Taktik im familiengerichtlichen Verfahren - Leseprobe - Soldan
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Roßmann
Taktik im
familiengerichtlichen
Verfahren
von
Dr. Franz-Thomas Roßmann
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Volkach
6. Auflage
LeseprobeBibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nati-
onalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://
dnb.d-nb. de abrufbar.
ISBN 978-3-472-09760-0
Zitiervorschlag: Roßmann, Taktik im familiengerichtlichen Verfahren, Rn. xxx
Luchterhand Verlag 2023
www.wolterskluwer.de
Alle Rechte vorbehalten.
© 2023 Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth.
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Ver-
lages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzun-
gen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen
Systemen.
Verlag und Autor übernehmen keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler.
Umschlagkonzeption: Martina Busch, Homburg Kirrberg
Satz: Datagroup-Int SRL, Timişoara, România
Druck und Weiterverarbeitung: Wydawnictwo Diecezjalne i Drukarnia w Sandomierzu,
Sandomierz, Polen
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem und chlorfreiem Papier.
LeseprobeVorwort
»Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers und
ganze Bibliotheken werden Makulatur.«
(Julius von Kirchmann)
»Taktik im familiengerichtlichen Verfahren« ist erstmalig im Jahre 2009 erschienen
und bearbeitet bzw. bewertet seither Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Lite-
ratur zum FamFG im Hinblick auf deren praktische Bedeutung.
Das Werk erhebt seit der 1. Auflage den Anspruch, dem Praktiker eine wichtige
Arbeitshilfe zur Bewältigung seiner familienrechtlichen Verfahren zu sein.
Die anwaltliche Verfahrensführung im Familienrecht ist aus mindestens zwei Gründen
besonders anspruchsvoll: Zum einen haben es die Mandanten immer eilig (Unterhalt,
Umgang mit Kindern, Klärung der Wohnverhältnisse, Gewaltschutz usw.), zum ande-
ren sind drei Verfahrensarten auseinander zu halten (Amtsermittlung der Familienge-
richte – z.B. bei Umgangsverfahren; Beibringungsgrundsatz, Beweislast – z.B. Unter-
haltsstreitigkeiten; Scheidung = eingeschränkte Amtsermittlung der Familiengerichte).
Gerade unter dem Aspekt der Eile sowie auch der Taktik haben (zu Recht) die einst-
weiligen Anordnungen des FamFG (aber auch der Arrest) einen hohen Stellenwert
in der Praxis erlangt; sie werden entsprechend ausführlich in diesem Buch dargestellt.
Der Aspekt der Taktik steht auch im Vordergrund, wenn die Überlegung ansteht,
ob ein Scheidungsverbund sinnvoll ist. Oftmals ist die isolierte Verfahrensführung
dem schwerfälligen Verbund deutlich überlegen, insbesondere auch wirtschaftlicher
(Zinsen beim Zugewinnausgleichsanspruch). Andererseits kann gerade diese »Schwer-
fälligkeit« dem eigenen Verfahrensziel sehr dienlich sein.
Luchterhand Verlag 2023
Dies sind nur wenige Beispiele, die aber bereits deutlich machen, dass die familien-
rechtliche Verfahrensführung besonderen Anforderungen ausgesetzt ist, zumal das
emotionale Moment wohl in keinem anderen Teilbereich des Rechts einen vergleich-
bar intensiven Einfluss ausübt.
Verfahrenskostenhilfe ist in familienrechtlichen Verfahren häufig von Bedeutung, da
die wirtschaftliche Not immer wieder Ursache einer Trennung ist. Das Buch geht
darauf ein und behandelt ebenfalls die Möglichkeit eines Verfahrenskostenvorschusses.
Schließlich werden Kindschaftssachen, insbesondere Umgangsverfahren, hervorge-
hoben dargestellt. Anwaltlich darf nicht vernachlässigt werden, dass die Mandanten
gerade in diesem Teilbereich (es geht um die eigenen Kinder!) besonders gut vertreten
sein wollen. Diese Verfahren sind daher für die Beteiligten von ausschlaggebender
Bedeutung und damit häufig auch Schlüssel zur Lösung anderer vermögensbezoge-
ner »Baustellen«.
Leseprobe VVorwort
Das Konglomerat von Verfahrenstechnik, (emotionalen) Interessen und wirtschaft-
lichen Möglichkeiten zu durchdringen ist das besondere Anliegen dieses Buches und
hebt es gleichzeitig von anderen Werken ab.
Die 6. Aufl. aktualisiert das Werk im Hinblick auf Gesetzesänderungen (insbesondere
zum Kindschaftsrecht), zahlreiche Rechtsprechungsänderungen (z.B. zum Unterhalt)
und berücksichtigt insbesondere auch das beA.
Jedes Kapitel wird mit »Das Wichtigste in Kürze« eingeleitet, so dass vorab schon
ein Überblick besteht.
Zahlreiche Formulierungsbeispiele, taktische Tipps und Musterschriftsätze geben eine
weitere wertvolle Orientierung und stellen einen zusätzlichen Nutzen dar.
Volkach, im Juli 2022
Dr. Franz-Thomas Roßmann
Luchterhand Verlag 2023
VI LeseprobeVerzeichnis der Muster, Formulierungsvorschläge und Checklisten
Rdn.
