Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU

 
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Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
Bilanz 2020
Politische Erfolge   Die Stimme der Sozialen
                     Marktwirtschaft
Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
Bilanz 2020
Politische Erfolge des Wirtschaftsrates
Das Jahr 2020 brachte Herausforderungen in historischer Dimension. Der weltweite Ausbruch der Corona-Pandemie hat
alle Volkswirtschaften tief erschüttert, und bereits jetzt zeichnet sich ab: Die ökonomischen Folgen werden dramatisch
sein. Der Internationale Währungsfonds hat die schwerste globale Rezession seit der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren
prognostiziert. Dass gerade auch viele unserer internationalen Handelspartner besonders stark von der ­Corona-Krise
betroffen sind, verschlechtert die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands zusätzlich.

Wie weitreichend die Folgen des Corona-Schocks sein werden, lässt sich bislang nur im Ansatz erahnen. Noch geht es um
Krisenmanagement, vor allem um den Schutz der Gesundheit und des Gemeinwohls. Schon jetzt aber ist klar, dass das
Erbe der Pandemiebekämpfung in höheren Schuldenbergen und mehr staatlichen Interventionen liegen wird. Es geht
damit längst auch um den Erhalt unserer Wirtschaftsordnung!

 Insbesondere nach den Kriseninterventionen wird es darum gehen, Maßnahmen aus den Notfallkoffern zeitlich zu
­ efristen, damit daraus kein Anspruchsdenken entsteht. Es wird darum gehen, Begehrlichkeiten zu verhindern, denn
b
mit einem Überbietungswettbewerb ruinieren wir unsere Staatsfinanzen. Vor allem muss Politik in dieser Situation der
­Versuchung eines Ausgabenrausches widerstehen. Denn sie trägt nicht nur Verantwortung für das Jetzt, sondern auch
 für die Zukunft und damit für die nachfolgenden Generationen unseres Landes! Der Staat – vorübergehend nicht mehr
 Schiedsrichter, sondern Mitspieler – gehört zurück auf seine Position, und wir müssen aufpassen, dass Krisenintervention
 nicht zur Dauermedikation wird!

Wir stehen heute an einem ganz entscheidenden Wendepunkt, der einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte
sein dürfte. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, die richtigen Weichen zu stellen, dann werden wir Vieles von dem, was wir
uns jahrzehntelang erarbeitet und erwirtschaftet haben, aufs Spiel setzen. Dann wird das Versprechen von Ludwig Erhard
„Wohlstand für alle“ verwässert und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt Risse erhalten.

Dank Ihrer Unterstützung und Mithilfe vermochte der Wirtschaftsrat im zurückliegenden Jahr über seine Kommissionen
und Arbeitsgruppen, ob auf Bundes- oder Landesebene, fundierte Handlungsempfehlungen und -konzepte zu erarbei-
ten und sowohl bei politischen Entscheidungsträgern als auch in der Öffentlichkeit zu platzieren. Allein unsere Bundes­
fachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen haben weit über 300 Videokonferenzen organisiert, an denen über 7.500
Mitglieder teilnahmen. Auch der coronabedingt erste rein digitale Wirtschaftstag im November war mit einer Rekord­
beteiligung von 10.200 Unternehmern ein großartiger Erfolg. Der Wirtschaftsrat wird als die Stimme der Sozialen Markt-
wirtschaft wahrgenommen – auch infolge des geballten Engagements seiner über 12.000 Mitglieder. Er ist ein politisches
Korrektiv und trägt aktiv zu einer sinnvollen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik bei.

Damit diese Aufgabe – gerade auch mit Blick auf das wegweisende Bundestagswahljahr 2021 – weiter kraftvoll gelingt,
bitten wir um die Mitwirkung jedes Einzelnen. Bringen Sie sich ein und tragen Sie dazu bei, dass Deutschland eine gute
Zukunft hat. Ihr Engagement zählt!

Berlin, im Januar 2021

Astrik Hamker                                        Wolfgang Steiger
Präsidentin                                          Generalsekretär

                                                                                                                       3
Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
„Ich komme immer gern zum Wirtschaftsrat,            und den nächsten Generationen keine ­un­bezahlbaren
            weil dort Leute anwesend sind, die nicht nur         Schuldentürme hinterlassen werden.
            theoretisch über die Themen reden, sondern
            wissen, wie die Dinge in der Praxis aussehen.“      Die Währungsunion verlangt die Einhaltung der
                                                                  gemeinsam vereinbarten Stabilitätsregeln: Der Wirt-
            Peter Altmaier MdB
            Bundesminister für Wirtschaft und Energie             schaftsrat hat sich hartnäckig dafür stark gemacht,
                                                                  dass Handlung und Haftung zusammenfallen und ­Geld-
                                                                  und Fiskalpolitik wieder strikt getrennt werden. Das
                                                                  Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einer
1. Europa                                                        ausufernden Geldpolitik wichtige Grenzen aufgezeigt,
                                                                  die der Wirtschaftsrat immer wieder gefordert hat.
Auf Eigenverantwortung und
Struktur­reformen statt Schuldenpolitik                         Der Wirtschaftsrat hat darauf gedrungen, dass die
gepocht                                                           Debatte um die Einführung eines digitalen Euros
                                                                  in Ergänzung zum Bargeld schnell und konsequent
Inmitten der Corona-Pandemie und dem Aufbieten                    geführt werden muss, damit gerade in Krisenzeiten
ungekannter Höhen von Finanzhilfen müssen wir in                  Kostenersparnisse und Effizienzen im Wettbewerb
Europa eingedenk der Grundprinzipien von Wettbewerb,              mit den USA und China gewonnen werden. EZB und
Eigenverantwortung und der Verknüpfung von Hand-
­                                                                 ­Kommission unternehmen nun mit dem Digital Finance
lung und Haftung handeln – dies umso mehr, als wir das             Package konkrete Schritte, die der Wirtschaftsrat im
Geld der nächsten Generation ausgeben, das notleidende             Dialog gefordert hat.
Empfänger morgen nicht aufbringen werden, wenn sie
ihr ­Geschäftsmodell im Wettbewerb mit den USA und              Der Wirtschaftsrat hat sich dafür engagiert, dass eine
Asien heute nicht modernisieren. Wir benötigen eine               erneute Blasenbildung aufgrund staatlicher Eingriffe
schnellstmögliche Abkehr von der Schuldenpolitik und              im Bankenmarkt unbedingt verhindert wird, und davor
sicher keine Transferpolitik, um die Herausforderungen            gewarnt, dass die EU-Kommission mit undurchsichti-
der nächsten Jahrzehnte anzugehen. Wir benötigen statt-           gen Rechtsakten ihrer grünen Taxonomie als nicht-­
dessen eine Politik, die für entschlossene Reformen, ver-         finanzielle Kriterien bei der Kreditvergabe die Finanz-
bindliche Regeln und innovative paneuropäische Projekte           stabilität gefährdet.
sorgt.                                                         Unter dem Druck der Corona-Pandemie und der zuneh-
Für einen kraftvollen ordnungspolitischen Rahmen hat           menden Rivalität zwischen den USA und China werden
sich der Wirtschaftsrat im abgelaufenen Jahr wie folgt         die nächsten Jahre entscheidend dafür sein, welche
eingesetzt:                                                    Rolle Europa künftig im Weltgefüge einnehmen wird.
                                                               Technologien und Standards made in Europe müssen
                                                               ­
 Bei der Ausgestaltung des Recovery Fund hat der Wirt-       weiterhin das Nonplusultra in der Welt bleiben. Nur mit
   schaftsrat gemeinsam mit den „sparsamen Vier“ dar-          einem „Europa des Wettbewerbs“ vermag die EU jedoch
   auf gedrungen, dass verstärkt rückzahlbare Kredite          für die Prinzipien der Marktwirtschaft und des offenen
   statt direkte Zuschüsse eingesetzt werden und dass          Welt­handels auf der Weltbühne selbstbewusst einzu­
   dies ein zeitlich begrenztes Instrument bleibt. Damit       stehen.
   können eine ausufernde Schuldenpolitik und eine
   Transferunion verhindert werden.

