Kommunalwahlprogramm 2019 - Am 26. Mai DIE LINKE wählen! - www.dielinke-ka.de | facebook.com/dielinkekarlsruhe - DIE LINKE Karlsruhe
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Am 26. Mai DIE LINKE wählen! Kommunalwahlprogramm 2019 www.dielinke-ka.de | facebook.com/dielinkekarlsruhe
Kommunalwahlprogramm 2019 Unsere Kandidat*innen auf den Listenplätzen 1 bis 6. Von links nach rechts: Anna Jahn, Sebas- tian Becker, Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel und Malte Hoheisel. Präambel: Veränderung beginnt jetzt! Karlsruhe. Sozial, ökologisch und solidarisch! Liebe Karlsruher*innen, ein anderes Karlsruhe ist möglich. Ein Karlsruhe, das allen die gleiche soziale, kulturelle und demokra- tische Teilhabe sichert: bezahlbaren Wohnraum, ausreichend gute und sichere Arbeitsplätze, geringere Verkehrsbelastung und eine intakte Umwelt, gute Schulen und Kindertageseinrichtungen, ein funk- tionierendes Gesundheitssystem, bezahlbare Kultur- und Sportangebote, ein gut ausgebautes Nahver- kehrssystem mit günstigen Fahrpreisen. Ein Karlsruhe, in dem niemand in Armut leben muss und in die soziale Isolation gedrängt wird. Ein Karlsruhe, in dem niemand Rassismus, Sexismus oder andere Menschenfeindlichkeit erleiden muss. Ein Karlsruhe, in dem Platz für alle Menschen ist. Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Ver- kehrs-, Umwelt-, Erwerbslosen- und Friedensinitiativen. An der Seite der Ehrenamtlichen in den Sport- und Bürgervereinen, in den Sozialverbänden oder in der Flüchtlingsarbeit. An der Seite all derjenigen, die sich für ein soziales und ökologisches Karlsruhe engagieren. DIE LINKE verbindet die Arbeit im Ge- meinderat mit diesem Engagement in außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen. Wir wollen keine Stellvertreter*innenpolitik im Parlament machen, sondern mit ihnen gemeinsam etwas bewe- gen. Linke Gemeinderatspolitik heißt einzutreten für soziale Interessen, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. DIE LINKE ist ein Angebot an alle, die für eine andere Gesellschaft stehen. Gemeinsam können wir die- se Welt verändern. Davon sind wir überzeugt. DIE LINKE steht für Selbstbestimmung und Widerstand gegen das vermeintlich alternativlose „Weiter so!“. Wir wollen all denen eine Stimme geben, die nicht wahrgenommen und übergangen werden. Wir wollen sie ermutigen gemeinsam mit uns gegen die herr- schenden Zustände zu streiten – gegen Armut, gegen soziale Ausgrenzung, gegen Klimawandel oder Rassismus. Gemeinsam werden wir Veränderungen in dieser Stadt erreichen. Unsere Vision ist ein so- ziales, ökologisches und solidarisches Karlsruhe. Dafür treten wir bei den Kommunalwahlen 2019 an und würden uns freuen, wenn Sie ihr am 26. Mai 2019 DIE LINKE wählen. 2
Karlsruhe
Inhaltsverzeichnis
Karlsruhe. Sozial, ökologisch und solidarisch 2
I. Armut bekämpfen - soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort 4
II. Gute Arbeit fördern. Ein soziales Wirtschaften durchsetzen 5
III. Bezahlbare Miete statt fetter Rendite 9
IV. Bildung ist ein Menschenrecht 10
V. Klima retten, Umwelt schützen - sozial und ökologisch 15
VI. Mobilität für alle - sozial-ökologische Verkehrswende vorantreiben 16
VII. Gesundheit ist keine Ware - Pflegenotstand stoppen 20
VIII. Vorteile der Digitalisierung nutzen - für alle 21
IX. Für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft 24
X. Antifaschismus muss praktisch werden - kein Platz für Rassismus 25
XI. Karlsruhe antimilitaristisch - Frieden beginnt vor Ort 26
XII. Karlsruhe - sozial gerecht für alle 26
XIII. Für einen linken Feminismus 28
XIV. Queer - Gleichberechtigung für alle Lebensweisen 29
XV. Kultur schaffen und erleben 29
XVI. Demokratie in Karlsruhe 33
XVII. Legalize it - Für eine rationale Drogenpolitik 36
XVIII. Tiere sind keine Ware 36
DIE LINKE KV Karlsruhe
Schützenstraße46, 76137 Karlsruhe
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V.i.S.d.P.: R.Bürgel
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Kommunalwahlprogramm 2019
I. Armut bekämpfen soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort.
Auch im vermeintlich wohlhabenden Karlsruhe schen im Hartz-IV-Bezug mit Hilfe von willkür-
sind viele Menschen von Armut betroffen oder lich festgelegten Mietobergrenzen sind unver-
bedroht. Die Gründe sind vielfältig: Sie sind er- züglich einzustellen.
werbslos, in Grundsicherung, alleinerziehend, eine Ombudsstelle für Beschwerden von
bekommen zu niedrige Löhne oder Renten, sind Transferleistungsbezieher*innen eingerichtet
lediglich befristet angestellt oder arbeiten in wird.
Leiharbeit. Viele Kinder wachsen in Armut auf,
Älteren reicht die Rente vorne und hinten nicht. beitragsfreie KITA-Plätze für jedes Kind, insbe-
Diese Armut wird verursacht durch die neolibe- sondere für Familien mit geringem Einkommen,
rale Politik aller anderen Parteien auf der Bun- geschaffen werden.
desebene. Sie wird weiter verschärft durch die in Karlsruhe die Leistungen des Karlsruher
unsoziale Regierungspolitik von Grün-Schwarz in Passes und des Karlsruher Kinderpasses ausge-
Baden-Württemberg. Diesen Kurs verfolgen die baut werden und die Anzahl der Leistungsbe-
Parteien auch im Karlsruher Gemeinderat. Außer rechtigten ausgeweitet wird. Alle Kürzungen
der LINKEN haben alle Parteien im Großen und müssen hierbei zurückgenommen werden.
Ganzen den Kürzungen im Karlsruher Doppel-
haushalt zugestimmt, die besonders im sozialen sämtliche schulischen Angebote und Leistun-
Bereich verheerende Auswirkungen für die Be- gen inklusive Anreise und Verpflegung kosten-
troffenen haben. Wir als LINKE werden auch in frei zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt ins-
Zukunft Widerstand gegen eine Politik auf dem besondere für Kinder von Familien im Hartz-IV-
Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft leis- Bezug und in anderen prekären Lebens- und
ten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommu- Beschäftigungsverhältnissen.
nen ihre Handlungsspielräume nutzen und sozia- Stromsperren und weitere Einschränkungen
le Verbesserungen durchsetzen. Wir treten ein anderer Dienstleistungen von öffentlichen Un-
für eine soziale Offensive in Karlsruhe. ternehmen aufgrund finanzieller Probleme ein
Deshalb fordern wir, dass Ende finden.
alle vorgenommenen Kürzungen im Rahmen Kaffeestuben und Volksküchen für Bedürftige
des vermeintlichen Haushaltsstabilisierungspro- in allen Stadtteilen eingerichtet werden.
zesses zurückgenommen werden. die Anzahl der Obdachlosen seitens der Stadt
Schluss ist mit den Sanktionen für Empfän- erhoben wird und die Entwicklung einer Gegen-
ger*innen von Transferleistungen. Die entwürdi- strategie z. B. durch „Housing First“-Programme
gende Sanktionspraxis der Jobcenter soll durch als eine Alternative zum herkömmlichen Sys-
ein Sanktionsmoratorium – sprich eine sofortige tem der Notunterkünfte. Dabei bekommen Ob-
Aussetzung aller Hartz-IV-Sanktionen - gestoppt dachlose ohne Bedingungen und Qualifizie-
werden. Wir als LINKE fordern den Gemeinderat rungsmaßnahmen eine Wohnung gestellt.
