sieht die Gemeindeordnung vor, dass immer-
hin über Gegenstände einfacher Art im Wege der
Das Land hat nun endlich zugesagt , die Zuschüsse für Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen
kommunale Betreuungsangebote ab dem nächsten Verfahren beschlossen wird. Allein, es fehlen die tech-
Schuljahr zu erhöhen, allerdings bei Weitem nicht im nischen Möglichkeiten. Mit einem iPad sind die Ge-
notwendigen Maße (nur 4 Millionen statt den nach ei- meinderatsmitglieder bereits ausgestattet. Sitzungs-
ner Berechnung des Deutschen Städtetags benötigten kalender, Tagesordnungen, Verwaltungsvorlagen und
23 Millionen). Das wäre ein Tropfen auf den heißen Anträge stehen digital zur Verfügung. Es sollte dafür
Stein. Die finanzielle Last trägt weiterhin die Kommune. gesorgt werden, dass auch Gemeinderatssitzungen
virtuell abgehalten werden können. Es dürfte zeitge-
mäß sein, über eine Gesetzesänderung zu ermög-
Gundula Schäfer-Vogel
lichen, dass in allen Angelegenheiten, z.B. auch in
EINE ERSTE LEHRE: DIGITALI- Haushaltsangelegenheiten im Rahmen virtueller Zu-
sammenkünfte beschlossen werden kann.
SIERUNG VORANTREIBEN
Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag tiefgreifend Durch Digitalisierung demokratische Prozesse krisen-
verändert. Schulen wie Geschäfte geschlossen, Ar- fest zu gewährleisen – daran sollten wir arbeiten,
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Home-Office, wenn die Corona-Krise, hoffentlich bald, überstanden
Stadtverwaltung im Krisenmodus. Es sind die digita- ist!
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Neues aus der Fraktion
Donnerstag, den 19.3.
Dorothea Kliche-Behnke Drei Tage und unzählige Telefonate später steht die
Grobstruktur unserer Initiative, die in Abgrenzung zu
INITIATIVE GRUND- den Foodsharern „Grundversorgung Tübingen“ heißt.
VERSORGUNG TÜBINGEN Unsere Zentrale ist das „Goldene Zeiten“ am Europa-
- EINE CHRONIK platz, das unsere Gemeinderatskollegin der Grünen
Asli Kücük betreibt. Dorthin werden von nun an mon-
Sonntag, den 15.3. tags bis freitags täglich die Waren gebracht, die wir
Seit meinen frühsten Juso-Zeiten Anfang der 2000er morgens in den Supermärkten holen. Anschließend
Jahre war ich über viele Jahre in der Tübinger Tafel werden sie weiterverteilt – in dieser Woche noch an
aktiv, die für mich fester Bestandteil des sozialen Hilfe- die bisherigen „Fairteilstationen“ der Foodsharer.
systems in Tübingen ist. Inzwischen bin ich nur noch als
interessiertes Mitglied und Kassenprüferin dabei. Mit
Entsetzen erfahre ich heute, dass die Verantwortlichen
der Tafel gestern beschlossen haben, wegen der Coro-
na-Krise den Betrieb einzustellen. Klar, viele Aktive ge-
hören der Risiko-Gruppe an und müssen jetzt zuhause
bleiben. Aber was ist mit den Kundinnen und Kunden
der Tafel? Das sind immerhin 700 Haushalte mit insge-
samt 1.500 Personen, die dringend auf eine Lebens-
mittelzusatzversorgung wie die Tafel angewiesen sind!
Sonntag, den 22.3.
Personen mit Bonus-Card, Wohnsitzlose, Geflüchtete,
Florian Burkhardt, der die Einteilung der mittlerwei-
viele Kinder – sie alle trifft die aktuelle Krise besonders
le ca. 100 Helfer*innen vornimmt, und ich haben
stark, weil auch Angebote wie die Sonntagsküche und
fast schon eine Standleitung. Hygienefragen, Busse
die Bahnhofsmission wegbrechen. Ich rufe den Vorsit-
vom DAV, Handreichungen, Biomüll, Zuweisung der
zenden der Tafel an und bitte um ein Gespräch am
Schichten… Es gibt in kürzester Zeit Tausende Fragen
nächsten Morgen.
zu klären. Die Nervosität steigt.
