Unsere Forderungen zur Bundestagswahl Für die Menschen in Schleswig-Holstein - Jetzt kommt der Norden - SSW
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Unsere Forderungen
zur Bundestagswahl
Für die Menschen
in Schleswig-Holstein
Jetzt kommt der Norden.
Fotos: Lars Salomonsen Grafik, Layout: SSW, Andree Hagel Druck: Druckerei Nielsen, Flensburg V.i.S.d.P.: SSW Landesverband, Flemming Meyer
Zum ersten Mal seit 1961 tritt die Minderhei- tische Verhandlungen auf Bundesebene und tenpartei SSW in Schleswig-Holstein wieder eine Sicherung der berechtigten Interessen zur Bundestagswahl an. Die Rahmenbedin- der Minderheiten erschweren. Deshalb hat gungen der Minderheitenpolitik haben sich in sich der SSW zur Mission Bundestag aufge- den letzten Jahren einschneidend verändert. macht. Während auf Landesebene große Fortschritte in der Minderheitenpolitik erzielt wurden, gilt Das deutsch-dänische Grenzgebiet ist die dies nicht in gleichem Maße auf europäischer Vorzeigeregion in Minderheitenfragen – ein Ebene und für die Bundespolitik. So gibt es bei Musterbeispiel guter grenzüberschreitender der Umsetzung der Europäischen Sprachen- Zusammenarbeit und eines positiven Mit- charta und der Rahmenkonvention für natio- einanders unterschiedlicher Kulturen und nale Minderheiten seit Jahren kaum Fort- Sprachen. In einer Welt, in der das politische schritte. Hinzu kommt, dass die zunehmende Spektrum sich vor allem nach rechts außen Vielfalt in der Parteienlandschaft zulasten ausweitet, ist es wichtig, den Menschen posi- einst großer Volksparteien minderheitenpoli- tive Alternativen zu Hass, Angst und Fremden-
feindlichkeit aufzuzeigen. Der SSW ist diese desverkehrswegeplan beschlossen wird, der
positive Alternative. Schleswig-Holstein kaum, Bayern aber umso
mehr berücksichtigt?
Der geringe Einfluss schleswig-holsteinischer
Bundestagsabgeordneter in ihren Fraktionen Unser Schleswig-Holstein wird in Berlin unter
zeigt, dass wir eine unabhängige Stimme aus Wert verkauft. Es ist an der Zeit, dass wir dar-
der Region brauchen, die sich konsequent für an gemeinsam etwas ändern. GroßeHeraus
schleswig-holsteinische Belange einsetzt. forderungen wie der Klimawandel oder die
Corona-Pandemie können nicht allein auf
Wo waren die schleswig-holsteinischen Ab- zentraler Ebene gelöst werden. Sie müssen
geordneten, als Deutschland und Dänemark auch regional vor Ort angegangen werden,
während der Pandemie unabgestimmt und daher muss unsere Region sich stärker im
über unsere Köpfe hinweg die Grenzen dicht Bundestag einbringen können. Und genau das
machten? tun wir.
Wo sind die schleswig-holsteinischen Bundes- Nur der SSW kann unabhängig und souverän
tagsabgeordneten, wenn in Berlin ein Bun- die Themen ansprechen, die die Menschenin Schleswig-Holstein bewegen – ohne sich Wir wollen, dass der Norden in Berlin
Koalitionszwängen oder Ansprüchen anderer gestärkt wird.
Bundesländer beugen zu müssen. All dies sind
gute Gründe dafür, dass der SSW als Minder- Der SSW will in Berlin seine Stimme erheben
heiten- und Regionalpartei seinen politischen als humane, soziale, umweltbewusste und
Einfluss auf die Bundesebene ausweitet. regionale Alternative für die Minderheiten
und die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-
Wir wollen, dass die Interessen Holsteins.
Schleswig-Holsteins in Berlin
besser wahrgenommen werden.
„Nur der SSW kann unabhängig und souverän die Themen ansprechen,
die die Menschen in Schleswig-Holstein bewegen.“Mit deiner ZWEITstimme:
Wir wollen, dass sich der Bund mehr als bis-
Den Norden stärken
her dafür einsetzt, Flächen- und Hektarprä-
mien an sozialen und ökologischen Standards
zu orientieren.
