Effektive Prävention von Adipositas durch Kindermarketingverbote und Steuerstrukturänderungen - Fakultät BWL
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Prävention/Gesundheitsförderung
Präv Gesundheitsf 2014 Tobias Effertz · Michael Adams
DOI 10.1007/s11553-014-0464-z Institut für Recht der Wirtschaft, Universität Hamburg, Hamburg, Deutschland
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014
Effektive Prävention
von Adipositas durch
Kindermarketingverbote und
Steuerstrukturänderungen
Einleitung dermarketingverbot für Lebensmittel und emotionalisierend wirkt [3, 10, 11, 24]. Le-
eine Änderung der Besteuerung von Nah- bensmittelwerbung macht üblicherweise
Adipositas ist in Deutschland ein stetig rungsmitteln mit hohem Fett-, Salz oder nicht auf gesundheitliche Risiken seiner
ansteigendes Problem [25]. Aktuell liegt Zuckeranteil. Die vorgestellten Präven- Produkte aufmerksam sondern verknüpft
die Prävalenz der Studie zur Gesundheit tionsmaßnahmen zielen damit auf Nah- Marken und einzelne Produkte mit posi-
Erwachsener in Deutschland (DEGS) zu- rungsmittel, die bei regelmäßigem Kon- tiven Emotionen (sog. „emotionalen An-
folge bei 23,3 % bzw. 23,9 %. Zahlreiche sum zu Adipositas und Folgeerkrankun- kern“) [11].
Krankheiten sind mit Adipositas assozi- gen führen [27]. Kinder und Jugendliche sind unkriti-
ierbar und erzeugen hohe Kosten für das Die Weltgesundheitsorganisation hat scher gegenüber den Werbebotschaften
deutsche Gesundheitswesen. In der Al- das Kindermarketing von Lebensmitteln der Lebensmittelindustrie als Erwachse-
tersgruppe der Kinder und Jugendlichen in Resolution WHA63.14 als eine der we- ne und können keine rationalen Entschei-
bis 18 Jahre, können sich ungesunde Er- sentlichen Hauptursachen für einen „un- dungen in Bezug auf die nicht spürbaren
nährungsweisen festigen. Einmal überge- gesunden“ Start ins Leben anerkannt Gesundheitsrisiken problematischer Le-
wichtig oder fettleibig, behalten Kinder und eine deutliche Reduktion empfoh- bensmittel treffen [11]: So zeigen Studien
mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Zu- len, um Adipositas zu bekämpfen. Eben- auf, dass das auf Kinder gerichtete Mar-
stand im Erwachsenenalter bei [41]. Dies so wurden im Aktionsplan 2013–2020 der keting der Nahrungsmittelindustrie ei-
bedeutet ein früheres Erreichen und län- WHO Steuern als wirkungsvolles Mit- nen maßgeblichen Beitrag zur Entwick-
geres Andauern des adipösen Zustandes tel im Kampf gegen Adipositas empfoh- lung von Adipositas geleistet hat, indem
und entsprechender Folgeerkrankungen. len. Beide Instrumente wurden hinsicht- es dazu führt, dass Kinder zu häufig „un-
Der Anteil an übergewichtigen und fett- lich ihrer Wirksamkeit und praktischen gesunde“ Nahrungsmittel nachfragen [3,
leibigen Kindern und Jugendlichen 2006 Anwendbarkeit noch nicht hinreichend 11, 34]. Bereits 2006 zeigte das US-ame-
lag bei ca. 15 % [26] und stellt einen An- untersucht. Dieser Beitrag möchte des- rikanische Institute of Medicine mit ei-
