Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
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Bilanz 2020 Politische Erfolge des Wirtschaftsrates Das Jahr 2020 brachte Herausforderungen in historischer Dimension. Der weltweite Ausbruch der Corona-Pandemie hat alle Volkswirtschaften tief erschüttert, und bereits jetzt zeichnet sich ab: Die ökonomischen Folgen werden dramatisch sein. Der Internationale Währungsfonds hat die schwerste globale Rezession seit der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren prognostiziert. Dass gerade auch viele unserer internationalen Handelspartner besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind, verschlechtert die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands zusätzlich. Wie weitreichend die Folgen des Corona-Schocks sein werden, lässt sich bislang nur im Ansatz erahnen. Noch geht es um Krisenmanagement, vor allem um den Schutz der Gesundheit und des Gemeinwohls. Schon jetzt aber ist klar, dass das Erbe der Pandemiebekämpfung in höheren Schuldenbergen und mehr staatlichen Interventionen liegen wird. Es geht damit längst auch um den Erhalt unserer Wirtschaftsordnung! Insbesondere nach den Kriseninterventionen wird es darum gehen, Maßnahmen aus den Notfallkoffern zeitlich zu efristen, damit daraus kein Anspruchsdenken entsteht. Es wird darum gehen, Begehrlichkeiten zu verhindern, denn b mit einem Überbietungswettbewerb ruinieren wir unsere Staatsfinanzen. Vor allem muss Politik in dieser Situation der Versuchung eines Ausgabenrausches widerstehen. Denn sie trägt nicht nur Verantwortung für das Jetzt, sondern auch für die Zukunft und damit für die nachfolgenden Generationen unseres Landes! Der Staat – vorübergehend nicht mehr Schiedsrichter, sondern Mitspieler – gehört zurück auf seine Position, und wir müssen aufpassen, dass Krisenintervention nicht zur Dauermedikation wird! Wir stehen heute an einem ganz entscheidenden Wendepunkt, der einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte sein dürfte. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, die richtigen Weichen zu stellen, dann werden wir Vieles von dem, was wir uns jahrzehntelang erarbeitet und erwirtschaftet haben, aufs Spiel setzen. Dann wird das Versprechen von Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ verwässert und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt Risse erhalten. Dank Ihrer Unterstützung und Mithilfe vermochte der Wirtschaftsrat im zurückliegenden Jahr über seine Kommissionen und Arbeitsgruppen, ob auf Bundes- oder Landesebene, fundierte Handlungsempfehlungen und -konzepte zu erarbei- ten und sowohl bei politischen Entscheidungsträgern als auch in der Öffentlichkeit zu platzieren. Allein unsere Bundes fachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen haben weit über 300 Videokonferenzen organisiert, an denen über 7.500 Mitglieder teilnahmen. Auch der coronabedingt erste rein digitale Wirtschaftstag im November war mit einer Rekord beteiligung von 10.200 Unternehmern ein großartiger Erfolg. Der Wirtschaftsrat wird als die Stimme der Sozialen Markt- wirtschaft wahrgenommen – auch infolge des geballten Engagements seiner über 12.000 Mitglieder. Er ist ein politisches Korrektiv und trägt aktiv zu einer sinnvollen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik bei. Damit diese Aufgabe – gerade auch mit Blick auf das wegweisende Bundestagswahljahr 2021 – weiter kraftvoll gelingt, bitten wir um die Mitwirkung jedes Einzelnen. Bringen Sie sich ein und tragen Sie dazu bei, dass Deutschland eine gute Zukunft hat. Ihr Engagement zählt! Berlin, im Januar 2021 Astrik Hamker Wolfgang Steiger Präsidentin Generalsekretär 3
„Ich komme immer gern zum Wirtschaftsrat, und den nächsten Generationen keine unbezahlbaren weil dort Leute anwesend sind, die nicht nur Schuldentürme hinterlassen werden. theoretisch über die Themen reden, sondern wissen, wie die Dinge in der Praxis aussehen.“ Die Währungsunion verlangt die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätsregeln: Der Wirt- Peter Altmaier MdB Bundesminister für Wirtschaft und Energie schaftsrat hat sich hartnäckig dafür stark gemacht, dass Handlung und Haftung zusammenfallen und Geld- und Fiskalpolitik wieder strikt getrennt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einer 1. Europa ausufernden Geldpolitik wichtige Grenzen aufgezeigt, die der Wirtschaftsrat immer wieder gefordert hat. Auf Eigenverantwortung und Strukturreformen statt Schuldenpolitik Der Wirtschaftsrat hat darauf gedrungen, dass die gepocht Debatte um die Einführung eines digitalen Euros in Ergänzung zum Bargeld schnell und konsequent Inmitten der Corona-Pandemie und dem Aufbieten geführt werden muss, damit gerade in Krisenzeiten ungekannter Höhen von Finanzhilfen müssen wir in Kostenersparnisse und Effizienzen im Wettbewerb Europa eingedenk der Grundprinzipien von Wettbewerb, mit den USA und China gewonnen werden. EZB und Eigenverantwortung und der Verknüpfung von Hand- Kommission unternehmen nun mit dem Digital Finance lung und Haftung handeln – dies umso mehr, als wir das Package konkrete Schritte, die der Wirtschaftsrat im Geld der nächsten Generation ausgeben, das notleidende Dialog gefordert hat. Empfänger morgen nicht aufbringen werden, wenn sie ihr Geschäftsmodell im Wettbewerb mit den USA und Der Wirtschaftsrat hat sich dafür engagiert, dass eine Asien heute nicht modernisieren. Wir benötigen eine erneute Blasenbildung aufgrund staatlicher Eingriffe schnellstmögliche Abkehr von der Schuldenpolitik und im Bankenmarkt unbedingt verhindert wird, und davor sicher keine Transferpolitik, um die Herausforderungen gewarnt, dass die EU-Kommission mit undurchsichti- der nächsten Jahrzehnte anzugehen. Wir benötigen statt- gen Rechtsakten ihrer grünen Taxonomie als nicht- dessen eine Politik, die für entschlossene Reformen, ver- finanzielle Kriterien bei der Kreditvergabe die Finanz- bindliche Regeln und innovative paneuropäische Projekte stabilität gefährdet. sorgt. Unter dem Druck der Corona-Pandemie und der zuneh- Für einen kraftvollen ordnungspolitischen Rahmen hat menden Rivalität zwischen den USA und China werden sich der Wirtschaftsrat im abgelaufenen Jahr wie folgt die nächsten Jahre entscheidend dafür sein, welche eingesetzt: Rolle Europa künftig im Weltgefüge einnehmen wird. Technologien und Standards made in Europe müssen Bei der Ausgestaltung des Recovery Fund hat der Wirt- weiterhin das