- regional
und nachhaltig
Jetzt kommt der Norden.Wir wollen in Berlin eine zukunftsweisende chleswig-Holstein mit seinen Küsten und der
S
Politik für unsere Region mitgestalten, die schönen Landschaft überlebenswichtig ist.
eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale
Entwicklung unseres Bundeslandes voran- Wir müssen dafür sorgen, dass auch kommen-
bringt. de Generationen in Schleswig-Holstein gut
leben können. Wir können Klimaschutz und
Der SSW ist in Schleswig-Holstein tief ver- Energiewende nur effektiv umsetzen, wenn
ankert. Wir kennen die heimischen Probleme sie für alle bezahlbar bleiben. Der SSW steht
und haben konstruktive Lösungsvorschläge. für einen sozialen Klimaschutz. Wenn zum
Der SSW will regionale Antworten auf die Beispiel wegen der Erhöhung der CO2-Steuer
vielen Herausforderungen geben, die wir in die Kosten für Autos und Wohnung steigen,
Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren müssen die Menschen auf andere Weise
gemeinsam meistern müssen. steuerlich und finanziell entlastet werden.
Sonst gibt es eine soziale Schieflage durch
Wir wollen einen nachhaltigen Klima- den Klimaschutz. Das wollen wir nicht.
und Umweltschutz, weil dies für unserWir wollen alternative Energien überall dort Eine Vertiefung der deutsch-dänischen Zu-
fördern, wo es in und für Schleswig-Holstein sammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich
sinnvoll ist, und wo die Akzeptanz der Bürge- hat ein sehr großes wirtschaftliches Potential
rinnen und Bürger gegeben ist, zum Beispiel für unsere Region. Wer, wenn nicht der SSW,
Offshore Windparks, Bürgerwindparks oder kann sich in Berlin überzeugend dafür ein-
etwa bei der Förderung von Wasserstofftech- setzen? Denn viele Barrieren der deutsch-dä-
nik. nischen Zusammenarbeit entstehen durch
Gesetze, die in Berlin beschlossen werden.
Wir wollen unsere heimische regionale Wirt-
schaft stärken und die Verkehrsinfrastruktur Wir wollen eine Abschaffung der Grenzkon
ausbauen. trollen, und ein regionales Anhörungsrecht
„Der SSW steht für einen sozialen Klimaschutz. Wenn zum Beispiel wegen der
Erhöhung der CO2-Steuer die Kosten für Auto und Wohnung steigen, müssen die
Menschen auf andere Weise steuerlich und finanziell entlastet werden.“bei der deutschen und dänischen Regierung werden in Berlin auf den Tisch hauen, für eine für Maßnahmen, die uns im Norden betreffen. sinnvolle regionale Verkehrsinfrastruktur in Wir tragen schließlich auch die Folgen vor Ort. Schleswig-Holstein. Die Verkehrsinfrastruktur ist in Schleswig- Wir wollen eine andere Landwirtschafts- Holstein eine Herausforderung, die endlich politik, die verstärkt auf regionale und öko- angegangen werden muss. Der SSW hat einen logische Lebensmittelproduktion setzt. Wir Forderungskatalog sowohl für den Straßen-, müssen unsere heimischen Lebensmittel- als auch für den Schienenausbau in Schles- erzeuger und Landwirte unterstützen, damit wig-Holstein. Während Bayern im aktuellen sie gute Lebensmittel herstellen können ohne Verkehrswegeplan mehr als 300 Initiativen unsere Umwelt und den Klimaschutz zu ver- durchgesetzt hat, kommt Schleswig-Holstein nachlässigen. auf knapp über 20. Das muss sich ändern! Wir
Wir müssen finanzielle Anreize schaffen, Vermarktungsstrategien für unsere heimi-
damit die Landwirtschaft vor Ort sauberer und schen Produkte. „Kauft regional“ muss das
tiergerechter produzieren kann. Motto werden.
Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür Wir wollen, dass sich der Bund mehr als bis-
schaffen, dass unsere Landwirte und Lebens- her dafür einsetzt, Flächen- und Hektarprä-
mittelerzeuger eine Zukunft in Schleswig-Hol- mien an soziale und ökologische Standards zu
stein haben. Wir brauchen bessere regionale auszurichten.
