Unsere Unternehmen sind die Grundlage des Wohlstandes: Hamburg muss seine Wirtschaft mehr unterstützen - CDU ...
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Unsere Unternehmen sind die Grundlage des Wohlstandes: Hamburg muss seine Wirtschaft mehr unterstützen
-2- Hamburgs Wirtschaft ging es viele Jahre gut. Als siebtgrößte Stadt der Europäischen Union ist Hamburg einer der bedeutendsten Wirtschaftsräume in Europa. Nun stehen wir vor zwei Herausforderungen: Wir müssen uns auf unsichere Zeiten einstellen und zugleich Hamburgs Wirtschaft und Verwaltung für das digitale 21. Jahrhundert fit machen. Hamburg hat großartige Grundlagen, dennoch ist die Ausgangslage nicht einfach: Im bundesweiten Vergleich hat Hamburg eine der niedrigsten Wirtschaftswachstumsraten. Manche Industrie wandert in andere Bundesländer oder ins Ausland ab. Wir bekennen uns zu unserem Wirtschafts-, Industrie und Hafenstandort Hamburg und werden diesen mit einer stimmigen "Wissenschaft-, Technologie- und Gründerstrategie 2030" zum führenden Standort für Innovationen und neue Branchen weiterentwickeln. Dazu gehören Entlastungen im Bereich der Bürokratie, die konsequente Umsetzung der Digitalisierung, Anreize für neue Investitionen und eine herausragende Attraktivität für Fach- und Arbeitskräfte. Dieses stärkt auch den regionalen Handel und das regionale Gewerbe und Handwerk. Wirtschaft fördern, Unternehmergeist stärken Wir wollen die erfolgreichen Wirtschaftsbereiche in Hamburg durch neue Förderinitiativen bestmöglich unterstützen. Hamburg braucht auch in Zukunft Leuchttürme in kritischen Industriebereichen, gerade weil sich Technologien und Märkte so schnell ändern. Der Hafen muss ein solcher Leuchtturm bleiben. Und dafür müssen Flächen im Hafen auch der Industrie vorbehalten bleiben, seien es klassische oder digitale Industrien. • Wir werden Innovation und Pilotprojekte im Logistikbereich und in der maritimen Umwelttechnologie fördern. • Wir wollen, dass Hamburg sich an den Top-Häfen wie Dubai, Shanghai oder Singapur orientiert und mutige neue Ideen austestet, wie bspw. innovative Hochregalsysteme für Container (s. Dubai). • Hamburg ist Wirtschaftspartner Chinas. Gespräche wie China Summit müssen beibehalten, aber auch Direktflüge in die Volksrepublik angeboten werden • Ein wichtiger Standortfaktor ist, dass die Mieten, Pachten und Gebühren nicht höher als die anderer Welthäfen sein dürfen. • Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe für große Containerschiffe, das Lösen der Verschlickungsproblematik sind von Vorrang. • Der Schiffsverkehr muss umweltfreundlicher werden, indem wir die Nutzung von Landstrom, Wasserstoff und Flüssiggas (LNG) vorantreiben. Die Metropolregion Hamburg muss zu einem bevorzugten Standort für Digital- Unternehmen und neue Technologien werden. Das schafft neue Arbeitsplätze. • Wir wollen Firmen in Bereichen wie autonomes Fahren, Batteriezellentechnik, Raumfahrttechnologie, Künstliche Intelligenz, Medizintechnik, Robotik und 3-D- Druck nach Hamburg bringen. Dazu werden wir Erweiterungsflächen für Gewerbe an den Orten Steinwerder-Süd oder am Kleinen Grasbrook ausweisen.
