Die Auswirkungen der EU Richtlinie auf die Beteiligten im Sanierungsprozess - Christopher Seagon - Gleiss Lutz
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Die Auswirkungen der EU Richtlinie auf die Beteiligten im Sanierungsprozess Christopher Seagon Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 1
Gliederung 1) Thematische Einordnung 2) Die Sanierung aus Sicht des Unternehmens/ Schuldners 3) Die Auswirkungen auf Gläubiger und Gesellschafter 4) Restrukturierungsverwalter und Berater 5) Die Rolle der Gerichte 6) Arbeitnehmer im präventiven Restrukturierungsverfahren 7) Ausblick Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 2
1. Thematische Einordnung Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 3
Überblick
• Richtlinie behandelt im
Wesentlichen drei MAẞ NAHMEN
Themenkomplexe ZUR
STEIGERUNG PRÄVENTIVER
DER EFFIZIENZ RESTRUKTURIER-
UNGSRAHMEN
• Mit Abstand die größte VON
RESTRUKTURIE
Bedeutung hat dabei der R-UNGS-,
INSOLVENZ- UND
präventive ENTSCHULDUNG
Restrukturierungsrahmen S-VERFAHREN
ZWEITE CHANCE
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 4Zeitplan der Umsetzung
Ab 2008 2014
Erneute Diskussion Empfehlung der Vss. Juli 2019
• Vielfache Rufe aus der Europäischen Oktober 2018 Beginn der
Praxis und Literatur nach Kommission Trilog- zweijährigen
einem vorinsolvenzlichen
• Mitgliedstaaten sollten Verhandlungen Umsetzungsfrist mit
Restrukturierungsverfahre
einen Rechtsrahmen für zwischen Veröffentlichung der
n
frühzeitige
• Hintergrund: Zahlreiche Kommission, Richtlinie im Amtsblatt
Restrukturierung schaffen
COMI-Shifts
• Nur geringe Resonanz Europäischem der Union
Parlament und Rat
2012 November 2016 28. März 2019 Vss. Juli 2021
ESUG RL-Vorschlag der Richtlinie wurde Ende der
• Auch Reaktion auf Europäischen im Europäischen Umsetzungsfris
Diskussion ab 2008 Kommission Parlament t
• Schutzschirmverfahr • Auch Reaktion auf beschlossen
en für effektive geringe Resonanz d.
Sanierung in Empfehlung
Eigenregie • Mitgliedstaaten sollen zur
• Trotzdem nicht Einführung eines
vorinsolvenzlich vorinsolvenzlichen
Restrukturierungsverfahr
ens verpflichtet werden
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 5Übersicht Verfahrensbeteiligte
Kunden
Gläubige
Gerichte
r
Unternehmen
/
Schuldner
Gesell-
Berater
schafter
Arbeit-
Verwalter
nehmer
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 62. Die Sanierung aus Sicht des Unternehmens/ Schuldners Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 7
Unternehmen/Schuldner nach heutiger
Rechtslage
Außergerichtliche Sanierung Insolvenzverfahren
• Schuldner kann Unternehmen weiter • Im Grundsatz geht die Verfügungsbefugnis auf
eigenverantwortlich leiten und bleibt den Insolvenzverwalter über; der Schuldner
uneingeschränkt verfügungsbefugt verliert die Kontrolle über das Unternehmen
• Ausnahme:
Eigenverwaltung/Schutzschirmverfahren
• Kein Stigma der Insolvenz; Verhandlungen • Stigma der Insolvenz droht
können auch geheim ablaufen • Antragsstellung erfolgt in der Regel zu spät
• Kein Cram-down möglich • keine echte Sanierungsalternative
• Sanierung kann sich flexibel auf einzelne • Gesamtverfahren; d.h. im Grundsatz sind alle
Gläubiger Gläubiger gleichermaßen vom Verfahren
(-gruppen) beschränken betroffen
• Grds. gutes Instrumentarium zur Sanierung, §§
103 ff. InsO
• Schuldner ist auf die Mitwirkung der Gläubiger • Gläubiger haben nur die in der InsO geregelten
angewiesen; er hat nahezu keine Einflussmöglichkeiten
Möglichkeiten Akkordstörern wirkungsvoll zu • Mehrheitsentscheidungen sind möglich
begegnen
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 8Unternehmen/Schuldner nach zukünftiger
Rechtslage
Außergerichtliche
Präventive Restrukturierung Insolvenzverfahren
Sanierung
• Eigenverantwortliche • Schuldner betreibt Verfahren in • Schuldner verliert iaR
Leitung/Sanierung des Eigenverwaltung (Art. 5 RL) eigenverantwortliche Leitung
Unternehmens • Für bestimmte Maßnahmen (insb. • Eigenverwaltung und
Eingriffe in Gläubigerrechte) ist eine Schutzschirmverfahren werden
Zustimmung des Gerichts erforderlich voraussichtlich neu geregelt
• Keine „Öffentlichkeit“ • Verbleibender
Anwendungsbereich
(Überschuldung)?
