Unsere Unternehmen sind die Grundlage des Wohlstandes: Hamburg muss seine Wirtschaft mehr unterstützen - CDU ...

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Unsere Unternehmen sind die
Grundlage des Wohlstandes: Hamburg
    muss seine Wirtschaft mehr
           unterstützen
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Hamburgs Wirtschaft ging es viele Jahre gut. Als siebtgrößte Stadt der Europäischen Union
ist Hamburg einer der bedeutendsten Wirtschaftsräume in Europa. Nun stehen wir vor zwei
Herausforderungen: Wir müssen uns auf unsichere Zeiten einstellen und zugleich
Hamburgs Wirtschaft und Verwaltung für das digitale 21. Jahrhundert fit machen. Hamburg
hat großartige Grundlagen, dennoch ist die Ausgangslage nicht einfach: Im bundesweiten
Vergleich hat Hamburg eine der niedrigsten Wirtschaftswachstumsraten. Manche Industrie
wandert in andere Bundesländer oder ins Ausland ab.

Wir bekennen uns zu unserem Wirtschafts-, Industrie und Hafenstandort Hamburg und
werden diesen mit einer stimmigen "Wissenschaft-, Technologie- und Gründerstrategie
2030" zum führenden Standort für Innovationen und neue Branchen weiterentwickeln. Dazu
gehören Entlastungen im Bereich der Bürokratie, die konsequente Umsetzung der
Digitalisierung, Anreize für neue Investitionen und eine herausragende Attraktivität für
Fach- und Arbeitskräfte. Dieses stärkt auch den regionalen Handel und das regionale
Gewerbe und Handwerk.

Wirtschaft fördern, Unternehmergeist stärken
Wir wollen die erfolgreichen Wirtschaftsbereiche in Hamburg durch neue Förderinitiativen
bestmöglich unterstützen. Hamburg braucht auch in Zukunft Leuchttürme in kritischen
Industriebereichen, gerade weil sich Technologien und Märkte so schnell ändern. Der Hafen
muss ein solcher Leuchtturm bleiben. Und dafür müssen Flächen im Hafen auch der
Industrie vorbehalten bleiben, seien es klassische oder digitale Industrien.

   •   Wir werden Innovation und Pilotprojekte im Logistikbereich und in der maritimen
       Umwelttechnologie fördern.
   •   Wir wollen, dass Hamburg sich an den Top-Häfen wie Dubai, Shanghai oder
       Singapur orientiert und mutige neue Ideen austestet, wie bspw. innovative
       Hochregalsysteme für Container (s. Dubai).
   •   Hamburg ist Wirtschaftspartner Chinas. Gespräche wie China Summit müssen
       beibehalten, aber auch Direktflüge in die Volksrepublik angeboten werden
   •   Ein wichtiger Standortfaktor ist, dass die Mieten, Pachten und Gebühren nicht höher
       als die anderer Welthäfen sein dürfen.
   •   Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe für große Containerschiffe, das
       Lösen der Verschlickungsproblematik sind von Vorrang.
   •   Der Schiffsverkehr muss umweltfreundlicher werden, indem wir die Nutzung von
       Landstrom, Wasserstoff und Flüssiggas (LNG) vorantreiben.

Die Metropolregion Hamburg muss zu einem bevorzugten Standort für Digital-
Unternehmen und neue Technologien werden. Das schafft neue Arbeitsplätze.

