10 EUROPA GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT
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Die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ist die weltweit führende internationale Organisation, die Regierungsstellen, Verwaltungen und Träger der sozialen Sicherheit zusammenbringt. Die IVSS fördert Exzellenz in der sozialen Sicherheit durch fachliche Leitlinien, Expertenwissen, Dienst- leistungen und Unterstützung, die ihre Mitglieder weltweit befähigen, dynamische Systeme der sozialen Sicherheit und entsprechende Politik zu entwickeln. Diese Veröffentlichung wird unter der Lizenz „Creative Commons Namensnennung – Keine kommerzielle Nutzung – Keine Bearbeitungen 4,0 International (CC BY-NC-ND 4,0)“ zur Verfügung gestellt. Die hier verwendeten Bezeichnungen, die der Praxis der Vereinten Nationen entsprechen, sind keines- falls als Meinungsäußerung der IVSS zur rechtlichen Situation eines Landes, einer Region oder eines Territoriums oder deren Behörden, oder betreffend die Festlegung ihrer Grenzen zu verstehen. Obwohl die Erstellung und Aufbereitung der hier veröffentlichten Daten mit Sorgfalt erfolgte, lehnt die IVSS jede Verantwortung für Ungenauigkeiten, Auslassungen oder andere Fehler in den Daten und für etwaige finanzielle oder andere Verluste oder Schäden, die sich aus der Benutzung dieser Publikation ergeben, ab. Der Bericht ist in elektronischem Format verfügbar auf: www.issa.int. Fotos: iStockphoto. Design: paprika-annecy.com Zugleich veröffentlicht auf Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. ISBN 978-92-843-4231-0 © Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit 2019
I N H A L T VORWORT 3 EINFÜHRUNG 4 HERAUSFORDERUNG 1 Arbeitsmärkte und die digitale Wirtschaft 7 HERAUSFORDERUNG 2 Bevölkerungsalterung 13 HERAUSFORDERUNG 3 Der technologische Wandel 19 HERAUSFORDERUNG 4 Gesundheit und Langzeitpflege 25 HERAUSFORDERUNG 5 Ungleichheiten im Lebensverlauf 31 HERAUSFORDERUNG 6 Gestiegene öffentliche Erwartungen 37 HERAUSFORDERUNG 7 Schließen der Deckungslücke 43 HERAUSFORDERUNG 8 Beschäftigung junger Arbeitnehmer 49 HERAUSFORDERUNG 9 Schutz von Arbeitsmigranten 55 HERAUSFORDERUNG 10 Neue Risiken, Schocks und Extremereignisse 61
VORWORT D er Schutz durch soziale Sicherheit war weltweit noch nie so hoch wie heute, und die Deckungsrate wächst weiter. Dank des starken politischen Willens und der erreichten Ver- waltungsexzellenz verbessert die soziale Sicherheit das Leben der Menschen und formt die Gesellschaft in allen Weltregionen. Die globale Gemeinschaft, die von den Mitgliedern der Internationalen Vereinigung für Soziale Si- cherheit (IVSS) gebildet wird, setzt sich für die Erhaltung und den weiteren Ausbau des Schutzes der sozialen Sicherheit gemäß den Zielen nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen für 2030 ein. Wenn wir diese ehrgeizigen Ziele erreichen wollen, müssen wir die gegenwärtigen Herausforde- rungen besser verstehen und angemessene Maßnahmen zu deren Bewältigung formulieren. Aus diesem Grund hat die IVSS einen Bericht ausgearbeitet, der die zehn wichtigsten Herausfor- derungen benennt, vor denen die Systeme der sozialen Sicherheit derzeit stehen. Dieser Bericht betrachtet diese Herausforderungen aus Sicht der IVSS-Mitgliedsinstitutionen in Europa. Die im Bericht geschilderten Herausforderungen wurden in der Reihenfolge der Bedeutung geord- net, die die IVSS-Mitgliedsinstitutionen Europas ihnen zugeordnet haben. Ich möchte allen Betei- ligten dafür danken, die sich die Zeit genommen haben, die Umfrage zu beantworten, dank der wir diese Erkenntnisse und weitere wertvolle Daten erhalten haben. „Arbeitsmärkte und die digitale Wirtschaft“ wurden von den Mitgliedsinstitutionen Europas als wichtigste Herausforderung gewertet, und „Bevölkerungsalterung“ steht an zweiter Stelle. Die drittgrößte Herausforderung ist „Der technologische Wandel“, knapp gefolgt von „Gesundheit und Langzeitpflege“. Diese dringenden Herausforderungen zeigen, dass die Region Europa in den Bereichen Techno- logie, Bevölkerung und Epidemiologie weit fortgeschritten ist, was wiederum Herausforderungen für die Gestaltung, Finanzierung und strategische Planung der Systeme der sozialen Sicherheit mit sich bringt. In diesen Bereichen muss dringend gehandelt werden, und eines der wichtigsten Ge- sprächsthemen am IVSS-Regionalforum für soziale Sicherheit für Europa wird sein, wie die Länder am besten auf diese Herausforderungen reagieren können. Neben der Förderung eines besseren Verständnisses für den sich schnell wandelnden Kontext der sozialen Sicherheit liefert der Bericht auch spannende Beispiele innovativer Maßnahmen, mit denen sich die IVSS-Mitgliedsinstitutionen diesen Herausforderungen bereits heute stellen. Angesichts der ungewissen Lage auf internationaler Ebene ist es umso wichtiger, auf umfassende Systeme der sozialen Sicherheit zurückgreifen zu können. Um die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, müssen die Institutionen der sozialen Sicherheit jedoch weiter innovative Maßnahmen, gute Praxis und wirksame Lösungen entwickeln und miteinander austau- schen. Und dafür ist die IVSS nach wie vor Ihr bevorzugter Partner und Ihre beste Plattform. Ich wünsche Ihnen eine anregende und inspirierende Lektüre und hoffe, dass der Bericht Sie zu einem noch stärkeren Engagement in unserer einzigartigen Vereinigung bewegen wird. Marcelo Abi-Ramia Caetano Generalsekretär ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 3
EINFÜHRUNG I m Jahr 2016 veröffentlichte die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) zur Vorbereitung des Weltforums für soziale Sicherheit in Panama einen bahnbrechenden Bericht mit dem Titel 10 Herausforderungen für die soziale Sicherheit. Die Analyse dieses Folge- berichts befasst sich nun mit der Situation in Europa und beruht auf den Rückmeldungen von IVSS-Mitgliedsinstitutionen aus der Region zu den wichtigsten Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. UMFRAGE BEI IVSS-MITGLIEDSINSTITUTIONEN Um zu erfahren, wie relevant die zehn globalen Herausforderungen der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit für die IVSS-Mitgliedsinstitutionen Europas sind, hat die IVSS bei ihren Mit- gliedern in der Region eine Umfrage gestartet. Die Reihenfolge der Herausforderungen in diesem regionalen Bericht über die zehn größten globalen Herausforderungen beruht auf den Umfrage- antworten der Mitgliedsinstitutionen. Die Befragten lieferten auch wertvolle Informationen über die wichtigsten inneren und äußeren Herausforderungen, die sie in Bezug auf die aufkommende Digitalwirtschaft zu bewältigen haben. Die Umfrageantworten der IVSS-Mitgliedsinstitutionen aus Europa vermitteln einen