• Kein Stigma der • Stigma der „Restrukturierung“/ • Stigma der Insolvenz
Insolvenz „Solvenzzweifel“? • haftende Sanierungssubstanz /
Teilungsmasse?
• Betroffene Gläubiger • Moratorium/Verhandlungen können • Gesamtverfahren; d.h. grds. sind
werden flexibel durch allgemein eingesetzt oder auf alle Gläubiger gleichermaßen
Schuldner festgelegt einzelne Gläubiger(-gruppen) vom Verfahren betroffen
beschränkt werden
• Entscheidungshoheit des Schuldners
• Keine starken • Mit Moratorium, • Schuldner wird idR am Ende
Instrumente für den Mehrheitsentscheidungen und aufgelöst
Schuldner Möglichkeit eines • Mehrheitsentscheidungen sind
• Sanierung ohne Zwang klassenübergreifenden Cram-downs möglich
• Aber: Druck hat der Schuldner starke Instrumente Quelle: Wellensiek Analyse
abzuschließen zur Hand
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | • 9 IaR Rechtsträgersanierung
SeiteEingangsvoraussetzungen für Unternehmen/
Schuldner
Insolvenzverfahren
Restrukturierungsrichtlini
e • Insolvenzgründe (§§ 17-
19 InsO)
Freie Sanierung • „wahrscheinliche • Antragsrecht bei
Insolvenz“ (likelihood of drohender
• Keine insolvency) Zahlungsunfähigkeit, § 18
Eingangsvoraussetzungen • Gerichtliche Kontrolle InsO
kann durch den dt. • Eingangskontrolle durch
Gesetzgeber vorgesehen das Gericht
werden (Amtsermittlungs-
Antragsrecht des grundsatz, § 5 InsO)
Unternehmers/Schuldner
s
Antrag von
Gläubigerseite sowie
Arbeitnehmerseite
möglich, wobei dann ggf.
die Zustimmung des
Schuldners notwendig ist
(Wahlrecht der Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon Mitgliedsstaaten)
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 10Pflichten der Unternehmensleitung und
Haftung
Artikel 19 - Pflichten der Unternehmensleitung bei einer wahrscheinlichen Insolvenz
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmensleitung bei einer wahrscheinlichen
Insolvenz mindestens Folgendes gebührend berücksichtigt:
a) die Interessen der Gläubiger, Anteilsinhaber und sonstigen Interessenträger,
b) die Notwendigkeit, Schritte einzuleiten, um eine Insolvenz abzuwenden, und
c) die Notwendigkeit, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu vermeiden, das die
Bestandsfähigkeit des Unternehmens gefährdet.
• Was geschieht, wenn eine Insolvenz nicht vermieden werden konnte oder die Pflichten
verletzt werden?
• Stellen sich für diesen Fall Haftungsfragen nach (nationalstaatlichem) Recht?
• Organpflichten vor der Insolvenz / zur präventiven Restrukturierung /
Insolvenzvermeidung in Abgrenzung zur Antragspflicht bei Insolvenzreife
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 113. Die Auswirkungen auf die Gläubiger und Gesellschafter Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 12
Gläubiger bei Sanierung und Insolvenz heute
Bei außergerichtlichen Sanierungen Bei Insolvenzverfahren
• Gläubiger werden nur auf vertraglicher • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur
Basis beteiligt Durchsetzung eigener Rechte sind
• Eine zwangsweise Beteiligung eines ausgeschlossen
ablehnenden Gläubigers kommt bei einer • Differenziertes System der §§ 47 ff. InsO
außergerichtlichen Sanierung nicht in der Absonderung, Aussonderung, etc.
