QUEERZEIT QUEER INTERNATIONAL - LSVD Sachsen-Anhalt

 
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QUEERZEIT QUEER INTERNATIONAL - LSVD Sachsen-Anhalt
QUEERZEIT
                DIE ZEITSCHRIFT DES LSVD SACHSEN-ANHALT

  SOMMER 2021

QUEER
INTERNATIONAL
                                                                            9 772700 691307
                                                          ISSN: 2700-6913
QUEERZEIT QUEER INTERNATIONAL - LSVD Sachsen-Anhalt
INHALTSVERZEICHNIS

Ungarns
Gesetz  „zum
Editorial:    Schutz–der
           Stonewall     Kinder“
                      Aufstand                         03
Forderungen   derqueerer
Der steinige Weg  CSD´s in Sachsen-Anhalt
                         Geflüchteter                  06
                                                       07
in
CSDSachsen-Anhalt
     2018 in Halle & Magdeburg                         08
GOQUEER
Rainbow     gewinnt in der Krise
          Connection                                   13
                                                       14
Es war Einmal...
lsbti* blog
Vereinte Schwulenbewegung brachte
Sommer 2021                                            20
Unrechts-Paragraph 175 zu Fall                         14
Der
COMEhöchste  staatliche
        IN Weekly       Schutz
                    (April - Juli)                     18
von queeren Menschen ist längst überfällig!            24
Lambdas "Erstes Mal"                                   25
QUEER
AndereTipp:  Loving
         Länder,      Her Queere Verbände:
                 Andere                                27
The Proud Trust - Manchester, UK                       26
Es war Einmal: Schwulenparagraph                       30
LSVD Veranstaltungen 2018                              27
CSD 2021 in Sachsen-Anhalt                             34
Endlich den Mut…                                       28
Täter*innen   nicht entkommen lassen
Banana Serienabend                                     36
                                                       29
und Opfern besser helfen
Homosexualität und Islam                               30
QZIN_RECAP
Fachtag zur Vorurteilskriminalität                     31
Januar-Juli 2021                                       40
Umgang mit sexueller Vielfalt in der sozialen Arbeit   32
lsbti* infoguide kompakt
Weihnachtscafé                                         46
                                                       33
Landesverfassung: LSVD legt Gesetzentwurf vor
Terminübersicht                                        34
                                                       50
GOQUEEER auf dem CSD Köln                              37
Terminübersicht                                        39
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                               UNGARNS GESETZ „ZUM SCHUTZ DER KINDER“
                               Wieder einmal werden LSBTIQ* zum Feindbild stilisiert,
                               um vom politischen Versagen einer korrupten Regierung abzulenken

                               Viel Aufsehen hat sie erregt: Die regenbogen-     gegen das ungarische Gesetz zu bezeichnen.
                               farbene Kapitänsbinde von Manuel Neuer.           Nun muss einmal verdeutlicht werden, was
                               Noch mehr Aufsehen sollte das Münchner            dieses neue Gesetz eigentlich ist und was es
                               Olympiastadium am 23.06.2021 erregen, als         aussagt. Ursprünglich wurde es als „Pädophi-
                               die Stadt es in Regenbogenfarben anstrah-         lengesetz“ ins Parlament eingebracht, kurz
                               len wollte, als Zeichen gegen ein diskriminie-    nachdem der ehemalige ungarische Diplomat
                               rendes Gesetz der ungarischen Regierung,          Gábor Kaleta, damals Botschafter in Peru, im
                               eingebracht, um vermeintlich das Wohl der         Juli 2020 wegen Kinderpornografie angeklagt
                               Kinder zu schützen und um die Erziehung in        wurde. Auf seinem Laptop sowie Mobiltele-
                               der Hand der Eltern – Mann und Frau – zu          fon wurden 19.000 Dateien mit pädophilem
                               zementieren. Daraus wurde nichts, die UEFA        Inhalt gefunden. Er wurde verurteilt zu einem
                               verbot dies und erklärte, diese Aktion spiele     Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe
                               "auf eine Entscheidung des ungarischen Par-       von umgerechnet 1.500 Euro. Kaletas Anwalt
                               laments" ab und stehe deshalb in einem "poli-     legte gegen dieses eher milde Urteil sogar
                               tischen Kontext." Die Stadt München machte        noch Berufung ein. Das brachte das Fass zum
                               den Fehler, im Vorfeld diese Aktion als Protest   Überlaufen: Die ungarische Öffentlichkeit und

                                                                                                         QUEERZEIT | 03
QUEERZEIT QUEER INTERNATIONAL - LSVD Sachsen-Anhalt
den Jahren ihrer Macht nichts
                                                                      an solchen laxen Strafgeset-
                                                                        zen geändert hatte.

                                                                           Nur wenige Monate
                                                                            später bekam die Fi-
                                                                             desz-Partei einen wei-
                                                                             teren Skandal serviert:
                                                                             Gründungsmitglied
                                                                              József Szájer, seit
                                                                              2004 Mitglied im Eu-
                                                                             ropäischen Parlament,
                                                                             wurde am 27.11.2020
                                                                            bei einer illegalen pri-
                                                                            vaten Schwulenparty
                                                                           nackt von der belgischen
                                                                          Polizei aufgegriffen. Auf-
                                                                         grund der damaligen Co-
                                                                       rona-Beschränkungen in
                                                                      Brüssel waren nur Zusam-
                                                                    menkünfte von max. 4 Perso-
                                                                  nen erlaubt, allerdings hielten sich
                                                              in den fraglichen Räumlichkeiten 25
                                                         nackte Männer auf, konsumierten Drogen
                                                     und ließen es sich gut gehen. Szájer versuchte
                                                     dann, aus dem Fenster zu flüchten, nur einen
Die Künstlerin Laika                                 Rucksack voll Dokumente bei sich – und min-
                                                     destens eine Extasy-Pille. Als er von der Poli-
widmete ihm ein Werk,                                zei geschnappt wurde, versuchte er, sich auf
das ihn nun als ungarische                           seine diplomatische Immunität zu berufen.
                                                     Ein handfester Skandal, ein Stoff für Filme
Schwulen-Ikone zeigt.                                und Komödien, wenn er nicht ein bitteres Pro-
                                                     blem sämtlicher konservativer Gesellschaften,
Bildquelle: © instagram.com / Laika                  in denen eine rigide Sexualmoral propagiert
                                                     wird, aufzeigen würde. Kurzum: Viktor Orbán
                                                     war nicht amüsiert darüber – Szájer erklärte
selbst die oft zerstrittene ungarische politische    wenig später seinen Rücktritt als Mitglied des
Gegner*innenschaft war empört. Solche milden         Europäischen Parlaments und kurz darauf den
Urteile durfte es im ungarischen Recht nicht mehr    Austritt aus der Regierungspartei Fidesz.
geben. Verantwortlich war in den Augen vieler Or-
bans Fidesz-Partei, die eigentlich für „Tradition“   Aber József Szájer war und ist nicht irgendwer.
und „Familie“ einsteht und als besonders kon-        Er war maßgeblich am Entwurf der Erz-kon-
servativ wahrgenommen werden will, jedoch in         servativen ungarischen Verfassung von 2011

