Update: Insolvenzeintritt beim Geschäftspartner Wirtschaftskammer Wien Sparte Industrie 7.4.2021 - WKO
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Update: Insolvenzeintritt beim
Geschäftspartner
Wirtschaftskammer Wien
Sparte Industrie
7.4.2021
1Insolvenzordnung (IO), Restrukturierungsordnung (ReO, derzeit noch
Ministerialentwurf; zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 über
Restrukturierung und Insolvenz): Wo finde ich Informationen?
• Ediktsdatei (§§ 255 – 258 IO)
www.edikte.justiz.gv.at
Bekanntgabe von Beschlüssen
Verfahrenseröffnung und Verfahrenstand
Tagsatzungen
Unternehmensschließung
Verwertungen
Unterbleiben der besonderen Zustellung
Veröffentlichung von Restrukturierungsverfahren
gemäß § 39 Reo (derzeit Ministerialentwurf)
2Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
außergerichtlicher
Insolvenzverfahren Ausgleich
Sanierungsverfahren
mit Eigenverwaltung Sanierungs- Konkursverfahren Schuldenregulierungs-
unter Aufsicht des verfahren mit mit verfahren
Sanierungsverwalters Insolvenzverwalter Insolvenzverwalter
• Sanierungsplan
bis Insolvenz-
• Sanierungsplan bis Liquidation
Insolvenzeröffnung • Sanierungsplan nach • Sanierungsverfahren
eröffnung • 20 % Insolvenzeröffnung ist nach § 166
• 30 % ausgeschlossen
• 60/90 Tage -
SPTS
→ Gläubiger kann nur Konkursverfahren beantragen.
3Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
Konkursverfahren mit Liquidation
• Antrag Schuldner oder Gläubiger
Deckung Verfahrenskosten
• Eröffnungsbeschluss (Bekanntmachung in Ediktsdatei)
• Insolvenzverwalter wird tätig
Schließung des Unternehmens
Auflösung der Verträge
Forderungsprüfung
„Versilberung“ des Vermögens
Anfechtung
Betreibung der offenen Forderungen
• Berichts- und Prüfungstagsatzung: Forderungsprüfung
• Schlusstagsatzung: Schlussrechnung (=SR, Verteilungsentwurf)
Konkursforderungen, die später als 14 Tage vor der
Schlusstagsatzung angemeldet wurden, nehmen nicht mehr teil 4Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
Exkurs: Was ist Masseunzulänglichkeit? (§ 124a IO)?
• Insolvenzmasse reicht nicht aus, um
Masseforderungen zu erfüllen:
Insolvenzverwalter hat dies dem Insolvenzgericht
mitzuteilen (Wegfall ebenso)
Insolvenzverwalter hat mit der Befriedigung der
Massegläubiger innezuhalten
Insolvenzgericht veröffentlicht dies in Ediktsdatei
Insolvenzverwalter darf Rechtshandlungen zur
Verwaltung und Verwertung vornehmen und dafür
Masseforderungen befriedigen
Massegläubiger dürfen klagen, aber Exekution führen
nur jene, die der Insolvenzverwalter wegen Verwaltung
und Verwertung nach Anzeige der MU beauftragt hat 5Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
Konkursverfahren mit Sanierungsplan
• Prüfphase von längstens 90 Tagen ab Eröffnung
• Prüfphase endet mit Berichtstagsatzung ( § 91a ), die mit
Prüfungstagsatzung verbunden werden kann
→ IV prüft, ob Unternehmen kostendeckend geführt werden kann
(allenfalls Fortführungskaution nach § 115 Abs 2)
• Berichts- und Prüfungstagsatzung
IV berichtet über kostendeckende Fortführung, dass Sanierungsplan
den Interessen der Insolvenzgläubiger entspricht und voraussichtlich
erfüllbar ist
dann Beschluss des Insolvenzgerichts nach Anhörung der
Insolvenzgläubiger auf Fortführung und allenfalls samt gesonderter
Beurteilung
• Einräumung einer 14-tägigen Frist für Einbringung
Sanierungsplanantrag, währenddessen Verwertungssperre gemäß
6
§ 114a IOVerfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
• Sanierungsplan (Zurückweisung durch Gericht nach § 142 IO
möglich)
Mindestquote 20 %
Erfüllungsfrist 2 Jahre ab Annahme des Sanierungsplans (§ 141 IO)