stieg um 50 % bei Übergewicht und 200 % halb aufzeigen, dass beide Maßnahmen nem systematischen Review von 123 Stu-
bei Adipositas gegenüber den 1990er Jah- sowohl wirksam im Hinblick auf das Ziel dien [28] den Einfluss von Werbung auf
ren dar. Der aktuelle Trend scheint da- sind, Adipositas zurückzuführen, als auch das Ernährungsverhalten der Kinder. Ak-
her noch nicht rückläufig, sondern so- leicht gesetzlich zu verankern sind, in dem tuelle Empirische Studien untersuchen die
gar erhöht [35]. Es sollten daher effekti- jeweils ein ausformulierter Gesetzesvor- gesamte Wirkungskette von Werbung bis
ve Präventionsmaßnahmen zur Bekämp- schlag vorgestellt wird. hin zu Gewichtsveränderungen [19, 23,
fung der Adipositas in Deutschland ein- 43]. Werbung beeinflusst Ernährungs-
gesetzt werden. Methodik wissen und Einstellungen von Kindern zu
Adipositas ist das Resultat des Zusam- Gunsten des beworbenen Produktes, ver-
menwirkens vieler Faktoren [12], sowohl Effektivität eines Kindermarke- schlechtert das Ernährungswissen [4] und
individuell-genetischer Prädispositionen, tingverbots für Lebensmittel führt zu einer erhöhten Kalorienaufnah-
Umweltbedingungen und „sozialer Ess- me [16–18]. Ebenso ist Werbung für unge-
normen“ in Familie und Kultur, als auch Aus Marketingsicht teilt Werbung für sunde Konsumweisen wie das Phänomen
Vermarktungsparametern der Lebensmit- Lebensmittel den Kunden Produktei- des „Snackens“ zwischen den Hauptmahl-
telindustrie wie Preispolitik und Werbung genschaften mit. Der Konsum von Nah- zeiten und Produkte, wie Softdrinks mit
[30]. Dieser Artikel stellt zwei kostenef- rungsmitteln ist emotional [32], genauso Fruchtzucker und Lebensmittel mit ho-
fektive verhältnispräventive Maßnahmen wie Werbung für Lebens- und Genussmit- hem Fett- und Zuckeranteil für die Ge-
vor, die an den Parametern der Lebens- tel, die durch Bilderwelten, werbende Pro- wichtszunahme bei Kindern und Jugend-
mittelvermarktung anknüpfen: ein Kin- minente und sonstige positive Darstellung lichen verantwortlich [9, 31, 42]. Zuletzt
Prävention und Gesundheitsförderung X · 2014 | 1Prävention/Gesundheitsförderung
haben systematische Reviews für WHO, den: In Deutschland gibt es ca. 10 Mio. Höher zu besteuern sind solche Nah-
EU-Parlament und einige nationale Ins- Kinder, dies sind 12 % der Gesamtbevöl- rungsmittel, die mehr als einen bestimm-
titutionen den positiven Zusammenhang kerung. Würden also alle Erwachsenen ten Anteil an Salz, Zucker oder Fett be-
zwischen Marketing und ungesunden Er- und alle Kinder zeitgleich fernsehen, läge inhalten. Die Schwellenwerte für Fett, Salz
nährungsweisen aufgezeigt [2, 5, 15, 20]. streng genommen ein Kinderanteil < 15 % und Zucker sind aus ernährungswissen-
Im deutschen Fernsehen etwa werden vor und alle Kinder Deutschlands könn- schaftlicher Sicht bereits in anderen Zu-
zu mehr als 80 % aus ernährungswissen- ten Werbung ausgesetzt sein. Das Verbot sammenhängen festgelegt worden [7].
