10 EUROPA GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT
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10 GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN
FÜR DIE SOZ IALE SICH E RH E IT
EUROPA
www.issa.int/10
10 GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN
FÜR D IE SOZ IALE SICH E RH E IT
EUROPA
Die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ist die weltweit führende internationale Organisation, die Regierungsstellen, Verwaltungen und Träger der sozialen Sicherheit zusammenbringt. Die IVSS fördert Exzellenz in der sozialen Sicherheit durch fachliche Leitlinien, Expertenwissen, Dienst- leistungen und Unterstützung, die ihre Mitglieder weltweit befähigen, dynamische Systeme der sozialen Sicherheit und entsprechende Politik zu entwickeln. Diese Veröffentlichung wird unter der Lizenz „Creative Commons Namensnennung – Keine kommerzielle Nutzung – Keine Bearbeitungen 4,0 International (CC BY-NC-ND 4,0)“ zur Verfügung gestellt. Die hier verwendeten Bezeichnungen, die der Praxis der Vereinten Nationen entsprechen, sind keines- falls als Meinungsäußerung der IVSS zur rechtlichen Situation eines Landes, einer Region oder eines Territoriums oder deren Behörden, oder betreffend die Festlegung ihrer Grenzen zu verstehen. Obwohl die Erstellung und Aufbereitung der hier veröffentlichten Daten mit Sorgfalt erfolgte, lehnt die IVSS jede Verantwortung für Ungenauigkeiten, Auslassungen oder andere Fehler in den Daten und für etwaige finanzielle oder andere Verluste oder Schäden, die sich aus der Benutzung dieser Publikation ergeben, ab. Der Bericht ist in elektronischem Format verfügbar auf: www.issa.int. Fotos: iStockphoto. Design: paprika-annecy.com Zugleich veröffentlicht auf Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. ISBN 978-92-843-4231-0 © Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit 2019
I N H A L T VORWORT 3 EINFÜHRUNG 4 HERAUSFORDERUNG 1 Arbeitsmärkte und die digitale Wirtschaft 7 HERAUSFORDERUNG 2 Bevölkerungsalterung 13 HERAUSFORDERUNG 3 Der technologische Wandel 19 HERAUSFORDERUNG 4 Gesundheit und Langzeitpflege 25 HERAUSFORDERUNG 5 Ungleichheiten im Lebensverlauf 31 HERAUSFORDERUNG 6 Gestiegene öffentliche Erwartungen 37 HERAUSFORDERUNG 7 Schließen der Deckungslücke 43 HERAUSFORDERUNG 8 Beschäftigung junger Arbeitnehmer 49 HERAUSFORDERUNG 9 Schutz von Arbeitsmigranten 55 HERAUSFORDERUNG 10 Neue Risiken, Schocks und Extremereignisse 61
VORWORT
D
er Schutz durch soziale Sicherheit war weltweit noch nie so hoch wie heute, und die
Deckungsrate wächst weiter. Dank des starken politischen Willens und der erreichten Ver-
waltungsexzellenz verbessert die soziale Sicherheit das Leben der Menschen und formt die
Gesellschaft in allen Weltregionen.
Die globale Gemeinschaft, die von den Mitgliedern der Internationalen Vereinigung für Soziale Si-
cherheit (IVSS) gebildet wird, setzt sich für die Erhaltung und den weiteren Ausbau des Schutzes der
sozialen Sicherheit gemäß den Zielen nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen für 2030
ein. Wenn wir diese ehrgeizigen Ziele erreichen wollen, müssen wir die gegenwärtigen Herausforde-
rungen besser verstehen und angemessene Maßnahmen zu deren Bewältigung formulieren.
Aus diesem Grund hat die IVSS einen Bericht ausgearbeitet, der die zehn wichtigsten Herausfor-
derungen benennt, vor denen die Systeme der sozialen Sicherheit derzeit stehen. Dieser Bericht
betrachtet diese Herausforderungen aus Sicht der IVSS-Mitgliedsinstitutionen in Europa.
Die im Bericht geschilderten Herausforderungen wurden in der Reihenfolge der Bedeutung geord-
net, die die IVSS-Mitgliedsinstitutionen Europas ihnen zugeordnet haben. Ich möchte allen Betei-
ligten dafür danken, die sich die Zeit genommen haben, die Umfrage zu beantworten, dank der wir
diese Erkenntnisse und weitere wertvolle Daten erhalten haben.
„Arbeitsmärkte und die digitale Wirtschaft“ wurden von den Mitgliedsinstitutionen Europas
als wichtigste Herausforderung gewertet, und „Bevölkerungsalterung“ steht an zweiter Stelle.
Die drittgrößte Herausforderung ist „Der technologische Wandel“, knapp gefolgt von „Gesundheit
und Langzeitpflege“.
Diese dringenden Herausforderungen zeigen, dass die Region Europa in den Bereichen Techno-
logie, Bevölkerung und Epidemiologie weit fortgeschritten ist, was wiederum Herausforderungen
für die Gestaltung, Finanzierung und strategische Planung der Systeme der sozialen Sicherheit mit
sich bringt. In diesen Bereichen muss dringend gehandelt werden, und eines der wichtigsten Ge-
sprächsthemen am IVSS-Regionalforum für soziale Sicherheit für Europa wird sein, wie die Länder
am besten auf diese Herausforderungen reagieren können.
Neben der Förderung eines besseren Verständnisses für den sich schnell wandelnden Kontext
der sozialen Sicherheit liefert der Bericht auch spannende Beispiele innovativer Maßnahmen,
mit denen sich die IVSS-Mitgliedsinstitutionen diesen Herausforderungen bereits heute stellen.
Angesichts der ungewissen Lage auf internationaler Ebene ist es umso wichtiger, auf umfassende
Systeme der sozialen Sicherheit zurückgreifen zu können. Um die gegenwärtigen und zukünftigen
Herausforderungen zu bewältigen, müssen die Institutionen der sozialen Sicherheit jedoch weiter
innovative Maßnahmen, gute Praxis und wirksame Lösungen entwickeln und miteinander austau-
schen. Und dafür ist die IVSS nach wie vor Ihr bevorzugter Partner und Ihre beste Plattform.
Ich wünsche Ihnen eine anregende und inspirierende Lektüre und hoffe, dass der Bericht Sie zu
einem noch stärkeren Engagement in unserer einzigartigen Vereinigung bewegen wird.
Marcelo Abi-Ramia Caetano
Generalsekretär
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 3
EINFÜHRUNG
I
m Jahr 2016 veröffentlichte die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) zur
Vorbereitung des Weltforums für soziale Sicherheit in Panama einen bahnbrechenden Bericht
mit dem Titel 10 Herausforderungen für die soziale Sicherheit. Die Analyse dieses Folge-
berichts befasst sich nun mit der Situation in Europa und beruht auf den Rückmeldungen von
IVSS-Mitgliedsinstitutionen aus der Region zu den wichtigsten Herausforderungen, vor denen sie
derzeit stehen.
UMFRAGE BEI IVSS-MITGLIEDSINSTITUTIONEN
Um zu erfahren, wie relevant die zehn globalen Herausforderungen der nationalen Systeme der
sozialen Sicherheit für die IVSS-Mitgliedsinstitutionen Europas sind, hat die IVSS bei ihren Mit-
gliedern in der Region eine Umfrage gestartet. Die Reihenfolge der Herausforderungen in diesem
regionalen Bericht über die zehn größten globalen Herausforderungen beruht auf den Umfrage-
antworten der Mitgliedsinstitutionen. Die Befragten lieferten auch wertvolle Informationen über
die wichtigsten inneren und äußeren Herausforderungen, die sie in Bezug auf die aufkommende
Digitalwirtschaft zu bewältigen haben.
