Der Tisch ist reich gedeckt - Rekordsteuereinnahmen und Rekordnachtragshaushalt Und die Steuerverwaltung? Nicht eingeladen! - DSTG BW
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 3 Dezember 2018
Der Tisch ist reich gedeckt
Rekordsteuereinnahmen und
Rekordnachtragshaushalt
Und die Steuerverwaltung?
Nicht eingeladen!
Bild: Raphael Reischuk / pixelio.de
2
Miteinander reden. Ein gefährlicher Riss scheint sich durch Zum Glück kam „Die Zeit“ zu dem vor-
Ist doch unsere Gesellschaft zu bahnen. läufig beruhigenden Ergebnis: Es geht
doch noch und der Austausch bereichert
selbstverständlich? Wir haben das freieste Europa und beide Seiten.
Deutschland aller Zeiten. Dies ist das
Ergebnis vieler und unermüdlicher Ge- Die DSTG hat schon immer offene, klare
spräche, Verhandlungen und Kontakte, und verbindliche Fachgespräche geführt.
die als Ziel einen größtmöglichen Kon- Wir waren in den letzten Wochen einmal
sens zum Wohle aller Menschen hatten mehr bei unseren politischen Ansprech-
und haben. Dieser liberale Zustand war partnerinnen und -partnern im Landtag
und ist nur mit Kompromissen mög- und haben unseren kontinuierlichen
lich. Austausch fortgeführt. Die Berichte fin-
den Sie an anderer Stelle.
Kant spricht bei seiner Dialektik von
These und Antithese, die die Synthese Im Mittelpunkt stand immer wieder
ergeben. Heute wächst in mir der Ein- die Frage: Wir haben einen zwei Mil-
druck, dass es immer seltener eine Syn- liarden Euro Nachtragshaushalt. Da ist
these gibt. Das ist nicht gut! Nicht für sicher auch ein adäquater Teil für die
Deutschland und nicht für Europa! Steuerverwaltung dabei?
Vor einem halben Jahr hätte es für mich
2018 nähert sich seinem Ende und gibt 2018 sah die Zeitschrift „Die Zeit“ so-
darauf nur eine eindeutige Antwort ge-
den Blick frei auf das vergangene Jahr. gar die dringende Notwendigkeit, eine
geben: Ja! Ich habe geglaubt, dass man
Aktion zu starten, um Menschen mit
so viel Geld, ohne die Steuerverwaltung
Mich hat die letzten Monate immer wie- unterschiedlichen Meinungen zusam-
zu berücksichtigen, gar nicht ausgeben
der das ungute Gefühl beschlichen, dass menzubringen. Wichtig und fundamen-
kann. Doch man kann! Da staunt der
der Respekt vor den Argumenten und tal sind Gespräche, die dem Gegenüber
Laie und der Fachmann wundert sich,
Meinungen Anderer spürbar nachgelas- den gleichen menschlichen Respekt,
wie dies möglich ist. Es ist!
sen hat und zwar sogar soweit, dass man die gleiche Achtung und Wertschätzung
sich von vornherein nicht mehr offen zuteilwerden lassen, die wir uns umge- In einem Nachtragshaushalt sollen keine
und ungezwungen auseinandersetzt. kehrt erwarten. strukturellen Veränderungen vorgenom-
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Treffen der DSTG-Bundesfrauenvertreterinnen
in Königswinter am 4. und 5. Oktober 2018 . . . . . . . . . . 18
Zwei Tage im November ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Offen und ehrlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Der Fachausschuss Arbeitnehmer hat getagt . . . . . . . . . . 19
Herzlichen Glückwunsch Klaus Becht . . . . . . . . . . . . . . 6 Und was hat uns sonst noch 2018 beschäftigt? . . . . . . . . 19
Save the date – Steuergewerkschaftstag 2019 . . . . . . . . . 7 DSTG – Info – Service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Unsere Hochschule – Teil 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Sitzung des Fachausschusses mittlerer Dienst. . . . . . . . . 21
Beitragsanpassung zum 01.01.2019. . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Fachausschuss gehobener Dienst tagt in
Rechtschutz zum Jahresende – Schwäbisch Gmünd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Habe ich alle notwendigen Anträge gestellt?. . . . . . . . . . 9 Mit der HUK-COBURG fahren DSTG-Mitglieder
Dienstradleasing – die endliche Geschichte? ... . . . . . . . 11 jetzt noch besser! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Die neue Landesjugendleitung stellt sich vor . . . . . . . . . 12 DSTG-Bundesseniorenvertretung… . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Erstes Gespräch zwischen Hochschule und neuer Der Bezirksverband Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Landesjugendleitun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Bericht zur Bezirkskonferenz Baden am
„DSTG – Dein neues soziales Netzwerk“ . . . . . . . . . . . . 15 12./13. September 2018 in Durbach . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Die Jugend auf Infotour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Frauenversammlung der DSTG Baden am 13.09.2018
Willkommen im Europa Park! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 in Durbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
3
A8 – muss eingeführt werden. 2019 erwarten wir zwei herausragende
Eine Selbstverständlichkeit! Großereignisse: die Personalratswahlen
Während die ersten drei Neh- am 2. Juli und die Gewerkschaftstage
merländer auf A7 angehoben vom 29. bis 31. Oktober. Wir haben
haben, nimmt es sich das beide Veranstaltungen unter ein gemein-
reiche und teure Geberland sames Motto gestellt: „DSTG – Mensch
Baden-Württemberg heraus, Steuer Zukunft.“
bei A6 zu verharren. Da fällt
Prägnanter und besser kann man es nicht
es schon schwer, sich nicht zu
ausdrücken, was für uns als DSTG ganz
schämen! Das Abstandsgebot
besonders wichtig ist.
