Thema Migration, Ausländer kriminalität, Rassismus 3
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SKP INFO
Thema
Migration, Ausländer
3 | 2019 kriminalität, Rassismus
EDITORIAL
Liebe Leserin, lieber Leser
Das Thema «Migration» zur Weihnachtszeit – was
könnte besser passen? Dass Menschen dorthin
flüchten, wo die Aussicht auf Frieden und Wohl
stand deutlich grösser ist als dort, von wo sie
flüchten, ist nachvollziehbar und legitim, kann
aber auch zu neuen Problemen führen: Ausländer
kriminalität und Rassismus heissen die beiden
Seiten dieser Medaille.
SKP
Wer in einem fremden Land ankommt, um zu blei
ben, wird dort selten mit offenen Armen empfangen, viel öfter z unächst
beargwöhnt, als Bedrohung empfunden, ausgegrenzt oder sogar offen
bekämpft. Man verlangt Anpassung, Integration, womöglich Assimila
tion, doch wenn der kulturelle und religiöse Hintergrund in Gegensatz
zu den eingeforderten neuen Regeln und Normen steht, führt dies oft zu
Spannungen. Falls es sich gar um so genannte «Kriminal touristen»
handelt, also um Menschen, die sich nur kurzfristig in einem fremden
Land aufhalten, um sich dort mit illegalen Mitteln zu bereichern, ver
schärft sich die Problematik zusätzlich.
In unserer neuen Ausgabe des SKP INFO zu «Migration, Ausländer
kriminalität, Rassismus» beleuchten wir verschiedene Aspekte dieses
Spannungsfelds, wie immer hauptsächlich aus polizeilicher Sicht. Dass
diese polizeiliche bzw. sicherheitspolitische Betrachtung nur einen
Fokus unter vielen darstellt, ist uns bewusst, kann aber nicht oft genug
betont werden.
Oft wird vergessen, dass die meisten Menschen, die in unser Land
kommen, um Schutz zu finden, um der Armut zu entfliehen, um eine
menschenwürdige Zukunft zu finden, keinerlei Probleme verursachen.
Wie in vielen Lebensbereichen prägen Negativbeispiele die ganze
Bevölkerungsgruppe, für die sie vermeintlich stehen. Es liegt aber in
der Natur der Sache, dass die Polizeiarbeit gerade mit den negativen
Auswirkungen der Migration konfrontiert ist, und dies darf ebenfalls
nicht verschwiegen werden. Nur wer ein Phänomen genau kennt, kann IMPRESSUM
angemessen darauf reagieren.
Herausgeberin und Bezugsquelle
Was können wir also tun gegen fremdenfeindliche Tendenzen im All Schweizerische Kriminalprävention
tag, aber eben auch im Polizeialltag? Wie können wir Straftaten be Haus der Kantone
Speichergasse 6
gegnen, die in kulturellen und religiösen Unvereinbarkeiten wurzeln?
Postfach
Kann ein gegenseitiges Verständnis, auch von Seiten der Strafverfol 3001 Bern
gung, sogar die Strafverfolgung vereinfachen? info@skppsc.ch
Ich freue mich sehr, dass wir zur Beantwortung dieser und anderer Tel. 031 511 00 09
Fragen einmal mehr eine ganze Reihe ausgezeichneter Autorinnen und Das SKP INFO 3 | 2019 ist als PDF-Datei zu finden
Autoren gewinnen konnten, die uns über die verschiedenen Aspekte unter: www.skppsc.ch/skpinfo. Es erscheint auch
in französischer und italienischer Sprache.
informieren. Das Thema Migration und die damit zusammenhängenden
Probleme werden uns sicher auch in Zukunft noch beschäftigen, dabei Verantwortlich Chantal Billaud,
Geschäftsleiterin SKP
dürfen wir aber wie gesagt nie vergessen, dass es auch eine leisere und
Redaktion Volker Wienecke, Bern
bereichernde Seite der Migration gibt. Wobei wir wiederum Weihnachten
Übersetzungen F ADC, Vevey
als Sinnbild beiziehen können …
I Annie Schirrmeister, M
assagno
In diesem Sinne wünsche ich unseren Leserinnen und Lesern eine
Layout Weber & Partner, Bern
anregende Lektüre, eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Druck Vetter Druck AG, Thun
Rutsch ins Neue Jahr! Auflage D: 1350 Ex. | F: 300 Ex. | I: 200 Ex.
Chantal Billaud Erscheinungsdatum Ausgabe 3 | 2019, Dezember 2019
Geschäftsleiterin Schweizerische Kriminalprävention © Schweizerische Kriminalprävention, Bern
2 SKP INFO 3 | 2019
MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
Einwohnerdienste, Migration rität, der Sicherheit, des Wohlstands,
der Gerechtigkeit und der Gleichheit.
und Fremdenpolizei (EMF)
Die Migration stellt dabei die mensch
liche Seite der Globalisierung dar, was
sie zur Schlüsselkomponente der Dis
der Stadt Bern kussion macht.
Hauptursache für Migration war
und ist die Hoffnung auf ein besseres
Leben an einem anderen Ort. Dabei
Das Berner EMF ist ein Kompetenzzentrum für unterscheiden wir zwischen sogenann
urbanes Migrations- und Integrationsmanagement. ten Push- und Pull-Faktoren. Die Push-
Migration ist die menschliche Seite der Globali Faktoren umschreiben die Situation im
Herkunftsland, welche Menschen zur
sierung. Das macht sie zur Schlüsselkomponente Emigration antreibt, wie zum Beispiel
der Diskussion. die schlechte wirtschaftliche Lage
eines Landes. Die Pull-Faktoren wiede
rum geben die Situation im Zielland an,
welche ein besseres Leben verheissen,
wie beispielsweise grösserer Wohl
stand und bessere Arbeitsmöglich
keiten. Diese Push- und Pull-Faktoren
unterliegen einem ständigen Wandel
und lassen sich in ihrer Wirkung nicht
beeinflussen.
Migration in die Schweiz:
Wie ist die Rechtslage?
Das Bundesgesetz über die Auslän
derinnen und Ausländer und über die
Integration (Ausländer- und Integrations
gesetz, AIG) regelt in der Schweiz die
Ein- und Ausreise, den Aufenthalt so
Goran Jakuš/123RF
wie den Familiennachzug von ausländi
schen Staatsangehörigen in der Schweiz.
Zudem regelt das Gesetz Fragen zur
Integration. Weitere gesetzliche Anwen
«Hauptursache für Migration war und ist die Hoffnung auf ein besseres Leben an einem dungsbestimmungen im Bereich des
anderen Ort.» Freizügigkeitsabkommens (Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidge
nossenschaft einerseits und der Euro
päischen Gemeinschaft und ihrer Mit
Am Thema Migration kommt heute nie gliedstaaten andererseits über die Frei
Autor mand mehr vorbei. Migration betrifft zügigkeit) sind darin geregelt.
uns alle und ist ein Auslöser für gesell Die Einwohnerdienste, Migration und
Alexander Ott
schaftliche Debatten, für wissenschaft Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern
MAS P & M,
liche Arbeiten, für politische Diskurse, gelten aufgrund der Regelung e iner
dipl. KM SKWM
Leiter Polizei aber auch für mediale Verunglimpfungen kantonalen Kompetenzausscheidung
inspektorat, Vor bis hin zu manifester Gewalt. Migra (EG AIG und AsylG / EV AIG und AsylG)
steher Einwohner tionsthemen bilden den Resonanzboden als autonom agierende Organisations
dienste, Migration für unterschiedliche Konfliktthemen einheit mit gleichen Aufgaben und Kom
und Fremdenpolizei
und -ebenen. Hierzu gehören D ebatten petenzen im Ausländerbereich analog
zvg
der Stadt Bern
zur Globalisierung, zu Grenzen, zu natio Kanton (ausgenommen der Asylbe
nalen Identitäten, zu Fragen der Solida reich). Zudem sind in der Stadt Bern
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MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
Abkürzungen (alphabetisch)
• AIG, AsylG, FZA, VZAE, VEP
• VEV, VIntA AIG Ausländer- und Integrationsgesetz
• PGG, IntG, EMRK AsylG Asylgesetz
• EG AuG und AsylG
EG AIG und AsylG Einführungsgesetz zum
• PolG, StPO
Ausländer- und zum Asylgesetz
• etc.