„Während Bayern im aktuellen Verkehrswegeplan
mehr als 300 Initiativen durchgesetzt hat, kommt Schleswig-Holstein auf
knapp über 20. Das muss sich ändern!“Stefan Seidler Wahlkreis 1, Flensburg-Schleswig Spitzenkandidat
Mit deiner ZWEITstimme:
Wir wollen, dass sich der Bund mehr als bis-
Minderheiten
her dafür einsetzt, Flächen- und Hektarprä-
mien an sozialen und ökologischen Standards
zu orientieren.
schützen und fördern
Jetzt kommt der Norden.Wir treten als SSW zur Bundestagswahl an, Wir wollen, dass die Rechte der Minderheiten
weil wir mit der bisherigen Minderheitenpoli- im Grundgesetz verankert werden.
tik in Berlin unzufrieden sind. Große Fort-
schritte in der Minderheitenpolitik sind in In Schleswig-Holstein, Brandenburg und
Schleswig-Holstein nur deshalb erreicht wor- Sachsen sind die Rechte der Minderheiten in
den, weil der SSW landespolitisch eine wich- der Verfassung abgesichert. Auf Bundesebene
tige Rolle spielt. Auf Bundesebene hat sich ist dies nicht der Fall. Das ist inakzeptabel,
hingegen kaum etwas bewegt. Wir wollen weil die Bundespolitik die übergeordnete
erreichen, dass sich der Bund viel stärker als Verantwortung für die Minderheitenpolitik in
bisher in der Minderheitenpolitik engagiert. Deutschland hat.
„Wir wollen erreichen, dass sich der Bund viel stärker als bisher
in der Minderheitenpolitik engagiert.“„Die Aufnahme der Minderheitenrechte ins Grundgesetz würde
neben der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Minderheiten
auch ganz praktisch die Stellung der Minderheiten und Volksgruppen rechtlich
bei Konfliktfällen verbessern. “
Ein Gutachten zeigt, dass sich aus den inter- lichen Akzeptanz für die Minderheiten auch
nationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen ganz praktisch die Stellung der Minderheiten
der Bundesrepublik auch eine Anpassung des und Volksgruppen rechtlich bei Konfliktfällen
Grundgesetzes ergibt. Landesregelungen rei- verbessern.
chen hier nicht aus. Schon die Paulskirche-Ver-
fassung und die Weimaer Verfassung hatten Wir wollen die Gleichberechtigung der
eine entsprechende Minderheitenregelung. Minderheiten auf Bundesebene,
zum Beispiel bei Finanzen und Sprachen.
Die Aufnahme der Minderheitenrechte ins
Grundgesetz würde neben der gesellschaft-Der Bund muss die Minderheiten finanziell und bei den Sozialversicherungsträgern muss
besser unterstützen. Dies gilt insbesondere ohne eigene Übersetzungskosten möglich
für die friesische Volksgruppe, die finanziell sein. Dies gilt für die Abgabe von Papieren in
benachteiligt ist. Auch die Arbeit der FUEN, dänischer und friesischer Sprache sowie für
des SSF und des ECMI müssen weiter finan- die Möglichkeit, Dänisch und Friesisch bei
ziell unterstützt werden. Bundesbehörden zu sprechen. Dies soll natür-
lich nur für das Siedlungsgebiet der dänischen
Der Gebrauch von Minderheiten- und Regio- Minderheit und Friesen im Norden Schleswig-
nalsprachen gegenüber Bundesbehörden Holsteins gelten.
„Der Bund muss die Minderheiten finanziell besser unterstützen. Dies gilt
insbesondere für die friesische Volksgruppe, die finanziell benachteiligt ist.“Wir wollen §184 des Gerichtsverfassungsge- Deutschland. Dazu wollen wir einen Beauf-
setzes ändern, damit die Minderheiten ohne tragten gegen Antiziganismus einsetzen und
Übersetzungskosten mündlich und schriftlich einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämp-
vor Gericht ihre Sprache benutzen können. fung von Antiziganismus anschieben.
Wir wollen die guten Erfahrungen der Min- Wir wollen, dass sich der Bund in Brüssel
derheitenpolitik des deutsch-dänischen noch viel stärker für die Umsetzung der
Grenzlandes für eine progressive Minderhei- Minority-SafePack-Initiative einsetzt. Die
tenpolitik in Deutschland und Europa nutzen. Zuständigkeit für Minderheiten muss endlich
in der EU-Kommission verankert werden.