   04 | QUEERZEIT
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beteiligt, in der die Ehe als ausschließlich he-   Aber was steht denn nun in diesem neuen Ge-
terosexuell definiert wird. Nun wurde er in        setz? Ich habe recherchiert und sogar eine engli-
Brüssel auf einer Drogen-affinen, schwulen         sche und eine deutsche Übersetzung gefunden.
Sex-Party erwischt. Der Image-Schaden für          An dieser Stelle muss jedoch gesagt sein, dass
Orbáns Fidesz-Partei war immens und hält           die Quelle der Übersetzung, das online-Ma-
bis heute vor.                                     gazin „Tichys Einblick“ sich selbst als „libe-
                                                   ral-konservativ“ vorstellt. Der Verantwortliche
Nun muss sich Viktor Orbán also wieder um          gemäß Pressegesetz, Herr Roland Tichy, ver-
das Vertrauen seiner Stammwähler*innen-            folgt in seinen online verfügbar gemachten
schaft bemühen, da seine Wiederwahl 2022           Inhalten offenbar thematische Schwerpunkte
alles andere als gesichert ist: Es soll dazu       im Bereich Kritik an Angela Merkel, Kritik an
gezielt ein Feindbild produziert werden, wel-      Sensibilisierungstraining bei der Polizei, mut-
ches das Lager der ungarischen Opposition          maßliches Ende der Meinungsfreiheit in der
spalten und die konservativ wählende Bevöl-        BRD, Kritik an den Corona-Impfungen, Kritik
kerung in die Hände der Fidesz treiben soll.       an der Corona-Politik von Merkel allgemein,
Die ultra-rechte Jobbik-Partei arbeitet nämlich    Verharmlosung der Anschläge der Täter von
im gegenwärtigen Zeitpunkt mit der Linken zu-      Würzburg und Hanau durch die Bezeichnung
sammen gegen Fidesz, und selbst das bislang        „psychotisch,“ ohne auf die politischen Hin-
undenkbare Szenario einer rechts-links-Koa-        tergründe einzugehen usw.
lition ist 2022 möglich. Somit ist theoretisch
die Wiederwahl der Fidesz gefährdet.               In der Kommentarspalte dieses Magazins
                                                   tummeln sich die üblichen deutschnationa-
Also wird nun öffentlichkeitswirksam das „Pä-      len Corona-Diktatur-Paranoiker, die hinter je-
dophilengesetz“ ausgeschlachtet, auch und          der Gesichtszuckung von Angela Merkel gleich
gerade weil durch den Rückgang von Flucht          eine dämonische Boshaftigkeit wittern. Diese
und Migration ein wichtiges Feindbild aus-         Quelle habe ich nur widerwillig bemüht, da
fällt: Asylbewerber*innen. Viktor Orbán und        ich sonst im Netz keine weitere Übersetzung
seinen Getreuen geht es also gar nicht um          gefunden habe. Diese Übersetzung ist auch
das Schicksal der Menschen, die er diskri-         mit Vorsicht zu genießen, da sie durch das
miniert und schlimmstenfalls in den Suizid         Magazin / den verantwortlichen Redakteur
treibt. Allein das politische Machtstreben ist     (?) selbst übersetzt wurde, und mindestens
Grund genug, die in Ungarn stark diskriminierte    eine diskriminierende Formulierung enthält:
Bevölkerungsgruppe der LSBTIQ* den wei-
teren Ausbau des autoritären und korrupten         „1. Änderung des Gesetzes XXXI von 1997
Fidesz-Regimes, mit Orbán und seinen Busen-        über den Schutz von Kindern und die Vor-
freunden als Nutznießer bei der Vergabe von        mundschaftsverwaltung
teuren Staatsaufträgen, zu opfern. Der Macht-      Abschnitt 6/A
erhalt braucht ein gemeinsames Feindbild.          Um die Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes und
Nun müssen also wieder LSBTIQ* herhalten,          die Verwirklichung der Rechte des Kindes zu
um diesen Machtwillen eines skrupellosen           gewährleisten, ist es verboten, Personen, die
Egomanen zu zementieren, der mit eiskaltem         das achtzehnte Lebensjahr noch nicht voll-
politischem Kalkül eine marginalisierte Bevöl-     endet haben, Inhalte zugänglich zu machen,
kerungsgruppe „unter den Bus wirft“.               die pornografisch sind oder die Sexualität in

                                                                             QUEERZEIT | 05
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unangemessener Weise darstellen oder die          zum anderen, um die Vorstellung von einer re-
eine Abweichung von der dem Geburtsge-            spektvollen Welt, in der Menschen sich lieben
schlecht entsprechenden Selbstidentität,          dürfen, wie sie es wollen, zu stärken.
eine Geschlechtsumwandlung oder Homo-
sexualität propagieren oder darstellen.“          Am 23.06.2021 startete der CSD Magdeburg e.
[Hervorhebung G. M.]                              V. beispielsweise eine bemerkenswerte Aktion
                                                  im Magdeburger Stadion des FCM: Gegen 19
Dieser Absatz, neben vielen weiteren Absätzen     Uhr, vor Beginn des Spiels Deutschland gegen
ähnlichen Inhalts, ist die Kernaussage dieses     Ungarn, rollte der Verein dort eine ca. 300 m²
Gesetzes und gleichzeitig auch der Grund der      große Regenbogenfahne auf der Tribüne aus.
Empörung. Personen unter 18 Jahren dürfen         Die Betreiber des Stadions sowie die Vereini-
auch in Deutschland keine Pornografie zu-         gung deutscher Stadionbetreiber begrüßten
gänglich gemacht werden. Das ist korrekt und      diese Aktion, da sie ein Zeichen für „Vielfalt
nachvollziehbar. Aber wieder einmal werden        und Toleranz“ setzt.
in einen Topf mit kriminellen und verabscheu-
ungswürdigen sexuellen Übergriffen auf Kinder     Auch hier also ist das Schicksal der Betroffe-
die (wahrscheinlich ausschließlich männliche)     nen nicht gleichgültig, und es wird ihnen sig-
Homosexualität, sogar Transgeschlechtlich-        nalisiert, dass sie nicht allein sind. In vielen
keit, geworfen! Als ob das per se etwas mit       CSD-Demonstrationen in großen und kleinen
Pornografie oder unangemessener Sexualität        Städten deutschland- und europaweit wird si-
zu tun hätte. Es handelt sich hier wieder ein-    cher das diskriminierende ungarische Gesetz
mal um eine perfide Verunglimpfung der Le-        thematisiert werden. Auch zuletzt beim Bud-
bensrealität von Millionen von Menschen auf       apester CSD, auf dem ca. 35.000 Personen
diesem Planeten. Immer dieselbe Masche der        anwesend waren. Es wird sich zeigen, dass
„(männlich?) homosexuellen Triebhaftigkeit,“      die Vorstellung einer diskriminierungsfreien
unter der Transgeschlechtlichkeit wider bes-      und gerechten Welt attraktiver ist als jeder
seren Wissens (oder aus törichter Ignoranz)       Faschismus, auch wenn sich dieser bislang
gleich mit subsumiert wird, die seit dem Mit-     noch hinter einem demokratischen Gewand
telalter benutzt wurde und wird, um die hier so   versteckt. Das ungarische Beispiel sollte uns
diskriminierten Menschen zu verunglimpfen         aber auch ermahnen, nicht zu nachlässig mit
und aus deren erhoffter Wehrlosigkeit politi-     unseren eigenen demokratischen Strukturen
sches Kapital zu schlagen. Mensch müsste          umzugehen. Auch hier, in Deutschland und
gähnen vor Langeweile, wenn es nicht so to-       Sachsen-Anhalt, dürfen wir das politische Feld
dernst wäre.                                      nicht den rechten Hetzer*innen und den au-
                                                  toritären Vertreter*innen von strenger Sexual-
Umso wichtiger sind in dieser Lage Zeichen        moral überlassen. Es geht nämlich nicht nur
von Solidarität. Das Zeigen von Regenbo-          um individuelle Freiheiten, sondern vor allem
genflaggen, das Anstrahlen von Gebäuden           um Menschenrechte.
in den Regenbogenfarben und die Unterstüt-                                          Georg Matzel
zung durch Organisationen und Personen aus
dem öffentlichen Leben können hier ein wich-
tiges Signal setzen. Einmal, um den Menschen
in Ungarn zu zeigen: Ihr seid nicht allein! Und

06 | QUEERZEIT
QUEERZEIT QUEER INTERNATIONAL - LSVD Sachsen-Anhalt
T
  RAINBOW
  RAINBOW   I
 CONNECTION I
 CONNECTION
THE MEETING POINT FOR
QUEER INTERNATIONALS &
 FRIENDS IN MAGDEBURG