Arrest
Formulierungsvorschlag: Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung ... 202
Anschlussbeschwerde
Formulierungsvorschlag: Anschlussbeschwerdeantrag ..................................... 383
Verfahrenskostenhilfe
Antrag auf VKH-Bewilligung (bedingte Antragsstellung) ............................... 732
Antrag auf VKH-Bewilligung (unbedingte Antragsstellung) ........................... 733
Sofortige Beschwerde gegen ablehnenden VKH-Beschluss ............................. 734
Formulierungsvorschlag: Antrag auf VKV ...................................................... 740
Ehesachen
Checkliste: Ehescheidung .............................................................................. 1058
Scheidungsantrag – streitige Scheidung .......................................................... 1236
Scheidungsantrag – einvernehmliche Scheidung ............................................ 1237
Zustimmungserklärung des Antragsgegners .................................................... 1238
Scheidungsantrag – drei Jahre Getrenntleben ................................................. 1239
Scheidungsantrag des Antragsgegners ............................................................. 1240
Scheidungsabweisungsantrag.......................................................................... 1241
Aussetzungsantrag.......................................................................................... 1242
Eheaufhebungsantrag ..................................................................................... 1263
Folgesachen
Luchterhand Verlag 2023
Kindesunterhalt – Folgesachenantrag ............................................................. 1368
Unterhalt wegen Krankheit – Folgesachenantrag ............................................ 1374
Haushaltsverteilung ....................................................................................... 1376
Ehewohnungssache ........................................................................................ 1377
Güterrechtssache............................................................................................ 1384
Elterliche Sorge – Folgeantrag ........................................................................ 1395
Umgang – Folgesachenantrag......................................................................... 1396
Kindesherausgabe – Folgesachenantrag .......................................................... 1397
Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach § 140 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ..... 1495
Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG ..... 1496
Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach § 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG ..... 1497
Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG ..... 1498
Beschwerde wegen Abtrennung der Folgesache .............................................. 1499
Rücknahme des Scheidungsantrags
Rücknahme des Scheidungsantrags ................................................................ 1519
Leseprobe XLIVerzeichnis der Muster und Checklisten
Vollstreckung von Folgesachen
Formulierungsvorschlag: Beschlussformel Vollstreckung von Folgesachen....... 1558
Scheidungsverbundbeschluss
Einspruch gegen Säumnisbeschluss ................................................................ 1594
Beschwerde in Verbundsachen
Einlegung der Beschwerde ............................................................................. 1643
Fristverlängerung für Begründung der Beschwerde......................................... 1644
Begründung der Beschwerde (Scheidungsabweisung) ..................................... 1645
Begründung der Beschwerde (Scheidung wurde ausgesprochen) ..................... 1646
Begründung der Beschwerde (Änderung mehrerer Folgesachen) ..................... 1647
Begründung der Beschwerde (Änderung einer Folgesache) ............................. 1648
Unselbstständige Anschlussbeschwerde .......................................................... 1649
Anschließung wegen anderer Folgesache ........................................................ 1650
Rechtsbeschwerde
Einlegung der Rechtsbeschwerde ................................................................... 1675
Begründung der Rechtsbeschwerde ................................................................ 1676
Sprungrechtsbeschwerde ................................................................................ 1677
Antrag zur elterlichen Sorge
Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ........................... 1948
Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge ................................................ 1949
Antrag auf Abänderung einer Entscheidung gem. § 166 FamFG .................... 1950
Umgangsverfahren
Antrag auf Umgangsregelung ......................................................................... 1994
Luchterhand Verlag 2023
Antrag auf Umgangsregelung für Dritte ......................................................... 1995
Antrag auf einstweilige Anordnung zum Umgang .......................................... 1996
Herausgabe des Kindes
Antrag auf Kindesherausgabe ......................................................................... 2006
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Kindesherausgabe .............................. 2007
Abstammung
Antrag auf Vaterschaftsfeststellung ................................................................. 2133
Vaterschaftsanfechtung .................................................................................. 2134
Ehewohnungs- und Haushaltssachen
Antrag auf Ehewohnungszuweisung nach § 1361b BGB ................................ 2342
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks Wohnungs-
zuweisung ...................................................................................................... 2343
Antrag auf Aufteilung der Ehewohnung ......................................................... 2344
Antrag auf Haushaltsverteilung nach § 1361a BGB ....................................... 2345
XLII LeseprobeVerzeichnis der Muster und Checklisten
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Haushalts-
gegenständen ................................................................................................. 2346
Antrag auf Aufteilung von Haushaltsgegenständen......................................... 2347
Gewaltschutzsachen
Einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ............................................. 2402
Gewaltschutzantrag nach § 2 GewSchG ........................................................ 2403
Antrag auf mündliche Verhandlung, § 54 Abs. 2 FamFG ............................... 2404
Versorgungsausgleich
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente .............................................. 2525
Unterhaltssachen
Formulierungsvorschlag: Antrag auf Mindestunterhalt ................................... 2712
Checkliste zur Bestimmung der Verfahrensart zur Abänderung eines Unter-
haltstitels ....................................................................................................... 2920
Formulierungsvorschlag: Unterhaltsantrag nach §§ 253, 258 ZPO ................ 2923
Checkliste: Unterhaltsantrag nach §§ 253, 258 ZPO ..................................... 2966
Formulierungsvorschlag: Antrag auf Auskunft zu den Einkünften des Arbeit-
nehmers......................................................................................................... 3010
Formulierungsvorschlag: Antrag auf Auskunft zu den Einkünften des Selbst-
ständigen ....................................................................................................... 3011
Formulierungsvorschlag: Stufenantrag............................................................ 3021
Auskunftsantrag nach §§ 235, 236 FamFG .................................................... 3102
Checkliste: Abänderungsantrag nach § 238 FamFG ....................................... 3108
Formulierungsvorschlag: Abänderungsantrag gerichtet auf Erhöhung des
Unterhalts ..................................................................................................... 3155
Formulierungsvorschlag: Abänderungsantrag gerichtet auf Herabsetzung des
Luchterhand Verlag 2023
Unterhalts ..................................................................................................... 3156
Formulierungsvorschlag: Verzichtsaufforderung ............................................. 3172
Formulierungsvorschlag: Abänderung eines Vergleichs gerichtet auf Erhö-
hung des Unterhalts ....................................................................................... 3228
Formulierungsvorschlag: Abänderung eines Vergleichs gerichtet auf Herab-
setzung des Unterhalts ................................................................................... 3229
Formulierungsvorschlag: Abänderung eines Vergleichs gerichtet auf Entfallen
der Unterhaltspflicht...................................................................................... 3230
Checkliste: Abänderungsantrag nach § 239 FamFG ....................................... 3263
Formulierungsvorschlag: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterhaltsan-
ordnung (§ 51 Abs. 1 FamFG) ...................................................................... 3368
Einstweilige Anordnung in Unterhaltssachen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterhaltsanordnung auf Trennungs-