EGID/EWID Gebäudeidentifikator/
E M F
Wohnungsidentifikator
EMRK Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten
FZA Freizügigkeitsabkommen
GERES Gemeinde Register System
Einwohnerdienste Migration Fremdenpolizei IntG Integrationsgesetz
IntV Integrationsverordnung
• Willkommens • Regelung • Menschenhandel
Kern- auftrag KOGE Kooperationsgremium Menschen
gespräche Aufenthalt • Menschen
• Zuzug • Verlängerung schmuggel handel
• Umzug Aufenthalt • Schattenwirtschaft PGG Gesetz über das Prostitutionsgewerbe
Kernkom- petenz
• Wegzug • Schengen-Visa • Verfügungen, PolG Polizeigesetz
• Zivilstands • eBiometrie Vollzug
sedex secure data exchange
ereignisse • Familiennachzug • Zwangsmass
Kerndiffe- renzierung StPO Schweizerische Strafprozessordnung
• EGID/EWID • IntG nahmen AIG
• GERES/sedex • etc. • PGG, IntV VEP Verordnung über die Einführung des
• etc. • Häusliche Gewalt, freien Personenverkehrs
KOGE VEV Verordnung über die Einreise und
• etc. die Visumerteilung
VintA Verordnung über die Integration von
Strategie, Taktik, Kultur, Werte und Ethik Ausländerinnen und Ausländern
VZAE Verordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
Das EMF im Überblick
die nach AIG zu erfüllenden Aufgaben icherstellung der fremdenpolizeilichen
S dungswege (siehe Grafik oben). Demzu
z wischen der Kantonspolizei Bern und Aufgaben rund um die Uhr leistet die folge kommt den Mitarbeitenden in den
der Fremdenpolizei (Spezialdienste, Fremdenpolizei einen Bereitschafts Sektionen mehr Verantwortung zu; sie
SpezD) im kantonalen Polizeigesetz dienst und ist somit während 24 Stun bieten damit einen höchst agilen Reife
(PolG) geregelt. den an 365 Tagen im Jahr Ansprech grad in Bezug auf Service und Qualität.
Die Kantonspolizei führt als Organ partner für die Kantonspolizei sowie das Gerade in den urbanen und städtischen
der gerichtlichen Polizei in allen Fällen Grenz w achtkorps (GWK) und für wei Räumen können so die heterogenen
des Strafgesetzbuches und der ent tere Bundesstellen wie fedpol und das und vielschichtigen Bedürfnisse und
sprechenden Nebengesetzgebungen die Staatssekretariat für Migration (SEM). Ansprüche der Bevölkerung, der Wirt
Ermittlungen durch, sofern nicht aus schaft sowie der Politik berücksichtigt
schliesslich Tatbestände des AIG anste Einwohnerdienste, Migration werden. Zugleich können durch die ver
hen. Die Fremdenpolizei wird in sämt und Fremdenpolizei der Stadt netzte Zusammenarbeit der verschie
lichen Fällen beigezogen, wenn sich Bern (EMF) densten Stellen und Interessengruppen
Abklärungen bezüglich des Aufenthalts Die Einwohnerdienste, Migration und mit gezielten Massnahmen und geeig
titels einer Person bzw. Auskunftsper Fremdenpolizei in ihrer Funktion als neten Instrumenten die spezifischen
son aufdrängen. Fälle, die ausschliess Dienstleistungs- und Kompetenzzent Problemfelder identifiziert und ange
lich unter das AIG zu subsumieren rum verfügen aufgrund der gewählten gangen werden.
sind, werden von der Fremdenpolizei Kompetenz- und Organisationsstruktur In diesem Spannungsfeld zwischen
in eigener Kompetenz bearbeitet. Zur über effiziente und effektive Entschei der legal erwünschten und benötigten
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MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
Immigration sowie der irregulären formten Grossfamilienverbänden mit haben sind, weil ihre (Geschäfts-)Tätig
Migration gilt es, einen interdisziplinä stark ausgeprägter interner sozialer keit vordergründig legitim ist und sie
ren Blick auf die verschiedenen The Kontrolle. Diese stark verankerten sich in der Öffentlichkeit als sehr gut
menfelder mit ihren unterschiedlichen Strukturen prallen auf einen liberalen integriert präsentieren. Oftmals über
Aspekten zu werfen. Dabei kommt dem und hoch individualisierten und ego nehmen diese Personen Koordinations-
Menschenhandel und -schmuggel, der zentrischen Lebensstil. Dieses Auf und Kontrollaufgaben und organisieren
Zwangsprostitution, der Zwangsverhei einanderprallen von unterschiedlichen so die Funktionsweise der Community.
ratung, der Fälschung von Dokumenten Lebens- und Wertvorstellungen hat ein Diese Netzwerke, welche sich in diesen
sowie einer zunehmend feststellbaren hohes Konfliktpotential. Hinzu kommen Geschäftsbereichen mittlerweile eta
Arbeitsausbeutung in den unterschied kollidierende soziale Rollenerwartun bliert haben, negieren – anfänglich im
lichsten Branchen höchste Bedeutung gen, welche im Streitfall «intern» ge Mikrobereich tätig – staatliche Struk
zu. Zudem werden die Dynamiken der löst werden. In der Regel basieren turen. Dazu gehört das systematische
Migration in urbanen und städtischen diese internen Verbindungen und Loya Nichtbezahlen von staatlichen Abgaben
Räumen immer heterogener. litäten auf Klientelbeziehung. Das wie Steuern, Beiträge an Sozialversiche
heisst, die Mitglieder des Netzwerkes rungen oder das Abführen der Mehr
Im Fokus: Missbrauch vermitteln untereinander Arbeitsstel wertsteuer. Generell wird das Dekla
und Ausbeutung len, schliessen Scheinarbeitsverträge, rieren von Einkommen aus den zum
Vor dem Hintergrund dieser vielschich organisieren Wohnungen und Fahr Teil irregulären Geschäftstätigkeiten
tigen Betrachtungsweisen zeichnen zeuge, beschaffen Dokumente und Be im Bereich der Schattenwirtschaft und
sich bei genauem Hinschauen Tenden scheinigungen, organisieren Einreisen durch Generieren von Einkommen mit
zen ab, auf welche wir als Behörde zu (Schleusungen), gründen Firmen (vor Scheinarbeitsverträgen nicht vorgenom
reagieren haben. Es ist festzustellen, nehmlich im Bereich der Gastronomie, men. Viele Gespräche und Erkenntnis
dass der weibliche Anteil unter der der Bau- und Baunebenwirtschaft so se zeigen, dass diese Personengruppen
Migrationsbevölkerung weltweit zu wie Coiffeursalons und ähnliche Klein- äusserst geschickt darin sind, die wun
nimmt. Diese Tatsache wird auf die glo und Kleinstunternehmungen) und er den Punkte des föderalen Systems der
balisierte Nachfrage nach geschlechts halten als Ausgleich Zuwendungen Schweiz und die mangelnde Vernetzung
spezifischen Dienstleistungen, beispiels finanzieller und sozialer Art. der Behörden auszunutzen.
