Selbsthilfe und Politik 125 - Informationen+Berichte+Meinungen

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Selbsthilfe und Politik 125 - Informationen+Berichte+Meinungen
125

Selbsthilfe
und Politik

Informationen+Berichte+Meinungen
                       Juni 2022
Selbsthilfe und Politik 125 - Informationen+Berichte+Meinungen
Aus dem Inhalt                                                                                                                                    Vorwort

    In eigener Sache                                                             Liebe Leser*­in­nen,
    NAKOS-Geschäftsführung unter neuen Vorzeichen ____________________ 4
                                                                                 in diesen schnelllebigen, unruhigen Zeiten, fällt es oft schwer mit neuen Her-
    Neue stellvertretende Geschäftsführerin ____________________________ 5       ausforderungen Schritt zu halten. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei,
    NAKOS-Projekte _________________________________________________ 7           da tobt ein Krieg in Europa und Menschen suchen auch bei uns Zuflucht und
    Kurzmeldungen _________________________________________________ 8            Unterstützung. Auch hier ist die gemeinschaftliche Selbsthilfe gefordert. Ne-
                                                                                 ben der Digitalisierung und dem Generationenwechsel verändern sich auch
    Neue Publikationen _____________________________________________ 9           politische Rahmenbedingungen und Gesetzesgrundlagen. Welche Möglich-
    Gesellschaft & Politik                                                       keiten eröffnet der aktuelle Koalitionsvertrag? Selbsthilfe findet sich nicht im
                                                                                 Vertrag, wohl aber die Themen Patient*innenrechte, Inklusion, Pflege, Digita-
    Schwerpunkt: Selbsthilfe und Politik                                         lisierung im Gesundheitswesen, Gesundheitsförderung und -versorgung so-
       Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zu selbsthilferelevanten Themen _ 13    wie Zivilgesellschaft und Demokratie. Wir fassen die wichtigsten Passagen zu-
       „Selbsthilfe ist unverzichtbar im Gesundheitswesen“ ______________ 15     sammen und erläutern diese im Schwerpunkt dieser Ausgabe „Selbsthilfe und
                                                                                 Politik“. Außerdem beleuchten wir die Stellung der gemeinschaftlichen Selbst-
       Neue Bevollmächtigte und Beauftragter berufen __________________ 20       hilfe im Gesundheitswesen, stellen Beauftragte und Bevollmächtigte der Bun-
       Netzwerk Engagementförderung legt Expertise vor ________________ 22       desregierung vor und erläutern gesetzliche Rahmenbedingungen.
       Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz –
       Erläuterungen zum § 20k SGB V ________________________________ 27         Auch die Beiträge aus der Praxis zeigen, dass neben dem Generationenwech-
                                                                                 sel die Schwerpunkte vielerorts auf der Digitalisierung und der Corona-Selbst-
       Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ________________ 30      hilfe liegen. So geben wir einen Überblick zu Entwicklungen, Strukturen und
       Selbsthilfe und politische Lobbyarbeit __________________________ 34      Unterstützungsmöglichkeiten in der Covid-19-Selbsthilfe in Deutschland. Au-
                                                                                 ßerdem stellen wir die erste App für virtuelle Gruppentreffen mit Avataren
       Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe von pflegenden
       Angehörigen nach § 45d SGB XI ________________________________ 38         vor, die unabhängig von Zoom und Co. neue Wege in der Digitalisierung geht.

    Aus der Praxis                                                               Darüber hinaus hat sich auch innerhalb der NAKOS einiges getan. So stellen
    Covid-19-Selbsthilfe in Deutschland _______________________________ 42       sich Dr. Jutta Hundertmark-Mayser als neue Geschäftsführerin und Peggy Heinz
                                                                                 als ihre Stellvertreterin vor; ebenso bereichern neue Publikationen, unter an-
    „Meeting Me“ – App für virtuelle Gruppentreffen _____________________ 47
                                                                                 derem zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, und eine
    Starthilfe für die digitale Selbsthilfe _______________________________ 49   Erweiterung unserer Onlineformate (Videos auf der „Jungen Seite“) sowie ein
    Aktionswoche Selbsthilfe im September ___________________________ 50         Projekt zur Hilfe und Vernetzung nach Covid-19 das Portfolio. Außerdem darf
                                                                                 ich das Team der NAKOS als Redakteurin verstärken und bin jetzt Ihre neue An-
    Wer ist eigentlich …                                                         sprechpartnerin für das NAKOS INFO. Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe.
    AMSOB (Ablatio mammae – Selbstbewusst ohne Brust e.V.) ___________ 51        Ich war einige Jahre bei wissenschaftlichen Verlagen tätig und bin neugierig,
                                                                                 die gemeinschaftliche Selbsthilfe in Deutschland besser kennenzulernen, zu
    Service
                                                                                 vernetzen und zu unterstützen. |
    Dokumente & Publikationen, Adressen, Literatur ____________________ 56
    Tagungen _____________________________________________________ 64            Ihre
                                                                                 Gesine Heinrich
    Impressum ____________________________________________________ 67

    Redaktionsschluss für das NAKOS INFO 126: 15. August 2022

2   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                         Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS   3
Selbsthilfe und Politik 125 - Informationen+Berichte+Meinungen
In eigener Sache                                                                                                                                 In eigener Sache

    Jutta Hundertmark-Mayser                                                             beständigen Wachstums und erzielt        Impulsgeber, Vorreiter und Fachstelle

    NAKOS-Geschäftsführung                                                               bei Multiplikatoren Aufmerksamkeit.
                                                                                         Das Jahr unter neuen Vorzeichen hat
                                                                                                                                  für die Selbsthilfe und die Selbst­hilfe­
                                                                                                                                  unterstützung in Deutschland weiter-
    unter neuen Vorzeichen                                                               also sehr gut begonnen, und ich freue
                                                                                         mich besonders, aus dem Kreis mei-
                                                                                                                                  entwickeln und fördern. |

                                                                                         ner jungen Mitarbeitenden eine Stell-           Dr. Jutta Hundertmark-Mayser
    Liebe Leser*­in­nen, liebe Interessierte,                                            vertreterin gewonnen zu haben. Ge-                          Geschäftsführerin
                                                                                         meinsam werden Peggy Heinz und ich
    seit 1. Januar dieses Jahres bin ich Ge-                                             die Weichen für die NAKOS stellen und
    schäftsführerin der NAKOS und löse                                                   die Bedeutung unserer Einrichtung als
    damit Ursula Helms ab, die nach 15
    Jahren die NAKOS verlassen hat und
    in den Ruhestand gegangen ist.
    Für die Übernahme der Geschäftsfüh-
    rung hätte ich mir sicher bessere Zei-      Auch unser neues Team Junge Selbst-      Peggy Heinz
    ten gewünscht – ohne Pandemie und
    vor allem ohne Krieg in der Ukraine,
                                                hilfe ist mittlerweile komplett und
                                                gut am Start. Die Überprüfung der        Neue stellvertretende
    nur 900 Kilometer entfernt von Berlin.
    Daher freue ich mich besonders über
                                                Liste Junger Selbsthilfegruppen er-
                                                gab mehr als 100 neue Einträge aus
                                                                                         Geschäftsführerin
    die Wertschätzung, die die NAKOS von        ganz Deutschland und der Bereich
    unterschiedlichen Seiten immer wie-         Aktuelles unserer „Junge Seite“, das     Liebe Leser*­in­nen,
    der erfährt und auch über das Vertrau-      Internetportal für Junge Selbsthilfe,
    en, das die langjährigen Förderer der       wurde überarbeitet und bietet noch       bevor ich im Mai 2021 als wissen-
    NAKOS und mir auch weiterhin entge-         mehr Nachrichten. Die kurzfristige       schaftliche Mitarbeiterin zur NAKOS
    genbringen.                                 Ausrichtung eines Online-Stamm-          kam, war ich als Sozialarbeiterin und
    Die in 2021 begonnene Neuaufstel-           tischs gemeinsam mit den MEZIS (Ini­     freiberufliche Referentin für Selbst-
    lung unseres Teams konnten wir in           tiative „Mein Essen zahl` ich selbst“)   hilfeorganisationen tätig. Bei der Le-
    2022 erfolgreich fortsetzen, Aufgaben-      bescherte uns einen regelrechten         benshilfe Berlin e.V. und anderen Trä-
    bereiche wurden neu zugeschnitten           Ansturm an Interessierten für die        gern der Sozialen Arbeit sammelte ich    der HIV-Infektion von Eltern, ihren Be-
    und verteilt, die Fühler für neue Ko-       Autonomie und Selbstbestimmung           praktische Erfahrungen in der Beglei-    wältigungsstrategien und dem Um-
    operationspartner ausgestreckt und          der Selbsthilfe. Unsere Expertise zu     tung von Menschen, die mit verschie-     gang mit der Erkrankung gegenüber
    etliche Regel- und Projektaufgaben          Transparenzanforderungen wurde im        denen körperlichen, geistigen und        ihren Kindern. Die Erkenntnisse gab
    bereits realisiert. So führten wir die      Nachbarland Österreich freudig auf-      psychosozialen Herausforde­rungen        ich in Form von Publikationen für die
    Aktualisierungsbefragung der GRÜ-           gegriffen und in einer Kooperations-     in ihrem Leben konfrontiert sind.        Deutsche Aidshilfe e.V., Workshops
    NEN ADRESSEN mit einem neuen On-            veranstaltung der Fachöffentlichkeit     Durch mein Masterstudium „Praxis-        bei der Berliner Aids-Hilfe e.V. und
    line-Abfrageinstrument durch und ver-       vorgestellt. Mit der zweiten Auflage     forschung in Sozialer Arbeit“ konnte     Vorträgen auf dem Deutsch-Österrei-
    anstalteten bereits drei Präsenz-Fort-      einer Online-Konferenz für Long-Co-      ich diese Erfahrungen theoretisch und    chischen AIDS-Kongress an Betroffe-
    bildungen für insgesamt 30 Mitarbei-        vid-Betroffene konnten wir neue Im-      (forschungs-)methodisch untermau-        ne und Fachkräfte weiter.
    tende aus Selbsthilfekontaktstellen.        pulse für die Vernetzung von Betroffe-   ern. In meiner Masterarbeit beschäf-     Im Arbeitsalltag bei der NAKOS greife
    Unser NEWSLETTER erschien bereits           nen setzen; auch unsere Liste von Co-    tigte ich mich dann mit einem gesund-    ich aber auch auf die Erfahrung durch
    sechs Mal.                                  rona-Selbsthilfegruppen erfreut sich     heits- und selbsthilfenahen Thema:       mein ehrenamtliches Engagement in