zur Sozialschwelle (Färber –
Gutachten) bei A6 und A7 als Wir freuen wir uns auf Ihre Unterstüt-
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de Ausfluss des Alimentationsprinzip wird zung!
sehr wahrscheinlich nicht eingehalten.
men werden. Das kann ich nachvoll- Lassen Sie uns das nächste Jahr unter
Und bei A9 und A9Z fehlen die Haus-
ziehen – auch wenn es nicht immer so die gesellschaftliche Maxime stellen:
haltsstellen, die die tatsächliche Arbeit
umgesetzt wurde. Dass aber die Aus-
angemessen vergüten. Miteinander reden – eine Selbstver-
schöpfung der Stellenplanobergrenzen
(= Beförderungen) im mittleren Dienst Der mittlere Dienst wird daher für uns ständlichkeit!
eine strukturelle Änderung sein soll, im nächsten Jahr im Fokus stehen, ohne Und am besten fangen wir gleich damit
erschließt sich mir nicht. Damit würde dass wir dabei die anderen Laufbahnen an: An Weihnachten im Kreise der Fa-
nämlich sinngemäß nur ein vorhandenes vernachlässigen werden. milie und der Freunde.
Haus ausgebaut und kein neues errichtet.
Immerhin gibt es erste, starke Signale Ich wünsche Ihnen ein frohes Weih-
Der mittlere Dienst hat in den letzten aus der Politik, dass im Doppelhaushalt nachtsfest und ein glückliches und ge-
Jahren einen großen Attraktivitäts- 2020/21 die Steuerverwaltung wieder sundes neues Jahr mit vielen bereichern-
Nachholbedarf aufgestaut. Dieser Rück- mit am gedeckten Tisch sitzen darf. den Gesprächen!
stand muss schnellstmöglich abgebaut Hoffen wir, dass die Schuldenbremse
werden. Das Eingangsamt A7 – oder und eine schwächelnde Wirtschaft uns Ihr
gleich im Gleichklang mit der Polizei nicht die Mahlzeit verderben werden. Markus Scholl
DSTG-Ortsverband der Oberfinanzdirektion Karlsruhe Neuwahlen und Ehrungen beim OV Esslingen . . . . . . . . 39
besichtigt das Bundesverfassungsgericht und
OV Versammlung Aalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
den Bundesgerichtshof in Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Neuer Ortsvorstand in Biberach. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Ortsverbandsversammlung beim OV Freiburg . . . . . . . . 29
Ehrungen in Freudenstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Neuer Vorsitzender beim Ortsverband Sigmaringen . . . . 42
Informationsaustausch mit dem BGV beim Einladung zur Mitgliederfahrt nach Trier
Ortsverband Mannheim-Stadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 und Drumrum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Der Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 43. Deutschlandturnier der Finanzämter in Chemnitz . . . 44
Kalt erwischt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 OFD Handballturnier Baden 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Nachrufe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 DSTG Baden-Württemberg präsentiert SPORT . . . . . . . 50
Und noch ein 85er-Mitglied im DSTG-Ortsverband der Schach ist alles: Kunst, Wissenschaft und Sport . . . . . . . 51
OFD Karlsruhe (Württemberg Dienstort Stuttgart) . . . . . 36 Wir setzen Euch ins richtige Licht! . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Seminar für Ortsjugendvertreter/Innen der In der Kürze …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
DSTG Württemberg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Weihnachtswünsche … . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Hocketse des Ortsverbandes Heilbronn
am 24.07.2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Was uns bei unseren Besuchen bei den Ortsverbänden
begegnet ……. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Workshop für die Seniorenvertretungen der
DSTG-Ortsverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
4
Zwei Tage im November ...
Der Herbst-Landeshauptvorstand im Schwarzwald
Die Mitglieder des Landeshauptvorstands bei der Novembersitzung
Der diesjährige Herbst-LaHaVo am Zum ersten Mal beim LaHaVo und herz- 6. Ressortzugehörigkeit der Hochschule
6. und 7. November bot neben den Be- lich begrüßt wurden: für (öffentliche Verwaltung und) Fi-
richten aus der gewerkschaftlichen Ar- nanzen Ludwigsburg
beit sowie aus den Stufenvertretungen Sarah Schneider (Bundesjugend), Paul
Bühlmaier (Landesjugend), Corinna 7. Verzicht auf Dieselfahrverbote im
HPR und BPR viel Raum, um in das
Ölschläger-Bräuning und Katharina Hinblick auf Beschäftigte im Außen-
Jahr 2019 zu blicken.
Engler (beide Fachausschuss mittlerer dienst.