derzeit für Sanierungsplananträge, die bis 31.12.2021 eingebracht
werden, Verlängerung der Erfüllungsfrist auf 3 Jahre möglich
(§ 11a 2. COVID-19-JuBG)
• wenn Sanierungsplanantrag fristgerecht und zulässig ist,
Verwertungssperre gemäß § 114c IO
• Stellungnahme des IV zu Sanierungsplan (§ 146 IO), Antrag auf
Kostenbestimmung, Schlussrechnung
7Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
• Sanierungsplantagsatzung (verbunden mit
Rechnungslegungstagsatzung)
längstens in 6 Wochen ab Sanierungsplanantrag (§ 114c IO)
Änderung möglich, wenn nicht für die Gläubiger ungünstig
Erfordernisse für Annahme: 50 % Kopf- und Kapitalmehrheit der
jeweils anwesenden Gläubiger
keine obligatorische Stimmrechtsentscheidung bei
Absonderungsgläubigern, die zugleich Insolvenzgläubiger sind
(außer Ergebnis der Abstimmung hängt von Umfang des
Stimmrechtes ab)
Insolvenzgläubiger, der zugleich Absonderungsgläubiger ist, hat
bekannt zu geben, für welchen Betrag er das Stimmrecht begehrt
wenn der Sanierungsplan nicht in 90 Tagen angenommen wird:
Ende der Verwertungssperre
wenn Sanierungsplan nicht in 1 Jahr ab Insolvenzeröffnung
angenommen, ist Unternehmensschließung vom Gericht
anzuordnen (Erstreckung auf insgesamt 3 Jahre möglich) 8Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
• Bestätigung des Sanierungsplans
• Rechtswirkungen des Sanierungsplans (§ 156 IO)
Schuldner wird von restlicher Verbindlichkeit befreit,
unabhängig davon, ob Gläubiger am Verfahren
teilgenommen haben, an der Abstimmung über
Sanierungsplan teilgenommen haben oder gegen
Sanierungsplan gestimmt haben
Ausnahme: Gläubiger, deren Forderungen aus
Verschulden des Schuldners im Sanierungsplan
unberücksichtigt geblieben sind (§ 156 Abs 4 IO)
• Verzug § 156a IO
9Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind deren unterschiedliche Konsequenzen? Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung • nur für natürliche Personen, die Unternehmen betreiben; juristische Personen; Personengesellschaften; Verlassenschaften (§166) • bei drohender Zahlungsunfähigkeit schon Eröffnung möglich (§ 167 Abs 2 IO) • nicht mehr möglich, wenn schon Konkursverfahren eröffnet • Vorliegen eines Sanierungsplans bei Eröffnung und Antrag des Schuldners (§ 167 Abs 1 IO) • dann Sanierungsplantagsatzung in 60-90 Tagen ab Eröffnung (§ 168 IO) – muss in Eröffnungsbeschluss schon genannt sein • TS wahrscheinlich: binnen 60 Tagen PTS/BTS und 5 – 6 Wochen später SanierungsplanTS/SchlussTS (aber: SanierungsplanTS könnte nach§ 168 IO mit PTS verbunden werden; vgl § 74 Abs 3) 10
Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
• Verwertungssperre für 90 Tage (§ 168 IO)
• Änderung der Bezeichnung von Sanierungs- auf
Konkursverfahren (§ 167 Abs 3 IO)
Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Sanierungsplanantrag wird zurückgezogen / Gericht weist
Antrag zurück
Sanierungsplan wird nicht angenommen und Tagsatzung
wird nicht erstreckt
Versagung der Bestätigung des Sanierungsplans
• Sanierungsverfahren auch bei nach Insolvenzeröffnung
geschlossenem und verwertetem Unternehmen möglich
11Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
• Verfahren für Schuldner, die einen konkreten „Plan“ zur
Sanierung des Unternehmens haben
• „qualifizierter“ Insolvenzantrag notwendig, der erweitertes
Vorbringen sowie umfangreiche Unterlagen und Informationen
enthalten muss (§ 169 IO)
Sanierungsplan mit Mindestquote von 30 % innerhalb von 2 Jahren
Vermögensverzeichnis und Verständigungsverzeichnis
Status
Finanzplan für die nächsten 90 Tage (Cash-Flow-Planung„!)
Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre
Informationen über Mittelverwendung für Erfüllung Sanierungsplan
Alle Voraussetzungen müssen bei Eröffnung erfüllt sein; dh
Insolvenzantrag benötigt erhebliche Vorbereitungszeit
Insolvenzgericht prüft Unterlagen nur formell, dh auf Vollständigkeit
12
(inhaltliche Prüfung erst durch Sanierungsverwalter)Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
• Eigenverwaltung des Schuldners unter „Aufsicht“ des
Sanierungsverwalters
• Eigenverwaltung ist in der Ediktsdatei zu veröffentlichen
• Verwertungssperre für 90 Tage (§ 168 IO)
• Tagsatzungen:
Gläubigerversammlung (kann mit BTS verbunden werden) innerhalb
von 3 Wochen ab Eröffnung: Sanierungsverwalter berichtet über
Wirtschaftslage, Einhaltung des Finanzplans; Erfüllbarkeit des
Sanierungsplans; Entziehungsgründe für EV
SanierungsplanTS mit Prüfungs- und SchlussrechnungsTS
innerhalb von 90 Tagen
• Aufgaben des Sanierungsverwalters (§ 178 IO)
Überprüfung der wirtschaftlichen Lage
Überwachung der Geschäftsführung
Bericht bis zur 1. Gläubigerversammlung /BTS
13Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
• Entziehung der EV (§ 170 IO)
Nachteile für Gläubiger zu erwarten / Verletzung von Mitwirkungs-
und Auskunftspflicht, Verfügungsbeschränkung wird zuwider
gehandelt, Finanzplan nicht eingehalten, Status unrichtig, MF
werden nicht bezahlt
Voraussetzungen des § 167 Abs 3 IO sind erfüllt
Sanierungsplan wurde nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen
• Umfang der EV (§ 171 IO)
Rechtshandlungen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs: EV
Genehmigung durch Sanierungsverwalter
- Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören
- Rücktritt, Kündigung, Auflösung von zweiseitigen, noch nicht erfüllten
Verträgen, Bestand- und Arbeitsverträgen nach §§ 21, 23, 25 IO
Bewilligung durch Gericht:
- Schließung oder Wiedereröffnung des Unternehmens
Aber Unterlassung der Handlung bei Einspruch des Sanierungsverwalters
14Verfahrensarten: Welche Verfahren gibt es? Was sind
deren unterschiedliche Konsequenzen?
• dem Sanierungsverwalter vorbehalten (§ 172 IO)
Anfechtung
Forderungsprüfung
Mitteilung der Geschäfte nach § 116 IO
Abschluss der Geschäfte nach § 117 IO
gerichtliche Veräußerung nach § 119 IO
Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht
(§ 120 IO)
Aufschiebung des Exekutionsverfahrens nach § 120a IO
15Welche Verfahrensbeteiligten haben im
Insolvenzverfahren welche Funktion?
Überblick
• Schuldner(in)
• Gläubiger
Insolvenzgläubiger
Absonderungsgläubiger
Aussonderungsgläubiger
Massegläubiger
• Insolvenzverwalter
• Gericht
• Gläubigerversammlung
• Gläubigerausschuss
16Welche Verfahrensbeteiligten haben im
Insolvenzverfahren welche Funktion?
Schuldner(in)
• Insolvenzfähigkeit ist Teil der Rechtsfähigkeit
• Jede natürliche und jede juristische Person kann
Schuldner(in) sein
• Auch Personengesellschaften (OG, KG) und
Verlassenschaften jedoch nicht die GesbR
• Dem Schuldner steht gem § 118 IO ein
Äußerungsrecht zu all jenen vom Insolvenzverwalter
beabsichtigten Geschäften zu, welche gem § 116 IO
dem Insolvenzgericht mitgeteilt werden müssen oder
gem § 117 IO vom Insolvenzgericht genehmigt
werden müssen
17Welche Verfahrensbeteiligten haben im
Insolvenzverfahren welche Funktion?
Insolvenzgericht
• Zuständigkeit(sachlich):
für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben das
Bezirksgericht und
für alle anderen natürlichen und juristischen Personen das
Landesgericht (im Bereich des LGZ Wien ist das HG Wien
Insolvenzgericht)
• Aufgaben:
Eröffnung, Aufhebung und Leitung des Verfahrens
Insb Bestellung (auch Enthebung) und Überwachung des
Insolvenzverwalters samt Genehmigung von
Rechtsgeschäften des Insolvenzverwalters
18Welche Verfahrensbeteiligten haben im
Insolvenzverfahren welche Funktion?
• Entscheidungen und Befugnisse des
Insolvenzgerichts:
Entscheidung über Schließung des Unternehmens/
Unternehmensbereiches (§§ 114a, 115)
Genehmigung der Verwertung von Unternehmen, des
Anlage- und Umlaufvermögens, von Liegenschaften
(§ 117)
Bestätigung des Sanierungsplans, Zahlungsplans
Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte (§ 116)
Weisungserteilung an Insolvenzverwalter (§84)
19Welche Verfahrensbeteiligten haben im
Insolvenzverfahren welche Funktion?
Insolvenzverwalter (Masseverwalter, Sanierungsverwalter)
• Wickelt das Insolvenzverfahren ab, „Drehscheibe des
Insolvenzverfahrens“
• Bestellung ist bei Verfahren am LG obligatorisch
• Muss eine unbescholtene, verlässliche und
geschäftskundige Person mit Kenntnissen des
Insolvenzwesens sein (§ 80 Abs 2 IO)
• Insolvenzverwalterliste
• Befugnisse:
Inbesitznahme und Verwaltung des masseunterworfenen Vermögens
Vornahme sämtlicher Dispositionen betreffend die Masse anstelle des
Schuldners
20Welche Verfahrensbeteiligten haben im
Insolvenzverfahren welche Funktion?