 Freitags
19-22 Uhr
    Regenbogencafé
Otto-von-Guericke-Str. 41
   39104 Magdeburg

    rbc.lsvd-lsa.de
      facebook rbc.md
   at rbc@lsvd-lsa.de

   Gefördert vom Gleichstellungsamt
     QUEERZEIT | 07
   der Landeshauptstadt Magdeburg
QUEERZEIT QUEER INTERNATIONAL - LSVD Sachsen-Anhalt
DER STEINIGE WEG
QUEERER
GEFLÜCHTETER
IN SACHSEN-ANHALT
QUEERZEIT QUEER INTERNATIONAL - LSVD Sachsen-Anhalt
Mit welchen Problemen sind Geflüchtete, ins-       bleibt ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland
besondere queere, in Deutschland bei der           wegen staatlichen oder zivilen Gruppen ver-
Antragstellung auf Asyl konfrontiert? Wie          wehrt. Somit bleibt ihnen oft keine Möglichkeit
funktioniert das Verfahren und welche Hür-         als in ein anderes Land zu fliehen.
den ergeben sich daraus?
                                                   Die Fluchtursachen können unterschiedlich
Im Januar 2018 zweifelte ein österreichischer      sein. So zählen schwerwiegende Eingriffe in
Beamter die Homosexualität eines geflüchte-        die Menschenrechte mit hinein, genau so wie
ten Afghanen an, da er sich nicht schwul ver-      Diskriminierungen durch stattliche Strukturen
halten habe. Der Beamte sagte: „Weder Ihr          wie Gerichte, Polizei oder Behörden .
Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung deute-
ten auch nur annähernd darauf hin, dass Sie        Wenn dem Antrag auf Asyl stattgegeben
homosexuell sein könnten“ und bezieht sich         wurde, sind die Asylsuchenden verpflichtet,
auf die Pflicht des Antragstellenden, seine Ho-    ihren Wohnsitz drei Jahre lang in Deutsch-
mosexualität „beweisen“ zu müssen. Schlim-         land zu behalten . Nach Ablauf dieser Frist
mer noch, er unterstellte dem Afghanen, nicht      können Geflüchtete einen unbefristeten Auf-
einmal schwul zu sein, da er lediglich hetero-     enthaltstitel erlangen, wenn sie über ein re-
sexuelle Männer aus Spaß geküsst hatte und         gelmäßiges Einkommen, gute Deutsch- und
aufgrund fehlender öffentlicher Werbung in         Rechtskenntnisse und genügend Wohnraum
Afghanistan gar nicht sexualisiert werden          verfügen sowie keine Straftaten begangen
konnte.                                            haben . Sie könnten auch in ihr Heimatland
                                                   zurückkehren – was viele sicherlich tun wol-
Daher stellt sich die Frage, ob auf deutschen      len –, aber das ist aufgrund von Krieg, Diskri-
Ämtern solche Reaktionen auch denkbar sind         minierung oder Verfolgung unwahrscheinlich.
und wie die Bedingungen für queere Geflüch-        Immerhin bauen sich die meisten von ihnen
tete auf dem Bundesamt für Migration und           hier ein Leben auf, gewinnen Freunde, Familie
Flüchtlinge (BAMF) sind.                           und zahlen Steuern.

WIE FUNKTIONIERT ASYL?                             WIE LÄUFT DIE
In Deutschland kann jede ausländische Person       ANTRAGSTELLUNG
Asyl beantragen, die ihre Angst vor Verfolgung     AUF ASYL AB?
begründet . Dies kann mitunter aufgrund ihrer      Wenn Schutzsuchende nach Deutschland
Sexualität, Geschlechtlichkeit, Religion, Rasse,   kommen und Asyl beantragen, werden sie zu-
Nationalität, politischer Überzeugung oder Zu-     erst in Landesaufnahmeeinrichtungen (LAE)
gehörigkeit zu einer Gruppe geschehen. Ge-         untergebracht, wo die Erstaufnahme statt-
flüchtete können oder wollen den Schutz ihres      findet . In Sachsen-Anhalt gibt es solche in
Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen, wo-         Magdeburg, Halle (Saale), Halberstadt und
durch sie auf Hilfe angewiesen sind. Ebenfalls     Stendal, wobei der eigentliche Asylprozess

                                                                            QUEERZEIT | 09
QUEERZEIT QUEER INTERNATIONAL - LSVD Sachsen-Anhalt
in Halberstadt stattfindet. In diesen werden      Stellungsnahme zu formulieren, müssen An-
sie erst einmal untergebracht und mit allem       fahrten organisieren werden. Die Tickets für
Notwendigem versorgt, darunter zählen Es-         die öffentlichen Verkehrsmittel werden meist
sensmarken, Geschirr, Bettzeug und medizi-        von Sozialarbeiter:innen aus der zentralen Auf-
nische Versorgung . Dort bleiben sie maximal      nahmestelle vorfinanziert, welche:r die Retour
achtzehn Monate lang, denn so viel Zeit wird      dann von den queeren Vereinen selbst be-
mitunter für die Bearbeitung des Asylantra-       kommt. Die Klient:innen sind bei den Gesprä-
ges benötigt . Besonders Schutzbedürftige,        chen nervös, haben schlecht geschlafen und
worunter queere Geflüchtete oder allein rei-      haben Angst. Hinzu kommt, dass sie trauma-
sende Kinder fallen, die ihre Situation auch      tische Dinge erlebt haben und zu aller erst
erklären können, dürfen die Einrichtung schon     beim Gespräch über ihren Fall „retraumati-
nach sechs Monaten verlassen. Alleinreisende      siert“ werden müssen.
Frauen werden dabei gesondert untergebracht;
bei queeren Reisenden ist dies ebenfalls vor-     Während des eigentlichen Interviews mit dem
gesehen . Solange sie dort sind, wird ihnen       BAMF sind neben der antragstellenden Person
vorgeschlagen, Deutsch zu lernen, sich auf die    noch zwei weitere anwesend: ein:e Entschei-
Anhörung vorzubereiten und einfache Hilfsar-      der:in und ein:e Übersetzer:in. Erstere führt
beiten zu erledigen .                             das Interview, stellt Fragen und entscheidet
                                                  letztendlich, ob der antragstellenden Person
In der Aufnahmeeinrichtung können die Ge-         Asyl gewährt wird oder nicht. Zweitere über-
flüchteten dann Asyl stellen. Dafür reichen       setzt das Genannte hin und her.
sie einen Antrag ein, der darauf geprüft wird,
ob sie in einem anderen Land Asyl beantragt       Wenn der Antrag bewilligt wurde, wird dem
oder bewilligt haben oder ob es bereits abge-     oder der Geflüchteten eine Wohnung in der
lehnt wurde . Danach erfolgt die Anhörung,        jeweiligen Kommune bereitgestellt . Diese
oder auch Interview genannt, welche die erste     sind jedoch oft erneut Wohngemeinschaften,
und einzige Möglichkeit ist, die Gründe für die   wodurch sich erneute soziale Spannungen
Flucht darzulegen . Alle weiteren vorgetrage-     ergeben können. Danach stehen der asylsu-
nen Motive werden nicht mehr miteinbezogen.       chenden Person weitere Deutschkurse sowie
                                                  eine Arbeitserlaubnis zu, sofern ein Nachweis
Hieraus ergeben sich mitunter Probleme bei        über eine abgeschlossene Berufsbildung vor-
der Unterstützung durch queere Vereine. Oft       liegt . Nach Ablauf einer Frist von mindestens
kommen Anfragen der Klient:innen wenige           drei Monate nach Meldung des Asylgesuchs
Tage vor dem Interview herein, sodass die         kann eine Beschäftigung erlaubt werden, in-
Betreuenden aus der Distanz eine neue und         sofern nicht eine andere Gruppe mit „besse-
oft komplexe Situation einschätzen und dazu       rem“ Status Vorrang hat. Spätestens jedoch
manchmal ein Statement schreiben müs-             nach fünfzehn Monaten entfällt das Beschäfti-
sen. Da ein persönliches Gespräch mit den         gungsverbot für Menschen im Asylverfahren.
Klient:innen jedoch unumgänglich ist, um die      Je nach Status der Person wird unterschieden:

10 | QUEERZEIT
•   „Erwerbstätigkeit gestattet“ – jede Art       In der Aufnahmeeinrichtung angelangt, werden
    der Erwerbstätigkeit, selbständig oder        sie meist mit anderen Asylsuchenden in Mehr-
    unselbständig, ist erlaubt.                   bettzimmern untergebracht, was erneutes Po-
•   „Beschäftigung nur mit Genehmigung der        tential für Diskriminierung und Gewalt bietet,
    Ausländerbehörde gestattet“ – eine Be-        da sie vor genau diesen Menschen geflüchtete
    schäftigung ist mit Erlaubnis möglich, die    sind . Deshalb müssen die Antragstellenden
    Ausländerbehörde behält sich die Ent-         weiterhin ihre Sexualität/ Geschlechtlichkeit
    scheidung hierüber vor.                       verschweigen, um nicht erneut Opfer ihrer
•   „Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet“ –      Identität zu werden.
    schließt jede Art der Erwerbstätigkeit,       Ein weiteres Problem bietet die Verteilung der
    auch die Aufnahme einer Berufsausbil-         Asylsuchenden: Sie werden nach dem „Kö-
    dung, aus.                                    nigssteiner Schlüssel“ verteilt, der sie nach
                                                  Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der
                                                  Bundesländer verteilt . Aufgrund dieser Quo-
QUEERE GEFLÜCHTETE                                ten ordnet das EASY-System, ein einzelfall-
Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen/ ge-       basiertes Verteilungssystem, den einzelnen
schlechtlichen Sexualität geflüchtet sind, ste-   Kommunen die Anzahl der Asylsuchenden
hen die gleichen Rechte zu wie allen anderen      zu, die sie aufnehmen müssen. Somit werden
auch – zumindest in Deutschland. Da sie in        die Bedürfnisse queerer Geflüchtete bei der
anderen Ländern dafür allerdings verfolgt,        Verteilung nicht berücksichtigt, wodurch sie
bestraft und getötet werden, erkennt die EU       erneut in konservative queerfeindliche Regi-
eine „von der Norm abweichende“ Sexualität        onen gelangen können, solange sie keine Ar-
oder/ und Geschlechtlichkeit als Fluchtgrund      beit gefunden haben.
an . Somit können auch Menschen aus Indien,
Ägypten oder Russland fliehen, wenn sie be-       Die Anhörung, welche entscheidend für die
weisen können, dass sie dort aufgrund ihrer       Geflüchteten ist, bietet jedoch ebenfalls un-
Identität verfolgt werden . Allerdings verän-     nötige Hürden. Denn Asyl bekommen nur die-
dert sich fast nichts am Ablauf und Prinzip       jenigen, die ihre Verfolgung auch glaubhaft
des Asylverfahrens.                               machen, also ihre durchlittenen Erlebnisse