Betracht • Unterscheidung zwischen Masseforderung
• Einzelnen Gläubigern kann daher eine und Insolvenzforderung je nach
Blockadestellung und somit eine starke Begründung der jeweiligen Forderung
Verhandlungsposition zukommen • Ungesicherte Gläubiger erhalten in der
• Recht des (Durchsetzungs-) „Starken“ Regel nur eine sehr geringe Quote
• Auch ist der Schuldner nicht vor drohenden • Minderheitenschutz und
(Fremd-)Insolvenzanträgen und Gläubigergleichbehandlung
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
geschützt
• Keine schädliche „Öffentlichkeit“, daher
relativer Werterhalt der Gläubigerposition
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 13Gläubiger bei einer präventiven
Restrukturierung I
Präventive Restrukturierung
Moratorium Annahme von Restrukturierungsplänen
• Dauer von vier Monaten, • Ablehnende Gläubiger können in Ihrer
Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu zwölf Klasse überstimmt werden, jedoch Frage
Monate, wenn notwendig der notwendigen Mehrheit:
Wahlmöglichkeit der Mitgliedsstaaten, ob
• Aufhebung durch Gericht bei • Summenmehrheit oder
unverhältnismäßiger Benachteiligung oder • Kopf- und Summenmehrheit
fehlenden Fortschritten
• Auch ablehnende Gläubigerklassen
• Dispens von Insolvenzantragspflichten und können insgesamt überstimmt werden
Drittanträgen (cross-class cram-down)
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 14Gläubiger bei einer präventiven
Restrukturierung II
Minderheitenschutz bei einem cross-class cram-down
Regelfall nach Art. 11 Abs. 1 c) RL: Wahlrecht der Mitgliedsstaaten:
relativ priority rule absolute priority rule
Zustimmung einer Klasse zum Zustimmung einer Gruppe von Gläubigern, die
Restrukturierungsplan dann entbehrlich, wenn die nach dem Plan nicht vollständig befriedigt werden,
Mitglieder dieser Klasse durch den Plan kann nur dann ersetzt werden, wenn der Plan für
mindestens so gut wie in einem Insolvenzszenario die Mitglieder nachrangiger Klassen keinerlei
(„no creditor worse off“) und „günstiger“ als die Auszahlungen vorsieht.
Mitglieder nachrangiger Klassen behandelt Eine absolute priority rule findet bereits in §
werden. 245 Abs. 2 Nr. 2 InsO Anwendung
Kritik: Kritik (aktuell insb. im Rahmen der Reform des
• Auswirkungen einer relativ priority rule sind Chapter 11 Verfahrens in den USA):
weitgehend unerforscht • Gläubiger können über einen debt to equity
• „günstiger“ kann nicht bestimmt werden; insb. swap über ihre Beteiligung mehr als den
da z.B. Anteilseigner nicht über klassische Nennwert ihrer Forderung erhalten, während
Forderungen ggü. der Gesellschaft verfügen den Altgesellschaftern die Möglichkeit
• Gefahr, dass Haftungsverfassung erodiert; genommen wird, am künftigen Erfolg des
Gesellschafter können Verluste teilweise auf Unternehmens zu partizipieren
Gläubiger abwälzen
Quelle: Brinkmann, European Insolvency & Restructuring, TLE-009-2019; Wellensiek
Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 15Gläubiger bei einer präventiven
Restrukturierung II
Schutz von Neufinanzierungen und wesentlicher Verträge