einzigarti- gen Einblick in die Realität der Verwaltung der sozialen Sicherheit in der Region und in die Art ihrer Herausforderungen. RANGFOLGE DER WICHTIGSTEN HERAUSFORDERUNGEN In den Umfrageergebnissen stehen „Arbeitsmärkte und die digitale Wirtschaft“ an erster Stelle, gefolgt von „Bevölkerungsalterung“ und „Der technologische Wandel“. Die Herausforderungen „Gesundheit und Langzeitpflege“, „Ungleichheiten im Lebensverlauf“ und „Gestiegene öffentliche Erwartungen“ wurden an vierter, fünfter und sechster Stelle genannt. „Schließen der Deckungslü- cke“ steht an siebter Stelle, während „Beschäftigung junger Arbeitnehmer“, „Schutz von Arbeitsmi- granten“ und „Neue Risiken, Schocks und Extremereignisse“ in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit den achten, neunten und zehnten Platz belegten. Die drei erstgenannten Herausforderungen bestätigen, dass der Schutz der Menschen im Lebens- verlauf angesichts der Ungewissheit und des wirtschaftlichen, demografischen und technologischen Wandels nach wie vor höchste Priorität hat. Die IVSS geht davon aus, dass die Mitgliedsinstitutionen weiterhin neue Chancen nutzen werden, um die Deckung auf ein angemessenes und tragfähiges Niveau auszuweiten und der erwerbstätigen und nicht aktiven Bevölkerung Dienstleistungen hoher Qualität anzubieten. Hervorzuheben ist, dass diese Maßnahmen bereits heute auf die in der aufkom- menden Digitalwirtschaft beschäftigten Menschen angepasst werden. Die Weltbevölkerung altert, und sowohl Anzahl als auch Anteil der älteren Menschen sind im Zuneh- men begriffen. Die gestiegene Lebenserwartung zusammen mit der rückläufigen Geburtenrate haben für die Systeme der sozialen Sicherheit weitreichende Konsequenzen. Der politische Wille in Europa, annehmbare Mindestlebensstandards für die alternde Bevölkerung zu garantieren und den Zugang zu Gesundheits- und Langzeitpflegedienstleistungen hoher Qualität für alle sicherzustellen, wird Inno- vationen in der Verwaltung der sozialen Sicherheit nötig machen. Die steigende Lebenserwartung ist aber nicht immer von einer steigenden Zahl von Jahren bei guter Gesundheit begleitet. Dies ist oft eine Folge der Ungleichheiten in der Gesellschaft. Wer diese Ungleichheiten beseitigen will, sollte gleichzeitig den gestiegenen Erwartungen hinsichtlich einer 4 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
verbesserten Dienstleistungserbringung Rechnung tragen und reale Verbesserungen beim Wohl- befinden der Menschen erreichen. Trotz der umfassenden gesetzlichen Deckung in einer Mehrzahl von Ländern der Region verfügen einige Bevölkerungsgruppen noch immer über keinen wirksamen Zugang zu einer angemessenen Deckung. In einigen Ländern besteht eine besondere Herausforderung darin, den Bedarf Selbst- ständiger, der Beschäftigten digitaler Plattformen und der Arbeitnehmer in ländlichen Gebieten und im informellen Sektor besser zu decken. Die Bedürfnisse junger Arbeitnehmer im Übergang von der Ausbildung zur Arbeit stellt eine weitere Herausforderung dar. Das gestiegene Risiko ex- terner Schocks und Extremereignisse zeigt, dass die Systeme der sozialen Sicherheit ihren Blick auf mögliche Risiken weiten sollten. DIE AUSWIRKUNGEN DER DIGITALEN WIRTSCHAFT AUF DIE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Auswirkungen der Digitalwirtschaft auf die Systeme der sozialen Sicherheit als prioritär eingestuft werden. Derzeit ist nicht ganz klar, wie sich die digita- len Plattformen und die zunehmende Automatisierung auf die verschiedenen Arbeitsmärkte der Region auswirken werden. Das Risiko einer Arbeitsmarktverzerrung ist jedoch real. Was die Auswirkungen auf die Systeme der sozialen Sicherheit anbelangt, so könnten die sich verändernden Arbeitsmärkte und die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse die Finanz- basis beitragsgebundener Programme der sozialen Sicherheit aushöhlen, was zu einem erhöhten Druck auf die bereits angespannten finanziellen Ressourcen führen dürfte. Dennoch stellen digitale Plattformen auch eine Alternative zur Schaffung neuer Beschäftigungsformen dar. Sie erlauben, Dienstleistungen hoher Qualität zu erbringen, die Beitragshistorien der Arbeitnehmer und Beschäf- tigten besser zu überwachen und Arbeitnehmer zu identifizieren und zu registrieren, so dass eine wirksame Deckung der sozialen Sicherheit sichergestellt werden kann. Mit dem Wandel hin zur digitalen Wirtschaft werden sich auch die Bedürfnisse und Erwartungen der Versicherten und der Leistungsempfänger verändern. Die Programme der sozialen Sicherheit müssen sich entwickeln, dabei sollten allerdings auch die Rechte der Beschäftigten und der ver- sicherten Bevölkerungsgruppen geschützt werden. In Bezug auf die internen Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf die Verwaltungen der sozialen Sicherheit liegen die drängendsten Herausforderungen darin, die Geschäftsprozesse zu automa- tisieren und Daten zu erheben, damit eine kohärente und koordinierte Deckung erbracht werden kann. Zu den weiteren Prioritäten gehören die Entwicklung personeller Kapazitäten, um den ver- änderten Arbeitsanforderungen und neuen Dienstleistungsmodellen Rechnung zu tragen und neue Technologien zu nutzen. Diese neuen Erkenntnisse über die Herausforderungen, vor denen die Verwaltungen der sozialen Sicherheit Europas derzeit stehen, werden dabei helfen, die richtigen Maßnahmen zu bestimmen und sie umzusetzen. In der Zukunft wird die IVSS weitere Umfragen starten, um die bisherigen Entwicklungen und Erfolge der nationalen und regionalen Maßnahmen zur Bewältigung der zehn globalen Herausforderungen der sozialen Sicherheit zu beschreiben und zu analysieren. Jedes Kapitel dieses Berichts befasst sich mit einer Herausforderung. Die einzelnen Kapitel sind so gegliedert, dass zuerst der allgemeine regionale Kontext vorgestellt wird, dann die Art der Her- ausforderung für die Systeme der sozialen Sicherheit beschrieben wird und schließlich konkrete Beispiele guter Praxis gegeben werden, mit denen die IVSS-Mitgliedsinstitutionen innovativ auf die Herausforderung reagiert haben. Am Schluss jedes Kapitels werden die beschriebenen Inhalte in einer Grafik dargestellt. ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 5
Digitale Wirtschaft H E R A U S FCOHRADLELREUNNG GE 1 6 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