Die Umfrageantworten der IVSS-Mitgliedsinstitutionen aus Europa vermitteln einen einzigarti-
gen Einblick in die Realität der Verwaltung der sozialen Sicherheit in der Region und in die Art
ihrer Herausforderungen.
RANGFOLGE DER WICHTIGSTEN HERAUSFORDERUNGEN
In den Umfrageergebnissen stehen „Arbeitsmärkte und die digitale Wirtschaft“ an erster Stelle,
gefolgt von „Bevölkerungsalterung“ und „Der technologische Wandel“. Die Herausforderungen
„Gesundheit und Langzeitpflege“, „Ungleichheiten im Lebensverlauf“ und „Gestiegene öffentliche
Erwartungen“ wurden an vierter, fünfter und sechster Stelle genannt. „Schließen der Deckungslü-
cke“ steht an siebter Stelle, während „Beschäftigung junger Arbeitnehmer“, „Schutz von Arbeitsmi-
granten“ und „Neue Risiken, Schocks und Extremereignisse“ in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit
den achten, neunten und zehnten Platz belegten.
Die drei erstgenannten Herausforderungen bestätigen, dass der Schutz der Menschen im Lebens-
verlauf angesichts der Ungewissheit und des wirtschaftlichen, demografischen und technologischen
Wandels nach wie vor höchste Priorität hat. Die IVSS geht davon aus, dass die Mitgliedsinstitutionen
weiterhin neue Chancen nutzen werden, um die Deckung auf ein angemessenes und tragfähiges
Niveau auszuweiten und der erwerbstätigen und nicht aktiven Bevölkerung Dienstleistungen hoher
Qualität anzubieten. Hervorzuheben ist, dass diese Maßnahmen bereits heute auf die in der aufkom-
menden Digitalwirtschaft beschäftigten Menschen angepasst werden.
Die Weltbevölkerung altert, und sowohl Anzahl als auch Anteil der älteren Menschen sind im Zuneh-
men begriffen. Die gestiegene Lebenserwartung zusammen mit der rückläufigen Geburtenrate haben
für die Systeme der sozialen Sicherheit weitreichende Konsequenzen. Der politische Wille in Europa,
annehmbare Mindestlebensstandards für die alternde Bevölkerung zu garantieren und den Zugang
zu Gesundheits- und Langzeitpflegedienstleistungen hoher Qualität für alle sicherzustellen, wird Inno-
vationen in der Verwaltung der sozialen Sicherheit nötig machen.
Die steigende Lebenserwartung ist aber nicht immer von einer steigenden Zahl von Jahren bei
guter Gesundheit begleitet. Dies ist oft eine Folge der Ungleichheiten in der Gesellschaft. Wer diese
Ungleichheiten beseitigen will, sollte gleichzeitig den gestiegenen Erwartungen hinsichtlich einer
4 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
verbesserten Dienstleistungserbringung Rechnung tragen und reale Verbesserungen beim Wohl-
befinden der Menschen erreichen.
Trotz der umfassenden gesetzlichen Deckung in einer Mehrzahl von Ländern der Region verfügen
einige Bevölkerungsgruppen noch immer über keinen wirksamen Zugang zu einer angemessenen
Deckung. In einigen Ländern besteht eine besondere Herausforderung darin, den Bedarf Selbst-
ständiger, der Beschäftigten digitaler Plattformen und der Arbeitnehmer in ländlichen Gebieten
und im informellen Sektor besser zu decken. Die Bedürfnisse junger Arbeitnehmer im Übergang
von der Ausbildung zur Arbeit stellt eine weitere Herausforderung dar. Das gestiegene Risiko ex-
terner Schocks und Extremereignisse zeigt, dass die Systeme der sozialen Sicherheit ihren Blick auf
mögliche Risiken weiten sollten.
DIE AUSWIRKUNGEN DER DIGITALEN WIRTSCHAFT AUF DIE
SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT
Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Auswirkungen der Digitalwirtschaft auf die Systeme der
sozialen Sicherheit als prioritär eingestuft werden. Derzeit ist nicht ganz klar, wie sich die digita-
len Plattformen und die zunehmende Automatisierung auf die verschiedenen Arbeitsmärkte der
Region auswirken werden. Das Risiko einer Arbeitsmarktverzerrung ist jedoch real.
Was die Auswirkungen auf die Systeme der sozialen Sicherheit anbelangt, so könnten die sich
verändernden Arbeitsmärkte und die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse die Finanz-
basis beitragsgebundener Programme der sozialen Sicherheit aushöhlen, was zu einem erhöhten
Druck auf die bereits angespannten finanziellen Ressourcen führen dürfte. Dennoch stellen digitale
Plattformen auch eine Alternative zur Schaffung neuer Beschäftigungsformen dar. Sie erlauben,
Dienstleistungen hoher Qualität zu erbringen, die Beitragshistorien der Arbeitnehmer und Beschäf-
tigten besser zu überwachen und Arbeitnehmer zu identifizieren und zu registrieren, so dass eine
wirksame Deckung der sozialen Sicherheit sichergestellt werden kann.
Mit dem Wandel hin zur digitalen Wirtschaft werden sich auch die Bedürfnisse und Erwartungen
der Versicherten und der Leistungsempfänger verändern. Die Programme der sozialen Sicherheit
müssen sich entwickeln, dabei sollten allerdings auch die Rechte der Beschäftigten und der ver-
sicherten Bevölkerungsgruppen geschützt werden.
In Bezug auf die internen Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf die Verwaltungen der sozialen
Sicherheit liegen die drängendsten Herausforderungen darin, die Geschäftsprozesse zu automa-
tisieren und Daten zu erheben, damit eine kohärente und koordinierte Deckung erbracht werden
kann. Zu den weiteren Prioritäten gehören die Entwicklung personeller Kapazitäten, um den ver-
änderten Arbeitsanforderungen und neuen Dienstleistungsmodellen Rechnung zu tragen und neue
Technologien zu nutzen.
Diese neuen Erkenntnisse über die Herausforderungen, vor denen die Verwaltungen der sozialen
Sicherheit Europas derzeit stehen, werden dabei helfen, die richtigen Maßnahmen zu bestimmen
und sie umzusetzen. In der Zukunft wird die IVSS weitere Umfragen starten, um die bisherigen
Entwicklungen und Erfolge der nationalen und regionalen Maßnahmen zur Bewältigung der zehn
globalen Herausforderungen der sozialen Sicherheit zu beschreiben und zu analysieren.
Jedes Kapitel dieses Berichts befasst sich mit einer Herausforderung. Die einzelnen Kapitel sind so
gegliedert, dass zuerst der allgemeine regionale Kontext vorgestellt wird, dann die Art der Her-
ausforderung für die Systeme der sozialen Sicherheit beschrieben wird und schließlich konkrete
Beispiele guter Praxis gegeben werden, mit denen die IVSS-Mitgliedsinstitutionen innovativ auf die
Herausforderung reagiert haben. Am Schluss jedes Kapitels werden die beschriebenen Inhalte in
einer Grafik dargestellt.
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 5
Digitale Wirtschaft
H E R A U S FCOHRADLELREUNNG GE 1
6 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA
Digitale Wirtschaft
Digitale Wirtschaft
Arbeitsmärkte und die digitale Wirtschaft
Die aufkommende Digitalwirtschaft führt zu einer Neugestaltung
der Arbeitswelt. Das Aufkommen digitaler Plattformen, die künst-
liche Intelligenz, die zunehmende Automatisierung in der Fertigung,
die Digitalisierung der Arbeitsprozesse und die Ausweitung des Inter-
nets der Dinge haben zu einer Transformation der Volkswirtschaften
Europas geführt. Neue Chancen und Risiken fordern die Gesetzes-
rahmen der sozialen Sicherheit heraus und stellen gleichzeitig die
Finanzierung und die Erbringungsmodelle der Systeme der sozialen
Sicherheit in Frage.