                                                                                                                         QUEERZEIT
                                                         QUEERZEIT
ALTE AUSGABEN                                             SOMMER 202
                                                                       0
                                                                           DIE ZEITSCHRIF
                                                                                          T   DES LSVD SACH
                                                                                                            SEN-ANHALT
                                                                                                                                     HERBST 2020
                                                                                                                                                                   DIE ZEITSCHRIFT DES
                                                                                                                                                                                         LSVD SACHSEN­ANHA
                                                                                                                                                                                                                         LT

NOCHMAL                                                                                                                                 30 JAHRE
                                                                                                                                     FÜR RESPEKT
NACHLESEN?
                                                                                                                                                              TITELTHEMA S.3-1
                                                                                                                                                                               6

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                                                                                                                                            9 772700 691307

                                                                                                                         QUEERZEIT | 11
                                                                                                  AKTION ZUM
                                                                                                            IT
                                                                                                                                        3
                                                                                                                          ISSN: 2700-691

                                                                                                   IDAHOB
                                                                                                                                                                                                                              9 772700 691307
                                                                                                                                                                                                       ISSN: 2700-6913

                                                          SCHUTZ?!
                                                          TITELTHEMA
                                                                                                        SEITE 32

                                                                            SEITE 03 - 20
wiedergeben können . Für die Asylsuchenden       stellungen der eigenen Sexualität und/ oder
ist es oftmals schwer, ihre Sexualität und/      Geschlechtlichkeit, plötzlich vor deutschen
oder Geschlechtlichkeit anzusprechen, da sie     Beamt:innen sitzen, ist das sicherlich nicht
Angst vor erneuten Stigmatisierungen der Ent-    das Coming-Out, welches ihnen zustehen
scheider:innen und Dolmetscher:innen haben.      sollte. Darüber hinaus wird bei der betroffe-
Viele haben ihre Identität seit ihrer Kindheit   nen Gruppe ein besonders auffälliges, affek-
versteckt und noch nie darüber mit einer an-     tiertes Verhalten kaum zu finden sein, da sie
deren Person geredet. Jedoch erwartet das        ihr ganzes Leben lang trainieren mussten, es
BAMF von diesen, dass sie ihre Identität frei    zu verbergen. Und auch nach dem Coming-Out
von sich aus und ohne große Schwierigkeiten      vor dem BAMF sind die Probleme der Betrof-
preisgeben können.                               fenen nicht beseitigt.

In vielen Kulturen ist es gar nicht möglich,     Ab dem ersten Moment wird somit von ihnen
solche Gefühle oder sexuelle Präferenzen         erwartet, dass sie nicht nur den Entscheider:in-
überhaupt zu konzeptualisieren als durch         nen, dem Staat, sondern auch den Dolmet-
Schimpfworte und negative Konzepte. Dies         scher:innen vertrauen, die ebenfalls aus dem
geht oft einher mit Selbstverleugnung, Selbst-   Fluchtland kommen können und so eventu-
hass und peer pressure. Vieles, was sich dann    ell auch diskriminierend sind. Sensible und
z.B. in der Pubertät seine Bahn bricht, wird     geschulte Dolmetscher:innen können jedoch
nur im Moment des Geschehens selbst als          auf Antrag durch des oder der Geflüchteten
„schön“ empfunden, außerhalb davon als psy-      einberufen werden. Auf unsere Anfrage ant-
chische Belastung, die sämtliche soziale Kon-    wortete das BAMF zwar, dass es alles in ihrer
ventionen in Frage stellt und die Betroffenen    Macht liegende tun würde, um die Dolmet-
langsam aber sicher in psychische Isolation      scher: innen sensibel im sprachlichen als auch
und soziale Belastungssituationen drängt. Die    menschlichen Bereich zu schulen , allerdings
antizipierte Angst vor Entdeckung erzeugt oft    ist die tatsächliche Umsetzbarkeit und Kon-
schon Jahre vor einer tatsächlichen Entde-       trolle fraglich. Wenn die eigene Identität als
ckung Stressgefühle und sich verfestigende       Fluchtmotiv im ersten Interview nicht angege-
Angstzustände. Wenn Menschen in diesem           ben wurde, ist die Chance auf queersensible
Umfeld enttarnt werden, verlieren sie in weni-   Dolmetscher:innen gering und die Glaubwür-
gen Augenblicken eine komplette, Jahre alte      digkeit der Asylsuchenden kann maßgeblich
soziale Infrastruktur. Von einem Moment zum      gemindert werden .
nächsten haben sie praktisch nichts mehr.
Hinzu kommt ggf. eine Strafverfolgung durch      Allerdings ist dem entgegenzuhalten, dass
Behörden des Landes.                             das BAMF Ansprechpersonen und Sonder-
                                                 beauftragte für bestimmte vulnerable Bevöl-
Wenn die queeren Geflüchteten dann mit           kerungsgruppen hat, deren Büro mit einem
ihrer ganzen Geschichte und ihren persön-        Regenbogenaufkleber gekennzeichnet ist .
lichen, durch Stress und Angst geprägten Vor-    Des weiteren geht aus der Anfrage hervor, dass

12 | QUEERZEIT
sich das BAMF um queere Personen küm-                           FAZIT
mert, indem es gezielt Personal schult, das                     Schlussendlich kann festgehalten werden,
Geschlecht der Dolmetscher:innen auf Antrag                     dass dringender Bedarf bei den Richtlinien
hin wählbar ist sowie entsprechende Belange                     und der Umsetzung der Verfahren besteht.
bei der Unterbringung Geflüchteter beachtet                     Auch ein für queere Menschen als „sicher“ ein-
werden können.                                                  gestuftes Land bietet ihnen nicht die Sensibi-
                                                                lität und Würde, die sie verdient haben. Große
Dem entgegen spricht wiederum die Kompe-                        Probleme sind in den Aufnahmeeinrichtungen,
tenz der jeweiligen Bundesländer, die selbst                    dem gemeinsamen Wohnen sowie dem ent-
entscheiden, wie sie mit queeren Geflüchte-                     scheidenden Interview zu finden. Besonders
ten umgehen und ab wann sie als „vulnerable                     Entscheider:innen und Dolmetscher:innen ver-
Gruppe“ gelten . Auch bestätigt das BAMF                        fügen über viel Macht, welche missbraucht
entgegen der Annahme, der Asylantrag quee-                      werden kann. Eine angemessene emotional
rer Geflüchtete werde abgelehnt, wenn das                       Aufbereitung der traumatischen Ereignisse,
Leben im Herkunftsland zumutbar sei , dass                      die auf der Flucht in sichere Länder gesche-
eine solche Praxis unüblich ist und intern nicht                hen sind, fehlt völlig und wird den Sozialarbei-
angewendet wird.                                                ter:innen und Vereinen übergestülpt.