   •   Wir wollen Firmen in Bereichen wie autonomes Fahren, Batteriezellentechnik,
       Raumfahrttechnologie, Künstliche Intelligenz, Medizintechnik, Robotik und 3-D-
       Druck nach Hamburg bringen. Dazu werden wir Erweiterungsflächen für Gewerbe an
       den Orten Steinwerder-Süd oder am Kleinen Grasbrook ausweisen.
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   •   Weitere Technologie- und Innovationsparks müssen eingerichtet werden.
   •   Für innovative Technologien müssen spezielle Fördertöpfe, die kurzfristig und
       unbürokratisch zu beantragen sind und die vorrangig auf Impulssetzung, Forschung
       und Erprobung abzielen, eingerichtet werden. Dazu muss sich die Verwaltung auf
       Startups und deren Bedürfnisse einstellen.
   •   Die Metropolregion Hamburg muss ein Magnet für Startups werden. Wir wollen
       Anreize für Ausgründungen schaffen und Zentren für Unternehmertum an den
       Hochschulen der Stadt einrichten. Wir wollen Hamburg zur Gründerhauptstadt
       machen (2016: nur 14 Gründungen – allein Lüneburg hatte 55). Der
       Innovationsfonds für junge Gründer mit 100 Millionen Euro ist zügiger umzusetzen.
Die Gesundheitswirtschaft und der Bereich Life Science gehören zu den größten und am
schnellsten wachsenden Branchen in Hamburg. Insgesamt sind in der Hansestadt rund
181.000 Menschen in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt, im Bereich Life Science sind in
rund 500 vielfach hochinnovativen Firmen mehr als 20.000 Beschäftigte tätig. Tendenz
weiter stark steigend.
   •   Wir setzen uns für eine sichere, innovative und qualitativ hochwertige
       Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hamburg ein und wollen die großen
       Potentiale der Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion Hamburg fördern.
   •   Dazu werden wir mit einer stärkeren Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein den
       Gesundheitswirtschafts-Cluster ausbauen, die Neuansiedlung von Unternehmen
       anstreben und die internationalen Potentiale der Hamburger Gesundheitswirtschaft
       fördern.
Wir wollen, dass Hamburg auch weiterhin einer der bedeutendsten Medien- und
Agenturstandorte Deutschlands bleibt.
   •   Durch gezielte Vermarktung des Standortes wollen wir erreichen, dass sich
       Unternehmen der Digital- und Medienbranche in Hamburg neu ansiedeln, und
       gleichzeitig eine Abwanderung bestehender Unternehmen, beispielsweise nach
       Berlin oder München, verhindern.
Wir wollen Hamburg zu einem Labor für Smart Energy machen.
   •   Durch eine enge Vernetzung der regenerativen Energie mit Unternehmen, Wohnen
       und Mobilität wollen wir die Speicherkapazität ausbauen und durch Dual-Energie-
       System Anreize schaffen, überschüssige regenerative Energie an Stelle fossiler
       Energieträger zu nutzen.
   •   Auf der anderen Seite müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden, Abwärme
       industrieller Produktion verstärkt für die Beheizung von Wohnungen zu nutzen. Wir
       setzen darauf, überschüssige Strommengen durch Verfahren wie Power-to-Gas und
       Power-to-Heat und deren Ausbau besser zu nutzen und zu speichern.
   •   Die Förderung von Großprojekten wie der Norddeutschen EnergieWende 4.0 (NEW
       4.0) durch das CDU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist
       dabei der richtige Weg.
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   •   Wir streben in Hamburg einen energieautarken Stadtteil als Pilotprojekt an, um so
       weiteren Projekten Vorschub zu leisten.
Mit mehr als 14 Millionen Touristen pro Jahr gehört Hamburg zu den beliebtesten
Touristendestinationen    in   Deutschland. Davon   profitiert die   Hamburger
Tourismuswirtschaft mit rund 88.000 direkten Arbeitsplätzen. Wir brauchen mehr
qualitatives Wachstum in diesem Bereich.
   •   Das Gastronomieangebot, insbesondere in den Abendstunden, muss deutlich
       ausgebaut und vielseitiger gestaltet werden. An wassernahen Plätzen wie an
       Brücken, Fleeten und in der City sollen sich mehr Restaurants und Cafés ansiedeln
       (Stichwort: Alsterpromenade).
   •   Kultur- und Sportveranstaltungen von internationalem Rang müssen gefördert
       werden.
   •   Hamburg Card App und Hamburg Tourismus App müssen eins werden.
       Mobilitätsunternehmen müssen ihre Angebote dort präsentieren können.
   •   Um Hotel- und Gastronomiebetrieben ausreichend Anreize zur Ansiedlung in
       Hamburg zu bieten, setzen wir uns dafür ein, dass wettbewerbsfähige
       Rahmenbedingungen in unserer Stadt herrschen.
   •   Den Kreuzfahrtstandort Hamburg werden wir mithilfe einer guten und
       störungsfreien Anbindung an die Kreuzfahrterminals stärken.
   •   Mit dem Umbau des Congress Centrums (CCH) geht Hamburg grundsätzlich einen
       richtigen Schritt zur Förderung des Messe- und Kongressstandorts.
   •   Wir wollen die Attraktivität der Hamburger Innenstadt erhöhen und so den
       ansässigen Einzelhandel stärken. Kleinere, inhabergeführte Geschäfte müssen
       gezielt entlastet werden. Hierzu möchten wir gemeinsam mit Kammern und
       Verbänden Lösungsansätze erarbeiten, die z.B. in einer Absenkung der
       Kommunalabgaben liegen.
   •   Die Willy-Brandt-Straße schneidet die Innenstadt von der Speicherstadt/HafenCity
       ab. Daher soll geprüft werden, ob sie unter die Erde verlegt werden kann, um mehr
       Ruhe und mehr Raum in die City zu bekommen.
Der Mittelstand, einschließlich Handel und Handwerk, ist die tragende Säule der
Hamburger Wirtschaft.