dazu auf, sich dafür auf allen politischen Ebenen unabhängige und für die Betroffenen kosten-
einzusetzen. lose Sozial- und Schuldnerberatungen stärker
perspektivlose und armutsfördernde 1-€-Jobs öffentlich finanziert werden.
abgeschafft werden. Stattdessen sind aus- Hilfe in dringenden Fällen durch das Jobcenter
nahmslos sozialversicherungspflichtige und ta- sowie eine telefonische Erreichbarkeit der zu-
riflich entlohnte Stellen zu schaffen, die aufsto- ständigen Mitarbeiter*innen gewährleistet ist
ckende Hartz-IV-Leistungen überflüssig machen. mehr qualifiziertes und unbefristet eingestell-
ein neues Konzept zur Feststellung von tes Personal in den Jobcentern eingesetzt wird,
„Kosten der Unterkunft“ entwickelt wird, das um die Betreuungsquote pro Sachbearbeiter*in
dem echten Bedarf und den tatsächlichen Prei- deutlich zu verringern.
sen auf dem Mietmarkt entspricht. Wohnen Hartz-IV-Beratungsstellen und lokale Selbst-
muss auch für Hartz-IV-Betroffene in allen Teil- hilfegruppen finanziell unterstützt werden.
len der Stadt möglich sein und nicht nur in Woh-
nungen unter den üblichen Standards oder in der Gemeinderat eine deutliche Erhöhung der
schlechter Lage. Die Repressionen gegen Men- finanziellen Mittel für Streetworker*innen und
aufsuchender Sozialarbeit beschließt.
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Karlsruhe
II. Gute Arbeit fördern. Ein soziales Wirtschaften durchsetzen.
Karlsruhe als gute Arbeitgeberin. bildung soll notfalls mit entsprechenden Verlän-
gerungen abgeschlossen werden können. Dies
Die Stadt Karlsruhe hat mit ihren tausenden Be-
gilt auch für die Ausbildung von jungen Geflüch-
schäftigten sowie als wichtige Auftraggeberin
teten, für die zusätzliche Ausbildungsstellen ge-
im regionalen Wirtschaftskreislauf einen enor-
schaffen werden sollen.
men Einfluss auf die Sicherung und Schaffung
von Arbeitsplätzen und die Gestaltung von Löh- ein öffentlich geförderter Beschäftigungssek-
nen. Sie muss daher einen größeren Beitrag leis- tor für zusätzliche Tätigkeiten (ÖBS) entwickelt
ten, um Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung wird, in dem im Rahmen von sozialversicherter
und Niedriglöhne zurückzudrängen. Die Stadt, Beschäftigung gesellschaftlich sinnvolle gemein-
ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen müssen nützige Arbeit im Sozial-, Bildungs- und Umwelt-
die allgemein geltenden Tarifverträge strikt ein- bereich angeboten wird. Für die Vollzeit - auf
halten. Überall dort, wo die Tarifbindung nicht Wunsch auch Teilzeittätigkeit - wird eine Min-
existiert, muss diese (wieder) hergestellt wer- destvergütung von 15 Euro pro Stunde gezahlt.
den. Leiharbeit, befristete Beschäftigungsver- Inklusion in der städtischen Verwaltung zu-
hältnisse sowie geringfügige Beschäftigungen sammen mit dem Personalrat und den Beschäf-
lehnen wir ab, Werkverträge sind auf ein sach- tigten entwickelt und ausgebaut wird.
lich begründetes Mindestmaß zurückzuführen.
Durch die Bündelung von Fördermitteln von EU, für regionale Unternehmen, die soziale und
Bund und Ländern mit kommunalen Fördermit- ökologische Mindeststandards vorbildlich um-
teln ist der öffentliche Beschäftigungssektor setzen, eine Auszeichnung eingeführt wird. Das
wieder stärker auszubauen. soll bei Ausschreibungen berücksichtigt werden.
Wir als LINKE treten dafür ein, dass ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ein-
geführt wird, um Diskriminierung zu vermeiden
Karlsruhe als Arbeitgeberin zum Beispiel für und Chancengleichheit für alle Bewerber*innen
„Gute Arbeit“ wird: Wir wollen15 € Mindestver- zu gewährleisten.
gütung für kommunale Beschäftigte durch eine
Anpassung der unteren TVÖD-Stufen, eine Ab- die Vertragsbedingungen und Bezahlung von
schaffung der sachgrundlosen Befristung sowie Selbstständigen, die im Auftrag der Stadt z. B.
keine Anwendung von schlechteren Branchenta- bei der VHS tätig sind, verbessert werden.
rifen bei städtischen Unternehmen. Wir sind ge- die Stadt ihre Verantwortung als Trägerin des
gen den Einsatz von Leiharbeiter*innen in den Jobcenters stärker wahrnimmt, insbesondere
Eigenbetrieben und Beteiligungen. Wir stehen durch mehr Transparenz, die Berufung von
für sozialversicherungspflichtige und tariflich Stadträt*innen in die Trägerversammlung und
abgesicherte Arbeitsplätze. einen öffentlichen Rechenschaftsbericht.
kein weiterer Stellenabbau bei der Stadt Kooperationen mit öffentlichen Unternehmen
durchgeführt wird und fordern die Aufhebung der Region auch über die Landesgrenze hinaus
aller Besetzungssperren. Die Stadtverwaltung ausgebaut werden.
ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadt.
freie Träger für Erwachsenenbildung und Be-
Wir wollen eine vorausschauende Personalpla-
schäftigungsförderung durch eine stärkere und
nung und Personalentwicklung fördern sowie
längerfristige finanzielle Förderung eine dauer-
die Arbeitsbedingungen verbessern.
hafte Perspektive erhalten. Die Beschäftigten
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbind- müssen sozialversichert und tariflich abgesi-
liche Richtlinien mit tariflichen, sozialen und chert werden.
ökologischen Standards eingeführt und einge-
die Ausstattung und Entwicklung von Bera-
halten werden. (siehe Abschnitt „Soziale, ökolo-
tungs- und Hilfsangeboten (Schulden-, Familien-,
gische und demokratische Wirtschaft fördern“)
Drogen-, psychologische Beratung, Beratung für
sich die Stadt und die kommunalen Unterneh- Flüchtlinge usw.) bedarfsgerecht finanziert wird.
men bei der Ausbildung und Gleichstellung der
die Stadt Karlsruhe eine Studie in Auftrag
Geschlechter stärker engagieren und aktive
gibt, die sich mit der Zukunft der Arbeit in Karls-
Frauenförderung betreiben.
ruhe befasst. Dabei müssen Fragen zur Verkür-
Ausbildungsplätze von der Stadt und öffentli- zung der Arbeitszeit, wie der 30-Stunden-Woche,
chen Betrieben über den eigenen Bedarf hinaus Mitbestimmungsrechte, Aus- und Weiterbildung
angeboten werden - gerade auch für Jugendli- und der Geschlechtergerechtigkeit behandelt
che, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nur werden.
schwer einen Ausbildungsplatz finden. Die Aus-
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Kommunalwahlprogramm 2019
Öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Die Sicherung und Schaffung zukunftsfähiger
Kosten und Verfügbarkeit öffentlicher Dienst- Arbeits- und Ausbildungsplätze in den öffentli-
leistungen wollen wir so verändern, dass sie al- chen Unternehmen.
len Menschen unabhängig von ihrem Einkom- Die Stärkung der städtischen Unternehmen
men zugutekommen. Dazu gehören Energie- und als Innovationsträger im sozialen, technischen
Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsor- und wirtschaftlichen Bereich.
gung, Wohnungswirtschaft, öffentlicher Verkehr,
Erziehung, Bildung, Kultur, Sport und Erholung, Die adäquate Berücksichtigung von Schüler*
Gesundheit und Telekommunikation - hier soll innen sowohl mit Abitur, Real-, und Hauptschul-
sich die Stadt wirtschaftlich betätigen. Die Ver- abschluss und Abgänger*innen von Lernförder-
sorgungssicherheit hat dabei Vorrang vor Ge- schulen bei der Ausbildung in der Stadtverwal-
winn- und Wettbewerbsüberlegungen. Wir wol- tung, den städtischen Eigenbetrieben und den
len diese Bereiche dauerhaft der Markt- und Pro- Beteiligungsunternehmen der Stadt Karlsruhe.
fitlogik entziehen. Stattdessen muss das Ge- Eine Verpflichtung der Sparkasse Karlsruhe,
meinwohlinteresse im Mittelpunkt stehen. keine Kreditverträge und damit Kundenbezie-
DIE LINKE will ein anderes kommunales hungen u.a. an andere Kreditinstitute bzw. Fi-
Wirtschaften durchsetzen: nanzdienstleister zu verkaufen.