Montag, den 16.3.
Der Vorstand der Tafel, die zuständigen Bereichsleiter,
der Leiter der Abteilung Sozialplanung Uwe Seid, der
Juso-Kreisvorsitzende und SPD-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer Florian Zarnetta und ich treffen uns in den Räumen
der Tafel, um zu sondieren, ob wir mit Unterstützung
vieler Mitglieder des RPJ (Ring Politischer Jugend) den
Tafelbetrieb doch weiterlaufen lassen können. Schnell
wird klar: So klappt das nicht, wir müssen was eigenes
ganz dezentral aufbauen. Ich telefoniere mit zwei Bot- Montag, den 23.3.
schafterinnen der Tübinger Foodsharer, die sich schnell Wow! Heute kommen sehr viele Waren aus den Su-
als ideale Kooperationspartner erweisen. permärkten zusammen! Nachdem die letzten Wochen
bei vielen Hamstern angesagt war, bleibt jetzt jede
Abends gibt es eine Telefonkonferenz, die Florian Zar- Menge an Lebensmitteln übrig. Viel zu viel für unseren
netta und Florian Burkhardt, der stellvertretende SPD- Probetestlauf mit drei Stationen, denn leider hat sich
Kreisvorsitzende und Vorsitzende des RPJ, einberufen. bei denen, die’s wirklich brauchen, bislang kaum rum-
Da kann ich nicht dabei sein, weil gleichzeitig der gesprochen, dass es unser Angebot gibt. Aber heute
Ältestenrat tagt. Danach steht fest: Es wird ein breites, startet auch die Öffentlichkeitsarbeit für unsere Initiati-
überparteiliches Bündnis geben, das eine Alternative ve. Unsere Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch und
zur Tafel auf die Beine stellt. In der Koordination mit der Fachbereich Soziales mit Elisabeth Stauber und
dabei sind Miriam von den Foodsharern und die Grü- Uwe Seid, mit denen ich mehrmals täglich telefoniere,
nen-Stadträtin Lea Elsemüller. machen einen super Job in dieser großen Krise.
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Ausgabe 1-2020
Wir stellten vor der Corona- Krise mehrere Haushalts-
anträge, die jetzt auf Eis liegen. Wir beantragten zum
Fahrplanwechsel im Dezember 2020 eine spürbare
Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung. Kon-
krete Modelle sollen von den Experten bei den Stadt-
werken erarbeitet werden. Dafür wollen wir auf das
ganze Jahr gerechnet 1,2 Millionen Euro einplanen.
Neben dem Angebot kommt dem Preis eine entschei-
dende Bedeutung bei der Wahl des Verkehrsmittels zu.
Dienstag, den 24.3. Wir beantragten eine Absenkung der Tarife in allen
Offizieller Start! Die sechs Stationen sind: Abos um 30 Prozent. Damit wird für das normale Jah-
> Stadtteiltreff Wanne (Danke an meine res-Abo ein Preis von unter einem Euro/Tag erreicht
Fraktionskollegin Ingeborg Höhne-Mack!!!) - und die Abonnenten profitieren, nicht nur die jetzigen
> Kinder- und Jugendfarm Derendingen Samstagsfahrer. Um aber auch die Nie- und Gelegen-
> Bürgertreff NaSe heitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir
> Brückenhaus (Werkstraße) auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild
> Kirchengemeinde St. Petrus vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifver-
> Goldene Zeiten bund (z.B. Esslingen und Ludwigsburg) absenken. Das
Was für eine Teamleistung! Obwohl es jetzt erst rich- Tagesticket soll künftig nur noch 3 Euro statt 4,50 Euro
tig losgeht, bin ich erschöpft – immerhin hatte ich in kosten, für Kinder 2 Euro und für Gruppen 8 Euro. Für
den letzten Tagen oft meine jüngste Tochter dabei und die Tarifabsenkungen sind insgesamt 1,2 Millionen
habe so viele Kisten geschleppt wie schon lange nicht Euro/Jahr notwendig.