D
ank der Entwicklung eines Hochge- nehmer. Gegenwärtig herrscht einige Unklarheit
schwindigkeitsnetzwerks und von Big darüber, wie sich dies auf den neuen und auf-
Data und mobilen Geräten ist die soge- kommenden Sozialschutzbedarf für die verschie-
nannte Plattform-Wirtschaft schnell gewachsen, denen Bevölkerungsgruppen auswirken wird.
die auch Gig Economy oder Sharing Economy Doch es steht außer Frage, dass sich die Systeme
genannt wird und für Arbeiten auf Abruf oder der sozialen Sicherheit anpassen müssen.
verschiedene Formen atypischer Arbeitsverhält-
nisse steht. Die Dienstleistungen solcher Platt- DIE HERAUSFORDERUNGEN
formen erlauben eine Abstimmung von Bedarf
und Nachfrage mit geringen Zugangsbarrieren
DER SICH ÄNDERNDEN
und geringen Transaktionskosten, was für Be- ARBEITSWELT
schäftigte sowohl in der digitalen als auch in der
physischen Welt Möglichkeiten schafft. Es fehlen nach wie vor genaue Daten über die
Auswirkungen der aufkommenden Digital-
Gleichzeitig zu diesen noch nie dagewesenen wirtschaft auf die Beschäftigung sowie auf die
Chancen stellen sich auch neue Herausforde- Deckung und Finanzierung der sozialen Sicher-
rungen. Es wird zu größeren Brüchen kommen, heit. Die Herausforderungen sind jedoch durch-
wenn sich ganze Branchen und Geschäftstätig- aus real.
keiten entwickeln und manchmal auch ver-
schwinden, während wieder andere neu entste- In vielen nationalen Rechtssystemen werden
hen. Die Zukunft braucht besser ausgebildete, Beschäftigte von Arbeitsplattformen als Selbst-
besser qualifizierte und digital affine Arbeit- ständige behandelt. Es kann daher sein,
dass Plattformarbeit nicht mit einer obligatori-
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 7
Digitale Wirtschaft
schen Sozialversicherungsdeckung verbunden eine Herausforderung für den Finanzrahmen
ist. Die Deckung ist stattdessen freiwillig und beitragsfinanzierter Programme der sozialen
wird oft mit privaten Anbietern abgeschlossen. Sicherheit darstellen. Einerseits werden direkte
Der Status der Beschäftigten von Arbeitsplatt- Auswirkungen auf die Finanzbasis des Systems
formen ist wohl irgendwo zwischen Selbst- erwartet, und andererseits kann dies auch später
ständigkeit und Angestelltenverhältnis anzu- im Leben der gedeckten Menschen sekundäre
siedeln. Einerseits ist diese Arbeit verwandt mit Folgen haben. Die zunehmende Deckungslücke
selbstständiger Arbeit, da es der Arbeitnehmer könnte in Zukunft zu einer stärkeren Nachfrage
ist, der beschließt, wann er arbeitet und wann steuerfinanzierter Sozialhilfe führen, wodurch
er einen Auftrag annimmt, aber andererseits das Finanzierungsproblem nur an die nächste
handelt es sich um ein Angestelltenverhält- Generation von Steuerzahlern weitergegeben
nis, da der Arbeitnehmer von der Infrastruktur würde, die bereits die Last eines höheren Abhän-
der Plattform abhängig ist, die die Aufträge gigenquotienten von Rentnern zu Beschäftigten
für ihn generiert und administrative Aspekte zu tragen haben wird.
übernimmt. Da die Aktualisierung des Arbeits-
rechts oft nicht mit den Entwicklungen auf dem Die Sache wird dadurch weiter kompliziert,
Arbeitsmarkt Schritt hält, ist ein neuer hybrider dass es sein kann, dass der steuerliche Sitz
Arbeitnehmertyp aufgetaucht, der zwischen den der Plattform nicht belangbar ist, so dass es
Maschen der meisten herkömmlichen Arbeitsge- schwierig wird, diese sogenannten extraterrito-
setzgebungen hindurch fällt. In einigen nationa- rialen Beiträge zu erfassen und einzutreiben und
len Rechtssystemen stehen manche Wirtschafts- die nationalen Gesetze der sozialen Sicherheit
akteure aufgrund der fehlenden Bestimmungen und das Arbeitsrecht für die Plattform geltend
außerhalb des Arbeitsrechts und der Gesetze zu machen.
über Arbeitsschutz und Gesundheit, über Min-
destlöhne und über soziale Sicherheit. MASSNAHMEN IM
Ist kein klarer Status definiert, so liegt es an
HINBLICK AUF DIE DIGITALE
den Gerichten, fallweise über die verschiede- WIRTSCHAFT
nen Interpretationen zu entscheiden, was nicht
gerade förderlich ist, wenn man einen gleich- Eine grundlegende – wenn auch manchmal um-
berechtigten Zugang aller Beschäftigten zu strittene – Frage ist diejenige der Klärung des
einem angemessenen Sozialschutz sicherstellen rechtlichen Status der Beschäftigten von Arbeits-
will. Eine obligatorische Deckung wird mit den plattformen, und die dazu gefällten Urteile
aktuellen Programmen der sozialen Sicherheit haben Auswirkungen auf den Zugang zu einem
erst möglich, wenn das Arbeitgeber-Arbeitneh- Schutz durch soziale Sicherheit. Einige europäi-
mer-Verhältnis rechtlich festgelegt ist. sche Regierungen haben andere praktische Maß-
nahmen ergriffen, um die wirksame Deckung
Die meisten Beschäftigten von Arbeitsplattfor- der Beschäftigten von Arbeitsplattformen zu
men begrüßen die größere Flexibilität bei der erhöhen, insbesondere durch den Austausch
Gestaltung ihrer Arbeitsstunden, doch auf der von Informationen zwischen der Steuerbehörde
anderen Seite müssen sie mit einer geringeren und den Institutionen der sozialen Sicherheit.
Arbeitsplatzsicherheit und einem ungewissen Dies ist etwa in Belgien der Fall sowie für einige
Verdienst zurechtkommen. Es scheint, als ob nur Gruppen von Selbstständigen in der Slowakei.
sehr wenige Beschäftigte ihren Lebensunterhalt In Frankreich kann das Zentralamt der Träger
ausschließlich durch Plattform-Arbeit bewältigen der sozialen Sicherheit, das die Beiträge ein-
können. Außerdem kann es sein, dass die vielen treibt, von den Beschäftigten von Arbeitsplatt-
Kleinstaufgaben, die nur wenige Beiträge gene- formen Einkommensdaten anfordern. Mit der
rieren, keine ausreichende Beschäftigungshisto- Plattform selbst können neue formale Partner-
rie ergeben, die einen Anspruch auf Leistungen schaften eingegangen werden. So etwa hat eine
der sozialen Sicherheit oder die Ansparung an- digitale Plattform in der Schweiz beschlossen,
gemessener Leistungsansprüche in der Zukunft die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Beschäftig-
generieren würde. ten selbst einzuziehen und zu übertragen.