Wir wollen eine konsequente Bekämpfung
der Diskriminierung von Sinti und Roma in
„Wir wollen die guten Erfahrungen der Minderheitenpolitik des
deutsch-dänischen Grenzlandes für eine progressive Minderheitenpolitik
in Deutschland und Europa nutzen.“Maylis Roßberg Wahlkreis 4, Rendsburg-Eckernförde Listenplatz 2
Mit deiner ZWEITstimme:
Wir wollen, dass sich der Bund mehr als bis-
Politik skandinavisch
her dafür einsetzt, Flächen- und Hektarprä-
mien an sozialen und ökologischen Standards
zu orientieren.
gestalten
Jetzt kommt der Norden.Als Partei der dänischen Minderheit haben Wir wollen uns an dem skandinavischen
wir enge Verbindungen nach Skandinavien. Wohlfahrtsstaat orientieren, um den
Wir haben uns immer von pragmatischen und Menschen soziale Sicherheit zu geben.
vernünftigen Lösungsvorschlägen aus Skandi-
navien inspirieren lassen, um gesellschaftliche Dazu gehört ein öffentliches Gesundheits
Probleme zu lösen. Dies gilt insbesondere für wesen, in dem die Beschäftigten ordentlich
die Art, wie man Politik mit den Bürgerinnen bezahlt werden, und private Anbieter keinen
und Bürgern vor Ort macht. Wir wollen uns Profit machen können. Gesundheit ist keine
an guten Beispielen aus den skandinavischen Ware und muss von der öffentlichen Hand
Ländern orientieren, um die kommenden organisiert werden.
Herausforderungen Schleswig-Holsteins zu
bewältigen.
„Wir haben uns immer von pragmatischen und vernünftigen Lösungsvorschlägen aus
Skandinavien inspirieren lassen, um gesellschaftliche Probleme zu lösen.“„Wir wollen einen Mindestlohn, von dem man leben kann, und der am Ende auch
dazu beiträgt, dass man später eine ordentliche Rente bekommt.“
Wir wollen einen Mindestlohn, von dem man gearbeitet haben, müssen eine auskömmliche
leben kann, und der am Ende auch dazu bei- Rente bekommen.
trägt, dass man später eine ordentliche Rente
bekommt. In den skandinavischen Ländern Wir wollen, dass die digitale Infrastruktur in
gibt es vernünftige Löhne, die ein auskömmli- Schleswig-Holstein schneller und zukunfts-
ches Leben für die breite Bevölkerung sichern. fähiger ausgebaut wird. Dies ist die Voraus-
setzung für eine effektive Digitalisierung von
Wir wollen eine Grundrente auf hohem Verwaltung und Wirtschaft. Und auch hier
Niveau, die dafür sorgt, dass es keine Alters- können wir viel von unseren skandinavischen
armut gibt. Menschen, die jahrzehntelang Nachbarn lernen.
„Wir wollen eine Grundrente auf hohem Niveau, die dafür sorgt,
dass es keine Altersarmut gibt.“Wir wollen die Digitalisierung von Verwal- rung hinterher hinkt. Gerade im Gesundheits-
tung und Wirtschaft für die Bürgerinnen und bereich wurde dies deutlich, wo immer noch
Bürger voranbringen – effektiv und unbüro- das Fax zur Datenweitergabe genutzt wird.
kratisch nach skandinavischem Vorbild. In Dänemark und Skandinavien ist man viel
weiter. Dies zeigt sich zum Beispiel durch die
Die Corona-Pandemie hat gnadenlos auf- effektivere Nachverfolgung von Infizierten
gezeigt, wie weit die Bundesrepublik in der oder bei der Steuerung von Impfungen.
öffentlichen Verwaltung bei der Digitalisie- Das Gesundheitswesen braucht dringend
„Wir wollen, dass die digitale Infrastruktur in Schleswig-Holstein schneller und zu-
kunftsfähiger ausgebaut wird. Dies ist die Voraussetzung für eine effektive Digitalisie-
rung von Verwaltung und Wirtschaft.“einen Digitalisierungsschub nach skandinavi- Auch im Ausbildungs- und Studienbereich
schem Vorbild. können wir uns von unseren skandinavischen
Freunden inspirieren lassen. Ein elternunab-
Wir wollen die Digitalisierung bei der öffent- hängiges BaFög, überwiegend als Stipendium
lichen Verwaltung vorantreiben. Die Ver- gezahlt, hilft den Studierenden dabei, sich auf
waltung muss den Bürgerinnen und Bürgern das Studium zu konzentrieren. Gerade für Stu-
viel mehr digitale Angebote machen, damit dentinnen und Studenten aus einkommens-
der Gang zum Rathaus die Ausnahme wird. schwachen Familien ist das eine notwendige
Der Datenschutz muss dabei gewährleistet Entlastung. Das ist echte Chancengleichheit,
bleiben. denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel ab-
hängen.