Digitale Wirtschaft Digitale Wirtschaft Arbeitsmärkte und die digitale Wirtschaft Die aufkommende Digitalwirtschaft führt zu einer Neugestaltung der Arbeitswelt. Das Aufkommen digitaler Plattformen, die künst- liche Intelligenz, die zunehmende Automatisierung in der Fertigung, die Digitalisierung der Arbeitsprozesse und die Ausweitung des Inter- nets der Dinge haben zu einer Transformation der Volkswirtschaften Europas geführt. Neue Chancen und Risiken fordern die Gesetzes- rahmen der sozialen Sicherheit heraus und stellen gleichzeitig die Finanzierung und die Erbringungsmodelle der Systeme der sozialen Sicherheit in Frage. D ank der Entwicklung eines Hochge- nehmer. Gegenwärtig herrscht einige Unklarheit schwindigkeitsnetzwerks und von Big darüber, wie sich dies auf den neuen und auf- Data und mobilen Geräten ist die soge- kommenden Sozialschutzbedarf für die verschie- nannte Plattform-Wirtschaft schnell gewachsen, denen Bevölkerungsgruppen auswirken wird. die auch Gig Economy oder Sharing Economy Doch es steht außer Frage, dass sich die Systeme genannt wird und für Arbeiten auf Abruf oder der sozialen Sicherheit anpassen müssen. verschiedene Formen atypischer Arbeitsverhält- nisse steht. Die Dienstleistungen solcher Platt- DIE HERAUSFORDERUNGEN formen erlauben eine Abstimmung von Bedarf und Nachfrage mit geringen Zugangsbarrieren DER SICH ÄNDERNDEN und geringen Transaktionskosten, was für Be- ARBEITSWELT schäftigte sowohl in der digitalen als auch in der physischen Welt Möglichkeiten schafft. Es fehlen nach wie vor genaue Daten über die Auswirkungen der aufkommenden Digital- Gleichzeitig zu diesen noch nie dagewesenen wirtschaft auf die Beschäftigung sowie auf die Chancen stellen sich auch neue Herausforde- Deckung und Finanzierung der sozialen Sicher- rungen. Es wird zu größeren Brüchen kommen, heit. Die Herausforderungen sind jedoch durch- wenn sich ganze Branchen und Geschäftstätig- aus real. keiten entwickeln und manchmal auch ver- schwinden, während wieder andere neu entste- In vielen nationalen Rechtssystemen werden hen. Die Zukunft braucht besser ausgebildete, Beschäftigte von Arbeitsplattformen als Selbst- besser qualifizierte und digital affine Arbeit- ständige behandelt. Es kann daher sein, dass Plattformarbeit nicht mit einer obligatori- ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 7
Digitale Wirtschaft schen Sozialversicherungsdeckung verbunden eine Herausforderung für den Finanzrahmen ist. Die Deckung ist stattdessen freiwillig und beitragsfinanzierter Programme der sozialen wird oft mit privaten Anbietern abgeschlossen. Sicherheit darstellen. Einerseits werden direkte Der Status der Beschäftigten von Arbeitsplatt- Auswirkungen auf die Finanzbasis des Systems formen ist wohl irgendwo zwischen Selbst- erwartet, und andererseits kann dies auch später ständigkeit und Angestelltenverhältnis anzu- im Leben der gedeckten Menschen sekundäre siedeln. Einerseits ist diese Arbeit verwandt mit Folgen haben. Die zunehmende Deckungslücke selbstständiger Arbeit, da es der Arbeitnehmer könnte in Zukunft zu einer stärkeren Nachfrage ist, der beschließt, wann er arbeitet und wann steuerfinanzierter Sozialhilfe führen, wodurch er einen Auftrag annimmt, aber andererseits das Finanzierungsproblem nur an die nächste handelt es sich um ein Angestelltenverhält- Generation von Steuerzahlern weitergegeben nis, da der Arbeitnehmer von der Infrastruktur würde, die bereits die Last eines höheren Abhän- der Plattform abhängig ist, die die Aufträge gigenquotienten von Rentnern zu Beschäftigten für ihn generiert und administrative Aspekte zu tragen haben wird. übernimmt. Da die Aktualisierung des Arbeits- rechts oft nicht mit den Entwicklungen auf dem Die Sache wird dadurch weiter kompliziert, Arbeitsmarkt Schritt hält, ist ein neuer hybrider dass es sein kann, dass der steuerliche Sitz Arbeitnehmertyp aufgetaucht, der zwischen den der Plattform nicht belangbar ist, so dass es Maschen der meisten herkömmlichen Arbeitsge- schwierig wird, diese sogenannten extraterrito- setzgebungen hindurch fällt. In einigen nationa- rialen Beiträge zu erfassen und einzutreiben und len Rechtssystemen stehen manche Wirtschafts- die nationalen Gesetze der sozialen Sicherheit akteure aufgrund der fehlenden Bestimmungen und das Arbeitsrecht für die Plattform geltend außerhalb des Arbeitsrechts und der Gesetze zu machen. über Arbeitsschutz und Gesundheit, über Min- destlöhne und über soziale Sicherheit. MASSNAHMEN IM Ist kein klarer Status definiert, so liegt es an HINBLICK AUF DIE DIGITALE den Gerichten, fallweise über die verschiede- WIRTSCHAFT nen Interpretationen zu entscheiden, was nicht gerade förderlich ist, wenn man einen gleich- Eine grundlegende – wenn auch manchmal um- berechtigten Zugang aller Beschäftigten zu strittene – Frage ist diejenige der Klärung des einem angemessenen Sozialschutz sicherstellen rechtlichen Status der Beschäftigten von Arbeits- will. Eine obligatorische Deckung wird mit den plattformen, und die dazu gefällten Urteile aktuellen Programmen der sozialen Sicherheit haben Auswirkungen auf den Zugang zu einem erst möglich, wenn das Arbeitgeber-Arbeitneh- Schutz durch soziale Sicherheit. Einige europäi- mer-Verhältnis rechtlich festgelegt ist. sche Regierungen haben andere praktische Maß- nahmen ergriffen, um die wirksame Deckung Die meisten Beschäftigten von Arbeitsplattfor- der Beschäftigten von Arbeitsplattformen zu men begrüßen die größere Flexibilität bei der erhöhen, insbesondere durch den Austausch Gestaltung ihrer Arbeitsstunden, doch auf der von Informationen zwischen der Steuerbehörde anderen Seite müssen sie mit einer geringeren und den Institutionen der sozialen Sicherheit. Arbeitsplatzsicherheit und einem ungewissen Dies ist etwa in Belgien der Fall sowie für einige Verdienst zurechtkommen. Es scheint, als ob nur Gruppen von Selbstständigen in der Slowakei. sehr wenige Beschäftigte ihren Lebensunterhalt In Frankreich kann das Zentralamt der Träger ausschließlich durch Plattform-Arbeit bewältigen der sozialen Sicherheit, das die Beiträge ein- können. Außerdem kann es sein, dass die vielen treibt, von den Beschäftigten von Arbeitsplatt- Kleinstaufgaben, die nur wenige Beiträge gene- formen Einkommensdaten anfordern. Mit der rieren, keine ausreichende Beschäftigungshisto- Plattform selbst können neue formale Partner- rie ergeben, die einen Anspruch auf Leistungen schaften eingegangen werden. So etwa hat eine der sozialen Sicherheit oder die Ansparung an- digitale Plattform in der Schweiz beschlossen, gemessener Leistungsansprüche in der Zukunft die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Beschäftig- generieren würde. ten selbst einzuziehen und zu übertragen. Die Abnahme der lohnabhängigen formellen Auf institutioneller Ebene müssen beitrags- Beschäftigung bei gleichzeitiger Zunahme flexi- finanzierte Systeme, die auf der Grundlage von blerer und individuellerer Arbeitsformen könnte Lohnabzügen operieren, Wege finden, um die 8 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