Privatisierungen jeglicher Art lehnen wir ab. Eine soziale, ökologische und
Dazu gehören auch verdeckte Privatisierungen demokratische Wirtschaft fördern.
durch Ausgliederung in andere Rechtsformen. Wir als LINKE wollen den Wirtschaftsstandort
Sie dienen nur dem Entzug demokratischer Kon- Karlsruhe stärken. Dabei verfolgen wir aber ei-
trolle und der Unterordnung unter dem Profit- nen anderen Ansatz als die anderen Parteien:
streben. Stattdessen wollen wir die oben ge- Für uns ist primäre Aufgabe einer städtischen
nannten Bereiche rekommunalisieren und unter Wirtschaftspolitik, dass sie die Lebensbedingun-
die Kontrolle der Bürger*innen stellen. gen der Karlsruher Bürger*innen verbessert und
Eine sozialverträgliche Preisgestaltung der nicht die Profite einzelner Unternehmen maxi-
öffentlichen Unternehmen ohne Profitmaximie- miert. Wir wollen eine Wirtschaftsförderung be-
rungsabsicht und ohne den Bürger*innen zu- treiben, die an sozialen und ökologischen Krite-
sätzliche Belastung zur Sanierung des städti- rien ausgerichtet ist, damit auch die Karlsruher
schen Haushaltes aufzubürden. Bürger*innen davon profitieren.
Die Strukturen öffentlicher Unternehmen sol- Wir setzen uns ein für
len demokratisiert werden z. B. durch die Einfüh-
rung von Bürger*innenbeiräten, die auch Vertre- die ausschließliche Vergabe von öffentlichen
ter*innen in den Aufsichtsräten stellen. Aufträgen an Unternehmen, die bestimmte sozi-
ale und ökologische Kriterien erfüllen. Wir wol-
Ausschreibungen sollen an soziale und ökolo-
len verbindliche Standards festlegen und bishe-
gische Mindeststandards geknüpft werden. Die-
rige Richtlinien schärfen und stärker gewichten.
se müssen konsequent eingefordert und durch-
gesetzt werden. (siehe Abschnitt „Soziale, ökolo- Wir wollen hierzu den vollen rechtlichen Spiel-
gische und demokratische Wirtschaft fördern“) raum ausnutzen und Zuschlags-kriterien mit bis
zu maximal zwei Dritteln der Bewertungspunkte
Die Stadt darf Aufträge nur an Firmen verge- in die Vergabeentscheidung einfließen lassen.
ben, die diese weder mit Leiharbeiter*innen Gleichzeitig sollen alle Möglichkeiten ausgelotet
noch mit Personal mit Werkverträgen erfüllen. werden, dass Aufträge der Stadt an lokale Un-
Dazu wollen wir eine enge Zusammenarbeit mit ternehmen gehen, um den hiesigen Wirtschafts-
Gewerkschaften und Betriebsräten. kreislauf zu fördern.
Wir wollen ressourcenschonende öffentliche
Unternehmen, die durch Minimierung von Roh- die Vorlage der Vergabe-Kriterien im zuständi-
stoff- und Energieeinsatz sowie der verstärkten gen Ausschuss im Gemeinderat vor der Aus-
Verwendung nachwachsender Rohstoffe und schreibung des Auftrags zur Beratung und zur
erneuerbarer Energien diese Ziele verfolgen. Beschlussfassung.
Das Ladensterben in vielen Stadtteilen wollen eine kommunale Nahverkehrsabgabe sowie
wir beenden. Überall muss die Versorgung mit die Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese wollen
den Mitteln des täglichen Bedarfs sichergestellt wir auch nutzen, um die städtische Infrastruktur
sein. Wir wollen alternative Konzepte mit den zu stärken, die Grundlage für den unternehmeri-
Bürger*innen diskutieren, z. B. über von Bür- schen Erfolg ist.
ger*innen geführte, genossenschaftliche Läden.
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Karlsruhe
den Fokus auf Nachhaltigkeit bei wirtschaftli- eine Fortbildungsoffensive gemeinsam mit
cher Förderung. Wir wollen regionale und ökolo- Unternehmen und Gewerkschaften, um Mitar-
gische Wirtschaftskreisläufe. Deshalb fordern beiter*innen weiter zu qualifizieren.
wir eine verstärkte finanzielle Förderung von eine verbesserte Ausstattung der städtischen
Initiativen wie Reparaturwerkstätten in den Behörden, um Förderanträge und Anfragen von
Stadtteilen und Sharing-Angebote. Wir wollen Unternehmen an die Stadt schneller bearbeiten
weg vom Konsumzwang. zu können. Wir wollen die Einführung des Lot-
die Verankerung von Gemeinwohlbilanzen senprinzips, bei dem ein Ansprechpartner in der
nach dem Modell der Gemeinwohl-Ökonomie in Verwaltung für alle Anliegen eines Unterneh-
öffentlichen und privaten Unternehmen und wol- mens zuständig ist.
len ermöglichen, dass diese ein Kriterium bei einen Ausbau der Existenzgründungsförde-
der Ausschreibung von städtischen Aufträgen rung. Neben Wagniskapital aus öffentlicher
werden. Im ersten Schritt sollen die städtischen Hand (z. B. in revolvierende Fonds) benötigen
Eigenbetriebe eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen. Existenzgründer*innen vor allem fachliche und
die Schaffung eines Netzes von Gemeinwohl- betriebswirtschaftliche Qualifikationen, Kontak-
bilanzierten Unternehmen, Genossenschaften te und eine dem Unternehmenszweck entspre-
und anderer sozialer Unternehmen und wollen chende Infrastruktur, die wir durch einen Aus-
mit ihnen und den Gewerkschaften einen Dialog bau der Beratungsstellen erreichen wollen.
über alternative Ansätze der Wirtschaftsförde- die Einrichtung eines Innovationsfonds, der
rung diskutieren. Zukunftstechnologien fördert und damit das All-
die Überprüfung der Ansiedlung von großen gemeinwohl verbessert. (siehe Digitalisierung)
Unternehmen und Ketten und ihre Auswirkung kostengünstige Gewerbeflächen für Start-Ups
auf die lokale Wirtschaft. Unternehmen wie IKEA und andere kleine Unternehmen, die von der
sind eine Ursache dafür, dass viele kleinere Un- Stadt zur Verfügung gestellt werden sollen. Hier-
ternehmen nicht am Markt überleben. Wir leh- für muss die Stadt aktiv Räumlichkeiten zurück-
nen solche Ansiedlungen konsequent ab. kaufen und damit eine aktive Wirtschaftspolitik
den Stopp von Ansiedlungen von großen Un- durchsetzen, z. B. in der östlichen Kaiserstraße
ternehmen, die nachweislich dem Allgemein- und im Bereich Kronenplatz im Umfeld des KITs.
wohl schaden, z. B. durch Steuerhinterziehung, Dies schließt auch mit ein, dass eine zu Fuß er-
Ausbeutung der Mitarbeiter, Beteiligung an Kli- reichbare Versorgung mit Mitteln des täglichen
mazerstörung sowie Verwicklung in Menschen- Bedarfs für jede*n Bürger*in gewährleistet ist.