unterhalt........................................................................................................ 3457
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterhaltsanordnung auf Kindes-
unterhalt (Mindestunterhalt) ......................................................................... 3458
Leseprobe XLIIIVerzeichnis der Muster und Checklisten
Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 54 Abs. 2 FamFG ....................... 3459
Antrag auf Aufhebung der Entscheidung nach § 54 Abs. 1 FamFG................ 3460
Negativer Feststellungsantrag gegen die einstweilige Unterhaltsanordnung ..... 3461
Checkliste: Antrag auf einstweilige Unterhaltsanordnung ............................... 3462
Formulierungsvorschlag: Antrag auf dinglichen Arrest ................................... 3516
Formulierungsvorschlag: Antrag auf persönlichen Arrest ................................ 3517
Formulierungsvorschlag: Gerichtlicher Unterhaltsvergleich ............................ 3526
Rückforderung von Unterhalt
Formulierungsvorschlag: Rückforderungsantrag ............................................. 3546
Formulierungsvorschlag: Schadensersatzanspruch .......................................... 3570
Kindesunterhalt
Kindesunterhalt – Unterhaltsantrag, dynamisch ............................................. 3574
Kindesunterhalt – Unterhaltsantrag, volljähriges Kind ................................... 3575
Kindesunterhalt – Unterhaltsabweisungsantrag .............................................. 3576
Abänderungsantrag des minderjährigen Kindes gegen den Vater .................... 3577
Abänderungsstufenantrag des minderjährigen Kindes gegen den Vater ........... 3578
Ehegattenunterhalt
Ehegattenunterhalt – Unterhaltsantrag, Trennung .......................................... 3579
Ehegattenunterhalt – Abänderungsstufenantrag der Ehefrau .......................... 3580
Ehegattenunterhalt – Abänderungsantrag wegen Änderung der Geschäfts-
grundlage ...................................................................................................... 3581
Güterrecht
Zwangsvollstreckungsauftrag, § 888 ZPO ...................................................... 3689
Formulierungsvorschlag: negativer Feststellungswiederantrag ......................... 3736
Luchterhand Verlag 2023
Formulierungsvorschlag: Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinnge-
meinschaft mit Stufenausgleichsantrag ........................................................... 3753
Formulierungsvorschlag: dinglicher Arrest ..................................................... 3758
Formulierungsvorschlag: persönlicher Arrest .................................................. 3759
Antrag auf Zahlung des Zugewinnausgleichs.................................................. 3761
Gegenantrag zum Zugewinnausgleich ............................................................ 3762
Stufenantrag auf Zugewinnausgleich .............................................................. 3763
Antrag auf Stundung nach § 1382 BGB ........................................................ 3764
Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ..................................................... 3765
Antrag auf Arrest ........................................................................................... 3766
Sonstige Familiensachen
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung .................................................. 3842
Zustimmung zum Realsplitting...................................................................... 3843
Unberechtigte Kontoabhebung ...................................................................... 3844
Ausgleich wegen Ehegatteninnengesellschaft .................................................. 3845
Zuwendungen von Schwiegereltern................................................................ 3846
XLIV LeseprobeVerzeichnis der Muster und Checklisten
Schadensersatz wegen Vereitelung des Umgangs ............................................. 3847
Aufhebungsantrag .......................................................................................... 3861
Folgesachenantrag zum Unterhalt .................................................................. 3867
Trennungsunterhalt der Lebenspartner........................................................... 3868
Zugewinnausgleich bei Lebenspartnerschaft ................................................... 3872
Luchterhand Verlag 2023
Leseprobe XLVI. Ehesachen C.
4. Einzelne Folgesachen
Folgesachen sind nach § 137 Abs. 2 FamFG 1349
– Versorgungsausgleichssachen,
– Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht ggü. einem gemeinschaftlichen
Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit
Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger,
– Ehewohnungs- und Haushaltssachen und
– Güterrechtssachen,
wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familien-
sache spätestens 2 Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in
der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird.
Folgesachen sind des Weiteren nach § 137 Abs. 3 FamFG auch Kindschaftssachen, die 1350
die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht oder die
Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht
eines Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen, wenn ein Ehegatte
vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungs-
sache die Einbeziehung in den Verbund beantragt, es sei denn, das Gericht hält die
Einbeziehung aus Gründen des Kindeswohls nicht für sachgerecht.
a) Zwischenfeststellungsantrag zum Ehevertrag
Mitunter haben die Beteiligten Eheverträge geschlossen, die Folgesachenansprüchen 1351
entgegenstehen, z.B. weil Gütertrennung vereinbart wurde, der Versorgungsausgleich
ausgeschlossen ist und auch ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt erklärt wurde.
Grundsätzlich muss die Wirksamkeit des Ehevertrages in Bezug auf jede einzelne
Folgesache aufgearbeitet werden.
Luchterhand Verlag 2023
Umstritten ist, ob die Wirksamkeit eines Ehevertrages auch mittels eines isolierten 1352
Feststellungsantrags geklärt werden kann.559
Mittlerweile setzt sich die Auffassung durch, dass dies jedenfalls vor Einleitung eines 1353
Scheidungsverfahrens unzulässig ist.560 Auch nach Einleitung eines Scheidungsverfahrens
wird ein isoliertes Verfahren weitgehend als unzulässig angesehen, da das Feststellungs-
interesse fehle; der interessierte Ehegatte solle unmittelbar Leistungsantrag erheben,
sodass inzident eine Entscheidung über die Wirksamkeit des Ehevertrages erfolgt.
Der BGH561 ist allerdings einem Zwischenfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 1354
Satz 2 FamFG i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO im Scheidungsverbundverfahren gegenüber
aufgeschlossen:562
559 Vgl. dazu etwa Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn. 698.
560 OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 713.
561 BGH, FamRZ 2019, 953; a.A. OLG Koblenz, FamRZ 2018, 42.
562 Ebenso OLG Brandenburg, FamRZ 2021, 1867.
Leseprobe 245C. Die einzelnen Verfahren
»Dies schließt grundsätzlich die Befugnis ein, im Zusammenhang mit dem Scheidungs-
verfahren einen Zwischenfeststellungsantrag zu stellen, sofern die Voraussetzungen nach
§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. mit § 256 Abs. 2 ZPO dafür erfüllt sind. Das ist hier der
Fall. Die Ehefrau hat im Scheidungsverbund im Wege des Stufenantrags einen Antrag auf
Zugewinnausgleich geltend gemacht, dem der Ehemann die ehevertraglich vereinbarte
Gütertrennung entgegenhält. Darüber hinaus ist im Scheidungsverbund von Amts wegen
eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu treffen, dessen Durchführung nach
den ehevertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen ist. An einer wirksamen Vereinbarung
der Gütertrennung und an einem wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs fehlt
es, wenn – wie die Ehefrau festzustellen begehrt – der von den Beteiligten geschlossene
Ehevertrag nichtig ist. Die geltend gemachte Nichtigkeit des Ehevertrags betrifft damit
einerseits ein Rechtsverhältnis, das für die Entscheidung in den Folgesachen Versorgungs-
ausgleich und Zugewinnausgleich vorgreiflich ist. Andererseits regeln die Entscheidungen
zum Versorgungsausgleich und zum Güterrecht die Rechtsbeziehungen der Beteiligten im
Hinblick auf den Ehevertrag nicht erschöpfend, weil dessen Wirksamkeit auch für etwaige
Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt von Bedeutung ist. Der Umstand, dass solche
Unterhaltsansprüche im vorliegenden Scheidungsverfahren noch nicht als Folgesache gel-
tend gemacht worden sind, hindert die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungswiderklage
insoweit nicht, weil nur durch die Überprüfung des Ehevertrags auf seine Gesamtnichtig-
keit eine abschließende und einheitliche Befriedung der Beteiligten in dieser Streitfrage
erreicht werden kann (vgl. Senatsurteil v. 12.1.2005 – XII ZR 238/03 –, FamRZ 2005,
691 [m. Anm. Bergschneider]).«
Taktik:
1355 Der Zwischenfeststellungsantrag sollte von demjenigen Ehegatten gestellt werden,
der zügig geschieden werden möchte, z.B. wegen einem hohen zu zahlenden
Trennungsunterhalt oder auch aus persönlichen Gründen. Ansonsten wird bei
jeder einzelnen Folgesache diskutiert werden können, welche Bedeutung dem
Ehevertrag zukommt.