Digitale Wirtschaft Beiträge einzuziehen und eine angemessene gesamten politischen Spektrum Befürworter Deckung anzubieten. Die Verwaltungen der hat, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. sozialen Sicherheit sollten die vollständige Ent- Für Linksgerichtete ist das universelle Grund- richtung der Beiträge der sozialen Sicherheit einkommen ein Instrument für mehr soziale aktiv durchsetzen. Die Leitlinien der IVSS über Gerechtigkeit, während Rechtsgerichtete in ihm Beitragseinzug und Einhaltung der Bestimmun- eher einen möglichen Mechanismus für weniger gen und die demnächst erscheinenden Leitlinien Verwaltungsaufwand sehen, da ein Teil der Ver- der IVSS über Fehler, Hinterziehung und Betrug antwortung für die Einkommens- und Arbeits- sind nützliche Instrumente mit einer Vielzahl marktrisiken auf den Einzelnen übertragen wird. von Grafiken und Beispielen guter Praxis zu den Trotz einiger Pilotprojekte mit einem universel- neusten Methoden in diesem Bereich. len Grundeinkommen in Europa gibt es nach wie vor ungelöste Fragen wie etwa diejenige, ob ein Ein anderer Ansatz besteht darin, breitere und solcher Ansatz finanzierbar und tragfähig ist und stärker diversifizierte Finanzierungsquellen ins welche Auswirkungen er auf die Produktivität, Auge zu fassen. Dies könnte durch eine all- die Beschäftigung und den Unternehmergeist gemeine Besteuerung oder durch eine Mehr- haben wird. wertsteuer geschehen. So etwa diskutiert das Europäische Parlament derzeit einen Entwurf Der Zugang zu einer Deckung durch soziale für einen Entschließungsantrag, wonach die am Sicherheit für alle Beschäftigten muss verbes- weitesten entwickelten Roboter als „elektroni- sert werden, und die Kriterien müssen flexibler sche Personen“ gelten sollen. In der Begründung gestaltet werden, damit die Aufnahme von heißt es, dass diese Roboter an einen Fonds Selbstständigen, Freiberuflern und atypischen gebunden werden sollen, aus dem die recht- Arbeitnehmern erleichtert wird und Anreize lichen Verbindlichkeiten und Forderungen an dafür geschaffen werden. Dies sind nicht unbe- die Eigentümer der Roboter bestritten werden, dingt neue Herausforderungen, aber der Druck, die für sie Sozialabgaben zu entrichten haben. angemessene Lösungen für sie zu liefern, ist nun gewachsen. Die Europäische Union (EU) versucht Diese Finanzierungsansätze, die über die mit ihrer Initiative zum Zugang zum Sozial- herkömmlichen beitragsabhängigen Mechanis- schutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit- men hinausgehen, könnten es den Programmen nehmer und für Selbstständige im Rahmen der der sozialen Sicherheit erlauben, Einkommen Europäischen Säule sozialer Rechte, die Heraus- wirksamer umzuverteilen und Einkommenslü- forderung zu bewältigen, dass fast 50 Prozent cken zu schließen. Dies könnte den Weg für ein der atypisch Beschäftigten und Selbstständigen universelles Grundeinkommens bereiten, das im in der EU keinen angemessenen Zugang zu Mit neuen Gesetzen kann die Zunahme atypischer Arbeitsformen kontrolliert und die soziale Sicherheit ausgeweitet werden ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 9
Digitale Wirtschaft sozialer Sicherheit und öffentlichen Arbeitsäm- Festbeitragsrentensystem mit fiktiven Konten tern haben. entrichtet haben, das keine Arbeitslosigkeits- oder Krankenversicherungsdeckung enthielt und Außerhalb der EU haben beispielsweise in der geringere Rentenleistungen zur Folge hatte. Schweiz die obligatorische Unfallversicherung Diese geringeren Lohnnebenkosten führten zu (SUVA) und die Pensionskasse des Bundes einer Zunahme der Anzahl selbstständiger Auf- (PUBLICA) beschlossen, dass Unternehmen, tragnehmer. Italien hat seither die Beitragssätze die über Apps Taxidienstleistungen anbieten, erhöht (und finanziert damit angemessenere als Arbeitgeber betrachtet werden, die Sozial- Leistungen), und die Zahl der selbstständigen versicherungsbeiträge zu entrichten haben. Auftragnehmer ist zurückgegangen. Die Begründung lautet, dass in der Schweiz Taxifahrer, die vollständig von Aufträgen des Neue Arbeitsformen, die über digitale Plattfor- operationellen Hauptsitzes eines Unternehmens men organisiert sind, zeigen, dass die Arbeit in abhängig sind, rechtlich nicht als selbstständig der modernen Wirtschaft oft individuell erfolgt. erwerbend zu betrachten sind. Ein starker Gesetzesrahmen sowie Instrumente für die internationale Koordination sind er- Wie es im Bereich der selbstständigen Arbeit forderlich, wenn das Risiko einer fehlenden ge- üblich ist, haben sich mehrere Länder für frei- meinsamen Vertretung in diesem neuen Umfeld willige Systeme entschieden, um die Deckung abgefedert werden soll. Dies sollte auch einen durch soziale Sicherheit auf atypische Arbeit- Preiskampf ins Bodenlose verhindern, damit ein nehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweiten. angemessener Schutz für alle gewährleistet ist. Aber wie bei allen freiwilligen Systemen laufen Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- diese Gefahr, der negativen Risikoauslese zum mer ihre Möglichkeiten nutzen und die Risiken Opfer zu fallen: Die Selbstständigen mit den senken wollen, dann müssen sie genauer Be- höchsten Risiken haben den größten Anreiz scheid wissen, sich anpassen und kreativ sein. beizutreten, was eine ausgeglichene Risikovertei- lung erschwert. Alle Erfahrungen deuten darauf Mit neuen Technologien können viele repetitive hin, dass eine freiwillige Deckung stets nur eine Arbeiten automatisiert werden, so dass mehr Zeit Teillösung sein kann. für den Einsatz des Urteilsvermögens und von Geschicklichkeit beim Lösen komplexer Auf- Auch läuft die Entwicklung paralleler Systeme gaben bleibt. Dies ist eine positive Nachricht. der sozialen Sicherheit für verschiedene Be- Dennoch zeigt sich auch, dass die Menschen schäftigtentypen Gefahr, für die Arbeitgeber in der Lage sein müssen, sich an die Welt im einen Anreiz zur Kostenreduktion zu setzen, Wandel anzupassen. Für die Arbeitnehmerinnen indem sie die Arbeitsverträge ändern und Be- und Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie ihre schäftigte in weniger teure Systeme mit einem Fähigkeiten während der Laufbahn ausbauen geringeren Schutz verschieben. Die Einstufung sollten, und dafür ist sowohl eine allgemeine neuer Arbeitsformen als Standardbeschäftigung, Ausbildung als auch eine berufliche Weiterbil- wie dies in Österreich und Italien der Fall ist, dung entscheidend. In Belgien hat die Regierung zeigt, dass mit neuen Gesetzen die Zunahme 18 Millionen Euro über drei Jahre für Projekte atypischer Arbeitsformen kontrolliert und die zur Schulung digitaler Fähigkeiten zur Verfü- soziale Sicherheit ausgeweitet werden kann. gung gestellt. Auf EU-Ebene umfasst die Agenda In Italien wurde es zuvor so gehandhabt, für Kompetenzen zahlreiche Maßnahmen zur dass selbstständige Auftragnehmer, die Dienst- Weiterbildung in Europa. leistungen für eine beschränkte Zahl von Kunden erbrachten, geringere Beiträge an das 10 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