2019: Zwei herausragende Ereignisse Dienst).
stehen auf der Agenda der DSTG Ba- Er zeigte sich tief enttäuscht, dass – trotz
den-Württemberg. Gleich zu Beginn machte Markus Scholl anderer Signale – im Nachtragshaushalt
deutlich, dass die nachfolgenden Forde- des Landes Baden-Württemberg keine
1. Die Personalratswahlen rungen der DSTG nach wie vor mit Ve- Verbesserungen für die Landesbeschäf-
am 2. Juli 2019 hemenz gegenüber Politik und Verwal- tigten erreicht werden konnten. Dies
2. Der Steuergewerkschaftstag tung vertreten werden: werde die Landesleitung bei den an-
vom 28.–31.10.2019. stehenden politischen Gesprächen klar
1. Verbesserung der Aufstiegsmöglich-
zum Ausdruck bringen.
Markus Scholl freute sich, den Ehrenvor- keiten vom ehemals einfachen Dienst
sitzenden Klaus Becht in Baiersbronn zu in den „echten“ m.D.
begrüßen. So konnte er ihm nachträglich 2. Eingangsamt A7 für den m.D. und
Rechtsschutz-
vor und von dem gesamten Gremium Eingangsamt A10 für den g.D. angelegenheiten
zum 70. Geburtstag gratulieren.
3. Abschaffung der Stellenplanober- Steffen Wohlleb berichtete über die ak-
Weitere runde Geburtstage aus dem grenzen tuellen Rechtsschutzverfahren.
Kreis des Landeshauptvorstands: 4. Spitzenamt A13Z für den g.D. Corina Kistner verwies darauf, dass im
Werner Will Pfisterer 70., Thomas Ei- 5. Bewertung aller Dienstpostenbewer- FORUM – als Mitgliederservice der
genthaler 60. und Kai Rosenberger 50. tung g.D. mit A12 DSTG – der Stand aller anhängenden
Die Landesleitung der DSTG Baden-Württemberg leitet (wie der Name schon sagt) die Sitzung.
5
Musterverfahren abgedruckt werden Für die Wahlen soll es ein „DSTG Son-
wird. der-FORUM Personalratswahl“ geben,
das für alle Beschäftigten gedacht ist
Der Landeshauptvorstand verabschie-
und im Vorfeld der Wahl im April/Mai
dete die neue Rechtsschutzrichtlinie, die
2019 erscheinen soll.
auch online gestellt wird.
Personalratswahlen 2019 Steuergewerkschaftstag
2019
Als Motto der am 2. Juli 2019 stattfin-
denden Personalratswahlen wurde be- Der zweite Sitzungstag stand ganz im
schlossen: Zeichen des Steuergewerkschaftstages
2019.
DSTG
Anträge, die dort eingebracht wer-
− Mensch
den, sind die Arbeitsaufträge für die
− Steuer Gewerkschaftsarbeit der kommenden
− Zukunft Jahre. Entsprechend wurden die Fach-
ausschüsse (Tarif, mittlerer Dienst, ge- Das Motto des Steuergewerkschaftstages 2019
Hierbei handelt es sich um dasselbe
hobener Dienst, höherer Dienst), die Ju-
Motto wie für den Steuergewerkschafts-
gend, die Senioren, die Frauen und der Berichte aus den Stufenvertretungen,
tag. Alle Anwesenden waren sich einig,
Bereich EDV abgefragt, welche Anträge sowie aus der Arbeit des Beamtenbun-
dass dieses Motto so herausragend ist,
aus ihrer Sicht zu stellen seien. des rundeten die zweitägige Sitzung, die
dass dies keinen Mangel an Kreativität
darstellt. Weit über 100 Vorschläge gingen ein, die Steffen Buse einmal mehr hervorragend
alle angesprochen und bei Bedarf disku- organisiert hatte, ab.
Kandidaten und Modus
tiert wurden. Nur wenige Anträge wurden
Markus Scholl dankte zum Abschluss
Die Listen für die Personalratswahlen zur Nachbearbeitung in die Gremien zu-
allen Teilnehmern für die konzentrierte
wurden von den Bezirkskonferenzen der rückverwiesen, so dass schon heute fest-
und ergebnisorientierte Tagungsteil-
DSTG Baden und der DSTG Württem- zustellen ist, dass die DSTG weiterhin
nahme und wies darauf hin, dass der
berg vorgeschlagen und vorab die Krite- genügend Ideen hat, wie unserer Arbeits-
nächste Landeshauptvorstand vom 8. bis
rien zur Listenaufstellung dargelegt. welt deutlich verbessert werden kann.
9. April 2018 in Schwäbisch Gmünd zur
Über die Listen wurde diskutiert und sie Eine weitere Beratung findet beim Vorbereitung des Steuergewerkschafts-
anschließend einstimmig beschlossen. nächsten Landeshauptvorstand statt. tages stattfinden wird.