Die Abnahme der lohnabhängigen formellen Auf institutioneller Ebene müssen beitrags-
Beschäftigung bei gleichzeitiger Zunahme flexi- finanzierte Systeme, die auf der Grundlage von
blerer und individuellerer Arbeitsformen könnte Lohnabzügen operieren, Wege finden, um die
8 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPADigitale Wirtschaft
Beiträge einzuziehen und eine angemessene gesamten politischen Spektrum Befürworter
Deckung anzubieten. Die Verwaltungen der hat, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
sozialen Sicherheit sollten die vollständige Ent- Für Linksgerichtete ist das universelle Grund-
richtung der Beiträge der sozialen Sicherheit einkommen ein Instrument für mehr soziale
aktiv durchsetzen. Die Leitlinien der IVSS über Gerechtigkeit, während Rechtsgerichtete in ihm
Beitragseinzug und Einhaltung der Bestimmun- eher einen möglichen Mechanismus für weniger
gen und die demnächst erscheinenden Leitlinien Verwaltungsaufwand sehen, da ein Teil der Ver-
der IVSS über Fehler, Hinterziehung und Betrug antwortung für die Einkommens- und Arbeits-
sind nützliche Instrumente mit einer Vielzahl marktrisiken auf den Einzelnen übertragen wird.
von Grafiken und Beispielen guter Praxis zu den Trotz einiger Pilotprojekte mit einem universel-
neusten Methoden in diesem Bereich. len Grundeinkommen in Europa gibt es nach wie
vor ungelöste Fragen wie etwa diejenige, ob ein
Ein anderer Ansatz besteht darin, breitere und solcher Ansatz finanzierbar und tragfähig ist und
stärker diversifizierte Finanzierungsquellen ins welche Auswirkungen er auf die Produktivität,
Auge zu fassen. Dies könnte durch eine all- die Beschäftigung und den Unternehmergeist
gemeine Besteuerung oder durch eine Mehr- haben wird.
wertsteuer geschehen. So etwa diskutiert das
Europäische Parlament derzeit einen Entwurf Der Zugang zu einer Deckung durch soziale
für einen Entschließungsantrag, wonach die am Sicherheit für alle Beschäftigten muss verbes-
weitesten entwickelten Roboter als „elektroni- sert werden, und die Kriterien müssen flexibler
sche Personen“ gelten sollen. In der Begründung gestaltet werden, damit die Aufnahme von
heißt es, dass diese Roboter an einen Fonds Selbstständigen, Freiberuflern und atypischen
gebunden werden sollen, aus dem die recht- Arbeitnehmern erleichtert wird und Anreize
lichen Verbindlichkeiten und Forderungen an dafür geschaffen werden. Dies sind nicht unbe-
die Eigentümer der Roboter bestritten werden, dingt neue Herausforderungen, aber der Druck,
die für sie Sozialabgaben zu entrichten haben. angemessene Lösungen für sie zu liefern, ist nun
gewachsen. Die Europäische Union (EU) versucht
Diese Finanzierungsansätze, die über die mit ihrer Initiative zum Zugang zum Sozial-
herkömmlichen beitragsabhängigen Mechanis- schutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
men hinausgehen, könnten es den Programmen nehmer und für Selbstständige im Rahmen der
der sozialen Sicherheit erlauben, Einkommen Europäischen Säule sozialer Rechte, die Heraus-
wirksamer umzuverteilen und Einkommenslü- forderung zu bewältigen, dass fast 50 Prozent
cken zu schließen. Dies könnte den Weg für ein der atypisch Beschäftigten und Selbstständigen
universelles Grundeinkommens bereiten, das im in der EU keinen angemessenen Zugang zu
Mit neuen Gesetzen
kann die Zunahme
atypischer Arbeitsformen
kontrolliert und die
soziale Sicherheit
ausgeweitet werden
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 9Digitale Wirtschaft
sozialer Sicherheit und öffentlichen Arbeitsäm- Festbeitragsrentensystem mit fiktiven Konten
tern haben. entrichtet haben, das keine Arbeitslosigkeits-
oder Krankenversicherungsdeckung enthielt und
Außerhalb der EU haben beispielsweise in der geringere Rentenleistungen zur Folge hatte.
Schweiz die obligatorische Unfallversicherung Diese geringeren Lohnnebenkosten führten zu
(SUVA) und die Pensionskasse des Bundes einer Zunahme der Anzahl selbstständiger Auf-
(PUBLICA) beschlossen, dass Unternehmen, tragnehmer. Italien hat seither die Beitragssätze
die über Apps Taxidienstleistungen anbieten, erhöht (und finanziert damit angemessenere
als Arbeitgeber betrachtet werden, die Sozial- Leistungen), und die Zahl der selbstständigen
versicherungsbeiträge zu entrichten haben. Auftragnehmer ist zurückgegangen.
Die Begründung lautet, dass in der Schweiz
Taxifahrer, die vollständig von Aufträgen des Neue Arbeitsformen, die über digitale Plattfor-
operationellen Hauptsitzes eines Unternehmens men organisiert sind, zeigen, dass die Arbeit in
abhängig sind, rechtlich nicht als selbstständig der modernen Wirtschaft oft individuell erfolgt.
erwerbend zu betrachten sind. Ein starker Gesetzesrahmen sowie Instrumente
für die internationale Koordination sind er-
Wie es im Bereich der selbstständigen Arbeit forderlich, wenn das Risiko einer fehlenden ge-
üblich ist, haben sich mehrere Länder für frei- meinsamen Vertretung in diesem neuen Umfeld
willige Systeme entschieden, um die Deckung abgefedert werden soll. Dies sollte auch einen
durch soziale Sicherheit auf atypische Arbeit- Preiskampf ins Bodenlose verhindern, damit ein
nehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweiten. angemessener Schutz für alle gewährleistet ist.
Aber wie bei allen freiwilligen Systemen laufen Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
diese Gefahr, der negativen Risikoauslese zum mer ihre Möglichkeiten nutzen und die Risiken
Opfer zu fallen: Die Selbstständigen mit den senken wollen, dann müssen sie genauer Be-
höchsten Risiken haben den größten Anreiz scheid wissen, sich anpassen und kreativ sein.
beizutreten, was eine ausgeglichene Risikovertei-
lung erschwert. Alle Erfahrungen deuten darauf Mit neuen Technologien können viele repetitive
hin, dass eine freiwillige Deckung stets nur eine Arbeiten automatisiert werden, so dass mehr Zeit
Teillösung sein kann. für den Einsatz des Urteilsvermögens und von
Geschicklichkeit beim Lösen komplexer Auf-
Auch läuft die Entwicklung paralleler Systeme gaben bleibt. Dies ist eine positive Nachricht.
der sozialen Sicherheit für verschiedene Be- Dennoch zeigt sich auch, dass die Menschen
schäftigtentypen Gefahr, für die Arbeitgeber in der Lage sein müssen, sich an die Welt im
einen Anreiz zur Kostenreduktion zu setzen, Wandel anzupassen. Für die Arbeitnehmerinnen
indem sie die Arbeitsverträge ändern und Be- und Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie ihre
schäftigte in weniger teure Systeme mit einem Fähigkeiten während der Laufbahn ausbauen
geringeren Schutz verschieben. Die Einstufung sollten, und dafür ist sowohl eine allgemeine
neuer Arbeitsformen als Standardbeschäftigung, Ausbildung als auch eine berufliche Weiterbil-
wie dies in Österreich und Italien der Fall ist, dung entscheidend. In Belgien hat die Regierung
zeigt, dass mit neuen Gesetzen die Zunahme 18 Millionen Euro über drei Jahre für Projekte
atypischer Arbeitsformen kontrolliert und die zur Schulung digitaler Fähigkeiten zur Verfü-
soziale Sicherheit ausgeweitet werden kann. gung gestellt. Auf EU-Ebene umfasst die Agenda
In Italien wurde es zuvor so gehandhabt, für Kompetenzen zahlreiche Maßnahmen zur
dass selbstständige Auftragnehmer, die Dienst- Weiterbildung in Europa.
leistungen für eine beschränkte Zahl von
Kunden erbrachten, geringere Beiträge an das
10 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPADigitale Wirtschaft
Digitale Wirtschaft
DIE VIERTE INDUSTRIELLE REVOLUTION
1. 2. 3. 4.