Nonplusultra in der Welt bleiben. Nur mit schaftsrat gemeinsam mit den „sparsamen Vier“ dar- einem „Europa des Wettbewerbs“ vermag die EU jedoch auf gedrungen, dass verstärkt rückzahlbare Kredite für die Prinzipien der Marktwirtschaft und des offenen statt direkte Zuschüsse eingesetzt werden und dass Welthandels auf der Weltbühne selbstbewusst einzu dies ein zeitlich begrenztes Instrument bleibt. Damit stehen. können eine ausufernde Schuldenpolitik und eine Transferunion verhindert werden. Der Wirtschaftsrat hat sich stetig dafür eingesetzt, dass 2. Steuern und Haushalt die Corona-Krise kein Blankoscheck zum dauerhaften Steuerliche Sofortmaßnahmen Schuldenmachen wird, die Regeln des Stabilitätspakts zur Krisenbewältigung durchgesetzt, möglichst schnell wieder gelten, eine solide Haushalts- führung und Reformpolitik der Euro-Länder erwirkt durchgreifende Reformen eingefordert Kaum ein anderer politischer Bereich war im Jahr 2020 so sehr durch die weltweite Corona-Pandemie geprägt wie die Steuer- und Haushaltspolitik. Ordnungspolitische „Auch in schwierigen Zeiten muss die Stimme Grundsätze, wie die Einhaltung der Schuldenbremse, der Sozialen Marktwirtschaft gehört werden. wurden vom Bundestag gelockert, um die immensen Der Wirtschaftsrat ist der Garant dafür.“ Kosten zu tragen, die mit den Konjunkturprogrammen, Friedrich Merz Förderprogrammen und Ausgabenwünschen der einzel- Vizepräsident des Wirtschaftsrates nen Ressorts verbunden waren. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesfinanzminister die längst überfälli- 4
gen Reformen im Bereich der Steuerpolitik nicht auf den „Die digitale Transformation wird nur klappen, Weg bringt, obwohl eine Modernisierung der Unterneh- wenn auch der Mittelstand umsetzt, mensbesteuerung die internationale Wettbewerbsfähig- was wir Industrie 4.0 nennen. Da bitte ich keit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner den Wirtschaftsrat um Unterstützung.“ Unternehmen sichern würde. Trotz dieser Blockadehal- Dr. Angela Merkel MdB tung konnte der Wirtschaftsrat folgende Maßnahmen Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen: Steuerpolitische Sofortmaßnahmen zur Krisenbewäl- tigung: Nach anhaltenden Diskussionen konnte die nismus geprägten Welt muss die EU eine gemeinsame Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und Strategie entwickeln, um ihre Souveränität zu stärken Ausweitung des Investitionsabzugsbetrages zur Förde- und Antworten auf die globalen Herausforderungen rung von Investitionen erreicht werden. zu finden. Gleichzeitig stellt das neue ASEAN-China- Freihandelsabkommen (RCEP) einen dringenden Weckruf Keine Steuererhöhungen: Der Wirtschaftsrat konnte für die EU dar. mit seinem Engagement die Steuererhöhungspläne des Bundesfinanzministers bis dato verhindern. Der Wirtschaftsrat setzte sich dafür ein, dass Deutschland und Europa ihre freiheitliche Wirtschaftsordnung im Ver- Steuerliche Forschungsförderung: Nach langjährigen hältnis zu den Großmächten USA und China durchsetzen Diskussionen konnte Deutschland den Rückstand bei müssen. Folgende Forderungen konnte der Wirtschaftsrat der steuerlichen Forschungsförderung aufholen. Die offensiv in die politische Debatte einbringen: Hartnäckigkeit des Wirtschaftsrates zahlte sich aus, ein entsprechendes Gesetz ist in Kraft getreten. Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China: Nach über 30 Verhandlungsrunden wurden Auch abseits dieser konkreten Erfolge ist die Bilanz des endlich Fortschritte (über geographische Angaben) in Wirtschaftsrates in der Steuer- und Haushaltspolitik rich- den Verhandlungen zwischen der EU und China für tungsweisend: ein Investitionsabkommen erzielt. Diesen Rückenwind gilt es mitzunehmen. Der Wirtschaftsrat hat und wird Modernisierung der Unternehmensbesteuerung: Der hierzu weiterhin wichtige Impulse geben. Wirtschaftsrat hat ein Konzept für eine durchgreifende Unternehmenssteuerreform in der Post-Corona-Zeit Vorantreiben weiterer Freihandelsabkommen mit stra- entwickelt. tegischen Partnerländern wie Australien, Chile, Indo- nesien, Neuseeland und die Philippinen. Engere Han- Rückkehr zur nachhaltigen Haushaltspolitik: Im delsbeziehungen mit Indien, Asean und afrikanischen haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bun Staaten sind für die deutsche Wirtschaft ebenfalls von destagsfraktion hat der Wirtschaftsrat mit Eckhardt großer Bedeutung, Rehberg einen Partner für die schnellstmögliche Rückkehr zur Schuldenbremse gefunden. Reformvor- Modernisierung des WTO-Regelwerks, Stärkung der schläge für einen (wieder) ausgeglichenen Haushalt Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz, wurden vom Wirtschaftsrat eingebracht. Neuausrichtung und Festigung der transatlantischen Auch 2021 wird sich der Wirtschaftsrat für eine Moder- Beziehungen im Rahmen eines Industriegüterabkom- nisierung der Unternehmensbesteuerung, der Verständi- mens (mittelfristig) und umfassenden Handelsabkom- gung auf ein Belastungsmoratorium und der Rückkehr zu mens (langfristig). einer nachhaltigen Haushaltspolitik einsetzen. Gleichzei- tig stehen die Reform der Erbschaftsteuer und der Abbau Zu erwarten ist, dass auch im kommenden Jahr die von Bürokratiebelastungen auf der steuerpolitischen globalen Spannungen zwischen den großen Wirtschafts- Agenda. mächten weiter andauern werden. Gleichzeitig besteht die Chance für Europa, auf die neue US-Administra- 3. Außenhandel Wichtige Impulse für die deutsche „Über das Engagement des Wirtschaftsrates und seine Kritik freue ich mich – EU-Ratspräsidentschaft gegeben das brauchen wir als Bundesregierung.“ In einer unter anderem durch die Corona-Pandemie, Andreas Scheuer MdB den Rückzug der USA und die Krise des Multilateralis- Bundesminister für Verkehr mus zunehmend fragmentierten und von Protektio und digitale Infrastruktur 5