Luchterhand Verlag 2023
b) Versorgungsausgleich (§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG)
1356 Der Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG gehört nach § 137
Abs. 2 Satz 2 FamFG zum »Zwangsverbund«. Die Bedeutung des Versorgungsaus-
gleichs, gleichsam der Unterhalt im Alter, wird von den Beteiligten oftmals nicht
ausreichend ernst genommen. Insoweit will der Gesetzgeber durch die zwangsweise
Durchführung des Versorgungsausgleichs den ausgleichsberechtigten Ehegatten vor
einem Verlust seiner Ansprüche schützen.
1357 Der Wertausgleich bei der Scheidung wird allerdings nicht durchgeführt, wenn die
Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs vorliegen; dies hat das
FamG zu prüfen und mit den tragenden Gründen in den Beschluss aufzunehmen. Das
FamG hat zu entscheiden, ob der Versorgungsausgleich wegen einer kurzen Ehezeit
(§ 3 Abs. 3 VersAusglG), wegen einer wirksamen Vereinbarung der Eheleute über den
Versorgungsausgleich (§§ 6 bis 8 VersAusglG), wegen geringfügigen Wertunterschie-
den oder Ausgleichswerten (§ 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG) oder wegen grober
Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) ganz oder teilweise nicht stattfindet.
246 LeseprobeI. Ehesachen C.
Praxishinweis:
Der Verfahrenswert einer Versorgungsausgleichsfolgesache bestimmt sich nach 1358
§ 50 FamGKG nach der Anzahl der dem Versorgungsausgleich unterliegenden
Anrechte (10 % des 3 monatigen Nettoeinkommens der Ehegatten). Eine Ober-
grenze besteht nicht, so dass der Wert des Versorgungsausgleichs bei 26 Anrech-
ten mit 260 % der Ehesache anzusetzen ist.563
Im Einzelfall kann der Mindestwert von 1.000 € unabhängig von der Anzahl der
Anrechte angesetzt werden, wenn bereits zu Beginn des Scheidungsverfahrens
feststeht, dass ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen ist, von der Einho-
lung der Auskünfte der Versorgungsträger abgesehen wird und infolgedessen eine
weitere gerichtliche Prüfung entfällt (Minderaufwand). Wenn die beteiligten
Ehegatten auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs erst formwirksam
verzichtet haben, nachdem das FamG Auskünfte der Versorgungsträger angefor-
dert hat, steht dieser gerichtliche Arbeitsaufwand einer Festsetzung des Mindest-
werts entgegen.564
Eine Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach §§ 20 ff. VersAus- 1359
glG ist im Scheidungsverbund hingegen regelmäßig nicht möglich,565 weil die Vor-
aussetzungen des § 20 Abs. 2 VersAusglG oftmals noch nicht vorliegen werden (die
ausgleichsberechtigte Person muss grds. bereits eine eigene laufende Versorgung erlangt
haben). Sind die Voraussetzungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei
Erlass der Verbundentscheidung jedoch schon gegeben, kann auch der Anspruch aus
§ 20 Abs. 1 VersAusglG verbundfähig sein, weil eine Entscheidung für den Fall der
Scheidung zu treffen ist. Dass § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG lediglich die Durchfüh-
rung des Wertausgleichs nach §§ 6 bis 19 und 28 VersAusglG erwähnt, steht dem
nicht entgegen, weil insoweit nur bestimmt wird, dass es für die Durchführung dieses
Wertausgleichs keines Antrags bedarf; ein Antrag auf Durchführung des schuldrecht-
Luchterhand Verlag 2023
lichen Versorgungsausgleichs ist somit unverzichtbar.566
Vgl. dazu die Muster unter Rdn. 1236, 1237 und 1239. 1360
c) Folgesache Kindesunterhalt (§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. Alt. FamFG)
Kindesunterhalt kann als Folgesache geltend gemacht werden, sofern es die Unter- 1361
haltspflicht ggü. einem gemeinschaftlichen Kind betrifft mit Ausnahme des verein-
fachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger.
563 AG Siegburg, FamRZ 2018, 525.
564 OLG Brandenburg, FamRZ 2018, 1177.
565 Schulte-Bunert/Weinreich/Roßmann, FamFG, § 137 Rn. 14.
566 Musielak/Borth, FamFG, § 137 Rn. 18.
Leseprobe 247C. Die einzelnen Verfahren
aa) Verfahren
1362 Grds. wird Kindesunterhalt allerdings außerhalb des Scheidungsverbunds beantragt,
da Unterhalt nicht erst ab Rechtskraft der Scheidung benötigt wird. Soweit dennoch
Unterhalt für ein (eheliches) Kind im Verbund geltend gemacht wird, ist eine Titu-
lierung erst ab Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs möglich (vgl. § 148
FamFG). Kindesunterhalt für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung kann nicht als
Folgesache gefordert werden.567
1363 Wird die Abänderung eines Unterhaltstitels, der während der Trennungszeit erstritten
wurde, nach § 238, 239 FamFG begehrt, ist dieses Verfahren nur dann eine Folgesa-
che, wenn diese Abänderung erst ab Eintritt der Rechtskraft verlangt wird.
1364 Der Unterhalt minderjähriger Kinder wird, solange die Eltern noch nicht rechtskräf-
tig geschieden sind, durch den Elternteil, der die Obhut nach § 1629 Abs. 2 Satz 2
BGB innehat, im Wege der gesetzlichen Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 2
Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BGB in eigenem Namen geltend gemacht.568
1365 Der Unterhalt für volljährige Kinder ist von diesen dagegen im selbstständigen Unter-
haltsverfahren geltend zu machen, ist also nicht verbundfähig. Wird das Kind während
des laufenden Scheidungsverfahrens volljährig, entfällt zusammen mit der elterlichen
Sorge auch die gesetzliche Verfahrensstandschaft. An die Stelle des das Verfahren
führenden Elternteils tritt danach automatisch das Kind im Wege des Beteiligten-
wechsels in das Unterhaltsverfahren ein, weil die Verfahrensstandschaft des § 1629
Abs. 3 Satz 1 BGB endet.569 Die Vorschrift des § 265 Abs. 2 ZPO ist nicht anwend-
bar. Nach § 140 Abs. 1 FamFG ist dieses Verfahren abzutrennen, da das volljährige
Kind als Dritter anzusehen ist.