weise in Pflegeberufen und Haushalten, Die hier angesprochenen Netzwerk
aber auch im Erotikgewerbe und in der Netzwerke strukturen entspringen grundsätzlich
Pornoindustrie zurückgeführt. Neben Zahlende oder auszuzahlende Geld der naturwissenschaftlichen Netzwerk
dem Ziel, durch Arbeit im Ausland die beträge aus dieser Schattenwirtschaft forschung. Natur- und sozialwissen
eigene Lebensgrundlage und die der werden mittels dem mittelalterlichen schaftliche Betrachtungen liegt die
Familie und Verwandtschaft zu sichern, Hawala-Prinzip getätigt. Das Prinzip ist Prämisse zugrunde, dass sich die
emigrieren Frauen unter anderem auch, eine äusserst effiziente, effektive wie Strukturen in den beschriebenen Netz
um der familiären Bevormundung und auch simple Methode, Geldströme zu werken von Parallelwelten und Cliquen
Diskriminierung zu entgehen. Ausser verwalten. Das System beruht auf einer biologischen Zelle in vielen Ge
dem können weitere geschlechtsspezi einem Netz aus Personen, sogenannte setzmässigkeiten ähneln. Die Hubs,
fische Gründe Ursache von Migration Hawaladar (als Knotenpunkte eignen Knoten und Verbindungen können nur
sein. Eine wichtige Form der weiblichen sich hierzu kleine Ladenlokale oder mittels entsprechend spezialisierten
Migration ist die mehr oder weniger Geschäfte), welche die Geldflüsse ab Ressourcen bei den Behörden erkannt
freiwillige Heiratsmigration. Dabei ist wickeln und koordinieren. Diese Ver und bekämpft werden. Dazu gehört ein
die Schnittmenge der verschiedenen richtungen erfolgen alle nach dem kontinuierlicher, fachlicher Know-how-
Heiratsformen (freiwillig/arrangiert/ Grundsatz des Vertrauens und der Aufbau, eine grosse Erfahrung und
Schein- oder Zwangsheirat) oftmals flies Loyalität zu den verbündeten Gruppie vernetzte Koordinations- und vertiefte
send. Die Opfer dabei sind mehrheitlich rungen. Das Geld wird von einem Kno Analysearbeit. Aus den bisherigen Er
(minderjährige) Frauen, aber auch Män tenpunkt zum anderen transferiert und gebnissen unserer langjährigen Arbeit
ner unterschiedlichster Herkunft. dem «Endkunden» sodann bar ausbe (Analyse von Strukturen in Bezug auf
Dabei bilden die kulturellen Prä zahlt. Das System ist klandestin, sehr Einreisen, Familiennachzug sowie wei
gungen ein immer wichtigeres Element, schnell, kostenarm und erfordert keine teren ausländerrechtlichen Tendenzen)
welches sich oftmals im Ergebnis zu administrative Infrastruktur. ergeben sich Rückschlüsse auf die
einer negativen, netzwerkartigen Clan Unsere Erkenntnisse zeigen, dass Robustheit der netzwerkartigen Struk
bildung entwickelt. Sie stützt sich auf zu diesen Netzwerken auch Personen turen. Jedes Netzwerk verfügt dem
enge Bindungen in patriarchalisch ge gehören, die über jeden Verdacht er nach über eine Achillesferse, welche
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MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
zuerst erkannt werden muss, damit je gung unterschiedlicher Aspekte in sei schwerend bei Abklärungen der Straf
weils aus verschiedenen Perspektiven ner Gesamtheit beurteilt werden. Zu verfolgungs- und Migrationsbehörden
heraus operiert werden kann. Hinge ständigkeitsbarrieren und das oftmals kommt hinzu, dass das Verhältnis der
gen ist die Frage nach der Korrelation verbreitete «Silo»-Denken und -Han Menschen zum Staat in vielen Her
der Faktoren Robustheit und Verwund deln wird überwunden. Im Ergebnis kunftsländern sehr negativ geprägt ist.
barkeit immer noch nicht vollständig bleibt eine Hebelwirkung, das heisst, Staatliche Organe in den Herkunfts
geklärt. mit begrenzten Ressourcen wird eine ländern werden – oftmals zu Recht –
Bei aller Vielschichtigkeit folgen vielfach bessere Wirkung mit einem als Instrument der Unterdrückung,
diese Delikte einem doch immer gröss Mehrwert erzielt. Jede einzelne Aktion Bedrohung und Korruption wahrge
tenteils gleichen Prinzip. Es werden wird von einem Gesamteinsatzleiter nommen.
Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, geleitet und orchestriert. Ein weiteres Handlungsfeld kommt
verschärft oder aufrechterhalten. Die Damit die unterschiedlichen Organi einer glaubwürdigen und konsequenten
Täterschaft setzt den Grundsatz der sationseinheiten wie Strafverfolgungs-/ Rechtsdurchsetzung zu. Ausbleibende
Gleichheit der Menschen in Bezug auf Fremdenpolizei-/Migrations-/Arbeits oder unangemessen milde Reaktionen
ihre Opfer ausser Kraft. Sie machen marktbehörden und NGO’s, aber auch auf Rechtsverstösse führen gegenüber
Menschen zu Ware und degradieren sie die Zivilgesellschaft die Phänomene staatlichen Institutionen und deren
vom selbstbestimmten Subjekt zu einem einer gezielten Etablierung einer Paral Vertretungen zunehmend zu Respekt
Teil der eigenen Verfügungsmasse. lelgesellschaft mit eigenen Normen losigkeit. Dies führt nicht selten zu
und Werten angehen oder zumindest gewalttätigen Konfliktsituationen, per
PARITER (= gleichzeitig, stören können, erfordert dies von den sönlichen Drohungen und Angriffen.