   •   Wir fördern die Weiterbildung und unterstützen den Mittelstand bei
       Internationalisierung und     Digitalisierung   und laden Handels- und
       Handwerkskammer ein, einen gemeinsamen Masterplan „Mittelstand 2030“ zu
       erarbeiten.
   •   Wir wollen die duale Ausbildung mit noch besseren Berufsschulen und mehr
       Wohnheimplätzen für Auszubildende fördern.
   •   Wir wollen die Gebühren für Meisterschulen erstatten. Denkbar ist hier ein Modell,
       wonach die Gebühren nachgelagert durch Verrechnung mit Landessteuern
       (Gewerbesteuer) erstattet werden, wenn die Arbeit oder Betriebsgründung in
       Hamburg erfolgt.
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   •   Damit Handwerker nicht aus Hamburg verdrängt und Fahrwege kurzgehalten
       werden, setzen wir uns für Gewerbeflächen zu fairen Konditionen und für
       Handwerkerhöfe ein.

Gute Infrastruktur – starke Wirtschaft
Staus und Umwege kosten viel Zeit und Geld, sie verursachen zusätzliche Emissionen und
Lärm. Im Jahr 2018 stand laut einer Studie jeder Mensch in Hamburg durchschnittlich fast
sechs Tage im Stau.

   •   Um im Stadtkern den Schwerlastverkehr deutlich zu reduzieren, müssen die
       Planungen der Hafenquerspange, als Verbindung der Autobahnen A7 und A1, und
       der Weiterbau der A20 als Nord-West-Umfahrung Hamburgs jetzt zügig umgesetzt
       werden.
   •   Wir setzen uns für den Bau eines Tunnels zur Köhlbrandquerung ein, da er Vorteile
       hinsichtlich der Lebenszeit, der Instandhaltungskosten und der Möglichkeit
       automatisierter Warenverkehre hat.
   •   Zusätzlich muss der Hafenhinterlandverkehr vermehrt auf die Schiene und die
       Binnenschifffahrt verlegt werden.
   •   In diesem Sinne muss auch alles darangesetzt werden, dass die Bahntrassen auch auf
       deutscher Seite pünktlich zur Fehmarnbeltquerung fertig gestellt werden.

Die Wirtschaft braucht eine exzellente Wissenschaft
Der Hamburger Hochschul- und Wissenschaftsstandort hat in der letzten Zeit Erfolge im
Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder eingefahren. Außerdem wurden
wichtige Vorhaben wie die Science City Bahrenfeld auf den Weg gebracht. Das ist gut so,
doch ausreichend ist es nicht. Wissenschaft und Gründerszene müssen zusammenkommen
– auf jeden neuen Quadratmeter für Universitäten müssen zwei Quadratmeter für neue
Gründerzentren folgen.

   •   Dafür ist der Ausbau von Gründerförderung, die Förderung von Innovation Hubs und
       Clustern und eine Offenheit für werdende Unternehmer eine wesentliche
       Voraussetzung. In dieser Gesamtstrategie muss eine stärkere Kooperation mit
       norddeutschen Nachbarländern im Sinne des Konzepts „Nordregion“ eine große
       Rolle spielen.
   •   Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, das Engagement für Technologietransfer
       und die Unterstützung von Ausgründungen müssen in den Leitbildern aller
       Hochschulen verankert werden.
   •   Damit gute Ideen Flügel bekommen, werden wir Lehrstühle für Entrepreneurship
       fördern (mindestens zehn Professuren), einen Aufbaustudiengang für
       Unternehmertum sowie ein Center for Entrepreneurship einrichten.
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   •   Mit gerade einmal 8,3 Prozent Versorgungsquote bei bereitstehenden
       Studentenwohnheimplätzen liegt Hamburg weiter hinter dem Bundesdurchschnitt
       bei 9,6 Prozent zurück. Hamburg muss mehr öffentlichen Studentenwohnheimplätze
       bauen und mindestens den Bundesdurchschnitt erreichen. Dazu bedarf es 2.200
       neuer Wohnheimplätze.

Hamburg muss ein Magnet für Arbeitskräfte werden
Wir wollen Hamburg und seine Umgebung lebenswert halten. Dazu gehören bezahlbarer
Wohnraum und eine sehr gute öffentliche Infrastruktur. Hamburg muss dafür sorgen, dass
die Menschen möglichst viel Zeit für die wichtigen Dinge haben und wenig Zeit mit
Transport, Organisation und Administration verlieren.

   •   Auch deswegen müssen wir den Bürokratieabbau und die Digitalisierung der
       Verwaltung voranbringen und die Verkehrsinfrastruktur effizienter machen.
   •   Für den öffentlichen Dienst brauchen wir bestmöglich geschulte Mitarbeiterinnen
       und Mitarbeiter, die die Bürgerin und den Bürger als Kunden sehen. Investitionen in
       die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die
       Steigerung der Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber sind dafür
       unumgänglich.
   •   Wir brauchen einen Metropol-Plan 2030, der die Umlandgemeinden Hamburgs mit
       einbezieht und der insbesondere die Themen Verkehr und Bauen weiter denkt als
       nur bis zur Stadtgrenze.
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