mehr. Aber ich bin auch verdammt stolz darauf, was
wir da auf die Beine gestellt haben. Klar ist: Ohne die Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzie-
Jusos und die SPD gäbe es die Initiative Grundversor- rung stemmen. Wir wollten zum einen die Arbeitgeber,
gung nicht. Aber natürlich ist die Corona-Krise keine die Gewinne erzielen, über eine moderate Erhöhung
Zeit für Parteipolitik, sondern für solidarisches und be- der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent an der
herztes Handeln. Finanzierung beteiligen. So würden alle erfolgreichen
Unternehmer an den Mobilitätskosten der Tübinger
Martin Sökler beteiligt und nicht wie bisher nur diejenigen, die frei-
willig bei der Finanzierung von Jobtickets mitmachen.
WAS WIR GERNE Vorbilder für eine Arbeitgeberbeteiligung am ÖPNV
BESCHLOSSEN HÄTTEN: gibt es in Frankreich und in Wien. Daneben sollten sich
nach unseren Vorschlägen auch die Autofahrer an
MUTIGE SCHRITTE den Kosten beteiligen. Wir schlugen eine Ausweitung
BEIM ÖPNV der Parkraumbewirtschaftung, die Erhöhung der Park-
gebühren und, sobald es rechtlich möglich ist, die Er-
Die soziale Frage in der Mobilität in Tübingen wurde höhung der Gebühr für das Anwohnerparken auf 10
in den vergangenen Jahren dank SPD-Anträgen zwar Euro im Monat vor.
nicht gelöst, aber doch entschärft. Schüler bekommen Uns ist klar, dass insbesondere die formulierten Vor-
10 Euro Zuschuss auf die Monatskarte. Kinder und Ju- schläge zur Gegenfinanzierung in Zeiten der Corona-
gendliche mit BonusCard fahren für 10 Euro und Er- Krise noch einmal auf den Prüfstand müssen. Wenn die
wachsene für 15 Euro pro Monat Bus. Wirtschaft maximal gebeutelt ist, ist es nicht der richti-
ge Zeitpunkt für Steuererhöhungen. Aber richtig bleibt
Wollen wir aber auch im Blick auf die Klimaziele im auch mit und nach Corona, dass wir, wenn wir ein
Verkehrssektor wirklich vorankommen, brauchen wir klimaneutrales Tübingen bis 2030 erreichen wollen,
mehr Mut. Wollen wir mehr Menschen für den Umstieg auch auf dem Verkehrssektor mutige Schritte gehen
vom Auto in den TüBus gewinnen, brauchen wir bei- müssen: weniger Auto, mehr Fußgänger, Radfahrer
des: ein verbessertes Angebot und attraktivere Preise. und eben auch mehr ÖPNV.
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Neues aus der Fraktion
die in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlos-
Ingeborg Höhne-Mack sene Maßnahmen findet sich auf spd-fraktion-tuebin-
TÜBINGEN MUSS EINE gen.de) Aber all das reicht nicht aus.