4   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                                Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS      5
Selbsthilfe und Politik 125 - Informationen+Berichte+Meinungen
In eigener Sache                                                                                                                                  In eigener Sache

    der gemeinschaftlichen Selbsthilfe zu-
    rück. Durch die Gründung und Leitung
                                              Mit Zuversicht und besonnenem Ta-
                                              tendrang freue ich mich darauf, ge-
                                                                                     NAKOS-Projekte
    einer eigenen Selbsthilfegruppe ist       meinsam mit Dr. Jutta Hundertmark-     AOK-Bundesverband
    mir die Perspektive einer Selbsthilfe­    Mayser und allen Mitarbeitenden die    Hilfe nach Covid-19. Zugänge zur gesundheitlichen Selbsthilfe fördern
    aktiven nicht fremd.                      aktuellen und zukünftigen Aufgaben
    Als Praxisforscherin der Sozialen Ar-     anzugehen. Dabei sind mir eine kon-    Auch bei bislang noch lückenhaf-            allem nach einer Covid-19-Infektion
    beit ist es mir ein Anliegen, Praxis­     struktive und wertschätzende Kom-      ter Datenlage lässt sich bereits jetzt      liefert. Den Schwerpunkt bilden hier-
    erfahrung mit Fachwissen zu verknüp-      munikation in der Zusammenarbeit       feststellen, dass schätzungsweise gut       bei Selbsthilfeangebote. Zum ande-
    fen, mit Neugierde ins „Feld“ zu schau-   besonders wichtig. |                   zwölf Prozent der Covid-19-Genesenen        ren richtet sich der Wegweiser auch an
    en und auftretende Fragestellungen in                                            unter Spätfolgen (Long-Covid-/Post-         Professionelle aus dem Versorgungs-
    den Blick zu nehmen. Bei der NAKOS                                Peggy Heinz    Covid-Syndrom) ihrer Infektion leiden       system.
    baute ich 2021 das neue Fachportal          Stellvertretende Geschäftsführerin   (Augustin 2021). Allein in Deutschland      Um Covid-19-Selbsthilfegruppen und
    www.selbsthilfe-unter­stuetzen.de mit                                            sind hunderttausende Genesene lan-          -initiativen bundesweit umfänglich zu
    auf. Wertvolles praktisches Know-how                                             ge nach einer Infektion und Akutbe-         erfassen, ist innerhalb des Projekts
    der Mitarbeitenden aus den Selbst-                                               handlung körperlich und/oder psy-           eine systematische bundesweite Ab-
    hilfekontaktstellen wurde mit fach-                                              chisch erheblich beeinträchtigt. Für        frage bei den rund 350 Selbsthilfe-
    lich-inhaltlichem Hintergrundwissen                                              viele ist es aufgrund ihrer Einschrän-      kontaktstellen geplant. Die Ergebnis-
    kombiniert und aufbereitet. Die fach-                                            kungen schwierig, wieder in den ge-         se sollen aufbereitet und digital zu-
    lichen Standards und Grundlagen der                                              wohnten Alltag und in ihren Beruf zu-       gänglich gemacht werden.
    Selbsthilfe-Unterstützungsarbeit, aber                                           rückzufinden. Betroffen sind Men-           Die deutschlandweit einmalige Zu-
    auch Informa­tionen zu aktuellen Ent-                                            schen aller Altersgruppen.                  sammenstellung von Selbsthilfegrup-
    wicklungsfeldern stehen nun gebün-                                               Gleichzeitig ist es oft schwer, an Infor-   pen und -initiativen der NAKOS zum
    delt zur Verfügung und sind online zu-                                           mationen zu gelangen und sich zu ver-       Thema Covid-19 umfasst gut 100 Ein-
    gänglich.                                                                        netzen. Es gibt also einen hohen Be-        träge. Die Liste wird aufgrund der ste-
    Aktuell beschäftige ich mich in einem                                            darf an Koordination, verlässlichen In-     tig wachsenden Anzahl an Zusammen-
    neuen Projekt mit der bundesweiten                                               formationen und weiteren Unterstüt-         schlüssen weiterentwickelt. Hierfür
    Unterstützung der Covid-19-Selbsthil-                                            zungsmaßnahmen. Dies geht über die          soll eine datenbankgestützte Lösung
    fe (Näheres dazu können Sie auf Sei-                                             bisher geleistete Unterstützungsar-         gesucht und eine Verknüpfung mit der
    te 7 lesen).                                                                     beit der NAKOS und anderer Akteure          Selbsthilfedatenbank der NAKOS ge-
    Dass ich in derart gesellschaftlich un-                                          hinaus. Trotz vereinzelter Angebote         prüft werden. |
    ruhigen und aufwühlenden Zeiten die                                              in Bereichen der Covid-19-Selbsthil-
    stellvertretende Geschäftsführung der                                            fe, der Versorgung und Behandlung,                              Peggy Heinz, NAKOS
    NAKOS übernehme, ist Herausforde-                                                fehlt es bislang an innovativen, inte-                 Kontakt: peggy.heinz@nakos.de
    rung und Ansporn zugleich.                                                       grierenden Ansätzen. Hier möchte die
    Herzlichen Dank an den Vorstand der                                              NAKOS mit ihrem Projekt einen Bei-                  Quellen: Augustin, Max / Schommers,
    DAG SHG und Dr. Jutta Hundertmark-                                               trag leisten.                                 Philipp / Stecher, Melanie u.a. (2021): Post-
                                                                                                                                 COVID syndrome in non-hospitalised patients
    Mayser für das in mich gesetzte Ver-                                             Es wird eine Broschüre (Wegweiser)             with COVID-19: a longitudinal prospective
    trauen und die Chance für diese be-                                              entstehen, die sich zum einen an akut           cohort study. The Lancet Regional Health
    rufliche und persönliche Weiterent-                                              Betroffene, Genesene und Angehöri-                              Europe. Volume 6, 100122
    wicklung.                                                                        ge richtet und verlässliche Informatio-
                                                                                     nen zu Hilfemöglichkeiten bei und vor