„Wir wollen Deutschland zu dem großen antreiben. Damit Energiewende und Klimaschutz zum Innovationstreiber der Zukunftstechnologie Motor für Wachstum und Innovation werden, hat der Künstliche Intelligenz in Europa machen. Wirtschaftsrat mit N achdruck Lösungsansätze in die Dieses Ziel teilen wir mit dem Wirtschaftsrat, Politik getragen und dabei insbesondere folgende Erfolge der immer wieder gute Impulse liefert.“ erzielen können: Anja Karliczek MdB Bundesministerin für Bildung und Forschung EEG-Umlage gedeckelt und so einen Anstieg auf 9,7 Cent pro Kilowattstunde verhindert, technologieoffene Agenda in EU-Position des Wirt- tion zuzugehen und die eigenen Streitigkeiten (Boeing/ schaftsministeriums verankert, damit synthetische Airbus u.v.m.) zu entschärfen. Nur mit einer EU, die ent- Kraftstoffe bei den Flottenzielen angerechnet werden, schlossen und geschlossen auftritt, haben unsere Unter- nehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare marktwirtschaftlichen Rahmen für eine integrierte Stimme. International gilt es nun vor allem, den Protek- Wasserstoffwirtschaft mit kombinierten Herkunfts- tionismus gerade in Zeiten der Corona-Krise zu bewäl und Nachhaltigkeitsnachweisen in EU-Wasserstoffstra- tigen, das EU-Mercosur-Abkommen sowie ein EU-China- tegie verankert, Investitionsabkommen voranzutreiben und die zukünf- marktwirtschaftliche Mittel zum Kernstück der neuen tigen Beziehungen mit UK nachhaltig zu regeln. Europa Rohstoffstrategie gemacht und den Dreiklang aus sollte der Vorreiter in der internationalen Handels heimischen, importierten und recycelten Rohstoffen politik werden. Um den Freihandel zu bewahren, muss sichergestellt, die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voran getrieben werden. Nötig ist daher ein ehrgeiziger EU- über die Einführung eines nationalen Emissionshandels Impuls für die WTO-Modernisierung sowie eine breite für die Sektoren Wärme und Verkehr Klimaschutz Koalition zum Erhalt der Streitschlichtung. marktwirtschaftlich gefördert und zugleich Planungs- sicherheit garantiert. Auch 2021 wird sich der Wirtschaftsrat dafür einset- 4. E nergie und Klima zen, den staatlichen Anteil am Strompreis konsequent Integrierte Energiewende und abzusenken, damit Preissignale ankommen und Anreize für Innovationen schaffen. Die Einnahmen aus dem marktwirtschaftlichen Klimaschutz nationalen Emissionshandel tragen bereits zu einer Ent- technologieoffen vorangetrieben lastung für Bürger und Unternehmen bei der EEG-Umlage bei. Das Einfrieren der EEG-Umlage mit Steuergeldern ist Trotz der alles beherrschenden Corona-Pandemie aber keine nachhaltige Lösung. Vielmehr gilt es nun, das und des dramatischen Wirtschaftseinbruchs sind im EEG unter Bestandsschutz für Altanlagen auslaufen zu Jahr 2020 entscheidende Weichen im Bereich Ener- lassen und die Stromsteuer auf das europäische Mindest- gie und Klima gestellt worden. Die Verabschiedung der niveau abzusenken. Wasserstoffstrategien der Bundesregierung und der EU, die eingeführte Bepreisung von CO2 im Wärme- und Gleichzeitig gilt es, eine echte Technologieoffenheit und Verkehrssektor, die Debatte um die Anhebung der Kli- Kosteneffizienz bei der Umsetzung der ambitionierten maziele und der Hochlauf klimafreundlicher Mobilität Klimaschutzziele zu verankern und das CO2-Preissignal bestimmten die Agenda. Wir konnten einen weiteren weiter zu stärken. Hierzu ist es erforderlich, die Sektoren Anstieg der Stromkosten und eine Explosion der EEG-Um- Wärme und Verkehr in einen sektorenübergreifenden lage verhindern und marktwirtschaftliche Elemente zum europäischen Emissionshandel miteinzubeziehen. Dazu Kernstück europäischer und deutscher Strategien vor- müssen Potentiale durch synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung gehoben werden. „Die Menschen schätzen die Kompetenz der Union bezüglich der Wirtschaftspolitik und der 5. V erkehr und Infrastruktur Sicherung der Arbeitsplätze überragend hoch ein. Sie trauen uns zu, dass wir Zukunft gestalten. Wegmarken für eine moderne und Da freue ich mich auf den Dialog mit dem Wirtschaftsrat – heute, aber auch in den klimafreundliche Mobilität gesetzt nächsten Wochen und Monaten.“ Die verkehrspolitische Arbeit des Jahres 2020 war Ralph Brinkhaus MdB bestimmt durch das Entwickeln von Strategien für eine Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachhaltige Mobilität zur Erreichung der Klimaschutz- 6
ziele 2030. Nachhaltig, das heißt für uns: effizient, ver- „Wir fühlen uns dem Wirtschaftsrat fügbar, sicher, bezahlbar, einfach, ressourcenschonend und seinen Positionen sehr nah und sind und klimafreundlich. Deutlich machte der Wirtschaftsrat dankbar,dass wir uns immer wieder dabei, dass hierfür ein Gesamtkonzept erforderlich ist, austauschen und Themen gemeinsam vorantreiben können.“ das sich nicht an populistischen Idealbildern, sondern an Realitäten orientieren und dem Grundsatz folgen muss: Sebastian Kurz Ermöglichen statt Verbieten. Denn Mobilität ist nicht Bundeskanzler der Republik Österreich nur Treibstoff einer Volkswirtschaft, sie hat auch eine sozialpolitische Komponente. Wesentliche durch den Wirtschaftsrat flankierte Maßnahmen waren: 6. B au und Wohnen Bis 2030 fließt die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des beste- Initiativen für eine marktwirtschaftliche henden Schienennetzes. Damit werden Gleise und und nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen gestartet erneuert. Die Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspoli- Mit dem neuen Investitionsbeschleunigungsgesetz tik sind vielfältig und groß: Die boomenden Ballungs- benötigen bestimmte Baumaßnahmen kein Plan zentren benötigen bezahlbaren Wohnraum, die struktur- feststellungsverfahren mehr. Auch kann bei überre- schwachen Regionen die wirtschaftliche Sicherung des gional wichtigen Infrastrukturprojekten unmittelbar Bestands. Zugleich müssen in allen Regionen Wohnungen nach Genehmigung gebaut werden. Die aufschiebende energetisch modernisiert und an die neuen Energieeffi- Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen zienzvorgaben angepasst werden. Wohnen ist so zu der entfällt. sozialen Frage unserer Zeit geworden. Umso fataler ist es, dass die Bildung von Wohneigentum, seit jeher Grund- Damit notwendige Projektplanungen verstärkt und gedanke des Leistungsprinzips der Sozialen Marktwirt- wichtige IT-Investitionen getätigt werden können, schaft und eine der solidesten Krisen- und Altersvorsor- hat die ab 2021 startende Autobahn GmbH mehr gemaßnahmen einer Gesellschaft, für breite Schichten Planungsmittel erhalten. der Bevölkerung kaum mehr möglich ist. Statt jedoch für eben diese Probleme tragfähige Lösungen zu entwickeln, Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sieht sind die politischen Debatten geprägt vom emotionalen explizit auch den Aufbau einer bedarfsgerechten, nicht Aufladen der Themen rund um Miete, Modernisierung nur nationalen, sondern auch europäischen Tank und Investitionen. Die politische Bilanz des Wirtschafts- infrastruktur zur Erleichterung grenzüberschreitender