-3- • Weitere Technologie- und Innovationsparks müssen eingerichtet werden. • Für innovative Technologien müssen spezielle Fördertöpfe, die kurzfristig und unbürokratisch zu beantragen sind und die vorrangig auf Impulssetzung, Forschung und Erprobung abzielen, eingerichtet werden. Dazu muss sich die Verwaltung auf Startups und deren Bedürfnisse einstellen. • Die Metropolregion Hamburg muss ein Magnet für Startups werden. Wir wollen Anreize für Ausgründungen schaffen und Zentren für Unternehmertum an den Hochschulen der Stadt einrichten. Wir wollen Hamburg zur Gründerhauptstadt machen (2016: nur 14 Gründungen – allein Lüneburg hatte 55). Der Innovationsfonds für junge Gründer mit 100 Millionen Euro ist zügiger umzusetzen. Die Gesundheitswirtschaft und der Bereich Life Science gehören zu den größten und am schnellsten wachsenden Branchen in Hamburg. Insgesamt sind in der Hansestadt rund 181.000 Menschen in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt, im Bereich Life Science sind in rund 500 vielfach hochinnovativen Firmen mehr als 20.000 Beschäftigte tätig. Tendenz weiter stark steigend. • Wir setzen uns für eine sichere, innovative und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hamburg ein und wollen die großen Potentiale der Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion Hamburg fördern. • Dazu werden wir mit einer stärkeren Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein den Gesundheitswirtschafts-Cluster ausbauen, die Neuansiedlung von Unternehmen anstreben und die internationalen Potentiale der Hamburger Gesundheitswirtschaft fördern. Wir wollen, dass Hamburg auch weiterhin einer der bedeutendsten Medien- und Agenturstandorte Deutschlands bleibt. • Durch gezielte Vermarktung des Standortes wollen wir erreichen, dass sich Unternehmen der Digital- und Medienbranche in Hamburg neu ansiedeln, und gleichzeitig eine Abwanderung bestehender Unternehmen, beispielsweise nach Berlin oder München, verhindern. Wir wollen Hamburg zu einem Labor für Smart Energy machen. • Durch eine enge Vernetzung der regenerativen Energie mit Unternehmen, Wohnen und Mobilität wollen wir die Speicherkapazität ausbauen und durch Dual-Energie- System Anreize schaffen, überschüssige regenerative Energie an Stelle fossiler Energieträger zu nutzen. • Auf der anderen Seite müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden, Abwärme industrieller Produktion verstärkt für die Beheizung von Wohnungen zu nutzen. Wir setzen darauf, überschüssige Strommengen durch Verfahren wie Power-to-Gas und Power-to-Heat und deren Ausbau besser zu nutzen und zu speichern. • Die Förderung von Großprojekten wie der Norddeutschen EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) durch das CDU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist dabei der richtige Weg.
-4- • Wir streben in Hamburg einen energieautarken Stadtteil als Pilotprojekt an, um so weiteren Projekten Vorschub zu leisten. Mit mehr als 14 Millionen Touristen pro Jahr gehört Hamburg zu den beliebtesten Touristendestinationen in Deutschland. Davon profitiert die Hamburger Tourismuswirtschaft mit rund 88.000 direkten Arbeitsplätzen. Wir brauchen mehr qualitatives Wachstum in diesem Bereich. • Das Gastronomieangebot, insbesondere in den Abendstunden, muss deutlich ausgebaut und vielseitiger gestaltet werden. An wassernahen Plätzen wie an Brücken, Fleeten und in der City sollen sich mehr Restaurants und Cafés ansiedeln (Stichwort: Alsterpromenade). • Kultur- und Sportveranstaltungen von internationalem Rang müssen gefördert werden. • Hamburg Card App und Hamburg Tourismus App müssen eins werden. Mobilitätsunternehmen müssen ihre Angebote dort präsentieren können. • Um Hotel- und Gastronomiebetrieben ausreichend Anreize zur Ansiedlung in Hamburg zu bieten, setzen wir uns dafür ein, dass wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in unserer Stadt herrschen. • Den Kreuzfahrtstandort Hamburg werden wir mithilfe einer guten und störungsfreien Anbindung an die Kreuzfahrterminals stärken. • Mit dem Umbau des Congress Centrums (CCH) geht Hamburg grundsätzlich einen richtigen Schritt zur Förderung des Messe- und Kongressstandorts. • Wir wollen die Attraktivität der Hamburger Innenstadt erhöhen und so den ansässigen Einzelhandel stärken. Kleinere, inhabergeführte Geschäfte müssen gezielt entlastet werden. Hierzu möchten wir gemeinsam mit Kammern und Verbänden Lösungsansätze erarbeiten, die z.B. in einer Absenkung der Kommunalabgaben liegen. • Die Willy-Brandt-Straße schneidet die Innenstadt von der Speicherstadt/HafenCity ab. Daher soll geprüft werden, ob sie unter die Erde verlegt werden kann, um mehr Ruhe und mehr Raum in die City zu bekommen. Der Mittelstand, einschließlich Handel und Handwerk, ist die tragende Säule der Hamburger Wirtschaft. • Wir fördern die Weiterbildung und unterstützen den Mittelstand bei Internationalisierung und Digitalisierung und laden Handels- und Handwerkskammer ein, einen gemeinsamen Masterplan „Mittelstand 2030“ zu erarbeiten. • Wir wollen die duale Ausbildung mit noch besseren Berufsschulen und mehr Wohnheimplätzen für Auszubildende fördern. • Wir wollen die Gebühren für Meisterschulen erstatten. Denkbar ist hier ein Modell, wonach die Gebühren nachgelagert durch Verrechnung mit Landessteuern (Gewerbesteuer) erstattet werden, wenn die Arbeit oder Betriebsgründung in Hamburg erfolgt.