Offen und ehrlich
Politisches Gespräch der Landesleitung mit Vertretern der Landesgrünen
am 16. November 2018
Aktuelle Umfragen bestätigen: Die Grü- sehen ist. Die finanzpolitische Spreche- chen Ansprüche wie die Polizei und
nen sind die Partei der Stunde – nicht rin Thekla Walker, MdL, konnte dies das Kultusministerium stellen. „Es kann
nur in Baden-Württemberg. nachvollziehen und versprach, dass die nicht sein, dass für andere Verwaltungen
Steuerverwaltung beim Doppelhaushalt meistens Geld da ist, nur für die Steu-
Wer Regierungsverantwortung trägt, 2020/21 wieder mit im Boot sein werde. erverwaltung aber nicht. Umgekehrt
muss sich – auch bei viel Übereinstim- heißt es doch immer, wir können nichts
mung bei anderen DSTG Forderungen – Die Grünen wollen dann ein Gesamtpa-
für Euch machen, da wir dann auch an
der Kritik stellen, wenn es bei der Steu- ket schnüren, das die Belange der Steu-
die anderen Verwaltungen denken müs-
erverwaltung massiv klemmt. erverwaltung berücksichtigen soll.
sen. Diese Logik erschließt sich mir
Es bestand große Einigkeit, dass insbe- nicht!“
Und das tut es beim Nachtragshaushalt
sondere für den mittleren Dienst etwas
gewaltig. So brachte die Landesleitung Neben vielen gemeinsamen Ansätzen
getan werde muss.
ihre ungeschminkte Enttäuschung zum wurde die Forderung nach einer Bür-
Ausdruck, dass für die Steuerverwaltung Der Landesvorsitzende Markus Scholl gerversicherung, die die DSTG strikt
im Nachtragshaushalt gar nichts vorge- machte sehr deutlich, dass wir die glei- ablehnt, kontrovers diskutiert.
6
Wir hoffen, dass die sehr gute und ent-
spannte Atmosphäre im Verhältnis zu
den Grünen für die Kolleginnen und
Kollegen der Steuerverwaltung bald-
möglichst Früchte tragen wird.
Zu einem offenen Austausch traf sich die Lan-
desleitung mit den Abgeordneten Thekla Walker
(4.v.r.) und Martin Kern (4.v.l.) sowie dem parla-
mentarischen Berater Jochen Stopper (2.v.l.).
Herzlichen Glückwunsch
Klaus Becht
Am 28. August beging der im schwäbi-
schen Rottweil geborene und dort auch
aufgewachsene Klaus Becht seinen
70. Geburtstag. Seit 1976 DSTG-Mit-
glied begann der der Diplom-Finanzwirt
und frühere Betriebsprüfer sein aktives
Engagement 1981 als Personalrat und in
seiner gewerkschaftlichen Arbeit. 1985
übernahm er den Vorsitz des Ortsver-
bands Ludwigsburg und wurde 1993
stellvertretender Vorsitzender des Be-
zirksverbands Württemberg.
Von 2001 bis 2010 war er Vorsitzen-
der des Bezirksverbands Württemberg
und von 2010 bis 2014 Vorsitzender
des DSTG-Landesverbandes Baden-
Württemberg, Von 2014 bis 2017 setzte
er sein Engagement als Vorsitzender
der DSTG-Bundesseniorenvertretung
fort. Zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden feiern ist am schönsten (von links: Andreas Krüger, Markus
Scholl, Klaus Becht, Gerd Huber Jochen Rupp, Raphael Thome)
Eine gewerkschaftliche Tätigkeit ohne
Personalvertretung und umgekehrt innehatte. Danach gehörte er über meh- Mit seinem ihm eigenen Gerechtig-
konnte sich Klaus Becht nie vorstel- rere Amtszeiten hinweg dem Bezirks- keitsempfinden stand für ihn bei allen
len. So war es für ihn selbstverständ- personalrat bei der OFD Stuttgart an, bis seinen Aufgaben immer der Mensch im
lich, sich immer wieder dem Wähler als er im Jahr 2010 zum Vorsitzenden des Vordergrund. Bis heute ist sein Engage-
Personalrat zur Verfügung zu stellen. Hauptpersonalrats beim Finanzministe- ment für die Belange der Beschäftigten
Es verwundert daher nicht, dass Klaus rium gewählt wurde. der Finanzverwaltung Ansporn für all
Becht von 1981 bis zu seiner Pensionie- seine Nachfolger. Wir wünschen unse-
rung im Jahr 2014 in der Personalver- Diese Tätigkeit erfüllte er bis 2013 und rem Klaus noch viele Jahre mit seiner
tretung aktiv war. Zunächst im örtlichen war daneben bis zu seinem Ausscheiden Ehefrau Traudel und dürfen auch weiter
Personalrat des Finanzamts Ludwigs- Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft auf seine guten Ratschläge in unserer
burg, in dem er lange Jahre den Vorsitz der Hauptpersonalräte. DSTG-Familie vertrauen.
7
Save the date
Congress-Centrum Schwäbisch Gmünd
Steuergewerkschaftstag 2019
DSTG Baden-Württemberg
Schwäbisch Gmünd
Congress-Centrum Stadtgarten
29.–31.10.2019
Öffentlichkeitsveranstaltung am 30.10.2019 ab 14 Uhr
Ein großes Ereignis wirft seine Schatten voraus.