schaftlicher Sicht „ungesunde“ Nahrungs- sollte deshalb dann gelten wenn relativ Zurzeit gibt es neben dem allgemei-
mittel [10] beworben, die sich gezielt an mehr Kinder als „Nicht-Kinder“ die Wer- nen Umsatzsteuersatz von 19 % einen er-
Kinder richten. Da im Kindesalter die Fes- bung rezipieren. Unter Gewährung eines mäßigter Steuersatz von 7 %, dem alle Le-
tigung des Ernährungsverhaltens stattfin- statistischen Unschärfebereichs von 3 % bensmittel bis auf Getränke und Tabak-
det, bestehen für die Lebensmittelindust- ergibt sich dann der Vorschlag von 15 %. produkte unterfallen. Die dem ermäßig-
rie Anreize, Kinder möglichst früh an ihre Liegt der Kinderanteil in einem Medium ten Umsatzsteuersatz von 7 % unterfallen-
Marken zu binden, da dies einen Wettbe- unter diesem Wert, ist Lebensmittelwer- den Lebensmittel sind im Umsatzsteuer-
werbsvorteil gegenüber Konkurrenten be- bung zulässig. gesetz entsprechend aufgeführt. Für pro-
deutet [10]. blematische Lebensmittel soll nach unse-
Ein komplettes Verbot von an Kinder Effektivität einer Steuer auf rem Vorschlag der ermäßigte Lebensmit-
gerichteter Lebensmittelwerbung auch ungesunde Lebensmittel telsteuersatz von 7 % auf 29 % erhöht wer-
für einzelne Produktgruppen führt um- den. Die Steuersätze für Getränke, insbe-
gekehrt zu einem Rückgang von Adipo- Lenkungsabgaben haben sich bereits bei sondere Alkoholika, sowie Tabakproduk-
sitas bei Kindern [6, 8, 14, 40]. Freiwilli- Tabakprodukten und Alkohol als wirk- te, werden ebenfalls von 19 % auf 29 % er-
ge Selbstverpflichtungen der Nahrungs- samstes Präventionsinstrument erwiesen höht. Der allgemeine Steuersatz hingegen
mittelindustrie hingegen haben sich als [1]. Andere Präventionsmaßnahmen ent- kann im Gegenzug auf 18 % abgesenkt
nicht hinreichend wirksam herausgestellt falten deutlich weniger Wirkung. Auch die werden.
[10, 14, 33]. verfügbaren Studien zu Lenkungssteuern Zur Definition und rechtlichen Hand-
Ein Kindermarketingverbot für Le- im Nahrungsmittelbereich zeigen, dass bei habbarkeit dieser Nährstoffe wird die
bensmittel ließe sich im Lebensmittel-, steigendem Preis die nachgefragte Menge „Kombinierte Nomenklatur“ der EU
Bedarfsgegenstände und Futtermittelge- sinkt [29, 37, 39]. Dieser empirisch beleg- (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87) heran-
setzbuch (LBFG) verankern, da hier be- te Zusammenhang wird als Preiselastizität gezogen, in der sämtliche zur Nahrungs-
reits Werbeverbote aufgeführt sind. Es der Nachfrage bezeichnet und nimmt für mittelherstellung und zum direkten Ver-
sollte gelten, wenn die Werbung sich auf- die meisten Nahrungsmittel unelastische zehr genutzten Inhaltsstoffe erfasst sind,
grund ihrer Art und Aufmachung un- Werte an: d. h. eine 1 %ige Erhöhung der etwa sämtliche Fett- und Zuckerarten.
mittelbar an Kinder richtet. Damit wären Preise führt zu einem Rückgang der Nach- Diese dritte Mehrwertsteuerstufe wä-
klassische Elemente des Kindermarke- frage von < 1 %. Einen verminderten Kon- re auch ein wirksames Instrument zur fis-
tings wie werbende Cartoon-Figuren, be- sum bestimmter Nahrungsmittel kann kalischen Einnahmeerzielung. Um dies zu
liebte Prominente, Zeichentrickelemente, über Steuer- und damit Preiserhöhungen zeigen, haben wir ausgehend von der Auf-
kindliche Sprache und Aufmachungen so- erreicht werden. Wichtig bei einer derarti- listung des Umsatzes der Lebensmittelin-
wie nachgestellte Episoden aus dem Kin- gen gesundheitlich motivierten Steuerta- dustrie für einzelne Produktgruppen so-
derleben und der Erlebniswelt des Kindes rifgestaltung ist die Ausrichtung der zu wie Preis- und Absatzdaten unterschied-
erfasst. entrichtenden Steuer an den gesundheit- licher Lebensmittelgruppen des statisti-
Zusätzlich muss für die Rechtspre- lich problematischen Inhaltsstoffen. So schen Bundesamtes Nachfrageelastizitä-
chung eine Grundlage geschaffen werden, muss eine Mengeneinheit Zucker in allen ten, Umsatzsteueranteile und mögliche
Kindermarketing in Medien wie Fernse- Produkten gleich hoch besteuert werden, Steuermehreinnahmen errechnet. Die