• Aufgaben:
Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners
Prüfung ob Unternehmen fortgeführt werden kann
Prüfung ob ein Sanierungsplan im Interesse der
Gläubiger gelegen ist
Feststellung und Verwertung der Aktiva
Fortführung(Überwachung der Fortführung) des
Unternehmens
Ausübung des Anfechtungsrechts
21Welche Verfahrensbeteiligten haben im
Insolvenzverfahren welche Funktion?
Gläubiger (Insolvenz-, Masse-, Ab- und Aussonderungsgläubiger)
• Gläubigerversammlung
Alle verfahrensbeteiligten Insolvenzgläubiger
Anhörung in der Berichtstagsatzung über Fortführung
Einzelner InsGl kann Forderungen eines anderen InsGl in der
Prüfungstagsatzung bestreiten
Abstimmung über Sanierungsplan/Zahlungsplan
• Gläubigerausschuss
Vom Gericht zu bestellen, wenn dies Eigenart oder bes. Umfang des
schuldnerischen Unternehmens verlangt oder IV beabsichtigt Abschluss
eines nach § 117 zustimmungspflichtigen Geschäftes
Besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern (Vorwiegend Gläubiger, Belegschaftsorgane,
Interessensvertretung der Gläubiger (KSV, AKV, ÖVC) – Gläubigerstellung
ist keine Voraussetzung)
Pflichten: Äußerung zu den in § 116 aufgezählten Geschäften, sonstige
wichtige Vorkehrungen und Zustimmung zu den in § 117 aufgezählten
Geschäften
22Welche Verfahrensbeteiligten haben im
Insolvenzverfahren welche Funktion?
• Insolvenzgläubiger
Insolvenzgläubiger haben Forderung gegen Schuldner(in) und
werden mit der Quote des Insolvenzverfahrens bedient
Geltendmachung von Insolvenzforderungen beim Insolvenzgericht
mittels Forderungsanmeldung
• Massegläubiger
Massegläubiger haben Forderung gegen die Insolvenzmasse und
erhalten volle Befriedigung aus der Masse, soferne nicht
Masseunzulänglichkeit vorliegt
Geltendmachung von Masseforderungen gegenüber Masse
vertreten durch Insolvenzverwalter
Masseforderungen können also erst nach Verfahrenseröffnung
entstehen
Masseforderungen sind in § 46 IO taxativ aufgezählt
23Welche Verfahrensbeteiligten haben im
Insolvenzverfahren welche Funktion?
• Absonderungsgläubiger
Absonderungsgläubiger haben Anspruch auf abgesonderte
Befriedigung aus bestimmten Sachen des Schuldners
Diese Gegenstände bilden eine Sondermasse, die
Konkursgläubiger sind von der Befriedigung aus diesen Sachen
ausgeschlossen
zB Pfandrechte, Zurückbehaltungsrechte, Sicherungseigentum,
Sicherungsabtretungen
• Aussonderungsgläubiger
Aussonderungsgläubiger sind Eigentümer einer Sache, die sich bei
Insolvenzeröffnung im Verfügungsbereich des Schuldners befindet
Diese Sachen gehören nicht in die Masse
zB Eigentumsvorbehalt
Rechte der Abs- und Aussonderungsgläubiger werden durch
einen Sanierungsplan nicht berührt; diese nehmen nur mit ihrem
Ausfall am Sanierungsplan und bei der Abstimmung teil 24Was sind die Voraussetzungen für eine
Verfahrenseröffnung? Macht es einen Unterschied, ob den
Antrag der Schuldner oder ein Gläubiger stellt?
• Materielle Insolvenz = Zahlungsunfähigkeit u/o insolvenzrechtliche Überschuldung
• kostendeckendes Vermögen
• Gläubiger kann nur Konkursantrag stellen!
INSOLVENZTATBESTÄNDE
Zahlungsunfähigkeit Überschuldung*
Freie fällige
Zahlungsmittel Verbindlichkeiten AV
Zahlungsunfähigkeit Zahlungsstockung
UV FK
(dauernd) (vorübergehend)
EK
Weitere Prüfung, wenn mehr als 5 % aller
fälligen Schulden nicht bezahlt werden
können -Zahlungsstockung? (Vergleiche Rechnerische Überschuldung oder
(zu Liquidationswerten)
OGH 19.11.2011, 3 Ob 99/10w) Fortbestandsprognose NEGATIV
§ 69 IO: Insolvenzantrag
Ohne schuldhaftes Zögern, max. 60 Tage Frist
25
*nur bei KapitalgesellschaftenWas sind die Voraussetzungen für eine
Verfahrenseröffnung? Macht es einen Unterschied, ob den
Antrag der Schuldner oder ein Gläubiger stellt?