gemeinsam in gleicher Weise): beteiligten Stellen eine Ausweitung der Dabei spielen die sozialen Medien eine
Kontrollen im Verbund gewohnten Perspektive. Denn neben immer grössere Rolle. Mittlerweile
Um einerseits deliktisches Handeln den rechtlichen Aspekten braucht es sind nicht nur die Mitarbeitenden der
verfolgen zu können und andererseits eine Rückkoppelung auf die wirkliche Polizei, sondern auch Bus- und Tram
die Rechts- und gesellschaftlichen Lebenswelt, sowohl auf die der Täter fahrer/innen, Zugbegleitende, Ange
Normen des Staates mit seinem demo schaft wie auch auf die der Opfer be hörige von Feuerwehr, Sanität aber
kratisch legitimierten Auftrag sowie ziehungsweise deren Netzwerke im auch Medizinalpersonal in Notfallsta
die Rechtsordnungen und damit den Herkunfts- wie auch im Zielland. Dabei tionen der Spitäler betroffen. Im Prinzip
Schutz des Schwächeren und die Auf machen es die Heterogenität dieser sind alle betroffen, die eine «offizielle»
rechterhaltung unerlässlicher gemein Delikte und die Wissensdefizite bezüg Funktion ausüben und für den Staat
samer Verhaltensstandards durchzu lich dieser Phänomene nicht einfach, und die Gesellschaft täglich im Ein-
setzen, etablierten wir die Verbund effektive normative Massnahmen zu satz stehen. Das von mehreren Stellen
kontrollen mit der Bezeichnung Pariter ergreifen und effektiv und adäquat dar beklagte zunehmende Fehlen eines
(Schema siehe Seite 8). Es gilt, mit auf auf zu reagieren. Grundkonsenses im Hinblick auf die
einander abgestimmten Massnahmen Bei den Sachverhaltsabklärungen friedenssichernden Aufgaben des
in allen Bereichen einer weiteren Eta gegen diese Art von Delikten kommt Staates muss im Wiederholungsfall mit
blierung von Parallel gesellschaften – auch hier – wie bereits erwähnt – dem verstärkten Massnahmen sanktioniert
gerade in den Städten – entgegenzu Erkennen von Mustern der Erforschung werden. Dazu gehören auch – ergän
wirken, ihr Einhalt zu gebieten bzw. sie der rechtswidrigen Netzwerke grösste zend und präventiv – entsprechende
gänzlich zu verhindern. Bedeutung zu. Diese Strukturen bilden Integrationsmassnahmen, welche es
In den Verbundkontrollen der Frem sich in Herkunfts- wie Zielländern her durchzusetzen gilt. Hierbei ist eine
denpolizei der Stadt Bern kommen ver aus und dienen dem Hauptzweck, das weitere vernetze Kollaboration aller
schiedene Organisationseinheiten zum Migrationsvorhaben sowie die irregu Behörden erforderlich, um den drin
Einsatz. Diese koordinieren und organi läre Eingliederung in die Gesellschaft gendst be nötigten Informationsaus
sieren sich gegenseitig. Mit diesem Vor des Ziellandes zu erleichtern. Bei tausch sicher zustellen.
gehen werden bei den einzelnen invol diesem Prozess spielt auch der Markt
vierten Stellen Ressourcen geschont, eine Rolle. Je aufwändiger oder gefähr Ausblick
Synergien genutzt und ein konzertiertes licher die irregulären Tätigkeiten sind, Die gewählte Vorgehensweise der
Vorgehen ermöglicht. Da die verschie je grösser das Interesse an den zur Frem denpolizei der Stadt Bern und
denen Dienststellen unterschiedliche Verfügung gestellten Dienstleistungen ihrer Partnerorganisationen verfolgt
Aufgabengebiete abdecken, ergänzen ist, umso rascher bilden sich kriminelle den präventiven Ansatz, dass es in
sie sich bei der Fallbearbeitung. Ein Strukturen, um den irregulär erwirt Bern bzw. in der Schweiz gar nicht erst
Sachverhalt kann unter Berücksichti schafteten Gewinn zu maximieren. Er zu einer nicht mehr beeinflussbaren
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MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
Keystone / DPA / Markus Böhm
«Die Akzeptanz der geltenden gesellschaftlichen Rechtsordnung muss von vornherein gefördert und durchgesetzt werden.»
(Bild: Ausländische Jugendliche am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015)
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MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
Grenzwachtkorps
(Eidgenössische Zollverwaltung)
• Fahndung nach Personen
• Bereich Gesundheit, Regale und Monopole
Kantonspolizei Bern
(grenzüberschreitender Verkehr mit Alkohol)
• Personenkontrolle • Geistiges Eigentum, Handel und Kultur (Markenschutz)
• Interventionen • Überprüfen von Reisedokumenten
• Zufallsfunde nach StGB • Zollkontrolle (Angaben/Einfuhr/Verzollung)
• Transport/Bewachung • Kontrolle der nicht zollrechtlichen Erlasse
• Sicherungsaufgaben Dispositiv (Bereich Sicherheit, Sprengmittel und Waffen)
Arbeitsmarktkontrolle Fremdenpolizei
(Kanton Bern) (Stadt Bern)
• Umsetzung flankierende • Schattenwirtschaft
Massnahmen zur Personen • Zwangsheirat
freizügigkeit PARITER • Anhaltung und Festnahme
• Festgestellte Verstösse den von ausländischen Personen
Behörden und Partnern mit-
Kontrollen im Verbund • Ausländerrechtliches
teilen Bewilligungsverfahren
• Schwarzarbeit unterbinden • Fremdenpolizeiliche
und eindämmen Massnahmen
• Einhaltung der Lohn- und • Menschenhandel/
A rbeitsbedingungen in Menschenschmuggel
Branchen mit/ohne GAV Orts- und Gewerbepolizei (Stadt Bern) • AIG Ermittlungen
• Präventiv wirken und aufklären (Befragungen, Anzeigen)
• Übertretung aller ortspolizeilichen Erlasse
• Bewilligungen
• Einhalten von Verordnungen und Reglementen
• Übertretungen Prostitutionsgewerbegesetz
Sozialdienst Sozial Steuerverwaltung
• Nichteinhalten von Bewilligungsauflagen
inspektoren (Stadt Bern) (Betrieb)
(Stadt und Kanton Bern)
• Sozialmissbrauch • Übertretungen Gastgewerbegesetz • Meldung an Steuerverwaltung
• Abklärungen über Arbeits • Jugendschutz
verhältnisse • Alkohol- und Tabakwerbung
• Fumoir
• Aussenbestuhlung
• Polizeistunde
• Unlauterer Wettbewerb
• Übertretungen Datenschutzgesetz
• Videoüberwachung
PARITER im Überblick
ituation kommt, wie wir sie von Frank
S hin genügend Ressourcen sowie eine dische Bevölkerung muss einerseits
reich (Paris etc.) Deutschland (Berlin, starke örtliche Verankerung der loka die Vorteile einer Integration erkennen
Frankfurt etc.) kennen. Gegen die dort len Behörden, welche mit den notwen und spüren; andererseits muss sie be
festgestellten, über Jahre gewachse digen Kompetenzen und Verantwort reit sein, den Weg, der dazu führt, auch
nen und unbehelligt gelassenen Paral lichkeiten ausgestattet sind. tatsächlich zu gehen. Die Akzeptanz der
lelgesellschaften von nicht oder nur Im Weiteren braucht es einen Per geltenden gesellschaftlichen Rechts
ansatzweise integrierten ausländischen spektivenwechsel hin zu einer ganzheit ordnung muss von vornherein geför
Personen gibt es nach wie vor keine lichen Integrations- und Präven tions dert und durchgesetzt werden. Hierzu
eigentlichen Rezepte. Um die von Ex arbeit. Dazu gehören nebst Bildung, bedarf es leicht zugänglicher, verständ
perten als Best Practice beurteilte Sprache und Arbeit Aspekte einer licher und verbindlicher Informationen,
Vorgehensweise auch langfristig auf
strukturellen, kulturellen, sozialen und die dauerhaft erhältlich sind und stän
rechtzuerhalten, braucht es weiter- identifikativen Integration. Die auslän dig aktualisiert werden.
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MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
«Wie rassistisch ist die ter Rassendiskriminierung und schenkt
einer wirksamen Prävention besondere
Schweiz, Frau Wiecken?»
Beachtung».
Es ist nicht zielführend, darüber zu
diskutieren, ob die Schweiz rassisti
scher oder weniger rassistisch sei als
andere Länder. Es ist unmöglich und
Ein Interview mit Alma Wiecken, der Geschäfts sinnlos, in diesem Bereich eine Rang
führerin der Eidgenössischen Kommission gegen liste aufzustellen. Nach welchen Krite
Rassismus EKR rien würde man diese auch aufstellen?