Wir wollen ein elternunabhängiges BaFög
nach dänischem Vorbild.
„Wir wollen ein elternunabhängiges BaFög nach dänischem Vorbild.“Sybilla Nitsch Wahlkreis 2, Nordfriesland-Dithmarschen Nord Listenplatz 3
Deine Zweitstimme
Wir wollen, dass sich der Bund mehr als bis-
für die Minderheiten
her dafür einsetzt, Flächen- und Hektarprä-
mien an sozialen und ökologischen Standards
zu orientieren.
und die Region
Jetzt kommt der Norden.Der SSW ist nur ein kleines Zahnrad in einem den Einfluss großer Konzerne und Lobbyisten.
riesigen Getriebe, doch mit der Unterstützung Ihr Geld und ihre Macht interessieren uns nur
der Wählerinnen und Wähler können wir viel insofern, als dass sie zurück in die Hände der
für Schleswig-Holstein bewirken. Bürgerinnen und Bürger gehören.
Wir sind die einzige Partei, die sich unver- Unsere Ausrichtung ist klar: Wir wollen
fälscht für die Interessen des Nordens der einen solidarischen Wohlfahrtsstaat, in dem
Republik einsetzen kann. Als Stimme des die Lasten gerecht verteilt werden und den
Nordens. Ohne Einschränkungen durch Schwachen geholfen wird. Voraussetzung für
Fraktionszwang. Ohne Weichspülung durch Gerechtigkeit ist vor allem, dass alle Kinder
Befindlichkeiten anderer Bundesländer. Ohne Zugang zur bestmöglichen Bildung und die
„Unsere Ausrichtung ist klar: Wir wollen einen solidarischen Wohlfahrtsstaat, in dem
die Lasten gerecht verteilt werden und den Schwachen geholfen wird. “Erwachsenen gute Arbeitsbedingungen ha- Der Klimaschutz ist uns eine Herzensange-
ben. legenheit. Nur wenn wir die Erderwärmung
jetzt begrenzen, können wir die Lebensgrund-
Gerechtigkeit bedeutet auch, dass die Politik lagen in unserem schönen Schleswig-Holstein
alle Regionen im Land im Blick hat und die erhalten.
regionale wirtschaftliche Entwicklung fördert.
Der SSW kann auf seine ganz eigene Art dazu
Als Partei der dänischen Minderheit und der beitragen, dass die Interessen der Menschen
friesischen Volksgruppe steht der SSW für in Schleswig-Holstein im Bundestag besser
eine fruchtbare Zusammenarbeit von Deut- berücksichtigt werden. Wir haben den Vorteil,
schen, Dänen, Friesen, Sinti und Roma und dass wir nicht davon abhängig sind, was eine
natürlich ebenso mit allen zugewanderten Bundespartei in Berlin will, oder mit wem sie
Menschen in unserem Land. gerade koaliert. Der SSW kann sich voll und
„Der SSW kann sich voll und ganz darauf konzentrieren, was für die Menschen in
Schleswig-Holstein am besten ist – und genau das tun wir.“ganz darauf konzentrieren, was für die Men- Mit deiner Zweitstimme können wir dafür
schen in Schleswig-Holstein am besten ist – sorgen, dass Schleswig-Holstein im Bundes-
und genau das tun wir. tag endlich gehört wird.
Der SSW stellt traditionell nur im nördlichen Darum:
Landesteil Wahlkreiskandidatinnen und -kan- Am 26. September 2021 den SSW wählen.
didaten auf. Aber mit der Zweitstimme kön-
nen alle in Schleswig-Holstein die Landesliste
des SSW wählen und dazu beitragen, dass die
Partei der Minderheiten zum ersten Mal seit SSW Landesverband
1953 wieder in den Bundestag einzieht. Der Norderstr. 76
SSW braucht etwa 40-50.000 Zweitstimmen, 24939 Flensburg
Telefon 0461-144 08 310
um ein Mandat im Bundestag zu erringen,
www.ssw.de
da die Partei auch auf Bundesebene von der
Sperrklausel befreit ist.Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Wir wollen:
Wir wollen, dass sich der Bund mehr als bis-
• Minderheiten schützen und fördern
her dafür einsetzt, Flächen- und Hektarprä-
mien an sozialen und ökologischen Standards
• Den Norden stärken
zu orientieren.
• Politik skandinavisch gestalten
Mit deiner ZWEITstimme für den SSW.
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