Total digital - Arbeitswelt 4.0 - Chancen und Gefahren - BVMW
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
04 / 2017 | August / September 2017 | 4,90 Euro
Total digital –
Arbeitswelt 4.0
Chancen und Gefahren
Junger Mittelstand
im BVMW
Arbeitswelt 4.0: Menschen Parteiprogramme Schöne neue
machen Innovationen zur Bundestagswahl Arbeitswelt?
Prof. Dr. -Ing. Dieter Spath 2017 Till Mönig
BESSER MAGENTA EINS BUSINESS
DIGITALISIERUNG. EINFACH.
MACHEN.
FESTNETZ UND MOBILFUNK
FLEXIBEL KOMBINIEREN UND
VON INKLUSIVLEISTUNGEN
PROFITIEREN!
Mehr Informationen telefonisch unter 0800 33 06009 oder per E-Mail an verbaende-vorteil@telekom.de
DER Mittelstand. | 4 | 2017 EDITORIAL 3
Schuldner unter sich Mario Ohoven
Präsident Bundesverband
mittelständische Wirtschaft
(BVMW) und Europäischer
Mittelstandsdachverband
European Entrepreneurs
(CEA-PME), Herausgeber
„DER Mittelstand.“
G
eht es um das Thema Verschuldung, Autokonjunktur mit attraktiven Angeboten anzu-
zeigen deutsche Politiker und Ökonomen heizen – auf Pump, versteht sich. Zudem ziehen die
gern mal mit dem Finger auf die südeu- Zinsen an. Das bürdet den Schuldnern zusätzliche
ropäischen Problemländer. Kritik etwa Lasten auf.
an der Staatsschuldenquote Italiens von fast 140
Prozent des BIP ist zweifellos berechtigt. Dennoch Vor diesem Hintergrund warnt die hoch angesehene
wäre etwas mehr Demut durchaus angebracht. Was Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in
viele hierzulande nämlich nicht wissen oder wahrha- Basel bereits vor einer neuen Schuldenkrise. Höhere
ben wollen, Deutschland ist bei seinen europäischen Zinssätze könnten „die Schuldendienstquoten in ei-
Nachbarn hoch verschuldet. nigen Ländern auf ein besorgniserregendes Niveau
treiben“, heißt es volkswirtschaftlich verklausuliert
Die Verbindlichkeiten von Bundesbank, Bund, Län- im jüngsten Jahresbericht.
dern, Kommunen, Unternehmern und Privatleuten
zusammengerechnet, stehen wir momentan mit 4,6 Welche Länder das sind, verrät ein Blick in die
Billionen Euro beim Ausland im Minus. Pikant: unser BIZ-Statistik. Und da findet sich manche Überra-
mit Abstand größter Gläubiger ist Großbritannien. schung: So erreichte in der nach außen scheinbar
Auf die Brexit-Briten entfallen etwa 720 Milliarden soliden Schweiz Ende 2016 die Verschuldung der
Euro. Den übrigen EU-Mitgliedsländern schuldet Haushalte 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Deutschland 72 Prozent der Gesamtsumme. Oberhalb der 100-Prozent-Marke rangieren aber
auch Australien mit 123 Prozent oder die Niederlan-
Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass unsere de mit 110 Prozent des BIP.
derzeitige Verschuldung erschreckende 870 Milli-
arden Euro über dem Pegel von 2009 liegt. Zudem Zur Erinnerung: Die Konvergenzkriterien sehen für
hat die EZB-Politik des billigen Geldes Deutschlands die Länder der Europäischen Union eine maximale
Zinslast seit 2008 um insgesamt 240 Milliarden Euro Schuldenlast von 60 (!) Prozent der Wirtschaftsleis-
vermindert. Mit anderen Worten: Aus der Finanzkri- tung und ein jährliches Haushaltsdefizit von höchs-
se wurde auch hierzulande (zu) wenig gelernt. Und tens drei Prozent vor. Aber Papier ist bekanntlich
ohne Schäubles häufig kritisierten Sparkurs fiele das geduldig. Und deshalb ist in Sachen Schuldenma-
Ergebnis noch niederschmetternder aus. chen keine Kursänderung zu erwarten.
Wie die Bilanz der USA, beispielsweise. Einer Nicht in Athen, nicht in Rom, und leider auch nicht
Supermacht auf tönernen Füßen, denn Wachstum in Paris. So dürfte Frankreich in diesem Jahr ent-
und Wohlstand beruhen weitgehend auf Verschul- gegen allen offiziellen Bekundungen erneut die
dung. Allein die privaten Schulden summieren sich Maastricht-Hürde reißen. Hielte Präsident Emma-
inzwischen auf 12,7 Billionen (!) Dollar. Schon ein- nuel Macron tatsächlich eisern Sparkurs, würde er
mal haben faule US-Kredite die Weltwirtschaft ins Wähler und Gewerkschaften verprellen. Vermut-
Wanken gebracht. Jetzt könnte sich der Wahnsinn lich wird er deshalb die Zügel locker lassen – und so
wenn auch unter anderen Vorzeichen wiederholen. die übrigen Schuldenländer beim Leben auf Pump
bestärken.
Foto: Thomas Imo
Diesmal geht die Gefahr vor allem von Autokre-
diten aus. Sie machen zwar „nur“ neun Prozent
der privaten Kredite in den USA aus. Die Branche
versucht jedoch gerade, die abflauende heimische Mario Ohoven
4 INHALT DER Mittelstand. | 4 | 2017
POLITIK
6 Deutschland-News
28 G-20-Gipfel junger
Unternehmer
8 Digitale Transformation:
Auf den Mittelstand
kommt es an
KOLUMNE
30 Journalisten, verlasst uns nicht!
G-20-Gipfel junger Unternehmer
IBWF
28 31 Fortbildung: analog oder digital?
32 Führung benötigt Führung
34 Digitaler Wandel leicht gemacht
36 Schöne neue Arbeitswelt?
SERVICE
38 News
40 Wie Mitarbeiter mitgenommen
10 Bürger und Betriebe werden müssen
wünschen Steuerentlastung
42 Neue Unternehmer
12 Arbeitswelt 4.0: Menschen braucht das Land
machen Innovationen
44 Teamworx 4.0
14 Parteiprogramme
zur Bundestagswahl 2017 45 Neue Arbeitswelt -
neue Personalpolitik
18 Mittelstandspräsident im Dialog
46 Cyberversicherung –
21 Engagiert für Energie passgenau absichern
22 Wie der Staat am 48 Digitalisierung richtig
Stromverbrauch verdient organisieren
Wie Mitarbeiter mitgenommen werden müssen 52 Recht 4.0 im Unternehmen
54 Ressourceneffizienz
40 durch Industrie 4.0
55 Aufgepasst beim
Cyber-Security-Recht!
56 Produktrecht braucht Struktur
57 Neue Wege: erfolgreich
Fachkräfte suchen
58 Betriebsrentenreform
ist Mogelpackung
24 Europa-News
59 Fintechs –
26 „Die Euro-Zone muss Finanzierungspartner für
reformiert werden“ den deutschen Mittelstand?
DER Mittelstand. | 4 | 2017 INHALT 5
60 Siebanlagen digital Museum 4.0 für den Wein
61 Stufen der Gesundheit 80
64 Fotoshopping leicht gemacht!
66 Finanzkolumne
„Über Ihr Geld“
Auslands-Aktionäre
67 Digital, flexibel, legal
68 Steuern auf den Punkt
Vermögensplanung in der Famile
69 Kleine Helfer
90 Technik fürs Leben
70 Buchtipps
92 Maßgeschneidert
72 BVMW-Veranstaltungskalender und formvollendet
94 Der BVMW –
KULTUR Nutzen durch Vernetzung
74 The Founder 96 Neustart hinter Gittern
76 Sherlock Holmes in New York 97 Nützliche Partnerschaft –
Bundeswehr und Mittelstand
78 „Solange es Armut gibt,
gibt es Verbrechen“ 97 Impressum
80 Museum 4.0 für den Wein
Maßgeschneidert und formvollendet
BVMW
82 News
92
84 Heiße Boots für
Feuerwehrfrauen
86 Vom Jungverleger zum
bundesweiten Messepionier
88 Kleinsten Bläschen auf der
Spur – Ultraschalltechnik ANGEZÄHLT
aus Sachsen-Anhalt
98 Arbeitswelt 4.0 in Zahlen
Cyberversicherung – passgenau absichern
46
6 POLITIK DER Mittelstand. | 4 | 2017
Deutschland-News
Erwerbstätige
werden immer älter BVMW-Politiktalk der anderen Art
Spitzenpolitiker auf der (BVMW-)Bühne.