• Antrag eines Gläubigers (§ 70 IO)
Gläubiger muss Gläubigerstellung und Insolvenzgrund
bescheinigen
Antrag wird Schuldner zugestellt und Schuldner wird
einvernommen (außer wenn nicht rechtzeitig möglich
oder Antrag abzuweisen ist, weil offenbar unbegründet)
Gläubiger kann nur Konkursantrag stellen, Schuldner
ist aber über Eröffnung eines Sanierungsverfahrens zu
belehren
Zurückziehung des Antrags oder Befriedigung der
Antragsforderung sind verfahrensrechtlich unwirksam
Gericht prüft dennoch amtswegig, ob
Insolvenzverfahren zu eröffnen ist
26Was sind die Voraussetzungen für eine
Verfahrenseröffnung? Macht es einen Unterschied, ob den
Antrag der Schuldner oder ein Gläubiger stellt?
Exkurs: Insolvenzgründe unter Berücksichtigung der aktuellen
COVID-Gesetze
• Folgen für die Insolvenzantragpflicht – Zahlungsunfähigkeit
Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 66 IO) bleibt
unverändert. Bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit besteht daher
eine Verpflichtung zur unverzüglichen Insolvenzantragstellung.
Die für eine Insolvenzantragstellung zur Verfügung stehende
Maximalfrist beträgt grundsätzlich 60 Tage.
Sollte die Zahlungsunfähigkeit auf die Auswirkungen von COVID-19
zurückzuführen sein, beträgt die Maximalfrist für die
Insolvenzantragstellung, innerhalb derer Sanierungsbemühungen
(sofern diese ex-ante erfolgversprechend erscheinen) verfolgt
werden können, 120 Tage ab objektiver Erkennbarkeit der
Zahlungsunfähigkeit. 27Was sind die Voraussetzungen für eine
Verfahrenseröffnung? Macht es einen Unterschied, ob den
Antrag der Schuldner oder ein Gläubiger stellt?
• Folgen für die Insolvenzantragpflicht – Überschuldung:
Der Insolvenzgrund der Überschuldung verpflichtet dann nicht zu
einer unverzüglichen Insolvenzantragstellung, wenn Überschuldung
im Zeitraum von 1.3.2020 bis 30.6.2021 eingetreten ist, also etwa
eine positive Fortbestehensprognose nach dem 1.3.2020
weggefallen ist (unabhängig von einer objektiven Erkennbarkeit).
Unberührt bleibt aber bei einer nach dem 1.3.2020 eingetretenen
Überschuldung die Möglichkeit/Berechtigung des Schuldners bei
Vorliegen von Überschuldung, die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens zu beantragen.
28Wie mache ich eine Forderung im
Insolvenzverfahren geltend?
• Forderungsanmeldung beim Insolvenzgericht
• Inhalt der Forderungsanmeldung
Bezeichnung der Insolvenzsache
anspruchsbegründender Sachverhalt für jede einzelne
(Teil)forderung
Angabe der Beweismittel hierfür (zB
Rechnungsnummer, Datum, GZ und Gericht)
Konkreter Rechtsgrund (zB Judikatschuld: Urteil,
Vergleich, Rückstandsausweis; bei nicht titulierten
Forderungen: Werklohn, Schadenersatz, Lohn,
Darlehen)
Aufschlüsselung in Kapital, Zinsen, Kosten
29Wie mache ich eine Forderung im
Insolvenzverfahren geltend?
• Verspätete Anmeldung
Anmeldungsfrist: Forderungen sind zur in der ED
veröffentlichten Frist anzumelden
- verspätete Anmeldungen sind gemäß § 107 Abs 1
IO nur bis 14 Tage vor der SRTS zulässig, danach
grundsätzlich unbeachtlich (außer Sanierungsplan)
- formelle Zurückweisung jedoch nicht vorgesehen
Wird einem Zahlungsplan oder Sanierungsplan
Bestätigung versagt, dann nachträgliche Prüfung von
verspätet eingelangten Konkursforderungen
30Wie wirkt sich ein vertraglich vereinbarter
Eigentumsvorbehalt im Insolvenzverfahren des
Geschäftspartners aus?