1366 Wird die in einem Verbundbeschluss zugesprochene Unterhaltsverpflichtung mit der
Beschwerde angefochten und tritt die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses vor
Luchterhand Verlag 2023
Abschluss des Unterhaltsverfahrens ein, so endet zwar die Verfahrensstandschaft nach
§ 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB. In analoger Anwendung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO
lässt die Rechtsprechung aber wegen eines unabweisbaren praktischen Bedürfnisses
eine Fortsetzung durch den verfahrensführenden Elternteil zu.570
1367 Wird das Kind im Beschwerdeverfahren volljährig, kann es das Verfahren in eige-
nem Namen gemäß den zuvor genannten Grundsätzen weiterführen (Einzelheiten
Rdn. 2666).
567 OLG Koblenz, FamRZ 2002, 965.
568 Grüneberg/Götz, BGB, § 1629 Rn. 27.
569 Vgl. Grüneberg/Götz, BGB, § 1629 Rn. 31.
570 BGH, FamRZ 1990, 283; OLG Koblenz, FamRZ 2002, 965.
248 LeseprobeI. Ehesachen C.
bb) Muster: Kindesunterhalt – Folgesachenantrag
Muster: Kindesunterhalt – Folgesachenantrag
An das 1368
Amtsgericht .....
– Familiengericht –
.....
Folgesachenantrag wegen Kindesunterhalt
In der Familiensache
der Frau .....
– Antragstellerin –
Verfahrensbevollmächtigte:
gegen
Herrn .....
– Antragsgegner –
Verfahrensbevollmächtigte:
mache ich in der Scheidungssache zum Aktenzeichen ..... namens und in Vollmacht
der Antragstellerin die Folgesache Kindesunterhalt anhängig und beantrage:
1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen
durch Vorlage einer systematischen Aufstellung über
a. sein Vermögen am .....,
Hinweis:
Luchterhand Verlag 2023
Minderjährigen Kindern gegenüber ist u.U. auch der Einsatz des Vermögens
geschuldet, vgl. § 1603 Abs. 2 BGB.
b. seine sämtlichen Brutto- und Nettoeinkünfte einschließlich aller Nebenein-
künfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit sowie aus anderer Herkunft in der
Zeit vom ..... bis ..... und die erteilte Auskunft durch Vorlage von Kopien
der Lohnsteuerkarte nebst Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr ..... und
der Lohnabrechnungen des Arbeitgebers für die Monate ..... bis ..... sowie
der Bescheide über im vorgenannten Zeitraum etwaig bezogenes Kranken-
geld und etwaig bezogene Arbeitslosenunterstützung zu belegen;
c. seine sämtlichen Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Arbeit,
aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer
Herkunft unter Angabe der Privatentnahmen in der Zeit vom ..... bis ..... und
die erteilte Auskunft durch Vorlage der Einkommensteuererklärungen sowie
der etwaigen Bilanzen nebst den Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. der
etwaigen Einnahmenüberschussrechnungen für die Jahre ..... bis ..... sowie
der Einkommensteuerbescheide für die Jahre ..... bis ..... zu belegen.
2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an Eides statt zu versichern, dass er die
Auskunft über seine Einkünfte nach bestem Wissen so vollständig abgegeben
habe, als er dazu imstande sei.
Leseprobe 249C. Die einzelnen Verfahren
3. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an das Kind ..... zu Händen der Antrag-
stellerin von der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses an eine monatlich im
Voraus fällige Unterhaltsrente in der nach Erfüllung der Auskunftspflicht noch
zu beziffernden Höhe zu zahlen.
Begründung:
1.
Die Antragstellerin fordert als Verfahrensstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 3
Satz 1 BGB im laufenden Scheidungsverfahren Unterhalt für das gemeinsame Kind
..... , geb. am ......
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengerichts ..... ergibt sich aus § 232
Abs. 1 Nr. 1 FamFG, da bei diesem Gericht bereits die Ehesache der Beteiligten
anhängig ist.
2.
Das Kind ..... ist ein eheliches Kind der Beteiligten, welches von der Antragstellerin
betreut wird. Der Unterhaltsanspruch ist den §§ 1601 ff. BGB zu entnehmen. Das
Kind ist bedürftig, da es weder Einkommen noch Vermögen hat.
3.
Der Antragsgegner ist beruflich als ..... tätig. Seine gegenwärtigen Einkommens-
und Vermögensverhältnisse sind der Antragstellerin nicht bekannt.
Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auf ihre Aufforderung vom ..... keine
Auskunft erteilt.
Beweis: Schreiben des Unterzeichnenden vom ..... , Anlage A ..... , in Kopie anbei
Mit dem Verfahrensantrag zu 1. wird aus diesem Grund zunächst Auskunft nach
§ 1605 BGB verlangt.
Der Verfahrensantrag zu 2. wird für den Fall gestellt werden, dass Grund zu der
Luchterhand Verlag 2023
Annahme besteht, der Antragsgegner habe die Auskunft nicht mit der erforderli-
chen Sorgfalt erteilt (§§ 1605 Abs. 1 Satz 3, 260, 261 BGB).
Nach der Erteilung der Auskunft durch den Antragsgegner wird die Antragstellerin
den Anspruch auf Kindesunterhalt beziffern.
.....
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
d) Folgesache Ehegattenunterhalt (§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt.
FamFG)
aa) Verfahren
1369 Unterhaltssachen, sofern sie die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht
betreffen, können Folgesachen nach § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. FamFG sein.
1370 Der Ehegattenunterhalt hat als Folgesache große praktische Bedeutung. Der Tren-
nungsunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB und der Scheidungsunterhalt nach den
250 LeseprobeI. Ehesachen C.
§§ 1569 ff. BGB sind nämlich nicht identisch. Deshalb wird ein Titel nach § 1361
Abs. 1 BGB im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung unwirksam; eine etwa-
ige Vollstreckung könnte mit einem Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO
unterbunden werden.
Folglich muss der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1371
FamFG den nachehelichen Unterhalt im Verbund geltend machen, um nicht Ansprü-
che einzubüßen.
Verfahren zum Unterhalt sind verbundfähig, wenn mit ihnen nachehelicher Unter- 1372
halt verlangt wird,571 während Unterhalt für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung
nicht als Folgesache geltend gemacht werden kann.572
Umgekehrt kann der in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige unter den Vor- 1373
aussetzungen des § 256 ZPO die Feststellung beantragen, dass er keinen oder nur
einen geringeren Unterhalt schuldet, wenn sich der andere Ehegatte eines Unter-
haltsanspruchs berühmt.573
bb) Muster: Unterhalt wegen Krankheit – Folgesachenantrag
Muster: Unterhalt wegen Krankheit – Folgesachenantrag
An das 1374
Amtsgericht .....
– Familiengericht –
.....
Folgesachenantrag wegen Ehegattenunterhalt
In der Familiensache
Luchterhand Verlag 2023
der Frau .....
– Antragstellerin –
Verfahrensbevollmächtigte:
gegen
Herrn .....