Die fünf Politiker kennen sich gut – dank des BVMW. Drei von ihnen sind
oder waren im Politischen Beirat des BVMW: Dr. Gregor Gysi (Die Linke),
Cem Özdemir (Grüne), Thomas Strobl (CDU). Ute Vogt (SPD) war bereits
mehrfach Gast beim BVMW und FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer
(FDP) fügte sich freundschaftlich in das Tableau. Sie präsentierten sich auf
der Bühne des Stuttgarter Renitenztheaters. Leitfaden für TV-Moderator
Michael Steinbrecher war das BVMW-Unternehmerwahlprogramm. Immer
wieder mischte er sich mit Fragen unter die rund 250 Zuschauer. Die bei-
den Organisatoren, Roland Mahr (Theater) und Dr. Ulrich Köppen (BVMW),
Das Alter der erwerbstätigen Deutschen ist ernteten im Anschluss reichlich Lob vom Publikum: „Keine Politshow, son-
in den letzten 25 Jahren im Durchschnitt um dern echte Informationen und vertrauenerweckende Äußerungen“, hieß es
mehr als vier Jahre gestiegen. Im Jahr 2015 wa- übereinstimmend.
ren Erwerbstätige durchschnittlich 43,4 Jahre
alt. Diese Entwicklung weicht vom Trend der
Altersstruktur in der Gesamtbevölkerung ab.
Praxisnahe Impulse zur Digitalisierung
Hier sank das Durchschnittsalter im Jahr 2015 Als Vorreiter der Di-
erstmals seit der Wiedervereinigung. Laut gitalisierung erweist
Statistischem Bundesamt unterscheidet sich das sich das Mittelstand
Durchschnittsalter berufstätiger Frauen und 4.0-Kompetenzzentrum
Männer dabei kaum voneinander. Berlin unter Leitung des
BVMW. „Die Workshops
des Kompetenzzent-
BVMW Sachsen und Gemeinsam digital: Wirtschaftsstaatssekretär Wiese
rums liefern jede Menge
Foto links oben: ©zinkevych - fotolia.com; Foto rechts oben: ©Ulrich Köppen
(Mitte) mit Unternehmern und Mitarbeitern des praxisnahe und akti-
Freie Wähler finden Kompetenzzentrums. vierende Impulse, wie
wir Digitalisierungsprozesse im Unternehmen angehen können“, so Inga
Gemeinsamkeiten Kühne, Senior Projektmanagerin der Beos AG. Gemeinsam mit Exper-
Am Rande der Landestagung des BVMW ten des Kompetenzzentrums und Mittelständlern tauschte sie sich mit
Sachsen gab es ein Treffen mit dem sächsi- Dirk Wiese, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsmi-
schen Landesvorsitzenden der Freien Wähler, nisterium, über die Unterstützung durch _Gemeinsam digital aus. „Die
Steffen Große. In einem Sondierungsgespräch Gespräche im Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Berlin haben gezeigt,
mit Politikchef Patrick Meinhardt zeigten sich dass praxisorientierte Angebote den Unternehmen in kurzer Zeit viel
vor allem bei regionalpolitischen Themen vie- bringen. Den Mittelstand langfristig und mit regionalen Anlaufpunkten bei
le Gemeinsamkeiten von BVMW und Freien der Digitalisierung zu unterstützen, ist gut und enorm wichtig“, betonte
Wählern: So zum Beispiel beim Breitbandaus- Wiese. Das Treffen fand zwischen vernetzten Maschinen in der Lernfabrik
bau sowie wie bei Forderungen zu Entbüro- Berlin-Adlershof statt. Hier, wie auch in den anderen bundesweit einge-
kratisierung und Steuererleichterungen. Die richteten Kompetenzzentren, können sich Unternehmen von der digitalen
Freien Wähler sind die zweitstärkste kom- Produktion zum Anfassen inspirieren lassen.
munalpolitische Kraft im Freistaat. Zu ihren Weitere Infos unter: www.gemeinsam-digital.de
Zielen gehören unter anderem die Stärkung
der kommunalen Selbstverwaltung und die
Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
DER Mittelstand. | 4 | 2017 POLITIK 7
Kaufkraft der Löhne steigt EU und Japan gegen
Die westdeutsche Durchschnittliche Arbeitszeit in Stunden Protektionismus
Bevölkerung kann
1
80
sich heute mehr
:0
78
leisten als noch vor 1991
25 Jahren. Dies
70 2016
zeigt ein aktuel-
ler Bericht des IW
Köln. Demnach
60
mussten die West-
deutschen 2016 für
7
:5
52
bestimmte Produk-
50
te weniger Arbeits-
zeit aufbringen als
1991. Während 40
man zum Beispiel
1991 für ein Stück
7
:2
Butter oder eine
30
30
Packung Zucker Mit US-Präsident Donald Trump haben sich
6
noch rund sechs über Jahrzehnte sicher geglaubte Positionen
:4
1
6
22
:1
:0
21
21
Minuten arbeiten 20 in Bezug auf den Freihandel innerhalb kurzer
8
:5
17
musste, benötigte Zeit drastisch gewandelt. Während sich die
3
:4
man 2016 lediglich USA, protektionistischen Tendenzen folgend,
13
Quelle: Grafik BVMW, Ursprungsdaten IW Köln (2017)
vier Minuten für unter dem Motto „America first“ aus den inter-
21
10
9:
52
das Stück Butter, nationalen Handelsbeziehungen zunehmend
20
6:
44
5:
4:
für die Packung Zu- zurückziehen und z. B. TPP, das transpazifische
0: 3
02
0: 6
04
43
30
0: 6
03
0
0
0
0:
0:
0:
0:
0:
cker sogar nur drei 0 Freihandelsabkommen, schon aufgekündigt
to
g
d
ps
er
ug
k
e
l
kg
Minuten. Neben haben, ist das Schicksal von TTIP gegenwärtig
7
an
in
ei
0
or
eh
m
0,
nz
1
25
kl
ch
hr
Pu
fp
er
ns
d
na
en
as
sc
n
er
ie
ck
Nahrungsmitteln
r
ungewiss.
ra
re
en
am
m
Fe
hl
Br
tt
Zu
nb
er
ch
Kü
am
Bu
D
H
ei
as
D
entwickelte sich Mit Japan ist die EU deutlich weiter. Nach vier
W
W
die Kaufkraft der Jahren Verhandlungen über das Freihandels-
Löhne für Technikprodukte ebenfalls positiv. So ist eine Waschmaschine abkommen mit unserem japanischen Partner
heute in weniger als 23 Stunden verdient, wohingegen es 1991 noch fast steht Jefta bis zum Jahresende vor dem Ab-
53 Arbeitsstunden waren. Verteuert haben sich dagegen die Stromprei- schluss und soll 2019 in Kraft treten. Damit
se und Dienstleistungen. Auf den halben Liter Bier ist weiterhin Verlass: entsteht die größte Freihandelszone der Welt,
Wie 1991 kostet dieser auch heute noch drei Minuten Arbeitszeit. die für rund ein Drittel der weltweiten Wirt-
schaftsleistung verantwortlich ist. Der Handel
zwischen Deutschland und Japan erreichte
Der BVMW. Der BVMW 2016 rund 40,3 Milliarden Euro; die Exporte
Die Stimme • repräsentiert mit seiner Mittel- nach Japan lagen bei etwa 18,4 Milliarden Euro,
des Mittelstands. standsallianz mehr als 530.000 die der Importe nach Deutschland bei 22 Mil-
Unternehmen aller Branchen, liarden Euro. Im Vergleich zu den USA ist dies
allerdings nur ein Bruchteil. So betrug das Han-
Erfolgreich die über zehn Millionen Mit
delsvolumen mit den USA 2016 rund 165 Milli-
vernetzen für arbeiter beschäftigen
arden Euro. Auf der Liste der wichtigsten Han-
den Mittelstand. • ist mit rund 300 Geschäfts
delspartner Deutschlands liegt Japan auf Platz
stellen bundesweit vertreten
17, die USA auf Platz 1. Trotz des gewaltigen
Der BVMW bündelt die Kräfte • hat mit den Repräsentanten
Unterschieds rechnen das ifo-Institut und die
Foto rechts oben: ©Tryaging - istock.com
des unternehmerischen Mittel- vor Ort mehr als 700.000 Bertelsmann-Stiftung damit, dass Deutschland
stands. National und internatio Unternehmer- nach einer Anlaufphase von zehn Jahren mit
nal vertritt er erfolgreich die kontakte jährlich 3,4 Milliarden Euro jährlich vom Freihandels-
Interessen der kleinen und • bietet über 2.000 abkommen mit Japan profitieren könnte. Be-
mittleren Unternehmen Veranstaltungen im Jahr reits jetzt zeichnet sich ab, dass neue Verhand-
gegenüber der Politik – • ist führendes Mitglied in der lungen zwischen der EU und den USA weniger
branchenübergreifend und europäischen Dachvereini- ambitioniert sein werden. Folgerichtig dürften
parteipolitisch unabhängig. gung nationaler Mittelstands Wohlfahrtseffekte durch die Abschaffung von
verbände. Zöllen und Zollformalitäten geringer ausfallen.