Digitale Wirtschaft Digitale Wirtschaft DIE VIERTE INDUSTRIELLE REVOLUTION 1. 2. 3. 4. Mechanisierung, Massenproduktion, Computer und Cyber-physische Wasserkraft, Fließband, Elektrizität Automatisierung Systeme Dampfkraft Quelle: Willis Towers Watson (2017) ARBEITSMARKTCHANCEN IN EUROPA PRIORITÄTEN DER IVSS-MITGLIEDER Mitgliedsinstitutionen, die die Arbeitsmarkt- 2% situation als prioritäre Herausforderung einstufen 1 Million Welt 65,8% Prognostizierter EU‑Arbeitsmarktbe- Nur ein kleiner Teil der erwachsenen darf an IT-Spezialisten 2020 EU Bevölkerung verdient den Groß- Afrika 79% Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung (2016) teil seines Einkommens durch Platt- Amerika 71% form-Arbeit Europa 70% Asien und Pazifik 55% DIE ZUKUNFT DER ARBEIT Quelle: Globale Mitgliederumfrage der IVSS (2015) 5% 60% der aktuellen der Beschäfti- Arbeitsplätze gungen Voraussichtlich nur jeder zwanzigste Bis Mitte des Jahrhunderts werden Arbeitsplatz wird durch aktuelle Tech- voraus sichtlich 30% der Aufgaben nologien voll automatisiert werden und 60% der Arbeitsplätze auto- Quelle: www.mckinsey.com (2017) matisiert sein ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 11
Demografie H E R A U S FCOHRADLELREUNNG GE 2 1 12 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
Demografie Demografie Bevölkerungsalterung Die Bevölkerungsalterung ist in Europa eine Realität, auch wenn es nationale und subnationale Abweichungen gibt. Die nationa- len Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen ihre herkömmliche Schutzrolle durch verstärkte Investitionen in Gesundheit, Beschäfti- gung, Familie und Selbsthilfe, um die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Programme zu gewährleisten und den Bedarf aller Menschen in alternden Gesellschaften angemessen zu decken. Zugleich werden koordinierte und gezielte Maßnahmen der sozialen Sicherheit um- gesetzt, um den Menschen in allen Lebensphasen eine reibungslose Unterstützung zu bieten. D ie Gesellschaften Europas werden älter, steigen. Dennoch wurde in einigen Ländern da die Geburtenrate sinkt und der Anteil eine vergleichsweise langsamere Alterung der der Menschen mit 60 und mehr Jahren Bevölkerung beobachtet, so etwa in Frank- zunimmt. Zudem verändert sich auch die Struk- reich und Deutschland. Ein Grund dafür ist die tur der älteren Bevölkerung, da der Anteil der positive Netto-Einwanderung in diesen Ländern. über 80-Jährigen weiter zunehmen wird. In Süd- Auch dürften die angebotenen Familienleis- und Osteuropa wird ein sehr schneller Wandel tungen und die Familienpolitik – zumindest in der Bevölkerungsstruktur erwartet. Gemäß Frankreich – teilweise für das vergleichsweise Bevölkerungsprognosen wird die durchschnitt- gute Bevölkerungsprofil verantwortlich sein. liche Geburtenrate in Europa in den kommenden Jahrzehnten weiter abnehmen und sich einer Zur Erläuterung der Folgen dieser demo- Rate von 1,5 bis 1,7 Kindern je Frau annähern, grafischen Entwicklungen sei darauf verwie- was weit unter der Zahl von 2,1 liegt, die für sen, dass es in Italien, wo die Geburtenrate den Erhalt des aktuellen Bevölkerungsstands 1,35 Kinder je Frau beträgt, bereits heute mehr erforderlich wäre. Menschen mit 65 und mehr Jahren gibt als solche unter 15 Jahren. Allgemein zeigen die So dürfte es in einigen Ländern zu einer Be- Prognosen, dass der Anteil der europäischen völkerungsschrumpfung kommen, die zum Teil Bevölkerung mit 65 und mehr Jahren bis durch die Abwanderung jüngerer Menschen ver- mindestens zur Mitte des Jahrhunderts von stärkt wird. Das durchschnittliche Medianalter in 20 Prozent im Jahr 2005 auf 30 Prozent im Europa wird deshalb von 38 bis auf fast 50 Jahre Jahr 2050 weiter ansteigen wird. ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 13
Demografie DIE HERAUSFORDERUNGEN bedarf zu erwarten, sowohl seitens informeller Pflegepersonen aus dem familiären Umfeld als auch DER BEVÖLKERUNGSALTERUNG seitens der formellen Pflegesysteme. Die primäre und weiterführende Gesundheitsversorgung muss Durch die Bevölkerungsalterung wird sich deshalb von einer Strategie der Prävention und Re- der Bedarf an angemessener und tragfähiger habilitation begleitet werden. sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung verändern, und es sind geringere Beitrags- aufkommen und steigende Sozialausgaben MASSNAHMEN ANGESICHTS zu erwarten. Um die öffentliche Finanzierung EINER ALTERNDEN aufrechtzuerhalten, die zur Finanzierung vieler WELTBEVÖLKERUNG beitragsabhängiger Programme der sozialen Sicherheit beiträgt, sollten die nationalen Behör- Rentensysteme. Angesichts der Bevölkerungs- den politische Initiativen zur Verbesserung der alterung und der damit verbundenen Herausfor- nationalen Wirtschaftsleistung, der Produktivität, derungen für die Tragfähigkeit der Rentensysteme der öffentlichen Gesundheitsindikatoren und der wurde in Russland 2019 das Rentenalter angeho- formellen Arbeitsmarktbeteiligung starten. ben, und in Armenien und Italien wurde dasselbe Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen also angekündigt. Es kommt auf die nationalen Ge- an die sich wandelnden Bedürfnisse aller Bevöl- gebenheiten an. Während es in den Niederlanden kerungsgruppen angepasst werden. Die immer gegenwärtig keine Pläne gibt, das Rentenalter flexibleren Lebensverläufe und die zunehmende über 65 Jahre anzuheben, steigt dieses in Frank- Arbeitsmarktmobilität stellen vor allem die künf- reich schrittweise von 62 auf 67 Jahre. tige Angemessenheit vieler Altersrentensysteme Ein weiterer entscheidender Faktor ist, dass zahl- vor Herausforderungen. reiche europäische Länder eine hohe informelle Zur Befriedigung der öffentlichen Erwartungen Beschäftigung aufweisen und dass in einigen in Bezug auf Generationengerechtigkeit und Rechtssystemen unklar ist, wie die Arbeits- Dienstleistungsqualität müssen die Einkom- verhältnisse bei digitalen Plattformen rechtlich menssicherheit und die Pflege von immer mehr geregelt sind. Und welche Art von Deckung älteren Menschen zudem durch Investitionen in Selbstständige nun neu erlangen können, die jüngeren Generationen ergänzt werden. ist ebenfalls eine Frage, die seit längerem kont- rovers diskutiert wird. So etwa sind die meisten In zahlreichen Volkswirtschaften verringert Selbstständigen in Deutschland nicht durch sich der Unterschied in der formellen Beschäf- eine Pflichtrentenversicherung gedeckt. In den tigungsrate von Frauen und von Männern. Niederlanden ist die Mehrheit der Selbständigen