-5- • Damit Handwerker nicht aus Hamburg verdrängt und Fahrwege kurzgehalten werden, setzen wir uns für Gewerbeflächen zu fairen Konditionen und für Handwerkerhöfe ein. Gute Infrastruktur – starke Wirtschaft Staus und Umwege kosten viel Zeit und Geld, sie verursachen zusätzliche Emissionen und Lärm. Im Jahr 2018 stand laut einer Studie jeder Mensch in Hamburg durchschnittlich fast sechs Tage im Stau. • Um im Stadtkern den Schwerlastverkehr deutlich zu reduzieren, müssen die Planungen der Hafenquerspange, als Verbindung der Autobahnen A7 und A1, und der Weiterbau der A20 als Nord-West-Umfahrung Hamburgs jetzt zügig umgesetzt werden. • Wir setzen uns für den Bau eines Tunnels zur Köhlbrandquerung ein, da er Vorteile hinsichtlich der Lebenszeit, der Instandhaltungskosten und der Möglichkeit automatisierter Warenverkehre hat. • Zusätzlich muss der Hafenhinterlandverkehr vermehrt auf die Schiene und die Binnenschifffahrt verlegt werden. • In diesem Sinne muss auch alles darangesetzt werden, dass die Bahntrassen auch auf deutscher Seite pünktlich zur Fehmarnbeltquerung fertig gestellt werden. Die Wirtschaft braucht eine exzellente Wissenschaft Der Hamburger Hochschul- und Wissenschaftsstandort hat in der letzten Zeit Erfolge im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder eingefahren. Außerdem wurden wichtige Vorhaben wie die Science City Bahrenfeld auf den Weg gebracht. Das ist gut so, doch ausreichend ist es nicht. Wissenschaft und Gründerszene müssen zusammenkommen – auf jeden neuen Quadratmeter für Universitäten müssen zwei Quadratmeter für neue Gründerzentren folgen. • Dafür ist der Ausbau von Gründerförderung, die Förderung von Innovation Hubs und Clustern und eine Offenheit für werdende Unternehmer eine wesentliche Voraussetzung. In dieser Gesamtstrategie muss eine stärkere Kooperation mit norddeutschen Nachbarländern im Sinne des Konzepts „Nordregion“ eine große Rolle spielen. • Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, das Engagement für Technologietransfer und die Unterstützung von Ausgründungen müssen in den Leitbildern aller Hochschulen verankert werden. • Damit gute Ideen Flügel bekommen, werden wir Lehrstühle für Entrepreneurship fördern (mindestens zehn Professuren), einen Aufbaustudiengang für Unternehmertum sowie ein Center for Entrepreneurship einrichten.
-6- • Mit gerade einmal 8,3 Prozent Versorgungsquote bei bereitstehenden Studentenwohnheimplätzen liegt Hamburg weiter hinter dem Bundesdurchschnitt bei 9,6 Prozent zurück. Hamburg muss mehr öffentlichen Studentenwohnheimplätze bauen und mindestens den Bundesdurchschnitt erreichen. Dazu bedarf es 2.200 neuer Wohnheimplätze. Hamburg muss ein Magnet für Arbeitskräfte werden Wir wollen Hamburg und seine Umgebung lebenswert halten. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum und eine sehr gute öffentliche Infrastruktur. Hamburg muss dafür sorgen, dass die Menschen möglichst viel Zeit für die wichtigen Dinge haben und wenig Zeit mit Transport, Organisation und Administration verlieren. • Auch deswegen müssen wir den Bürokratieabbau und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und die Verkehrsinfrastruktur effizienter machen. • Für den öffentlichen Dienst brauchen wir bestmöglich geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Bürgerin und den Bürger als Kunden sehen. Investitionen in die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Steigerung der Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber sind dafür unumgänglich. • Wir brauchen einen Metropol-Plan 2030, der die Umlandgemeinden Hamburgs mit einbezieht und der insbesondere die Themen Verkehr und Bauen weiter denkt als nur bis zur Stadtgrenze.
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