• Art. 17 und 18 RL regeln Mindeststandards für Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und
sonstige wichtige Transaktionen für die Restrukturierung
• Zu diesen wichtigen Transaktionen zählen mindestens
• Gebühren und Kosten für Restrukturierungspläne
• Gebühren und Kosten für professioneller Beratung in engem Zusammenhang mit
Restrukturierung
• Zahlung von Arbeitnehmerlöhnen für bereits geleistete Arbeit
• andere Zahlungen und Auszahlungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb
• Die geschützten Finanzierungen und Transaktionen können in einem späteren
Insolvenzverfahren nicht mehr aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung angegriffen werden
und können (Wahlrecht der Mitgliedsstaaten) zusätzlich vorrangig gegenüber anderen
Gläubigerforderungen behandelt werden
• Die Mitgliedsstaaten können den Schutz deutlich begrenzen und als Voraussetzung festlegen,
dass:
• hierfür eine Bestätigung des Plans durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde notwendig
Quelle: Wellensiek Analyse
ist
Talk in T11 | Christopher Seagon
• Main
Frankfurt am Fälle der
| 12. AprilLeistung
2019 | Seiteeines
16 Gläubigers an den Schuldner, nachdem der Schuldner zurRolle der Gesellschafter heute
Bei außergerichtlichen Sanierungen Bei Insolvenzverfahren
• Gesellschafter können maßgeblichen • Gesellschafter verfügen nur noch über
Einfluss auf den Ablauf der Sanierung einen geringen Einfluss
nehmen • Gesellschafterdarlehen sind im Insolvenzfall
• Eine (finanzielle) Beteiligung der grundsätzlich nachrangig nach den
Gesellschafter ist regelmäßig notwendig Forderungen der sonstigen
• Beiträge von Gesellschaftern können Insolvenzgläubiger zu befriedigen
jedoch nur im Rahmen der • Die Gesellschafter drohen in der Insolvenz
gesellschaftsrechtlichen Instrumente (z.B. ihre Gesellschafterstellung zu verlieren
Kapitalerhöhung) erzwungen werden • Im Planverfahren gilt die absolute priority
rule des § 245 Abs. 2 Nr. 2 InsO, sodass
Gläubiger grundsätzlich vor den
Gesellschaftern befriedigt werden
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 17Rolle der Gesellschafter bei einer präventiven
Restrukturierung
Präventive Restrukturierung
debt to equity swap Relative/absolute Vorrangregel
• Gläubiger fordern regelmäßig auch eine • Art der Vorrangregel iRv. Art. 11 Abs. 1 c)
entsprechende Gesellschafterbeteiligung RL entscheidend für Verhältnis zu
Gläubigern
• Durch einen debt to equity swap droht
Verlust der Gesellschafterstellung • relativ priority rule könnte Verlusthaftung
zugunsten der Gesellschafter teilweise
• Erwägungsgrund 2: debt to equity swap auf die Gläubiger verlagern
„sollte im Einklang mit den im nationalen
Recht vorgesehenen Schutzvorkehrungen • absolute priority rule schließt Befriedigung
stehen“ der Gesellschafter vor den übrigen
Gläubigern faktisch aus
• Starker Schutz des § 225a Abs. 2 InsO
auch iRd Richtlinie?
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 18Einfallstor für loan-to-own-Investoren in
Zukunft?
Richtlinie als Einfallstor für loan-to-own-Investoren?