8 POLITIK DER Mittelstand. | 4 | 2017
Digitale Transformation:
Auf den Mittelstand
kommt es an
Digitalisierung ist mehr als der technische Vorgang der Umwandlung
von Informationen in elektronische Signale. Das Zusammenspiel aus
Digitalisierung von Informationen, der zunehmenden Kapazität
zur Verarbeitung von riesigen Datenmengen in Sekundenschnelle
(Big Data) und der Vernetzung quasi aller Menschen und Dinge
ist Triebfeder eines Transformationsprozesses, der Wirtschaft,
Arbeit und Gesellschaft erfasst hat.
Geschäftsmodelle, Wertschöpfungsketten
und Produktionsabläufe in allen Branchen
sind im Umbruch. Dabei sind gerade digi-
WEISSBUCH
D I G I TA L E P L AT T F O R M E N tale Plattformen auf dem Siegeszug: Sechs
Digitale Ordnungspolitik für Wachstum,
Innovation, Wettbewerb und Teilhabe
der zehn wertvollsten global agierenden
Unternehmen sind digitale Plattformen.
Unter den Technologieunternehmen wer-
den Riesen wie Intel oder IBM auf die Plät-
ze verwiesen. Sowohl die Marktkapitalisie-
rung als auch der Unternehmenswert der
führenden Plattformen haben sich in den
vergangenen zehn Jahren verfünffacht. Zu-
sammen mit Microsoft, Tencent, Alibaba und
bvmw.info/ Baidu beträgt die Marktkapitalisierung von
weissbuch- Apple, Alphabet (Google), Facebook oder Ama-
Digitale- zon 2.572 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das
plattformen war ungefähr das gesamte Bruttoinlandsprodukt
der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010.
Die Digitalisierung, insbesondere die Platt-
formökonomie fordert Prinzipien der Sozia-
len Marktwirtschaft wie Wettbewerb, Ver-
tragsfreiheit und Privateigentum heraus: Wie Die Poli-
kann Wettbewerb gesichert werden, wenn tik muss hie-
Netzwerkeffekte über Konzentrationsten- rauf Antworten
denzen zu Marktverschlüssen führen können? formulieren und Ori-
Wie kann Vertragsfreiheit gewahrt bleiben, entierung geben. Mit dem
wenn die Datenkontrolle durch Plattformbe- Weißbuch Digitale Plattformen
treiber Informationsungleichgewichte entste- hat das Bundesministerium für Wirtschaft
hen lässt? Welche Rolle spielt Eigentum, wenn und Energie ein wirtschaftspolitisch ausbalan-
Daten zum zentralen Gut werden, das jedoch ciertes und tragfähiges Regel- und Wertegerüst
beliebig zu vervielfältigen ist? entwickelt. Es soll helfen, die großen Chancen der
DER Mittelstand. | 4 | 2017 POLITIK 9
Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft wissenschaftlicher Forschung und Anwendungs-
zur Entfaltung zu bringen. Die Politik kann die orientierung, auf einer etablierten und konstruk-
Rahmenbedingungen optimieren, unternehmeri- tiven Sozialpartnerschaft und einem System von
sche Strategien und Konzepte kann sie nicht ver- Regeln, das Wettbewerb fördert und sozialen
ordnen. Ausgleich vorsieht.
Ich bin überzeugt: Die Wirtschaft, insbesondere Dieses System ist leistungsfähig, weil es
der Mittelstand ist dazu bereit und in der Lage, organisch gewachsen ist. Und es hat gezeigt,
die Herausforderungen der Digitalisierung erfolg- dass es sich immer wieder schnell und flexibel
reich zu bestehen. Die Qualität und Zuverlässig- an neue Herausforderungen anpassen kann.
keit deutscher Unternehmen ist welt- Wir müssen unsere wirtschaftlichen Stärken
weit anerkannt und geachtet. mit den Potenzialen insbesondere der Platt-
Sie beruht auf vielen formökonomie verschmelzen. Das Internet der
Stärken: auf Unter- Dinge rückt stärker ins Zentrum. Die deutsche
nehmertum Wirtschaft hat mit der Industrie und produktna-
hen Diensten eine starke Ausgangsposition für die
Industrie 4.0.
Auf den Mittelstand wird es entscheidend
ankommen. Mittelständische Unternehmen sind
die Basis der deutschen Wirtschaft: Über 99 Pro-
zent aller Unternehmen in Deutschland sind Mit-
telständler. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte
der Wertschöpfung, stellen fast 60 Prozent aller
„„
Arbeitsplätze und rund 82 Prozent der betrieb-
lichen Ausbildungsplätze bereit.
Mit dem Weißbuch Digitale
Plattformen hat das Bundesmi-
nisterium f ür Wirtschaft und
Energie ein wirtschaftspolitisch
ausbalanciertes und tragf ähi-
ges Regel- und Wertegerüst
entwickelt.
Diese Stärke in der industriellen Wertschöp-
fung kann auch Basis für eine neue Stärke im di-
Foto: ©Michael Voi; Illustration: ©Julien Eichinger – fotolia.com
gitalen Zeitalter sein. Um diese Transformation
zu schaffen, müssen wir digitale Plattformen und
Plattformstrategien in die deutsche und europäi-
schen Volkswirtschaften einbetten. Dies kann nur
gelingen, wenn Unternehmen entsprechende Ziele
aufstellen und Strategien entwickeln.
und Innova- Von entscheidender Bedeutung ist, dass Digita-
tionsfähigkeit, lisierung und Vernetzung nicht nur als Mittel zur
auf einer exzellenten Effizienzsteigerung und für inkrementelles Wachs-
Infrastruktur und einem tum angesehen werden, sondern als transformati-
engmaschigen Netzwerk von ve Kraft auf Geschäftsmodelle, Produktionsabläu-
Großunternehmen sowie kleineren und mit- fe und Wertschöpfungsketten. Daher brauchen wir Matthias Machnig
telgroßen Unternehmen, auf der Kombination von nicht nur qualifizierte Fachkräfte und lebendige Staatssekretär im
industrieller Kompetenz und produktionsnahen Sozialpartnerschaften, sondern auch digital souve- Bundesministerium für
Dienstleistungen, auf der Zusammenarbeit von räne Unternehmensführungen. Wirtschaft und Energie
10 POLITIK DER Mittelstand. | 4 | 2017
Bürger und Betriebe
wünschen Steuerentlastung
Jetzt wird es ernst: SPD und Union eröffnen mit ihren Steuerkonzepten die
heiße Phase des Wahlkampfs. Beim Abbau des Solidaritätszuschlags und bei
der Reform des Einkommensteuertarifs wird deutlich: Die Konzepte beider
Parteien greifen insgesamt zu kurz.