Danach, wie viele Vorfälle von rassisti
scher D iskriminierung erfasst wurden?
Das würde beispielsweise die struktu
Warum gibt es eine Kommission gegen relle Diskriminierung, die auf den ers
Rassismus in der Schweiz? Wie ist sie ten Blick unsichtbar ist, gar nicht er
aufgestellt? Im Vergleich mit anderen fassen. Jede Gesellschaft hat die Auf
Ländern: Wie rassistisch ist die gabe, sich mit den verschiedenen Aus
Schweiz? prägungen des Rassismus – auch den
In der Schweiz trat das Internationale nicht unmittelbar sichtbaren – im eige
Übereinkommen zur Beseitigung jeder nen Land zu befassen.
Form von Rassendiskriminierung (RDK) In der Schweiz gibt es eine Vielzahl
von 1965 am 29. Dezember 1994 in Kraft. von Monitoringinstrumenten, die auf
Um die Voraussetzung für den zeigen, dass Rassismus in der Schweiz
Beitritt der Schweiz zum Übereinkom eine Realität ist und dass rassistische
men zu schaffen, musste neu die Ras Diskriminierung stattfindet. Wichtig ist
sismusstrafnorm (Art. 261bis StGB) ein es, dabei zwischen individuellen Diskri
geführt werden. Der Strafrechtsartikel minierungserfahrungen und der struk
trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Dies, turellen Ebene von Rassismus und
nachdem das Stimmvolk die Revision rassistischer Diskriminierung zu unter
am 25. September 1994 in einer Refe scheiden. Laut der 2018 veröffentlich
rendumsabstimmung mit 54,7 Prozent ten Erhebung «Zusammenleben in der
zvg
«Ja» angenommen hatte. Alma Wiecken, MLaw, Geschäftsführerin Schweiz» sind rund 60% der befragten
Das Übereinkommen verpflichtet die der Eidgenössischen Kommission gegen Personen der Ansicht, dass der Rassis
Vertragsstaaten, nicht nur rassistische Rassismus EKR mus ein ernstzunehmendes gesell
Taten unter Strafe zu stellen und ras schaftliches Problem ist. Die gleiche
sistische Propaganda zu unterbinden, Erhebung zeigt auch, dass die Bevölke
sondern auch eine aktive Präventions riat. Die 16 Fachpersonen werden vom rung in erster Linie vom Staat – von
politik gegen Diskriminierung zu be Bundesrat «ad personam» ausgewogen Bund, Kantonen und Gemeinden – er
treiben, Toleranz zwischen den ver nach Interessengruppen, Geschlecht, wartet, dass er sich für die Bekämp
schiedenen Gruppen zu fördern und die Sprache, Regionen und Altersgruppen fung und die Prävention von Rassismus
Gleichbehandlung aller Menschen un ernannt. Eine Amtsperiode dauert je einsetzt.
geachtet ihrer ethnischen oder natio weils vier Jahre. Die Amtszeit ist auf
nalen Herkunft, ihres Aussehens oder 12 Jahre beschränkt. Die Mitglieder Wer ist in der Schweiz besonders von
ihrer Religion zu garantieren. Um die treffen sich fünf- bis sechsmal im Jahr Rassismus betroffen? Wie wird das
sen Verpflichtungen nachzukommen, zu einer ein- bis zweitägigen Plenar festgestellt? Sind es immer dieselben
setzte der Bundesrat am 23. August sitzung. Gruppen oder gibt es signifikante Ver
1995 die Eidgenössische Kommission Laut Mandat des Bundesrats «be änderungen in den letzten Jahren?
gegen Rassismus (EKR) ein. fasst sich die EKR mit Rassendiskrimi Wie bereits gesagt, gibt es in der
Die EKR besteht aus 16 ausgewie nierung, fördert eine bessere Verständi Schweiz verschiedene Monitoringin
senen Expertinnen und Experten zu gung zwischen Personen unterschied stru
mente, die verschiedene Aspekte
Fragen des Rassismus sowie einem licher Rasse, Hautfarbe, nationaler und rassistischer Diskriminierung erfassen
dem Generalsekretariat des Innen ethnischer Herkunft, Religion, bekämpft und darum auch nicht zu deckungs
departements angegliederten Sekreta jegliche Form von direkter und indirek gleichen Ergebnissen kommen.
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MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
zvg
«Über Rassismus kann heute einfacher und selbstverständlicher diskutiert werden.»
(Bild: Aktionswoche gegen Rassismus 2019 der Stadt Bern)
Die Beratungsstellen, an die sich Opfer an; diese Fälle erscheinen jedoch nicht stichwortet sie und stellt sie in der
rassistischer Diskriminierung wenden im Bericht des Beratungsnetzes. Auch Urteilssammlung der Öffentlichkeit zur
können, erfassen die gemeldeten Vor zu beachten ist, dass von einer grossen Verfügung. Die Urteilssammlung zeigt,
fälle rassistischer Diskriminierung. Dunkelziffer ausgegangen werden muss. dass die erfassten Fälle besonders
Viele der Beratungsstellen sind im Be Viele Betroffene melden Vorfälle von häufig Angehörige der jüdischen Reli
ratungsnetz für Rassismusopfer zu rassistischer Diskriminierung nicht, gionsgemeinschaft betreffen, gefolgt
sammengeschlossen, welches eine etwa aus Angst, Scham oder einfach, von der Gruppe «Ausländer/andere
jährliche Auswertung der gemeldeten weil sie sich nicht weiter mit der eige Ethnien» und «Schwarze/Dunkelhäu
Fälle publiziert. Der Bericht des Be nen Diskriminierungserfahrung befas tige». Hier muss allerdings angemerkt
ratungsnetzes zeigt, dass neben der sen wollen. werden, dass gewisse Gruppen aktiver
Auffangkategorie der «Ausländer», Eine andere Quelle, die Auskunft als andere auch rechtlich gegen rassis
Schwarze und Muslime besonders über Vorfälle von rassistischer Diskri tische Vorfälle und Äusserungen vor
häufig Fälle von rassistischer Diskrimi minierung gibt, ist die Urteilssamm gehen, was zu einer höheren Zahl von
nierung melden. Allerdings muss hier lung zur Rassismusstrafnorm die von Urteilen zur betreffenden Gruppe führt.
präzisiert werden, dass es weitere der EKR geführt wird. In der Urteils So wurden antisemitische Äusserungen
A nlaufstellen gibt, die sich spezifisch
sammlung werden alle Entscheide zu in der Vergangenheit erfahrungsgemäss
an bestimmte Zielgruppen wenden, die Art. 261bis StGB erfasst, die der EKR systematischer angezeigt.
nicht dem Beratungsnetz angeschlos durch den Nachrichtendienst des Bun Im Unterschied zu den vorgehend
sen sind. So bietet z. B. der Schweize des weitergeleitet werden. Die EKR genannten Quellen, erfasst die Umfrage
risch-israelitische Gemeindebund Be erstellt dann anonymisierte Zusam
«Zusammenleben in der Schweiz» nicht
ratung für Opfer von Antisemitismus menfassungen dieser Entscheide, be konkrete Vorfälle von rassistischer
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iskriminierung, sondern die Ein
D stel In Zeiten von «Hate Speech», muss ein Ausgangspunkt sein, das eige
lung der Bevölkerung gegenüber be «Shit Storms» und «Fake News» hört ne Denken und Handeln zu hinterfragen.