• Inwieweit tatsächlich eine Gefahr durch loan-to-own-Investoren droht, ist noch nicht
abzusehen
• Gestaltung der Voraussetzungen eines debt to equity swaps in das deutsche Recht spielt
dabei wichtige Rolle
• Auch kommt dem Schutz von Investoren (Art. 17 und 18) sowie den sonstigen
Einflussmöglichkeiten zukünftiger Investoren (z.B. auf das Moratorium und die
Abstimmungsrechte über einen Restrukturierungsplan) eine große Bedeutung hinsichtlich
der Attraktivität für loan-to-own-Investoren zu
• Kommission sieht durch die Einbeziehung von loan-to-own-Investoren eine Möglichkeit,
NPLs abzubauen oder diese in den Bilanzen der Banken zu reduzieren
• Details aber noch Frage der Umsetzung ins nationale Recht
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 19Exkurs: Ziel des Abbaus von NPLs
Bedeutung von NPLs in der Richtlinie und Vorschlag COM(2018) 135 vom
04.03.2018
• Restrukturierungsrichtlinie soll ausdrücklich Non-performing loans, NPLs, vorbeugen und
diese möglichst reduzieren (Erwägungsgrund 3)
• Weitergehende Regelungen zum Umgang mit NPLs finden sich auch im
Vorschlag COM(2018) 135 vom 14. März 2018 für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung
von Sicherheiten
• Informationsrechte für Investoren, um Investments in Kredite zu erleichtern, abzusichern
und transparenter zu machen. Investoren sollen:
• „Wert“ des Kreditvertrags ermitteln und
• einschätzen können wie wahrscheinlich es ist, dass sie „den Wert dieses Vertrags
wiedereinbringen“ können, etwa indem Sicherheiten veräußert werden
• Dafür soll eine Struktur und Überwachung für einen NPL-Markt in Europa geschaffen
werden
• Offenlegungspflichten: Banken, die einen Kreditvertrag an Kreditkäufer übertragen,
müssen die zuständigen Behörden umfassend über Transaktionen informieren
• Transparenz und Sicherheit: Reglementierung von Kreditdienstleistern, dieWellensiek
Quelle: keine Analyse
Banken
Talk in T11 | Christopher sind
Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 20
• Einführung eines „beschleunigte Verfahren zur außergerichtlichen Realisierung vonAbweichungsmöglichkeit für Mitgliedsstaaten
nach Art. 12 RL in Bezug auf Gesellschafter
Artikel 12 - Anteilsinhaber
(1) Schließen die Mitgliedstaaten Anteilsinhaber von der Anwendung der Artikel 9 bis 11
aus, so stellen sie auf andere Weise sicher, dass diese Anteilsinhaber die Annahme
und Bestätigung eines Restrukturierungsplans nicht grundlos verhindern oder
erschweren dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Anteilsinhaber die Umsetzung eines
Restrukturierungsplans nicht grundlos verhindern oder erschweren dürfen.
• Die Mitgliedsstaaten können die Anteilinhaber vollständig von den Regelungen über
Restrukturierungspläne (Art. 9 bis 11 RL) ausnehmen
• Für diesen Fall können eigene, nationalstaatliche Regelungen erlassen werden, damit
„Anteilsinhaber die Annahme und Bestätigung eines Restrukturierungsplans nicht
grundlos verhindern oder erschweren dürfen“
• Stellung der Gesellschafter hängt somit sehr stark von der Umsetzung in das deutsche
Recht ab
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 214. Restrukturierungsbeauftragte und Berater Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 22
Insolvenzverwalter und Sachwalter heute
Bei außergerichtlichen Sanierungen Bei Insolvenzverfahren
• Keine Beteiligung; allenfalls Beauftragung • Regelinsolvenz:
eines Beraters z.T. auf Druck der Gläubiger • (vorläufiger) Insolvenzverwalter mit
zur Überwachung der Sanierung Verfügungsmacht; primär: bestmögliche
• Operative Sanierung beim CRO in Gläubigerbefriedigung
bestimmten Konstellationen mit Treuhand • Eigenverwaltung:
• Sachwalter
(Genehmigungsvoraussetzungen; keine
operative Kompetenz)
• „Eigenverwalter“ (operatives
Management; primär: bestmögliche
Gläubigerbefriedigung)
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 23Der Restrukturierungsbeauftragte in der
Richtlinie
Definition nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL:
"Restrukturierungsbeauftragter" [ist] eine Person oder Stelle, die von einer Justiz- oder
Verwaltungsbehörde bestellt wird, um insbesondere eine oder mehrere der folgenden Aufgaben zu
erfüllen:
a) Unterstützung des Schuldners oder der Gläubiger bei der Ausarbeitung oder Aushandlung
eines Restrukturierungsplans;
b) Überwachung der Tätigkeit des Schuldners während der Verhandlungen über einen
Restrukturierungsplan und Berichterstattung an eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde;
c) Übernahme der teilweisen Kontrolle über die Vermögenswerte oder Geschäfte des Schuldners
während der Verhandlungen.