 Der Wirtschaftsrat hat sich stetig dafür eingesetzt, dass
                                                               2. Steuern und Haushalt
   die Corona-Krise kein Blankoscheck zum dauerhaften          Steuerliche Sofortmaßnahmen
   Schuldenmachen wird, die Regeln des Stabilitätspakts        zur Krisenbewältigung durchgesetzt,
   möglichst schnell wieder gelten, eine solide Haushalts-
   führung und Reformpolitik der Euro-Länder erwirkt           durchgreifende Reformen eingefordert
                                                               Kaum ein anderer politischer Bereich war im Jahr 2020
                                                               so sehr durch die weltweite Corona-Pandemie geprägt
                                                               wie die Steuer- und Haushaltspolitik. Ordnungspolitische
            „Auch in schwierigen Zeiten muss die Stimme        Grundsätze, wie die Einhaltung der Schuldenbremse,
            der Sozialen Marktwirtschaft gehört werden.        wurden vom Bundestag gelockert, um die immensen
            Der Wirtschaftsrat ist der Garant dafür.“          ­Kosten zu tragen, die mit den Konjunkturprogrammen,
            Friedrich Merz                                      Förderprogrammen und Ausgabenwünschen der einzel-
            Vizepräsident des Wirtschaftsrates                  nen Ressorts verbunden waren. Umso unverständlicher
                                                                ist es, dass der Bundesfinanzminister die längst überfälli-

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Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
gen Reformen im Bereich der Steuerpolitik nicht auf den                     „Die digitale Transformation wird nur klappen,
Weg bringt, obwohl eine Modernisierung der Unterneh-                        wenn auch der Mittelstand umsetzt,
mensbesteuerung die internationale Wettbewerbsfähig-                        was wir Industrie 4.0 nennen. Da bitte ich
keit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und ­  seiner                     den Wirtschaftsrat um Unterstützung.“
Unternehmen sichern würde. Trotz dieser Blockadehal-                        Dr. Angela Merkel MdB
tung konnte der Wirtschaftsrat folgende Maßnahmen                           Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
durchsetzen:

 Steuerpolitische Sofortmaßnahmen zur Krisenbewäl-
    tigung: Nach anhaltenden Diskussionen konnte die         nismus ­geprägten Welt muss die EU eine gemeinsame
   ­Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und        Strategie entwickeln, um ihre Souveränität zu stärken
    Ausweitung des Investitionsabzugsbetrages zur Förde-     und ­ Antworten auf die globalen Herausforderungen
    rung von Investitionen erreicht werden.                  zu finden. Gleichzeitig stellt das neue ASEAN-China-­
                                                             Freihandels­­abkommen (RCEP) einen dringenden Weckruf
 Keine Steuererhöhungen: Der Wirtschaftsrat konnte         für die EU dar.
   mit seinem Engagement die Steuererhöhungspläne
   des Bundesfinanzministers bis dato verhindern.            Der Wirtschaftsrat setzte sich dafür ein, dass Deutschland
                                                             und Europa ihre freiheitliche Wirtschaftsordnung im Ver-
 Steuerliche Forschungsförderung: Nach langjährigen        hältnis zu den Großmächten USA und China durchsetzen
   Diskussionen konnte Deutschland den Rückstand bei         müssen. Folgende Forderungen konnte der ­Wirtschaftsrat
   der steuerlichen Forschungsförderung aufholen. Die        offensiv in die politische Debatte einbringen:
   Hartnäckigkeit des Wirtschaftsrates zahlte sich aus,
   ein entsprechendes Gesetz ist in Kraft getreten.           Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und
                                                                China: Nach über 30 Verhandlungsrunden wurden
Auch abseits dieser konkreten Erfolge ist die Bilanz des        endlich Fortschritte (über geographische Angaben) in
Wirtschaftsrates in der Steuer- und Haushaltspolitik rich-      den Verhandlungen zwischen der EU und China für
tungsweisend:                                                   ein Investitionsabkommen erzielt. Diesen Rückenwind
                                                                gilt es mitzunehmen. Der Wirtschaftsrat hat und wird
 Modernisierung der Unternehmensbesteuerung: Der              hierzu weiterhin wichtige Impulse geben.
   Wirtschaftsrat hat ein Konzept für eine durchgreifende
   Unternehmenssteuerreform in der Post-Corona-Zeit           Vorantreiben weiterer Freihandelsabkommen mit stra-
   entwickelt.                                                  tegischen Partnerländern wie Australien, Chile, Indo-
                                                                nesien, Neuseeland und die Philippinen. Engere Han-
 Rückkehr zur nachhaltigen Haushaltspolitik: Im               delsbeziehungen mit Indien, Asean und afrikanischen
   haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bun­
   ­                                                            Staaten sind für die deutsche Wirtschaft ebenfalls von
   des­tagsfraktion hat der Wirtschaftsrat mit Eckhardt         großer Bedeutung,
   Rehberg einen Partner für die schnellstmögliche
   ­
   ­Rückkehr zur Schuldenbremse gefunden. Reformvor-          Modernisierung des WTO-Regelwerks, Stärkung der
   schläge für einen (wieder) ausgeglichenen Haushalt           Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz,
   wurden vom Wirtschaftsrat eingebracht.
                                                              Neuausrichtung und Festigung der transatlantischen
Auch 2021 wird sich der Wirtschaftsrat für eine Moder-          Beziehungen im Rahmen eines Industriegüterabkom-
nisierung der Unternehmensbesteuerung, der Verständi-           mens (mittelfristig) und umfassenden Handelsabkom-
gung auf ein Belastungsmoratorium und der Rückkehr zu           mens (langfristig).
einer nachhaltigen Haushaltspolitik einsetzen. Gleichzei-
tig stehen die Reform der Erbschaftsteuer und der Abbau      Zu erwarten ist, dass auch im kommenden Jahr die
von Bürokratiebelastungen auf der steuerpolitischen          ­globalen Spannungen zwischen den großen Wirtschafts-
Agenda.                                                       mächten weiter andauern werden. Gleichzeitig besteht
                                                              die ­
                                                                  Chance für Europa, auf die neue US-Administra-

3. Außenhandel
Wichtige Impulse für die deutsche                                           „Über das Engagement des Wirtschaftsrates
                                                                            und seine Kritik freue ich mich –
EU-Ratspräsidentschaft gegeben                                              das brauchen wir als Bundesregierung.“
In einer unter anderem durch die Corona-Pandemie,                           Andreas Scheuer MdB
den Rückzug der USA und die Krise des Multilateralis-                       Bundesminister für Verkehr
mus zunehmend fragmentierten und von Protektio­                             und digitale Infrastruktur

                                                                                                                        5
Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
„Wir wollen Deutschland zu dem großen                 antreiben. Damit Energiewende und Klimaschutz zum
           ­Innovationstreiber der Zukunftstechnologie           Motor für Wachstum und Innovation werden, hat der
            Künstliche Intelligenz in Europa machen.             Wirtschaftsrat mit N  ­achdruck Lösungsansätze in die
            Dieses Ziel teilen wir mit dem Wirtschaftsrat,       ­Politik getragen und dabei ­insbesondere folgende Erfolge
            der immer wieder gute Impulse liefert.“
                                                                  erzielen können:
           Anja Karliczek MdB
           Bundesministerin für Bildung und Forschung             EEG-Umlage gedeckelt und so einen Anstieg auf
                                                                    9,7 Cent pro Kilowattstunde verhindert,

                                                                  technologieoffene Agenda in EU-Position des Wirt-
tion zuzugehen und die eigenen Streitigkeiten (Boeing/­             schaftsministeriums verankert, damit synthetische
Airbus u.v.m.) zu entschärfen. Nur mit einer EU, die ent-           Kraftstoffe bei den Flottenzielen angerechnet werden,
schlossen und ­geschlossen auftritt, haben unsere Unter-
nehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare                 marktwirtschaftlichen Rahmen für eine integrierte
Stimme. International gilt es nun vor allem, den Protek-            Wasserstoffwirtschaft mit kombinierten Herkunfts-
tionismus gerade in Zeiten der Corona-Krise zu bewäl­               und Nachhaltigkeitsnachweisen in EU-Wasserstoffstra-
tigen, das EU-Mercosur-Abkommen sowie ein EU-China-­                tegie verankert,
Investitionsabkommen voranzutreiben und die zukünf-
                                                                  marktwirtschaftliche Mittel zum Kernstück der neuen
tigen Beziehungen mit UK nachhaltig zu regeln. Europa
                                                                    Rohstoffstrategie gemacht und den Dreiklang aus
sollte der Vorreiter in der internationalen Handels­
                                                                    heimischen, importierten und recycelten Rohstoffen
politik werden. Um den Freihandel zu bewahren, muss
                                                                    sichergestellt,
die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voran­
getrieben werden. Nötig ist daher ein ehrgeiziger EU-­            über die Einführung eines nationalen Emissions­handels
Impuls für die WTO-Modernisierung sowie eine breite                 für die Sektoren Wärme und Verkehr ­      Klimaschutz
Koalition zum Erhalt der Streitschlichtung.                         marktwirtschaftlich gefördert und zugleich Planungs-
                                                                    sicherheit garantiert.