Unsere Hochschule – Teil 3
„Arbeitsgruppe soll Mängel aufarbeiten“, Die Arbeitsgruppe hat in drei Sitzungen Für besonders vordringliche Punkte
titulierte die Stuttgarter Zeitung am 3. Ap- die Situation inzwischen erörtert. Die wurden Sofortmaßnahmen erarbeitet,
ril 2018. „An der Arbeitsgruppe beteiligt DSTG erläuterte die Ergebnisse ihrer die teilweise von der Hochschule bereits
seien das Wissenschafts-, das Finanzmi- Umfrage und die Forderungen der Stu- umgesetzt werden.
nisterium, die Oberfinanzdirektion Karls- dierenden an ihre Hochschule.
ruhe und die Hochschule selbst. Ziel sei Beispielsweise sind dies eine voraus-
es, die bekanntgewordenen Mängel ab- schauendere Raumplanung, um der Hit-
zuarbeiten und Verbesserungen einzulei- zeproblematik während den Prüfungen
ten,“ erläuterte ein Ministeriumssprecher zu begegnen, aber auch zusätzliche An-
hierzu gegenüber der Zeitung. gebote zur Prüfungsvorbereitung.
Neben Vertretern der genannten Auf- Die seit langer Zeit geforderte, obligato-
sichtsbehörden waren auch DSTG-Ver- rische „Praxisnachschau“ von Dozenten
treter aufgrund ihrer Expertise an die in den Finanzämtern wurde angegangen
Hochschule nach Ludwigsburg eingela- und die ersten Lehrenden sind bereits an
den worden. Finanzämter abgeordnet.
8
Ein für uns ganz zentraler und beson- Es ist an der Zeit, die Chance zu ergrei-
ders wichtiger Punkt waren die eklatan- fen, um noch offene Punkte anzugehen
ten Fehler in der Aufgabenstellung von und mit geeigneten Maßnahmen Verbes-
Prüfungen. serungen umzusetzen.
Hier haben wir – neben den Erklärungen Die auch in der diesjährigen Laufbahn-
der Hochschulleitung – auch von der prüfung im Sommer, trotz angeblich
zuständigen Fachaufsicht, dem Ministe- besonderem Augenmerk, erneut aufge-
rium für Finanzen, die unmittelbare Zu- tretenen Korrekturen der Aufgabenstel-
sage erhalten, dass die Prozessabläufe lung, sowie danach in der Zwischenprü-
zur Prüfungsfreigabe in Zusammenar- fung des Einstellungsjahrgangs März
beit mit der Steuerabteilung geprüft, 2018 aufgetretenen Prüfungsauffällig-
hinterfragt und geändert werden. keiten zeigen, dass die DSTG mit ihrer
Umfrage die Mängel absolut zurecht ins
Die letzte Besprechung unter Beteili-
Spotlight gestellt hat und dass sowohl
gung der DSTG war am 27. September
Hochschule wie auch Fachaufsicht noch
dieses Jahres.
einige Aufgaben vor sich haben. Dank
Der Ball liegt nun im Feld der Hoch- der DSTG sind sie nun klar benannt und
schule. aufgezeigt.
Beitragsanpassung
zum 01.01.2019
Im Herbst 2015 haben die Bezirksver- Beitragsanpassungen aufgrund Besoldungs-/Entgelterhöhungen
bände Baden und Württemberg eine ge-
meinsame Beitragskommission mit dem bisher Beitrag ab 01.01.2019
Auftrag, die jetzige Beitragsstruktur auf
Verwerfungen und die künftige Kosten- Besoldunggruppe Vollzeit Pensionär Vollzeit Pensionär
deckung zu untersuchen, ins Leben ge- A5 – A7 7,60 € 7,60 € 7,80 € 7,80 €
rufen.
A8 – A10 9,10 € 7,60 € 9,30 € 7,80 €
Ergebnis:
Ausgehend von einem Mindestbeitrag A11 – A12 11,70 € 10,10 € 12,00 € 10,40 €
von 7,80 € werden die Mitgliedsbei- A13 – A 14 14,80 € 12,70 € 15,20 € 13,00 €
träge ab 01.01.2019 unter Berücksich-
tigung der Besoldungs- und Entgelt- A15 u. höher 19,30 € 14,80 € 19,80 € 15,20 €
erhöhungen der Jahre 2018 und 2019
entsprechend angepasst. Verwerfungen
innerhalb der Beitragsstruktur werden Entgeltgruppe Vollzeit Rentner Vollzeit Rentner
im Sinne vor mehr Beitragsgerechtig- EG1 – EG7 7,60 € 7,60 € 7,80 € 7,80 €
keit angeglichen.
EG8 – EG9 9,10 € 7,60 € 9,30 € 7,80 €
Teilzeitbeschäftigte mit einem Anteil
von unter 75 v. H. und bei Familienmit- EG10 – EG13 11,70 € 10,20 € 12,00 € 10,50 €
gliedschaft das beitragsniedrigere Mit-
glied: 7,80 €. EG14 u. höher 14,20 € 12,70 € 14,60 € 13,00 €
Anwärter sind während der Ausbil-
dungszeit beitragsfrei. Teilzeit unter 75% 7,60 € 7,80 €
Familenmitgliedschaften 7,60 € 7,80 €
Anwärter w. Ausbildung beitragsfrei
9
Rechtschutz zum Jahresende –
Habe ich alle notwendigen Anträge
gestellt?