6   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                                Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS           7
Selbsthilfe und Politik 125 - Informationen+Berichte+Meinungen
In eigener Sache                                                                                                                                In eigener Sache

    Kurzmeldungen                                                                      Neue Publikationen
    Online-Veranstaltung                                                               Fachinformation
    Verschwörungserzählungen als Herausforderung in der Selbsthilfe                    Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz –
                                                                                       was müssen Betreibende von Internetseiten beachten?
    Der Paritätische Gesamtverband hat-       Der Paritätische Gesamtverband hat
    te am 1. März 2022 in Kooperation mit     eine Übersicht mit Literaturhinweisen    Wer eine Internetseite oder App be-       Wie immer bei neuen Datenschutzre-
    der Mobilen Beratungsstelle gegen         und Beratungsstellen erstellt, die In-   treibt, muss sich seit dem 1. Dezem-      gelungen, gibt es am Anfang viele Fra-
    Rechtsextremismus Berlin (MBR) und        teressierten beim Umgang mit Ver-        ber 2021 mit geänderten Datenschutz-      gen und Unsicherheiten. Eine Fach-
    der NAKOS eine Online-Veranstaltung       schwörungserzählungen helfen. Die        regelungen befassen: Das neue Te-         information der NAKOS klärt Selbst-
    zum Thema „Verschwörungserzählun-         Literaturhinweise umfassen etwa In-      lekommunikation-Telemedien-Da-            hilfegruppen und Selbsthilfekontakt-
    gen als Herausforderung in der Selbst-    formationen der Bundeszentrale für       tenschutz-Gesetz (TTDSG) passt die        stellen auf, wann eine Einwilligung für
    hilfe“ durchgeführt. Es wurden Funkti-    politische Bildung und der Amadeu-       Datenschutzbestimmungen des bis-          ihre Internetseite oder App erforder-
    onen von Verschwörungserzählungen         Antonio-Stiftung. An Beratungsstel-      her geltenden Telekommunikations-         lich ist und wie diese gestaltet wer-
    und -ideologien und die sie prägen-       len werden bundesweite Hilfsangebo-      gesetzes und des Telemediengeset-         den sollte. Die Informationen beru-
    den Argumentationsweisen erläutert.       te wie auch länderspezifische Stellen    zes an und setzt die ePrivacy-Richt-      hen auf einer Orientierungshilfe der
    Im Detail wurden Verschwörungser-         aufgelistet. |                           linie der EU in nationales Recht um.      Datenschutzaufsichtsbehörden des
    zählungen über Covid-19 erörtert. Zu-                                              Mit dem TTDSG sollen Nutzer*­in­nen       Bundes und der Länder vom Dezem-
    dem gab es einen Überblick zum Bera-        www.nakos.de/data/Andere/2022/         vor unerwünschten Zugriffen auf die In-   ber 2021. |
    tungsangebot der MBR zum Umgang                    Paritaetischer-Umgang-mit-      formationen geschützt werden, die sie
                                                 Verschwoerungserzaehlungen.pdf
    mit Verschwörungserzählungen und in                                                auf ihren Computern, Tablets oder Mo-                    www.nakos.de/data/
    Form eines Interviews einen Einblick                                               biltelefonen gespeichert haben. Das            Autorenbeitraege/2022/NAKOS-
                                                                                                                                 Fachinformation-Telekommunikation-
    in die Beratungspraxis.                                                            Gesetz regelt auch, wann die Einwilli-     Telemedien-Datenschutz-Gesetz.pdf
                                                                                       gungen zur Nutzung von Cookies nötig
                                                                                       sind und wie diese erfolgen müssen.
    Junge Selbsthilfe
    Videos stehen auf dem Portal bereit
                                                                                       Übersicht Corona-Selbsthilfegruppen in Deutschland
    Die NAKOS stellt auf ihrem YouTube-
    Kanal verschiedene Playlists (Video-                                               Die Menschen in Deutschland sind          die die Einsamkeit während der Pan-
    sammlungen) zum Thema Selbsthilfe                                                  auf unterschiedliche Weise von der        demie gemeinsam überwinden wollen.
    bereit. Neu ist, dass diese und die an-   Gruppe und vieles mehr zu finden.        Corona-Pandemie betroffen. An vie-        Wir veröffentlichen auf www.nakos.de
    deren Playlists ab sofort auch auf dem    Das von der NAKOS betriebene Inter-      len Orten haben sich Betroffene inzwi-    in der Rubrik „Selbsthilfe und Corona“
    Internetportal für die „Junge Selbst-     netportal informiert über Selbsthilfe    schen in Selbsthilfegruppen zusam-        die Selbsthilfeinitiativen im deutsch-
    hilfe“ www.schon-mal-an-selbsthilfe-      als niedrigschwellige Unterstützungs-    mengeschlossen. Die meisten Initia-       sprachigen Raum, die uns bekannt
    gruppen-gedacht.de zu finden sind.        form für junge Menschen im Alter von     tiven richten sich an Long-Covid-Er-      sind. Die Liste umfasst mehr als 100
    Hier berichten Selbsthilfeaktive von      18 bis 35 Jahren und zeigt Möglichkei-   krankte oder Post-Covid-Erkrankte.        Gruppen. |
    ihren Erfahrungen und junge Selbst-       ten des Engagements für junge Selbst-    Aber auch zu psychosozialen Anlie-
    hilfegruppen stellen sich zu verschie-    hilfeaktive auf. |                       gen tauschen sich Betroffene aus, zum        www.nakos.de/aktuelles/corona/
    densten Themen vor. Es sind auch Re-                                               Beispiel trauernde Angehörige von Co-
                                                               www.schon-mal-an-
    portagen, Inputs zum Gründen einer              selbsthilfegruppen-gedacht.de      vid-19-Verstorbenen oder Menschen,

8   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                               Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS    9
Selbsthilfe und Politik 125 - Informationen+Berichte+Meinungen
In eigener Sache                                                                                                                            In eigener Sache

     NAKOS-Jahresbericht 2021                                                        Faltblatt
                                                                                     Portal für Junge Selbsthilfe
     Das Jahr 2021 war für die NAKOS           und online stellen. Im
     nicht nur aufgrund der Pandemie           Jahresbericht lesen Sie               Das Portal www.schon-mal-an-              und informiert über das
     ein besonderes Jahr. Das NAKOS-           alles zu unseren Aktivi-              selbsthilfegruppen-gedacht.de in-         umfangreiche Portal und
     Team musste sich durch insgesamt          täten im letzten Jahr. |              formiert über die gemeinschaftliche       kann auf www.nakos.de
     acht neue Mitarbeitende neu ord-                                                Junge Selbsthilfe und hilft dabei, Vor-   bestellt werden. |
     nen. Wissen weitergeben, neue Im-                                               urteile abzubauen. Junge Menschen
     pulse aufnehmen – Herausforderun-                www.nakos.de/data/Online-      von 18 bis 35 Jahren finden dort ak-
     gen, denen sich viele Mitarbeiten-               Publikationen/2022/NAKOS-      tuelle Termine, neueste Nachrichten,            www.nakos.de/publikationen/
                                                            Jahresbericht-2021.pdf                                                                   key@8607
     de in der Selbsthilfe stellen. Unsere                                           eine umfangreiche Videosammlung,
     Arbeitsschwerpunkte waren „Digita-                                              Gruppen des Monats zu verschiede-
     le Selbsthilfe stärken“, „Generatio-                                            nen Themen und können in einer Da-
     nenwechsel begleiten“ und „Corona-                                              tenbank nach einer Gruppe suchen.
     Selbsthilfe fördern“. So erarbeiteten                                           Das neue aktualisierte Faltblatt wirbt
     wir nicht nur neue Fortbildungsfor-
     mate und Online-Austauschtreffen,
     sondern konnten auch das Fachpor-
     tal zur Selbsthilfeunterstützung fertig                                         Arbeitsmappe
                                                                                     Neuauflage: Arbeiten in
                                                                                     Selbsthilfekontaktstellen