                                                                   Auch 2021 wird sich der Wirtschaftsrat dafür einset-
4. E nergie und Klima                                             zen, den staatlichen Anteil am Strompreis konsequent
 Integrierte Energiewende und                                    ­abzusenken, damit Preissignale ankommen und Anreize
                                                                  für Innovationen schaffen. Die Einnahmen aus dem
­marktwirtschaftlichen Klimaschutz                                ­na­tionalen Emissionshandel tragen bereits zu einer Ent-
 technologieoffen vorangetrieben                                   lastung für Bürger und Unternehmen bei der EEG-Umlage
                                                                   bei. Das Einfrieren der EEG-Umlage mit Steuergeldern ist
Trotz der alles beherrschenden Corona-Pandemie
                                                                   aber keine nachhal­tige Lösung. Vielmehr gilt es nun, das
und des dramatischen Wirtschaftseinbruchs sind im
                                                                   EEG unter Bestandsschutz für Altanlagen auslaufen zu
Jahr 2020 entscheidende Weichen im Bereich Ener-
                                                                   lassen und die Stromsteuer auf das europäische Mindest-
gie und ­Klima gestellt worden. Die Verabschiedung der
                                                                 niveau abzusenken.
Wasserstoff­strategien der Bundesregierung und der EU,
die ­eingeführte Bepreisung von CO2 im Wärme- und                Gleichzeitig gilt es, eine echte Technologieoffenheit und
­Verkehrssektor, die Debatte um die Anhebung der Kli-            Kosteneffizienz bei der Umsetzung der ambitionierten
 maziele und der Hochlauf klimafreundlicher Mobilität            Klimaschutzziele zu verankern und das CO2-Preissignal
 bestimmten die Agenda. Wir konnten einen weiteren               weiter zu stärken. Hierzu ist es erforderlich, die ­Sektoren
 Anstieg der S­tromkosten und eine Explosion der EEG-Um-         Wärme und Verkehr in einen sektorenübergreifenden
 lage verhindern und marktwirtschaftliche Elemente zum           europäischen Emissionshandel miteinzubeziehen. Dazu
 Kernstück europäischer und deutscher Strategien vor-            müssen Potentiale durch synthetische Kraftstoffe und
                                                                 CO2-Abscheidung gehoben werden.

           „Die Menschen schätzen die Kompetenz der
           Union bezüglich der Wirtschaftspolitik und der        5. V
                                                                     erkehr und Infrastruktur
           Sicherung der Arbeitsplätze überragend hoch
           ein. Sie trauen uns zu, dass wir Zukunft gestalten.   Wegmarken für eine moderne und
           Da freue ich mich auf den Dialog mit dem
           Wirtschaftsrat – heute, aber auch in den
                                                                 klimafreundliche Mobilität gesetzt
           nächsten Wochen und Monaten.“                         Die verkehrspolitische Arbeit des Jahres 2020 war
           Ralph Brinkhaus MdB                                   bestimmt durch das Entwickeln von Strategien für eine
           Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion           nachhaltige Mobilität zur Erreichung der Klimaschutz-

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Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
ziele 2030. Nachhaltig, das heißt für uns: effizient, ver-                  „Wir fühlen uns dem Wirtschaftsrat
fügbar, sicher, bezahlbar, einfach, ressourcenschonend                      und seinen Positionen sehr nah und sind
und klimafreundlich. Deutlich machte der Wirtschaftsrat                     dankbar,dass wir uns immer wieder
dabei, dass hierfür ein Gesamtkonzept erforderlich ist,                     austauschen und Themen gemeinsam
                                                                            vorantreiben können.“
das sich nicht an populistischen Idealbildern, sondern an
Realitäten orientieren und dem Grundsatz folgen muss:                       Sebastian Kurz
Ermöglichen statt Verbieten. Denn Mobilität ist nicht                       Bundeskanzler der Republik Österreich
nur Treibstoff einer Volkswirtschaft, sie hat auch eine
sozialpolitische Komponente. Wesentliche durch den
­
Wirtschaftsrat flankierte Maßnahmen waren:
                                                             6. B
                                                                 au und Wohnen
 Bis 2030 fließt die Rekordsumme von 86 Milliarden
   Euro in den Erhalt und die Modernisierung des beste-
                                                             Initiativen für eine marktwirtschaftliche
   henden Schienennetzes. Damit werden Gleise und            und nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik
   Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen        gestartet
   erneuert.
                                                             Die Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspoli-
 Mit dem neuen Investitionsbeschleunigungsgesetz           tik sind vielfältig und groß: Die boomenden Ballungs-
   benötigen bestimmte Baumaßnahmen kein Plan­               zentren benötigen bezahlbaren Wohnraum, die struktur-
   feststellungsverfahren mehr. Auch kann bei überre-        schwachen Regionen die wirtschaftliche Sicherung des
    gional wichtigen Infrastrukturprojekten unmittelbar      Bestands. Zugleich müssen in allen Regionen Wohnungen
    nach Genehmigung gebaut werden. Die aufschiebende        energetisch modernisiert und an die neuen Energieeffi-
   ­Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen         zienzvorgaben angepasst werden. Wohnen ist so zu der
   entfällt.                                                 sozialen Frage unserer Zeit geworden. Umso fataler ist es,
                                                             dass die Bildung von Wohneigentum, seit jeher Grund-
 Damit notwendige Projektplanungen verstärkt und           gedanke des Leistungsprinzips der Sozialen Marktwirt-
    wichtige IT-Investitionen getätigt werden können,        schaft und eine der solidesten Krisen- und Altersvorsor-
    hat die ab 2021 startende Autobahn GmbH mehr             gemaßnahmen einer Gesellschaft, für breite Schichten
   ­Planungsmittel erhalten.                                 der Bevölkerung kaum mehr möglich ist. Statt jedoch für
                                                             eben diese Probleme tragfähige Lösungen zu entwickeln,
 Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sieht
                                                             sind die politischen Debatten geprägt vom emotionalen
    explizit auch den Aufbau einer bedarfsgerechten, nicht
                                                             Aufladen der Themen rund um Miete, Modernisierung
    nur nationalen, sondern auch europäischen Tank­
                                                             und Investitionen. Die politische Bilanz des Wirtschafts-
   infrastruktur zur Erleichterung grenzüberschreitender
                                                             rates in diesem grundsätzlich schwierigen Umfeld:
   ­Verkehre mit Brennstoffzellenantrieb vor.
                                                              Im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes wird
 Aus der Corona-Krise lernend wurde während der
                                                                es neue Erleichterungen für das Bauen im Innen- und
   deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Pandemie- und
                                                                Außenbereich geben.
   Notfallplan für den europäischen Güterverkehr ent­
   wickelt, um u. a. Abstimmungen zu vereinfachen und         Für das kommende Jahr wurde die lange geforderte
   Lieferketten zu sichern.                                     Novellierung der Musterbauordnung beschlossen, um
                                                                Bauvorhaben bundesweit zu beschleunigen.
Auch 2021 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für
eine ideologiefreie Mobiliätspolitik mit einer Stärkung       Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserwe-             konnte ein Einlenken des Bundesbauministers beim
gen und Flughäfen einsetzen. Ein besonderer Fokus dabei         eigentumsfeindlichen Umwandlungsverbot und eine
wird auf der technologieoffenen Umsetzung des Klima­            Überarbeitung im Zuge der parlamentarischen Ver­
schutzprogramms im Verkehrssektor liegen. Daneben               fahren erreicht werden.
wird der Wirtschaftsrat Konzepte zur Sicherung der in
die Krise geratenen Reise- und Luftverkehrswirtschaft
ent­wickeln und sich mit den Perspektiven für den Stadt-
                                                                            „Gesundheitspolitik, das ist Wirtschafts- und
 verkehr von morgen befassen. Die wettbewerbliche
                                                                            Sozialpolitik gleichermaßen, das ist ein Aspekt
­Situation der Schiene, die auskömmliche Finanzierung
                                                                            Sozialer Marktwirtschaft im besten Sinne.
des ÖPNV in der Post-Corona-Zeit, aber auch der Aufbau                      Diese zu diskutieren und zu gestalten,
der Autobahn GmbH des Bundes sollen weitere Schwer-                         dazu ist der Wirtschaftsrat ein guter Partner.“
punkte der ­verkehrpolitischen Arbeit sein.
                                                                            Jens Spahn MdB
                                                                            Bundesminister für Gesundheit