                                                                                                               Jonas Leutz

                    der queere Jugendtreff in Magdeburg

                          Montags 17-21 Uhr
                          Otto-von-Guericke-Str. 41, Magdeburg

         Projekt des LSVD Sachsen-Anhalt, gefördert vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.
QUEERE FLUCHT UND MIGRATION: DIE „RAIN-
BOW CONNECTION“ IN DER KRISE

                                          © elements.envato.com / Grey_Coast_Media

Queere Flucht und Migration
 DIE RAINBOW
 CONNECTION IN
 DER KRISE
14 | QUEERZEIT
Als wir am 01.06.2017 unser Projekt „Rainbow      burger Community konnten diese Menschen
Connection – The Meeting Point For Queer In-      individuell unterstützt werden. Jedoch war im
ternationals And Friends In Magdeburg“ star-      Jahr 2015 gerade erst der Hochpunkt der nun
teten, hatten wir zwar schon die Ahnung, dass     in Deutschland eintreffenden Migrationsbewe-
es gut angenommen werden würde, aber wel-         gung, besonders aus dem Mittleren Osten, er-
chen „Erfolg“ wir damit im weiteren Verlauf       reicht. Es war also klar, und dies wurde in den
des Projekts haben würden, war uns nicht be-      folgenden Monaten auch deutlich, dass es
wusst. „Erfolg“ in Anführungszeichen, da je-      nicht bei den genannten Einzelpersonen blei-
de*r neue Klient*in ein individuelles Schicksal   ben würde. So hörten wir aus anderen Städ-
von Flucht, Vertreibung und der ungewissen        ten von immer mehr betroffenen Leuten und
Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutsch-       immer mehr lokalen Initiativen für queere Ge-
land bedeutet.                                    flüchtete, die diese Gruppe bei ihrer Ankunft
                                                  in Deutschland unterstützten.
Ursprünglich war unsere Idee, eine Schutzun-
terkunft für queere Menschen im Asylprozess       Dankenswerterweise half und hilft uns bis
zu errichten. Diese Idee generierte sich aus      heute das Gleichstellungsamt der Landes-
persönlichen Erfahrungen mit Einzelschick-        hauptstadt (LHS) Magdeburg mit einer Auf-
salen geflüchteter queerer Menschen, die in       wandsentschädigung bei der Durchführung
den Jahren 2014 – 2017 mit uns in Kontakt         des wöchentlichen Treffpunktes und der daran
kamen. Sie berichteten uns von gewalttäti-        angeschlossenen sozialen Arbeit an den Kli-
gen und oft auch sexuell motivierten Übergrif-    ent*innen. Somit hat die LHS Magdeburg dazu
fen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen        beigetragen, für ganz Sachsen-Anhalt ein ein-
(LAE) bzw. Gemeinschaftsunterkünften (GU),        zigartiges Leuchtturmprojekt zu errichten und
davon, dass sie auch hier im Zielland ihrer       zu erhalten. Bis jetzt gibt es in unserem Bun-
Flucht weiter im Versteck und in Angst leben      desland nämlich kein vergleichbares Projekt.
müssten, da sie in den LAE und GU wieder
mit den Leuten zusammen trafen, vor denen         So konnten wir seit Juni 2017 jeden Freitag
sie eigentlich geflohen waren. Hinzu kam oft      das Café für unsere Zielgruppe öffnen, für die
die Beschwerde, dass sie seitens der deut-        Gäste eine Mahlzeit anbieten und einen Raum
schen Behörden, speziell durch Angestellte        schaffen, in dem sich verschiedene Menschen,
des Bundesamts für Migration und Flücht-          seien es Geflüchtete, Zugewanderte oder Alt-
linge (BAMF) sowie der Ausländerbehörden          eingesessene, begegnen können. Oft reisen
(ABH), auch weiterhin bzgl. ihrer sexuellen       einzelne Gäste aus dem ganzen Bundesland
Orientierung und / oder ihrer Geschlechtsi-       eigens dazu nach Magdeburg. Aus den barri-
dentität diskriminierend und mit Ablehnung        erearmen freitäglichen Treffen ergaben sich
behandelt worden waren.                           oft Arbeitsaufträge für die weitere Unterstüt-
                                                  zung: Support in Fragen zum Asylverfahren,
Durch den hohen persönlichen Einsatz von          zu persönlichen Bedarfen an psycho-sozialer
einigen wenigen Menschen aus der Magde-           Unterstützung, konkrete Hilfe bei den alltäg-

                                                                            QUEERZEIT | 15
lichen Behördengängen, bei der Wohnungs-           Treff mit Menschen, die ähnliche oder glei-
suche oder auch Fragen der medizinischen           che Lebenserfahrungen gemacht haben, als
Versorgung.                                        barrierearmer Schutzraum, in dem mensch
                                                   sich für das eigene so-Sein nicht erklären oder
Es ist unserer Ansicht nach nicht übertrieben,     rechtfertigen muss, in dem es immer leckeres
den wöchentlichen Treffpunkt im Regenbo-           Essen und respektvolle Gespräche gibt sowie
gencafé des LSVD Sachsen-Anhalt e. V. als          auch konkrete Hilfsangebote in Situationen
soziales „Highlight“ im oft monotonen Alltag       individueller Herausforderungen.
vieler neu angekommener Menschen zu be-
zeichnen. Viele unserer Klient*innen haben         Die Mehrheit der Zusammenkünfte, sei es
uns dies auch bestätigt. Und wir waren und         als Beratendes Gespräch oder beim offenen
sind stolz darauf, diesen Raum für so viele        Treff, wurde vor der Krise immer persönlich
Menschen zu ermöglichen.                           und in den Räumlichkeiten des LSVD Sach-
                                                   sen-Anhalt e. V. durchgeführt. Dies fiel mit
Im Durchschnitt kamen in den Jahren 2017           Inkrafttreten der entsprechenden Corona-Ein-
und 2018 dann 11 Personen, im Jahr 2019 so-        dämmungsverordnungen des Landes Sach-
gar 13 Personen zu Besuch. Die geringste Be-       sen-Anhalt (LSA) aus… und damit auch dieser
sucher*innenzahl war 4 (August 2018) und die       Treffpunkt, die räumlich erfahrbare „Rainbow
höchste 28 (Mai 2019). Im Jahr 2017 zählten        Connection“, mit allen zuvor genannten Vortei-
wir 29 Erstkontakte, im Jahr 2019 sogar 51!        len für die Gäste. Wir waren nun gezwungen,
Neue Klient*innen, die eine besonders (zeit-)      mit digitalen Mitteln eine lose Gruppe „beisam-
intensive Unterstützung brauchen, haben wir        menzuhalten“, über große Entfernungen hin-
durchschnittlich 11 pro Jahr. Die Prognose         weg und unter erschwerten Bedingungen für
ist also positiv, es wird kein Rückgang dieser     viele unserer Klient*innen. Das funktionierte
Zahlen zu erwarten sein, eher eine Zunahme.        aber leider überhaupt nicht gut.
Das geht auch aus den Berichten vergleich-
barer Initiativen aus anderen Bundesländern        Viele unserer Gäste leben in Gemeinschaftsun-
hervor. Es gibt also nach wie vor einen hohen      terkünften und / oder haben keinen deutschen
Bedarf an den Leistungen dieses Projekts,          Handyvertrag, daher ist der Zugang zum Inter-
den wir mit 2 Personen abdecken, die diese         net für sie schwierig. Wie soll mensch auch
Arbeit in ihrer Freizeit erledigen. Nötig wären    über sensible Themen sprechen, wenn im
aber mindestens 2 volle Stellen.                   selben Raum 10 weitere Personen vor dem
                                                   W-LAN-Router sitzen und zuhören könnten? Die
Die Perspektive der Betroffenen, speziell in der   freitäglichen Treffen starben also zuerst aus.
Corona-Krise, muss hier aber noch deutlicher       Wir versuchten, die Einzelberatungen auf-
herausgestellt werden: Der freitägliche Treff      recht zu erhalten, die zunächst über Zoom,
im Regenbogencafé des LSVD Sachsen-An-             telefonisch oder später, nach den ersten Lo-
halt e. V. war und ist für viele unserer Gäste     ckerungen, auch wieder als Präsensgespräch
eine wichtige Institution. Sei es als sozialer     stattfanden. Oft benötigen wir für solche Ge-