     Faltblatt                                                                       Bereits 2018 bündelte die NAKOS die       Die Mappe kann nun
     Selbsthilfe unterstützen.                                                       bundesweite Expertise zur Selbst-         weiterhin allen neu-
     Das Fachportal                                                                  hilfe-Unterstützungsarbeit in ei-         en Mitarbeitenden
                                                                                     ner handlichen Arbeitsmappe. Die-         in der Selbsthilfeun-
     Das Fachportal www.selbsthilfe-           Selbsthilfekontaktstellen             se wurde 2021 aktualisiert, erwei-        terstützung zur Ver-
     unterstuetzen.de stellt Informatio-       und andere Interessierte              tert und in 2., überarbeiteter Ausga-     fügung gestellt werden. Einzelexem­
     nen und fachliche Standards für die       sowie Studierende an. |               be veröffentlicht. Die Arbeitsmappe       plare werden auf individuelle Anfrage
     berufliche Aufgabe in der Selbsthil-                                            fasst Basis- und Praxiswissen über        an bestellung@nakos.de versandt. |
     feunterstützung zur Verfügung. Mit-                                             die gemeinschaftliche Selbsthil-
     arbeitende aus Selbsthilfekontakt-              www.nakos.de/publikationen/     fe in Deutschland und zum Arbeits-
     stellen können hier Fachwissen und                               key@8276       feld der Selbsthilfeunterstützung
     praktisches Know-how in zeitgemä-                                               für neue Mitarbeitende zusammen.
     ßer digitaler Form kostenfrei abru-                                             Sie dient der Qualitätssicherung in
     fen. Das Faltblatt wirbt für und in-                                            der Selbsthilfeunterstützung in ei-
     formiert über das neue Fachportal                                               ner Zeit, in der die erste Generati-
     und spricht gezielt Mitarbeitende der                                           on der Selbsthilfeunterstützenden
                                                                                     aus dem Berufsleben ausscheidet.

10   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                            Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS   11
Gesellschaft & Politik | Schwerpunkt                                                                                  Das Dokument | Gesellschaft & Politik

     Selbsthilfe und Politik                                                            Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
     Selbsthilfe als niedrigschwellige Hilfeform ist eine unschätzbare Ergänzung zu     zu selbsthilferelevanten Themen
     professionellen Hilfen bei Erkrankungen und Problemen. In Politik und Gesell-
     schaft ist die Selbsthilfe anerkannt und wird wertgeschätzt. Inwieweit Selbst-     SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag vor-
     hilfeaktive mit ihren Anliegen gehört und ihre Bedarfe berücksichtigt werden,      gelegt. An dieser Stelle drucken wir Auszüge zu Themen ab, die für Menschen
     hängt immer auch von den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Rah-         in der Selbsthilfe wichtig sein können. Die Begriffe „Selbsthilfegruppe“ und
     menbedingungen ab.                                                                 „Selbsthilfe“ kommen in dem 178-seitigen Dokument jedoch nicht vor.

     In dem Schwerpunkt dieser Ausgabe des NAKOS INFO beleuchten wir die po-
     litischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Selbsthilfegrup-
     pen. Auch wenn die Bundestagswahl schon einige Monate her ist, gilt der               Rechte von Patient*­in­nen (ab Seite 86):
     Koalitions­vertrag für die gesamte Legislaturperiode. Wir haben daraus Aus-           Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) überführen wir in eine dauerhafte,
     züge mit Selbsthilfebezug herausgelöst.                                               staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patien-
     Außerdem stellen wir den neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung              tenorganisationen. Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidun-
     Stefan Schwartze in einem Interview vor und erläutern, was sich hinter § 20k          gen der Selbstverwaltung, stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege
     SGB V – Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz – verbirgt. Auch neue            und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie
     Formulierungen aus dem Jugendhilfestärkungsgesetz und ihre perspektivische            betroffen sind. Der Innovationsfonds wird verstetigt. Für erfolgreiche geförderte
     Bedeutung für die Selbsthilfe greifen wir auf, ebenso wie das neue Lobbyre-           Projekte, wie die der Patientenlotsen werden wir einen Pfad vorgeben, wie diese
     gister der Bundesregierung.                                                           in die Regelversorgung überführt werden können. Bei Behandlungsfehlern stärken
                                                                                           wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem.
                                                                                           Ein Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen wird eingeführt.
     Ein ausführlicher Fachbeitrag befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der
     Förderverpflichtung für die Förderung von Pflege-Selbsthilfegruppen durch             Inklusion (ab Seite 78):
     die Pflegeversicherung.                                                               Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Le-
                                                                                           bens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Woh-
     Nach wie vor befinden wir uns in der Corona-Pandemie, die unser gesellschaft-         nen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen da-
                                                                                           für das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter ande-
     liches Leben und die Selbsthilfe maßgeblich beeinträchtigt und verändert hat.
                                                                                           rem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsge-
     In welcher Weise sich die Corona-Selbsthilfe mittlerweile bundesweit eta­blieren
                                                                                           setz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. (...) Wir werden für mehr
     konnte, erfahren Sie im Anschluss an diesen Schwerpunkt. |                            Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wich-
                                                                                           tigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen. Die Mittel des Partizipationsfonds wol-
                                                     Dr. Jutta-Hundertmark-Mayser,         len wir erhöhen und verstetigen.
                                                      Geschäftsführerin der NAKOS
                                                                                           Pflege (ab Seite 80):
                                                                                           Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft. Wir entwickeln die Pflegezeit-
                                                                                           und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen
                                                                                           und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung
                                                                                           im Falle pflegebedingter Auszeiten.
                                                                                           Digitalisierung im Gesundheitswesen (ab Seite 83):
                                                                                           In einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheits-
                                                                                           wesen und in der Pflege legen wir einen besonderen Fokus auf die Lösung von

12   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                                   Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS    13
Gesellschaft & Politik | Das Dokument                                                                                      Schwerpunkt | Gesellschaft & Politik

                                                                                              Katarzyna Thabaut
        Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer. In der
        Pflege werden wir die Digitalisierung unter anderem zur Entlastung bei der Doku-
                                                                                              „Selbsthilfe ist unverzichtbar
        mentation, zur Förderung sozialer Teilhabe und für therapeutische Anwendungen
        nutzen. Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-,
                                                                                              im Gesundheitswesen“
        Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemo-      Patientenbeauftragter Stefan Schwartze im Interview:
        nitoring und die telenotärztliche Versorgung.                                         Gesundheitliche Selbsthilfe ist bereits seit Jahrzehnten
        Gesundheitsförderung (ab Seite 84):                                                   ein unverzichtbarer Bestandteil in Deutschland
        Wir entwickeln das Präventionsgesetz weiter und stärken die Primär- und Sekun-
        därprävention. Dem Leitgedanken von Vorsorge und Prävention folgend stellen wir       Die NAKOS hatte Gelegenheit, den neuen Patientenbeauftragten Stefan
        uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zielgruppenspezifisch und umfassend.         Schwartze zu interviewen, und sprach mit ihm über Prioritäten und Aufgaben,
        Wir unterstützen die Krankenkassen und andere Akteure dabei, sich gemeinsam           die Versorgung der Patient*­in­nen in Deutschland sowie die Rolle der Selbsthilfe.
        aktiv für die Gesunderhaltung aller einzusetzen. Wir schaffen einen Nationalen Prä-
        ventionsplan sowie konkrete Maßnahmenpakete zum Beispiel zu den Themen Al-            Am 12. Januar 2022 wurde der Bun-         Zehn Jahre nach der Einführung des
        terszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeu-          destagsabgeordnete Stefan Schwartze       Patientenrechtegesetzes in Deutsch-
        gung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden.                               (SPD) durch das Kabinett zum Beauf-       land sind weiterhin Probleme bei der
        Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung (ab Seite 84):                         tragten der Bundesregierung für die       Durchsetzung von Patientenrechten
        Für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeiten wir mit   Belange der Patient*­in­nen berufen.      und der Aufklärung des Behandlungs-
        den Beteiligten bis Ende 2022 einen Aktionsplan, stärken die Versorgung schwerst-     Schwartze ist Industriemechaniker         geschehens erkennbar und die wei-
        behinderter Kinder und entlasten ihre Familien von Bürokratie. Die Medizinischen      und seit 2009 Bundestagsabgeord-          tere Entwicklung offen. Der Koaliti-
        Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren             neter. Aufgabe des Patientenbeauf-        onsvertrag beinhaltet diesbezüglich
        Mehrfachbehinderungen sowie die Sozialpädiatrischen Zentren bauen wir in al-          tragten ist es nach § 140h SGB V, die     Vorhaben, wie die Stärkung der Stel-
        len Bundesländern aus. (...) Wir starten eine bundesweite Aufklärungskampagne
                                                                                              Belange der Patient*­in­nen in allen      lung der Patient*­in­nen bei Behand-
        zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen. Wir reformieren die psychothe-
                                                                                              relevanten politischen Bereichen zu       lungsfehlern oder die Überführung
        rapeutische Bedarfsplanung, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz, insbe-
        sondere für Kinder- und Jugendliche, aber auch in ländlichen und strukturschwa-       vertreten. Die NAKOS war bei der Ein-     der Unabhängigen Patientenbera-
        chen Gebieten deutlich zu reduzieren.                                                 richtung des Amtes eines Patienten-       tung Deutschland (UPD) in eine dau-
                                                                                              beauftragten des Bundes Anfang der        erhafte, staatsferne und unabhängige
        Zivilgesellschaft und Demokratie (ab Seite 117):                                      2000er Jahre entscheidend mitbetei-       Form. Mit uns sprach Stefan Schwart-
        Bürgerschaftliches Engagement ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so-
                                                                                              ligt. Hierzu veröffentlichte die NAKOS    ze über seine Prioritäten und Aufga-
        wie die Demokratiepolitik in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer gewor-
                                                                                              im Jahr 2002 gemeinsam mit weiteren       ben, die Versorgung der Patient*­in­
        den. Wir wollen Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, ge-
        rade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt           maßgeblichen Selbsthilfe- und Pati-       nen in Deutschland sowie die Rolle
        von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Das erfolgreiche Paten-       entenvertretungsverbänden ein Kom-        der Selbsthilfe im Gesundheitswesen.
        schaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt. Wir erarbeiten          muniqué. Gefordert wurde bereits da-
        mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie. |                  mals die Verbesserung der rechtlichen
                                                                                              Position der Patient*­in­nen unter an-
                                                                                              derem durch Beweiserleichterung bei
                                 Der Koalitionsvertrag auf den Internetseiten der Parteien:   Behandlungsfehlern.
                                               www.spd.de | www.gruene.de | www.fdp.de