rechtsverletzungen. Dazu muss ein Kriterienka- die Verknüpfung der finanziellen Förderung
talog klare Regeln aufstellten, welche Unterneh- von Unternehmen, ob bestehende oder Start-
men wir nicht in Karlsruhe wollen. Ups, mit den Mitarbeiter*innenrechten. Wir wol-
den Widerstand gegen den Verdrängungs- len gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze nach Ta-
wettbewerb im Einzelhandel zugunsten großer rifvertrag und keine Firmen, die prekäre Jobs
Filialisten. Zusammen mit dem lokalen Einzel- anbieten, gewerkschaftliche Organisierung oder
handel wollen wir eine Gegenstrategie entwi- die Wahl von Betriebsräten verhindern. Unter-
ckeln und lehnen die Ansiedlung von mehr gro- nehmen wie United Internet mit einer aktiven
ßen Einkaufszentren ab. Politik der Verhinderung von Betriebsräten kön-
die Stärkung des lokalen Einzelhandels gegen nen kein Partner der Stadt sein. Wir wollen dies
den konzerngesteuerten Onlinehandel. Dieser in politischen Leitlinien der Stadt festschreiben.
bedroht den lokalen Einzelhandel und führt zu die Kreditvergabe und Bereitstellung von Ka-
Arbeitslosigkeit von Selbstständigen und Mitar- pital an den einheimischen Mittelstand. Dies
beitern sowie zur Abnahme der Vielfalt von Ein- muss durch die Geschäftspraxis der Sparkasse
kaufsmöglichkeiten in der Stadt und mittelfristig bzw. durch Mitwirkung im Kreditausschuss er-
zu sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. gebnisorientiert gesteuert werden.
die Einrichtung eines Digitalisierungs-Fonds ein Einwirken der Stadt bei den Sparkassen,
im Bereich der Wirtschaftsförderung, um spezi- damit Menschen mit geringem Einkommen kei-
ell kleinere Unternehmen zu unterstützen. ne Kontoführungsgebühren zahlen.
gezielte Integration von Erwerbslosen auf nichtkommerzielle Alternativen zu AirBnB und
dem ersten Arbeitsmarkt in Zusammenarbeit anderen Plattform-Unternehmen.
mit Erwerbsloseninitiativen, Jobcenter, Unter- eine prioritäre Unterstützung von Unterneh-
nehmen und Kammern. Dazu sind im engen Aus- men mit Forschungs- und Entwicklungsabteilun-
tausch sinnvolle Konzepte zu entwickeln. gen, die dem Allgemeinwohl dienen.
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Kommunalwahlprogramm 2019
die sofortige Abwicklung von öffentlichen Auf- den Gewerbesteuer-Hebesatz um dreißig Pro-
trägen durch die Verwaltung, damit kleinere Un- zentpunkte auf 460 Punkte erhöhen. Diese Erhö-
ternehmen nicht in Existenznot geraten. hung ist aufgrund erhöhter Investitionen in die
eine zielgenaue Wirtschaftspolitik auf Basis städtische Infrastruktur und damit einhergehen-
umfassender Indikatoren anstatt einseitiger der Kostenverpflichtungen nötig.
Wachstums- und Rationalisierungslogik des die Vergnügungssteuer von derzeitigen 22 %
städtischen Bruttoinlandproduktes. auf 25 % erhöhen und zugleich die Berechnungs-
die Stärkung der Stadt Karlsruhe als Touris- grundlage ändern: Nicht mehr das Einspieler-
musstandort. gebnis, sondern der Spieleinsatz wird als Be-
rechnungsgröße herangezogen.
Karlsruhe muss in die Zukunft investieren.
die Begrenzung von Managergehältern und
Die Kommunalhaushalte in Deutschland sind Boni in stadtnahen Gesellschaften.
chronisch unterfinanziert: Während die Kommu-
nen immer mehr Aufgaben übernehmen müs- keine öffentlich-privaten Partnerschaften in
sen, ziehen sich Bund und Länder aus der Ver- Karlsruhe.
antwortung und der Finanzierung zurück. Dies die Einführung Hotel-Bettensteuer in Karlsru-
ist das Resultat des Wirkens von CDU, SPD, Grü- he in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises.
nen und FDP in den vergangenen Jahren in den Wir orientieren uns dabei an Freiburg.
Bundes- und Landesregierungen. Gleichzeitig die Erhöhung der Parkpreise für städtische
nimmt die beschlossene Schuldenbremse den Parkierungseinrichtungen.
Kommunen die Möglichkeit in ihre Zukunft zu
investieren. Gekürzt wird bei der öffentlichen eine Initiative der Stadt Karlsruhe zur Einfüh-
Daseinsversorge. Ohne Verbesserung der kom- rung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe für
munalen Ausfinanzierung wird die Schulden- Unternehmen durch die Landesregierung. So
bremse zum Desaster für die Kommunen. soll das Angebot des ÖPNV preisgünstiger und
durch bessere Anbindungen gestärkt werden.
Ein großer Teil der Haushaltskürzungen ist Folge
einer Reihe Fehlentscheidungen des Gemeinde- die Einführung einer kommunalen Leerstands-
rats. Dazu gehören bspw. die U-Strab und ihre abgabe bei Nichtvermietung.
Kostenexplosion auf über 1 Mrd. Euro. Diese eine Initiative zur Weiterentwicklung der Ge-
Prestigeprojekte haben wir von Anfang an kriti- werbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
siert. Dafür war im Gemeinderat genug Geld da. auf Bundesebene. Als originäre Kommunalsteu-
Trotz aller Warnungen wurden die erwartbaren er verbessert das die Einnahmeseite der Kom-
Kostenexplosionen ignoriert und dies vor allem munen. Dafür müssen die Bemessungsgrundla-
von den Parteien, die sich stets ihrer herausra- gen erweitert und freie Berufe, wie vom Deut-
genden Wirtschaftskompetenz rühmen. Gleich- schen Städte- und Gemeindebund gefordert, mit
zeitig fehlt es immer am Geld, wenn es um mehr einbezogen werden.
Sozialwohnungen oder mehr Kitaplätze geht.
Dabei könnten auch im Karlsruher Haushalt zu- keine weitere Erhöhung der Aufwandsent-
sätzliche Einnahmen erzielt werden. Bereits jetzt schädigung der Gemeinderät*innen, solange die
verfügt Karlsruhe über genügend Haushalts- Stadt weiterhin Kürzungen im Sozialbereich vor-
überschüsse, die für soziale Zwecke ausgegeben nimmt bzw. die Sparbeschlüsse nicht korrigiert.
werden können. Wir als LINKE wollen die unsozi- sinnvolle Investitionen in die städtische Infra-
ale Kürzungspolitik der ganz großen Koalition struktur statt Prestigeobjekte ohne verhältnis-
aus CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und den anderen mäßigen Mehrwert.
Parteien beenden.
eine Initiative der Stadt, dass es auf Bundes-
Deshalb wollen wir als DIE LINKE und Landesebene zur stärkeren Besteuerung
die positive Einnahmenentwicklung der Stadt, von Gewinnen, sowie von Vermögen und Erb-
die Investitionsspielräume im Haushalt ermög- schaften kommt.
licht, konsequent nutzen, um eine sozialere dass die drastische Unterfinanzierung der
Stadtgestaltung zu ermöglichen. Kommunen gestoppt wird. Wir werden dafür
keine weiteren Kürzungen der städtischen Druck auf die Bundes- und Landesregierung aus-
Leistungen und die Zurücknahme der Sparbe- üben zur Abschaffung der Schuldenbremse.
schlüsse im sozialen Bereich. Diese haben zur dass die Regionalpolitik umsteuert: Wir wol-
Verschärfung der sozialen Situation in Karlsruhe len die marktkonforme Kommunal- und Regio-
beigetragen. Sie sind unverantwortlich. nalpolitik beenden, die die Kommunen unterei-
nander in Konkurrenz setzt.