Partner der
Mittelstandsallianz
Noch nie war die Belastung der Bürger und Betrie- So bleiben beide Parteien weit hinter den Erwar-
be mit Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und tungen der Steuerzahler zurück. Vor allem die
Quasisteuern wie beispielsweise Rundfunkbeitrag Mitte wird über Gebühr belastet. Das muss sich
oder EEG-Umlage so hoch wie in diesem Jahr. Erst ändern. Es ist Zeit für eine umfassende Entlastung
ab dem 19. Juli 2017 arbeiten die Steuerzahler rein vor allem bei der Lohn- und Einkommensteuer. Der
rechnerisch für ihr eigenes Portemonnaie. Von Bund der Steuerzahler (Bdst) hat einen eigenen
jedem verdienten Euro bleiben damit nur 45,4 Tarif-Vorschlag auf den Tisch gelegt, der alle Fehler
Cent übrig. 45,4 Cent aus denen auch noch staat- des derzeitigen Tarifverlaufes korrigiert: Der Tarif
lich beeinflusste Müll-, Wasser-, Abwasser-, oder muss abgeflacht, „auf Räder“ gestellt und somit
Kita-Gebühren zu zahlen sind. Auch die staatlich mindestens an die Inflation angepasst werden. Vor
empfohlenen Rücklagen für die eigene Altersvor- allem der „Mittelstandsbauch“ – der besonders
sorge oder den Pflegefall sind noch nicht enthalten. steile Anstieg des Tarifs zu Beginn – muss dabei
deutlich abgeflacht werden. Zudem fordern wir,
Es ist Zeit für eine spürbare Entlastung aller dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab
Bürger und Betriebe in Deutschland. Dafür müs- 80.000 Euro fällig wird. Derzeit greift er schon bei
sen beide Parteien den Mut aufbringen, aus dem 54.000 Euro, was etwa dem 1,3-fachen des durch-
verfassungswidrigen Soli auszusteigen und den schnittlichen Verdienstes entspricht. Eine solche
Lohn- und Einkommensteuertarif zu reformieren Steuersenkung würde alle Einkommensgrup-
pen entlasten, insbesondere die hart arbeitende
Korrekturen am Lohn- Mittelschicht und die mittelständische Wirtschaft.
und Einkommensteuertarif
gehen nicht weit genug Soli-Abschaffung – für alle und sofort
Beide Parteien sind sich einig: Kleine und mittlere Beide Parteien wollen endlich aus dem Solida-
Einkommen sollen entlastet werden. Dabei setzt ritätszuschlag aussteigen: Während die Union
die SPD auf Umverteilung. Sie will Steuersen- das vollständige Soli-Aus bis 2030 hinauszögert,
kungen im unteren Bereich des Einkommensteu- will die SPD zwar deutlich schneller ausstei-
ertarifs mit einer stärkeren Belastung höherer gen, aber zunächst nur für untere und mittlere
Einkommen verbinden. Das bedeutet: Ab einem zu Einkommensbezieher. Ein zu versteuerndes
versteuernden Einkommen von 76.200 Euro soll Einkommen von mehr als 52.000 Euro soll wei-
ein Steuersatz von 45 Prozent fällig werden, ab terhin mit den Soli belastet werden. Damit
250.000 Euro gelten sogar 48 Prozent. Hingegen wird deutlich: Beide Parteien brauchen mehr
möchte die Union alle Einkommen entlasten. Eine Courage beim Ausstieg au dem leidigen
Entlastung von jährlich 15 Milliarden stellt sie in Solidaritätszuschlag.
Aussicht. Doch wie genau? Das bleibt im Dunkeln.
Bekannt ist lediglich, dass der Spitzensteuersatz Denn Tatsache ist, dass der Soli zwischen
erst bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 2017 und 2019 rund 55 Milliarden Euro in die
60.000 Euro im Jahr greifen soll. Über den genauen Bundeskasse spült. Zugleich wird der Bund
Verlauf des Tarifs herrscht Stillschweigen. aber nur 13 Milliarden an die neuen LänderDER Mittelstand. | 4 | 2017 POLITIK 11
„„ Die Politik sollte sich ohne
Wenn und Aber zum schnellen
Soli-Ende bekennen.
überweisen – ein Profit von 42 Milliarden Euro die entscheidende Frage. Der BdSt deckt immer
zu Lasten der Steuerzahler. Mit dem Auslaufen wieder Fälle öffentlicher Verschwendung auf.
des Solidarpakts II im Jahr 2019 gibt es keine Neben der Rechercheplattform für Verschwen-
politische Rechtfertigung mehr für den Soli. dungsfälle www.schwarzbuch.de, veröffentlicht
Die Politik sollte sich ohne Wenn und Aber zum der Bund der Steuerzahler jedes Jahr im Herbst
schnellen Soli-Ende bekennen. Der Zuschlag sein „Schwarzbuch“. Damit macht der Steuerzah-
muss für alle Steuerzahler – egal, wie viel sie lerbund Druck auf die politischen Verantwort-
verdienen – und auch für Unternehmen abge- lichen. Denn niemand möchte dort namentlich
schafft werden. Denn: Das Soli-Ende ist kein genannt werden.
Wahlkampfgeschenk, sondern nur die Einlösung
eines alten Versprechens. Steuerzahlergedenktag: Seit dem 19. Juli 2017
3:27 Uhr arbeiten Sie für sich. Alles was Sie
Der Bund der Steuerzahler – vorher erwirtschaftet haben, geht rein rechne-
das Steuergewissen der Nation risch an den Staat. Den Steuerzahlergedenktag
Seit 1949 ist der Steuerzahlerbund das Steuer- nimmt der Bund der Steuerzahler jedes Jahr zum
gewissen der Nation und spricht für rund eine Anlass, in einem ausführlichen Belastungs-Check
Viertelmillion Mitglieder. Er ist damit die größte auf die steigende Belastung der Steuerzahler
Steuerzahler-Organisation der Welt. Dabei auch hinzuweisen und konkrete Lösungsvorschläge zu
immer im Blick: die Interessen von Mittelschicht präsentieren. Die politische Debatte über not-
und Mittelstand. Vier Markenzeichen prägen das wendige Korrekturen am Steuerrecht wird damit
Bild des Bundes der Steuerzahler in Politik und regelmäßig neu entfacht.
Öffentlichkeit.
Musterprozesse: Neben den politischen Kam-
Die Schuldenuhr: Großflächig und auffallend pagnen unterstützt der Steuerzahlerbund seit
leuchtet die Schuldenuhr jedem Passanten der 2008 auch eine Klage gegen den Soli, die es bis
Reinhardtstraße 52 in Berlin entgegen. Dem vor das Bundesverfassungsgericht geschafft hat.
Bund der Steuerzahler ist es mit dieser Schulden- Schon in der Vergangenheit konnte der BdSt
Reiner Holznagel
uhr gelungen, erstmalig die Staatsverschuldung, durch verschiedene Musterverfahren die Rechte Präsident des Bundes der
die Pro-Kopf-Verschuldung und den sekündlichen der Steuerzahler durchsetzen, so zum Beispiel im Steuerzahler Deutschland
Schuldenzuwachs zu visualisieren. Damit war das erfolgreichen Verfahren gegen die Kürzung der
Thema Staatsverschuldung und seine Folgen nicht Pendlerpauschale. www.steuerzahler.de
mehr nur in der Wissenschaft verankert, sondern
in der öffentlichen Debatte.
Das Schwarzbuch, der Belastungs-Check,
Das Schwarzbuch: Als einzige private Mitglie- BdSt-Fahrtenbücher sowie die Broschüre
derorganisation prüft der Bund der Steuerzah- „60 Vorschläge zur Vereinfachung des Steu-
ler die Staatsausgaben. Ob das Steuergeld der errechts“ können kostenfrei über die Service-
Bürger und Betriebe sinnvoll eingesetzt wird, ist Hotline bestellt werden: 0800 - 883 83 88.12 POLITIK DER Mittelstand. | 4 | 2017
Arbeitswelt 4.0:
Menschen machen Innovationen
Die Digitalisierung führt besonders im Mittelstand zu Veränderungen der Arbeitswelt. Damit gehen
auch Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze einher. Nicht allein diese Sorgen müssen wir
ernst nehmen. Viel mehr noch müssen wir die Beschäftigten ernst nehmen und sie dabei unterstützen,
sich für die digitale Transformation weiterzubilden und neue Arbeitsformen zu erproben.
Wenn Unternehmen und ihre Belegschaften die Digitalisierung gestalten, ist sie eine
Chance auf nachhaltiges Wachstum und die Stärkung guter, eigenverantwortlicher Arbeit.