14   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                                      Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS    15
Gesellschaft & Politik | Schwerpunkt                                                                                    Schwerpunkt | Gesellschaft & Politik

     NAKOS: Vor Ihrer Ernennung zum Pa-        dafür Sorge tragen, dass zeitnah ver-       Durch diese Hilfe von Betroffenen für
     tientenbeauftragten der Bundesregie-      bindliche und dauerhafte Strukturen         Betroffene leistet die Selbsthilfe ei-
     rung hatten Sie mit Gesundheitspoli-      geschaffen werden und dieses wichti-        nen wichtigen Beitrag zur Verbesse-
     tik eher am Rande etwas zu tun. Was       ge Beratungsangebot im Sinne der Be-        rung der Lebensqualität der Patient*­
     sagen Sie zu Ihrer Ernennung zum Pa-      troffenen weiterentwickelt, verbessert      in­nen. Darüber hinaus ist die Selbst-
     tientenbeauftragten?                      und nachhaltig gesichert wird.              hilfe ein wichtiger Multiplikator in die
                                               Ich werde mich zudem dafür einset-          Öffentlichkeit. Durch die beratende
     Stefan Schwartze: Ich freue mich sehr     zen, die Patient*­in­nenrechte weiter-      Einbindung in den Gremien des Ge-
     über diese neue Aufgabe und empfin-       zuentwickeln, um zu erreichen, dass         sundheitswesens trägt sie maßgeblich
     de die Ernennung als große Ehre. Das      sie bei einem Verdacht auf einen Be-        dazu bei, die gesundheitliche Versor-
     Amt des Patientenbeauftragten gibt        handlungsfehler besser unterstützt          gung an den Bedarfen und Bedürfnis-
     mir die Möglichkeit, meine politische     werden. Der Koalitionsvertrag formu-        sen von Patient*­in­nen auszurichten.
     Arbeit der vergangenen zwölf Jahre        liert hierzu das wichtige Ziel, die Stel-                                                              Stefan Schwartze, Patienten­
                                                                                                                                                beauftragter der Bundesregierung.
     im Petitionsausschuss des Bundes-         lung der Patient*­in­nen im Haftungs-       NAKOS: Laut Koalitionsvertrag soll die                                 (Foto: Jan Pauls)
     tages fortzuführen. Die Überschnei-       system zu stärken. Die seit Längerem        UPD in eine „dauerhafte, staatsferne
     dungen mit der Gesundheitspolitik im      diskutierte Absenkung des Beweis-           und unabhängige Struktur“ überführt        sollte zukünftig allein bereits der An-
     Petitions­ausschuss sind dabei größer     maßes könnte meines Erachtens der           werden. Inwieweit ist die UPD in der       schein einer Einflussnahme auf die
     als viele vielleicht annehmen würden.     richtige Ansatzpunkt sein, damit es         bisherigen Form Ihrer Ansicht nach         Beratung aufgrund einer kommerziel-
     Denn die gesundheitspolitischen An-       Betroffenen zukünftig leichter fällt        nicht unabhängig genug? Wo liegt           len Trägerschaft ausgeschlossen wer-
     liegen waren in den letzten Jahren das    nachzuweisen, dass ein Behandlungs-         hier das Problem und was ist zu tun?       den. Es ist daher gut und richtig, dass
     bedeutendste Themenfeld. Dank die-        fehler die Ursache für ihren Gesund-                                                   bereits zum Ende der letzten Legisla-
     ser Erfahrungen bin ich es gewohnt,       heitsschaden ist.                           Stefan Schwartze: Mit Blick auf die        turperiode die Reform für eine nach-
     auch die Perspektive von Patient*­in­                                                 Reform der UPD sind mir zwei Punk-         haltige Organisationsstruktur der UPD
     nen einzunehmen und mich für ihre         NAKOS: An welchen Stellen sehen Sie         te besonders wichtig: Erstens, dass        eingeleitet und im Koalitionsvertrag
     Interessen stark zu machen.               die Selbsthilfe als Partnerin bei der       die zeitliche Befristung des Beratungs-    vereinbart wurde, die UPD in eine dau-
                                               Bewältigung der Herausforderungen           angebotes durch Förderphasen been-        erhafte, staatsferne und unabhängi-
     NAKOS: Was sind die drängendsten          im Gesundheitssystem? Und welche            det wird. Die Erfahrungen der letzten      ge Struktur unter Beteiligung der maß-
     Aufgaben im kommenden Jahr für Sie?       Rolle nimmt diese dabei ein?                Förderperioden haben gezeigt, dass        geblichen Patientenorganisationen zu
     Und wo möchten Sie besondere Im-                                                      die befristete Vergabe erhebliche ne-      überführen.
     pulse setzen?                             Stefan Schwartze: Die gesundheitli-         gative Auswirkungen auf die Konti-
                                               che Selbsthilfe ist bereits seit Jahr-      nuität der Patientenberatung und die       NAKOS: Was bedeutet „dauerhafte,
     Stefan Schwartze: Ich möchte mich         zehnten ein unverzichtbarer Be-             Aufrechterhaltung einer hochwertigen       staatsferne und unabhängige Struk-
     ganz im Sinne dessen, wofür dieses        standteil des Gesundheitswesens in          Beratungsqualität hat. Zweitens muss      tur“ genau? Und gibt es schon kon-
     Amt steht, als Sprachrohr der Patient*­   Deutschland. Die Selbsthilfe bietet         sichergestellt werden, dass die UPD        krete Pläne, wie und mit welchen Part­
     in­nen für deren Rechte und Interes-      den Betroffenen die wertvolle Mög-          losgelöst von gewinnorientierten Wirt-     ne­r*­in­nen die Überführung gelingen
     sen bei der Weiterentwicklung unse-       lichkeit, sich auf Augenhöhe auszu-         schaftsunternehmen organisiert wird.       kann?
     res Gesundheitssystems stark ma-          tauschen, sich gegenseitig zu unter-        Auch wenn es – und das will ich an
     chen. Eine der drängendsten Aufgaben      stützen und gemeinsam die vielen            dieser Stelle ganz deutlich sagen –        Stefan Schwartze: Die Vorausset-
     wird es sein, die anstehende Reform       Herausforderungen, die mit chroni-          aus meiner Sicht nie einen ernsthaf-       zung der Dauerhaftigkeit wurde be-
     der Unabhängigen Patientenberatung        schen Erkrankungen oder Behinde-            ten Zweifel an der Neutralität und Un-     reits erreicht, indem in der letzten
     Deutschland eng zu begleiten. Ich will    rungen einhergehen, zu bewältigen.          abhängigkeit der aktuellen UPD gab,        Legislaturperiode der gesetzliche