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Karlsruhe
zur Lösung der Wohn- und Verkehrsprobleme werden. DIE LINKE Karlsruhe setzt sich deswe-
eine Zusammenarbeit von Stadt, umliegenden gen für die Schaffung eines Bürgerhaushaltes
Gemeinden und Kreisen sowie Landes- und Bun- ein. Das bedeutet nicht weniger, als dass wir die
desebene, um in größeren Planungsverbünden Bürger*innen Karlsruhes bei der Verteilung der
definierte Standards der Daseinsvorsorge in al- Finanzmittel beteiligen möchten.
len Kommunen zu gewährleisten. Die wirtschaft- Demokratie ist, wenn es etwas zu entscheiden
lichen Investitionsströme wollen wir beeinflus- gibt. Die Gestaltung des Haushaltes ist das
sen und ggf. umlenken. Für die sog. Boomregio- Kernstück kommunaler Politik. Deshalb sollen
nen wollen wir in breiter gesellschaftlicher De- die Bürger*innen nicht nur darüber entscheiden,
batte über eine Wachstumsbremse diskutieren. in welchen Bereichen gekürzt wird, sondern vor
Letztlich muss die Hoheit über den Karlsruher allem, wo und wofür die kommunalen Gelder
Haushalt weiter zum/zur Bürger*in verlagert eingesetzt werden.
III. Bezahlbare Miete statt fetter Rendite.
DIE LINKE will den jahrelangen Stillstand in der eine Verlängerung der Mietpreisbindung der
Wohnungspolitik Karlsruhes beenden. Jahrelang derzeitigen sozialen Bestandswohnungen, damit
sind der Bau und der Erhalt von bezahlbarem nicht immer mehr Wohnungen rausfallen.
und sozial gebundenem Wohnraum fast völlig die Bevorzugung von Non-Profit-Projekten,
eingestellt und stattdessen Eigentumsbildung kommunalen und genossenschaftlichen Woh-
gefördert worden. Die städtische Gesellschaft nungsgesellschaften sowie Projekten des Miets-
Volkswohnung befriedigte vorrangig den Bedarf häusersyndikats bei der Planung und Vergabe
an gehobenen Wohneinheiten und vernachläs- von bebaubaren Arealen. Dies trifft aktuell auf
sigte dabei den sozialen Wohnungsbau. Die be- das Bebauungsgebiet am alten Flughafen in der
baubaren Flächen wurden in der Regel an meist- Nordstadt zu.
bietende Investoren verkauft.
die Schaffung einer städtischen Projektstelle
Bis 2030 fehlen 20.000 Wohnungen in Karlsru- für sozial- und umweltverträgliches Bauen, um
he. Es fehlen nicht nur bezahlbare Wohnungen, Wohninitiativen zu beraten und zu unterstützen.
sondern auch die dafür notwendigen Flächen.
Vor allem öffentliche Flächen, auf denen die ein starkes Engagement der Volkswohnung
Stadt bestimmen kann, welche Art von Wohnun- beim Erwerb von Gebäuden. So kann in den ehe-
gen gebaut werden, sind kaum noch vorhanden. maligen innerstädtischen Sanierungsgebieten -
Wir brauchen einen Politikwechsel, denn Woh- bspw. in der Oststadt - mit einem aktiven Quar-
nen darf kein Luxus sein, sondern ist ein Men- tiersmanagement gegen den sozialen Verdrän-
schenrecht. Eine soziale Wohnungspolitik muss gungsprozess durch sprunghafte Mietsteigerun-
gemeinwohlorientiert sein, wie es Genossen- gen vorgegangen werden.
schaften und Wohnprojekte praktizieren. Nur so den Einsatz der Gewinne der Volkswohnung in
haben die Bewohner*innen die Sicherheit, dass den sozialen Wohnungsbau. Die Gewinnauschüt-
sie nicht aus Profitinteressen aus der Wohnung tung in den Stadthaushalt gehört abschafft.
gekündigt werden. Wohnen und Mieten dürfen
nicht dem „freien Markt“ zu Renditezwecken die Koppelung der Vergabe von Fördermitteln
überlassen werden. Wir wollen eine Stadt, in der in neuen Sanierungsgebieten mit der Auflage,
alle die Möglichkeit haben zu wohnen und am dass die Mieten nicht erhöht werden dürfen. Ak-
sozialen und kulturellen Leben teilhaben kön- tuell trifft das auf die Innenstadt-Ost zu. So wol-
nen. Das können wir nur erreichen, wenn die len wir hier den möglichen Verdrängungseffekt
Spekulation und weitere Privatisierung von durch Mieterhöhungen unterbinden und die sozi-
Grund und Boden verhindert wird. ale Struktur erhalten.
Wir LINKE treten ein für ein Ende der Förderung von Luxussanierung
aus öffentlichen Mitteln. Alle Maßnahmen der
den Bau von mindestens 1.500 bezahlbaren Kommunen bei Sanierungen müssen auf ihre
Wohnungen pro Jahr bis 2030. Auswirkungen auf Menschen mit geringem Ein-
eine deutliche Erhöhung der städtischen In- kommen überprüft werden. Gentrifizierungspro-
vestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Bei zesse müssen gestoppt werden. Wir werden uns
Neubau von Mietshäusern wollen wir eine Sozi- beim Deutschen Städtetag für die Abschaffung
albindung von mindestens 50 % der Neubau- der Modernisierungsumlage einsetzen.
wohnungen mit langjähriger Mietpreisbindung
durchsetzen.
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Kommunalwahlprogramm 2019
die Vergabe von Grund und Boden aus öffent- einen kostenlosen Zugang zum Karlsruher
licher Hand ausschließlich in Erbpacht. Damit Mietspiegel, um die Rechte der Mieter*innen zu
bleibt Karlsruhe weiterhin Eigentümerin der Flä- stärken u. a. durch Auslage in Rathäusern und
chen und schiebt der Bodenspekulation einen Bürgerbüros.
Riegel vor. Das wird die Kosten für das Bauen einen Ausbau der Programme zur Verhinde-
vergünstigen. rung von Obdachlosigkeit. Wohnen ist ein Men-
die Stärkung Karlsruhes als Akteurin bei der schenrecht. Kein Mensch darf wegen finanzieller
Bewirtschaftung von Grund, Boden und Immobi- Schwierigkeiten obdachlos werden.
lien. Wir wollen die Rückholung von Grund- verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der
stücken in kommunales Eigentum. Für den Zu- Obdachlosigkeit. Das herkömmliche System der
griff auf die Grundstücke sind entsprechende Notunterkünfte muss langfristig durch dauerhaf-
Vorkaufsrechte in der kommunalen Satzung zu te Lösungen ersetzt werden. Die Unterkünfte
verankern. Karlsruhe muss aktiv Grund und Im- müssen umgebaut werden in Wohnungen, die
mobilien zurückkaufen und Vorkaufsrechte kon- auch zur Familienunterbringung geeignet sind.
sequent nutzen. Dafür soll der Haushalt jährlich Gegenstrategien zur Obdachlosigkeit wie „Hou-
um 10 Millionen Euro aufgestockt werden. sing First“-Programme mit sozialpädagogischer
die Behebung des Leerstands von Wohnun- Begleitung sollen entwickelt werden. Bei Neu-
gen. Es darf nicht sein, dass mit Wohnraum spe- bauten ist ein Belegungskontingent für Woh-
kuliert wird. Wir wollen in Karlsruhe ein Leer- nungslose zu berücksichtigen.
standkataster einführen sowie die konsequente die verpflichtende finanzielle Beteiligung pri-
Anwendung des Zweckentfremdungsgesetzes. vater Investoren an der Karlsruher Infrastruktur.
eine Aufstockung des Personals bei der Stadt, eine Belebung und Aufwertung der Stadtteile
um der Zweckentfremdung von Wohnungen durch gezielte Ansiedlung von Unternehmen des
oder anderer Verstöße wie z. B. gegen die Miet- täglichen Bedarfs.
preisbremse besser entgegen wirken zu können.