rates in diesem grundsätzlich schwierigen Umfeld: Verkehre mit Brennstoffzellenantrieb vor. Im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes wird Aus der Corona-Krise lernend wurde während der es neue Erleichterungen für das Bauen im Innen- und deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Pandemie- und Außenbereich geben. Notfallplan für den europäischen Güterverkehr ent wickelt, um u. a. Abstimmungen zu vereinfachen und Für das kommende Jahr wurde die lange geforderte Lieferketten zu sichern. Novellierung der Musterbauordnung beschlossen, um Bauvorhaben bundesweit zu beschleunigen. Auch 2021 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für eine ideologiefreie Mobiliätspolitik mit einer Stärkung Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserwe- konnte ein Einlenken des Bundesbauministers beim gen und Flughäfen einsetzen. Ein besonderer Fokus dabei eigentumsfeindlichen Umwandlungsverbot und eine wird auf der technologieoffenen Umsetzung des Klima Überarbeitung im Zuge der parlamentarischen Ver schutzprogramms im Verkehrssektor liegen. Daneben fahren erreicht werden. wird der Wirtschaftsrat Konzepte zur Sicherung der in die Krise geratenen Reise- und Luftverkehrswirtschaft entwickeln und sich mit den Perspektiven für den Stadt- „Gesundheitspolitik, das ist Wirtschafts- und verkehr von morgen befassen. Die wettbewerbliche Sozialpolitik gleichermaßen, das ist ein Aspekt Situation der Schiene, die auskömmliche Finanzierung Sozialer Marktwirtschaft im besten Sinne. des ÖPNV in der Post-Corona-Zeit, aber auch der Aufbau Diese zu diskutieren und zu gestalten, der Autobahn GmbH des Bundes sollen weitere Schwer- dazu ist der Wirtschaftsrat ein guter Partner.“ punkte der verkehrpolitischen Arbeit sein. Jens Spahn MdB Bundesminister für Gesundheit 7
„Ich genieße es jedes Mal beim Wirtschaftsrat Der Ausbau digitaler Infrastruktur wird durch einen zu sein und mich mit seinen Mitgliedern gesetzlich verankerten Zugang zu bestehender Leer auszutauschen.“ rohrinfrastruktur von marktbeherrschenden Unter- Dorothee Bär MdB nehmen beschleunigt. Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung Mögliche Strafzahlungen bei Verstößen gegen Auf- für Digitalisierung lagen zur Cybersicherheit orientieren sich nicht wie ursprünglich geplant an der Datenschutzgrundverord- nung (DSGVO), sondern fallen deutlich milder aus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt mit einer Nor- Die Zentralisierung der Datenschutzaufsichtsbehörden menkontrollklage das Mietendeckelgesetz des Landes ist im Gespräch, um eine deutschlandweit einheitliche Berlin, das sich schon jetzt als Modernisierungsbremse Auslegung der DSGVO sicherzustellen. erweist, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Die Nutzung der Steuer-ID als praktisch erprobte ver- Bei Wohnungseigentümer-Versammlungen sind von waltungsübergreifende Verwaltungs-ID, ein Vorschlag nun an die Online-Teilnahme und die elektronische des Wirtschaftsrates, wird gesetzlich erlaubt. Beschlussfassung zulässig. Das milliardenschwere Investitionspaket zur Digi Im anstehenden Bundestagswahljahr 2021 wird sich der talisierung der öffentlichen Verwaltung wird vorgezo- Wirtschaftsrat besonders engagiert mit konkreten Kon- gen. zepten einbringen, um breiteren Schichten der Bevöl- kerung Wohneigentum zu ermöglichen, bezahlbaren Im kommenden Jahr wird sich der Wirtschaftsrat für Wohnraum zu schaffen, die ehrgeizigen Klimaschutz- und Maßnahmen einsetzen, die zur Stärkung der digitalen Ressourceneffizienzziele zu erfüllen und damit die Gestal- Souveränität Deutschlands und Europas beitragen. Folg- tung von lebenswerten Städten voranzutreiben. Mit einer lich wird der Wirtschaftsrat weiter auf europaweite ein- bundesweiten Informationsoffensive soll zugleich aktiv heitliche IT- und Cybersicherheitsstandards sowie auf dazu beigetragen werden, für die kommende Legislatur- Ganzheitlichkeit in der Normung und Konformitätsbe- periode eine „Kurswende.Wohnen“ zu erreichen. wertung pochen. Dabei stehen auch die Sensibilisie- rung von Cybersicherheitsthemen sowie die Stärkung Deutschlands als Cybersicherheitsstandort im Mittel- punkt. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsrat die ambitio- 7. Digitales nierten Ziele für den Ausbau von Glasfaser- und Mobil- funkinfrastruktur überwachen. Bei der Realisierung der Digitale Transformation Deutschlands Verwaltungsmodernisierung wird der Wirtschaftsrat erfolgreich begleitet weiter auf eine zügige Umsetzung des Onlinezugangs gesetzes drängen. Der Wirtschaftsrat hat die Novellierung des Telekom- munikationsgesetzes (TKG) intensiv begleitet und sich für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus und der digitalen Infrastruktur vehement eingesetzt. Die TKG- 8. Innovation Novelle wird damit einen wichtigen Beitrag zu einem besser vernetzten Deutschland leisten. Gleichzeitig hat Mit Nachdruck vor zu starker sich der Wirtschaftsrat auch für eine Harmonisierung KI-Regulierung gewarnt der IT-Sicherheitsgesetzgebung innerhalb Deutschlands und Europas stark gemacht. Mit großem Engagement Die Entwicklung und Anwendung der Künstlichen Intel- wurde zudem die Erarbeitung des Entwurfs des zwei- ligenz ist auf ein innovationsfreundliches Umfeld ange- ten IT-Sicherheitsgesetzes begleitet. Es konnte erwirkt wiesen. Mit Entschlossenheit kämpft der Wirtschafts- werden: rat gegen eine KI-spezifische Regulierung. Mehrfach hat sich der Verband für technologieneutrale Rahmenbe- dingungen eingesetzt. Wichtig ist dabei, zwischen Indu- „Ich tausche mich immer gerne mit dem Wirt- strie- und Verbraucheranwendungen zu unterscheiden. schaftsrat aus, denn wir teilen viele Grundüber- Im B2B-Sektor besteht aufgrund umfangreicher Vorga- zeugungen. Gerade in der Krise brauchen wir ein ben kein zusätzlicher Regulierungsbedarf. Mit Erfolg hat klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“ sich der Wirtschaftsrat dafür eingesetzt, dass der Betei- Christian Lindner MdB ligungsfonds mit Wagniskapital für Unternehmensgrün- Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender dungen an den Start gehen konnte. Des Weiteren konnte der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erreicht werden: 8