16 | QUEERZEIT
spräche Dolmetscher*innen, jedoch waren            bekam aber keinen Termin, da wegen Corona
viele von ihnen in dieser Zeit nicht verfügbar     das Amt die meiste Zeit geschlossen war. Zu-
oder wir durften uns aus Infektionsschutzgrün-     dem war er erst seit kurzem in Deutschland
den nicht mit ihnen treffen. Wenn es erlaubt       und sprach nur Englisch. Über 2 Wochen ge-
war, haben wir uns einige Male draußen ge-         lang es ihm nicht, einen Termin zu vereinba-
troffen, jedoch sind nicht so viele Klient*innen   ren. Er saß ganz allein und isoliert in einer
zu diesen Treffen gekommen, weil sie Angst         Magdeburger GU und hatte kein Geld, kein
hatten, auf der Straße gesehen zu werden.          Essen und keine sozialen Kontakte. Er rief
                                                   mich dann also an und klagte über Hunger.
Viele Klient*innen „verschwanden“ somit aus        Auch für mich war die Situation unerträglich,
unserem Blickfeld. Manche gingen in andere         da ich zu dieser Zeit der einzige Kontakt für
Städte oder Bundesländer oder meldeten sich        ihn war. Ich verbrachte eine ganze Woche am
einfach nicht mehr. Wir konnten mühsam mit ei-     Telefon, um irgendwas für ihn zu erreichen.
nigen in Kontakt bleiben, aber das Loch, das Co-   Seine Verzweiflung war für mich unerträglich.
rona in die bestehende Gruppenstruktur gerissen    Letztendlich konnte ich in Erfahrung bringen,
hat, ist nach wie vor spürbar und schmerzhaft.     dass er in der Magdeburger Bahnhofsmission
                                                   wenigsten einmal am Tag warm essen könne,
Auf der individuellen Ebene der Klient*innen       was er dann auch annahm, trotz Scham und
ergaben sich jede Menge weiterer Probleme:         Angst vor rassistischer Diskriminierung (er
Ansprechpersonen auf dem Amt oder im me-           wurde in der Bahnhofsmission jedoch immer
dizinischen Bereich waren im Home-Office und       sehr freundlich und respektvoll behandelt).
wochenlang nicht erreichbar, wichtige Ter-         Bezüglich seines Antrages gelang es mir, 1
mine wurden verschoben oder konnten nicht          Stunde vor Schließung der Antragsstelle beim
wahrgenommen werden, Gerichtstermine für           Sozialamt einen Termin für ihn zu machen.
Asylbewerber*innen im Klageverfahren wur-          Das war ein Donnerstag und der Schalter öff-
den verschoben, Termine zum persönlichen           nete erst wieder am Dienstag der folgenden
Vorsprechen beim BAMF und auf der ABH              Woche. Er begab sich dann in größter Eile
fanden nicht statt. Unterstützungsangebote         von Neustadt nach Sudenburg wo er in letzte
von Vereinen und anderen Trägern lagen auf         Minute seinen Antrag abgeben und eine Vor-
Eis. Damit einher ging eine große Verunsiche-      auszahlung erhalten konnte.
rung, Stress und Angst der Betroffenen, die
oft von jedem kleinen Detail der deutschen         Ein anderer Klient, noch minderjährig und da-
Verwaltung konkret abhängig sind.                  her auf die Mitwirkung eines gerichtlich be-
                                                   stellten Vormundes angewiesen, benötigte
Ein besonders prekärer Fall ereignete sich         Unterstützung bei der Ummeldung, Anmel-
Mitte April 2020: Ein Klient aus Nigeria wurde     dung bei der Krankenkasse und Klärung des
kurz zuvor nach Magdeburg transferiert. Nun        Aufenthaltsstatus nach gerichtlich vollzoge-
war er neu in der LHS und musste hier seinen       ner Trennung von der Familie. Der Vormund
Antrag auf Bezüge nach AsylbLG stellen. Er         war meistens wochenlang telefonisch nicht

                                                                            QUEERZEIT | 17
zu erreichen. Wenn es mir doch einmal ge-          die Arbeit der gemeinnützigen Initiativen in der
lang, beklagte er sich immer über Corona-be-       Unterstützung von Menschen mit Migrations-
dingte Überlastung (während im Hintergrund         erfahrung sowie der Kinder- und Jugendhilfe
die Gartenbrause plätscherte und kleine Kinder     leiden unserer Ansicht nach sehr stark unter
freudig spielten) und verwies darauf, dass er      den Restriktionen der Corona-Eindämmungs-
„noch 30 andere Mündel“ hätte, die genauso         verordnungen. Im Interesse der Menschen
wichtig wie mein Klient seien. So konnte also      muss das so schnell wie möglich enden.
monatelang keine Ummeldung meines Klien-
ten an die neue Adresse stattfinden, es gab              Andrea Araya Ahlborn & Georg Matzel
monatelang keine aktuelle Information zum
Aufenthaltsstatus, es gab monatelang keine
Anmeldung bei der Krankenkasse, es wurde
monatelang kein Konto eröffnet und somit
verzögerten sich auch weitere wichtige ver-
waltungsrechtliche Schritte zugunsten des
Klienten, was diesen leider unter enormen psy-
chischen Druck setzte.

Letztendliche ist die bundesweite Inzidenz bis
einschließlich Juni 2021 auf 5,2 gesunken. Es
gibt immer weitere Öffnungen der Restriktio-
nen und auch wir öffnen seit einigen Wochen
wieder, unter Auflagen natürlich, jeden Freitag
ab 19 Uhr das Café für die Rainbow Connec-
tion. Bedingung für den Zutritt ist ein tagesak-
tueller, negativer Corona-Schnelltest sowie
eine Mund-Nase-Bedeckung, wenn mensch
sich innerhalb der Räumlichkeiten bewegt. Be-
reits in den wenigen Tagen, an denen wir wie-
der geöffnet hatten, zeichnete sich ein reges
Interesse an unserem Angebot ab: Wir trafen
alte Freunde wieder, konnten neue Gäste be-
grüßen und können nun unsere Eingestaubten
Küchenfertigkeiten wieder im regelmäßigen
Praxistest auf die Probe stellen. Das Interesse
scheint ungebrochen hoch.
Wir hoffen, dass sich so viele Menschen so
schnell wie möglich impfen lassen, um diesen
Corona-Spuk endlich zu beenden. Besonders

18 | QUEERZEIT
Du wurdest beleidigt,
             bedroht, erpresst,
              sexuell genötigt,
               zwangsgeoutet
             oder angegriffen?

                Dann den Vorfall
              anonym melden und
                 helfen lassen!
                www.dimsa.lgbt

            DiMSA ist ein Projekt der LSBTI* LKS Sachsen-Anhalt Nord in Trägerschaft
des LSVD Sachsen-Anhalt und wird gemeinsam mit dem LSVD-Projekt „Queer And Trans* Life Support“
       gefördert vom Ministerium für Justiz- und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.
                                                                           QUEERZEIT | 19
lsbti*

            blog
WOHIN STEUERT DIE QUEERE LANDESPOLITIK
NACH DER LANDTAGSWAHL?
Geschrieben von Mathias Fangohr

20 | QUEERZEIT
Die Würfel für die Zusammensetzung des         • Hauptamtliche Ansprechperson für
Landtages von Sachsen-Anhalt in den kom-         LSBTTI bei der Polizei Sachsen-Anhalt
menden 5 Jahren sind gefallen. Künftig sind      geschaffen
6 Parteien darin vertreten. Die FDP hat nach
10-jähriger außerparlamentarischer Opposi-     • Ansprechpersonen für Opfer homo- &
tion den Wiedereinzug geschafft. Das neue        transphober Hasskriminalität bei den
Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Dr.      Staatsanwaltschaften benannt
Gunnar Schellenberger (CDU) ist zum Land-
tagspräsidenten gewählt. Die bisherige, für    • homosexuelle Strafrechtsopfer werden
uns LSBTIQ* zuständige, Justiz- und Gleich-      seit 2017 rehabilitiert und entschädigt
stellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU)
wurde zur Vizepräsidentin des Landtages ge-    • Schutz vor Gewalt & Diskriminierungen
wählt, ebenso wie Wulf Gallert (DIE LINKE).      LSBTIQ*-Diskriminierungs-Meldestelle
Aber welche Regierungskonstellation das          LSA (DiMSA) geschaffen
Land künftig regieren wird, ist noch nicht
ausgemacht. Es bleibt abzuwarten, ob und       • Individualverfassungsbeschwerde beim
wie Akzeptanz und Respekt von LSBTIQ* in         Landesverfassungsgericht eingeführt
Sachsen-Anhalt weiterhin Berücksichtigung
in der Regierungsprogrammatik finden wird.     • Kompetenzzentrum für geschlechterge-
Neue Landesregierung sollte bisherige Errun-     rechte Kinder – und Jugendhilfe
genschaften absichern und ausbauen               (KGKJH) weiter ausgestattet
Eines ist sicher: Die neue Landesregierung
wird sich an dem messen lassen müssen, was     • LSBTIQ*-Vertretung im MDR-Rundfunkrat
die Vorgängerregierung in Bezug auf die Ver-
besserung auf die Lebenssituation von LSB-     • LSBTTI-Landesaktionsprogramm in
TIQ* auf den Weg gebracht hat. Rein objektiv     Teilen umgesetzt
betrachtet hat die Kenia-Koalition aus CDU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den           Die neue Landesregierung muss dafür sor-
letzten 5 Jahren mehr erreicht als die Lan-    gen, dass diese Errungenschaften Bestand
despolitik in den vergangenen 30 Jahren ins-   haben und darauf aufbauend weitere Ver-
gesamt. Dazu gehören:                          besserungen schaffen, wie u.a.:

• Schutz vor Diskriminierung aufgrund der      • Modernes Gleichstellungsgesetz, wel-
  sexuellen Identität in Landesverfassung        ches sexuelle und geschlechtliche Viel-
  aufgenommen                                    falt mit berücksichtigt

• LSBTI*-Landeskoordinierungsstellen           • Schaffung eines Landes-Anti-Diskriminie-
  Sachsen-Anhalt Nord und Süd geschaffen         rungs-Gesetzes nach dem Vorbild Berlins

                                                                       QUEERZEIT | 21
• Abschaffung der Wohnsitzauflage für
  queere Geflüchtete (Streichung des Er-
  lasses zum Integrationsschlüssel des
  Landes-Innenministeriums)

• Fortschreibung des LSBTIQ*-Aktionspro-
  gramms der Landesregierung ab 2022

• Stärkung der hauptamtlichen LSBT-
  TI-Ansprechperson bei der Polizei
  Sachsen-Anhalt und bei den Staatsan-

                                                   © GOQUEER - Verein für queere Medienarbeit e.V.
  waltschaften

• Ausbau der LSBTI*-Landeskoordinie-
  rungsstellen Sachsen-Anhalts, Fachstel-
  len für Fragen zur geschlechtlichen und
  sexuellen Vielfalt, durch bessere finanzi-
  elle und personelle Ausstattung zur nach-
  haltigen Sicherung ihrer Arbeit, jeweils mit
  mindestens einer Vollzeit- Personalstelle

• Ausbau der LSBTIQ*-Diskriminie-
  rungs-Meldestelle Sachsen-Anhalt
  (DiMSA)

• Unterstützung Bundesratsinitiative für
  ein modernes Selbstbestimmungsgesetz

• Verstärkte Landesförderung der LSB-            QUEERES ENGAGEMENT
  TIQ*-Vereine und Angebote für eine             IM ZUGE DER LANDTAGSWAHL
  auskömmliche Absicherung von com-              Auf jeden Fall taten der LSVD und der Lesben-,
  munity-basierten Angeboten zur Un-             Schwulen- und queerpolitische Runde Tisch
  terstützung von LSBTIQ* und deren              Sachsen-Anhalt (LSQpRT), fachlich begleitet
  Angehörigen u.v.m.                             durch die LSBTI*-Landeskoordinierungsstelle
                                                 Sachsen-Anhalt Nord, vor der Wahl alles da-
                                                 für, dass die LSBTIQ*-Themen umfangreich
                                                 mitdenken. Dazu gehörten die Queerzeit Kan-
                                                 didat*innen-Checks (Interviews im Offenen
                                                 Kanal und Youtube) des LSVD in Kooperation

22 | QUEERZEIT
Die Queezeit Kandidat*innen-Checks könnt ihr immer noch auf
                 www.lsvd-lsa.de sowie auf YOUTUBE bei GOQUEER nachschauen.

mit GOQUEER – Verein für queere Medien e.V.,   Die vollständigen Antworten stehen als Kom-
die politische Diskussionsrunde des BBZ Le-    plettdatei und nach Themen sortiert auf der In-
bensart, der Polit-Talk des CSD Magdeburg      ternetseite des LSVD in ungekürzter Fassung
e.V. beim IDAHOBIT in Magdeburg und die        öffentlich in Form einer Synopse zur Verfügung.
LSBTIQ*-Wahlprüfsteine mit 118 mühsam
erarbeiteten Fragen in 16 Themengebieten.      Auf diese Weise können sich LSBTIQ*-Men-
Bei den Wahlprüfsteinen haben 6 von 7 ange-    schen nicht nur vor, sondern auch nach der
schriebenen Parteien geantwortet. Dazu ge-     Wahl einen Überblick über die Positionen der
hörten CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,        Parteien verschaffen.
DIE LINKE, FDP und AfD. Die „FREIE WÄHLER
Sachsen-Anhalt“ antworteten nicht.

                                                                         QUEERZEIT | 23
DER HÖCHSTE STAATLICHE SCHUTZ
VON QUEEREN MENSCHEN IST
LÄNGST ÜBERFÄLLIG!

Während wir in einer immer liberalisierteren    STATUS QUO
Gesellschaft leben, verändert sich das Grund-   Wo stehen wir eigentlich heute als LSBTI*? In
gesetz, das unser aller Leben bestimmt, hin-    Deutschland werden wir nicht mehr staatlich
gegen wenig. Es wird Zeit für eine Reform!      oder seitens größerer sozialer Gruppen verfolgt.
                                                Ab Oktober 2017 dürfen gleichgeschlechtli-
                                                che Paare heiraten und sind somit heteroge-
HINTERGRUND                                     schlechtlichen gleichgestellt. Seit 2019 ist der
Aus den Trümmern und der Not heraus ist         Geschlechtseintrag divers als Alternative für
damals unter dem Einfluss vieler Gläser Bier    alle möglich, die sich nicht als binär identifi-
das Grundgesetz als Provisorium entstanden.     zieren. Aber auch in Sachsen-Anhalt gibt es
Es hatte die Aufgabe, ein klares Zeichen ge-    weitreichende Neuerungen: Durch die Reform
gen die Schreckensjahre der NS-Zeit zu set-     der Landesverfassung, die am 28.02.2020 be-
zen, indem es alle schützen sollte, die durch   schlossen wurde, wird in Artikel 7 die sexuelle
sie Leid getragen haben. Allerdings haben die   Identität vom Staat geschützt, wodurch sie mit
Gesetzgebenden zwei Gruppen – ob be- oder       allen anderen nichtänderbaren Merkmalen ei-
unbewusst – ausgeschlossen. Nämlich die         nes Menschen gleichgestellt wird.
Homosexuellen und die Behinderten. Letztere
wurden 1994 in den Artikel 3 des Grundgeset-    Beim Thema Grundgesetz sind wir allerdings
zes mit aufgenommen, während die sexuelle       noch nicht ganz so weit, wie wir es in Sach-
Identität bis heute nie Einzug gefunden hat.    sen-Anhalt sind. Denn hier ist nirgends die
                                                Rede von sexueller Identität. Im Artikel 3 sind
                                                sogar noch andere Merkmale anstößig, von de-
                                                nen wir dachten, längst über ihnen zu stehen:

24 | QUEERZEIT
Zum einen ist im Absatz 2 leidlich die Rede         nen, die auf unserer Seite stehen und Recht
von der Gleichstellung von Mann und Frau,           sprechen, wo dessen Grundlage fehlt. Dar-
zum anderen steht das Merkmal der Rasse             unter zählen sechs Urteile zur rechtlichen
immer noch als „Eigenschaft“ eines Menschen         Emanzipation gleichgeschlechtlicher Paare,
im dritten Absatz. Wenn wir ganz genau sind,        was die Grundlage für das spätere Ehe-für-
müssten wir uns auch noch den Zusatz Behin-         alle-Gesetz bildete; sechs Urteile, welche
derung anschauen. Doch dazu später mehr.            trans*geschlechtliche Menschen vor Zwangs-
                                                    behandlung, -sterilisierung und -scheidung
                                                    schützte; sowie die Entscheidung zur Aner-
VERFASSUNGSRECHTLICHE                               kennung des dritten Geschlechts, wodurch
ENTWICKLUNG                                         allen nicht-binären Personen ein Platz zuge-
Bis in die 1970er hinein wurde die Diskriminie-     sprochen wird.
rung von LSBTI* selbst vom Bundesverfassungs-
gericht legitimiert. Hierbei wurde sich immer
wieder aufs Sittengesetz berufen, durch welches     NOTWENDIGKEIT
(abweichende) Sexualität und Geschlecht zu et-      DER ÄNDERUNG
was Unschicklichem und Nichtöffentlichen de-        DES ARTIKEL 3 GRUNDGESETZ
klariert wurden. Die Abweichung der Norm war        Warum muss der Artikel 3 eigentlich geändert
damals eindeutig nicht tolerierbar und stand        werden, wenn es uns als queere Gemeinschaft
somit unter Strafe.                                 an sich doch ganz gut geht?