Man mag es kaum glauben, aber schon würden Unterschiede von solchem Ge- November 2015 – 2 BvL 19/09, etab-
neigt sich das Jahr 2018 wieder dem wicht bestehen, dass eine unterschiedli- lierten Kriterien zur Feststellung der
Ende entgegen. In Sachen Rechtschutz che Ausgestaltung dieser beiden Berei- amtsangemessenen Besoldung hatte der
ist vieles passiert. Wir haben über neue che gerechtfertigt sei. Aufgrund einer bbw ein Gutachten in Auftrag gegeben
spannende Verfahren informiert, in eini- „objektiv angemessenen“ Regelung (Färber-Gutachten), welches die vom
gen Bereichen ziehen sich die Rechts- liege auch keine Altersdiskriminierung BVerfG festgelegten Kriterien für das
streitigkeiten jedoch bereits über Jahre innerhalb der Beamtenschaft vor. Land Baden-Württemberg konkreti-
hin. Deshalb möchten wir an dieser sieren sollte. Entgegen der Auffassung
Gegen die klageabweisende Entschei-
Stelle einen Überblick über den Stand der Landesregierung äußerte Frau Dr.
dung wurde ein Antrag auf Zulassung
der Verfahren geben, die viele von uns Färber in einigen Bereichen erhebliche
zur Berufung gestellt, der beim VGH
betreffen. Bedenken.
Baden-Württemberg unter dem Akten-
zeichen 4 S 2293/16 anhängig ist. Die- Des Weiteren hat das BVerwG am 22.
Bitte beachtet, dass – soweit notwen-
ser ruht derzeit. Denn in einem weiteren September 2017 – Az.: 2 C 56.16 u.a.,
dig – entsprechende Anträge bis zum
Verfahren beim VG Hannover (Az.: 13 dem BVerfG in mehreren Verfahren er-
Jahresende beim LBV geltend zu
A 2296/15) hat das Gericht die Klage neut die Frage vorgelegt, ob die Besol-
machen sind. Darauf wird nachfol-
zwar ebenfalls abgewiesen, aber die Be- dung im Land Berlin amtsangemessen
gend im Einzelnen explizit hingewie-
rufung zugelassen. Eine Entscheidung ausgestaltet war. Und auch das OVG
sen.
im Berufungsverfahren steht noch aus. Saarland hat mit Vorlagebeschluss vom
Entsprechende Vorlagen für den 17.05.2018 – 1 A 22/16, dem BVerfG
Wir empfehlen betroffenen Kolleginnen
jeweiligen Antrag / Widerspruch er- die Frage der Verfassungsmäßigkeit
und Kollegen, Widerspruch gegen ihren
haltet Ihr bei Eurer/m Ortsverband- des Alimentationsniveaus im Saarland
(erstmaligen) Versorgungsfestsetzungs-
vorsitzenden. vorgelegt.
bescheid einzulegen.
Das Ministerium für Finanzen
Pensionseintritt Baden-Württemberg hat auf-
mit 63 und grund dessen mit Schreiben
45 Dienstjahren vom 11. Juni 2018 mitgeteilt,
dass auch in Baden-Würt-
Zu dieser Thematik wurde temberg bereits eingereichte
beim VG Freiburg (Az.: 5 K oder noch einzureichende
2973/15) ein Verfahren ge- Widersprüche beziehungs-
führt. Mit Urteil vom 25. Ok- weise Anträge auf Gewäh-
tober 2016 ist das Anliegen rung einer amtsangemessenen
jedoch als unbegründet abge- Besoldung bis zur Entschei-
wiesen worden. Die Freibur- dung des BVerfG über die
ger Richter sind der Ansicht, genannten Vorlagebeschlüsse
dass eine nicht gerechtfertigte einvernehmlich ruhend ge-
Ungleichbehandlung gegen- stellt werden.
über den gesetzlich renten-
versicherten Personen nicht Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de Wir empfehlen allen Mitglie-
vorliege. Die Vorschriften dern – unabhängig von der
des LBeamtVGBW würden zwar im Eine Vorlage für einen Musterwider- Besoldungsgruppe, Familienstand und
Gegensatz zu §§ 38, 236b Abs. 1, Abs. spruch erhaltet Ihr bei Eurer/m Ortsver- Kinderzahl –, die ihre Besoldung bisher
2 SGB VI keine Möglichkeit vorsehen, bandsvorsitzenden. noch nicht beanstandet haben, mögliche
abschlagsfreie Altersversorgung bereits Ansprüche gegenüber dem LBV geltend
mit Vollendung des 63. Lebensjahres Amtsangemessene zu machen. Betroffen sind auch Ver-
für vor dem 01.01.1964 bzw. vor dem Besoldung sorgungsempfänger. Wurde bereits im
01.01.1953 geborene Jahrgänge zu be- Haushaltsjahr 2017 ein Antrag gestellt,
anspruchen. Zwischen den gesetzlich Aufgrund der in den Entscheidungen ist nach Mitteilung des Ministeriums
Rentenversicherten und dem Versor- des Bundesverfassungsgerichts vom 5. für Finanzen ein erneuter Antrag für die
gungssystem der Ruhestandsbeamten Mai 2015 – 2 BvL 17/09 und vom 17. Folgejahre nicht erforderlich.