• In vorherigen Entwürfen teilweise abweichende und uneinheitliche Terminologie
• Nun findet sich noch der Begriff „Restrukturierungsbeauftragter“ insbesondere in Bezug auf den
präventiven Restrukturierungsrahmen; in den Erwägungsgründen und den Art. 26 ff. RL wird
jedoch auch die Bezeichnung „Verwalter“ genutzt
• Ob sich daraus Schlüsse ziehen lassen, also insb. ob sich die Art. 26 ff. RL auch auf
Insolvenzverwalter außerhalb von Restrukturierungsverfahren beziehen sollen, wird nicht ganz
klar Quelle: Wellensiek Analyse
•Talk inRestrukturierungsbeauftragter
T11 | Christopher Seagon muss erforderliche Ausbildung und Sachkunde besitzen (Art. 26
RL)am Main | 12. April 2019 | Seite 24
FrankfurtDie Bestellung eines
Restrukturierungsbeauftragten I
Grundsatz Art. 5 Abs. 1 RL
„[...], dass Schuldner, die präventive Restrukturierungsverfahren in Anspruch
nehmen, ganz oder zumindest teilweise die Kontrolle über ihre
Vermögenswerte und den täglichen Betrieb ihres Unternehmens behalten.“
= Kein Restrukturierungsbeauftragter
Ausnahme in Art. 5 Abs. 2 RL
Bestellung eines Restrukturierungs- Möglichkeit für Mitgliedsstaaten,
beauftragten durch Justiz- oder eine
Verwaltungsbehörde zwingende Bestellung in folgenden
• Einzelfallentscheidung Fällen vorzusehen:
durch eine Justiz- oder • Allgemeines Moratorium
Verwaltungsbehörde • Zustimmungsbedürftiger
• Soll vorgenommen werden, falls klassenübergreifenden Cram-
eine Bestellung „erforderlich“ ist down nach Artikel 11 RL
• Wenn Schuldner oder die
Mehrheit der Gläubiger es
beantragt Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 25Die Bestellung eines
Restrukturierungsbeauftragten II
Erwägungsgrund 88
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, vorzuschreiben, dass
Verwalter von einem Schuldner, von Gläubigern oder von einem Gläubigerausschuss aus
einer Liste oder aus einem Pool, die beziehungsweise der von einer Justiz- oder
Verwaltungsbehörde zuvor gebilligt wurde, ausgewählt werden. Dem Schuldner, den
Gläubigern oder dem Gläubigerausschuss könnte bei der Auswahl eines Verwalters ein
Ermessensspielraum hinsichtlich der Sachkunde und der allgemeinen Erfahrung sowie den
Anforderungen des betreffenden Falls gewährt werden. […]
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, über die Verfahrenswege für die Ablehnung der
Auswahl oder der Bestellung eines Verwalters oder für die Beantragung des Ersetzens des
Verwalters zu entscheiden; dies kann beispielsweise ein Gläubigerausschuss sein.
• Richtlinie ermöglicht einen sehr weiten Umsetzungsspielraum (soft language)
• Der Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Verwalters kann durch die
Mitgliedsstaaten erheblich gestärkt werden im Vergleich zu den ersten Entwürfen; damals
lag die Verantwortung nahezu allein beim zuständigen Gericht.