hen und Internet rechtssicher festzustel- um ein Ausweichen in geringer besteuerte Elastizitäten für die Hauptlebensmittel-
len. Werbung sollte deshalb dann als an Zuckerprodukte zu vermeiden. Um einen gruppen lassen sich mittels Habit-Forma-
Kinder gerichtet aufgefasst werden, wenn hohen administrativen Aufwand zu ver- tion-Modellen [21] errechnen, in denen
diese von besonders vielen Kindern ge- meiden sollte das geltende Umsatzsteuer- die Regressionsgleichung mit der nach-
sehen wird und somit dort ist, „wo Kin- gesetz genutzt werden, das eine lücken- gefragten Menge als abhängiger Variab-
der sind“. Damit werden Nachweispro- lose Erfassung aller Nahrungsmittel be- len deren verzögerten Werten sowie den
bleme hinsichtlich der Ausgestaltung ver- inhaltet und in der Praxis bereits etabliert realen, d. h. inflationsbereinigten Preisen
mindert und sichergestellt, dass die In- ist. Für problematische Lebensmittel soll- der Produktgruppen als Regressoren be-
dustrie nicht durch besondere Gestal- te ein zusätzlicher Tarif in Höhe von z. B. inhaltet. Die Mehrwertsteuererhöhung
tungsformen das Kindermarketingver- 29 % eingeführt werden. Dieser Wert ga- von 7 % auf 29 % entspricht einer Preis-
bot unterlaufen kann. Der festzulegen- rantiert umgekehrt die Möglichkeit einer erhöhung von 20,56 % der Produkte bei
de Anteilswert ab dem das Verbot gel- aufkommensneutralen Absenkung des all- gleichen Produktionskosten.
ten sollte, könnte auf 15 % festgelegt wer- gemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 18 %.
2 | Prävention und Gesundheitsförderung X · 2014Zusammenfassung · Abstract
Ergebnis Präv Gesundheitsf 2014 DOI 10.1007/s11553-014-0464-z
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Der konkrete Vorschlag eines Verbots an
T. Effertz · M. Adams
Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung,
lautet wie folgt: Effektive Prävention von Adipositas durch Kindermar-
ketingverbote und Steuerstrukturänderungen
Änderung des Lebensmittel-,
Zusammenfassung
Bedarfsgegenstände- und Hintergrund. Ernährungsbedingte Adiposi- Ebenso werden die steuerlichen Auswirkun-
Futtermittelgesetzbuches (LFGB) tas in Deutschland führt zu hohen Kosten in gen berechnet.
der Gesellschaft. Wichtige Ursachen sind das Ergebnisse. Es ist möglich, konkrete Geset-
Nach § 12 wird folgender neuer § 12a ein- auf Kinder gerichtete Nahrungsmittelmarke- zesvorschläge zu implementieren, die das
geführt: ting sowie eine Preisstruktur, die ungesunde Problem ungesunder Ernährungsweisen und
Konsummuster und Ernährungsweisen be- der Adipositas vermindern. Als Steuermehr-
§ 12a Verbot von auf Kinder gerichtete
günstigt. einnahmen ergäben sich 12,2 Mrd € aus der
Lebensmittelwerbung Ziel der Arbeit. Es wird dargelegt, dass un- Besteuerung adipogener Lebensmittel.
1. Es ist verboten, im Verkehr mit Le- gesunde Ernährungsweisen und damit auch Diskussion. Unser Wirksamkeitsbeleg ist
bensmitteln oder in der Werbung für Adipositas durch ein Kindermarketingver- qualitativer Natur, aber zählt sicherlich zu
Lebensmittel allgemein oder im Ein- bot für Lebensmittel und eine Veränderung den vielversprechendsten Lösungswegen bei
zelfall Bezeichnungen, Angaben, Auf- der Steuerstruktur wirksam vermindert wer- der Bewältigung des Adipositasproblems in
den können. Deutschland.
machungen, Darstellungen oder sons- Material und Methoden. Auf Basis der wich-
tige Aussagen zu verwenden, die ih- tigsten Befunde zum Thema Werbeverbo- Schlüsselwörter
rer Art nach dazu besonders geeignet te und Steuern auf ungesunde Lebensmittel Verhältnisprävention · Lenkungsabgaben ·
sind, Kinder zum Verbrauch der be- wird ein Gesetzesvorschlag formuliert, der lü- Mehrwertsteuer · Kindermarketing ·
worbenen Lebensmittel zu bewegen. ckenlos alle adipogenen Lebensmittel erfasst. Nahrungsmittelmarketing
Hiervon ausgenommen sind Bezeich-
nungen, Angaben, Aufmachungen
Effective prevention of obesity with bans on food-ads
und Darstellungen auf der Verkaufs-
for children and tax structure changes
verpackung des Lebensmittels.