Karlsruhe braucht eine stärkere Kontrolle des die Ausweisung von kommunalen Flächen für
privaten Wohnungsmarkts. die Entwicklung alternativer Wohnformen.
IV. Bildung ist ein Menschenrecht.
Einen gebührenfreien und guten Kitaplatz gebührenfreie Kitas für alle Kinder. Dies
für jedes Kind. schließt eine gesunde und gebührenfreie Ver-
pflegung mit ein. Dafür wollen mit 10 Mio. €
Ein wichtiger Bestandteil der bestmöglichen Bil-
mehr investieren, um eine Gebührenfreiheit für
dung für Kinder sind die Kindertagesstätten. Als
alle Kinder zu erreichen.
LINKE wollen wir nicht nur die Qualität der Kitas
durch bessere Personalschlüssel und Arbeitsbe- die Gewährleistung des Wunsch- und Wahl-
dingungen erhöhen, sondern wollen für jedes rechtes der Eltern bei der Kitaplatzsuche, vor
Kind einen gebührenfreien Kitaplatz in Karlsru- allem im Hinblick auf verschiedene pädagogi-
he. Hier kostet derzeit ein Krippenplatz für das sche Konzepte und eine wohn- oder arbeitsort-
erste Kind in städtischen Einrichtungen bis zu nahe Versorgung.
4.200 € im Jahr (349 € monatlich), ein Kitaplatz die Schaffung einer bedarfsdeckenden Anzahl
2.930 € (244 €). In unseren Augen ist dies ein von Teilzeit- und Ganztages-KITA-, Krippen- und
Skandal! Für uns als LINKE steht fest: Der Be- Hortplätze. Dies bedeutet für Karlsruhe die
such einer Kindertagesstätte darf nicht abhän- Schaffung von weiteren 2.500 Betreuungsplät-
gig sein vom Geldbeutel der Eltern, deshalb ist zen. Dafür wollen wir im ersten Schritt 5 Mio. €
die Gebührenfreiheit der Kitas und Krippen ei- mehr ausgeben.
nes der wichtigsten Ziele der LINKEN für die
nächste Legislaturperiode des Karlsruher Ge- den Ausbau der kommunalen Kindertages-
meinderates. stätten statt Übertragung an private Betreiber.
Die Kindertageseinrichtungen sollen in öffentli-
DIE LINKE setzt sich ein für cher Hand betrieben werden und der Anteil von
die Realisierung des Rechtsanspruchs auf ei- kommunalen Angeboten der Kindertagesbetreu-
nen Kita-Platz für jedes Kind bis zur Einschulung ung sukzessive erhöht wird.
und auf einen Hortplatz während des Grund- flexible, längere Betreuungs- und Öffnungszei-
schulbesuches. ten, die sich an den Bedürfnissen von Müttern
und Vätern orientieren.
10Karlsruhe
eine bessere Bezahlung von Erzieher*innen Bildung soll nicht von Herkunft und Geldbeutel
und eine Aufstockung des Personalschlüssels, abhängig sein, sondern wir wollen gute Bildung
um auch hier die Vereinbarkeit von Familie und für alle ermöglichen. Wir werden uns gegen ma-
Beruf zu ermöglichen. Hierzu zählt auch eine An- rode Schulen, zu wenig Personal und soziale Be-
rechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten für nachteiligung einsetzen. Wir sind für ein inklusi-
alle Erzieher*innen. ves Bildungssystem, in dem Menschen individu-
eine Erhöhung der kommunalen Ausbildungs- ell gefördert werden. Dies setzt genügend Perso-
quoten für den Beruf des/der Erzieher*in. nal voraus. Dazu gehört, dass wir die frühe Auf-
teilung der Schüler*innen in unterschiedliche
eine weitere Verringerung der Gruppengrößen Schulformen ablehnen, denn ein längeres ge-
in Krippen und Kindertagesstätten. Wir wollen meinsames Lernen fördert benachteiligte Kinder
erreichen, dass Karlsruhe den besten Personal- besser. Wir als LINKE wollen ein solidarisches
schlüssel in Baden-Württemberg für Kitas weiter und gemeinsames Lernen statt Konkurrenz und
ausbaut und diesen auch für Krippen erreicht. Notendruck auch in Karlsruhe im Rahmen der
Dies bedeutet, dass in Krippen eine Fachkraft begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Kom-
für maximal zwei Kinder und in Kindertagesstät- mune erreichen. Die Gebührenfreiheit ist für uns
ten für maximal fünf Kinder zuständig sein soll. als LINKE ein Kernanliegen.
eine räumliche Ausstattung, die an die Be- Die LINKE setzt sich im Schulwesen ein für
dürfnisse der Kinder und des Fachpersonals an-
gepasst ist. ein gebührenfreies Fahrticket für Schüler-
*innen für das gesamte Netz von KVV und AVG.
die Anpassung der Gruppengröße und des
Personalschlüssels an die besonderen Gegeben- eine entgeltfreie Betreuung von 16 bis 17.30
heiten in integrativen Gruppen. Uhr. Aktuell kostet diese 30 € im Monat.
die Erweiterung von Kita-Sozialarbeit als prä- eine entgeltfreie Ferienbetreuung von 7.30
ventives Angebot. bis 17.30 Uhr. Derzeit endet diese um 16 Uhr
und kostet 75 Euro pro Ferienwoche.
die Stärkung von sozialpädagogischen Bera-
tungsangeboten für Eltern- und Familienarbeit kostenfreie, gesunde und nachhaltige Verpfle-
an Kindertagesstätten insbesondere in sozialen gung der Schüler*innen. Aktuell kostet ein Mit-
Brennpunkten. tagessen 3,50 € und damit ca. 70 € im Monat.
die Bereitstellung eines kommunalen Vertre- Lernmittelfreiheit für alle Schüler*innen. Zu-
tungspools von Erzieher*innen bei Engpässen in sätzlich aufkommende Kosten für Lernmittel
einzelnen Kitas. sollen insbesondere bei Familien mit geringem
Einkommen von der Stadt übernommen werden.
eine kommunale Einstellungspolitik, die die
Qualifikation der Erzieher*Innen anhebt. Weiter Um optimale Lernbedingungen zu schaf-
wollen wir einen professionellen Mix aus Erzie- fen, fordert DIE LINKE
her*innen, Logopäd*innen, Heil- und Sozialpäda- den Ausbau des kommunalen Schulnetzes,
gog*innen und anderen Fachkräften. um die wohnortnahe Beschulung in allen Schul-
die Schaffung weiterer inklusiver Kindertges- arten zu ermöglichen.
einrichtungen im Sinne der UN-Behinderten- die Errichtung gut ausgestalteter Ganztags-
rechtskonvention. schulen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit ha-
die Unterstützung und weitere Familienzetren ben, eine Ganztagsschule besuchen zu können.
zur Kooperation zwischen den Kitas, zwischen Um einen Unterricht zu erreichen, möchte DIE
Kitas und Schulen sowie Sportvereinen. LINKE Vereine und andere gemeinnützige Orga-
nisationen finanziell stärker unterstützen.
die Ausweitung von Bemühungen, geflüchtete
Kinder durch niedrigschwellige Einstiegsangebo- eine deutlich bessere Personalausstattung
te und Sensibilisierung der Eltern stärker in die der Schulen, insbesondere mit Sozialarbeiter-
Kitabetreuung zu integrieren. *innen und Schulpsycholog*innen, um den viel-
fältigen Schwierigkeiten und Problemen der
Eine gemeinsame und gute Schule für alle. Schüler*innen gerecht zu werden und die Leh-
Das Bildungssystem in Deutschland verschärft rerkräfte zu entlassen.
die soziale Ungleichheit zunehmend, statt ihr die gerechte Entlohnung von Lehrer*innen
entgegenzuwirken. Wer aus einem nichtakade- aller Schularten. Wir wollen keine Unterschiede
mischen Haushalt kommt oder aus einer Familie von angestellten und verbeamteten Lehrkräften.
mit Migrationshintergrund stammt, wird in die-
sem Bildungssystem systematisch benachtei- deutlich mehr qualifiziertes Personal für die
ligt. Wir als LINKE wollen eine Trendwende in Jugendhilfeeinrichtungen.
der Bildungspolitik schaffen. 11Kommunalwahlprogramm 2019
die Verringerung der Klassengrößen in den Parteien und deren Jugendorganisationen, kom-
städtischen Schulen. munaler Mandatsträger und Abgeordneter des
eine Verbesserung des Ganztagesschulkon- Landtags, Bundestags und des Europaparla-
zeptes z. B. durch eine bessere Konzeption des ments.