Denn zum quantitativen Problem bei der Versorgung
STADT FÜR ALLE BLEIBEN mit Wohnraum kommt ein qualitatives hinzu. – Wenn
Ich schreibe diesen Beitrag am Sonntag, 22. März, Familien keine ausreichend große Wohnung mehr
und es ist mitten in der Corona-Krise fast unmöglich, finden und die Stadt verlassen, weil 4- und 5-Zim-
sich auf andere Themen zu konzentrieren – seien es mer-Wohnungen überall in der Kernstadt wie auch
auch noch so grundlegende und dringliche wie die in den Teilorten! mit Studierenden-WGs besetzt sind,
Frage, wie Tübingen weiterhin eine Stadt für alle sein dann läuft etwas grundsätzlich schief. Wenn es für
kann – so unsere zentrale Forderung im Kommunal- die zunehmende Zahl von alten und hochbetagten
wahlprogramm. Menschen keinen barrierefreien Wohnraum gibt, ver-
bleiben viele allein in zu großen Wohnungen. Viele
Seit 2016 beschäftigt sich die Stadt – auch aufgrund äußern auch lautstark den Wunsch nach anderen,
vieler Anträge der SPD-Fraktion – systematisch mit dem gemeinschaftlichen Wohnformen – und sie haben
Thema bezahlbares Wohnen: das Programm ‚Fairer Recht! Denn dadurch können mehrere Probleme auf
Wohnen‘ steht programmatisch dafür. Dennoch wur- einmal angegangen werden: der individuell zur Ver-
de spätestens mit dem Wohnraumbericht 2018 klar, fügung stehende Wohnraum wird zugunsten von Ge-
dass unsere Bemühungen nicht ausreichen, um gerade meinschaftsflächen zurückgedrängt, insgesamt kann
diejenigen weiter mit Wohnraum in der Stadt zu ver- an Flächen gespart werden, was der Umwelt zugute-
sorgen, die schon unter normalen Umständen Schwie- kommt. Begegnung im Alltag und Nachbarschaftshilfe
rigkeiten damit haben. Genauso erschreckend war die wird selbstverständlich, ein solidarisches Miteinander
Tatsache, dass diese Problematik mittlerweile weit in kann auch generationenübergreifend entstehen. Aber
die Mittelschicht hineinreicht. Zwei Beispiele aus den dafür müssen rechtliche und organisatorische Voraus-
Erfahrungen in den letzten Wochen: eine alleinerzie- setzungen geschaffen werden. Deswegen haben wir
hende Ärztin sagt mir, sie müsse Tübingen verlassen uns in der Tübinger SPD im letzten Jahr intensiv mit dem
– sie könne die Mieten im freifinanzierten Wohnungs- Thema Genossenschaften auseinandergesetzt; durch
bau nicht aufbringen. Eine Physiotherapeutin fürchtet, unseren Workshop am 7.12.19 und den Antrag auf der
sie müsse Tübingen aus dem gleichen Grund verlas- letzten SPD-Mitgliederversammlung am 4.3.20 hat
sen, wenn sie in den Ruhestand geht. - Und was ist mit die Fraktion jetzt einen klaren Auftrag: genossenschaft-
den vielen anderen aus dem (Human-)Dienstleistungs- liche Wohnformen bzw. andere gemeinwohl-, nicht
bereich, von denen das Funktionieren der Tübinger In- renditeorientierte Projekte – möglichst auf der Basis
frastruktur abhängt? Wollen wir es als SPD tatsächlich von Erbbaurecht - sollen Vorrang haben; demgegen-
zulassen, dass Verkaufspersonal, Erzieher*innen, Be- über werden primär auf den persönlichen Erwerb von
schäftigte im Ordnungsamt oder Hausmeister an der Wohneigentum ausgerichtete Baugruppen bei den
Uni aus dieser Stadt vertrieben werden und das täg- Bewerbungen um die knappen und teuren Bauflächen
liche Heer der Einpendler noch vergrößern? Dies sind zurückstehen müssen. (Der vollständige Antrag findet
Bevölkerungsgruppen, die kein Wohneigentum erwer- sich auch auf der Homepage zum Nachlesen.)
ben: sie sind auf ein ausreichendes Angebot an Miet- Genossenschaften sind ein wichtiger und aktuell drin-
wohnungen angewiesen. Allein schon deswegen müs- gend notwendiger Beitrag zu bezahlbarem Wohnen
sen wir in der Stadtplanung und bei den Kriterien für und zur Förderung eines solidarischen Miteinanders.
die Vergabe von Bauland umsteuern – und viel stärker (Wer sich über „neue“ Genossenschaften informieren
auf preisgünstigen Mietwohnungsbau setzen als bis- will – „Wagnis“ in München ist ein gutes Beispiel!)