stimmten Gruppen. Die Ergebnisse man oft, Rassismus beginne bei der
deuten darauf hin, dass muslimfeind Sprache. Soll man bestimmte Wörter Sie können den Rassismus nicht im Allein
liche Einstellungen am weitesten ver verbieten? gang bekämpfen. Von welchen Seiten
breitet sind (14%), etwa gleichauf Die drei Schlagwörter, die Sie anspre wünschen Sie sich grössere Unter
mit negativen Einstellungen gegenüber chen, bezeichnen sehr unterschiedliche stützung? Was kann und sollte jeder
Jüdinnen und Juden (12%), aber vor
Phänomene, die ganz verschiedenen Einzelne tun?
negativen Einstellungen gegenüber
Mustern folgen. Die Bekämpfung von Rassismus ist
Schwarzen (7%). Allerdings müssen Rassistische Hate Speech hat es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
diese Zahlen mit Vorsicht interpretiert schon immer gegeben, nur wirken Jeder und Jede trägt die Verantwor
werden, da der Einfluss der sozialen die sozialen Netzwerke und die ver tung, die eigenen bewussten oder un
Erwünschtheit und der unterschied schiedenen Online-Plattformen wie ein bewussten (rassistischen) Vorurteile zu
lichen Fragestellungen noch genauer r iesiges Megafon, durch welches diese reflektieren und das eigene Handeln
zu untersuchen wäre. Anzumerken ist hasserfüllten Botschaften tausendfach daraufhin zu über prüfen. Auch ist es
auch, dass die angegebene Reihenfolge verbreitet werden. Diese Reichweite wichtig, dass Rassismus und Diskrimi
der betroffenen Gruppen weder mit war früher nicht gegeben. nierung benannt und verurteilt werden,
der Auswertung des Beratungsnetzes Rassismus hat viele Formen und hierbei spielen gerade politische Ak
übereinstimmt, noch derjenigen der Facetten, Sprache ist eine davon. Des teure eine wichtige Rolle, da sie eine
EKR-Rechtssammlung entspricht. halb ist es wichtig, sich damit zu gewisse Vorbildfunktion haben.
beschäftigen. In die Alltagssprache hat Für die Bekämpfung von strukturel
Wie messen Sie die Wirksamkeit Ihrer sich so manche Wendung einge ler Diskriminierung ist vor allem die Ver
Arbeit in der ERK? Gab es so etwas wie schlichen, die – wenngleich oft so nicht waltung gefragt, und zwar auf Bundes-,
einen «grössten Erfolg», und wo haben beabsichtigt – schlichtweg diskriminie Kantons-, und Gemeindeebene. Struk
Sie Rückschläge am meisten gespürt? rend und rassistisch sein kann. Der turelle Hürden beim Zugang zu Arbeit,
Rassismusbekämpfung ist eine Dauer Verzicht auf diese Worte ist wichtig, da Wohnung und anderen Leistungen müs
aufgabe, die nicht geradlinig verläuft durch die unreflektierte Weiterbenut sen angegangen werden. Diskriminie
und in ihrer Wirksamkeit nur schwer zung von rassistischen Begriffen der rungen sind nicht immer nur das Resultat
messbar ist. Die Arbeit der EKR ist nicht bestehende Rassismus permanent re von bewussten Entscheidungen, sondern
auf einzelne «grosse Erfolge» ausge produziert wird. Allerdings denke ich basieren oft auf vorurteilsbel adenen,
richtet, sondern vielmehr auf das konti nicht, dass es sinnvoll ist oder aus unbewussten Reflexen. Deshalb sind
nuierliche Beobachten und Analysieren reicht, solche Worte einfach zu ver wiederholte Sensibilisierungsmass nah
von rassistischer Diskriminierung und bieten. men gerade im Personalbereich bei der
der darauf gestützten Beratungs- und Der Verzicht auf z. B. das rassis öffentlichen Hand ein notwendiges und
Präventionsarbeit. In gewissem Sinne tische N-Wort reicht jedoch nicht aus. geeignetes Mittel, um einen diskrimi
ist die grösste Errungenschaft der EKR Wir dürfen es nicht bei dem blossen nierungsfreien Zugang von Minderhei
wohl, dass über Rassismus heute ein Austausch von Worten belassen. Für tengruppen zu stärken. Aus Sicht der
facher und selbstverständlicher disku eine reflektierte Sprache müssen alte EKR steht die öffentliche Verwaltung
tiert werden kann. Gewohnheiten abgelegt werden ange besonders in der Pflicht, allen Men
Eine besondere Herausforderung sichts der langen (rassistisch konno schen gleichermassen den Zugang zu
für die Zukunft liegt im Spannungsfeld tierten) Vergangenheit bestimmter Be ihren Dienstleistungen offen zu halten.
zwischen knappen finanziellen und griffe. Anstatt «Mohren-» oder «Neger Was die Polizeiarbeit angeht, würde
personellen Ressourcen der EKR und kuss» nun «Schokokuss» zu sagen, an die EKR es begrüssen, wenn in den ent
der zunehmenden Komplexität der stelle von «Zigeuner» «Jenische, Sinti sprechenden Aus- und Weiterbildungs
Rassismusbekämpfung. Als Beispiel und Roma», kann nur der Anfang sein angeboten der Polizeischulen sowie der
sei hier der vermehrte Einsatz von beim Abbau von (teils unbewusstem) Ausbildungsstätten des Grenzwachtkorps
Algor ithmen in immer mehr Bereichen Rassismus. die oft tabuisierte Problematik des institu
des Alltags genannt. Hier steht eine Wichtig ist es, sich mit dem rassis tionellen bzw. des strukturellen Rassis
vertiefte Auseinandersetzung mit der tischen und diskriminierenden Gehalt der mus ernsthaft und konsequent ange
Frage bevor, wie durch den Einsatz von Worte auseinanderzusetzen und darüber sprochen würde. Hierzu gehört auch die
neuen Technologien Vorurteile repro eine gesamtgesellschaftliche Diskus Auseinandersetzung mit Racial Profiling.