Als in den 70er- und 80er-Jahren Computer und Damit neue Arbeitsformen erprobt werden
Roboter in die Industriehallen einzogen, ent- können, braucht es zudem Experimentierzonen
stand eine „Jobkiller“-Debatte. Der „Spiegel“ und regulatorische Freiräume – von Seiten des
hatte damals und auch jüngst Titelbilder mit Gesetzgebers und innerhalb der Unternehmen.
Robotern, die Menschen vor die Fabriktür setzen.
Dieses Szenario ist so nie eingetreten. Deutsch- Unsere Kompetenzentwicklungsstudie zeigt
land ist Weltklasse in eingebetteten Systemen darüber hinaus, dass insbesondere kleinere und
und liefert weltweit begehrte Produkte. Es hat mittlere Unternehmen Unterstützung bei der
sich gezeigt: Wirtschaftlicher Wohlstand und Qualifizierung ihrer Belegschaften benötigen.
gute, eigenverantwortliche Arbeit werden durch Ansonsten droht eine doppelte digitale Kluft:
Innovation gestärkt. Es ist die bessere Strategie, zwischen großen und kleineren Unternehmen
sich an die Spitze technologischer Entwicklungen und zwischen hoch- und niedrigqualifizierten
zu setzen. So ist es auch beim Einzug der Vernet- Arbeitskräften. acatech und das Hasso-
zung zur Industrie 4.0 und der Einführung lernen Platter-Institut bieten Unternehmen und Be-
der Systeme. Doch wie können Management und schäftigten mit den online-Kursen „Hands-on:
Beschäftigte diesen Prozess zum gemeinsamen Industrie 4.0“ und „Künstliche Intelligenz“ einen
Vorteil gestalten? Einstieg in Technologie, Geschäftsmodelle und
Unternehmenspraxis rund um Industrie 4.0.
Durch Fort- und Weiterbildung
in die Industrie 4.0 Für das Kompetenzmanagement insgesamt gilt:
Im Zentrum einer intelligenten, vernetzten Es gibt nicht die eine Strategie, die für jeden passt.
Wertschöpfung stehen Menschen, die neue
Technologien und Arbeitsformen ausprobieren
wollen und offen sind für selbstbestimmteres
Arbeiten. Viele Tätigkeiten werden künftig von Deutsche Akademie
intelligenten, lernenden Assistenzsystemen, Ro- der Technikwissenschaften
botern und Maschinen übernommen. Zugleich acatech berät Politik und Gesellschaft in
entstehen qualifiziertere und besser bezahlte technikwissenschaftlichen und technolo-
Jobs: Beschäftigte orchestrieren mit Hilfe dieser giepolitischen Zukunftsfragen. Ihren von
Helfer immer komplexere Prozesse. Erfahrene Bund und Ländern erteilten Auftrag erfüllt die
Teams werden dabei mit „Digital Natives“ eng Akademie unabhängig, wissenschaftsbasiert
zusammenarbeiten. und gemeinwohlorientiert. Rund 500 wissen-
schaftliche Mitglieder und der Senat mit über
Ein von acatech koordinierter „HR-Kreis“ aus 100 Persönlichkeiten aus technologieori-
Personalvorständen, Wissenschaftlerinnen und entierten Unternehmen und Vereinigungen
Wissenschaftlern hat gefragt, wie Unterneh- setzen sich dafür ein, dass aus Ideen Inno-
men und Beschäftigte gleichermaßen von der vationen und aus Innovationen Chancen auf
Digitalisierung profitieren können. Ein Ergeb- nachhaltigen Wohlstand und Beschäftigung
nis: Innerhalb der Unternehmen sind Fort- erwachsen.
und Weiterbildung eine Grundvoraussetzung www.acatech.deDER Mittelstand. | 4 | 2017 POLITIK 13
Mensch und Maschine arbeiten in Produktion, Logistik und Dienstleistungen
Hand in Hand. Hier unterstützen Roboter als physische Assistenz Menschen
in der Produktion (Grafik: Innovationslandkarte InnoZ, Abschlussbericht des
Fachforum Autonome Systeme im Hightech-Forum).
Foto: ©acatech/C. Rieken; Grafik: ©Innovationslandkarte InnoZ, Abschlussbericht des Fachforums Autonome Systeme im Hightech-Forum
Ent-
scheider in
den Unterneh-
men müssen die dis- einzelner Unter-
ruptiven Veränderungen nehmen werden klas-
und ihre Auswirkungen sische Bereiche mit startup-
auf das eigene Geschäftsfeld verste- artig aufgestellten Einheiten zu-
hen und pass-genaue Strategien für ihr sammenarbeiten. Wenn es uns gelingt,
Haus ableiten. bestehende Arbeitsformen, -qualifikationen
und -organisationen mit neuen zusammenzubrin-
Prof. Dr. -Ing. Dieter Spath
Mittelstand und Industrie: gen, entsteht eine unschlagbare Kombination. Präsident von acatech -
Den Anschluss halten Neue Technologien sind dabei das eine. Wichtiger Deutsche Akademie der
Deutschland ist ein Land der Hidden Champions. noch sind aufgeschlossene Menschen, die Lust an Technikwissenschaften
Kein Land, das zeigt unser Innovationsindikator, der Gestaltung haben, die sich weiterentwickeln
hat auch in absoluten Zahlen so viele techno- wollen und dabei auch unterstützt werden. www.acatech.de
logische Weltmarktführer – oft Mittelständler
in hochspezialisierten Marktsegmenten. Aus
dieser Stärke heraus ist die digitale Transfor-
mation eine besondere Herausforderung. Viele Dieter Spath –
Mittelständler verkaufen anspruchsvollen Kun- acatech Präsident
den hochwertige Produkte. Produktbegleitende Der Arbeitswis-
Dienstleistungen sind Beiwerk. In der Welt der senschaftler Dieter
Industrie 4.0 und Smart Services werden Daten Spath ist seit Feb-
und Dienstleistungen zum Hauptstück. Das wirft ruar 2017 Präsident
Fragen auf: Welchen Wert haben die Daten, die von acatech. Er lei-
bei uns anfallen? Welche digitalen Geschäftsmo- tet u. a. das Fraun-
delle können wir entwickeln? Eine Orientierung hofer-Institut für
gibt acatech Unternehmen mit dem Wegweiser Arbeitswirtschaft
Smart Service Welt an die Hand. und Organisation
und erforscht die
Gemeinsam aufbrechen Auswirkungen digitaler Transformationspro-
Wenn wir uns an die Spitze der vierten indust- zesse auf Arbeit. Als ehemaliger Vorstands-
riellen Revolution setzen wollen, müssen Start- vorsitzender der Wittenstein SE hat er Er-
Ups, Mittelständler und große Unternehmen fahrungen in der digitalen Transformation im
gemeinsam aufbrechen. Auch innerhalb Mittelstand gesammelt.14 POLITIK DER Mittelstand. | 4 | 2017
Parteiprogramme
zur Bundestagswahl 2017
Der BVMW hat sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2017 für Sie mal genauer angesehen.