Mechanisierung, Massenproduktion, Computer und Cyber-physische
Wasserkraft, Fließband, Elektrizität Automatisierung Systeme
Dampfkraft
Quelle: Willis Towers Watson (2017)
ARBEITSMARKTCHANCEN IN EUROPA PRIORITÄTEN DER
IVSS-MITGLIEDER
Mitgliedsinstitutionen,
die die Arbeitsmarkt-
2% situation als prioritäre
Herausforderung
einstufen
1 Million Welt 65,8%
Prognostizierter EU‑Arbeitsmarktbe- Nur ein kleiner Teil der erwachsenen
darf an IT-Spezialisten 2020 EU Bevölkerung verdient den Groß- Afrika 79%
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung (2016)
teil seines Einkommens durch Platt- Amerika 71%
form-Arbeit
Europa 70%
Asien und Pazifik 55%
DIE ZUKUNFT DER ARBEIT
Quelle: Globale Mitgliederumfrage der IVSS
(2015)
5% 60%
der aktuellen der Beschäfti-
Arbeitsplätze gungen
Voraussichtlich nur jeder zwanzigste Bis Mitte des Jahrhunderts werden
Arbeitsplatz wird durch aktuelle Tech- voraus sichtlich 30% der Aufgaben
nologien voll automatisiert werden und 60% der Arbeitsplätze auto-
Quelle: www.mckinsey.com (2017)
matisiert sein
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 11Demografie
H E R A U S FCOHRADLELREUNNG GE 2
1
12 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPADemografie
Demografie
Bevölkerungsalterung
Die Bevölkerungsalterung ist in Europa eine Realität, auch wenn
es nationale und subnationale Abweichungen gibt. Die nationa-
len Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen ihre herkömmliche
Schutzrolle durch verstärkte Investitionen in Gesundheit, Beschäfti-
gung, Familie und Selbsthilfe, um die finanzielle Tragfähigkeit ihrer
Programme zu gewährleisten und den Bedarf aller Menschen in
alternden Gesellschaften angemessen zu decken. Zugleich werden
koordinierte und gezielte Maßnahmen der sozialen Sicherheit um-
gesetzt, um den Menschen in allen Lebensphasen eine reibungslose
Unterstützung zu bieten.
D
ie Gesellschaften Europas werden älter, steigen. Dennoch wurde in einigen Ländern
da die Geburtenrate sinkt und der Anteil eine vergleichsweise langsamere Alterung der
der Menschen mit 60 und mehr Jahren Bevölkerung beobachtet, so etwa in Frank-
zunimmt. Zudem verändert sich auch die Struk- reich und Deutschland. Ein Grund dafür ist die
tur der älteren Bevölkerung, da der Anteil der positive Netto-Einwanderung in diesen Ländern.
über 80-Jährigen weiter zunehmen wird. In Süd- Auch dürften die angebotenen Familienleis-
und Osteuropa wird ein sehr schneller Wandel tungen und die Familienpolitik – zumindest in
der Bevölkerungsstruktur erwartet. Gemäß Frankreich – teilweise für das vergleichsweise
Bevölkerungsprognosen wird die durchschnitt- gute Bevölkerungsprofil verantwortlich sein.
liche Geburtenrate in Europa in den kommenden
Jahrzehnten weiter abnehmen und sich einer Zur Erläuterung der Folgen dieser demo-
Rate von 1,5 bis 1,7 Kindern je Frau annähern, grafischen Entwicklungen sei darauf verwie-
was weit unter der Zahl von 2,1 liegt, die für sen, dass es in Italien, wo die Geburtenrate
den Erhalt des aktuellen Bevölkerungsstands 1,35 Kinder je Frau beträgt, bereits heute mehr
erforderlich wäre. Menschen mit 65 und mehr Jahren gibt als
solche unter 15 Jahren. Allgemein zeigen die
So dürfte es in einigen Ländern zu einer Be- Prognosen, dass der Anteil der europäischen
völkerungsschrumpfung kommen, die zum Teil Bevölkerung mit 65 und mehr Jahren bis
durch die Abwanderung jüngerer Menschen ver- mindestens zur Mitte des Jahrhunderts von
stärkt wird. Das durchschnittliche Medianalter in 20 Prozent im Jahr 2005 auf 30 Prozent im
Europa wird deshalb von 38 bis auf fast 50 Jahre Jahr 2050 weiter ansteigen wird.
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 13Demografie
DIE HERAUSFORDERUNGEN bedarf zu erwarten, sowohl seitens informeller
Pflegepersonen aus dem familiären Umfeld als auch
DER BEVÖLKERUNGSALTERUNG seitens der formellen Pflegesysteme. Die primäre
und weiterführende Gesundheitsversorgung muss
Durch die Bevölkerungsalterung wird sich
deshalb von einer Strategie der Prävention und Re-
der Bedarf an angemessener und tragfähiger
habilitation begleitet werden.
sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung
verändern, und es sind geringere Beitrags-
aufkommen und steigende Sozialausgaben
MASSNAHMEN ANGESICHTS
zu erwarten. Um die öffentliche Finanzierung EINER ALTERNDEN
aufrechtzuerhalten, die zur Finanzierung vieler WELTBEVÖLKERUNG
beitragsabhängiger Programme der sozialen
Sicherheit beiträgt, sollten die nationalen Behör- Rentensysteme. Angesichts der Bevölkerungs-
den politische Initiativen zur Verbesserung der alterung und der damit verbundenen Herausfor-
nationalen Wirtschaftsleistung, der Produktivität, derungen für die Tragfähigkeit der Rentensysteme
der öffentlichen Gesundheitsindikatoren und der wurde in Russland 2019 das Rentenalter angeho-
formellen Arbeitsmarktbeteiligung starten. ben, und in Armenien und Italien wurde dasselbe
Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen also angekündigt. Es kommt auf die nationalen Ge-
an die sich wandelnden Bedürfnisse aller Bevöl- gebenheiten an. Während es in den Niederlanden
kerungsgruppen angepasst werden. Die immer gegenwärtig keine Pläne gibt, das Rentenalter
flexibleren Lebensverläufe und die zunehmende über 65 Jahre anzuheben, steigt dieses in Frank-
Arbeitsmarktmobilität stellen vor allem die künf- reich schrittweise von 62 auf 67 Jahre.
tige Angemessenheit vieler Altersrentensysteme Ein weiterer entscheidender Faktor ist, dass zahl-
vor Herausforderungen. reiche europäische Länder eine hohe informelle
Zur Befriedigung der öffentlichen Erwartungen Beschäftigung aufweisen und dass in einigen
in Bezug auf Generationengerechtigkeit und Rechtssystemen unklar ist, wie die Arbeits-
Dienstleistungsqualität müssen die Einkom- verhältnisse bei digitalen Plattformen rechtlich
menssicherheit und die Pflege von immer mehr geregelt sind. Und welche Art von Deckung
älteren Menschen zudem durch Investitionen in Selbstständige nun neu erlangen können,
die jüngeren Generationen ergänzt werden. ist ebenfalls eine Frage, die seit längerem kont-
rovers diskutiert wird. So etwa sind die meisten
In zahlreichen Volkswirtschaften verringert Selbstständigen in Deutschland nicht durch
sich der Unterschied in der formellen Beschäf- eine Pflichtrentenversicherung gedeckt. In den
tigungsrate von Frauen und von Männern. Niederlanden ist die Mehrheit der Selbständigen
Dies kann in alternden Gesellschaften zu einer gegen ein Obligatorium, sich einer Renten-
höheren Arbeitsproduktivität führen und die versicherung anzuschließen.