                                                                                                                          7
Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
„Ich genieße es jedes Mal beim Wirtschaftsrat       Der Ausbau digitaler Infrastruktur wird durch einen
            zu sein und mich mit seinen Mitgliedern               gesetzlich verankerten Zugang zu bestehender Leer­
            auszutauschen.“                                       rohrinfrastruktur von marktbeherrschenden Unter-
            Dorothee Bär MdB                                      nehmen beschleunigt.
            Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin
            und ­Beauftragte der Bundesregierung                Mögliche Strafzahlungen bei Verstößen gegen Auf-
            für Digitalisierung                                   lagen zur Cybersicherheit orientieren sich nicht wie
                                                                  ursprünglich geplant an der Datenschutzgrundverord-
                                                                  nung (DSGVO), sondern fallen deutlich milder aus.
 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt mit einer Nor-          Die Zentralisierung der Datenschutzaufsichtsbehörden
   menkontrollklage das Mietendeckelgesetz des Landes             ist im Gespräch, um eine deutschlandweit einheitliche
   Berlin, das sich schon jetzt als Modernisierungsbremse         Auslegung der DSGVO sicherzustellen.
   erweist, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen.
                                                                Die Nutzung der Steuer-ID als praktisch erprobte ver-
 Bei Wohnungseigentümer-Versammlungen sind von                  waltungsübergreifende Verwaltungs-ID, ein Vorschlag
   nun an die Online-Teilnahme und die elektronische              des Wirtschaftsrates, wird gesetzlich erlaubt.
   Beschlussfassung zulässig.
                                                                Das milliardenschwere Investitionspaket zur Digi­
Im anstehenden Bundestagswahljahr 2021 wird sich der              talisierung der öffentlichen Verwaltung wird vorgezo-
Wirtschaftsrat besonders engagiert mit konkreten Kon-             gen.
zepten einbringen, um breiteren Schichten der Bevöl-
kerung Wohneigentum zu ermöglichen, bezahlbaren                Im kommenden Jahr wird sich der Wirtschaftsrat für
Wohnraum zu schaffen, die ehrgeizigen Klimaschutz- und         Maßnahmen einsetzen, die zur Stärkung der digitalen
­Ressourceneffizienzziele zu erfüllen und damit die Gestal-    Souveränität Deutschlands und Europas beitragen. Folg-
 tung von lebenswerten Städten voranzutreiben. Mit einer       lich wird der Wirtschaftsrat weiter auf europaweite ein-
 bundesweiten Informationsoffensive soll zugleich aktiv        heitliche IT- und Cybersicherheitsstandards sowie auf
 dazu beigetragen werden, für die kommende Legislatur-         Ganzheitlichkeit in der Normung und Konformitätsbe-
 periode eine „Kurswende.Wohnen“ zu erreichen.                 wertung pochen. Dabei stehen auch die Sensibilisie-
                                                               rung von ­  Cybersicherheitsthemen sowie die Stärkung
                                                               Deutschlands als Cybersicherheitsstandort im Mittel-
                                                               punkt. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsrat die ambitio-
7. Digitales                                                  nierten Ziele für den Ausbau von Glasfaser- und Mobil-
                                                               funkinfrastruktur überwachen. Bei der Realisierung der
 Digitale Transformation Deutschlands                          Verwaltungsmodernisierung wird der Wirtschaftsrat
­erfolgreich begleitet                                         ­weiter auf eine zügige Umsetzung des Onlinezugangs­
                                                                gesetzes drängen.
 Der Wirtschaftsrat hat die Novellierung des Telekom-
 munikationsgesetzes (TKG) intensiv begleitet und sich
 für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus und der
 digitalen Infrastruktur vehement eingesetzt. Die TKG-­        8. Innovation
 Novelle wird damit einen wichtigen Beitrag zu einem
 besser vernetzten Deutschland leisten. Gleichzeitig hat       Mit Nachdruck vor zu starker
 sich der ­Wirtschaftsrat auch für eine Harmonisierung         KI-Regulierung gewarnt
 der ­IT-Sicherheitsgesetzgebung innerhalb Deutschlands
 und Europas stark gemacht. Mit großem Engagement              Die Entwicklung und Anwendung der Künstlichen Intel-
 wurde zudem die Erarbeitung des Entwurfs des zwei-            ligenz ist auf ein innovationsfreundliches Umfeld ange-
 ten ­IT-Sicherheitsgesetzes begleitet. Es konnte erwirkt      wiesen. Mit Entschlossenheit kämpft der Wirtschafts-
­werden:                                                       rat gegen eine KI-spezifische Regulierung. Mehrfach hat
                                                               sich der Verband für technologieneutrale Rahmenbe-
                                                               dingungen eingesetzt. Wichtig ist dabei, zwischen In­du-
            „Ich tausche mich immer gerne mit dem Wirt-        strie- und Verbraucheranwendungen zu unterscheiden.
            schaftsrat aus, denn wir teilen viele Grundüber-   Im B2B-Sektor besteht aufgrund umfangreicher Vorga-
            zeugungen. Gerade in der Krise brauchen wir ein    ben kein zusätzlicher Regulierungsbedarf. Mit Erfolg hat
            klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“   sich der Wirtschaftsrat dafür eingesetzt, dass der Betei-
            Christian Lindner MdB                              ligungsfonds mit Wagniskapital für Unternehmensgrün-
            Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender        dungen an den Start gehen konnte. Des Weiteren konnte
            der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag            erreicht werden:

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Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
 Die Bundesregierung arbeitet auf Empfehlung des                          „Wenn es den Wirtschaftsrat nicht schon geben
   Wirtschaftrates eine eigene Datenstrategie für                           würde, wo es um das wirtschaftliche Überleben
   Deutschland aus, die eine Voraussetzung für erfolgrei-                   der Unternehmen geht, wo Gesetze im Minuten-
   che KI-Anwendungen Made in Germany ist.                                  takt verabschiedet werden, wäre dies die richtige
                                                                            Zeit, den Wirtschaftsrat zu gründen. Aber zum
 Die KI-Strategie des Bundes wurde um den vom Wirt-                       Glück haben wir ihn schon.“
   schaftsrat geforderten Wertschöpfungsaspekt von KI                       Christian Freiherr von Stetten MdB
   ergänzt.                                                                 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand
                                                                            und mittelstandspolitischer Sprecher
 Mehr Risikokapital für die deutsche Gründerszene:                        der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
   Zwei Milliarden Euro aus dem Beteiligungsfonds sind
   für Zukunftstechnologien ausgeschüttet worden (ins-
   gesamt sind zehn Milliarden Euro vorgesehen).
                                                             Für eine Rentenpolitik, die möglichst vielen Älteren
 Um Deutschland als Innovationsstandort attraktiver zu     auskömmliche Einkommen im Ruhestand ermöglicht,
                                                             ­
   machen, ist die Besteuerung von Mitarbeiterbeteili-       ohne die Jungen zu überlasten, sind entscheidend:
   gungen angepasst worden.
                                                              Langfristig die Koppelung des Renteneintrittsalters an
Der Wirtschaftsrat wird sich 2021 weiter für innova-            die Lebenserwartung,
tionsfreundliche Rahmenbedingungen für KI einsetzen.
                                                              Rückabwicklung teurer Rentengeschenke der Großen
Es muss sich ein KI-Ökosystem ohne gravierende staatli-
                                                                Koalition, insbesondere der Grundrente, der Rente mit
che Eingriffe entwickeln können. Daher kämpft der Wirt-
                                                                63 und der Mütterrente,
schaftsrat vor allem auf EU-Ebene gegen den geplanten
KI-Regulierungsrahmen. Um den bürokratischen Auf-             Attraktivität der eigenverantwortlichen, kapitalge-
wand für Start-ups so gering wie möglich zu gestalten,          deckten Alterssicherung, u. a. durch flexiblere Anlage-
wird der Wirtschaftsrat für einen sogenannten One-              möglichkeiten der staatlich geförderten Altersvorsorge
Stop-Shop für Neugründungen werben: Eintragungen im             sowie eine Vereinfachung von Förderung und Adminis-
Handels­register, Anmeldungen beim Gewerbeamt und               tration verbessern.
weitere Behördengänge müssen zusammengefasst und
umfangreich digitalisiert werden.                             Angesichts der Bevölkerungsalterung müssen wir drin-
                                                              gend die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversi-
                                                              cherung entlasten und im Gegenzug die Eigenvorsorge
                                                              für das Alter stärken. Hierfür wird sich der Wirtschafts-
9. Alterssicherung                                           rat mit seiner Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und
                                                              Alterssicherung gerade im Wahljahr 2021 ganz besonders
Rentencockpit auf den Weg gebracht                           ­energisch einsetzen.
Mehr Transparenz über die unterschiedlichen Vorsor-
geansprüche ist entscheidend für eine zielgerichtete
Ruhestandsplanung. Umso nachdrücklicher setzt sich
­
                                                             10. Gesundheit
der Wirtschaftsrat seit über zehn Jahren für eine digi-
tale säulenübergreifende Renteninformation ein. Nun           Weichen für eine starke
zahlt sich unsere Beharrlichkeit aus: Der Bundestag hat      ­Gesundheitswirtschaft während
die ­Einrichtung eines digitalen Rentencockpits beschlos-
sen, das eine Übersicht der erwartbaren gesetzlichen,
                                                              und nach der Pandemie g­ estellt
betrieblichen und privaten Renten liefert. Der Wirt-         Die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich die
schaftsrat wird die Umsetzung des Gesetzes eng beglei-       Stärken und Schwächen des deutschen Gesundheits-
                                                             ­
ten und darauf dringen, dass die säulenübergreifende         wesens sowie die Notwendigkeit einer funktionsfähi-
Renteninforma­tion nicht erst zum geplanten Starttermin      gen und ­modernen Gesundheitsversorgung aufgezeigt.
2023 steht, sondern bereits früher.