Die Bundesregierung arbeitet auf Empfehlung des „Wenn es den Wirtschaftsrat nicht schon geben Wirtschaftrates eine eigene Datenstrategie für würde, wo es um das wirtschaftliche Überleben Deutschland aus, die eine Voraussetzung für erfolgrei- der Unternehmen geht, wo Gesetze im Minuten- che KI-Anwendungen Made in Germany ist. takt verabschiedet werden, wäre dies die richtige Zeit, den Wirtschaftsrat zu gründen. Aber zum Die KI-Strategie des Bundes wurde um den vom Wirt- Glück haben wir ihn schon.“ schaftsrat geforderten Wertschöpfungsaspekt von KI Christian Freiherr von Stetten MdB ergänzt. Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und mittelstandspolitischer Sprecher Mehr Risikokapital für die deutsche Gründerszene: der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zwei Milliarden Euro aus dem Beteiligungsfonds sind für Zukunftstechnologien ausgeschüttet worden (ins- gesamt sind zehn Milliarden Euro vorgesehen). Für eine Rentenpolitik, die möglichst vielen Älteren Um Deutschland als Innovationsstandort attraktiver zu auskömmliche Einkommen im Ruhestand ermöglicht, machen, ist die Besteuerung von Mitarbeiterbeteili- ohne die Jungen zu überlasten, sind entscheidend: gungen angepasst worden. Langfristig die Koppelung des Renteneintrittsalters an Der Wirtschaftsrat wird sich 2021 weiter für innova- die Lebenserwartung, tionsfreundliche Rahmenbedingungen für KI einsetzen. Rückabwicklung teurer Rentengeschenke der Großen Es muss sich ein KI-Ökosystem ohne gravierende staatli- Koalition, insbesondere der Grundrente, der Rente mit che Eingriffe entwickeln können. Daher kämpft der Wirt- 63 und der Mütterrente, schaftsrat vor allem auf EU-Ebene gegen den geplanten KI-Regulierungsrahmen. Um den bürokratischen Auf- Attraktivität der eigenverantwortlichen, kapitalge- wand für Start-ups so gering wie möglich zu gestalten, deckten Alterssicherung, u. a. durch flexiblere Anlage- wird der Wirtschaftsrat für einen sogenannten One- möglichkeiten der staatlich geförderten Altersvorsorge Stop-Shop für Neugründungen werben: Eintragungen im sowie eine Vereinfachung von Förderung und Adminis- Handelsregister, Anmeldungen beim Gewerbeamt und tration verbessern. weitere Behördengänge müssen zusammengefasst und umfangreich digitalisiert werden. Angesichts der Bevölkerungsalterung müssen wir drin- gend die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversi- cherung entlasten und im Gegenzug die Eigenvorsorge für das Alter stärken. Hierfür wird sich der Wirtschafts- 9. Alterssicherung rat mit seiner Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung gerade im Wahljahr 2021 ganz besonders Rentencockpit auf den Weg gebracht energisch einsetzen. Mehr Transparenz über die unterschiedlichen Vorsor- geansprüche ist entscheidend für eine zielgerichtete Ruhestandsplanung. Umso nachdrücklicher setzt sich 10. Gesundheit der Wirtschaftsrat seit über zehn Jahren für eine digi- tale säulenübergreifende Renteninformation ein. Nun Weichen für eine starke zahlt sich unsere Beharrlichkeit aus: Der Bundestag hat Gesundheitswirtschaft während die Einrichtung eines digitalen Rentencockpits beschlos- sen, das eine Übersicht der erwartbaren gesetzlichen, und nach der Pandemie g estellt betrieblichen und privaten Renten liefert. Der Wirt- Die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich die schaftsrat wird die Umsetzung des Gesetzes eng beglei- Stärken und Schwächen des deutschen Gesundheits- ten und darauf dringen, dass die säulenübergreifende wesens sowie die Notwendigkeit einer funktionsfähi- Renteninformation nicht erst zum geplanten Starttermin gen und modernen Gesundheitsversorgung aufgezeigt. 2023 steht, sondern bereits früher. Eine realistische Vorausschau liefert den Menschen nicht nur den Kompass für ihre Altersvorsorge. Gleichzeitig „Wir dürfen in Deutschland nicht nur nimmt sie den allermeisten Bürgern die unbegründete diskutieren, wir müssen Entscheidungen Angst, im Alter zum Sozialfall zu werden, und für die Jün- treffen. Sonst drohen wir Vertrauen geren erhalten zusätzliche „Rentengeschenke“ hierdurch zu verlieren.“ ein individuelles Preisschild. Populistischen Renten Dr. Wolfgang Schäuble MdB wahlkämpfen wird so ein Riegel vorgeschoben. Präsident des Deutschen Bundestages 9
„Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme einzuhalten, sind u. a. die Förderung von Wettbewerb für die CDU, wenn auch keine bequeme.“ im Gesundheitswesen und die Stärkung privater Vor- Annegret Kramp-Karrenbauer sorge unabdingbar. Bundesministerin für Verteidigung und Parteivorsitzende der CDU Deutschlands Um Maßnahmen für eine hochwertige, effiziente und bezahlbare Pflege voranzubringen, hat der Wirt- schaftsrat eine Arbeitsgruppe Pflege eingerichtet, die konkrete Reformvorschläge erarbeitet. Eine leistungs- starke und professionelle Pflege muss auf den Grund- Hierfür muss es insbesondere bei der Digitalisierung pfeilern einer soliden und gerechten Finanzierung, noch einmal einen kräftigen Schub geben. Auch 2020 Innovation und Planungssicherheit ruhen. waren die Bundesfachkommissionen Gesundheitswirt- schaft und Digital Health sowie die Bundesarbeitsgrup- Auch 2021 wird der Wirtschaftsrat die Gesetzgebung im pen Krankenhaus und Pflege des Wirtschaftsrates wich- Gesundheitswesen aktiv begleiten. Im Fokus stehen dabei tige gesundheitspolitische Impulsgeber. Zentrale Punkte u. a. die geplante Pflegereform, das Gesetz zur digita konnten in die gesundheitspolitische Debatte einge- len Modernisierung von Versorgung und Pflege sowie bracht werden: das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheits versorgung. Eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde erreicht. Darüber hinaus ist es jedoch wichtig, ein funktionierendes Frühwarnsystem für mögliche 11. Ernährung künftige Pandemien zu etablieren, das den Zeitver- zug zwischen einem bedrohlichen Ausbruch und wirk Leistungsfähigkeit der Ernährungswirtschaft samen Gegenmaßnahmen verkürzt. in der Corona-Krise verdeutlicht, Den Krankenhäusern kommt in der Pandemie eine ent- Lieferkettengesetz verhindert scheidende Rolle zu. Deshalb hat sich der Wirtschafts- Das Bundeskabinett hat gleich zu Beginn der Corona- rat in der ersten Corona-Welle für wichtige Nachbesse- Pandemie den Lebensmitteleinzelhandel und die Ernäh- rungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz eingesetzt rungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur aner- sowie im weiteren Verlauf – abhängig vom jeweiligen kannt. Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Infektionsgeschehen – für eine Rückkehr zum Regel- Verarbeitung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln betrieb. zusammenhängende Tätigkeit ausüben, wurden zur „kri- In die Eckpunkte für ein Digitalisierungsgesetz sind tischen Infrastruktur“ gezählt. Diese Festschreibung war wichtige Forderungen wie der weitere Ausbau der wichtig, um in der unübersichtlichen Anfangslage klare Telemedizin und die weitere Integration von digita- Botschaften zu setzen. Gleichwohl wurde auch die Ernäh- len Gesundheitsanwendungen eingeflossen. Auch rungswirtschaft von den Auswirkungen der Krise getrof- die Digitalisierung der Krankenhäuser wird mit einem fen. Das gedämpfte und angstgetriebene Kaufverhalten Investitionsprogramm im Krankenhauszukunftsgesetz von Teilen der Verbraucher, die schwache globale Nach- vorangetrieben. frage im Exportgeschäft, hohe Krankheits stände von Arbeitnehmern, das Umsetzen von Abstands- und Hygi- Die Verankerung des 40-Prozent-Beitragsziels in den enebestimmungen in den Verkaufsfilialen und Beschrän- sozialen Sicherungssystemen bis Ende 2021 ist ein kungen beim Import stellten die Branche vor enorme wichtiger Erfolg. Um dieses Ziel jedoch längerfristiger Herausforderungen. Die Bundesfachkommission hat daher in diesem Jahr deutlich häufiger als üblich in virtu- ellen Sitzungen zusammengefunden, um den politischen „Bei der Digitalisierung und der demografischen Entscheidungsträgern die Situation aus der Praxis zu Entwicklung bedarf es eines intensiven schildern. Dabei sind folgende Dinge erreicht worden: gesellschaftlichen Diskurses darüber, wie neue Herausforderungen gemeinsam bewältigt und Der Wirtschaftsrat hat schnell und unbürokratisch zwi- sich daraus ergebende Chancen genutzt werden schen Wirtschaft und Politik bei Fragen rund um regi- können. Die treibenden Faktoren der Digitali onale coronabedingte Einschränkungen und Verbote sierung sind Wirtschaft, Wissenschaft und vermittelt. die Verwaltung. Diese drei Komponenten müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu bietet Die Mitglieder der Bundesfachkommission haben der Wirtschaftsrat den perfekten Rahmen.“ gegenüber der Politik und der Bevölkerung kommu- Volker Bouffier MdL niziert, dass zu keiner Zeit Versorgungsengpässe bei Ministerpräsident des Landes Hessen Lebensmitteln bestehen. 10
In intensiven Gesprächen hat der Wirtschaftsrat „Der Wirtschaftsrat hat einen klaren erreicht, dass das Vorhaben eines nationalen Liefer- ordnungspolitischen Kompass. Gerade kettengesetzes nicht wie geplant in einem Gesetz während der Corona-Pandemie ist er ein entwurf mündete. wertvoller Gesprächspartner.“ Armin Laschet MdL Den Unternehmen der Ernährungswirtschaft bleibt es Ministerpräsident des Landes überlassen, ob Lebensmittel mit einer wissenschaftlich Nordrhein-Westfalen umstrittenen farblichen Ampelkennzeichnung wie dem Nutri-Score gekennzeichnet werden. Eine zusätzliche Zwangsregelung konnte verhindert werden. Das verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Wett Im Jahr 2020 konnte die deutsche Ernährungs bewerbs schützt bei Verstößen gegen das Daten- wirtschaft ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. schutzrecht vor allem kleine Handelsunternehmen vor Das kommende Jahr wird von den Themen nachhalti- Abmahnmissbrauch. ger Ernährung, Ernährungsbildung, der Digitalisierung in der Land- und Ernährungswirtschaft und vom Erhalt Ein großzügig bemessenes Förderprogramm „Digital der Biodiversität geprägt sein. Die Bundesfachkommis- Jetzt“ der Bundesregierung gewährt bis einschließ- sion Handel, Ernährung, Verbraucherschutz wird den lich 2023 KMU-Unternehmen finanzielle Zuschüsse zur politischen Prozess auch zukünftig eng begleiten und sich Digitalisierung der Geschäftsprozesse. dafür einsetzen, dass marktwirtschaftliche Freiräume Die Bewilligung von 25 Millionen Euro für Investitio- und faire Wettbewerbsbedingungen erhalten bleiben, nen in Zukunftskonzepte für Innenstädte könnte den sodass die deutsche Ernährungswirtschaft weiterhin im Einstieg in einen vom Wirtschaftsrat vorgeschlagenen internationalen Vergleich zu den ökonomisch starken und Innenstadtfonds bilden. ökologisch nachhaltigen Spitzenreitern gehört. Das Jahr 2021 wird ganz im Zeichen der Entwicklung von Strategien zur Wiederbelebung des stationären Ein- zelhandels stehen. Zu diskutieren sind hier beispiels- 12. Einzelhandel weise Lockerungen des Ladenschlussgesetzes, aber auch Vereinfachungen von Auflagen für Ladengeschäfte im Branchenunternehmen Unterstützung Bau- und Ordnungsrecht. Damit der stationäre Einzel- auf ihrem schwierigen Weg durch die handel handlungsfähig bleibt, muss er sich zudem der Corona-Krise gewährt Konkurrenz des Onlinehandels stellen können. Dazu wird sich der Wirtschaftsrat im Zuge der anstehenden GWB- Massive Umsatzrückgänge, erste Geschäftsschließun- Novelle u. a. für eine kartellrechtliche Gleichbehandlung gen, Kundenabwanderung zum Online-Handel: Die von stationärem und Online-Handel einsetzen. Corona-Pandemie hat den stationären Handel in eine nie dagewesene Krise gestürzt. In der Folge drohen auch vielen Innenstädten Leerstand und Funktionsverlust. Das „Dem Wirtschaftsrat bin ich dankbar Corona-Virus hat den ohnehin mitten im Strukturwan- für die fundierten Positionen auf dem Gebiet del stehenden deutschen Einzelhandel tief getroffen. der europäischen Industrie-, Handels- und Auf Basis der Empfehlungen der ihm angeschlossenen Finanzpolitik.“ Branchenunternehmen begleitete der Wirtschaftsrat Günther Oettinger mit seiner jungen Bundesfachkommision Handel und ehemaliger EU-Kommissar Konsumgüter eine Reihe auch für den stationären Handel richtungsweisender politischer Entscheidungen: Nach langem Ringen sind die staatlichen Überbrü- ckungshilfen auch für den Einzelhandel zugänglich gemacht worden. Bei entsprechenden Umsatzverlus- ten können somit auch die stationären Händler Hilfen bei der Deckung ihrer Betriebskosten erwarten. Im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist eine Aus weitung des Verlustrücktrags der Höhe nach von eine auf fünf Millionen Euro vorgesehen. Daneben wird ein vorläufiger pauschalierter Verlustrücktrag einge- führt. 11