16   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                                   Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS          17
Gesellschaft & Politik | Schwerpunkt                                                                                     Schwerpunkt | Gesellschaft & Politik

     Ausschreibungsmechanismus auf-            um schnell und unbürokratisch die im       Amt auch so bereits sehr viel bewe-          bietet mir als Patientenbeauftragtem
     gegeben wurde. Bei der Staatsferne        individuellen Fall notwendige Hilfe-       gen kann. Was viele nicht wissen: Für        alle Möglichkeiten, mich unabhängig
     ist es mir wichtig, dass die Politik in   stellung zu ermöglichen. Dies könn-        den Patientenbeauftragten gibt eine          für die Interessen der Patient*­in­nen
     den Entscheidungsgremien der zu-          te als Überbrückung dienen bis weite-      ausdrückliche gesetzliche Grundla-           und die Stärkung ihrer Rechte einzu-
     künftigen UPD keine Mehrheit oder         re Unterstützung, zum Beispiel durch       ge, die die Unabhängigkeit des Am-           setzen. Auf diese Unabhängigkeit wer-
     Sperrminoritäten besitzt. Den größ-       die Sozialleistungsträger, zur Verfü-     tes und dessen Aufgaben klar defi-           de ich im Zweifelsfall auch selbstbe-
     ten Wert lege ich jedoch auf die Unab-    gung gestellt werden kann.                 niert. Das unterscheidet diese Positi-       wusst pochen. |
     hängigkeit: Bei allen Strukturen, Pro-                                               on von der anderer Beauftragter. Das
     zessen und Leistungsbeziehungen der       NAKOS: Wie ist Ihre Haltung zu der
     UPD muss sichergestellt sein, dass die    Forderung nach einem vollen Stimm-
     Ratsuchenden das Angebot auch als         recht für Patientenvertreter*­in­nen im
                                                                                            Auf einen Blick
     eigenständig, unabhängig und neu-         gemeinsamen Bundesauschuss, dem
                                                                                            Amt, Aufgaben und Befugnisse der oder des Beauftragten der
     tral wahrnehmen. Einflussnahmen           Ort, an dem über die Kassenleistun-          Bundesregierung für die Belange der Patient*­in­nen gemäß § 140h SGB V
     durch Dritte, beispielsweise durch        gen entschieden wird?
     Leistungserbringer, Kostenträger,                                                     Die Beauftragten der Bundesregierung werden von den jeweiligen Bundes­minis­ter*­
     Industrie und Politik oder auch Ko-       Stefan Schwartze: Ich gehen offen mit        in­nen vorgeschlagen und vom Bundeskabinett für eine Legislaturperiode berufen.
                                                                                            Das Amt ist gesetzlich verankert.
     operationspartner, müssen ausge-          dieser Forderung um, da ich mir be-          Laut § 140h SGB V (2) hat die beauftragte Person die Aufgabe darauf hinzuwirken,
     schlossen sein. Die im Raum stehen-       wusst bin, dass es auch Patienten­           „dass die Belange von Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rech-
     de Stiftungslösung unter Beteiligung     organisationen gibt, die eher an ei-         te auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leis-
     von Patientenorganisationen halte ich     ner neutralen Position festhalten wol-       tungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Be-
     für eine sehr gute Idee.                  len. Vor allem aber ist es wichtig, dass     teiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt
                                               wir die Patientenvertretenden, von de-       werden. Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unter-
     NAKOS: Zehn Jahre nach der Einfüh-        nen ja viele ehrenamtlich tätig sind,        schiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beach-
                                                                                            tet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifi-
     rung des Patientenrechtegesetzes in       besser unterstützen müssen, damit
                                                                                            sche Aspekte berücksichtigt werden. Die beauftragte Person soll die Rechte der Pati-
     Deutschland sind weiterhin Proble-        sie diese Rolle ausfüllen können. Das        entinnen und Patienten umfassend, in allgemein verständlicher Sprache und in ge-
     me bei der Durchsetzung von Patien-       betrifft eine bessere finanzielle und        eigneter Form zusammenstellen und zur Information der Bevölkerung bereithalten.“
     tenrechten zu erkennen, wie etwa bei      strukturelle Ausstattung, um den ho-         Nach § 140h SGB V (3) beteiligen zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 2 „die
     Behandlungsfehlern. Im Koalitions-        hen fachlichen Aufwand abbilden und          Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und
     vertrag wird ein Härtefallfond aufge-    den erheblichen Koordinierungsbe-            sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von
     führt. Inwiefern kann dieser helfen?      darf sicherstellen zu können.                Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren. Alle Bundesbehörden und
                                                                                            sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützen die beauftragte
                                                                                            Person bei der Erfüllung der Aufgabe.“
     Stefan Schwartze: Die Einführung ei-      NAKOS: Seit nun 13 Jahren gibt es das
     nes Härtefallfonds halte ich – neben     Amt des Patientenbeauftragten. Sehen                      Der Patientenbeauftragte im Internet: www.patientenbeauftragter.de
     der bereits angesprochenen Absen-         Sie Handlungsbedarf, das Amt dem
     kung des Beweismaßes – für einen          Bundestag zu unterstellen, so wie dies
     wichtigen Baustein, um die Patient*­      teils gefordert wird?                                                                               Katarzyna Thabaut, NAKOS
     in­nenrechte bei Behandlungsfeh-                                                                                                       Kontakt: katarzyna.thabaut@nakos.de
     lern zu stärken. Ich könnte mir vor-      Stefan Schwartze: Ich freue mich
     stellen, den Fonds derart auszuge-        grundsätzlich, dass über eine Stär-
     stalten, dass dieser eine begrenzte       kung der Position diskutiert wird.
     finanzielle Hilfe für Betroffene zahlt,   Aber ich glaube, dass ich mit diesem

18   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                                     Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS     19
Gesellschaft & Politik | Schwerpunkt                                                                                      Schwerpunkt | Gesellschaft & Politik

     Christiane Firnges                                                                  Beauftragter der Bundesregierung                Die Bundesministerien beteiligen den