Tagesablaufes. ein tolerantes Miteinander, um gegen Frem-
die beschleunigte Sanierung der Schulen. denfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus,
Baufällige Schulen müssen der Vergangenheit Homo- und Transfeindlichkeit, Frauenfeindlich-
angehören. Gleichzeitig wollen wir eine gleich- keit und jegliche andere Diskriminierung an
wertige Ausstattung aller Schulen. Karlsruher Schulen vorzugehen. Hier spielen die
außerschulische Partner eine wichtige Rolle. Die
den Erhalt und Ausbau von Schulbibliotheken, Kooperation mit geeigneten Partner*innen will
Leseräumen und Lernwerkstätten sowie Ge- DIE LINKE fördern.
währleistung der personellen Ausstattung.
dass möglichst alle Karlsruher Schüler*innen
WLAN an allen Schulen. Wir brauchen einen im Rahmen eines Schulbesuchs eine KZ-Gedenk-
schnelleren Ausbau des WLANs sowie der Breit- stätte besichtigen sollen. Schüler*innen sollen
bandanschlüsse an allen Schulen. In Karlsruhe in Kooperation mit Bündnissen wie dem Karlsru-
haben momentan lediglich 5 von 90 Schulen ei- her „Netzwerk gegen rechts“ und dem Antifa-
nen 200-Mbit/s-Anschluss. schistischen Aktionsbündnis Karlsruhe über
die weitere Erhöhung der Investitionen in die Rechtsextremismus vor Ort aufgeklärt werden.
Ausstattung der Schulen, inklusive Berufs- und die verstärkte Umsetzung von Umweltbil-
Volkshochschulen. dungsprojekten.
die Erhöhung der Investitionen in die digitale Einen Erfahrungsaustausch von Auszubilden-
Infrastruktur der Schulen und die Möglichkeit den und Studierenden mit Schüler*innen, um
für Lehrkräfte, technische Hilfsmittel in ihren eine bessere Orientierung zu gewährleisten. Bei
Unterricht zu integrieren. Dies setzt entspre- Berufsinformationstagen an Schulen sollen Ge-
chende Fortbildungsangebote voraus. Die Ver- werkschaften und nur Arbeitgeber*innen einge-
waltung und Wartung der digitalen Infrastruktur laden werden, die Schüler*innen eine gute Aus-
soll durch spezielle Fachkräfte erfolgen. bildung zu fairen Arbeitsbedingungen ermögli-
die Einrichtung eines städtischen Sonderför- chen. Außerdem soll Gewerkschaften das Recht
derprogrammes, um sozial benachteiligte Schü- eingeräumt werden, dass sie an Berufsinformati-
lerinnen und Schüler angemessen zu fördern. onstagen die Schüler*innen über ihre Rechte als
Beschäftigte aufklären.
den Verbleib von Schulgebäuden und Inventar
in öffentlicher Hand. Wir lehnen jede weitere Ausbildung stärken - Azubis unterstützen.
Privatisierung des Bildungswesens ab. Die beruflichen Schulen haben in den letzten
eine Ansprechperson der Stadt, die Schulen Jahrzehnten einen erheblichen Beitrag geleistet,
unterstützt, Erasmus-Anträge zu stellen. Dieses Bildungsbiografien von Jugendlichen zu gestal-
Förderprogramm der EU kann viele Vorhaben ten. Schüler ohne Abschluss der allgemeinbil-
von Schulen und Vereinen unterstützen bzw. denden Schulen fanden in diesen Einrichtungen
erst ermöglichen. immer eine zweite Chance. Berufskollegs und
bessere Mitspracherechte von Schüler*innen berufliche Gymnasien bieten Anschlüsse für ei-
durch eine Stärkung der Schüler*innenvertre- ne Weiterqualifizierung der Jugendlichen, und
tungen. Dafür treten wir auf Landesebene ein. die Berufsschulen ermöglichten vielen Haupt-
schülern den Zugang zur mittleren Reife. Diese
die stärkere Integration von Arbeitsgemein- Arbeit muss unterstützt werden. Vor allem die
schaften (AGs) und Schülerprojekten, um den
Bereiche, die nicht im Fokus der Wirtschaft ste-
Schüler*innen die Möglichkeit zu geben, ihren
Schultag selbst mitzugestalten. Dazu möchte hen, brauchen die öffentliche Hand, um allen
DIE LINKE Vereine und andere zivilgesellschaftli- Schülerinnen und Schülern eine gute Aus- und
che Organisationen, die diese AGs leiten, in Weiterbildung zu sichern. Dazu gehört auch, die
Karlsruhe finanziell unterstützen. Auch auf Lan- Situation der Auszubildenden zu verbessern.
desebene wollen wir das verwirklichen. Deshalb setzt sich die LINKE ein für
Eine Stärkung der politischen Bildung durch eine ausreichende Bereitstellung von bezahl-
Workshops, politische Bildungstage und Aus- barem Wohnraum für Auszubildende in allen
tausch unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Stadtteilen. Ähnlich den Studierendenwohnhei-
Initiativen, Gewerkschaften, demokratischer men wollen wir Unterkünfte für Auszubildende
errichten, um auch ihnen eine kostengünstige
12 Miete zu ermöglichen.Karlsruhe
Einführung eines Studierenden– und Azubi- Umso wichtiger ist es, dass die Fächervielfalt
passes, ähnlich dem Karlsruher Kinderpass. Ge- erhalten bleibt. DIE LINKE wird deswegen auf
nerell wollen wir, dass Azubis möglichst kosten- allen politischen Ebenen den Kürzungsabsichten
freien, zumindest aber deutlich kostengünstige- bei den Hochschulen entgegentreten. Hervorra-
ren Zugang zu Kultureinrichtungen, Stadtbiblio- gende Hochschulen brauchen aber auch hervor-
theken, Freizeitbädern und weiteren Einrichtun- ragende Rahmenbedingungen. Es wird Zeit, dass
gen haben. Politik wieder im Interesse der Studierenden
ausreichend Plätze in Krippen und Kinderta- gestaltet wird. Dazu gehört ein breites soziokul-
gesstätten für Azubis mit Kindern. turelles Angebot ebenso wie ausreichend be-
zahlbarer Wohnraum für Studierende. Zudem
kostenfreien ÖPNV für Azubis. Im ersten soll die Stadt die Hochschulen und Forschungs-
Schritt wollen wir die Preise für eine Ausbil- einrichtungen bei der Gewinnung von Wissen-
dungskarte in Kooperation mit den Verkehrsge- schaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstüt-
sellschaften um 50 % reduzieren. Dies würde zen. Wir wollen Karlsruhe für Studierende at-
eine monatliche Entlastung für Azubis zwischen traktiver gestalten und ihnen optimale Bedin-
24 € und 63 € bedeuten, je nach Geltungsbe- gungen schaffen.
reich der Ausbildungskarte.