Grundlage für eine weitere wirtschaftliche
Entwicklung, Wirtschaftswachstum und eine Eine häufige Maßnahme zur Bekämpfung der
Stärkung der Rolle von Frauen bilden. Außer- Rentnerarmut besteht darin, zumindest ein
dem wird dadurch ein entscheidender Beitrag Grundeinkommen für Menschen im Renten-
zur Tragfähigkeit der Systeme der sozialen alter anzubieten. Universelle Lösungen wie etwa
Sicherheit geleistet, darunter auch von Renten- in der Tschechischen Republik, wo die Alters-
systemen. Für all diese wichtigen Fragen ist es armutsquote mittlerweile zu den geringsten
entscheidend, dass der Anteil der erwerbsfähi- in ganz Europa zählt, könnten nun vermehrt
gen Bevölkerung vergrößert wird. Berücksichtigung finden. Norwegen hat die
Beitragssätze angehoben, um, wie es hieß,
In der gesamten Region dürfte das Risiko der Alters- angemessene und tragfähige Renten anbieten
armut aufgrund der Bevölkerungsalterung sowie zu können.
des geringen Wirtschaftswachstums, der immer pre-
käreren Beschäftigungsbedingungen, der geringen Gesundheitssysteme. Entscheidend sind In-
Lohnzuwächse und der Haushaltsengpässe weiter vestitionen zur Senkung von Gesundheitsrisiko-
steigen. Andererseits wird der Zugang zu einer Ge- faktoren und zur Verbesserung des Zugangs zu
sundheitsversorgung hoher Qualität voraussichtlich einer Gesundheitsversorgung. In vielen Ländern
nicht universell und gleich verteilt sein. Aufgrund werden vermehrte Anstrengungen unternom-
der alternden Bevölkerung ist ein erhöhter Pflege- men, um die Gesundheitsförderung und das
14 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPADemografie
Früherkennen von Risikofaktoren auszubauen, Pflegebedarf der Menschen besser gedeckt,
aber auch um den Zugang zu strukturierten und die Pflegepersonen haben in ihrem eigenen
und koordinierten Gesundheitsdienstleistungen Ruhestand mehr Einkommenssicherheit. Beispie-
zu verbessern. le guter Praxis zeigen, dass die häusliche Pflege
und Strategien mit dem Label „Zu Hause älter
Zu den spezifischen Entwicklungen in Gesund- werden“ unterstützt werden sollten.
heitssystemen, mit denen den komplexen
Herausforderungen der Bevölkerungsalterung Generationengerechtigkeit, Geschlechter-
begegnet werden kann, gehören die Straffung und Familienpolitik. Es gibt unterschiedliche
der Programme zur Vermeidung ineffizienter Maßnahmen zur Bewältigung der Herausfor-
Abläufe, die Konzentration auf Prävention und derung, wie die öffentlichen Ausgaben auf die
Gesundheitsförderung und besondere Dienst- verschiedenen Altersgruppen verteilt werden
leistungen für Menschen mit chronischen und können. In der Region gibt es kein vorherrschen-
nichtübertragbaren Krankheiten oder Langzeit- des Modell für die Verteilung, die durch die
pflegebedarf. Belgien und Dänemark beispiels- Programme der sozialen Sicherheit erreicht wird.
weise haben Strategien entwickelt, um die Diese Entscheidungen und Ziele werden durch
Aufmerksamkeit für die gesundheitlichen die nationalen politischen Prioritäten bestimmt.
Folgen von Bluthochdruck, vor allem für ältere Im Vereinigen Königreich ist die Verteilung der
Menschen, zu schärfen. Man geht davon aus, öffentlichen Gelder stärker auf die Bedürfnisse
dass das höhere Bewusstsein zu einem Anstieg von Kindern als von älteren Menschen ausge-
des Behandlungsbedarfs älterer Menschen richtet. Dennoch steigt gegenwärtig die Kinder-
führen wird. Auch Polen hat den Zugang zu armut. In Griechenland, Portugal und Spanien
einer Diabetes-Behandlung verbessert, die von wird ein vergleichsweise höherer Anteil der
vielen Menschen im Alter benötigt wird. öffentlichen Finanzen für ältere Menschen auf-
gewendet.
Pflege. Eine zunehmende Zahl älterer Menschen
wird in Zukunft Pflege benötigen. Beitragsgut- Der Fall Russland ist bemerkenswert. Hier wird
schriften für unbezahlte Pflegepersonen könnten eine Geldpauschalleistung an Mütter ausgezahlt,
eine mögliche Maßnahme sein. Das französische um russische Familien bei der Geburt oder Adop-
Rentensystem bietet Frauen, die drei oder mehr tion ihres zweiten Kinds und weiterer Kinder zu
Kinder erziehen, eine Gutschrift, woraus sich unterstützen. Viele europäische Länder verfügen
ableiten lässt, dass ein ähnlicher Mechanismus über Geldtransferleistungen hauptsächlich für
auch für die Pflege älterer Menschen eingeführt Geringverdienerfamilien mit Kindern. Trotz
werden könnte. Durch diesen Ansatz wird der der bedeutenden Umverteilungswirkung zur
Bei der Gestaltung
der Maßnahmen der
Systeme der sozialen
Sicherheit muss
ganzheitlich darauf
geachtet werden,
dass die Menschen
eine größere
Eigenverantwortung
übernehmen
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 15Demografie
Armutsverringerung und zur Förderung des altersfreundliche Arbeitsplätze und ein glei-
Humankapitals jüngerer Generationen sind die tender Ruhestand hinzu. In Portugal werden
Kosten solcher Programme im Vergleich zu den weiter Hindernisse für eine fortgesetzte Arbeits-
Gesamtausgaben meist relativ gering. Allgemein marktbeteiligung älterer Beschäftigter aus dem
werden heute in der Region zahlreiche Leis- Weg geräumt.
tungen und Dienstleistungen gezielter einge-
setzt, um das Humankapital im Lebensverlauf Die Bewältigung der Arbeitsmarktherausforde-
zu unterstützen. Das Beispiel guter Praxis der rungen der Bevölkerungsalterung verlangt einen
französischen Landeskasse für Familienzulagen intensiveren Einsatz proaktiver und präventiver
(Caisse nationale des allocations familiales Maßnahmen. Der Schutz muss durch wirksame
– CNAF) mit dem Titel „Umfassendes Dienst- Investitionen in Gesundheit, Beschäftigung und
leistungsangebot für Familien“ liefert dafür ein Selbstermächtigung ergänzt werden. Ein Bei-
praktisches Beispiel. spiel guter Praxis ist die Initiative der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), mit der
Die geschlechtsspezifisch unterschiedliche Alte- eine arbeitsplatzorientierte muskuloskeletale
rung macht besondere Maßnahmen erforderlich. Rehabilitation eingeführt wurde. Belgien liefert
Einige Länder wie etwa das Vereinigte König- zwei Beispiele guter Praxis: Das Zurück-zur-Ar-
reich prüfen die Einführung positiver Diskrimi- beit-Programm der Landesanstalt für Kranken-
nierungsmaßnahmen durch das Rentensystem. und Invalidenversicherung (Institut national
Frauen stehen im Gegensatz zu Männern vor d'assurance maladie-invalidité – INAMI) und die
einer Reihe von Herausforderungen in ihrem organisatorische Umstrukturierung der Landes-
Arbeitsleben, die sich negativ auf ihr zukünf- anstalt für Beschäftigung (Office national de
tiges Renteneinkommen auswirken können. l’emploi – ONEM).