her. Und wenn durch die gegenwärtige Krise Men-
schen Teile ihres Einkommens oder die Arbeit ganz Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Solidarität ler-
verlieren sollten, wird das Ganze umso dringlicher. nen wir gerade in ganz anderem Zusammenhang
wieder neu: ich wünsche mir, dass dieser Lernprozess
Seit 2018 hat es weitere Ansätze zur Lösung der Prob- von Dauer sein möge und dass wir die noch unabseh-
leme gegeben, z.B. den Baulandbeschluss für die neu- baren Folgen der Corona-Krise so besser bewältigen
en Baugebiete in den Teilorten. (Eine Übersicht über können.
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Ausgabe 1-2020
DIE SPD-GEMEINDERATSFRAKTION
Ingeborg Höhne-Mack Gerhard Neth
Kirchnerweg 8/1, 72076 Tübingen Ampferweg 9, 72072 Tübingen Bühl
07071 65359 07472 441171
ingeborg.hoehne-mack@spd-fraktion-tuebingen.de gerhard.neth@spd-fraktion-tuebingen.de
Ausschüsse: Ausschüsse:
> Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales > Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadt-
> Verwaltungsausschuss und Ausschuss zur entwicklung
Fortschreibung des Klimaschutzprogramms Zuständig für die Tübinger Teilorte:
Zuständig für die Tübinger Teilorte: > Bühl
> Pfrondorf > Kilchberg
> Unterjesingen Weitere Funktionen und Zuständigkeiten:
Weitere Funktionen und Zuständigkeiten: > Ortsvorsteher Bühl
> Aufsichtsrat der GWG Tübingen > Aufsichtsrat der GWG Tübingen
> Aufsichtsrat der Sporthallen GmbH > Verkehrsbeirat der Stadtwerke Tübingen
> Nachlasskommission > Immobilienkommission
> Verbandsversammlung des Nachbarschafts- > Umlegungsausschuss
verbands Reutlingen/Tübingen
> Wirtschaftliche Zusammenarbeit Tübingen/ Ute Leube-Dürr
Reutlingen Beckmannweg 6, 72076 Tübingen
07071 65542
Dorothea Kliche-Behnke ute.leube-duerr@spd-fraktion-tuebingen.de
Johannes-Stöffler-Straße 8, 72076 Tübingen Ausschüsse:
07071 365601 > Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
dorothea.kliche-behnke@spd-fraktion-tuebingen.de > Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadt-
Ausschüsse: entwicklung
> Verwaltungsausschuss und Ausschuss zur Zuständig für den Tübinger Teilort:
Fortschreibung des Klimaschutzprogramms > Bebenhausen
Zuständig für den Tübinger Teilort: Weitere Funktionen und Zuständigkeiten:
> Hagelloch > Ansprechperson für den Jugendgemeinderat
Weitere Funktionen und Zuständigkeiten: > Aufsichtsrat der Altenhilfe Tübingen
> Ehrenamtliche Stellvertreterin des > Aufsichtsrat der WIT
Oberbürgermeisters > Personalkommission
> Integrationsrat > Beirat des Jugendzentrums Epplehaus e.V.
> Aufsichtsrat der Altenhilfe Tübingen
> Aufsichtsrat Stadtwerke Tübingen Martin Sökler
Aixer Str. 14, 72072 Tübingen
Gundula Schäfer-Vogel 07071 5071
Steinlachallee 62, 72072 Tübingen martin.soekler@spd-fraktion-tuebingen.de
07071 770302 Ausschüsse:
gundula.schaefer-vogel@spd-fraktion-tuebingen.de > Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
Ausschüsse: > Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadt-
> Verwaltungsausschuss und Ausschuss zur entwicklung
Fortschreibung des Klimaschutzprogramms Zuständig für den Tübinger Teilort:
Zuständig für den Tübinger Teilort: > Weilheim
> Hirschau Weitere Funktionen und Zuständigkeiten:
Weitere Funktionen und Zuständigkeiten: > Aufsichtsrat der GWG Tübingen
> Verkehrsbeirat der Stadtwerke Tübingen > Aufsichtsrat der Stadtwerke Tübingen
> Aufsichtsrat der WIT > Verbandsversammlung Zweckverband
> Stiftungsrat Kunsthalle Regional-Stadtbahn Neckar-Alb
> Universitätskommission
9Notizen
NEUE FACEBOOK-SEITE UND DIE ORTSBEIRÄTE IN DEN
WEBSITE IN NEUEM DESIGN TÜBINGER STADTTEILEN
Seit Januar betreibt die Fraktion eine neue, eigene Im Zusammenwirken mit dem Ortsverein hat die Ge-
Facebook-Seite. Die Website der Fraktion wurde au- meinderatsfraktion in dieser Legislaturperiode die im
ßerdem generalüberholt und hat jetzt ein neues De- Folgenden aufgeführten Beiräte entsandt:
sign.