Das heißt für DIE LINKE
die Wiedereinführung des Nightliners an allen
Tagen in der Woche. Einführung eines Studierenden– und Azubi-
passes, ähnlich dem Karlsruher Kinderpass. Ge-
die ausschließliche Vergabe von Aufträgen nerell wollen wir, dass Azubis und Studierende
der Stadt und der städtischen Gesellschaften an möglichst kostenfreien oder zumindest deutlich
Betriebe, die ausbilden. kostengünstigeren Zugang zu Kultureinrichtun-
ein Programm zur Schaffung von Ausbildungs- gen, Stadtbibliotheken, Freizeitbädern und wei-
plätzen mit Geldern der Bundesagentur für Ar- teren Einrichtungen haben.
beit und der ARGE kostenfreien ÖPNV für Studierende ermögli-
die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen chen sowie generell Einsatz für eine weitere Ver-
bei der Stadt Karlsruhe und den städtischen Un- günstigung des Semestertickets und eine Ver-
ternehmen. besserung des Leistungsangebots. Als ersten
Schritt wollen wir das Studierendenticket in Ko-
den Auf- und Ausbau von Jugendbeschäfti- operation mit den Verkehrsgesellschaften um
gungsgesellschaften in städtischer Regie für Ju- 50 % günstiger machen. Das bedeutet eine Kos-
gendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden. tenentlastung von ca. 150 € im Jahr.
die Unterstützung von Jugendlichen und jun- die Wiedereinführung des Nightliners an allen
gen Erwachsenen, ihre Berufswahl nicht von Ge- Tagen in der Woche. Dies ist unverzichtbar für
schlechtszuschreibungen abhängig zu machen, ein studentisches, kulturelles Nachtleben auch
sondern von ihren Interessen und Fähigkeiten. unter der Woche.
die bessere Integration von jungen Menschen 1.500 neue Wohnheimplätze in den nächsten
mit Behinderungen im Ausbildungsbereich. fünf Jahren mit einer monatlichen Miete von
die Schaffung eines Sonderförderprogrammes weniger als 250 € im Monat schaffen (dies ent-
für die Ausbildung junger Geflüchteter seitens spricht der Bafög-Wohnpauschale).
der Stadt in Kooperation mit der Bundesagentur eine ausreichende Bereitstellung von bezahl-
für Arbeit und lokalen Unternehmen. barem Wohnraum für Studierende in allen Stadt-
eine Erhöhung der Angebote für Jugendliche teilen in Abstimmung mit dem Studierenden-
ohne Schul- und Berufsabschluss, um eine aner- werk. Aktuell kostet ein WG-Zimmer durch-
kannte Berufsausbildung abschließen zu kön- schnittlich 390 € im Monat und damit 140 €
nen. Wir wollen einen Handlungsrahmen schaf- mehr als der Bafög-Satz vorsieht.
fen, damit jede*r Jugendliche in Karlsruhe eine Schaffung und Ausbau nichtkommerzieller
Berufsausbildung oder ein Studium erfolgreich Treffpunkte für Studierende.
absolvieren kann.
gegen Prekarisierung in Wissenschaft und
Attraktive Politik für Studierende. Lehre einzutreten. Gute Beschäftigungsverhält-
Die deutschlandweite und internationale Aus- nisse und gerechte Bezahlung für Wissenschaft-
strahlung der Hochschulen, aber auch der au- ler*innen, Mitarbeiter*innen und Hilfskräfte
ßeruniversitären Forschungseinrichtungen, sind müssen Standard sein! Diese Position muss die
für die Stadt und die Region ebenso von un- Stadt Karlsruhe als Partnerin der Hochschulen
schätzbarem Wert wie ihre Attraktivität für jun- einnehmen.
ge Menschen und deren Innovationspotential.
13Kommunalwahlprogramm 2019
gegen den Einfluss von Konzernen auf die sich so weiterzubilden, dass sie für die digitale
Wissenschaft zu sein. Die Stadt Karlsruhe muss Arbeitswelt qualifiziert sind. Die Stadt Karlsruhe
sich gegen die Ausweitung der privaten Drittmit- soll mit der Arbeitsagentur, den Jobzentren u. a.
telfinanzierung an den Universitäten stark ma- geeignete Angebote entwickeln.
chen. In der Weiterbildung leisten die Volkshochschu-
gegen die Rüstungsforschung an unseren len einen enormen und unverzichtbaren Beitrag,
Hochschulen einzutreten. Ein Verbot von militä- der allen Gesellschaftsschichten zu Gute
rischer Forschung und die Umsetzung einer Zi- kommt. Leider sind die Teilnahmegebühren in
vilklausel an den Hochschulen in Karlsruhe ist vielen Kursen so teuer sind, dass sich viele die-
dringend notwendig. se nicht leisten können. Vor allem Kurse, die
Einstellung der Forschung an Entwicklungsar- sich die Teilnehmer*innen für die weitere Be-
beiten zur 4. Generation von Atomkraftwerken rufsqualifizierung wünschen, sollen durch eine
sowie der Fusionsforschung. Subventionierung der Stadt günstiger werden.
Daneben muss die Stadt sich für eine angemes-
die Schaffung von Notunterkünften zu Beginn sene Entlohnung der in diesem Bereich tätigen
des Semesters durch die Kommune. Dozent*innen einsetzen.
ausreichend Plätze in Krippen und Kinderta- DIE LINKE fordert deshalb
gesstätten für Studierende mit Kindern.
eine stärkere Subventionierung von Volks-
die Rolle einer selbstverwalteten Studieren- hochschulkursen für die berufliche Weiterbil-
denschaft als Ansprechpartner für den Gemein- dung für Menschen mit geringem Einkommen.
derat stärken. Wir wollen eine 100-%-Bezuschussung von VHS-
Schaffung einer städtischen Anlaufstelle in Kursen für Inhaber des Karlsruher Passes.
Kooperation mit den Karlsruher Hochschulen für tarifliche Bezahlung der Dozent*innen min-
Studierende, insbesondere aus Arbeiterfamilien, destens gemäß dem TV-L.
mit Migrationshintergrund und Frauen, um die
Studienabbrecher-Quote zu verringern. Information aller Erwerbstätigen über ihren
Anspruch auf Bildungsurlaub durch die Stadt.
Ausbau der Fahrradstraßen im universitätsna-
hen Umfeld (siehe Verkehr). Beratung aller Jugendlichen, die die Schule
ohne einen Abschluss verlassen, mit dem Ziel,
Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche für ihnen einen Schulabschluss zu ermöglichen.
Partner*innen von Wissenschaftler*innen (Dual
Career) sowie bei der Organisierung von der Kin- Intensivierung der Kooperation mit anderen
derbetreuung, der geeigneten Schule und der Bildungsträgern und städtischen Einrichtungen
Wohnraumsuche. bei den Fort- und Weiterbildungsangeboten für
Mitarbeiter*innen der Stadt und der Tochterun-
Beratung und finanzielle Förderung studenti- ternehmen.
scher Initiativen in kulturellen, sozialen, zivilge-
sellschaftlichen und sportlichen Bereichen. Teilnehmer*innengebühren, die bezahlbar
sind. Eine Ausgrenzung über die Kostenbeteili-
genügend Sporthallen und -anlagen in Karls- gung lehnen wir ab.
ruhe, um Studierendensport zu ermöglichen.
Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Die VHS
größeres Angebot von Praktikumsplätzen bei darf nicht für betriebliche Fort- und Weiterbil-
Stadtverwaltung und Tochterunternehmen und dung zweckentfremdet werden.
Kooperation mit den Hochschulen bei der Erstel-
lung von Abschlussarbeiten bis zu Promotionen.
Stärkung und Weiterentwicklung von Techno-
logie- und Gründer- sowie Multimediazentren.
Weiterbildung fördern – für lebenslanges
Lernen.
DIE LINKE. Karlsruhe setzt sich dafür ein, dass
für alle Menschen bis ins hohe Alter ein vielfälti-
ges Lern- und Bildungsangebot zur Verfügung
steht. Gerade im Zuge der Digitalisierung verän-
dert sich die Arbeitswelt dramatisch.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Men-
schen ein Recht und eine Möglichkeit haben,
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