10
Eine Vorlage für einen Musterantrag er- den Regelung einen Beihilfeanspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung
haltet Ihr bei Eurer/m Ortsverbandsvor- hätten (Gesamtbetrag der Einkünfte bis anhängig. Nach der erstinstanzlichen
sitzenden. 18.000 €), gegen ablehnende Beihilfe- Klageabweisung wurde Berufung ein-
bescheide fristgemäß Widerspruch ein- gelegt. Das Berufungsverfahren ist noch
Alimentation kinderreicher zulegen und eine Aussetzung des Ver- anhängig.
Familien fahrens zu beantragen.
Hintergrund ist die zum 01.07.2014
Aufgrund einer Entscheidung des OVG Mitgliedern, die im Hinblick auf die in Kraft getretene Änderung des § 56
NRW wurde die Frage aufgeworfen, ob aktuelle Fassung der BVO bislang von Abs. 4 Nr. 3 SGB VI. Danach sind El-
die Alimentation kinderreicher Beamter einer Antragstellung abgesehen ha- ternteile von der Anrechnung von Kin-
(drei oder mehr Kinder) rechtens ist. ben, wird empfohlen, zeitnah einen dererziehungszeiten ausgeschlossen,
Das OVG NRW hatte einem Finanz- Beihilfeantrag zu stellen, sofern die wenn sie während der Erziehungszeit
beamten des Landes – über den bereits Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 BVO Anwartschaften auf die Versorgung im
gewährten Familienzuschlag hinaus noch nicht abgelaufen ist und sofern die Alter aufgrund der Erziehung erworben
– für sein drittes Kind einen weiteren Einkünfte des Ehegatten in den beiden haben, wenn diese nach den für sie gel-
Anspruch zugebilligt. Zur Begründung Kalenderjahren vor Antragstellung die tenden besonderen Versorgungsregelun-
führte das Gericht aus, dass Beamte für nach altem Recht maßgeblichen Grenz- gen systembezogen annährend gleich-
das dritte und jedes weitere Kind einen betrag von 18.000 € jeweils nicht über- wertig berücksichtigt wird.
Anspruch auf höhere familienbezogene schreiten. Der förmliche Beihilfeantrag
In beiden Fällen sind die Klägerinnen
Gehaltsbestandteile haben. Wegen der muss die konkreten Aufwendungen
Beamtinnen, die aufgrund früherer Be-
grundsätzlichen Bedeutung wurde die betroffener Angehöriger enthalten. Das
schäftigungsverhältnisse oder aufgrund
Revision zum BVerwG zugelassen. Ministerium für Finanzen bittet darum,
eines Versorgungsausgleiches bei Ehe-
dass die Aufwendungen betroffener An-
Wir empfehlen allen Betroffenen, ei- scheidung Anwartschaft aus der Deut-
gehöriger nicht einzeln, sondern gebün-
nen Antrag auf Besoldungserhöhung zu schen Rentenversicherung haben. Bei
delt z. B. einmal jährlich und getrennt
stellen und Widerspruch gegen die Höhe den Klagen handelt es sich um sozial-
von Aufwendungen des Beihilfeberech-
der Familienzuschläge einzulegen. rechtliche Klagen, die ausschließlich
tigten eingereicht werden. An der Aus-
Trotzdem sollte auch dieser Personen- die Auslegung der sozialrechtlichen Be-
schlussfrist ändert sich dadurch nichts.
kreis, den zuvor genannten Antrag auf stimmung zum Inhalt haben.
Gegen die zu erwartende Ablehnung ist
amtsangemessene Besoldung stellen. fristgerecht Widerspruch einzulegen. Gleichfalls betroffenen Kolleginnen
Eine Vorlage für einen Musterwider- und Kollegen empfehlen wir gegen ei-
Zulässige, fristgerechte Widersprüche
spruch erhaltet Ihr bei Eurer/m Ortsver- nen Aufhebungs- oder Änderungsbe-
gegen entsprechende Beihilfebescheide,
bandsvorsitzenden. scheid oder einen anderen Bescheid der
werden vom LBV bis zum Abschluss
deutschen Rentenversicherung, der sich
des Verfahrens beim BVerwG ruhend
Absenkung der beihilfe- auf § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI bezieht,
gestellt.