– Antragsgegner –
Verfahrensbevollmächtigte:
mache ich in der Scheidungssache zum Aktenzeichen ..... namens und in Vollmacht
der Antragstellerin die Folgesache Ehegattenunterhalt anhängig und beantrage:
571 OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 965.
572 BGH, FamRZ 1982, 781.
573 OLG Hamm, FamRZ 1985, 952.
Leseprobe 251C. Die einzelnen Verfahren
1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen
durch Vorlage einer systematischen Aufstellung über
a. seine sämtlichen Brutto- und Nettoeinkünfte einschließlich aller Nebenein-
künfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit sowie aus anderer Herkunft in der
Zeit vom ..... bis ..... und die erteilte Auskunft durch Vorlage von Kopien
der Lohnsteuerkarte nebst Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr ..... und
der Lohnabrechnungen des Arbeitgebers für die Monate ..... bis ..... sowie
der Bescheide über im vorgenannten Zeitraum etwaig bezogenes Kranken-
geld und etwaig bezogene Arbeitslosenunterstützung zu belegen;
b. seine sämtlichen Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Arbeit,
aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer
Herkunft unter Angabe der Privatentnahmen in der Zeit vom ..... bis .....
und die erteilte Auskunft durch Vorlage der Einkommensteuererklärungen
sowie der etwaigen Bilanzen nebst den Gewinn- und Verlustrechnungen
bzw. der etwaigen Einnahmenüberschussrechnungen für die Jahre ..... bis
..... sowie der Einkommensteuerbescheide für die Jahre ..... bis ..... zu bele-
gen.
2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an Eides Statt zu versichern, dass er die
Auskunft über seine Einkünfte nach bestem Wissen so vollständig abgegeben
habe, als er dazu imstande sei.
3. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, von der Rechtskraft des Scheidungsbe-
schlusses an eine monatlich im Voraus fällige Unterhaltsrente in der nach Erfül-
lung der Auskunftspflicht noch zu beziffernden Höhe zu zahlen.
Begründung:
1.
Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute; der Scheidungsantrag wurde beim
Familiengericht am ..... eingereicht. Aus der Ehe sind die Kinder ..... und ..... her-
vorgegangen, die aber beide bereits volljährig sind.
Nunmehr macht die Antragstellerin gegen den Antragsgegner ihren Unterhaltsan-
Luchterhand Verlag 2023
spruch wegen Krankheit nach § 1572 Nr. 1 BGB geltend.
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengerichts ..... ergibt sich aus § 232
Abs. 1 Nr. 1 FamFG, da bei diesem Gericht bereits die Ehesache der Beteiligten
anhängig ist.
2.
Der Antragsgegner war trotz Aufforderung durch die Antragstellerin nicht bereit,
einen Unterhaltstitel betreffend den nachehelichen Unterhalt zu errichten.
Die Antragstellerin ist Hausfrau ohne Einkommen und Vermögen.
Vor der Ehe war sie als Krankenschwester tätig. Diesen Beruf kann sie jedoch nicht
mehr ausüben. Im Jahre ..... musste sie sich einer schweren Operation unterziehen.
Sie kann seither nicht mehr schwer heben und ist körperlich nicht mehr belastbar.
Beweis: Ärztliches Attest des Chefarztes Dr ......
Sie ist aufgrund dieser Erkrankung auch nicht imstande eine andere Tätigkeit aus-
zuüben.
252 LeseprobeI. Ehesachen C.
Beweis: Ärztliches Attest des Chefarztes Dr ......
3.
Der Antragsgegner ist bei der Firma ..... als ..... beschäftigt. Er erzielte während
der Ehe ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ......
Beweis: .....
Seine jetzigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind der Antragstellerin
allerdings nicht genau bekannt.
Mit Schreiben der Antragstellerin vom Unterzeichnenden wurde der Antragsgegner
vorprozessual am ..... , zugegangen beim Antragsgegner am ..... , aufgefordert,
zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs über seine Einkünfte
und sein Vermögen Auskunft zu erteilen.
Beweis: Vorlage des Schreibens vom ..... , Anlage A ..... , in Kopie anbei
Da der Antragsgegner auf dieses Schreiben nicht reagierte, hat er diesen Auskunfts-
stufenantrag veranlasst. Mit dem Antrag zu 1. wird zunächst Auskunft nach §§ 1580,
1605 BGB verlangt.
Der Verfahrensantrag zu 2. wird für den Fall gestellt werden, dass Grund zu der
Annahme besteht, der Antragsgegner habe die Auskunft nicht mit der erforderli-
chen Sorgfalt erteilt (§§ 1580, 1605 Abs. 1 Satz 3, 260, 261 BGB).
Erst nach Erteilung der Auskunft durch den Antragsgegner wird die Antragstellerin
ihren Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt entsprechend der Ehegat-
tenquote beziffern können.
.....
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Luchterhand Verlag 2023
e) Folgesache Ehewohnungs- und Haushaltssachen (§ 137 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 FamFG)
aa) Verfahren
Verfahren nach §§ 1568a und 1568b BGB sind verbundfähig, soweit eine Entschei- 1375
dung für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe zu treffen ist, also insb.
die Regelung der Rechtsverhältnisse an der ehelichen Wohnung und die (dingliche)
Aufteilung des ehelichen Haushalts.
bb) Muster: Haushaltsverteilung
Muster: Haushaltsverteilung
An das 1376
Amtsgericht .....
– Familiengericht –
.....
Leseprobe 253C. Die einzelnen Verfahren
Folgesachenantrag wegen Haushaltsgegenstände
In der Familiensache
der Frau .....
– Antragstellerin –
Verfahrensbevollmächtigte:
gegen
Herrn .....
– Antragsgegner –
Verfahrensbevollmächtigte:
mache ich in der Scheidungssache zum Aktenzeichen ..... namens und in Vollmacht
der Antragstellerin die Folgesache Aufteilung von Haushaltsgegenständen anhän-
gig und beantrage:
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die in seinem Alleineigentum stehende
Waschmaschine der Marke ..... mit Rechtskraft der Ehescheidung der Antrag-
stellerin zu Alleineigentum zu übertragen.
2. Eine evtl. vom Gericht festzusetzende Ausgleichszahlung wird auf die Dauer
von 1 Jahr ab Rechtskraft der Ehescheidung in Höhe von 15 € monatlich fest-
gesetzt.
Begründung:
Die Beteiligten sind sich über die Verteilung ihres gemeinsamen Hausrats weitest-
gehend einig und haben insoweit die Auseinandersetzung bereits vollzogen.
Mit dem vorstehenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Übereignung der im
Antrag zu 1. näher bezeichneten Waschmaschine, da sie auf diese dringend ange-
wiesen ist.