2. Vom Werbeverbot ausgenommen Abstract
sind Lebensmittel gemäß Anlage 2 Background. Obesity due to the consump- obesogenic foods. We also calculate the de-
laufende Nr. 10 und 11 UStG. tion of non-basic food causes higher burden cline in demand and rise in tax revenues re-
and cost of disease for patients, families and sulting from this proposal.
3. Von einer besonderen Geeignetheit
society. The reason for this development is Results. If executed these instruments
im Sinne des Absatzes 1 ist insbeson- unhealthy food advertising aimed at children would likely reduce the problem of unhealthy
dere dann auszugehen, wenn mindes- and food prices that encourage the pursuit of eating habits and thus obesity as well as the
tens 15 % der Fernsehwerbung, Rund- unhealthy eating habits. cost and burden of disease associated with
funkwerbung, Internetwerbung, Wer- Objectives. There is rich evidence in the it. The fiscal effects from the tax restructuring
bung in Druckerzeugnissen, Werbe- public health literature that a ban of food ad- amount to 12.2 billion €.
vertising to children as well as a tax restruc- Conclusion. Although qualitative in nature,
filmen und Werbeprogrammen im turing that makes foods high in fat, sugar and our law proposals indicate the promising po-
Rahmen öffentlicher Filmveranstal- salt more expensive is an effective combina- tential of a cost-effective solution to the obe-
tungen und Plakataußenwerbung aus- tion in reducing unhealthy eating habits and sity problem in Germany.
gesetzten Personen Kinder sind. thus obesity.
Materials and methods. Based on the main Keywords
findings on the subject of advertising bans Prevention · Steering tax · Unhealthy food ·
Gesetzesentwurf 1– Kindermarketingver- Marketing to children · Food marketing
and taxes on unhealthy foods, a legislative
bot proposal is formulated, which includes all
Wichtig hierbei anzumerken sind, die
Ausnahmen für Gemüse- und Obstwer-
bung (Absatz 2) sowie der Verpackungs- Änderung des Umsatz- „Die Steuer ermäßigt sich vorbehalt-
werbung (Absatz 1 Satz 2), da Eltern hier steuergesetzes (UStG) lich des Absatzes 3 auf 7 % für die fol-
besser schützend eingreifen können. Ab- genden Umsätze:“
satz 3 beinhaltet die Anwendung des Ver- 1. In § 12 wird (1) wie folgt abgeändert: 3. In § 12 wird folgender neuer Absatz
botes auf die Werbungen in den Massen- „Die Steuer beträgt für jeden steuer- (3) eingefügt:
medien mit relativ mehr die Werbung re- pflichtigen Umsatz 18 % der Bemes- „die Steuer erhöht sich auf 29 % für
zipierenden Kindern. Der Gesetzentwurf sungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 die folgenden Umsätze:
für den Steuervorschlag lautet wie folgt: und § 25a Abs. 3 und 4).“ 1. Umsatz aus dem Verkehr mit den
2. In § 12 wird (2) Satz 1 wie folgt abge- Positionen des Kapitels 17 der
ändert: kombinierten Nomenklatur.