Dies kann in alternden Gesellschaften zu einer gegen ein Obligatorium, sich einer Renten- höheren Arbeitsproduktivität führen und die versicherung anzuschließen. Grundlage für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum und eine Eine häufige Maßnahme zur Bekämpfung der Stärkung der Rolle von Frauen bilden. Außer- Rentnerarmut besteht darin, zumindest ein dem wird dadurch ein entscheidender Beitrag Grundeinkommen für Menschen im Renten- zur Tragfähigkeit der Systeme der sozialen alter anzubieten. Universelle Lösungen wie etwa Sicherheit geleistet, darunter auch von Renten- in der Tschechischen Republik, wo die Alters- systemen. Für all diese wichtigen Fragen ist es armutsquote mittlerweile zu den geringsten entscheidend, dass der Anteil der erwerbsfähi- in ganz Europa zählt, könnten nun vermehrt gen Bevölkerung vergrößert wird. Berücksichtigung finden. Norwegen hat die Beitragssätze angehoben, um, wie es hieß, In der gesamten Region dürfte das Risiko der Alters- angemessene und tragfähige Renten anbieten armut aufgrund der Bevölkerungsalterung sowie zu können. des geringen Wirtschaftswachstums, der immer pre- käreren Beschäftigungsbedingungen, der geringen Gesundheitssysteme. Entscheidend sind In- Lohnzuwächse und der Haushaltsengpässe weiter vestitionen zur Senkung von Gesundheitsrisiko- steigen. Andererseits wird der Zugang zu einer Ge- faktoren und zur Verbesserung des Zugangs zu sundheitsversorgung hoher Qualität voraussichtlich einer Gesundheitsversorgung. In vielen Ländern nicht universell und gleich verteilt sein. Aufgrund werden vermehrte Anstrengungen unternom- der alternden Bevölkerung ist ein erhöhter Pflege- men, um die Gesundheitsförderung und das 14 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
Demografie Früherkennen von Risikofaktoren auszubauen, Pflegebedarf der Menschen besser gedeckt, aber auch um den Zugang zu strukturierten und die Pflegepersonen haben in ihrem eigenen und koordinierten Gesundheitsdienstleistungen Ruhestand mehr Einkommenssicherheit. Beispie- zu verbessern. le guter Praxis zeigen, dass die häusliche Pflege und Strategien mit dem Label „Zu Hause älter Zu den spezifischen Entwicklungen in Gesund- werden“ unterstützt werden sollten. heitssystemen, mit denen den komplexen Herausforderungen der Bevölkerungsalterung Generationengerechtigkeit, Geschlechter- begegnet werden kann, gehören die Straffung und Familienpolitik. Es gibt unterschiedliche der Programme zur Vermeidung ineffizienter Maßnahmen zur Bewältigung der Herausfor- Abläufe, die Konzentration auf Prävention und derung, wie die öffentlichen Ausgaben auf die Gesundheitsförderung und besondere Dienst- verschiedenen Altersgruppen verteilt werden leistungen für Menschen mit chronischen und können. In der Region gibt es kein vorherrschen- nichtübertragbaren Krankheiten oder Langzeit- des Modell für die Verteilung, die durch die pflegebedarf. Belgien und Dänemark beispiels- Programme der sozialen Sicherheit erreicht wird. weise haben Strategien entwickelt, um die Diese Entscheidungen und Ziele werden durch Aufmerksamkeit für die gesundheitlichen die nationalen politischen Prioritäten bestimmt. Folgen von Bluthochdruck, vor allem für ältere Im Vereinigen Königreich ist die Verteilung der Menschen, zu schärfen. Man geht davon aus, öffentlichen Gelder stärker auf die Bedürfnisse dass das höhere Bewusstsein zu einem Anstieg von Kindern als von älteren Menschen ausge- des Behandlungsbedarfs älterer Menschen richtet. Dennoch steigt gegenwärtig die Kinder- führen wird. Auch Polen hat den Zugang zu armut. In Griechenland, Portugal und Spanien einer Diabetes-Behandlung verbessert, die von wird ein vergleichsweise höherer Anteil der vielen Menschen im Alter benötigt wird. öffentlichen Finanzen für ältere Menschen auf- gewendet. Pflege. Eine zunehmende Zahl älterer Menschen wird in Zukunft Pflege benötigen. Beitragsgut- Der Fall Russland ist bemerkenswert. Hier wird schriften für unbezahlte Pflegepersonen könnten eine Geldpauschalleistung an Mütter ausgezahlt, eine mögliche Maßnahme sein. Das französische um russische Familien bei der Geburt oder Adop- Rentensystem bietet Frauen, die drei oder mehr tion ihres zweiten Kinds und weiterer Kinder zu Kinder erziehen, eine Gutschrift, woraus sich unterstützen. Viele europäische Länder verfügen ableiten lässt, dass ein ähnlicher Mechanismus über Geldtransferleistungen hauptsächlich für auch für die Pflege älterer Menschen eingeführt Geringverdienerfamilien mit Kindern. Trotz werden könnte. Durch diesen Ansatz wird der der bedeutenden Umverteilungswirkung zur Bei der Gestaltung der Maßnahmen der Systeme der sozialen Sicherheit muss ganzheitlich darauf geachtet werden, dass die Menschen eine größere Eigenverantwortung übernehmen ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 15
Demografie Armutsverringerung und zur Förderung des altersfreundliche Arbeitsplätze und ein glei- Humankapitals jüngerer Generationen sind die tender Ruhestand hinzu. In Portugal werden Kosten solcher Programme im Vergleich zu den weiter Hindernisse für eine fortgesetzte Arbeits- Gesamtausgaben meist relativ gering. Allgemein marktbeteiligung älterer Beschäftigter aus dem werden heute in der Region zahlreiche Leis- Weg geräumt. tungen und Dienstleistungen gezielter einge- setzt, um das Humankapital im Lebensverlauf Die Bewältigung der Arbeitsmarktherausforde- zu unterstützen. Das Beispiel guter Praxis der rungen der Bevölkerungsalterung verlangt einen französischen Landeskasse für Familienzulagen intensiveren Einsatz proaktiver und präventiver (Caisse nationale des allocations familiales Maßnahmen. Der Schutz muss durch wirksame – CNAF) mit dem Titel „Umfassendes Dienst- Investitionen in Gesundheit, Beschäftigung und leistungsangebot für Familien“ liefert dafür ein Selbstermächtigung ergänzt werden. Ein Bei- praktisches Beispiel. spiel guter Praxis ist die Initiative der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), mit der Die geschlechtsspezifisch unterschiedliche Alte- eine arbeitsplatzorientierte muskuloskeletale rung macht besondere Maßnahmen erforderlich. Rehabilitation eingeführt wurde. Belgien liefert Einige Länder wie etwa das Vereinigte König- zwei Beispiele guter Praxis: Das Zurück-zur-Ar- reich prüfen die Einführung positiver Diskrimi- beit-Programm der Landesanstalt für Kranken- nierungsmaßnahmen durch das Rentensystem. und Invalidenversicherung (Institut national Frauen stehen im Gegensatz zu Männern vor d'assurance maladie-invalidité – INAMI) und die einer Reihe von Herausforderungen in ihrem organisatorische Umstrukturierung der Landes- Arbeitsleben, die sich negativ auf ihr zukünf- anstalt für Beschäftigung (Office national de tiges Renteneinkommen