Präsidium Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an. PRÄSIDENTIN VIZEPRÄSIDENT Astrid Hamker Friedrich Merz Gesellschafterin und Mitglied Rechtsanwalt des Beirates Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG VIZEPRÄSIDENT SCHATZMEISTER Prof. Hans Helmut Schetter Dr. Henneke Lütgerath Vorsitzender Beirat Mitglied des Aktionärsausschusses KAMMERDIENER PEEGUT M.M.Warburg & CO GRUPPE (AG & Co.) KGaA Heinrich Baumann (†) Paul Bauwens-Adenauer Wendelin von Boch Geschäftsführender Geschäftsführender Vorsitzender Gesellschafter Gesellschafter Gesellschafterausschuss Eberspächer Gruppe Bauwens GmbH & Co. KG Villeroy & Boch AG GmbH & Co. KG Dr. Nikolaus Breuel Sabine Christiansen Dr. Hugo Fiege Geschäftsführender Geschäftsführerin Gesellschafter Gesellschafter TV21 GmbH Fiege Logistik Karl-J. Kraus & Holding Stiftung & Co. KG Partner GmbH Renata Jungo Brüngger Christian Klein Prof. Dr. h.c. mult. Mitglied des Vorstandes CEO Roland Koch Integrität und Recht SAP SE Ministerpräsident a.D. Daimler AG Vorsitzender des Aufsichtsrates UBS Europe SE Joachim Rudolf Dr. Stefan Schulte Christian Sewing Geschäftsführer Vorsitzender Vorsitzender Rudolf Lichtwerbung GmbH des Vorstandes des Vorstandes Fraport AG Deutsche Bank AG Wolfgang Steiger Christian Freiherr Dr. Karsten Wildberger Generalsekretär von Stetten MdB Mitglied des Vorstandes Wirtschaftsrat Vorsitzender Parlamentskreis E.ON SE der CDU e.V. Mittelstand, Mittelstands politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bettina Würth In beratender Funktion: Vorsitzende des Beirates Günther H. Oettinger der Würth-Gruppe ehemaliger EU-Kommissar Adolf Würth GmbH & Co. KG 12
Bundesvorstand Angela Aicher Alfons Hörmann Philipp Meyer Dieter Schmidt CMO/ Präsident Gesellschafter Vorstand Unternehmenskommunikation Deutscher Olympischer Geschäftsführer Detlef Hegemann AG Max Aicher GmbH & Co. KG Sportbund Meyer Consulting GmbH & Co. KG Prof. Rolf Schnellecke Conrad Albert Karl Friedrich Aufsichtsratsvorsitzender Geschäftsführender Fürst von Hohenzollern Dr. Andreas Möller Schnellecke Group AG & Co. KG Gesellschafter Unternehmensgruppe Leiter Unternehmens- Ocean Peak Fürst von Hohenzollern kommunikation und Politik Dr. Dirk Schröter Asset Management GmbH TRUMPF GmbH + Co. KG Geschäftsführer KSP GmbH Wolfgang Holzhauer der LEAG-Unternehmensgruppe Steffen Beck Gesellschafter Dr. Michael Moeskes Lausitz Energie Bergbau AG Rechtsanwalt/FA Holzhauer KG Rechtsanwalt für Insolvenzrecht Anwälte Am Dom Sven Schulz Geschäftsführender Petra Justenhoven Vorsitzender der Gesellschafter Mitglied der Geschäftsführung Jörg Müller-Arnecke Geschäftsführung PLUTA Rechtsanwalts GmbH PricewaterhouseCoopers GmbH Geschäftsführer Schulz Group GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Canvas Solutions GmbH Frank Becker Detlev Seeliger Geschäftsführender Dr. Johannes F. Kirchhoff Hildegard Müller Geschäftsführender Gesellschafter Managing Partner Präsidentin Gesellschafter Salzenbrodt GmbH & Co. KG KIRCHHOFF Group Verband der MAPCO Autotechnik GmbH Automobilindustrie e.V. (VDA) Dr. Ulrich Bittihn Susanne Klöß Prof. Dr. Kristina Sinemus Mitglied des Aufsichtsrates Burkhard Ober Staatsministerin Nagel-Group Verwaltungs-SE Sebastian Koeppel Associate Partner Hessisches Ministerium Geschäftsführender Hume Brophy für Digitale Strategie und Dr. Christian von Boetticher Gesellschafter Entwicklung Geschäftsführer beckers bester GmbH Aygül Özkan Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Geschäftsführerin Rene S. Spiegelberger Mihajlo Kolakovic ZIA Zentraler Immobilien Stiftungsgründer Dr. Albert Dürr Inhaber Ausschuss e.V. Rene S. Spiegelberger Stiftung Geschäftsführender Kolakovic & Partner Gesellschafter Personalberatung Anja Osterloh Johannes-Georg Voll WOLFF & MÜLLER Holding Geschäftsführende Rechtsanwalt GmbH & Co. KG Rüdiger Kuhn Gesellschafterin Vorstandsvorsitzender/VP mod GmbH & Co. KG Dr. Joachim von Schorlemer Matthias Freiling Materials Central Europe Stellv. Vorstandsvorsitzender Geschäftsführender CEMEX Deutschland AG Thorsten Pötke ING-DiBa AG Eigentümer Geschäftsführender SKY Akademien Dr. Rainhardt Freiherr Gesellschafter Dr. Peter Wende von Leoprechting Entsorgungszentrum Partner Dr. Rainer Gerding Vorsitzender des Vorstands Mecklenburg-Vorpommern GmbH CMS Hasche Sigle Bundesgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft Partnerschaft von Rechtsanwälten Wirtschaftsrat der CDU e.V. Handel und Warenlogistik Dr. Lutz R. Raettig Steuerberater mbB Mitglied des Aufsichtsrates Jan-Hendrik Goldbeck Prof. Dr. Stefan Liebing Morgan Stanley Bank AG Hans-Ullrich Werner Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführender Gesellschafter Gesellschafter Dr. Franz J. Ruder Gesellschafter GOLDBECK GmbH Conjuncta GmbH Managing Director MAVEG mbH Underberg AG Frank Gotthardt Dieter Lorenz Thomas Wolff Vorsitzender des Vorstandes Geschäftsführender Joachim Rumstadt Geschäftsführender CompuGroup Medical SE & Co. Gesellschafter Vorsitzender der Gesellschafter KGaA Habekost + Fichtner GmbH Geschäftsführung wolfcraft GmbH STEAG GmbH Kai Hankeln Andreas Mau Dr. Marc Zoellner Konzerngeschäftsführer CEO Geschäftsführer/Partner Dr. Thomas Schäfer MdL (†) Geschäftsführender Asklepios Kliniken MÖHRLE HAPP LUTHER Staatsminister Gesellschafter GmbH & Co. KGaA Partnerschaft mbH Hessisches Ministerium Accumulatorenwerke Hoppecke der Finanzen Carl Zoellner & Sohn GmbH Gäste aus dem Jungen Wirtschaftsrat Dr. Philipp Brauksiepe Friederike Hagenbeck Dr. Sven Hildebrandt Rechtsanwalt/Steuerberater Partner Rund Gluth Jarosch und Partner DLC Distributed Ledger Consulting GmbH Marcus Ewald Sarah Hagenkötter Karl-Christian Lauk Beiratsvorsitzender Key Client Executive Geschäftsführer The Sanity Group GmbH Marsh GmbH Axel Springer Teaser AD GmbH 13
Bundesfachkommissionen Beirat Wissenschaftlicher Beirat Zukunft Europa Beirat Familienunternehmen VORSITZ VORSITZ VORSITZ Prof. Dr. Axel Weber Prof. Dr. Dr. h. c. Lars Feld Prof. Rolf Schnellecke Verwaltungsratspräsident Vorsitzender des Aufsichtsratsvorsitzender UBS AG Sachverständigenrats Schnellecke Group AG & Co.KG zur Begutachtung der n Landesgeschäftsführer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; nB undesgeschäftsführer: Berlin-Brandenburg: Präsident des Walter Eucken Instituts Dr. Rainer Gerding Marco Hahnfeld nB undesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding Arbeitsmarkt und Steuern Energiepolitik Alterssicherung VORSITZ VORSITZ VORSITZ Frank W. Grube Dr. Karsten Wildberger Hans Joachim Reinke Mitglied des Vorstandes Chief Operating Officer Vorstandsvorsitzender KPMG AG E.ON SE Union Asset Management Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Holding AG STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ Wolfgang Anzengruber STELLV. VORSITZ Prof. Dr. Martina Baumgärtel Vorsitzender des Vorstandes Manfred Bauer Chief Regulatory Advisor VERBUND AG Mitglied des Vorstandes Allianz SE MLP AG Stephan Frense n Referent: David Martens Geschäftsführer Prof. Dr. Andreas Hackethal ARGE Netz GmbH & Co. KG Studiendekan Fachbereich n Referent: Jonas Heid Wirtschaftswissenschaften Johann Wolfgang Goethe-Universität n Stellv. Leiter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik: Dr. Holger Fricke 14