Eine realistische Vorausschau liefert den Menschen nicht
nur den Kompass für ihre Altersvorsorge. Gleichzeitig                       „Wir dürfen in Deutschland nicht nur
nimmt sie den allermeisten Bürgern die unbegründete                         diskutieren, wir müssen Entscheidungen
Angst, im Alter zum Sozialfall zu werden, und für die Jün-                  treffen. Sonst drohen wir Vertrauen
geren erhalten zusätzliche „Rentengeschenke“ hierdurch                      zu verlieren.“
ein individuelles Preisschild. Populistischen Renten­                       Dr. Wolfgang Schäuble MdB
wahlkämpfen wird so ein Riegel vorgeschoben.                                Präsident des Deutschen Bundestages

                                                                                                                         9
Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
„Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme        einzuhalten, sind u. a. die Förderung von Wettbewerb
           für die CDU, wenn auch keine bequeme.“              im Gesundheitswesen und die Stärkung privater Vor-
           Annegret Kramp-Karrenbauer                          sorge unabdingbar.
           Bundesministerin für Verteidigung
           und Parteivorsitzende der CDU Deutschlands         Um Maßnahmen für eine hochwertige, effiziente
                                                                und bezahlbare Pflege voranzubringen, hat der Wirt-
                                                                schaftsrat eine Arbeitsgruppe Pflege eingerichtet, die
                                                                konkrete Reformvorschläge erarbeitet. Eine leistungs-
                                                                starke und professionelle Pflege muss auf den Grund-
Hierfür muss es insbesondere bei der Digitalisierung            pfeilern einer soliden und gerechten Finanzierung,
noch ­einmal einen kräftigen Schub geben. Auch 2020             Innovation und Planungssicherheit ruhen.
waren die ­ Bundesfachkommissionen Gesundheitswirt-
schaft und Digital Health sowie die Bundesarbeitsgrup-       Auch 2021 wird der Wirtschaftsrat die Gesetzgebung im
pen Krankenhaus und Pflege des Wirtschaftsrates wich-        Gesundheitswesen aktiv begleiten. Im Fokus stehen dabei
tige ­gesundheitspolitische Impulsgeber. Zentrale Punkte     u. a. die geplante Pflegereform, das Gesetz zur digita­
konnten in die gesundheitspolitische Debatte einge-          len Modernisierung von Versorgung und Pflege sowie
bracht werden:                                               das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheits­
                                                             versorgung.
 Eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
   wurde erreicht. Darüber hinaus ist es jedoch wichtig,
   ein funktionierendes Frühwarnsystem für mögliche          11. Ernährung
   künftige Pandemien zu etablieren, das den Zeitver-
   zug zwischen einem bedrohlichen Ausbruch und wirk­        Leistungsfähigkeit der Ernährungswirtschaft
   samen Gegenmaßnahmen verkürzt.                            in der Corona-Krise verdeutlicht,
 Den Krankenhäusern kommt in der Pandemie eine ent-        Lieferkettengesetz verhindert
   scheidende Rolle zu. Deshalb hat sich der Wirtschafts-
                                                             Das Bundeskabinett hat gleich zu Beginn der Corona-­
   rat in der ersten Corona-Welle für wichtige Nachbesse-
                                                             Pandemie den Lebensmitteleinzelhandel und die Ernäh-
   rungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz eingesetzt
                                                             rungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur aner-
   sowie im weiteren Verlauf – abhängig vom jeweiligen
                                                             kannt. Unternehmen, die eine mit der Produktion, der
   Infektionsgeschehen – für eine Rückkehr zum Regel-
                                                             Verarbeitung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln
                                                             ­
   betrieb.
                                                             zusammenhängende Tätigkeit ausüben, wurden zur „kri-
 In die Eckpunkte für ein Digitalisierungsgesetz sind      tischen Infrastruktur“ gezählt. Diese Festschreibung war
   wichtige Forderungen wie der weitere Ausbau der           wichtig, um in der unübersichtlichen Anfangslage klare
   Telemedizin und die weitere Integration von digita-       Botschaften zu setzen. Gleichwohl wurde auch die Ernäh-
   len Gesundheitsanwendungen eingeflossen. Auch             rungswirtschaft von den Auswirkungen der Krise getrof-
   die Digitalisierung der Krankenhäuser wird mit einem      fen. Das gedämpfte und angstgetriebene Kauf­verhalten
   Investitionsprogramm im Krankenhauszukunftsgesetz         von Teilen der ­Verbraucher, die schwache globale Nach-
   vorangetrieben.                                           frage im Exportgeschäft, hohe Krankheits­    stände von
                                                             Arbeitnehmern, das Umsetzen von Abstands- und Hygi-
 Die Verankerung des 40-Prozent-Beitragsziels in den       enebestimmungen in den Verkaufsfilialen und Beschrän-
   sozialen Sicherungssystemen bis Ende 2021 ist ein         kungen beim Import stellten die Branche vor enorme
   wichtiger Erfolg. Um dieses Ziel jedoch längerfristiger   Heraus­forderungen. Die Bundesfachkommission hat
                                                             daher in diesem Jahr deutlich häufiger als üblich in virtu-
                                                             ellen Sitzungen zusammengefunden, um den ­politischen
           „Bei der Digitalisierung und der demografischen   Entscheidungsträgern die Situation aus der Praxis zu
           Entwicklung bedarf es eines intensiven            schildern. Dabei sind folgende Dinge erreicht worden:
           ­gesellschaftlichen Diskurses darüber, wie neue
            ­Herausforderungen gemeinsam bewältigt und        Der Wirtschaftsrat hat schnell und unbürokratisch zwi-
             sich daraus ergebende Chancen genutzt werden       schen Wirtschaft und Politik bei Fragen rund um regi-
             können. Die treibenden Faktoren der Digitali­      onale coronabedingte Einschränkungen und Verbote
             sierung sind Wirtschaft, Wissenschaft und          vermittelt.
             die Verwaltung. Diese drei Komponenten müssen
             gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu bietet    Die Mitglieder der Bundesfachkommission haben
             der Wirtschaftsrat den perfekten Rahmen.“           gegenüber der Politik und der Bevölkerung kommu-
           Volker Bouffier MdL                                   niziert, dass zu keiner Zeit Versorgungsengpässe bei
           Ministerpräsident des Landes Hessen                  ­Lebensmitteln bestehen.