     Neue Bevollmächtigte und                                                            für die Belange von Menschen mit
                                                                                         Behinderungen im Geschäftsbereich
                                                                                                                                         Beauftragten bei allen Gesetzes-, Ver-
                                                                                                                                         ordnungs- und sonstigen Vorhaben,
     Beauftragter berufen                                                                des Bundesministeriums für Arbeit
                                                                                         und Soziales
                                                                                                                                         sofern sie Themen der Integration von
                                                                                                                                         Menschen mit Behinderungen behan-
     Bundesministerien für Gesundheit sowie für Arbeit                                   Auch für die 19. Legislaturperiode ist          deln oder betreffen.
     und Soziales stellen vor                                                            Jürgen Dusel von der Bundesregierung
                                                                                         als Beauftragter für die Belange von            Die Beauftragten im Internet
     Per Kabinettbeschluss vom 12. Januar       von Pflegebedürftigen ein, sie ist An-   Menschen mit Behinderungen bestellt             www.bundesdrogenbeauftragter.de
     2022 wurden neben dem Patientenbe-         sprechpartnerin für alle in der Pflege   worden. Dieses Amt hat der Jurist seit          www.pflegebevollmaechtigte.de
     auftragten Stefan Schwartze (s. S. 15)     Beteiligten. Sie wird von Bundesmi-      2018 inne, zuvor war er seit 2010 Be-           www.behindertenbeauftragter.de |
     zwei Beauftragte beziehungsweise           nisterien und -behörden bei allen Ge-    auftragter der Landesregierung für die
     Bevollmächtigte von der Bundesregie-       setzes-, Verordnungs- und sonstigen      Belange der Menschen mit Behinde-                           Christiane Firnges, NAKOS
     rung neu berufen: Claudia Moll wird        wichtigen Vorhaben mit Pflegebezug       rungen in Brandenburg. Das Motto                     Kontakt: christiane.firnges@nakos.de
     neue Bevollmächtigte der Bundesre-         beteiligt.                               seiner Amtszeit lautet: „Demokratie
     gierung für Pflege und Burkhard Blie-                                               braucht Inklusion.“
     nert Beauftragter für Sucht- und Dro-      Beauftragter der Bundesregierung         Der Auftrag des Behindertenbeauftra-
     genfragen. Jürgen Dusel bleibt Beauf-      für Sucht- und Drogenfragen              gen ist nach § 18 Behindertengleich-
     tragter für die Belange von Menschen       im Geschäftsbereich des                  stellungsgesetz geregelt. Er muss da-
     mit Behinderungen. Das Bundeskabi-         Bundesministeriums für Gesundheit        rauf hinwirken, dass der Bund seiner
     nett bestellt die Beauftragten immer       Der Sozialwissenschaftler Burkhard       Verantwortung für gleichwertige Le-
     für eine Legislaturperiode.                Blienert ist neuer Sucht- und Dro-       bensbedingungen für Menschen mit
                                                genbeauftragter. Er ist seit 1990 Mit-   und ohne Behinderungen zu sorgen,
     Bevollmächtigte der                        glied der Sozialdemokratischen Partei    in allen Bereichen des gesellschaftli-
     Bundesregierung für Pflege                 Deutschlands. Für die von ihm ange-      chen Lebens nachkommt.
     im Geschäftsbereich des                    kündigte Neugestaltung der Drogen-
     Bundesministeriums für Gesundheit          und Suchtpolitik möchte Burkhard
     Claudia Moll, die neue Pflegebevoll-       Blie­nert alte Denkmuster aufbrechen.
     mächtigte, ist Pflegefachkraft und seit    Seinen Auftrag will er unter der Ma-     Literatur:
     2017 Mitglied des Deutschen Bundes-        xime „Hilfe und Schutz statt Strafe“     https://www.claudiamoll.de/2022/01/12/claudia-moll-zur-neuen-pflegebevollmaechtigten-der-
     tags (SPD) für die Städteregion Aa-        ausführen.                               bundesregierung-ernannt/
     chen. Verbesserungen in der Pflege         Der Beauftragte der Bundesregierung      https://www.pflegebevollmaechtigte.de/amt-und-person.html
     herbeizuführen bedeutet für Claudia        für Sucht- und Drogenfragen hat viel-
                                                                                         https://www.service.bund.de/Content/DE/DEBehoerden/B/Beauftragte-r/Bundesbeauftragter-
     Moll Pflegekräfte wertzuschätzen, An-      fältige Aufgaben. Er koordiniert unter   der-Bundesregierung-fuer-Sucht-und-Drogenfragen/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-
     gehörige zu entlasten und Pflegende        anderem die Drogen- und Suchtpoli-       Sucht-und-Drogenfragen.html?nn=4641496&searchResult=true
     zu respektieren. Ihr Leitspruch heißt:     tik der Bundesregierung, spricht Emp-    https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/beauftragter/
     „Gute Pflege. MACHEN.“                     fehlungen aus und vertritt die Drogen-   https://www.bmas.de/DE/Ministerium/Beauftragte-der-Bundesregierung-beim-BMAS/
     Das Amt der Pflegebevollmächtigten         politik des Bundes gegenüber Opposi­     beauftragte-der-bundesregierung-beim-bmas.html;jsessionid=7C7E93332BF574EC76CA5F751FC
     der Bundesregierung ist im Januar          tion, Presse und Öffentlichkeit.         E0F3F.delivery2-master
     2014 geschaffen worden. Die Pflege-                                                 https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/AS/der-beauftragte/lebenslauf/lebenslauf-node.html
     bevollmächtigte tritt für die Interessen                                            Abruf aller Links: 15.05.2022

20   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                                       Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS        21
Gesellschaft & Politik | Schwerpunkt                                                                               Schwerpunkt | Gesellschaft & Politik

     Christiane Firnges                                                                  entstanden, die jedoch nicht mit        ihre Maßnahmen für mehr soziale In-

     Netzwerk Engagementförderung                                                        sozialstruktureller und ökonomi-
                                                                                         scher Benachteiligung gleichzuset-
                                                                                                                                 tegration und Stärkung von Demokra-
                                                                                                                                 tie diskutiert. Unter den Stichworten
     legt Expertise vor                                                                  zen sind. Zivilgesellschaftliches En-
                                                                                         gagement wendet sich teilweise von
                                                                                                                                 „Zivilgesellschaftlichen Strukturwan-
                                                                                                                                 del vor Ort mitgestalten“ und „Loka-
     Wie können engagementfördernde Einrichtungen den                                    demokratischen Werten ab (Beispiel      le Integration und gelebte Demokratie
     Herausforderungen des Wandels von zivilgesellschaftlichem                           Pegida). Ursächlich ist unter ande-     fördern“ zeigt der Autor eine Vielzahl
     Engagement begegnen?                                                                rem ein Vertrauensverlust von Tei-      an Strategien auf, deren zentrale An-
                                                                                         len der Gesellschaft in demokrati-      sätze hier zusammengefasst werden.
     Dieser Frage hat sich der Autor Dr. Holger Krimmer, Geschäftsführer der Zivil-      sche Institutionen.
     gesellschaft in Zahlen gGmbH (ZiviZ) im Stifterverband, im Auftrag des Netz-      – Mangelnde Beteiligung der Zivilge-      Zivilgesellschaftlichen Strukturwandel
     werks Engagementförderung* gewidmet. Krimmer analysiert in seiner Exper-            sellschaft bei Transformationspro-      vor Ort mitgestalten
     tise „Selbstorganisationsfähigkeit stärken, Strukturwandel mitgestalten. Die        zessen: Zivilgesellschaftlich Akteure   – Systematischer Aufbau von Kom-
     Rolle engagementfördernder Einrichtungen in der Weiterentwicklung der Zi-           (BUND, Fridays for Future und ande-       petenzen im Bereich der Digita-
     vilgesellschaft“ den Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen             re) haben 2019 erfolgreich eine Be-       lisierung: Engagementfördernde
     zivilgesellschaftlichen Engagements. Aus dieser Analyse leitet er Empfehlun-        schwerde beim Bundesverfassungs-          Einrichtungen sollten bezüglich
     gen für Einrichtungen der Engagementförderung ab, den Wandel zu gestalten.          gericht gegen das Klimaschutzge-          ihrer Beratungskompetenzen im
                                                                                         setz eingereicht. Trotz dieses er-        Bereich der Digitalisierung fortge-
                                                                                         folgreichen Engagements, wird die         bildet werden, um digitale Teilha-
     Wandel von Engagement und                – Rückbildung von Engagement-              Zivilgesellschaft bei Innovations-        be zu sichern.
     Zivilgesellschaft in Deutschland           strukturen: Auch wenn die Daten-         und Transformationsprozessen von        – Generationenwechsel in Vereinen
     Laut Krimmer zeichnet sich der Wan-        lage dazu unzureichend ist, deutet       der Politik nicht ausreichend mitge-      ermöglichen: Damit der Generatio-
     del von Engagement und Zivilgesell-        sich an, dass sich Engagement- und       dacht und beteiligt.                      nenwechsel in ehrenamtlichen Lei-
     schaft in Deutschland durch folgen-        Beteiligungsstrukturen vor allem in                                                tungsfunktionen gelingt, sollten
     de Charakteristika aus:                    Ostdeutschland und in ländlich ge-     Den Veränderungen zivilgesell-              Vereine und Stiftungen ihre Lei-
     – Veränderungen von Organisations-         prägten Landkreisen rückbilden und     schaftlichen Engagements begegnen           tungsgremien für jüngere Engagier-
       typ und Selbstverständnis des zivil-     verkümmern.                            Im zweiten Teil der Expertise erörtert      te öffnen und diese gezielt anwer-
       gesellschaftlichen Engagements:        – Digitaler Wandel: Das lokale zivil-    Krimmer, wie Einrichtungen der En-          ben. Eine schrittweise Übernahme
       Organisationen mit Fokus auf Ge-         gesellschaftliche Engagement hat       gagementförderung den Veränderun-           von mehr Verantwortung in Verei-
       meinschaftsorientierung werden           während der Pandemie mit Covid-19      gen und Herausforderungen zivilge-          nen kann durch häufigeren Ämter-
       seltener neu gegründet. Gleichzei-       einen Digitalisierungsschub erfah-     sellschaftlichen Engagements begeg-         wechsel und die Übertragung von
       tig ist die Organisationslandschaft      ren. Rückblickend zeigt sich, dass     nen können.                                 Verantwortung an Jüngere begüns-
       vielfältiger geworden und das po-        die von Vereinen ad hoc umgesetz-      Zu den wichtigsten Trägern der loka-        tigt werden. Zudem sollten Modelle
       litische Selbstverständnis von ge-       ten Digitalisierungsmaßnahmen          len engagementfördernden Einrich-           für Leitungsstrukturen ausgearbei-
       meinnützigen Organisationen hat          nicht strategisch genug geplant wur-   tungen zählen Bürgerstiftungen, Frei-       tet werden, die auf flacheren Hierar­
       an Bedeutung gewonnen. Vereine           den. Daran knüpft sich die Frage,      willigenagenturen, Mehrgenerationen-        chien aufbauen.
       und gemeinnützige Organisationen         wie alle Teile der Zivilgesellschaft   häuser, Selbsthilfekontaktstellen und     – Synergien zwischen Akteur*innen
       verstehen sich zunehmend auch als        digital teilhaben können.              Seniorenbüros. In der Expertise wer-        der Engagementförderung nutzen:
       Themenanwälte mit Wirkung nach         – Spaltungstendenzen in der Zivil-       den Strategien im Hinblick auf ihre         Die vielfältigen Akteur*­in­nen sollten
       außen.                                   gesellschaft: Es sind Spaltungs-       Aufgaben der Engagementförderung            sich auf das gemeinsame Ziel der
                                                tendenzen in der Zivilgesellschaft     und Zivilgesellschaftsberatung sowie        Förderung zivilgesellschaftlichen