Prävention und Gesundheitsförderung X · 2014 | 3Prävention/Gesundheitsförderung
2. Umsatz aus dem Verkehr mit den weniger als 12,5 % Zucker dem zukünf- Konstellationen von Familien Alleiner-
Positionen 0405, 1501, 1502, 1503, tig geltenden Steuersatz von 18 %, mit hö- ziehender oder selbst adipöser Eltern aus
1507-1515, 1516, 1517 der kombi- herem Zuckeranteil dem neuen Satz von Zeitgründen und Änderung der eigenen
nierten Nomenklatur. 29 %. Enthalten beispielsweise Milchpro- Ernährungsgewohnheiten keinen Erfolg
3. Umsatz aus dem Verkehr mit der dukte mehr als 20 % Fett unterfallen sie verspricht.
Position 2501 00 der kombinierten 29 %, ansonsten bleibt es bei 7 % Mehr- Das Verbot von an Kinder gerichteter
Nomenklatur. wertsteuer, wie etwa der Liter Vollmilch, Lebensmittelwerbung könnte als über-
4. Umsatz aus dem Verkehr mit Le- während Butter dem hohen Mehrwert- mäßig einschränkend und als Eingriff in
bensmitteln ohne Getränke und steuersatz unterfallen würde. Die Milch- die verfassungsmäßigen Grundrechte der
ohne die laufenden Nummern produzenten haben damit einen starken Berufs- und Meinungsfreiheit der Wer-
1–3, 5–25, 34–38 der Anlage 2, Anreiz verstärkt gesunde Produkte her- betreibenden angesehen werden. Im Hin-
a. die mehr als 12,5 % der Positio- zustellen, die aufgrund niedrigerer Steuer blick auf die Gesundheit der Kinder lie-
nen des Kapitels 17 der kombi- und Preise besser verkäuflich sind. Glei- ße sich dies aber als angemessen rechtfer-
nierten Nomenklatur beinhal- ches gilt für Backwaren, Dauerbackwaren tigen [36]. Eine solche Feststellung könn-
ten und Soßen. Brot bliebe unverändert bei te allerdings einen zeit-intensiven Rechts-
b. die mehr als 20 % der Positio- 7 %, wenn nicht mehr als 12,5 % Zucker, weg bedeuten. Auf Erwachsene zielende
nen 0405, 1501, 1502, 1503, 1,5 % Salz oder 20 % Fett enthalten ist. Ho- Lebensmittelwerbung bleibt aber erlaubt,
1507–1515, 1516, 1517 der nig besteht überwiegend aus Zucker und so dass der positive Nebeneffekt entsteht,
kombinierten Nomenklatur be- unterliegt dem Steuersatz von 29 %. Obst- dass Eltern wieder in die Lage versetzt
inhalten desserts werden mit 29 % besteuert, wenn werden, eine gesunde Ernährungserzie-
c. die mehr als 1,5 % der Positio- etwa den verarbeiteten Früchten Zucker hung ohne den Marketingdruck der In-
nen 2501 00 der kombinierten zugesetzt wurde. Obst und Gemüse blei- dustrie zu verfolgen.
Nomenklatur beinhalten. ben grundsätzlich mit 7 % besteuert. Die von uns ermittelten Nachfrageelas-
5. Umsatz aus dem Verkehr mit Ge- Die . Tab. 1 zeigt die errechneten tizitäten sind im Einklang der internati-
tränken, Nachfrageelastizitäten (Spalte 2) und onalen wie auch auf Deutschland bezo-
a. die mehr als 6,3 % der Positio- Steuermehreinnahmen (Spalte 8) nach genen Studien und weisen eine unelasti-
nen des Kapitels 17 der kombi- Produktgruppe. Diese sind signifikant sche Nachfrageelastizität bei Lebensmit-
nierten Nomenklatur beinhal- auf dem p < 0,05 Niveau und liegen zwi- teln auf. Damit führt eine Steuer auch im-
ten schen − 0,1 und − 0,6. Damit fragen Ver- mer zu einem wenn auch geringen Nach-