10
 In intensiven Gesprächen hat der Wirtschaftsrat                         „Der Wirtschaftsrat hat einen klaren
   ­erreicht, dass das Vorhaben eines nationalen Liefer-                   ­ordnungspolitischen Kompass. Gerade
   kettengesetzes nicht wie geplant in einem Gesetz­                        während der Corona-Pandemie ist er ein
    entwurf mündete.                                                        wertvoller Gesprächspartner.“
                                                                           Armin Laschet MdL
 Den Unternehmen der Ernährungswirtschaft bleibt es                      Ministerpräsident des Landes
   überlassen, ob Lebensmittel mit einer wissen­schaftlich                 Nordrhein-Westfalen
   umstrittenen farblichen Ampelkennzeichnung wie dem
   Nutri-Score gekennzeichnet werden. Eine ­zusätzliche
   Zwangsregelung konnte verhindert werden.
                                                              Das verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Wett­
Im Jahr 2020 konnte die deutsche Ernährungs­                    bewerbs schützt bei Verstößen gegen das Daten-
wirtschaft ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen.        schutzrecht vor allem kleine Handelsunternehmen vor
Das kommende Jahr wird von den Themen nachhalti-                Abmahnmissbrauch.
ger E­rnährung, Ernährungsbildung, der Digitalisierung
in der Land- und Ernährungswirtschaft und vom Erhalt          Ein großzügig bemessenes Förderprogramm ­„Digital
der ­Biodiversität geprägt sein. Die Bundesfachkommis-          Jetzt“ der Bundesregierung gewährt bis einschließ-
sion Handel, ­  Ernährung, Verbraucherschutz wird den           lich 2023 KMU-Unternehmen finanzielle Zuschüsse zur
­politischen Prozess auch zukünftig eng begleiten und sich      Digitalisierung der Geschäftsprozesse.
 dafür einsetzen, dass marktwirtschaftliche Freiräume         Die Bewilligung von 25 Millionen Euro für Investitio-
 und faire Wettbewerbsbedingungen erhalten bleiben,             nen in Zukunftskonzepte für Innenstädte könnte den
 sodass die deutsche Ernährungswirtschaft weiterhin im          Einstieg in einen vom Wirtschaftsrat vorgeschlagenen
 internationalen Vergleich zu den ökonomisch starken und        Innenstadtfonds bilden.
 ökologisch nachhaltigen Spitzenreitern gehört.
                                                             Das Jahr 2021 wird ganz im Zeichen der Entwicklung
                                                             von Strategien zur Wiederbelebung des stationären Ein-
                                                             zelhandels stehen. Zu diskutieren sind hier beispiels-
12. Einzelhandel                                            weise Lockerungen des Ladenschlussgesetzes, aber auch
                                                             Vereinfachungen von Auflagen für Ladengeschäfte im
                                                             ­
Branchenunternehmen Unterstützung                            Bau- und Ordnungsrecht. Damit der stationäre Einzel-
auf ihrem schwierigen Weg durch die                          handel handlungsfähig bleibt, muss er sich zudem der
Corona-Krise gewährt                                         Konkurrenz des Onlinehandels stellen können. Dazu wird
                                                             sich der Wirtschaftsrat im Zuge der anstehenden GWB-­
Massive Umsatzrückgänge, erste Geschäftsschließun-           Novelle u. a. für eine kartellrechtliche Gleichbehandlung
gen, Kundenabwanderung zum Online-Handel: Die                von stationärem und Online-Handel einsetzen.
­Corona-Pandemie hat den stationären Handel in eine
 nie da­gewesene Krise gestürzt. In der Folge drohen auch
 vielen Innenstädten Leerstand und Funktionsverlust. Das                    „Dem Wirtschaftsrat bin ich dankbar
 Corona-Virus hat den ohnehin mitten im Strukturwan-                        für die fundierten Positionen auf dem Gebiet
 del stehenden deutschen Einzelhandel tief ­    getroffen.                  der euro­päischen Industrie-, Handels- und
 Auf Basis der Empfehlungen der ihm angeschlossenen                        ­Finanzpolitik.“
 Branchenunternehmen begleitete der Wirtschaftsrat                         Günther Oettinger
 mit seiner jungen Bundesfachkommision ­      Handel und                   ehemaliger EU-Kommissar
 ­Konsumgüter eine Reihe auch für den stationären Handel
  richtungsweisender politischer Entscheidungen:

 Nach langem Ringen sind die staatlichen Überbrü-
   ckungshilfen auch für den Einzelhandel zugänglich
   gemacht worden. Bei entsprechenden Umsatzverlus-
   ten können somit auch die stationären Händler Hilfen
   bei der Deckung ihrer Betriebskosten erwarten.

 Im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist eine Aus­
   weitung des Verlustrücktrags der Höhe nach von eine
   auf fünf Millionen Euro vorgesehen. Daneben wird
   ein ­vorläufiger pauschalierter Verlustrücktrag einge-
   führt.

                                                                                                                       11
Präsidium
Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.

              PRÄSIDENTIN                                 VIZEPRÄSIDENT
              Astrid Hamker                               Friedrich Merz
              Gesellschafterin und Mitglied               Rechtsanwalt
              des Beirates Piepenbrock
              Unternehmensgruppe
              GmbH & Co. KG

              VIZEPRÄSIDENT                               SCHATZMEISTER
              Prof. Hans Helmut Schetter                  Dr. Henneke Lütgerath
              Vorsitzender Beirat                         Mitglied des Aktionärsausschusses
              KAMMERDIENER PEEGUT                         M.M.Warburg & CO
              GRUPPE                                      (AG & Co.) KGaA

              Heinrich Baumann (†)                        Paul Bauwens-Adenauer                  Wendelin von Boch
              Geschäftsführender                          Geschäftsführender                     Vorsitzender
              Gesellschafter                              Gesellschafter                         Gesellschafterausschuss
              Eberspächer Gruppe                          Bauwens GmbH & Co. KG                  Villeroy & Boch AG
              GmbH & Co. KG

              Dr. Nikolaus Breuel                         Sabine Christiansen                    Dr. Hugo Fiege
              Geschäftsführender                          Geschäftsführerin                      Gesellschafter
              Gesellschafter                              TV21 GmbH                              Fiege Logistik
              Karl-J. Kraus &                                                                    Holding Stiftung & Co. KG
              Partner GmbH

              Renata Jungo Brüngger                       Christian Klein                        Prof. Dr. h.c. mult.
              Mitglied des Vorstandes                     CEO                                    Roland Koch
              Integrität und Recht                        SAP SE                                 Ministerpräsident a.D.
              Daimler AG                                                                         Vorsitzender des
                                                                                                 Aufsichtsrates
                                                                                                 UBS Europe SE

              Joachim Rudolf                              Dr. Stefan Schulte                     Christian Sewing
              Geschäftsführer                             Vorsitzender                           Vorsitzender
              Rudolf Lichtwerbung GmbH                    des Vorstandes                         des Vorstandes
                                                          Fraport AG                             Deutsche Bank AG

              Wolfgang Steiger                            Christian Freiherr                     Dr. Karsten Wildberger
              Generalsekretär                             von Stetten MdB                        Mitglied des Vorstandes
              Wirtschaftsrat                              Vorsitzender Parlamentskreis           E.ON SE
              der CDU e.V.                                Mittelstand, Mittelstands­
                                                          politischer Sprecher der
                                                          CDU/CSU-Bundestagsfraktion

              Bettina Würth                              In beratender Funktion:
              Vorsitzende des Beirates                   Günther H. Oettinger
              der Würth-Gruppe                           ehemaliger EU-Kommissar
              Adolf Würth
              GmbH & Co. KG