Eine Bewertung aus mittelständischer Sicht.*
BILDUNG FORSCHUNG ARBEITSMARKT
UND INNOVATION
Das fordert der BVMW: Das fordert der BVMW: Das fordert der BVMW:
Wirtschaft und Informatik Steuerliche Forschungsförderung Flexible Arbeitsmarktinstrumente
an die Schulen einführen wie Werkverträge und Jahres-
Ausbildung modularisieren Gründungen erleichtern und arbeitszeitkonten
fördern Anreize statt Zwang zur
Altersvorsorge für Selbstständige
Positionen der Parteien: Positionen der Parteien: Positionen der Parteien:
Meisterbonus auf Bundesebene (+) FuE-Investitionen erhöhen (+) Weitere Verbesserung
CDU/CSU
Digitale Bildungsoffensive (+) Steuerliche Forschungsförderung der Flexi-Rente (+)
(+) Modernisierung des
Arbeitszeitrechts (+)
Gleichwertigkeit der beruflichen Abschreibungsmöglichkeiten Förderung von Langzeitkonten (+)
und akademischen Bildung (+) für FuE-Ausgaben verbessern (+) Pflichtmitgliedschaft
SPD
Ausbildungsgarantie (-) Mittelstands- und Innova- für Selbstständige in der
tionscheck für Gesetze (+) Rentenversicherung (-)
Bildungsinvestitionen deutlich Forschung steuerlich Rückkehrrecht auf Vollzeit
Bündnis 90/
Die Grünen
erhöhen (+) begünstigen (+) einführen (-)
Ausbildungsgarantie FuE-Investitionen insgesamt Ausnahmen vom
einführen (-) erhöhen (+) Mindestlohn abschaffen (-) Illustration: ©dlyastokiv - fotolia.com; Foto: ©bluejayphoto - istock.com
Investitionen in berufliche Forschungsergebnisse Ausweitung des
Die Linke
Schulen (+) nutzbar machen (+) Mindestlohngesetzes (-)
Privatisierung von Bildungs- Ablehnung wirtschaftlicher Abschaffung von Befris-
einrichtungen stoppen (-) Forschungsorientierung (-) tungen, Leiharbeit und
Werkverträgen (-)
Schulfach Wirtschaft Gründungen vereinfachen (+) Weitere Verbreitung
und Informatik (+) Bürokratiefreies Jahr (+) von Langzeitkonten (+)
FDP
Modernisierung der Keine Regulierungen von
Bildungslandschaft (+) Zeitarbeit/Befristungen (+)
Keine Modularisierung Unternehmensgründungen Obergrenze für Leih- oder
in der Bildung (-) vereinfachen (+) Werkverträge von 15 Prozent (-)
AfD
Abschottung des Schulsystems Forschungsinvestitionen Klare Positionen zur Förderung
von der Praxis (-) erhöhen (+) von Selbstständigen fehlen (-)
LEGENDE: Volle Zustimmung teilweise Zustimmung AblehnungDER Mittelstand. | 4 | 2017 POLITIK 15
*Die Bewertung der Kernforderungen aus mittelständischer Sicht bezieht sich allein auf die schriftliche Formulierung der
Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2017. Andere schriftliche und mündliche Aussagen, Formulierungen und
Statements der Parteien und zugehöriger Personen wurden nicht berücksichtigt. Die Bewertung der Programme erfolgte durch
den BVMW unter Mithilfe der Unternehmerkommissionen. Die Bewertung stellt keine Wahlempfehlung dar.
DIGITALISIERUNG BÜROKRATIEABBAU VERKEHR UND
INFRASTRUKTUR
Das fordert der BVMW: Das fordert der BVMW: Das fordert der BVMW:
Breitbandnetz flächendeckend Halbierung der Bürokratie- Keine PKW-Maut
ausbauen belastung für Unternehmen Keine Dieselfahrverbote
Mittelstandsfreundlicher Abschaffung der in Innenstädten
Rechtsrahmen in der Daten- Vorfälligkeitspflicht bei
und Digitalpolitik Sozialversicherungsbeiträgen
Positionen der Parteien: Positionen der Parteien: Positionen der Parteien:
Flächendeckender Breitbandausbau (+) Bürokratievermeidung bei Keine Fahrverbote (+)
CDU/CSU
Schaffung eines „Staatsministers Gesetzgebungsvorhaben (+) Technologieoffene
für Digitalpolitik“ anstelle Für jedes neue Gesetz ein Antriebswende (+)
eines eigenen vorhandenes abschaffen (+)
Digitalministeriums (-)
Flächendeckende digitale Infrastruk- Unternehmen von Statistik-, Keine Privatisierung
tur in der Stadt und auf dem Land (+) Buchführungs- und Aufzeichnungs- der Verkehrsinfrastruktur (+)
SPD
Mehr Regulierung pflichten befreien (+) LKW-Maut ausdehnen (-)
bei Arbeit 4.0 (-) Bürokratieabbau bei
Gründungen (+)
Flächendeckender Unbürokratische Lösungen für LKW-Maut ausweiten (-)
Bündnis 90/
Die Grünen
Breitbandausbau (+) Gründer und Innovationen (+) Blaue Plakette einführen (-)
Regulierung digitaler Geschäfts Ausweitung der Berichtspflichten
modelle erweitern (-) in der Wirtschaft (-)
Flächendeckende Ausweitung der Berichtspflichten Keine PKW-Maut (+)
Die Linke
Glasfaserinfrastruktur (+) (-) LKW-Maut ausweiten (-)
Regulierung von Crowd- und Cloud- Klare Positionen zum
working im Arbeitsrecht (-) Bürokratieabbau fehlen (-)
Ausbau der Glasfasernetze (+) Zeitliche Begrenzung von Gesetzen (+) Bundesfonds zur Sanierung
Abbau regulierungs- Rücknahme der Vorfälligkeit der Verkehrsinfrastruktur (+)
FDP
bedingter Barrieren (+) der Sozialversicherungs- Keine PKW-Maut (+)
beiträge (+)
Breitbandausbau (+) Abbau und Überprüfung von Bundesweites „Konjunktur
Fehlende Positionen zur themen- Regulierungen und Bürokratie programm Infrastruktur“ (+)
AfD
übergreifenden Nutzung für mittelständische LKW-Maut ausweiten (-)
der Digitalisierung (-) Unternehmen (+)16 POLITIK DER Mittelstand. | 4 | 2017
ENERGIEPOLITIK UMWELT FINANZEN
UND KLIMASCHUTZ
Das fordert der BVMW: Das fordert der BVMW: Das fordert der BVMW:
Energiekosten senken EU-Emissionshandelssystem Wagniskapital stärken
Erneuerbare Energien ausbauen wiederbeleben: europäischer Finanzierungswege
CO2-Mindestpreis für den Mittelstand öffnen
Kreislaufwirtschaft stärken
Positionen der Parteien: Positionen der Parteien: Positionen der Parteien:
Sichere, bezahlbare und Keine Abkehr vom Pariser Bedingungen für
CDU/CSU
saubere Energieversorgung (+) Klima-Abkommen (+) Wagniskapital verbessern (+)
Ausbau der großen Klare Positionierungen zur Einführung einer
Übertragungsnetze (-) Ressourceneffizienz und Finanztransaktionssteuer (-)
zum Klimaschutz fehlen (-)
Sektorenkopplung vorantreiben Stärkung Ressourceneffizienz (+) Bedingungen für
und Energieeffizienz ausbauen (+) Europäischen Emissionshandel Wagniskapital verbessern (+)
SPD
Rekommunalisierung weiterentwickeln: CO2- Einführung der
der Stromnetze (-) Mindestpreis einführen (+) Finanztransaktionssteuer (-)
100 Prozent Erneuerbare Wertstoffgesetz einführen (+) Finanzierungsformen wie
Bündnis 90/
Die Grünen
Energien (+) Europäischer CO2-Mindestpreis (+) Crowdfunding stärken (+)
Dezentrale Energiewende Finanztransaktionssteuer
und Mieterstrommodelle einführen (-)
fördern (+)
Regionale und bezahlbare Regionale Wirtschaftskreisläufe Schuldenbremse abschaffen (-)
Die Linke
Energiewende (+) fördern (+) Starke Regulierung und
Rekommunalisierung der Abfallentsorgung Verstaatlichung der
Strom- und Wärmenetze (-) in kommunalen Händen (-) Finanzbranche (-)
Stromsteuer senken (+) Ressourceneffizienz und innovative Unternehmensfinanzierung
Abschaffung des EEG (-) Kreislaufwirtschaft stärken (+) vereinfachen (+)
FDP
EU-Emissionshandel Wagniskapital-Gesetz
ausdehnen (+) einführen (+)
EEG ersatzlos streichen (-) Ausstieg aus dem Klimaschutz (-) Schuldenabbau (+)
Kein Ausstieg aus der Wiedereinführung der D-Mark (-)
AfD
Kernenergie (-)
LEGENDE: Volle Zustimmung teilweise Zustimmung Ablehnung
IM ÜBERBLICK:
CDU/CSU SPD Bündnis 90/Die GrünenDER Mittelstand. | 4 | 2017 POLITIK 17
STEUERN EUROPA INTEGRATION
UND AUSSENHANDEL
Das fordert der BVMW: Das fordert der BVMW: Das fordert der BVMW:
Komplette Abschaffung Subsidiarität wahren Arbeitsmarktintegration
der Erbschaftsteuer Europäische Identität stärken beschleunigen
Sofortige Abschaffung Bedarfsorientiertes
des Solidaritätszuschlags Einwanderungsgesetz
Positionen der Parteien: Positionen der Parteien: Positionen der Parteien:
Keine Vermögensteuer (+) Stabilisierung des Euro (+) Förderung von Sprach- und
CDU/CSU
Schrittweise Abschaffung Vergemeinschaftung der Integrationskursen (+)
des Solidaritätszuschlags Schulden verhindern (+) Arbeitnehmerunfreundliche Voraus-
ab 2020 (-) setzungen im „Fachkräfte-
Zuwanderungsgesetz“ (-)
Stärkung der Erbschaftsteuer (-) Europäisches Mobilitätsprogramm Asylverfahren beschleunigen (+)
Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Arbeit und Ausbildung (+) Fachkräfteorientiertes
SPD
und der Reichensteuer (-) Gemeinsames Finanzbudget Einwanderungsgesetz (+)
im Euro-Raum (-)
Steuervereinfachung für KMU (+) Stärkere europäische Abschlüsse schneller
Bündnis 90/
Die Grünen
Einführung Vermögensteuer (-) Sicherheitspolitik (+) anerkennen (+)
Europäische Ausbildung- und Fachkräfteorientiertes
Arbeitsplatzgarantie für Einwanderungsgesetz (+)
junge Menschen (-)
Deutliche Anhebung der Pflicht auf ausgeglichene Arbeitsmarktintegration fördern (+)
Die Linke
Erbschaftsteuer (-) Handelsbilanz (-) Abschaffung der Ausnahmen
Einführung einer TTIP und andere Handels- vom Mindestlohn (-)
Vermögensteuer (-) abkommen stoppen (-)
Keine Vermögensteuer (+) Subsidiaritätsprinzip wahren (+) Anerkennung von
Beibehaltung der Europa der verschiedenen Abschlüssen beschleunigen (+)
FDP
Erbschaftsteuer (-) Geschwindigkeiten Fachkräfteorientiertes
ermöglichen (+) Einwanderungsgesetz (+)
Abschaffung Euroraum verlassen (-) Kein gemeinsames europäisches
der Erbschaftsteuer (+) Rückführung der EU in einen Asylsystems (-)
AfD
Gegen eine Bund souveräner Staaten (-) Jährliche Mindest-
Vermögensteuer (+) abschiebequote (-)
Die Linke FDP AfD
weitere Informationen unter: bvmw.de/politik18 POLITIK DER Mittelstand. | 4 | 2017
Mittelstandspräsident im Dialog
Als gefragter Keynote-Speaker, mit der Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen und in Gesprächen
mit hochkarätigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft öffnet Mario Ohoven
Türen für den unternehmerischen Mittelstand. Hier eine kleine Auswahl hochrangiger Treffen:
Albaniens Präsident
Ehrenmitglied im BVMW
Der Präsident der Republik Albanien, Dr. Bujar
Nishani, wurde zum Ehrenmitglied im BVMW er-
nannt. Mario Ohoven überreichte dem Staatsgast die
Ehrenurkunde in Berlin. Bei dem persönlichen T
reffen beschlossen Nishani und Ohoven die Ein-
richtung eines deutsch-albanischen Mittelstands-
forums. Hierzu wurden konkrete Kooperationen
vereinbart. Albaniens Präsident Dr. Bujar Nishani im Gespräch mit Mario Ohoven.
Spitzentreffen mit Russlands Außenminister
Staatsbesuch in Berlin: Dabei traf Mittelstandspräsident Mario Ohoven
traf im Auswärtigen Amt Sergej Lawrow, den russischen Außenminister.
Lawrow kam zum Abschluss des deutsch-russischen Jugendaustausch-
jahres 2016/2017 nach Deutschland. Obgleich sein Berlin-Programm
erheblich gekürzt wurde, nahm sich der russische Spitzenpolitiker
kurz Zeit für die Begegnung mit dem deutschen und europäischen
Sergej Lawrow und Mario Ohoven. Mittelstandspräsidenten.
Mittelstandskooperation mit Bulgarien Treffen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall
Im Zuge des G20 Gipfels „Partnerschaft mit Afrika“ in Berlin traf sich Ma-
rio Ohoven mit dem Präsidenten des Senegal, Macky Sall. Beide berieten,
wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem
Senegal intensiviert werden kann. Der Senegal ist das wachstumsstärkste
Land in Westafrika und bietet ein großes Potenzial für Investoren, gerade
auch aus dem deutschen Mittelstand.
Mario Ohoven und der bulgarische Wirtschaftsminister
Emil Karanikolov in der BVMW Bundeszentrale.
Der bulgarische Wirtschaftsminister Emil Karaniko-
lov besuchte Mario Ohoven in der BVMW Bundes-
zentrale in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs standen
Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten und die
Vernetzung des Mittelstands der beiden Länder. Senegals Präsident Macky Sall und Mario Ohoven.
BVMW bald mit Israel-Büro
Mittelstandspräsident Mario Ohoven traf sich mit Yakov Hadas-
Handelsman, dem israelischen Botschafter in Berlin. In der Botschaft
Israels wurden insbesondere Möglichkeiten für eine Zusammenar-
beit diskutiert. Ein Fokus lag hierbei auf dem Bereich Sicherheit. Aber
auch die dynamische, innovative Start-up-Szene in Israel war Inhalt des
Gesprächs. Ohoven und Hadas-Handelsman wollen die bilateralen
Mario Ohoven und Israels Botschafter
Beziehungen über Verbandskooperationen und die Gründung eines
Yakov Hadas-Handelsman. BVMW Büros in Israel intensivieren. DER Mittelstand. | 4 | 2017 POLITIK 19
Bündnis Berlin-Budapest Mittelstandsallianz trifft
CSU-General Andreas Scheuer
Mario Ohoven und Andreas Scheuer.
In der BVMW-Bundeszentrale Berlin empfing-
Superminister Zoltán Balog mit Mario Ohoven. en Mario Ohoven und die Präsidenten der Mit-
Ungarns Superminister Zoltán Balog und der europäische Mittelstandspräsi- telstandsallianz CSU-Generalsekretär Andreas
dent Mario Ohoven beschlossen bei einem ausführlichen Gespräch in Berlin Scheuer. Mit Blick auf die Bundestagswahl wur-
eine engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Balog verantwortet als Minis- den die Digitalisierung in Wirtschaft und Ge-
ter für Gesellschaftliche Ressourcen unter anderem die Bereiche Soziales, Ge- sellschaft, der Fachkräftemangel im Mittelstand
sundheit, Bildung und Kultur. Er lud Ohoven als Keynote-Speaker sowie einen und der Themenschwerpunkt Bildung diskutiert.
exklusiven Kreis deutscher Spitzenunternehmer zu einer Wirtschaftskonfe- Auch auf der Agenda: Investitionen in Verkehrs-
renz im Herbst dieses Jahres nach Budapest ein. wege und der Breitbandnetzausbau.
Zukunftsmarkt Afrika Montblanc de la Culture
Mario Ohoven empfing Arts Patronage Award 2017
Simplice Sarandji, Pre-
mierminister der Zent-
ralafrikanischen Republik,
in der BVMW-Bundeszen-
trale Berlin. Das Land mit
rund fünf Millionen Ein-
wohnern im Zukunftskon-
tinent Afrika will seinen
Premier S. Sarandji und sein Berater M. Ohoven. Mittelstand als Rückgrat
Foto: Franziska Krug
der Wirtschaft stärken. Dazu strebt es eine enge Kooperation mit dem deut-
schen Mittelstand an. Eine besondere Ehre wurde Mario Ohoven zuteil: Pre-
mierminister Sarandji bat den Mittelstandspräsidenten, ihm als persönlicher
Berater für die ökonomische Entwicklung der Zentralafrikanischen Republik
zur Seite zu stehen.
Oliver Gößler (li.), Geschäftsführer von Montblanc
Deutsch-rumänische Kooperation Deutschland, mit Mario Ohoven.
Mario Ohoven traf sich zum Gespräch mit dem rumänischen Außenminister Das traditionsreiche Unternehmen Mont-
Teodor-Viorel Meleşcanu und dem ru- blanc lud zur Verleihung des Arts Patronage
mänischen Botschafter Emil Hurezeanu. Awards an Dr. Corinne Flick in das Humboldt
Rumänien zählt zu den wachstumsstärks- Carré in Berlin. Der Verleihung des renom-
ten Ländern der Europäischen Union. Bei mierten Preises, der seit 1992 vergeben wird,
dem Sechs-Augen-Gespräch einigten sich wohnten hochkarätige Gäste aus Kunst,
Mittelstandspräsident Mario Ohoven und Wirtschaft und Wissenschaft bei. Mittelstands-
die rumänischen Spitzenpolitiker auf eine präsident Mario Ohoven nutzte die Veranstal-
verstärkte Zusammenarbeit, insbeson tung zum intensiven Austausch mit Topunterneh-
Mario Ohoven mit dem rumäni-
schen Außenminister Teodor-Viorel dere mit dem Repräsentanten des BVMW mern wie dem Geschäftsführer von Montblanc
Meleşcanu. in Rumänien. Deutschland, Oliver Gößler.