auswirken können. l’emploi – ONEM). Dazu gehören eine geringere Beschäftigungs- quote, geringere Löhne, mehr Karriereunterbre- Maßnahmen der sozialen Sicherheit bieten chungen, strukturelle und kulturelle Faktoren, einen Schutz für alle und können den Menschen die den Zugang zu bestimmten Beschäftigungs- gleichzeitig helfen, in ihren immer weniger möglichkeiten (ungeachtet der mitgebrachten linear verlaufenden Leben selbst Verantwortung Qualifikationen) einschränken, eine stärker für ihre Risiken zu übernehmen. Investitionen in wahrgenommene Verantwortung für die Betreu- Ausbildung zur besseren Kontrolle von Gesund- ung der Familie und Faktoren der Programm- heitsrisikofaktoren haben eine verbesserte gestaltung. Beschäftigungsfähigkeit und verringerte Armuts- risiken zur Folge. Maßnahmen zur Förderung des Beschäftigungsfähigkeit und aktives Alter. Wissensaufbaus und der Fähigkeiten ermög- Bei der Gestaltung der Maßnahmen der Systeme lichen eine Zunahme der Erwerbstätigkeit und der sozialen Sicherheit muss ganzheitlich darauf damit eine größere Einkommens sicherheit. geachtet werden, dass die Menschen eine größere Eigenverantwortung übernehmen, der Bedarf an Ungeachtet des Bevölkerungswandels spielen Leistungen und Dienstleistungen eingeschränkt die Verwaltungen der sozialen Sicherheit eine wird und gleichzeitig Arbeitsmarktbeteiligung, wesentliche Rolle bei der Entwicklung guter Aktivität und Produktivität gefördert werden. Praxis durch anpassbare Maßnahmen, mit denen die Menschen ihre Gesundheits-, Einkommens- In der Europäischen Union (EU) ist die Arbeits- und Beschäftigungsrisiken besser eindämmen marktbeteiligung älterer Beschäftigter im können. Ziel ist es, die Menschen im gesamten Steigen begriffen. Dies kann darauf zurückzu- Lebensverlauf bei ihren Bedürfnissen reibungs- führen sein, dass diese ihre Rentenansprüche los zu unterstützen. Dazu ist eine gute Koordi- erhöhen müssen, und erleichternd kommen nation der verschiedenen Akteure erforderlich. 16 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
Demografie Demografie ALTERUNGSTREND IN EUROPA 25% 35% Anteil der Bevölkerung Europas mit 60+ Jahren 2017 Anteil der Bevölkerung Europas mit 60+ Jahren 2050 Quelle: UN-DESA (2017) ÄLTER UND WENIGER +6 Jahre -25 Millionen Die Lebenserwartung bei der Geburt in der EU ist von Die Bevölkerung Europas wird bis 2050 schrumpfen 75 Jahren 1990 auf 81 Jahre im Jahr 2016 gestiegen Quelle: UN-DESA (2017) Quelle: Angaben der Weltbank RÜCKLÄUFIGE GEBURTENRATE 1,6 4 Durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der EU 2016 Nur in vier europäischen Ländern lag die Geburtenrate in Quelle: Angaben der Weltbank irgendeinem 5-Jahreszeitraum seit den 1990-er Jahren über der Ersatzrate Quelle: UN-DESA (2017) ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 17
Informations- und Kommunikationstechnologie HERAUSFORDERUNG 3 18 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
und Kommunikationstechnologie Kommunikationstechnologie Der technologische Wandel Informations- und Informations- Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) spielt bei der Umsetzung der Programme der sozialen Sicherheit in Europa eine strategische Rolle und erlaubt für die Verwaltung der sozia- len Sicherheit mehr Leistungsfähigkeit und Dienstleistungsquali- tät. Die IKT ermöglicht nicht nur die Automatisierung bestimmter Abläufe, sondern auch die Transformation operativer Vorgänge und Dienstleistungen, was sie zu einem strategischen Motor innovativer Lösungen macht. Die wichtigsten Innovationen in der sozialen Sicherheit Europas sind fortschrittliche Internetportale sowie digitale Identität und persönliche Kundendienstleistungen im Netz, E-Government und Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Block- chain, Analyseverfahren, Big Data und künstliche Intelligenz. E uropa ist in Bezug auf die Einführung erhöht, da die Organisationen besser koordi- von IKT in öffentlichen Behörden weltweit niert sind und gleichzeitig die Erbringung der führend. So wirkt die IKT als strategischer Dienstleistungen gestrafft wurde. Dies erleichtert Motor für die Verwaltung der europäischen die Umsetzung von Sozialprogrammen großen Systeme der sozialen Sicherheit. Zu den wich- Maßstabs, wie sie durch die Zusammenlegung tigsten IKT-Lösungen in der sozialen Sicherheit mehrerer Institutionen entstehen können, und die gehören E-Government-Plattformen zur Inte- gleichzeitige Abstimmung mit anderen Organisa- gration mehrerer Behörden, Dienstleistungen tionen, auch über die Landesgrenzen hinweg. mehrerer Partner durch Blockchain, Analysever- fahren und Big-Data-Technologien zur Bestim- Durch die vereinfachte Erbringung und die verbes- mung und Vorhersage von Ereignissen und die serte Dienstleistungsqualität machen Innovationen aufkommende Diensterbringung durch künst- im Bereich IKT nutzerzentrierte und maßgeschnei- liche Intelligenz. derte Lösungen möglich, mit denen Umfang, Reichweite und die positiven Auswirkungen der So- IKT-Lösungen ermöglichen eine erleichterte zialpolitik verbessert werden können. Mit nutzerzen- Umsetzung der Systeme der sozialen Sicherheit, trierten Dienstleistungen, wie sie die IKT begünstigt, die immer umfassender und zuverlässiger werden. können auch die Erwartungen der Kunden besser Damit hat sich die Qualität der Dienstleistungen erfüllt werden, und die Nutzer werden in die Lage ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 19
Informations- und Kommunikationstechnologie versetzt, jederzeit und überall im Selbstbedienungs- Die digitale Kluft ist trotz großer Fortschritte modus zu agieren. in der Region weiterhin eine Herausforderung. Mit Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrie- IKT-BEZOGENE refreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wird versucht, HERAUSFORDERUNGEN diese Websites und Apps für alle Nutzer besser zu- gänglich zu machen, insbesondere für Menschen Obwohl die IKT große Hoffnungen verspricht, birgt mit Behinderungen. ihr intensiver Einsatz auch Herausforderungen und Risiken. Diese haben vor allem mit den Kosten und der Komplexität der Anwendung neuer Technologien zu IKT: STRATEGISCHE tun, wobei auch operative, finanzielle und reputations- MASSNAHMEN bezogene Risiken ermittelt werden müssen. Fortschrittliche Web-Portale. Die IKT ist für Im operativen Bereich geht es vor allem um die moderne Verwaltung der sozialen Sicher- Fragen der Cybersicherheit, und diese werden mit heit unerlässlich. So machen es fortschrittliche der intensivierten Datennutzung auf internetba- Web-Portale mit digitalen Identitätsmechanismen sierten Plattformen immer drängender. Die Gefahr und personenbezogenen Internetdienstleistungen von Hackerangriffen – wie jüngst beim