12
Bundesvorstand
Angela Aicher                    Alfons Hörmann                        Philipp Meyer                         Dieter Schmidt
CMO/                             Präsident                             Gesellschafter                        Vorstand
Unternehmenskommunikation        Deutscher Olympischer                 Geschäftsführer                       Detlef Hegemann AG
Max Aicher GmbH & Co. KG         Sportbund                             Meyer Consulting
                                                                       GmbH & Co. KG                         Prof. Rolf Schnellecke
Conrad Albert                    Karl Friedrich                                                              Aufsichtsratsvorsitzender
Geschäftsführender               Fürst von Hohenzollern                Dr. Andreas Möller                    Schnellecke Group AG & Co. KG
Gesellschafter                   Unternehmensgruppe                    Leiter Unternehmens-
Ocean Peak                       Fürst von Hohenzollern                kommunikation und Politik             Dr. Dirk Schröter
Asset Management GmbH                                                  TRUMPF GmbH + Co. KG                  Geschäftsführer KSP GmbH
                                 Wolfgang Holzhauer                                                          der LEAG-Unternehmensgruppe
Steffen Beck                     Gesellschafter                        Dr. Michael Moeskes                   Lausitz Energie Bergbau AG
Rechtsanwalt/FA                  Holzhauer KG                          Rechtsanwalt
für Insolvenzrecht                                                     Anwälte Am Dom                        Sven Schulz
Geschäftsführender               Petra Justenhoven                                                           Vorsitzender der
Gesellschafter                   Mitglied der Geschäftsführung         Jörg Müller-Arnecke                   Geschäftsführung
PLUTA Rechtsanwalts GmbH         PricewaterhouseCoopers GmbH           Geschäftsführer                       Schulz Group GmbH
                                 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft       Canvas Solutions GmbH
Frank Becker                                                                                                 Detlev Seeliger
Geschäftsführender               Dr. Johannes F. Kirchhoff             Hildegard Müller                      Geschäftsführender
Gesellschafter                   Managing Partner                      Präsidentin                           Gesellschafter
Salzenbrodt GmbH & Co. KG        KIRCHHOFF Group                       Verband der                           MAPCO Autotechnik GmbH
                                                                       Automobilindustrie e.V. (VDA)
Dr. Ulrich Bittihn               Susanne Klöß                                                                Prof. Dr. Kristina Sinemus
Mitglied des Aufsichtsrates                                            Burkhard Ober                         Staatsministerin
Nagel-Group Verwaltungs-SE       Sebastian Koeppel                     Associate Partner                     Hessisches Ministerium
                                 Geschäftsführender                    Hume Brophy                           für Digitale Strategie und
Dr. Christian von Boetticher     Gesellschafter                                                              Entwicklung
Geschäftsführer                  beckers bester GmbH                   Aygül Özkan
Peter Kölln GmbH & Co. KGaA                                            Geschäftsführerin                     Rene S. Spiegelberger
                                 Mihajlo Kolakovic                     ZIA Zentraler Immobilien              Stiftungsgründer
Dr. Albert Dürr                  Inhaber                               Ausschuss e.V.                        Rene S. Spiegelberger Stiftung
Geschäftsführender               Kolakovic & Partner
Gesellschafter                   Personalberatung                      Anja Osterloh                         Johannes-Georg Voll
WOLFF & MÜLLER Holding                                                 Geschäftsführende                     Rechtsanwalt
GmbH & Co. KG                    Rüdiger Kuhn                          Gesellschafterin
                                 Vorstandsvorsitzender/VP              mod GmbH & Co. KG                     Dr. Joachim von Schorlemer
Matthias Freiling                Materials Central Europe                                                    Stellv. Vorstandsvorsitzender
Geschäftsführender               CEMEX Deutschland AG                  Thorsten Pötke                        ING-DiBa AG
Eigentümer                                                             Geschäftsführender
SKY Akademien                    Dr. Rainhardt Freiherr                Gesellschafter                        Dr. Peter Wende
                                 von Leoprechting                      Entsorgungszentrum                    Partner
Dr. Rainer Gerding               Vorsitzender des Vorstands            Mecklenburg-Vorpommern GmbH           CMS Hasche Sigle
Bundesgeschäftsführer            der Berufsgenossenschaft                                                    Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wirtschaftsrat der CDU e.V.      Handel und Warenlogistik              Dr. Lutz R. Raettig                   Steuerberater mbB
                                                                       Mitglied des Aufsichtsrates
Jan-Hendrik Goldbeck             Prof. Dr. Stefan Liebing              Morgan Stanley Bank AG                Hans-Ullrich Werner
Geschäftsführender               Geschäftsführender                                                          Geschäftsführender
Gesellschafter                   Gesellschafter                        Dr. Franz J. Ruder                    Gesellschafter
GOLDBECK GmbH                    Conjuncta GmbH                        Managing Director                     MAVEG mbH
                                                                       Underberg AG
Frank Gotthardt                  Dieter Lorenz                                                               Thomas Wolff
Vorsitzender des Vorstandes      Geschäftsführender                    Joachim Rumstadt                      Geschäftsführender
CompuGroup Medical SE & Co.      Gesellschafter                        Vorsitzender der                      Gesellschafter
KGaA                             Habekost + Fichtner GmbH              Geschäftsführung                      wolfcraft GmbH
                                                                       STEAG GmbH
Kai Hankeln                      Andreas Mau                                                                 Dr. Marc Zoellner
Konzerngeschäftsführer CEO       Geschäftsführer/Partner               Dr. Thomas Schäfer MdL (†)            Geschäftsführender
Asklepios Kliniken               MÖHRLE HAPP LUTHER                    Staatsminister                        Gesellschafter
GmbH & Co. KGaA                  Partnerschaft mbH                     Hessisches Ministerium                Accumulatorenwerke Hoppecke
                                                                       der Finanzen                          Carl Zoellner & Sohn GmbH

Gäste aus dem Jungen Wirtschaftsrat
Dr. Philipp Brauksiepe                          Friederike Hagenbeck                                 Dr. Sven Hildebrandt
Rechtsanwalt/Steuerberater                                                                           Partner
Rund Gluth Jarosch und Partner                                                                       DLC Distributed Ledger Consulting GmbH

Marcus Ewald                                    Sarah Hagenkötter                                    Karl-Christian Lauk
Beiratsvorsitzender                             Key Client Executive                                 Geschäftsführer
The Sanity Group GmbH                           Marsh GmbH                                           Axel Springer Teaser AD GmbH

                                                                                                                                             13
Bundesfachkommissionen
Beirat                            Wissenschaftlicher                      Beirat
Zukunft Europa                    Beirat                                  Familienunternehmen

VORSITZ                           VORSITZ                                 VORSITZ
Prof. Dr. Axel Weber              Prof. Dr. Dr. h. c. Lars Feld           Prof. Rolf Schnellecke
Verwaltungsratspräsident          Vorsitzender des                        Aufsichtsratsvorsitzender
UBS AG                            Sachverständigenrats                    Schnellecke Group AG & Co.KG
                                  zur Begutachtung der
n Landesgeschäftsführer          gesamtwirtschaftlichen Entwicklung;     nB
                                                                            undesgeschäftsführer:
   Berlin-Brandenburg:            Präsident des Walter Eucken Instituts    Dr. Rainer Gerding
   Marco Hahnfeld
                                  nB
                                    undesgeschäftsführer:
                                   Dr. Rainer Gerding

                                                                          Arbeitsmarkt und ­
Steuern                           Energiepolitik                          Alterssicherung

VORSITZ                           VORSITZ                                 VORSITZ
Frank W. Grube                    Dr. Karsten Wildberger                  Hans Joachim Reinke
Mitglied des Vorstandes           Chief Operating Officer                 Vorstandsvorsitzender
KPMG AG                           E.ON SE                                 Union Asset Management
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft                                           Holding AG
                                  STELLV. VORSITZ
STELLV. VORSITZ                   Wolfgang Anzengruber                    STELLV. VORSITZ
Prof. Dr. Martina Baumgärtel      Vorsitzender des Vorstandes             Manfred Bauer
Chief Regulatory Advisor          VERBUND AG                              Mitglied des Vorstandes
Allianz SE                                                                MLP AG
                                  Stephan Frense
n Referent: David Martens        Geschäftsführer                         Prof. Dr. Andreas Hackethal
                                  ARGE Netz GmbH & Co. KG                 Studiendekan
                                                                          Fachbereich
                                  n Referent: Jonas Heid                  Wirtschaftswissenschaften
                                                                          Johann Wolfgang Goethe-Universität
                                                                          n Stellv. Leiter Wirtschafts-
                                                                             und Gesellschaftspolitik:
                                                                             Dr. Holger Fricke

14
Bau, Immobilien,                      Internationaler
Energieeffizienz                   Smart Cities                          Kreis