Sommerliches Networking in der Thüringer Landesvertretung
Beim traditionellen Sommerfest der Thüringer Landesvertretung in Ber-
lin trafen Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu-
sammen. Mario Ohoven kam hierbei mit Stephan Weil, Ministerpräsident
Niedersachsens, und Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-
Adenauer-Stiftung, ins Gespräch. Weitere Gesprächspartner waren
unter anderem Prof. Dr. Miriam Meckel, Herausgeberin der Wirtschafts-
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der Woche, und Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundes-
SPD-Bundestagsfraktion, und Mario Ohoven. tagsfraktion. 20 POLITIK DER Mittelstand. | 4 | 2017
100 Jahre Finnland
Finnland feiert in diesem Jahr 100 Jahre staatliche
Unabhängigkeit. Aus diesem Anlass lud die finni-
sche Botschaft zum Mittsommerfest in Berlin ein.
Im Innenhof des Botschaftsgeländes traf Mittel-
standspräsident Mario Ohoven unter anderem den
Ministerpräsidenten Finnlands, Juha Sipilä, und die
finnische Botschafterin Ritva Koukku-Ronde. Zu den
Gratulanten gehörte auch Bundesaußenminister
Sigmar Gabriel.
Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä und Mario Ohoven.
Empfang der Botschaft von Monaco
Die Botschaft des Fürstentums Monaco lud zum
traditionellen Empfang. Mittelstandspräsident
Mario Ohoven nutzte diese Gelegenheit, um
unter anderem mit dem thüringischen Minister-
präsidenten Bodo Ramelow aktuelle Fragen der
Mittelstandspolitik zu erörtern.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, BVMW-Vorstand
Dr. Jochen Leonhardt und Mario Ohoven (v. re.).
Ausriss aus Mario Ohovens Terminkalender
07.06. Treffen mit der neuen französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes
07.06. Gespräch mit dem Slovenian Business Club
14.06. Sommerfest der FDP
17.06. Keynote auf der YES Young Entrepreneurs Night im Berliner Holzmarkt
19.06. Gast auf dem Sommerfest der Landesvertretung Niedersachsen
20.06. Besuch der Verleihung des Digital Champion Awards 2017
22.06. Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland
22.06. Sommerfest der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
30.06. Teilnahme an der Jubiläumsfeier 150 Jahre Schweizer Vertretung in Berlin
30.06. Sommerfest der Botschaft Kasachstans in Berlin
05.07. Treffen mit der Botschafterin Haitis, Dominique Raymond
06.07. Empfang anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Estland
06.07. Besuch der Stallwächterparty der Landesvertretung Baden-Württemberg
10.07. Teilnehmer in der ungarischen Botschaft anlässlich der Übernahme des Vorsitzes
der Visegrád-Gruppe durch Ungarn
12.07. Empfang einer russischen Delegation des International Congress of Entrepreneurs
12.07.Nationatfeiertag: Treffen mit dem ägyptischen Botschafter
13.07. Konferenz der Bertelsmann Stiftung in Berlin
… und viele weitere Termine.DER Mittelstand. | 4 | 2017 POLITIK 21
Engagiert für Energie
Die BVMW-Kommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften diskutierte im Deutschen
Bundestag mit Abgeordneten über die energiepolitischen Positionen der Parteien zur Bundestagswahl.
In einer ersten Diskussionsrunde trafen die die Sektorenkopplung durch zu hohe Strompreise
Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz (CSU), und zu niedrige Diesel- und Gaspreise behindert
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, werde. Eva Bulling-Schröter weist auf die niedrige
und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvor- Rate von energetischen Sanierungen hin und bemän-
sitzender von Bündnis 90/Die Grünen, aufeinander. gelt die fehlende Honorierung der Energieeffizienz.
In der zweiten Runde debattierten die Bundestag-
sabgeordneten Eva Bulling-Schröter, energie- und Netze
klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Die Energiewende stellt die Übertragungs- und Ver-
und Bernd Westphal, energie- und wirtschafts- teilnetze vor neue Herausforderungen. Der Ausbau
politischer Sprecher der SPD-Fraktion. Folgende der Verteilnetze wird dabei vernachlässigt, obwohl
Positionen wurden deutlich: an diese 98 Prozent der Erneuerbaren-Energien-
Anlagen angeschlossen sind und neue Verbraucher
Energiepreise wie Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen zu einer
Die hohen Strompreise belasten die Wettbewerbs- zusätzlichen Netzbelastung führen. Einen schnelle-
fähigkeit des Mittelstands und verhindern die ren Netzausbau fordert Dr. Andreas Lenz. Die be-
Christian Menke
Kopplung der Energiesektoren Strom, Wärme und reits geplanten Übertragungsnetze seien notwendig BVMW
Mobilität. Die Notwendigkeit einer Reform des Um- und müssten zügig realisiert werden. Oliver Krischer Referent für Energie-,
lagen- und Steuersystems stieß bei den Abgeordne- betont, dass in den Verteilnetzen, unabhängig von Verkehrs- und
ten auf breite Zustimmung. Oliver Krischer fordert der Energiewende, große Investitionen anstünden. Infrastrukturpolitik
eine Neuorganisation der Netzentgelte und -umla-
gen. Bernd Westphal regt eine generelle Reform des
Finanzierungsmodells an. So könnte die Energiewen-
de zukünftig über eine CO2-Bepreisung anstatt über
Umlagen finanziert werden. Die Bezahlbarkeit von
Energie ist für Eva Bulling-Schröter von hoher Be-
deutung. Sie fordert eine Streckung der EEG-Kosten
durch einen Energiewendefonds. Der BVMW-For-
derung, die Stromsteuer umgehend auf das EU-Min-
destniveau zu senken, schlossen sich Dr. Andreas
Lenz, Oliver Krischer und Eva Bulling-Schröter an. Mitglieder der BVMW-Energie-Kommission im Bundestag.
Dezentralität
Dezentralität verringert die Kosten der Energie- Mittelstand setzt sich für die Kreislauf-
wende und erhöht die regionale Wertschöpfung. wirtschaft ein!
Diese Forderung des Verbandes fand eine breite Das hochwertige Recycling von Abfallstoffen
Zustimmung. Dr. Andreas Lenz will die regionale ist ein wichtiger Schritt zu einer nachhalti-
Eigentümerstruktur der Verteilnetzbetreiber stär- gen Wirtschaft. Der Mittelstand nimmt beim
ken. Oliver Krischer fordert eine stärkere Dezent- „cradle-to-cradle“-Ansatz, also der Schaffung
ralität unter Einbindung der existierenden großen eines geschlossenen Material- und Produkti-
Strukturen. Die Eigenerzeugung von Strom soll onszyklus, eine Vorreiterrolle ein.
nach dem Motto: „Eigenerzeugung ermöglichen,
Bürokratismus senken“, gestärkt werden. Der Vorsitzende der Energie-Kommission des
BVMW, Reinhard Schneider, wurde aufgrund
Sektorenkopplung des innovativen „cradle-to-cradle“-Ansat-
Bernd Westphal sieht die Sektorenkopplung als zes der Werner & Mertz GmbH als Impuls-
eines der Schwerpunktthemen in der nächsten sprecher zur „Circular Economy Stakeholder
Legislaturperiode. Er erweitert das energiewirt- Conference“ der Europäischen Kommis-
schaftliche Dreieck – sicher, sauber, bezahlbar – um sion und zum „G20 Workshop on
die Komponente „Akzeptanz in der Bevölkerung“. Resource Efficiency“ eingeladen. Er
Dr. Andreas Lenz betont, dass Sektorenkopplung vertrat dort die Interessen des Mittel-
allein nicht ausreiche. Oliver Krischer kritisiert, dass standes in der Kreislaufwirtschaft.Sie können auch lesen