b. die mehr als 10 % der Positio- braucher weniger von dem teurer gewor- fragerückgang des besteuerten Gutes. Es
nen 0405, 1501, 1502, 1503, denen Lebensmittel nach, wobei aber der ist daher anzunehmen, dass im Falle ei-
1507–1515, 1516, 1517 der prozentuale Preisanstieg stärker ist als der ner steuerbedingten Preissteigerung dem
kombinierten Nomenklatur be- prozentuale Mengenrückgang und daher Nachfragerückgang folgend auch der
inhalten zu Steuermehreinnahmen führt. Nach Konsum ungesunder Lebensmittel ab-
c. die mehr als 0,5 Vol.% Alkohol dieser Rechnung kommt es zu steuer- nimmt. Problematisch erscheint eine Re-
beinhalten. lichen Mehreinnahmen in Höhe von gelung, die sich lediglich auf einzelne „un-
6. Umsatz aus dem Verkehr mit Ta- 12,19 Mrd. €. Bei den Berechnungen wird gesunde“ Nahrungsmittel oder Nährstoffe
bakwaren.“ davon ausgegangen, dass sich der Rück- erstreckt, da somit zu viele Ausweichmög-
4. In Anlage 2 entfallen die Positionen gang hälftig auf die verbliebenen gesün- lichkeiten gegeben sind. Weiterhin zeigten
26, 29,30 und 39. deren und steuerlich günstigeren Produk- durchaus auch solche partiellen Steuern,
te sowie andererseits in Sparen oder Kon- wie etwa die dänische Fettsteuer Wirkung
Gesetzesentwurf 2 – Steuern auf ungesun- sum von Nichtlebensmitteln aufteilt. Eine [22]. Bleibt es aber bei einer lediglich teil-
de Nahrungsmittel Abweichung von dieser Aufteilung würde weisen Besteuerung problematischer Le-
Der für die einzelnen Nahrungsmit- die Steuerschätzung aber nicht nachhaltig bensmittelgruppen, eröffnen sich Indus-
tel jeweils geltende Mehrwertsteuersatz beeinflussen. trie und Verbrauchern billiger gebliebene
wird anhand des im Nahrungsmittel vor- Alternativen mit dem Ergebnis, dass von
handenen Anteils an Fett, Salz oder Zu- Diskussion der speziellen Steuer betroffene ungesun-
cker festgelegt [§ 12(3)]. Der Satz von 7 % de Nahrungsmittel weitestgehend durch
bleibt für unproblematische Lebensmittel Die präsentierten Gesetzesvorschläge sind steuerlich nicht betroffene, gleichfalls un-
und sämtliche Nichtlebensmittel aus An- direkt für eine Implementierung gedacht, gesunde Nahrungsmittel ersetzt werden
lage 2 UStG, die die Positionen für den sollten aber hinsichtlich einiger Punkte können. Eine wirkungsvolle gesundheits-
ermäßigten Mehrwertsteuersatz festlegt, diskutiert werden. Vielfach wird die Rol- politisch motivierte Steuerstruktur muss
erhalten. Einige Produktgruppen werden le und Verantwortung der Eltern betont, lückenlos alle problematischen Lebens-
aus dem begünstigten 7 % Bereich gestri- um das Adipositasproblem bei Kindern mittel erfassen.
chen, z. B. Kakaopulver und Zuckerwa- zu reduzieren. Leider ist Adipositas v. a. Thiele [38], die die Elastizität für ein-
ren. Damit unterlägen Zuckerwaren mit ein schichtenspezifisches Problem, das in zelne Nahrungsmittel und die Auswir-
4 | Prävention und Gesundheitsförderung X · 2014Tab. 1 Auswirkungen einer Steuer auf ungesunde Lebensmittel
Produktgruppe Umsatz (Mrd. Nachfrage- Nettowert Umsatz- Verteuerung Anteil un- Umsatz (Mrd. Steuermehr-
EUR) elastizität des Um- steuerauf- (%) gesunder EUR) Neu einnahmen
satzes (Mrd. kommen Produkte (Mrd. EUR)
EUR) vorher (Mrd.