1993 wurde der erste Antrag zur Aufnahme der        Die damaligen Gesetzgebenden haben völlig zu-
sexuellen Identität ins Grundgesetz in den Bun-     treffend, aus der historischen Vergangenheit he-
destag eingebracht. Zwar kam eine einfache, je-     raus erkannt, dass die demokratische Ordnung
doch keine notwendige 2/3-Mehrheit zustande,        und Menschlichkeit als Ganzes gefährdet ist,
um eine Änderung vorzunehmen. Nicht auszu-          wenn auch nur einer soziale Gruppe die Grund-
malen wäre der Schritt gewesen, der uns als         und Menschenrechte abgesprochen werden.
gleichwertig dargestellt und bereits zwei Ge-
nerationen das Leben und Aufwachsen erleich-        Zu sehen ist das auch an den Meldungen
tert hätte.                                         von Gewalt und Diskriminuerungsfällen ge-
                                                    gen LSBTI*. Allein in Berlin steigt die Zahl der
Erst ein Jahr später, am 11. Juni 1994, wurde der   homo- und trans*fendlichen Straftaten stetig.
§ 175 in ganz Deutschland gestrichen, der die       Das Projekt MANEO, eine Beratungs- und Mel-
sexuelle Handlung Zweier des männlichen Ge-         destelle für LSBTI* im Raum Berlin, hat für das
schlechts unter Strafe stellte. In der DDR wurde    Jahr 2020 rund 600 Fälle von Diskriminierun-
der Paragraph hingegen schon 1989 restlos ge-       gen und Gewaltvorfällen aufgenommen. Nicht
strichen. Insgesamt wurden 140.000 Menschen         auszumalen sind daher die täglichen Beleidi-
unter diesem Paragraphen verurteilt.                gungen, Anfeindungen und Androhungen in
Letztendlich sind es die höchsten Richter:in-       ganz Deutschland.

                                                                              QUEERZEIT | 25
Während das Bundesverfassungsgericht                 Das (zurecht veraltete) Merkmal der Rasse
schon längst die geschlechtliche wie auch            sollte ebenso ausgetauscht werden, denn das
sexuelle Identität eines Menschen anerkannt          Wort ist historisch gesehen viel zu stark be-
hat, sträubt sich der Bundestag als „letzte Bas-     lastet. Unter dem Vorwand der Rasse wurden
tion“ dagegen. So müssen die Richter:innen in        schreckliche Gräueltaten verübt: Die gezielte
Karlsruhe immer wieder die Fehler der Abge-          Auslöschung der Juden, Sinti und Roma, aber
ordneten korrigieren und Recht sprechen, wo          auch der Genozid an den Herero sowie die Un-
dazu eigentlich keine Grundlage ist.                 terdrückung der afrikanischen Bevölkerung in
                                                     verschiedenen Kontexten fällt darunter. Über-
Allerdings muss man zu Gute halten, dass             haupt ist die Unterteilung der Menschen in
2019 eine Offensive gegen das Totschweigen           Schubladen fraglich, wenn nicht gar verach-
der LSBTI* von FDP, Bündnis 90/ DIE GRÜ-             tenswert, und wird von uns nicht toleriert. Dem-
NEN und DIE LINKE gestartet wurde. Die Ini-          zufolge wird die Wortgruppe aus rassistischen
tiative wurde jedoch hauptsächlich durch die         Gründen vorgeschlagen, da sich Straftaten
Stimmen der Union niedergeschlagen. Des-             nicht gegen die „Rasse“ eines Menschen rich-
halb befinden sich unsere Mitstreiter:innen          ten, sondern aus der Vorstellung heraus ent-
des Bundesverbandes in stetigen Gesprächen           stehen, es gäbe kategorische Unterschiede
mit Abgeordneten der Union, um die Nicht-            zwischen Gruppen.
berücksichtigung der LSBTI* zu beseitigen.
                                                     Zuletzt wäre dort der zweite Absatz des Arti-
                                                     kels: Die Gleichstellung von Mann und Frau.
ABER GESCHLECHT IST DOCH                             Dies ist natürlich begrüßenswert, allerdings
BLOSS EINE KLEINIGKEIT …                             würden wir es ebenso begrüßen, wenn der
Im Vorigen haben wir uns lange mit dem fehlen-       Staat – da nun das dritte Geschlecht aner-
den Zusatz der sexuellen Identität befasst. Aber     kannt ist – ebenso auf die Gleichstellung al-
ist das der einzige Punkt, der im 3. Artikel fehlt   ler diverser und *-Personen achtet und deren
oder geändert werden sollte? Sicherlich nicht.       Rechte schützt.

Schauen wir uns zunächst den Begriff des Ge-
schlechts an: In Deutschland steht es für die        FAZIT
beiden binären Fortpflanzungsorgane, die im          Die Politik ist dringend aufgefordert, das
Bezug des Geschlechts unveränderlich sind.           Grundgesetz zum Schutz aller in unserer Ge-
Jedoch kann das Geschlecht fluide sein und           sellschaft lebenden Mitmenschen wirksam
muss nicht eines des „medizinisch korrekten“         zu modernisieren. Der neue Bundestag sollte
Geschlechtsorgans umfassen. Und schließlich          dies nach der Bundestagswahl als Auftrag
sollten wir unsere Geschlechtlichkeit selbst be-     annehmen!
stimmen können sollen, weswegen die Wort-
gruppe geschlechtliche Identität eindeutiger                                           Jonas Leutz
und umfassender wäre.

26 | QUEERZEIT
QUEER
TIPP

Das Urteil vorab: Loving Her ist
eine 6-teilige ZDF-Neo-Kurzserie,
die in ihrem Social-Media-kon-
formen Format so dermaßen
                                         © Alle Bilder zur Serie / ZDF / Marcus Glahn

erfrischend jung und kurzweilig
daherkommt, dass es ein Frevel
wäre, sie – und vor allem ihre
Hauptdarstellerin - nicht gese-
hen zu haben.

DOCH
KONKRETER:
WAS IST SO
BESONDERS?
Beeindruckend sind einige As-
pekte, die bis heute einfach nicht
selbstverständlich sind. Zunächst
einmal gibt es nur Frauen in den Hauptrollen,                                           selbstverständlich wird auch das Lesbischsein
die allesamt nicht heteronormativ auftreten.                                            betrachtet. Mit Klischees wird kräftig aufge-
Männer kommen hier lediglich als Freunde                                                räumt. Konflikte – gibt es natürlich zu Hauf,
oder WG-Mitbewohner vor, sind aber allesamt                                             aber eben nur auf Beziehungsebene.
unaufgeregt themenoffen und vorurteilsfrei.
Die Hauptperson Hanna – gespielt von einer                                              In den kurzen, aber sehr kurzweiligen Fol-
wunderbaren Banafshe Hourmazdi – hat einen                                              gen erleben wir Hanna immer verliebt oder
offensichtlichen Migrationshintergrund, nur                                             im Techtelmechtel mit einer anderen Frau,
spielt dieser überhaupt keine Rolle! Allein die-                                        deren Name das „Her“ für jede Folge ersetzt
ser Aspekt ist bemerkenswert. Und genauso                                               und damit konkret wird. Dabei erlebt Hanna

                                                                                                                QUEERZEIT | 27
unterschiedlichste Beziehungsformen, Sta-
                 dien und Ausprägungen von Liebe, die auch
                 mal einseitig ist, unterschiedliche Machtver-
                 hältnisse innehat oder im Liebeskummer en-
                 det. Konstanten sind die WG-Friends, Hanna
                 ominöses Verhältnis zum Studium und ihr Bett.

                 ABER ZU DEN FRAUEN
                 Da ist zum Beispiel die Sängerin Anouk, die zu-
                 nächst „Toxic“ ins Mikro haucht, um Hanna nach
                 einem mühevoll vorbereiteten Date mitzuteilen,
                 dass es wohl eher nicht passt. Oder die toughe
                 Geschäftsfrau Josephine, die mit Hanna eine Af-
                 färe beginnt und sie als ihre Praktikantin u. a. im
                 Kopierraum einer „stichprobenartigen Dessous-
                 kontrolle“ unterzieht. Nach Zeugnisübergabe mit
                 nur guten Bewertungen – sehr gut könnte ja be-
                 deuten, „Hanna würde mit ihrer Chefin schlafen“

28 | QUEERZEIT
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