National möglich, dass die administrativen Prozesse und die Health Service im Vereinigten Königreich gesche- Kundendienstleistungen stark verbessert werden. hen – und von Diebstahl persönlicher Daten ist universell und konstant. Web-Portale, die einen mobilen Zugang erlauben und digitale Identitäten authentifizieren können, Derzeit fehlt es an standardisierten IKT-Lösun- wurden in mehreren Ländern eingeführt. Die pol- gen für die Verwaltung der sozialen Sicherheit. nische Sozialversicherungs anstalt (ZUS) nutzt ein Zwar entwickelt die Europäische Union (EU) derzeit derartiges System zur Verwaltung von Kunden- allgemeine IKT-Standards, aber für die Systeme dienstleistungen für die Registrierung von Kran- der sozialen Sicherheit sind diese entweder unvoll- kenmeldungen. Die Norwegische Arbeitsmarkt- ständig oder fehlen ganz. und Wohlfahrtsbehörde (NAV) hat ein System Datenqualität und Datenschutz sind wichtige eingeführt, um die Verwaltung von Krankengeld- Ziele, umso mehr, als vermehrt elektronische leistungen zu verbessern. In Aserbaidschan hat Identifizierungsverfahren, Big Data und Analyse- das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der methoden eingesetzt werden. Diese Ziele zeigen, Bevölkerung personenbezogene Online-Dienstleis- wie wichtig es ist, den wachsenden Umfang nicht tungen für die Invaliditätsprüfung und Rehabili- standortfester und detaillierter Daten zuverlässig tation umgesetzt. In Belgien betreibt die Hilfs- und regelkonform zu nutzen. Dank technologi- zahlstelle für Arbeitslosenunterstützungen (Caisse scher Fortschritte können Daten leichter verwaltet auxiliaire de paiement des allocations de chômage und durchforstet werden. Dies wiederum beflügelt – CAPAC) ein fortschrittliches System für sichere weitere Innovationen. Online-Transaktionen, bei dem die Identifizierung und Authentifizierung durch personenbezogene Der Schutz personenbezogener Daten ist eine Heraus- Kennnummern auf SIM‑Karten ermöglicht wird. forderung, die durch entsprechende Datenschutz- maßnahmen bewältigt werden muss. Mit der Europäi- E-Government und interinstitutionelle Zu- schen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von sammenarbeit. Viele Länder entwickeln derzeit 2018 wurde versucht, die Datenschutzbestimmungen E‑Government-System. In Polen werden durch in der EU zu harmonisieren, die Daten der EU-Bürger die nationale E‑Government-Initiative Dienst- zu schützen und einen einheitlichen Ansatz für den leistungen der sozialen Sicherheit aktiv integriert, Datenschutz durch die Organisationen in der Region während die dortige Sozialversicherungsanstalt zu schaffen. (ZUS) gemeinsam mit externen Institutionen und anderen Ministerien integrierte Dienstleistun- Die größere Bedeutung der DSGVO liegt jedoch gen anbietet. darin, dass Soziale Medien ebenfalls mit Daten- sicherheitsbedenken und Datenschutzverletzungen Aserbaidschan verfügt über eine zentrale Internet- konfrontiert sind. So etwa hat die französische seite (VEMTAS), die mehrere Institutionen vereint Landesrentenkasse für Arbeitnehmer (Caisse und Geringverdienerfamilien bei der Beantragung nationale d'assurance vieillesse des travailleurs sa- von Sozialhilfeleistungen unterstützt. Das Staat- lariés – CNAV) ihre Seiten in den sozialen Medien liche Sozialversicherungsamt Kasachstans bietet deaktiviert, um die Daten der Nutzer zu schützen. interinstitutionelle Dienstleistungen für Arbeits- 20 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
Informations- und Kommunikationstechnologie losen-, Gesundheits- und Invaliditätsleistungen In Belgien wird der papierbasierte Informations- sowie für Todesfallmeldungen und Zivilstandsän- fluss der Krankenversicherung nun neu als Block- derungen an. chain-Anwendung entworfen. In Estland werden auf nationaler Ebene Krankheitsverlauf und Ver- Die EU hat zur Verbesserung digitaler grenzüber- schreibungen mit Blockchain verwaltet. Die Block- schreitender und interinstitutioneller Dienstleis- chain-Technologie wird dazu beitragen, dass die tungen eine umfassende E-Government-Agenda Patienten mehr Eigenverantwortung übernehmen verabschiedet. Ein Ziel ist die Modernisierung der und dass mehr Transparenz durch nachverfolgbare öffentlichen Verwaltung durch die Einführung und sichere elektronische Gesundheitsdaten im von IKT, einschließlich des Elektronischen Aus- Netz entsteht, auf die nur ermächtigte Personen tauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI). zugreifen können. Die Blockchain-Technologie Mit dem EESSI soll die herkömmliche bilaterale muss jedoch noch getestet werden, bevor sie voll papierbasierte Verwaltung der sozialen Sicherheit einsatzfähig ist, damit sichergestellt ist, dass die durch einen grenzüberschreitenden elektronischen Datensicherheit gewährleistet werden kann und Austausch ersetzt werden, damit die Koordination mögliche Risiken ausgeschlossen werden können. innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ge- fördert wird. Analyseverfahren und Big Data. Durch die Zunahme gemeinsam genutzter Informations‑ Der EESSI deckt jedoch nicht den gesamten rele- quellen und operativer Plattformen sind neue vanten Datenaustausch ab, vor allem Sterbedaten Organisationsmodelle auf der Basis von Konfi- fehlen. Um einen Missbrauch der Programme der gurationen mit mehreren Akteuren entstanden. sozialen Sicherheit zu verhindern, hat die nieder- Gleichzeitig wurde versucht, die umfangreichen ländische Bank für Sozialversicherung (SVB) einen Datenbanken der Systeme der sozialen Sicherheit Pilotversuch mit Gesichts- und Stimmerkennungs- und den verbreiteten Gebrauch mobiler Geräte in technologien für den Lebensnachweis der Leis- der Bevölkerung zu nutzen. Mit der zunehmen- tungsempfänger gestartet. den Bedeutung von Big Data findet derzeit eine Blockchain. Derzeit werden mit der Block- weitere IKT-Revolution statt, und zwar eine, die auf chain-Technologie umfangreiche Dienstleistungen Daten basiert. entwickelt, an denen mehrere Partner beteiligt Fortgeschrittene Datenverarbeitungs- und Daten- sind. Die Technologie erlaubt die Umsetzung analysetechnologien werden für die Erstellung hoch gesicherter Vertriebssysteme, in denen die von Kundenprofilen und für Prognosen eingesetzt. gesamte Historie aller Transaktionen gespeichert Diese sogenannte datengetriebene Innovation ist und die eine große Teilnehmerzahl erlauben, (data-driven innovation – DDI) ermöglicht zu- ohne dass es einen zentralen Koordinator braucht. sammen mit dem Internet und mit Entwicklungen Die IKT ist ein strategischer Motor für die Verwaltung der europäischen Systeme der sozialen Sicherheit ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 21
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