EUR)
Fleisch und 26,47 − 0,37 24,74 1,73 20,5 0,3 28,20 1,73
Fleischprodukte
Milch und Milch- 18,30 − 0,19 17,10 1,20 20,5 0,6 20,26 1,96
produkte
Backwaren 10,38 − 0,31 9,71 0,68 20,5 0,6 11,39 1,01
Süßwaren und 8,99 − 0,10 8,40 0,59 20,5 0,95 10,57 1,58
Dauerbackwaren
Alkoholische Ge- 8,95 − 0,50 8,36 0,59 8,5 1,0 9,33 0,38
tränke
Obst und Gemü- 6,64 − 0,20 6,20 0,43 20,5 0,5 7,25 0,61
se (verarbeitet)
Fertiggerichte 5,81 − 0,34 5,43 0,38 20,5 0,9 6,54 0,73
und sonstige
Nahrungsmittel
Mineralwasser 5,07 − 0,12 4,74 0,33 8,5 0,95 5,43 0,36
und Erfrischungs-
getränke
Öle und Fette 4,38 − 0,12 4,09 0,29 20,5 1,0 5,17 0,79
Mühlen und 4,11 − 0,27 3,84 0,27 20,5 0,85 4,65 0,54
Stärke
Würzen und 2,76 − 0,21 2,58 0,18 20,5 0,85 3,15 0,39
Soßen
Zucker 2,12 − 0,60 1,98 0,14 20,5 1,0 2,29 0,17
Fisch und Fisch- 1,58 − 0,37 1,47 0,10 20,5 0,3 1,68 0,10
produkte
Teigwaren 0,30 − 0,31 0,28 0,02 20,5 0,9 0,34 0,04
Sonstiges 6,16 − 0,29 5,76 0,40 20,5 0,5 6,70 0,54
Tabak 24,51 − 0,39 22,91 1,60 8,5 1,0 25,77 1,26
Gesamt 136,52 127,59 8,93 148,71 12,19
kungen einer Fettsteuer diskutiert hat, sondere ärmeren Bevölkerungsschichten In den Berechnungen der Preiselastizi-
spricht sich gegen eine Steuer als Präven- zugute. täten sind neben den realen Preisen und
tionsinstrument aus, da die Steuer regres- Nicht modelliert haben wir die direk- Mengen keine weiteren Variablen einge-
siv sei und die unteren Einkommen stär- te Auswirkung der Steuer auf den BMI in gangen. Die Signifikanz der Nachfrage-
ker belaste. Dies wäre aber nur der Fall, der Problemgruppe der von Adipositas elastizitäten mag damit als Bestätigung
wenn ärmere Bevölkerungsschichten Betroffenen. Geht man davon aus, dass der Befunde der aufgeführten anderer
nicht auf die Steuer reagieren würden. ein Nachfragerückgang gleichzeitig auch Publikationen dienen. Gleichwohl könn-
Dies erscheint zweifelhaft, da besonders Konsumrückgang bedeutet, wäre dies te ein vollständiges Modell noch weitere
diese Bevölkerungsteile besonders preis- eine logische langfristige Konsequenz. sinnvolle Kovariaten enthalten, deren Ein-
sensibel reagieren. Die sich einstellende Da erwachsene Konsumenten über eta- fluss auf die nachgefragte Menge unter-
Steuervermeidung der ärmeren Bevöl- blierte Ernährungspräferenzen verfügen, schiedlicher Lebensmittelgruppen kont-
kerung ist erwünscht und bezweckt; da- ist anzunehmen, dass sich die Steuer in rolliert werden sollte. So sind die Auswir-
durch gleicht sich die Steuerbelastung der einem allgemeinen Mengeneffekt nieder- kungen der beiden vorgestellten Maßnah-
unterschiedlichen Schichten an. Es sollte schlägt. Ob sie langfristig Veränderungen men auf das Problem der Adipositas nicht
zukünftiger Forschung vorbehalten blei- der Ernährungspräferenzen erzeugt, kann quantitativ beziffert, sondern nur qualita-
ben zu klären, mögliche unterschiedliche an dieser Stelle nicht geklärt werden und tiv festgestellt.
Nachfrageelastizitäten in verschiedenen sollte von zukünftiger Forschung unter-
Bevölkerungsschichten zu ermitteln. Die sucht werden. Aktuelle Beiträge zum The- Schlussfolgerung
im Zuge dieses Vorschlages enthaltene ma [13] sehen allerdings eine deutliche
Senkung des allgemeinen Umsatzsteuer- Schlüsselfunktion von Steuern für die Re- Dieser Artikel hat zwei verhältnispräven-
satzes auf 18 % wiederum kommt insbe- duktion nicht übertragbarer Krankheiten. tive Maßnahmen zur Bekämpfung von
Prävention und Gesundheitsförderung X · 2014 | 5Prävention/Gesundheitsförderung
Adipositas in Deutschland vorgestellt. Literatur 19. Harris JL, Bargh JA, Brownell KD (2009) Priming ef-
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