Dazu gehören eine geringere Beschäftigungs-
quote, geringere Löhne, mehr Karriereunterbre- Maßnahmen der sozialen Sicherheit bieten
chungen, strukturelle und kulturelle Faktoren, einen Schutz für alle und können den Menschen
die den Zugang zu bestimmten Beschäftigungs- gleichzeitig helfen, in ihren immer weniger
möglichkeiten (ungeachtet der mitgebrachten linear verlaufenden Leben selbst Verantwortung
Qualifikationen) einschränken, eine stärker für ihre Risiken zu übernehmen. Investitionen in
wahrgenommene Verantwortung für die Betreu- Ausbildung zur besseren Kontrolle von Gesund-
ung der Familie und Faktoren der Programm- heitsrisikofaktoren haben eine verbesserte
gestaltung. Beschäftigungsfähigkeit und verringerte Armuts-
risiken zur Folge. Maßnahmen zur Förderung des
Beschäftigungsfähigkeit und aktives Alter. Wissensaufbaus und der Fähigkeiten ermög-
Bei der Gestaltung der Maßnahmen der Systeme lichen eine Zunahme der Erwerbstätigkeit und
der sozialen Sicherheit muss ganzheitlich darauf damit eine größere Einkommens sicherheit.
geachtet werden, dass die Menschen eine größere
Eigenverantwortung übernehmen, der Bedarf an Ungeachtet des Bevölkerungswandels spielen
Leistungen und Dienstleistungen eingeschränkt die Verwaltungen der sozialen Sicherheit eine
wird und gleichzeitig Arbeitsmarktbeteiligung, wesentliche Rolle bei der Entwicklung guter
Aktivität und Produktivität gefördert werden. Praxis durch anpassbare Maßnahmen, mit denen
die Menschen ihre Gesundheits-, Einkommens-
In der Europäischen Union (EU) ist die Arbeits- und Beschäftigungsrisiken besser eindämmen
marktbeteiligung älterer Beschäftigter im können. Ziel ist es, die Menschen im gesamten
Steigen begriffen. Dies kann darauf zurückzu- Lebensverlauf bei ihren Bedürfnissen reibungs-
führen sein, dass diese ihre Rentenansprüche los zu unterstützen. Dazu ist eine gute Koordi-
erhöhen müssen, und erleichternd kommen nation der verschiedenen Akteure erforderlich.
16 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPADemografie
Demografie
ALTERUNGSTREND IN EUROPA
25% 35%
Anteil der Bevölkerung Europas mit 60+ Jahren 2017 Anteil der Bevölkerung Europas mit 60+ Jahren 2050
Quelle: UN-DESA (2017)
ÄLTER UND WENIGER
+6 Jahre -25 Millionen
Die Lebenserwartung bei der Geburt in der EU ist von Die Bevölkerung Europas wird bis 2050 schrumpfen
75 Jahren 1990 auf 81 Jahre im Jahr 2016 gestiegen Quelle: UN-DESA (2017)
Quelle: Angaben der Weltbank
RÜCKLÄUFIGE GEBURTENRATE
1,6 4
Durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der EU 2016 Nur in vier europäischen Ländern lag die Geburtenrate in
Quelle: Angaben der Weltbank
irgendeinem 5-Jahreszeitraum seit den 1990-er Jahren
über der Ersatzrate
Quelle: UN-DESA (2017)
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 17Informations- und Kommunikationstechnologie
HERAUSFORDERUNG 3
18 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPAund Kommunikationstechnologie
Kommunikationstechnologie
Der technologische Wandel
Informations- und
Informations-
Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) spielt bei
der Umsetzung der Programme der sozialen Sicherheit in Europa
eine strategische Rolle und erlaubt für die Verwaltung der sozia-
len Sicherheit mehr Leistungsfähigkeit und Dienstleistungsquali-
tät. Die IKT ermöglicht nicht nur die Automatisierung bestimmter
Abläufe, sondern auch die Transformation operativer Vorgänge und
Dienstleistungen, was sie zu einem strategischen Motor innovativer
Lösungen macht. Die wichtigsten Innovationen in der sozialen
Sicherheit Europas sind fortschrittliche Internetportale sowie digitale
Identität und persönliche Kundendienstleistungen im Netz,
E-Government und Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Block-
chain, Analyseverfahren, Big Data und künstliche Intelligenz.
E
uropa ist in Bezug auf die Einführung erhöht, da die Organisationen besser koordi-
von IKT in öffentlichen Behörden weltweit niert sind und gleichzeitig die Erbringung der
führend. So wirkt die IKT als strategischer Dienstleistungen gestrafft wurde. Dies erleichtert
Motor für die Verwaltung der europäischen die Umsetzung von Sozialprogrammen großen
Systeme der sozialen Sicherheit. Zu den wich- Maßstabs, wie sie durch die Zusammenlegung
tigsten IKT-Lösungen in der sozialen Sicherheit mehrerer Institutionen entstehen können, und die
gehören E-Government-Plattformen zur Inte- gleichzeitige Abstimmung mit anderen Organisa-
gration mehrerer Behörden, Dienstleistungen tionen, auch über die Landesgrenzen hinweg.
mehrerer Partner durch Blockchain, Analysever-
fahren und Big-Data-Technologien zur Bestim- Durch die vereinfachte Erbringung und die verbes-
mung und Vorhersage von Ereignissen und die serte Dienstleistungsqualität machen Innovationen
aufkommende Diensterbringung durch künst- im Bereich IKT nutzerzentrierte und maßgeschnei-
liche Intelligenz. derte Lösungen möglich, mit denen Umfang,
Reichweite und die positiven Auswirkungen der So-
IKT-Lösungen ermöglichen eine erleichterte zialpolitik verbessert werden können. Mit nutzerzen-
Umsetzung der Systeme der sozialen Sicherheit, trierten Dienstleistungen, wie sie die IKT begünstigt,
die immer umfassender und zuverlässiger werden. können auch die Erwartungen der Kunden besser
Damit hat sich die Qualität der Dienstleistungen erfüllt werden, und die Nutzer werden in die Lage
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 19Informations- und Kommunikationstechnologie
versetzt, jederzeit und überall im Selbstbedienungs- Die digitale Kluft ist trotz großer Fortschritte
modus zu agieren. in der Region weiterhin eine Herausforderung.
Mit Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrie-
IKT-BEZOGENE refreien Zugang zu den Websites und mobilen
Anwendungen öffentlicher Stellen wird versucht,
HERAUSFORDERUNGEN diese Websites und Apps für alle Nutzer besser zu-
gänglich zu machen, insbesondere für Menschen
Obwohl die IKT große Hoffnungen verspricht, birgt
mit Behinderungen.
ihr intensiver Einsatz auch Herausforderungen und
Risiken. Diese haben vor allem mit den Kosten und der
Komplexität der Anwendung neuer Technologien zu IKT: STRATEGISCHE
tun, wobei auch operative, finanzielle und reputations- MASSNAHMEN
bezogene Risiken ermittelt werden müssen.