VORSITZ                            VORSITZ                               VORSITZ
Dr. Marc Andree Groos              Michael Zahn                          Dr. Jürgen Geißinger
Geschäftsführer                    Chief Executive Officer               Mitglied des Aufsichtsrates
Vaillant GmbH                      Deutsche Wohnen SE                    MTU Aero Engines AG
n Referent: Jonas Heid            STELLV. VORSITZ                       STELLV. VORSITZ
                                   Dr. Claus Lehner                      Frank Sportolari
                                   Vorsitzender der Geschäftsführung     Generalbevollmächtigter
                                   GBW Real Estate GmbH & Co. KG         United Parcel Service
                                                                         Deutschland Inc. & Co. OHG
                                   Michael Lowak
                                   Vorstandsvorsitzender                 n Fachgebietsleiterin: Britta Vasters
                                   GETEC Wärme & Effizienz AG
                                   n Bereichsleiter: Thomas Friesecke

Europäische Finanzmarkt-           Umwelt-                               Verkehr, Infrastruktur,
und Währungspolitik                und Klimaschutz                       Mobilität 4.0

VORSITZ                            VORSITZ                               VORSITZ
Dr. Lutz Raettig                   Detlev Wösten                         Dr. Werner Kook
Vorsitzender des Aufsichtsrates    Geschäftsführer und                   Generalbeauftragter
Morgan Stanley AG                  Chief Technology + Strategy Officer   Rhenus SE & Co.KG/
                                   H&R GmbH & Co. KGaA                   Rethmann SE & Co. KG,
STELLV. VORSITZ                                                          Vorstand Niederheinische
Lutz Diederichs                    STELLV. VORSITZ                       Verkehrsbetriebe AG NIAG
Chairman of the Group              Dr. Armin Eichholz
Management Board Germany           Vorsitzender der Geschäftsführung     STELLV. VORSITZ
BNP Paribas Group                  MIBRAG Mitteldeutsche                 Dr. Stefan Kurrle
                                   Braunkohlengesellschaft mbH           Vorsitzender des Beirates
nM
  itglied der Geschäftsleitung:                                         Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG
 Simon Steinbrück                  Frank Schulz
                                   Vice President und CEO                Frank M. Schmid
n F achgebietsleiter:             ArcelorMittal Germany                 Geschäftsführer
   Maximilian Vollmer              Holding GmbH                          Schmid Mobility Solutions GmbH
                                   n Referent: Jonas Heid               n Bereichsleiter: Thomas Friesecke

                                                                                                               15
Bundesfachkommissionen

Gesundheitswirtschaft         Digital Health                    Innovationsforum

VORSITZ                       VORSITZ                           Dr. Ulrich Störk
Dr. Birgit König              Dr. Frank Wartenberg              Sprecher der Geschäftsführung
Geschäftsführerin             President Central Europe          PricewaterhouseCoopers GmbH
Allianz Digital Health        IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG   Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
STELLV. VORSITZ               STELLV. VORSITZ                   n F achgebietsleiter:
Christian Molt                Annabritta Biederbick                Bernd Roschnik
Mitglied des Vorstandes       Mitglied der Vorstände
ERGO Deutschland AG           Debeka Versicherungen
n Fachgebietsleiterin:       Bernd Christoph Meisheit
   Annika Herzner             Geschäftsführer
                              Sana IT Services GmbH             Handel, Ernährung,
                              Dr. Eckart Pech                   Verbraucherschutz
                              Vorstandsmitglied
                              CompuGroup Medical
                              n Fachgebietsleiterin:
                                 Annika Herzner

                                                                VORSITZ
Künstliche Intelligenz        Internet und                      Thomas Kyriakis
                                                                Vorstand
und Wertschöpfung 4.0         Digitale Wirtschaft               Schwarz Zentrale Dienste KG
                                                                STELLV. VORSITZ
                                                                Marc-Aurel Boersch
                                                                Vorsitzender des Vorstandes
                                                                Nestlé Deutschland AG
                                                                Markus Mosa
                                                                Vorsitzender des Vorstandes
                                                                EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG
VORSITZ                       VORSITZ
Markus Rolf Ochsner           Florian Roth                      n F achgebietsleiter:
Vorsitzender des Vorstands    Chief Information Officer            Christian Forster
ABB Deutschland               SAP SE
STELLV. VORSITZ               STELLV. VORSITZ
Rainer Hundsdörfer            Tanja Böhm
Vorsitzender des Vorstandes   Mitglied der Geschäftsleitung
Heidelberger Druckmaschinen   Microsoft Berlin                  Handel und
n F achgebietsleiter:        n F achgebietsleiter:            Konsumgüter
   Bernd Roschnik                Rolli Vogel

                                                                Dr. Alexander von Preen
                                                                Vorsitzender des Vorstandes
                                                                INTERSPORT Deutschland eG
                                                                n Bereichsleiter:
                                                                   Thomas Friesecke

16
Bundesarbeitsgruppen

Staatsfinanzen                       Rohstoffpolitik                       Energie für Mobilität

Eckhardt Rehberg MdB                 VORSITZ                               VORSITZ
Haushaltspolitischer Sprecher        Volker Backs                          Dr. Frank Hiller
CDU/CSU-Bundestagsfraktion           Geschäftsführer und Arbeitsdirektor   Vorstandsvorsitzender
                                     Hydro Aluminium Deutschland GmbH      DEUTZ AG
n Referent:
   David Martens                     n Referent: Robin Reh                n Referent: Robin Reh

Krankenhausreform                    Pflege                                Private Altersvorsorge

VORSITZ                              VORSITZ                               VORSITZ
Kai Hankeln                          Daniel Schuster                       Ralf Berndt
Konzerngeschäftsführer/CEO           Geschäftsführer                       Vorstand
Asklepios Kliniken                   ProCurand Unternehmensgruppe          Stuttgarter
                                                                           Lebensversicherung a.G.
STELLV. VORSITZ                      STELLV. VORSITZ
Stephan Hauschild                    Arno Schwalie                         n Stellv. Leiter Wirtschafts-
Mitglied der Geschäftsleitung        Vorsitzender des Vorstandes              und Gesellschaftspolitik:
Leitung Key Account Management       Korian Deutschland AG                    Dr. Holger Fricke
Gesundheitswesen
Jüttner Orthopädie KG                n Referent: Markus Schäfer

n F achgebietsleiterin:
   Annika Herzner

Medienwirtschaftspolitik             Cybersicherheit                       Gigabit-Gesellschaft

VORSITZ                              VORSITZ                               VORSITZ
Thomas Dittrich                      Prof. Timo Kob                        Michael Jungwirth
Geschäftsführender ­Gesellschafter   Vorstand                              Mitglied der Geschäftsleitung
Europäische Medien-                  HiSolutions AG                        Vodafone GmbH
und Business-Akademie
                                     STELLV. VORSITZ                       n Referent: Bastian Harth
STELLV. VORSITZ                      Paul Kaffsack
Martin Moszkowicz                    Geschäftsführer
Vorsitzender des Vorstandes          Myra Security GmbH
Constantin Film AG
                                     Uwe Probst
n Fachgebietsleiter:                Managing Partner
   Rolli Vogel                       Deloitte GmbH
                                     Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
                                     n Referent: Bastian Harth

                                                                                                            17
Bundesarbeitsgruppen
Moderne Verwaltung                            Europäische Sicherheits-
und Bürokratieabbau                           und Verteidigungspolitik

VORSITZ                                       VORSITZ
Marc Reinhardt                                Marco R. Fuchs
Mitglied der Geschäftsführung                 Vorstandsvorsitzender/CEO
Head of Public Sector and Health              OHB SE
Capgemini
STELLV. VORSITZ                               STELLV. VORSITZ
Christian Bertmann                            Alexander Reinhardt
Managing Director                             Vorstandsbeauftragter für Politik-
Accenture GmbH                                und Regierungsangelegenheiten
                                              Airbus
n Bereichsleiter:
   Thomas Friesecke                           n Landesgeschäftsführer
                                                 Berlin-Brandenburg:
                                                 Marco Hahnfeld

Bundesgeschäftsführung

Wolfgang Steiger              Dr. Rainer Gerding                  Klaus-Hubert Fugger   Florian Graf
Generalsekretär               Bundesgeschäftsführer               Geschäftsführer       Geschäftsführer
und Mitglied                  und Mitglied                        Presse und            Wirtschafts- und
des Präsidiums                des Bundesvorstandes                Kommunikation         Gesellschaftspolitik

                                                                  Mitglied der
                                                                  Geschäftsleitung

Iris Hund                     Dirk Kappenhagen                                          Simon Steinbrück
Geschäftsführerin             Geschäftsführer                                           Finanz- und
Finanzen und Controlling      Personal, Organisation und IT                             Währungspolitik

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