Luchterhand Verlag 2023
Der Antragsgegner hat die Waschmaschine von seiner Mutter geerbt. Seit dieser
Zeit wird die Waschmaschine von der Familie genutzt. Bei der Antragstellerin woh-
nen die gemeinsamen Kinder ..... und ..... , die sechs und acht Jahre alt sind. Die
Kinder verursachen altersbedingt erhebliche Wäsche.
Die Antragstellerin verfügt über keine Vermögenswerte oder Rücklagen. Sie kann
sich daher keine eigene Waschmaschine, auf die sie dringend angewiesen ist, ander-
weitig beschaffen.
Dem Antragsgegner ist die Übertragung des Eigentums zumutbar, da er selbst bei
seiner neuen Partnerin über eine Waschmaschine verfügt und somit im Gegensatz
zur Antragstellerin auf die streitgegenständliche Waschmaschine gerade nicht ange-
wiesen ist.
Der Antragsgegner ist mit der Übertragung des Eigentums nicht einverstanden bzw.
hat alternativ von der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung verlangt, die zudem
den Wert der Waschmaschine erheblich übersteigt.
254 LeseprobeI. Ehesachen C.
Die Antragstellerin ist bereit, eine Ausgleichszahlung zu erbringen, begehrt dafür
aber Ratenzahlung. Sie erhält momentan lediglich den Ehegattenunterhalt, der ihre
einzige Einkommensquelle darstellt.
.....
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
cc) Muster: Ehewohnungssache
Muster: Ehewohnungssache
An das 1377
Amtsgericht .....
– Familiengericht –
.....
Folgesachenantrag wegen Ehewohnungssache
In der Familiensache
der Frau .....
– Antragstellerin –
Verfahrensbevollmächtigte:
gegen
Herrn .....
– Antragsgegner –
Luchterhand Verlag 2023
Verfahrensbevollmächtigte:
mache ich in der Scheidungssache zum Aktenzeichen ..... namens und in Vollmacht
der Antragstellerin die Folgesache Ehewohnungszuweisung anhängig.
Namens der Antragstellerin stelle ich folgenden Antrag:
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die in ..... Straße Nr ...... belegene Ehe-
wohnung, bestehend aus vier Zimmern, Küche, Bad und WC ab Rechtskraft der
Ehescheidung der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zu überlassen.
2. Das zwischen den Beteiligten und dem Vermieter Herrn ..... bestehende Miet-
verhältnis vom ..... über die im Antrag zu 1. näher bezeichnete Wohnung wird
ab Rechtskraft der Ehescheidung allein von der Antragstellerin fortgesetzt. Der
Antragsgegner scheidet zum gleichen Zeitpunkt aus dem Mietverhältnis aus.
Begründung:
Die Antragstellerin begehrt die Überlassung der Ehewohnung und Umgestaltung
des Mietverhältnisses.
Die Beteiligten sind aufgrund des schriftlichen Mietvertrags vom ..... gemeinschaft-
liche Mieter der o.g. Wohnung.
Leseprobe 255C. Die einzelnen Verfahren
Diese wird seit der Trennung der Beteiligten von der Antragstellerin mit den beiden
gemeinsamen, minderjährigen Kindern allein bewohnt.
Nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten soll die bisherige Ehewohnung
von der Antragstellerin auch nach der Scheidung weiter genutzt werden. Die Woh-
nung befindet sich in der Nähe der Schule und des Kindergartens, der von den
Kindern aufgesucht wird.
Der Antragsgegner wohnt seit dem ..... bei seiner neuen Partnerin und ist mit dem
Verbleib der Antragstellerin in der Ehewohnung einverstanden.
Der Vermieter, mit dem sich beide Beteiligte mit Schreiben vom ..... bereits in Ver-
bindung gesetzt haben, ist mit einer von den Beteiligten gewünschten Änderung
des Mietverhältnisses nicht einverstanden. Er will den Antragsgegner nicht aus dem
Mietverhältnis entlassen.
Er begründet dies damit, dass die Antragstellerin zukünftig die Miete nicht pünkt-
lich oder vollständig bezahlen könne, weil sie nur auf die Unterhaltszahlungen
seitens des Antragsgegners angewiesen sei und kein eigenes Erwerbseinkommen
erziele. Diese Befürchtung ist indes unbegründet. Der Antragsgegner zahlt den
Ehegatten- und Kindesunterhalt immer pünktlich. Darüber hinaus wird die Antrag-
stellerin nach der Scheidung an ihren früheren Arbeitsplatz bei der ..... zurückkeh-
ren und Einkünfte in Höhe von ..... € erzielen.
.....
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
f) Folgesache Güterrecht (§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG)
aa) Verfahren
1378 Nach § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG sind Güterrechtssachen Folgesachen, wenn
Luchterhand Verlag 2023
eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache
spätestens 2 Wochen vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug
in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird.
1379 Verlangt ein Beteiligter einen vorzeitigen Zugewinnausgleich nach §§ 1385, 1386
BGB, scheidet eine Verbundentscheidung aus, weil dieser Anspruch unabhängig von
der Scheidung der Ehe besteht.574
1380 Verbundfähig ist jedoch der Ausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 1 BGB, der die
Scheidung der Ehe voraussetzt, vgl. § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Taktischer Hinweis:
1381 Grds. hat der Antragsteller ein Wahlrecht, ob er den Zugewinnausgleichsanspruch
in einem selbstständigen Verfahren nach Rechtskraft der Scheidung geltend macht
oder in den Scheidungsverbund einbezieht. Dies gilt auch, wenn für das Verfah-
574 BGH, FamRZ 2021, 1521; OLG Celle, FamRZ 2012, 1941; KG, FamRZ 2001, 166;
Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, § 137 Rn. 11.
256 LeseprobeI. Ehesachen C.
ren VKH gewährt werden soll.575 Grds. aber gilt für die anwaltliche Vertretung
des ausgleichsberechtigten Ehegatten, dass die Einbeziehung der Ansprüche in
den Verbund, der sich insb. durch die Güterrechtssache hinziehen kann, erheb-
lichen Bedenken begegnet. Dies liegt insb. daran, dass eine Kostenerstattung grds.
nicht in Betracht kommt, vgl. § 150 FamFG und insb. ein erheblicher »Zins-
schaden« droht, weil Zinsansprüche erst mit Beendigung des Güterstands einset-
zen (§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB).576
Kogel577 hat deshalb die These formuliert: »Zugewinn im Verbund – im Zweifel
ein Anwaltsregress«.578
Die Auseinandersetzung des Gesamtguts der Gütergemeinschaft kann ebenfalls im 1382
Verbund erfolgen, falls sich der Überschuss bereits vor Beendigung des Güterstands
bestimmen lässt. Ansonsten scheidet eine Entscheidung vor Rechtskraft der Schei-
dung aus.