DERENDINGEN
Auf beiden Plattformen finden sich Beiträge zur Arbeit Jörg Krauß
der Fraktion, aktuellen Anträgen und Themen. Bei Fra- Fürststr. 93, 72072 Tübingen
gen oder Anmerkungen besteht über beide Plattfor- 07071 791734
men die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme. Die Frak- krauss.joerg@t-online.de
tion freut sich immer über Rückmeldungen und hofft auf Stellv.: Ulrich Weber
einen regen Austausch über diese und alle sonstigen LUSTNAU
Kanäle. Heinz Haußmann
Rosa-Luxemburg-Str. 5, 72074 Tübingen
Website: spd-fraktion-tuebingen.de 07071 86331
Facebook: fb.com/spdfraktiontuebingen hehaussmann@gmx.de
Stellv.: Michael Fromm
NORDSTADT
Hans Voehringer
Ahornweg 10, 72076 Tübingen
07071 687455
hansvoehringer@yahoo.de
Stellv.: Maike Paduch
STADTMITTE
Nathalie Denoix
Kronenstr. 11, 72070 Tübingen
07071 5667066
nathalie.dx@gmx.de
Stellv.: Gerd Müller
INITIATIVE GRUNDVERSORGUNG SÜDSTADT
TÜBINGEN Dirk Eisenreich
Das breite Bündnis organisiert die kostenlose Ausga- Ruth-Marx-Str. 12, 72072 Tübingen
be von Lebensmitteln für bedürftige Menschen an den 07071 650189
dirk.eisenreich@gmx.de
sechs Stationen von Montag bis Freitag, jeweils von
Stellv.: Andreas Weber
14-17 Uhr.
WESTSTADT
Schon jetzt haben sich rund 100 Menschen gemeldet, Anders Zmaila
um das Projekt zu unterstützen. Wer auch etwas beitra- Schwärzlocherstr. 123, 72070 Tübingen
07071 440686
gen kann und möchte, kann sich an grundversorgung-
anders.zmaila@gmx.de
tuebingen@posteo.de wenden. Stellv.: Werner Walser
10IMPRESSUM HERAUSGEBER SPD-Gemeineratsfraktion Tübingen VERANTWORTLICH Florian Zarnetta, Fraktionsgeschäftsführer TEXTE Martin Sökler, Dorothea Kliche-Behnke, Ute Leube-Dürr, Ingeborg Höhne-Mack, Gundula Schäfer-Vogel, Gerhard Neth, Florian Zarnetta ABBILDUNGEN Titel: Von Dktue - Eigenes Werk, CC0, https:// commons.wikimedia.org/w/index.php?cu- rid=76920874 S. 10 (oben rechts): Peter Jammernegg/Universi- tätsstadt Tübingen Rückseite: Ulrich Metz/Universitätsstadt Tübingen KONTAKT SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen Am Markt 1, 72070 Tübingen info@spd-fraktion-tuebingen.de spd-fraktion-tuebingen.de fb.com/spdfraktiontuebingen BANKVERBINDUNG Volksbank Tübingen IBAN: DE16 6419 0110 0062 7650 00 BIC: GENODES1TUE
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