• Wird über das Vermögen des Vorbehaltskäufers ein
Insolvenzverfahren eröffnet, hat der
Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht gemäß
§ 44 IO, sofern
der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde,
der Eigentumsvorbehalt vor IE wirksam vereinbart wurde und
die Gegenstände bei IE noch vorhanden sind und nicht „fest“ mit
anderen Sachen verbunden (zB verbaut) wurden
• Bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt steht
dem Verkäufer nach Rücktritt ein Anspruch auf
Ersatzaussonderung des Entgelts oder der
Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung zu
31Wie wirkt sich ein vertraglich vereinbarter
Eigentumsvorbehalt im Insolvenzverfahren des
Geschäftspartners aus?
• Dem IV steht im Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Vorbehaltskäufers im Rahmen seines Wahlrechts
auch nach Sachübergabe der Rücktritt vom Vertrag
gemäß § 21 Abs 1 IO offen, solange der Kaufpreis noch
nicht zur Gänze bezahlt wurde und der EV daher noch
wirksam ist
• Verlängerung der Zwangsstundung nach § 11 Abs 2 IO
auf 6 Monate, wenn Fortbetrieb durch Erfüllung des
Aussonderungsanspruchs gefährdet ist
Nutzungsentgelt als Masseforderung
Ausnahme: schwere persönliche oder wirtschaftliche
Nachteile für den Gläubiger
32Wie kann ich als Gläubiger am Insolvenzverfahren
meines Geschäftspartners teilnehmen?
• Anmeldung einer Insolvenzforderung
kein Anwaltszwang, aber Anmeldung durch Anwalt
möglich
mit Anmeldung kann auch ein Gläubigerschutzverband
(KSV, AKV, ÖVC) beauftragt werden
Gläubiger kann Forderung auch selbst anmelden,
Formular auf Homepage des BMJ abrufbar:
https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Insol
venz.aspx
• Gläubiger kann Beiordnung eines
Gläubigerausschusses anregen und Vorschläge für
Gläubigerausschussmitglieder machen (§ 88 IO)
33Wie wehre ich mich gegen eine
Bestreitung meiner Forderung in der
Prüfungstagsatzung im Insolvenzverfahren?
• Feststellungsklage gemäß § 110 IO
• Insolvenzgericht hat Klagefrist von zumindestens
einem Monat zu bestimmen (Verlängerung möglich!)
• Kläger:
grundsätzlich Gläubiger, der die bestrittene Forderung
angemeldet hat
bei vollstreckbaren Forderungen der Bestreitende
(meistens IV)
• Zuständigkeit:
grundsätzlich Insolvenzgericht
bei Prozessfortsetzung: bisheriges Prozessgericht
Ausnahmen: ASG für Arbeitsrechtssachen,
Außerstreitgericht, Verwaltungsbehörde 34Wie wehre ich mich gegen eine
Bestreitung meiner Forderung in der
Prüfungstagsatzung im Insolvenzverfahren?
• Mit Urteil im Feststellungsprozess wird über Bestehen
oder Nichtbestehen der Forderung, (fehlende)
Zugehörigkeit zu den Insolvenzforderungen, Rang
oder behauptetes Vorrecht entschieden
Insolvenzgericht merkt Prozessergebnis im AVZ an
• Rechtskräftige Entscheidung über Richtigkeit und
Rangordnung der bestrittenen Ansprüche wirkt
gegenüber allen Insolvenzgläubigern
35Inwieweit greift ein Insolvenzverfahren in
bestehende Verträge ein?
Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften (§ 21 IO)
• Zweiseitige Verträge zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits
von einer Seite voll erfüllt:
Hat der Schuldner erfüllt, muss der Vertragspartner voll an die
Masse leisten
Hat der Vertragspartner voll erfüllt, kann er seine Forderung
aus dem Vertrag nur als Insolvenzforderung geltend machen
• Zweiseitiger Vertrag zum Zeitpunkt der IE weder vom Schuldner
noch vom Vertragspartner erfüllt: Wahlrecht des IV gemäß § 21
Abs 1 IO auf Erfüllung oder Rücktritt
36Inwieweit greift ein Insolvenzverfahren in
bestehende Verträge ein?
• Der vom IV erklärte Rücktritt wirkt ex nun, es unterbleibt die
weitere Erfüllung
• Was der andere (tw) geleistet hat, bleibt in der Masse, mit
Gegenleistungs- und Schadenersatzansprüchen ist er
Insolvenzgläubiger
• Auch der IV kann nicht zurückfordern, was der Schuldner
bereits geleistet hat, wohl aber einen
Bereicherungsanspruch geltend machen, wenn der Wert
des Geleisteten den der Gegenleistungen samt allfälliger
Schadenersatzansprüche übersteigt
37Inwieweit greift ein Insolvenzverfahren in
bestehende Verträge ein?