duziert und so diskriminierende Er sion zuführen. Die inhaltliche Auseinan (Die Fragen stellte Volker Wienecke,
gebnissen erzeugt werden. dersetzung mit Sprache und Begriffen Redaktor SKP INFO)
SKP INFO 3 | 2019 11MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
Vermeidung von Racial kontrolle, allein oder primär basierend
auf Merkmalen wie Hautfarbe oder
und Ethnic Profiling bei
(zugeschriebener) Ethnie ohne Vor
liegen zusätzlicher gewichtiger objekti
ver Gründe.6 Es handelt sich demnach
Personenkontrollen um die Anwendung von Selektionskrite-
rien aufgrund stereotyper Zuschrei
bungen, die gestützt auf äusserliche
Warum es nicht zulässig – und auch nicht sinnvoll – Merkmale erfolgen. Racial und ethnic
profiling ist verfassungswidrig; es
ist, jemanden nur aufgrund eines bestimmten stellt eine Form von Diskriminierung
Aspekts seines Aussehens für verdächtig zu halten im Sinne der Bundesverfassung und
der Europäischen Menschenrechtskon
vention (EMRK) dar.7
Allgemeine verfassungs- sonenkontrollen dürfen demnach nur
und verwaltungsrechtliche durchgeführt werden, wenn sie im Grundsätze nichtdiskriminie
Grundsätze für Personen konkreten Einzelfall nach einem objek render Personenkontrollen
kontrollen tiven Massstab ex ante, das heisst aus Zwar dürfen Faktoren wie Hautfarbe,
Personenkontrollen, d.h. Anhaltung, damaliger Sicht (nach den damaligen
zugeschriebene ethnische Zugehörig
Identitätskontrolle sowie die Abklärung Umständen), tatsächlich zur polizeili keit oder (mutmassliche) Religion Kri
von allfälligen Fahndungen1, tangie- chen Aufgabenerfüllung (insbesondere terien für polizeiliches Handeln dar
ren Freiheitsrechte. Eingriffe in diese der Aufrechterhaltung der öffentlichen stellen, jedoch nie alleiniges oder pri
grund- und menschenrechtlich ge Ordnung, der Verbrechensprävention märes.8 Zusätzlich muss die Kontrolle
schützten Positionen sind nur unter und der Mitwirkung bei der Strafauf an objektive Anhaltspunkte anknüpfen
bestimmten Voraussetzungen zulässig. klärung) notwendig und zumutbar er können, wie z. B. die zeitliche und/oder
Sie müssen gesetzlich vorgesehen scheinen.3 Die Gründe für eine Kontrolle örtliche Nähe zu einem Tatort, mit
sein, ein legitimes öffentliches Interes müssen sich stets aus der polizeilichen geführte Effekten, grosse Ähnlichkeit
se verfolgen und verhältnismässig sein Aufgabenerfüllung ergeben: Anlass mit einer gesuchten Person (z. B. Farbe
(Art. 36 Bundesverfassung, BV).2 Per freie Kontrollen oder solche, die nicht der Kleider, Frisur, Grösse und nicht
aus überwiegenden öffentlichen Inter nur Hautfarbe oder ethnische Zuschrei
essen erfolgen, sind daher unzulässig.4 bung), konkrete Ermittlungserkennt
Autor/innen Personenkontrollen müssen weiter im nisse, eine verworrene oder unklare
Einzelfall begründbar sein. So wäre es Situation, eine Personenbeschreibung
Judith
unzulässig, undifferenzierte und breite nach Angaben von Zeugen (die sich z. B.
W yttenbach
Personenkontrollen etwa zur allgemei auf eine anhand von Kleiderbeschrei
Prof., Ordinaria für
nen Quartierberuhigung vorzunehmen. bungen, Grösse oder mitgeführten
Staats- und Völker
recht, Universität Taschen bestimmbare Person richten)
Bern
Racial und ethnic profiling und andere Ermittlungserkenntnisse
als eine Form von Diskrimi oder von der Polizei wahrgenommenes
zvg
Jörg Künzli
nierung rechtswidriges bzw. die öffentliche
Prof., Ordinarius für Polizeiliches Handeln muss rechts- Sicherheit und Ordnung gefährdendes
Staats- und Völker gleich erfolgen und darf nicht diskrimi- oder verdächtiges Verhalten.9 Auch
recht, Universität nierend sein. Die Schweiz hat in ihrer Fahndungs- und Personenbeschreibun-
Bern
Rückmeldung an den UNO-Ausschuss gen dürfen nicht ausschliesslich auf die
gegen Rassendiskriminierung bestä Hautfarbe oder die ethnische Zugehö
zvg
tigt, dass Faktoren wie Nationalität, rigkeit einer Person abstellen, andern
Eliane Braun
Hautfarbe oder Religion einer Person falls droht eine Einschränkung der
BLaw, Hilfsassis
tentin, Institut für
zwar Kriterien für ein Polizeihandeln Rechte einer Vielzahl von Personen, die
öffentliches Recht, sein können, nicht aber alleiniges Krite- rein zufällig ebenfalls diese Merkmale
Universität Bern rium darstellen dürfen.5 Als racial und aufweisen.10
ethnic profiling gilt die Vornahme oder Personenkontrollen, die nicht auf
zvg
Durchführung einer polizeilichen Mass grund von konkreten Fahndungsbe
nahme und namentlich einer Personen schreibungen oder ähnlichem erfolgen,
12 SKP INFO 3 | 2019MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
Keystone / Gaetan Bally
«Als racial profiling gilt u.a. die Durchführung einer Personenkontrolle, allein oder primär basierend auf Merkmalen wie Hautfarbe
ohne Vorliegen zusätzlicher gewichtiger objektiver Gründe.»
sollten verhaltens- und nicht merk- von Störern (z. B. Teilnehmer einer un diskriminierende Personenkontrollen
malszentriert sein. Allerdings ist es bewilligten Demonstration; Gruppen noch weiter stigmatisiert fühlen.11 Der
unzulässig, bestimmte alltägliche Ver von Personen im öffentlichen Raum, die Tatbestand des illegalen Aufenthalts in
haltensmuster wie das Senken des nachts laute Musik hören) einzig dun der Schweiz darf auch nicht als nach-
Kopfes oder Abwenden des Blickes nur kelhäutige Personen einer Kontrolle träglich legitimierender Vorwand für
deswegen als verdächtig zu beurteilen, unterzogen würden. die Kontrolle verwendet werden, wenn
weil sie bei «ausländisch aussehenden Problematisch ist es ferner, Perso ex ante keine konkreten Verdachts
Personen» wahrgenommen werden – nen aufgrund des Erscheinungsbildes punkte vorliegen.
während das gleiche Verhalten bei und ohne weitere Anhaltspunkte einzig Weiter stellt sich die Frage, inwie
einer «schweizerischen» oder «hell
deshalb zu kontrollieren, weil ein Gene- fern Polizeiangehörige ihre Erfahrungs
häutigen» Person nicht zu einer Per ralverdacht des illegalen Aufenthalts werte aus langjähriger Tätigkeit im ent
sonenkontrolle führen würde. Selbst gegen bestimmte Bevölkerungsgrup sprechenden Milieu als Grundlage für
wenn strafbares Verhalten oder eine pen besteht. Die Selektion erfolgt in eine gezielte Kontrolle von Angehörigen
Störung der öffentlichen Ordnung und solchen Fällen v.a. aufgrund eines als ethnischer Minderheiten heranziehen
somit zweifellos ein objektives, sachli fremd/ausländisch interpretierten äus dürfen.12 Personenkontrollen werden
ches Kriterium vorliegt, ist die gezielte seren Erscheinungsbildes. Hier besteht u.a. damit gerechtfertigt, es sei unbe
Auswahl von Personen auf Grund ihres weiter die Gefahr, dass sich Minderhei stritten, dass bestimmte Delikte in
Äusseren unzulässig. So wäre es dis ten, die ohnehin überdurchschnittlich einer konkreten Gegend nur durch An
kriminierend, wenn von einer Gruppe von Ausgrenzung betroffen sind, durch gehörige einer bestimmten Minderheit
SKP INFO 3 | 2019 13MIGRATION, AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, RASSISMUS
ausgeübt werden. Die Bestätigung für
die sachliche Begründetheit dieser Der vorliegende Artikel ist die gekürzte Fassung eines Beitrags, der als unge-
Praxis wird dabei in der Anzahl «Tref kürzter Originalbeitrag in der nächsten Ausgabe des format magazine – Zeit-
fer» gesehen.13 Dass Erfahrung einen schrift für Polizeiausbildung und Polizeiforschung erscheinen wird. Wir danken
wichtigen Beitrag zu guter Polizeiarbeit den Autoren und dem format magazine für die Ermöglichung dieses Vorabdrucks.