Taktischer Hinweis:
Der ausgleichspflichtige Ehegatte kann ein Interesse daran haben, die Fälligkeit 1383
des Zugewinnausgleichsanspruchs herauszuziehen, auch wegen der erwähnten
Zinsvorteile. Ist der betreffende Ehegatte selbst an einer schnellen Scheidung
nicht interessiert, so kann er die Folgesache Güterrecht mit einem entsprechen-
den Stufenantrag einleiten; alternativ kommt in Betracht, dass er einen negativen
Feststellungsantrag im Verbund stellt.579 Ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256
ZPO des (vermeintlich) Ausgleichspflichtigen bzw. Schuldners besteht insbeson-
dere dann, wenn sich der andere Ehegatte einer bestimmten Forderung berühmt.
Wurden bereits außergerichtliche Auskünfte erteilt und ergibt sich dabei, dass
die Gegenseite eine Forderung in einer bestimmten Höhe berechnet hat, berühmt
sich die Gegenseite einer solchen Forderung, sodass das Feststellungsinteresse
Luchterhand Verlag 2023
besteht. Über diesen Antrag ist im Verbund zu entscheiden, weil eine Entschei-
dung für den Fall der rechtskräftigen Scheidung verlangt wird und die Schei-
dungsfolgen abschließend geregelt werden.
Die (ausgleichsberechtigte) Gegenseite ist in dieser Situation gezwungen, den
Zugewinnausgleichsanspruch nunmehr tatsächlich im Verbund zu verfolgen und
einen Leistungsantrag zu stellen, da ansonsten der Verlust der Forderung droht.580
Anwaltlich zu beachten ist, dass nach Erhebung eines positiven Leistungsantrags
(Antragstellung im Termin notwendig, weil ansonsten der Antrag einseitig ohne
Zustimmung wieder zurückgenommen werden könnte) der negative Feststel-
575 OLG München, FuR 2017, 402 = NZFam 2017, 424; BGH, FamRZ 2005, 786,
788 m. Anm. Viefhues FamRZ 2005, 881.
576 Horndasch, Rn. 1550 ff.
577 Kogel NZFam 2019, 335; FamRZ 2008, 1297, 1302.
578 Ausführlich dazu Rdn. 1278; vgl. auch OLG Rostock, FuR 2020, 664.
579 Vgl. dazu Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, Rn. 1434, 1444.
580 Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, Rn. 1434 ff.
Leseprobe 257C. Die einzelnen Verfahren
lungsantrag für erledigt erklärt werden muss. Anderenfalls entstehen zumindest
Kostennachteile, weil der Feststellungsantrag wegen nunmehr fehlendem Fest-
stellungsinteresse abgewiesen werden muss.581
Wurden Auskünfte noch nicht erteilt, kann der vermeintlich Zugewinnausgleich-
spflichtige, wenn er die Fälligkeit der zu erwartenden Forderung hinausziehen
möchte und an einer schnellen Scheidung nicht interessiert, auch seinerseits einen
Stufenantrag erheben mit der Ankündigung, später den Zugewinnanspruch zu
beziffern.582
bb) Muster: Güterrechtssache
Muster: Güterrechtssache
1384 An das
Amtsgericht .....
– Familiengericht –
.....
Folgesachenantrag wegen Zugewinnausgleich
In der Familiensache
der Frau .....
– Antragstellerin –
Verfahrensbevollmächtigte:
gegen
Luchterhand Verlag 2023
Herrn .....
– Antragsgegner –
Verfahrensbevollmächtigte:
mache ich in der Scheidungssache zum Aktenzeichen ..... namens und in Vollmacht
der Antragstellerin die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig.
Namens der Antragstellerin stelle ich folgenden Antrag:
Der Antragsgegner wird verpflichtet,
1. der Antragstellerin Auskunft über den Bestand seines Anfangsvermögens zum
..... , Vermögens am ..... (Tag der Trennung) sowie Endvermögens zum ..... durch
Vorlage eines schriftlichen, nach Aktiva und Passiva gegliederten und von ihm
persönlich unterzeichneten Bestandsverzeichnisses zu erteilen,
581 Vgl. dazu Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, § 256 Rn. 19.
582 Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, Rn. 1444.
258 LeseprobeI. Ehesachen C.
2. ihr den Wert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mitzuteilen,
3. die Richtigkeit der Angaben sein Vermögen betreffend zu den genannten Stich-
tagen zu belegen durch Vorlage von .....,
4. die eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass er das Vermögen zu den o.a.
Stichtagen vollständig und richtig angegeben hat,
5. an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in einer nach Auskunftserteilung und
eidesstattlicher Versicherung noch zu beziffernden Höhe nebst fünf Prozent-
punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Scheidung zu zah-
len.583
Begründung:
Die Beteiligten sind seit dem ..... im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mitei-
nander verheiratet. Sie leben seit dem ..... voneinander getrennt. Das Scheidungs-
verfahren ist beim erkennenden Gericht mit dem Aktenzeichen ..... rechtshängig
seit dem ......
Die Antragstellerin verfolgt die ihr zustehenden güterrechtlichen Ansprüche im
Wege des Stufenantrags. So verlangt sie in der ersten Stufe Auskunft sowie Wer-
termittlung; in der zweiten Stufe gegebenenfalls die eidesstattliche Versicherung,
während der Zahlungsanspruch erst nach der erfolgten Auskunftserteilung beziffert
und somit in der dritten Stufe geltend gemacht wird.
Der Antragsgegner ist mit Schriftsatz vom ..... unter Fristsetzung bis zum ..... zur
Auskunftserteilung und Zahlung der sich aus einer ordnungsgemäßen Auskunft
ergebenden Zugewinnausgleichsforderung aufgefordert worden.
Beweis: Schreiben vom ..... in Kopie, Anlage A .....
Der Antragsgegner hat weder die erbetenen Auskünfte erteilt noch einen Zuge-
winnausgleich geleistet.
Damit ist nunmehr dieses Verfahren unumgänglich geworden.
Luchterhand Verlag 2023
Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch wird auf §§ 1379, 1384 BGB, der
Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf §§ 1379, 260 Abs. 3
BGB und der Zahlungsanspruch auf § 1378 BGB gestützt.
.....
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
g) Folgesache Kindschaftssachen (§ 137 Abs. 3 FamFG)
Folgesachen sind nach § 137 Abs. 3 FamFG auch Kindschaftssachen, die die Über- 1385
tragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht oder die Heraus-
gabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht eines
Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen, wenn ein Ehegatte vor
583 Str. ist, ob Zinsen verlangt werden können, wenn die Fälligkeit des Anspruchs erst nach
Rechtshängigkeit des Antrags eintritt; vgl. dazu Kogel, Strategien beim Zugewinnaus-
gleich, Rn. 1486.
Leseprobe 259Sie können auch lesen