• Ausübung des Wahlrechts
erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung
ist an keine Form gebunden (daher auch stillschweigend möglich)
kann während der Dauer des gesamten Insolvenzverfahrens erfolgen
(außer IV wurde Frist gesetzt)
• Insolvenzgericht hat auf Antrag des Vertragspartners dem IV eine
Erklärungsfrist zu setzen. Frist darf frühestens 3 Tage nach
Berichtstagsatzung enden. Lässt IV Frist verstreichen, bedeutet
dies Rücktritt vom Vertrag.
• Nicht in Geld bestehende Leistungen des Schuldners, mit deren
Erfüllung er in Verzug ist
IV muss unverzüglich nach Einlangen des Ersuchens des
Vertragspartners, längstens innerhalb von 5 Arbeitstagen erklären, ob
er Vertrag erfüllt oder zurücktritt
bei Nichterklärung innerhalb dieser Frist wird angenommen, dass er
zurücktritt 38Inwieweit greift ein Insolvenzverfahren in
bestehende Verträge ein?
• Auf beiden Seiten teilbare Leistungen (§ 21 Abs 4IO)
Wahlrecht nach § 21 IO anwendbar
Hat Gläubiger zum Zeitpunkt der IE seine Leistung bereits teilweise
erbracht, erhält er für den der erbrachten Teilleistung entsprechenden
Betrag eine Insolvenzforderung
Dauerschuldverhältnisse werden wir Verträge auf teilbare Leistungen
behandelt
• Kauf unter Eigentumsvorbehalt
Wählt IV in der Insolvenz des Käufers Erfüllung und zahlt den
Kaufpreis(rest), geht das Eigentum auf die Masse über
Wählt der IV den Rücktritt, kann Verkäufer aufgrund seines
Vorbehaltseigentums die Ware aussondern
39Inwieweit greift ein Insolvenzverfahren in
bestehende Verträge ein?
Bestandverträge (§§ 23, 24 IO)
• Allgemein
Bestandverträge werden durch IE grundsätzlich nicht berührt
IV tritt im IE ipso iure in Bestandvertrag ein
Ansprüche aus Zeit vor IE sind Insolvenzforderungen, aus Zeit nach
IE Masseforderungen
• Bestandnehmerinsolvenz (§ 23 IO)
Kündigung
- Kündigungsrecht für IV, nicht aber für Bestandgeber
- kein Termin
- gesetzliche oder vertraglich kürzere Frist
Bestandgeberpfandrecht gemäß § 1101 ABGB
Aufschiebung der Räumungsexekution gemäß § 12c IO
• Bestandgeberinsolvenz (§ 24 IO)
IO sieht kein insolvenzspezifisches Kündigungsrecht vor 40Inwieweit greift ein Insolvenzverfahren in
bestehende Verträge ein?
Sonstiges betreffend Verträge in der Insolvenz
• Arbeitsverträge (§ 25 IO)
• Aufträge (§ 26 IO)
• Sonderfall Leasing- und Lizenzverträge:
Anwendbarkeit § 21 IO oder § 23 IO
Abgrenzung je nach Überwiegen
41Gibt es eine geeignete Regelung
in Verträgen zur Verbesserung meiner
Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren?
• Vertragsauflösungssperre gemäß § 25a IO
Auflösung innerhalb von 6 Monaten ab IE nur bei
wichtigem Grund, wenn ansonsten Fortführung
gefährdet wäre
kein wichtiger Grund:
- Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des
Schuldners
- Verzug des Schuldners vor IE
Ausnahmen:
- schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile
des Vertragspartners
- Ansprüche auf Auszahlung von Krediten
- Arbeitsverträge (wegen Sonderregelung in § 25 IO) 42Gibt es eine geeignete Regelung
in Verträgen zur Verbesserung meiner
Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren?
• Unwirksame Vereinbarungen (§ 25b IO)
Anwendung der §§ 21 bis 25a IO kann nicht im Voraus
ausgeschlossen oder beschränkt werden
Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der
Vertragsauflösung nur für den Fall der IE ist unzulässig
zumutbar, da Leistungen als Masseforderungen zu
bezahlen sind
Vertragsänderungsklauseln für den Fall der IE (zB
Umstellung auf Vorauskasse, Zug-um-Zug Zahlungen)
sind wohl zulässig
43Muss ich eine erhaltene Zahlung an den
Insolvenzverwalter zurückzahlen?
Anfechtung gemäß §§ 28ff IO
• Geltendmachung durch IV
• Allgemeine Voraussetzungen
Rechtshandlungen vor IE
Verringerung der Masse, die sich in einer
Quotenverschlechterung niederschlägt (mittelbare
Nachteiligkeit reicht aus)
Befriedigungstauglichkeit
44Muss ich eine erhaltene Zahlung an den
Insolvenzverwalter zurückzahlen?
• Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht (§ 28 Z 1-
3 IO)
• Anfechtung wegen Vermögensverschleuderung (§ 28
Z 4 IO)
• Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter
Verfügungen (§ 29 IO)
• Anfechtung wegen Begünstigung (§ 30 IO)
• Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
(§ 31 IO)
45Was kostet mich die Teilnahme am
Insolvenzverfahren?
• Kosten für Forderungsanmeldung: Pauschalgebühr
€ 23,--
• Bei verspäteter Anmeldung sind die entstandenen
Kosten für NPT dem IV zu ersetzen (€ 50,-- zzgl USt)
• Kein Kostenersatz im Insolvenzverfahren
(§ 254 Abs 1 Z 1 IO)
• Feststellungsprozess (§ 112 IO):
Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln gemäß §§ 41ff ZPO
Kostenersatz eines Gläubigers stellt Masseforderung dar,
wenn IV an der Bestreitung teilgenommen hat (Ausnahme:
bei mutwilliger Bestreitung oder Prozessführung des IV
persönlicher Kostenersatz des IV)
46Wie funktionieren Gläubigerschutzverbände? Kann
ich diese für mich nutzen?
• 4 bevorrechtete Gläubigerschutzverbände
Kreditschutzverband von 1870 (KSV)
Alpenländischer Kreditorenverband (AKV)
Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC)
Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
(ISA)
• Gläubiger können sich im Insolvenzverfahren durch
bevorrechtete Gläubigerschutzverbände vertreten
lassen, insbesondere bei
Forderungsanmeldung
Abstimmung über Sanierungsplan -
Gläubigerschutzverbände verhandeln regelmäßig auch
bessere Quoten für Gläubiger
47Was bringt die neue ReO für mich als
Gläubiger?
Allgemeines
• Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1132
(Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie – RIRL)
• Bundesgesetz über die Restrukturierung von
Unternehmen (Restrukturierungsordnung – ReO)
• derzeit Ministerialentwurf, Begutachtungsfrist endet
am 6.4.2021
• Geplantes Inkrafttreten: 17.7.2021
• Zweck der ReO: Unternehmern soll die Möglichkeit
zur Restrukturierung gegeben werden, um die
Insolvenz abzuwenden und die Bestandfähigkeit
sicherzustellen
48Was bringt die neue ReO für mich als
Gläubiger?
Wesentliche Bestimmungen
• Voraussetzung ist die wahrscheinliche Insolvenz des
Schuldners (§ 6 ReO)
• Schuldner hat Wahlrecht, ob das Verfahren öffentlich
bekannt gemacht, dh in Ediktsdatei veröffentlicht, wird
(§ 39 ReO); Vorteile:
Anerkenntnis des Verfahrens in der EU (ausgenommen
Dänemark), weil nur bei Öffentlichkeit im
Anwendungsbereich der EuInsVO
Allgemeine Vollstreckungssperre kann angeordnet
werden
49Was bringt die neue ReO für mich als
Gläubiger?
• Grundsätzlich Eigenverwaltung des Schuldners
(§ 16 ReO), aber in vielen Fällen muss bzw kann
ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt werden
(§ 9 ReO)
• Vollstreckungssperre
Exekutionssperre (§§ 18ff ReO)
Ruhen Insolvenzantragspflicht (§ 21 ReO)
Vertragsschutz (§ 22 ReO)
50Was bringt die neue ReO für mich als
Gläubiger?
• Restrukturierungsplan (§§ 23ff ReO)
Schuldner entscheidet, welche Gläubiger einbezogen
werden (zB nur Finanzgläubiger)
Zwingende Klassenbildung (ausgenommen
Kleinunternehmen)
Annahme des Restrukturierungsplans, wenn
- in jeder Klasse die Mehrheit der anwesenden
betroffenen Gläubiger zustimmt und
- die Summe der Forderungen der zustimmenden
Gläubiger in jeder Klasse zumindestens 75 % der
Gesamtsumme der anwesenden betroffenen
Gläubiger in dieser Klasse beträgt
51Was bringt die neue ReO für mich als
Gläubiger?
Wenn Zustimmung aller Gläubigerklassen nicht
erreicht wird: klassenübergreifender Cram-down
Bestätigung durch Gericht erforderlich
Kriterium des Gläubigerinteresses
• Vereinfachtes Restrukturierungsverfahren gemäß
§ 40 ReO, wenn nur Finanzgläubiger betroffen sind
• Regelungen zu neuen Finanzierungen,
Zwischenfinanzierungen und sonstige Transaktionen
(§§ 36a, 36b, 36c IO)
52Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Ulla Reisch
Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG
Landstraßer Hauptstraße 1a, Ebene 07, Top 09
1030 Wien, Austria
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