22   NAKOS | NAKOS INFO 125 | Juni 2022                                                                                              Juni 2022 | NAKOS INFO 125 | NAKOS      23
Gesellschaft & Politik | Schwerpunkt                                                                                  Schwerpunkt | Gesellschaft & Politik

       Engagements fokussieren. Kon-          Unterschiede in der Ausprägung nach        Demokratie“ werden folgende Vorha-         Im Themengebiet „Kinder und Ju-
       kurrenz und Doppelstrukturen zwi-      Einrichtungstyp. Der Autor spricht sich    ben beschrieben:                           gend“ sollen in den Freiwilligendiens-
       schen öffentlichen Körperschaften      gegen eine Förderung sogenannter           – Das Ehrenamt soll von Bürokratie         ten Plätze ausgebaut und der interna-
       und Akteur*­in­nen auf unterschied-    Leuchtturmprojekte aus, stattdes-            und möglichen Haftungsrisiken ent-       tionale Freiwilligendienst sowie das
       lichen Ebenen (lokal, Land, Bund)      sen sollten Kooperationen, Netzwer-          lastet werden. Gemeinsam mit der         „Freiwillige Soziale Jahr digital“ wei-
       sollten aufgelöst und eine Vernet-     ke und Gemeinschaften gefördert wer-         Zivilgesellschaft soll eine neue na-     ter aufgebaut werden. Auch das digi-
       zung gestärkt werden.                  den. Damit würden auch Konkurren-            tionale Engagementstrategie erar-        tale Ehrenamt soll sichtbarer gemacht,
                                              zen zwischen Einzelakteur*innen aus-         beitet werden.                           unterstützt und rechtlich gestärkt wer-
     Lokale Integration und gelebte           geschlossen. Zudem sollte Förderung        – Die „Deutsche Stiftung für Engage-       den. Worin diese Stärkungen jeweils
     Demokratie fördern                       weniger mit Zielsetzungen und Vor-           ment und Ehrenamt“ soll mit mehr         bestehen, wird nicht konkretisiert. Un-
     – Menschen als Subjekt nicht Objekt      gaben verbunden werden, sondern              Mitteln ausgestattet werden, um          ter dem Stichwort „Lebendige Demo-
       von Wandel: Engagementfördern-         Selbstbestimmung ermöglichen und             bürgerschaftliches Engagement be-        kratie“ ist die Einrichtung von Bürger-
       de Einrichtungen sollten Strategien    fördernde Rahmenbedingungen set-             sonders in strukturschwachen Regi-       räten geplant. Diese sollen durch den
       entwickeln, die Menschen mit Erfah-    zen.                                         onen zu unterstützen.                    Bundestag bei konkreten Fragen ein-
       rungen von Missachtung stärker ein-    Die Expertise verdeutlicht eindrück-       – Bis 2023 soll ein Demokratieförder-      gesetzt werden.
       beziehen. Damit soll einer Verschär-   lich, welches Potenzial engagement-          gesetz vorliegen.
       fung von Spaltungstendenzen in der     fördernde Einrichtungen hinsichtlich       – Die Bundesprogramme „Demokra-            Demokratie- und
       Gesellschaft begegnet werden.          der Gestaltung von zivilgesellschaft-        tie leben!“ und das Patenschafts-        Engagementförderung verbinden
     – Engagementförderung bei Kin-           lichem Strukturwandel und somit              programm „Menschen stärken Men-          Insgesamt suggerieren die geplanten
       dern und Jugendlichen: Engage-         auf die Demokratieförderung haben,           schen“ werden fortgeführt.               Vorhaben des Koalitionsvertrags, dass
       mentfördernde Einrichtungen soll-      aber auch vor welchen Herausforde-         – Besonders interessant für gemein-        das Engagement der Zivilgesellschaft
       ten gemeinsam mit Schulen das          rungen sie stehen. Eine gute Förder-         nützige Organisationen ist die ge-       nicht nur gewürdigt, sondern dass die
       Engagement junger Menschen för-        politik sollte die Rahmenbedingungen         plante Modernisierung des Gemein-        Zivilgesellschaft bei zukünftigen ge-
       dern. Dadurch werden auch jungen       schaffen, diese zu bewältigen.               nützigkeitsrechts. Organisationen        sellschaftlichen Fragestellungen stär-
       Menschen mit niedrigem Bildungs­                                                    sollen sich innerhalb ihrer steuer-      ker einbezogen werden soll. Die expli-
       niveau der Zugang ins Engagement       Vorhaben der Bundesregierung                 begünstigten Zwecke politisch be-        zite Nennung einer verbindlichen und
       und damit wichtige Bildungserfah-      Die Expertise wirft Fragen zur Finanzie-     tätigen können ohne ihre Gemein-         dauerhaften Förderung der Strukturen
       rungen ermöglicht.                     rung von Engagementförderung auf.            nützigkeit zu riskieren.                 zur Stärkung zivilgesellschaftlichen
     – Partizipation stärken: Transforma­     Daher werden die von der Bundesre-                                                    Engagements fehlt dennoch.
       tionsprozesse setzen die Mitgestal-    gierung angekündigten Vorhaben zur
       tung der Zivilgesellschaft auf loka-   Unterstützung der Engagementförde-
       ler Ebene voraus.                      rung hier kurz vorgestellt: Der Koaliti-
                                              onsvertrag der Bundesregierung be-
     Engagementförderung benötigt eine        tont die Bedeutung von Ehrenamt und
     gute Förderpraxis                        demokratischem Engagement für die            *
                                                                                            Netzwerk Engagementförderung
     Abschließend befasst sich Krimmer        Stärkung des gesellschaftlichen Zu-
     mit der Entwicklung einer guten För-     sammenhalts. In den relevanten Ab-           Zusammenschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V.,
     derpraxis. Studien belegen, dass         schnitten werden Vorhaben unter-             der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V., der Deutschen Arbeitsgemein-
                                                                                           schaft Selbsthilfegruppen e.V., des Bündnisses der Bürgerstiftungen Deutschlands
     Träger engagementfördernder Ein-         schiedlich konkret ausgeführt. Unter
                                                                                           und des Bundesnetzwerks Mehrgenerationenhäuser e.V. mit dem Ziel lokale Enga-
     richtungen nicht ausreichend finan-      dem Stichwort „Zivilgesellschaft und         gementstrukturen zu fördern.
     ziert werden, allerdings zeigen sich

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