leistet, ist unbestreitbar. Gleichwohl
müssen sich auch Erfahrungswerte
letztlich objektivieren lassen und dürfen
nicht zu Stereotypisierungen führen:
Die Selektion von Personen, die ange 1 Art. 215 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, SR 312.0.
halten werden sollen, muss sich auf 2 Art. 36 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV (Bewegungsfreiheit), Art. 13 Abs. 2 BV (informationelle Selbst
bestimmung) und Art. 13 Abs. 1 (Privatsphärenschutz) der Bundesverfassung der Schweize
benennbare und nachvollziehbare sach
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101.
liche Kriterien abstützen, um unzuläs
3 So u.a. STATTHALTERAMT DES BEZIRKS ZÜRICH, RK.2013.5/TA/TA, Ziff. 10.1.
sige Verallgemeinerungen zu vermei
4 BGE 138 I 87 E. 5.2 S. 102; WEDER ULRICH, Art. 215 StPO, in: Andreas Donatsch/Thomas Hans
den. Liegen prinzipiell derartige objek jakob/Viktor Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO),
tive Anhaltspunkte vor und knüpfen die 2. Aufl., Zürich 2014, S. 1209–1220, N 8.
Handlungen nicht vorrangig an Haut 5 EDA, Replies to the questions by the rapporteur in connection with the consideration of the fourth
farbe, (vermuteter/zugeschriebener) to sixth periodic reports of Switzerland (CERD C/CHE/6), 29.07.2008, S. 16.
Ethnie oder Religion an, so bewegt sich 6 OSJI, Reducing Ethnic Profiling in the European Union. A Handbook of Good Practices, New York
2012, S. 17; ähnliche Definition auch von ECRI, General Policy Recommendation N° 11. Combat
die Kontrolle im Rahmen des gesetzlich ing racism and racial discrimination in policing, CRI(2007)39, Glossary: “Racial profiling [is] the
und verfassungsmässig Zulässigen. use by the police, with no objective and reasonable justification, of grounds such as race, colour,
Schliesslich sind Profile, die sich language, religion, nationality or national or ethnic origin in control, surveillance or investiga
tion activities” sowie auch von ENAR, Fact Sheet 40, Ethnisches Profiling, Brüssel 2009, S. 2:
auf stereotype Annahmen in Bezug auf
«Ethnisches Profiling wird dahingehend definiert, dass Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs-
Rasse, Religion oder Ethnizität stützen, und Zollbeamte ihr Handeln, soweit es in ihrem Ermessen steht, auf allgemeine Kriterien wie
nicht nur diskriminierend, sondern es Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Religion und nationale Herkunft einer Person, statt auf ihr
Verhalten und objektive Beweise als Verdachtsmomente gründen.»
fehlt ihnen auch an Effektivität. Durch
7 Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei
die Verallgemeinerung verstellen sie
heiten vom 4. November 1950, EMRK, SR 0.101. Siehe dazu explizit ECRI (Fn. 6), Rz. 27 ff.; CERD,
den Blick auf differenzierende, gleich Concluding Observations 2014. Switzerland, UN Doc. CERD/C/CHE/CO/7–9, 13.03.2014, Ziff. 4;
zeitig aber wesentliche Faktoren.14 Dies MOECKLI DANIEL, Völkerrechtliche Grenzen des racial profiling, in: Jusletter 18.09.2017, RZ. 9.
belegen die Beobachtungen verschiede 8 EDA (Fn. 5), S. 16.
ner ausländischer Polizeibehörden, die 9 Im BGer-Urteil 6B_1174/2017 vom 7. März 2018, E. 5.1, lässt das Bundesgericht das Abwenden
des Blicks (Vermeidungsverhalten) in Kombination mit «situativen Faktoren» (spezifische
sich seit Jahren vertieft mit racial und
Gegebenheiten am Bahnhof Zürich) allerdings genügen. Die Hautfarbe darf jedoch nicht der
ethnic profiling befassen. Ihre Erfahrun ausschlaggebende Grund für die Personenkontrolle sein (E. 5.5 e contrario); siehe auch BGE
gen zeigen, dass die Frage diskrimi 136 I 87 E. 5.2 S. 101 f.
nierungsfreier Personenkontrollen über 10 FRA, Diskriminierendes «Ethnic Profiling» erkennen und vermeiden: ein Handbuch, Luxemburg
weite Strecken deckungsgleich mit den 2010, S. 64 f.; weiterführend U.S. DEPARTEMENT OF JUSTICE, Guidance for Federal Law
Enforcement Agencies Regarding the Use of Race, Ethnicity, Gender, National Origin, Religion,
Kriterien guter, d.h. effektiver Perso Sexual Orientation, or Gender Identity, Washington 2014, S. 3; PAP ANDRÁS LÁSZLÓ, Ethno-Racial
nenkontrollen ist. So zeigen Unter Profiling in Law Enforcement: Concepts and Recommendations, NWV 2009, S. 285–296, S. 295.
suchungen, dass mit konkreteren Aus 11 BELINA BERND, Eine Variante des Generalverdachts: Racial Profiling in urbanen Räumen. Was
wahlkriterien die Anzahl von Personen ist da los – und was ist zu tun?, in: Jan Philipp Albrecht (Hrsg.), 4. Grüner Polizeikongress. Poli-
zeiarbeit ohne Generalverdacht. Die Dokumentation, Berlin 2015, S. 19.
kontrollen deutlich gesenkt, gleichzei
12 Im BGer-Urteil 6B_383/2008 vom 24.7.2008, E. 1.3, musste sich das Bundesgericht mit einem
tig die Anzahl von Treffern aber erhöht Verkehrsteilnehmer befassen, der geltend gemacht hatte, dass er in willkürlicher Weise für
werden konnte.15 Forderungen nach eine Kontrolle selektioniert worden sei. Das Bundesgericht lässt darin die Frage offen, wie weit
effektiver und solche nach verfassungs auch Erfahrungswerte der Polizei eine Selektion rechtfertigen können, zumal es sich um eine
SVG-Kontrolle handelte und der Lenker im Übrigen durch Verkehrsregelverletzung (und mithin
konformer Polizeiarbeit stellen folglich
aufgrund seines Verhaltens) aufgefallen war.
nur vermeintlich einen Widerspruch dar.
13 Ebenfalls HUMANRIGHTS.CH, Rassistisches Profiling: Begriff und Problematik, abrufbar unter
www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/rassismus/rassistisches-profiling/begriff/
Weiterführend siehe JÖRG KÜNZLI/JUDITH
(19.09.2019).
WYTTENBACH/VIJITHA FERNANDES-
VEERAK ATTY/NICOLA HOFER, Personen 14 Zu den Erkenntnissen ausländischer Polizeibehörden siehe OSJI (Fn. 6), S. 14; weiterführend
kontrollen durch die Stadtpolizei Zürich – Stan- dazu OSCE/ODIHR, Preventing Terrorism and Countering Violent Extremism and Radicalization
dards und Good Practices zur Vermeidung von that Lead to Terrorism: A Community-Policing Approach, Wien 2014, S. 20, 75 ff. An der Erarbei
Racial und Ethnic Profiling, Bern Februar 2017, tung dieses Dokuments war auch die Schweiz beteiligt.
abrufbar unter www.skmr.ch > Themen 15 Vgl. GLASER JACK, Suspect Race. Causes and Consequences of Racial Profiling, Oxford 2015,
bereiche Polizei und Justiz > Publikationen S. 205 f.
14 SKP INFO 3 | 2019Sie können auch lesen