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 26Rolle von Beratern heute
Bei außergerichtlichen Sanierungen Bei Insolvenzverfahren
• Sanierungs-/insolvenzerfahrene Berater als • Mitwirkung bei Regelinsolvenzverfahren
wichtige Hilfe für Unternehmen/Organe eingeschränkt
• Mitwirkung ist nicht zwingend, jedoch bei • Bei einer Eigenverwaltung kommt der
komplexeren Fällen fast unumgänglich externen Beratung der
(Managementunterstützung und Unternehmensleitung eine wichtige Rolle
Haftungsvermeidung) zu, insb. bei der Vorbereitung des Antrages
und der folgenden Umsetzung der
Sanierung
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 27Rolle von Beratern in Zukunft
Außergerichtliche Präventive Restrukturierung Insolvenzverfahren
Sanierung
• Berater als wichtige • Beratung notwendig, um den • Mitwirkung bei
Hilfe für Anforderungen des Verfahrens zu Regelinsolvenzverfahr
Unternehmen, genügen (insb. für Anträge zur en eingeschränkt
praktisch Gewährung eines Moratoriums und im • Eigenverwaltung:
unumgänglich Zusammenhang mit Beratung der
• erheblicher Restrukturierungsplänen) Unternehmensleitung
faktischer Druck auf • Erstellung eines bestätigungsfähigen wichtig, insb. bei der
Beteiligte, um Restrukturierungsplanes kann sehr Vorbereitung des
vergleichsweises komplex sein und muss hohen Antrages und der
Verhandlungsergeb Anforderungen genügen folgenden Umsetzung
nis (ohne Gericht/ • Einhaltung der Pflichten der der Sanierung
Moratorium/Plan) zu Unternehmensleitung
erzielen
• Verhältnis zum Restrukturierungs-
beauftragten noch nicht völlig geklärt;
erwartungsgemäß wird, falls kein
Restrukturierungsbeauftragter bestellt
werden muss, nur ein Berater involviert
sein
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 285. Die Rolle der Gerichte Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 29
Einbindung und Rolle der Gerichte heute
Bei außergerichtlichen Sanierungen Bei Insolvenzverfahren
• Grundsätzlich keine Mitwirkung • Insolvenzverfahren als gerichtliches
Verfahren; alle wesentlichen
• Allenfalls bei späteren Rechtsstreitigkeiten Verfahrensschritte werden vom Gericht
angeordnet oder überwacht
• Sachlich zuständig sind 192
Insolvenzgerichte in Deutschland
Quelle: Foerste, Insolvenzrecht, 8. Auflage 2018; Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 30Zwingende Mitwirkung der Gerichte bei
präventivem Restrukturierungsverfahren
Grundsatz: Gerichtsfernes Verfahren (vgl. Art. 4 Abs. 6 RL)
• Grundsätzlich ist keine Einbindung eines Gerichts notwendig
• Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Verfahren so effizienter,
kostengünstiger und schneller ablaufen können
Mitwirkung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde mindestens bei folgenden
Fällen:
• Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten falls dieser notwendig ist (Art. 5 Abs. 2
RL)
• Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen (Moratorium), inkl. Verlängerung und
Aufhebung (Art. 6 RL)
• Bestätigung von folgenden Arten von Restrukturierungsplänen und ggf. Prüfung der
Stimmrechte und die Bildung der Klassen (Art. 9 ff. RL)
• Restrukturierungspläne, die die Forderungen oder Beteiligung ablehnender betroffener
Parteien beeinträchtigen;
• Restrukturierungspläne, die eine neue Finanzierung vorsehen;
• Restrukturierungspläne, die zum Verlust von mehr als 25 % der Arbeitsplätze führen,
sofern dieser Verlust nach nationalem Recht zulässig ist. Quelle: Wellensiek Analyse
• inWeitere
Talk Fälle Seagon
T11 | Christopher nach nationalem Recht möglich
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 31Organisation und Zuständigkeit in Zukunft
Bei präventivem Restrukturierungsverfahren
• Richtlinie macht den Mitgliedsstaaten nur sehr geringe Vorgaben: „Justiz- oder
Verwaltungsbehörde“
• Möglichkeiten der Umsetzung in Deutschland
• Verortung bei einer Verwaltungsbehörde für Deutschland eher fernliegend, da
traditionell Zwangsvollstreckungsverfahren und Insolvenzverfahren Gerichten
zugeordnet sind
• Zuständigkeit bei bestehendem Insolvenzgericht oder Landgericht (Kammer für
Handelssachen)
• Pro Insolvenzgericht: Konzentration der Verfahren; Insolvenzexpertise;
Überlagerung mit Insolvenzverfahren sind leichter zu handhaben