Fortschrittliche Web-Portale. Die IKT ist für
Im operativen Bereich geht es vor allem um die moderne Verwaltung der sozialen Sicher-
Fragen der Cybersicherheit, und diese werden mit heit unerlässlich. So machen es fortschrittliche
der intensivierten Datennutzung auf internetba- Web-Portale mit digitalen Identitätsmechanismen
sierten Plattformen immer drängender. Die Gefahr und personenbezogenen Internetdienstleistungen
von Hackerangriffen – wie jüngst beim National möglich, dass die administrativen Prozesse und die
Health Service im Vereinigten Königreich gesche- Kundendienstleistungen stark verbessert werden.
hen – und von Diebstahl persönlicher Daten ist
universell und konstant. Web-Portale, die einen mobilen Zugang erlauben
und digitale Identitäten authentifizieren können,
Derzeit fehlt es an standardisierten IKT-Lösun- wurden in mehreren Ländern eingeführt. Die pol-
gen für die Verwaltung der sozialen Sicherheit. nische Sozialversicherungs anstalt (ZUS) nutzt ein
Zwar entwickelt die Europäische Union (EU) derzeit derartiges System zur Verwaltung von Kunden-
allgemeine IKT-Standards, aber für die Systeme dienstleistungen für die Registrierung von Kran-
der sozialen Sicherheit sind diese entweder unvoll- kenmeldungen. Die Norwegische Arbeitsmarkt-
ständig oder fehlen ganz. und Wohlfahrtsbehörde (NAV) hat ein System
Datenqualität und Datenschutz sind wichtige eingeführt, um die Verwaltung von Krankengeld-
Ziele, umso mehr, als vermehrt elektronische leistungen zu verbessern. In Aserbaidschan hat
Identifizierungsverfahren, Big Data und Analyse- das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der
methoden eingesetzt werden. Diese Ziele zeigen, Bevölkerung personenbezogene Online-Dienstleis-
wie wichtig es ist, den wachsenden Umfang nicht tungen für die Invaliditätsprüfung und Rehabili-
standortfester und detaillierter Daten zuverlässig tation umgesetzt. In Belgien betreibt die Hilfs-
und regelkonform zu nutzen. Dank technologi- zahlstelle für Arbeitslosenunterstützungen (Caisse
scher Fortschritte können Daten leichter verwaltet auxiliaire de paiement des allocations de chômage
und durchforstet werden. Dies wiederum beflügelt – CAPAC) ein fortschrittliches System für sichere
weitere Innovationen. Online-Transaktionen, bei dem die Identifizierung
und Authentifizierung durch personenbezogene
Der Schutz personenbezogener Daten ist eine Heraus- Kennnummern auf SIM‑Karten ermöglicht wird.
forderung, die durch entsprechende Datenschutz-
maßnahmen bewältigt werden muss. Mit der Europäi- E-Government und interinstitutionelle Zu-
schen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von sammenarbeit. Viele Länder entwickeln derzeit
2018 wurde versucht, die Datenschutzbestimmungen E‑Government-System. In Polen werden durch
in der EU zu harmonisieren, die Daten der EU-Bürger die nationale E‑Government-Initiative Dienst-
zu schützen und einen einheitlichen Ansatz für den leistungen der sozialen Sicherheit aktiv integriert,
Datenschutz durch die Organisationen in der Region während die dortige Sozialversicherungsanstalt
zu schaffen. (ZUS) gemeinsam mit externen Institutionen und
anderen Ministerien integrierte Dienstleistun-
Die größere Bedeutung der DSGVO liegt jedoch gen anbietet.
darin, dass Soziale Medien ebenfalls mit Daten-
sicherheitsbedenken und Datenschutzverletzungen Aserbaidschan verfügt über eine zentrale Internet-
konfrontiert sind. So etwa hat die französische seite (VEMTAS), die mehrere Institutionen vereint
Landesrentenkasse für Arbeitnehmer (Caisse und Geringverdienerfamilien bei der Beantragung
nationale d'assurance vieillesse des travailleurs sa- von Sozialhilfeleistungen unterstützt. Das Staat-
lariés – CNAV) ihre Seiten in den sozialen Medien liche Sozialversicherungsamt Kasachstans bietet
deaktiviert, um die Daten der Nutzer zu schützen. interinstitutionelle Dienstleistungen für Arbeits-
20 ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPAInformations- und Kommunikationstechnologie
losen-, Gesundheits- und Invaliditätsleistungen In Belgien wird der papierbasierte Informations-
sowie für Todesfallmeldungen und Zivilstandsän- fluss der Krankenversicherung nun neu als Block-
derungen an. chain-Anwendung entworfen. In Estland werden
auf nationaler Ebene Krankheitsverlauf und Ver-
Die EU hat zur Verbesserung digitaler grenzüber- schreibungen mit Blockchain verwaltet. Die Block-
schreitender und interinstitutioneller Dienstleis- chain-Technologie wird dazu beitragen, dass die
tungen eine umfassende E-Government-Agenda Patienten mehr Eigenverantwortung übernehmen
verabschiedet. Ein Ziel ist die Modernisierung der und dass mehr Transparenz durch nachverfolgbare
öffentlichen Verwaltung durch die Einführung und sichere elektronische Gesundheitsdaten im
von IKT, einschließlich des Elektronischen Aus- Netz entsteht, auf die nur ermächtigte Personen
tauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI). zugreifen können. Die Blockchain-Technologie
Mit dem EESSI soll die herkömmliche bilaterale muss jedoch noch getestet werden, bevor sie voll
papierbasierte Verwaltung der sozialen Sicherheit einsatzfähig ist, damit sichergestellt ist, dass die
durch einen grenzüberschreitenden elektronischen Datensicherheit gewährleistet werden kann und
Austausch ersetzt werden, damit die Koordination mögliche Risiken ausgeschlossen werden können.
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ge-
fördert wird. Analyseverfahren und Big Data. Durch die
Zunahme gemeinsam genutzter Informations‑
Der EESSI deckt jedoch nicht den gesamten rele- quellen und operativer Plattformen sind neue
vanten Datenaustausch ab, vor allem Sterbedaten Organisationsmodelle auf der Basis von Konfi-
fehlen. Um einen Missbrauch der Programme der gurationen mit mehreren Akteuren entstanden.
sozialen Sicherheit zu verhindern, hat die nieder- Gleichzeitig wurde versucht, die umfangreichen
ländische Bank für Sozialversicherung (SVB) einen Datenbanken der Systeme der sozialen Sicherheit
Pilotversuch mit Gesichts- und Stimmerkennungs- und den verbreiteten Gebrauch mobiler Geräte in
technologien für den Lebensnachweis der Leis- der Bevölkerung zu nutzen. Mit der zunehmen-
tungsempfänger gestartet. den Bedeutung von Big Data findet derzeit eine
Blockchain. Derzeit werden mit der Block- weitere IKT-Revolution statt, und zwar eine, die auf
chain-Technologie umfangreiche Dienstleistungen Daten basiert.
entwickelt, an denen mehrere Partner beteiligt Fortgeschrittene Datenverarbeitungs- und Daten-
sind. Die Technologie erlaubt die Umsetzung analysetechnologien werden für die Erstellung
hoch gesicherter Vertriebssysteme, in denen die von Kundenprofilen und für Prognosen eingesetzt.
gesamte Historie aller Transaktionen gespeichert Diese sogenannte datengetriebene Innovation
ist und die eine große Teilnehmerzahl erlauben, (data-driven innovation – DDI) ermöglicht zu-
ohne dass es einen zentralen Koordinator braucht. sammen mit dem Internet und mit Entwicklungen
Die IKT ist ein
strategischer Motor für die
Verwaltung der europäischen
Systeme der sozialen
Sicherheit
ZEHN GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT – EUROPA 21Sie können auch lesen