Bau, Immobilien, Internationaler Energieeffizienz Smart Cities Kreis VORSITZ VORSITZ VORSITZ Dr. Marc Andree Groos Michael Zahn Dr. Jürgen Geißinger Geschäftsführer Chief Executive Officer Mitglied des Aufsichtsrates Vaillant GmbH Deutsche Wohnen SE MTU Aero Engines AG n Referent: Jonas Heid STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ Dr. Claus Lehner Frank Sportolari Vorsitzender der Geschäftsführung Generalbevollmächtigter GBW Real Estate GmbH & Co. KG United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG Michael Lowak Vorstandsvorsitzender n Fachgebietsleiterin: Britta Vasters GETEC Wärme & Effizienz AG n Bereichsleiter: Thomas Friesecke Europäische Finanzmarkt- Umwelt- Verkehr, Infrastruktur, und Währungspolitik und Klimaschutz Mobilität 4.0 VORSITZ VORSITZ VORSITZ Dr. Lutz Raettig Detlev Wösten Dr. Werner Kook Vorsitzender des Aufsichtsrates Geschäftsführer und Generalbeauftragter Morgan Stanley AG Chief Technology + Strategy Officer Rhenus SE & Co.KG/ H&R GmbH & Co. KGaA Rethmann SE & Co. KG, STELLV. VORSITZ Vorstand Niederheinische Lutz Diederichs STELLV. VORSITZ Verkehrsbetriebe AG NIAG Chairman of the Group Dr. Armin Eichholz Management Board Germany Vorsitzender der Geschäftsführung STELLV. VORSITZ BNP Paribas Group MIBRAG Mitteldeutsche Dr. Stefan Kurrle Braunkohlengesellschaft mbH Vorsitzender des Beirates nM itglied der Geschäftsleitung: Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Simon Steinbrück Frank Schulz Vice President und CEO Frank M. Schmid n F achgebietsleiter: ArcelorMittal Germany Geschäftsführer Maximilian Vollmer Holding GmbH Schmid Mobility Solutions GmbH n Referent: Jonas Heid n Bereichsleiter: Thomas Friesecke 15
Bundesfachkommissionen Gesundheitswirtschaft Digital Health Innovationsforum VORSITZ VORSITZ Dr. Ulrich Störk Dr. Birgit König Dr. Frank Wartenberg Sprecher der Geschäftsführung Geschäftsführerin President Central Europe PricewaterhouseCoopers GmbH Allianz Digital Health IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ n F achgebietsleiter: Christian Molt Annabritta Biederbick Bernd Roschnik Mitglied des Vorstandes Mitglied der Vorstände ERGO Deutschland AG Debeka Versicherungen n Fachgebietsleiterin: Bernd Christoph Meisheit Annika Herzner Geschäftsführer Sana IT Services GmbH Handel, Ernährung, Dr. Eckart Pech Verbraucherschutz Vorstandsmitglied CompuGroup Medical n Fachgebietsleiterin: Annika Herzner VORSITZ Künstliche Intelligenz Internet und Thomas Kyriakis Vorstand und Wertschöpfung 4.0 Digitale Wirtschaft Schwarz Zentrale Dienste KG STELLV. VORSITZ Marc-Aurel Boersch Vorsitzender des Vorstandes Nestlé Deutschland AG Markus Mosa Vorsitzender des Vorstandes EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG VORSITZ VORSITZ Markus Rolf Ochsner Florian Roth n F achgebietsleiter: Vorsitzender des Vorstands Chief Information Officer Christian Forster ABB Deutschland SAP SE STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ Rainer Hundsdörfer Tanja Böhm Vorsitzender des Vorstandes Mitglied der Geschäftsleitung Heidelberger Druckmaschinen Microsoft Berlin Handel und n F achgebietsleiter: n F achgebietsleiter: Konsumgüter Bernd Roschnik Rolli Vogel Dr. Alexander von Preen Vorsitzender des Vorstandes INTERSPORT Deutschland eG n Bereichsleiter: Thomas Friesecke 16
Bundesarbeitsgruppen Staatsfinanzen Rohstoffpolitik Energie für Mobilität Eckhardt Rehberg MdB VORSITZ VORSITZ Haushaltspolitischer Sprecher Volker Backs Dr. Frank Hiller CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geschäftsführer und Arbeitsdirektor Vorstandsvorsitzender Hydro Aluminium Deutschland GmbH DEUTZ AG n Referent: David Martens n Referent: Robin Reh n Referent: Robin Reh Krankenhausreform Pflege Private Altersvorsorge VORSITZ VORSITZ VORSITZ Kai Hankeln Daniel Schuster Ralf Berndt Konzerngeschäftsführer/CEO Geschäftsführer Vorstand Asklepios Kliniken ProCurand Unternehmensgruppe Stuttgarter Lebensversicherung a.G. STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ Stephan Hauschild Arno Schwalie n Stellv. Leiter Wirtschafts- Mitglied der Geschäftsleitung Vorsitzender des Vorstandes und Gesellschaftspolitik: Leitung Key Account Management Korian Deutschland AG Dr. Holger Fricke Gesundheitswesen Jüttner Orthopädie KG n Referent: Markus Schäfer n F achgebietsleiterin: Annika Herzner Medienwirtschaftspolitik Cybersicherheit Gigabit-Gesellschaft VORSITZ VORSITZ VORSITZ Thomas Dittrich Prof. Timo Kob Michael Jungwirth Geschäftsführender Gesellschafter Vorstand Mitglied der Geschäftsleitung Europäische Medien- HiSolutions AG Vodafone GmbH und Business-Akademie STELLV. VORSITZ n Referent: Bastian Harth STELLV. VORSITZ Paul Kaffsack Martin Moszkowicz Geschäftsführer Vorsitzender des Vorstandes Myra Security GmbH Constantin Film AG Uwe Probst n Fachgebietsleiter: Managing Partner Rolli Vogel Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft n Referent: Bastian Harth 17
Bundesarbeitsgruppen Moderne Verwaltung Europäische Sicherheits- und Bürokratieabbau und Verteidigungspolitik VORSITZ VORSITZ Marc Reinhardt Marco R. Fuchs Mitglied der Geschäftsführung Vorstandsvorsitzender/CEO Head of Public Sector and Health OHB SE Capgemini STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ Christian Bertmann Alexander Reinhardt Managing Director Vorstandsbeauftragter für Politik- Accenture GmbH und Regierungsangelegenheiten Airbus n Bereichsleiter: Thomas Friesecke n Landesgeschäftsführer Berlin-Brandenburg: Marco Hahnfeld Bundesgeschäftsführung Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Klaus-Hubert Fugger Florian Graf Generalsekretär Bundesgeschäftsführer Geschäftsführer Geschäftsführer und Mitglied und Mitglied Presse und Wirtschafts- und des Präsidiums des Bundesvorstandes Kommunikation Gesellschaftspolitik Mitglied der Geschäftsleitung Iris Hund Dirk Kappenhagen Simon Steinbrück Geschäftsführerin Geschäftsführer Finanz- und Finanzen und Controlling Personal, Organisation und IT Währungspolitik 18
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