• Contra Insolvenzgericht: Stigma der Insolvenz durch „Insolvenznähe“; im Kern kein
Insolvenzverfahren, sodass es im Schwerpunkt (auch) um wirtschaftliche Fragen
geht, wodurch bspw. Kammer für Handelssachen besser geeignet sein könnte
Im Insolvenzverfahren
• ESUG-Empfehlungen: Konzentration der Insolvenzgerichte und damit eine
Professionalisierung der Richter und Rechtspfleger ist durch GesetzgeberQuelle: Wellensiek Analyse
zu prüfen
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 326. Arbeitnehmer im präventiven Restrukturierungsverfahren Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 33
Rolle der Arbeitnehmer in Sanierung und
Insolvenz heute
Bei außergerichtlichen Sanierungen Bei Insolvenzverfahren
• Arbeitsverhältnisse sind im Grundsatz • Lohnforderungen sind, je nach
nicht betroffen; jedoch kann der Entstehungszeitpunkt als Insolvenz- oder
Arbeitgeber im Rahmen der Sanierung Masseforderungen einzuordnen (aber:
Arbeitsverhältnisse nach geltendem zusätzlicher, zeitweiser Schutz der Arbeitnehmer
Arbeitsrecht kündigen durch Insolvenzgeld)
• Vertragliche Regelungen zur • Kündigungsschutz für Arbeitnehmer besteht
Sanierung können mit Arbeitnehmern grundsätzlich auch bei einer Insolvenz fort,
oder tarifvertraglich mit allerdings mit einer Kündigungsfrist von
Gewerkschaften geschlossen werden höchstens drei Monaten zum Monatsende, § 113
S. 2 InsO
• Betriebsvereinbarungen können von
Insolvenzverwalter gekündigt oder herabgesetzt
werden, § 120 S. 1 InsO
• Beteiligung eines Arbeitnehmervertreters im
vorläufigen Gläubigerausschuss, § 67 Abs. 2 S.
2 InsO
• Arbeitnehmer können im Planverfahren eigene
Gruppe bilden, § 222 Abs. 3 InsO
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 34Rolle der Arbeitnehmer bei einer präventiven
Restrukturierung
Präventive Restrukturierung
Entwicklung Eckpunkte des Arbeitnehmerschutzes
• Ursprünglicher • Artikel 13: individuelle und kollektive Rechte der Arbeitnehmer
Kommissionsvorschlag hat nach Unionsrecht und nationalem Arbeitsrecht sollen durch den
nur wenige Regelungen zu präventiven Restrukturierungsrahmen nicht beeinträchtigt werden
Arbeitnehmern enthalten, (insb. Recht auf Tarifverhandlungen und
erst das Europäisches Arbeitskampfmaßnahmen und weitreichende Informations- und
Parlament hat stark auf Anhörungsrechte)
eine Stärkung des • Mitgliedsstaaten können Forderungen der Arbeitnehmer
Schutzes der Arbeitnehmer vollständig vom Restrukturierungsverfahren ausnehmen, Art. 1
gedrängt Abs. 5 a) RL
• Finale Fassung der • Anderenfalls sollen Arbeitnehmerforderungen, unabhängig vom
Richtlinie greift den Zeitpunkt ihrer Entstehung, von einem Moratorium
stärkeren Schutz auf, lässt ausgenommen sein und den Arbeitnehmern dann die Möglichkeit
den Mitgliedsstaaten aber der Abstimmung als ggfs. eigene Klasse ermöglicht werden
erhebliche • Arbeitnehmer „sollten“ (Wortlaut der RL(!)) während der
Umsetzungsspielräume gesamten Dauer der präventiven Restrukturierungsverfahren den
vollen arbeitsrechtlichen Schutz genießen, Erwägungsgrund 60
Quelle: Wellensiek Analyse
Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 357. Zusammenfassung und Ausblick Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 36
Ausblick • Der präventive Restrukturierungsrahmen hat das Potential das internationale, europäische und deutsche Restrukturierungs- und Insolvenzrecht fundamental zu verändern • Der deutsche Gesetzgeber hat weitgehende Umsetzungsspielräume in der Richtlinie; die Umsetzung • Der Markt für Insolvenzverwalter und Berater wird sich durch die Richtlinie stark verändern • Die Auswirkungen der Richtlinie auf Kreditinstitute und die Wirkung im Hinblick auf das erklärte Ziel des Abbaus von NPLs sind erheblich, aber im Detail noch offen • Trend zum Schuldnerschutz in der präventiven Restrukturierung im Vergleich zum Gläubigerschutz in der InsO ist unverkennbar Talk in T11 | Christopher Seagon Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 37
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Christopher Seagon
Wellensiek
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Talk in T11 | Christopher Seagon
Frankfurt am Main | 12. April 2019 | Seite 38Sie können auch lesen