Widerspruch einzulegen und um Ruhen
rechtlichen Einkünftegrenze
Bestandskräftige Beihilfebescheide mit des Verfahrens unter Verzicht der Ver-
für Ehegatten jährung zu bitten. Ein Musterschreiben
nicht angefochtenen Ablehnungen der
Mit Urteil vom 14.12.2017 – 2 S Berücksichtigung von Aufwendungen gibt es nicht. In einschlägigen Fällen
1289/16, hat der VGH Baden-Württem- werden bei einer etwaigen späteren Än- bitten wir, über die/den Ortsverbands-
berg die Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 derung der Rechtslage nicht von Amts vorsitzenden Kontakt mit dem Recht-
BVO in der Fassung des Haushaltsbe- wegen wieder aufgegriffen. Wir empfeh- schutzbeauftragten aufzunehmen.
gleitgesetzes 2013/2014 zur Gewäh- len Widerspruch gegen die Ablehnung Seitens des bbw sowie der Juristen des
rung von Beihilfe für Ehegatten und der Berücksichtigung von Aufwendun- Dienstleistungszentrums des dbb wird
Lebenspartner für unwirksam erklärt. gen auch gegen bestandskräftige Be- derzeit keine Möglichkeit für eine
Mit der Neufassung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 scheide einzulegen. Diese werden vom Durchsetzung vergleichbarer Ansprüche
BVO war die Einkünftegrenze die- LBV als Antrag auf Wiederaufgreifen im Bereich der beamtenrechtlichen Ver-
ses Personenkreises von 18.000 € auf gewertet und die Verfahren ausgesetzt. sorgung gesehen, da keine gesetzliche
10.000 € abgesenkt worden. Der VGH
Eine Vorlage für einen Musterwider- Grundlage für eine Berücksichtigung
hat die Revision zugelassen, die vom
spruch erhaltet Ihr bei Eurer/m Ortsver- besteht.
Land eingelegt wurde. Die Revision ist
beim BVerwG unter dem Az.: BVerwG bandsvorsitzenden.
5 C 4.18 anhängig. Urlaubsentgelt nach Ver-
Mütterrente ringerung der Teilzeitquote
Wir empfehlen Betroffenen, bei denen
(Arbeitnehmer/innen)
aufgrund der aktuellen Regelung des Im Hinblick auf die in § 56 Abs. 4 Nr.
§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO (Gesamtbetrag 3 SGB VI enthaltene Regelung zur Be- Das BAG hat mit Urteil vom 20. März
der Einkünfte über 10.000 €) die Bei- rücksichtigung von Kindererziehungs- 2018 – 9 AZR 486/17, festgestellt, dass
hilfe für den Ehegatten abgelehnt wird zeiten in der gesetzlichen Rentenversi- § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L
und die aber nach der bis 2012 gelten- cherung sind seit 2016 zwei Verfahren (Entgeltfortzahlung bei Urlaub) wegen11
einer mittelbaren Benachteiligung von stellt sein, dass sie für „Alt-Urlaub“, res damaligen Beschäftigungsumfangs
Teilzeitkräften nichtig sind, soweit das den sie vor der Arbeitszeitreduzierung vergütet werden und nicht nach dem aktu-
Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers erworben haben, mindestens das Entgelt ellen Beschäftigungsumfang. Für bereits
oder einer Arbeitnehmerin, der oder erhalten, das sie erhalten hätten, wenn verbrauchten Urlaub ist die sechsmona-
die nach Verringerung seiner/ihrer wö- sie den Urlaub vor der Arbeitszeitver- tige Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs. 1
chentlichen Regelarbeitszeit den Urlaub ringerung genommen hätten. TV-L zu beachten. Fristauslösendes Er-
eignis ist die Auszahlung des zu gerin-
antritt, auch in denjenigen Fällen nach Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit redu- gen Urlaubsentgelts.
dem Entgeltausfallprinzip bemessen ziert und noch nicht verbrauchte Ur-
wird, in denen der Urlaub aus der Zeit laubstage haben, die aus der Zeit vor der Wer seine Urlaubsentgeltberechnung für
vor der Arbeitszeitreduzierung stammt. Reduzierung der Arbeitszeit stammen fehlerhaft hält, sollte über die/den Orts-
Bei Beschäftigten, die ihre regelmäßige („Alt-Urlaub“), sollten darauf achten, verbandsvorsitzenden Kontakt mit dem
Arbeitszeit reduzieren, muss sicherge- dass diese Urlaubstage entsprechend ih- Rechtschutzbeauftragten aufnehmen.
Dienstradleasing –
die endliche Geschichte?
„Fahrrad fahr‘n. Nichts ist so schön vergeben, obwohl jeder Absolvent der dings schließt sich die Kabinettsvorlage
wie Fahrrad fahr‘n. Auf‘s Auto kann ich Hochschule für Finanzen Ähnliches für dem nicht an. Getreu dem Motto: „At-
pfeifen. Ich brauche nur zwei Reifen“ ein wesentlich geringeres Salär hätte traktiv soll es sein, aber kosten darf es
(Max Raabe – dt. Sänger) leisten können. nichts.“
Wer mit dem Gedanken spielt, sich ein Im September 2018 wurde eine Kabi- Somit trägt der Beamte bei einer an-
neues Rad zu beschaffen und auf das nettsvorlage erstellt. genommenen dreijährigen Nutzungs-
„Dienstrad-Leasing“ hofft, muss sich dauer Kosten in Höhe von € 576,– für
noch etwas gedulden. In der schreibt das Verkehrsministerium: das Paket aus eigener Tasche. Dieser
„Das Land würde sich mit dem Angebot Betrag entspricht schon den
Bereits im Frühjahr 2017 Anschaffungskosten eines
stand in der Stuttgarter Zei- Einsteigerrades.
tung:
Damit hat das Rad-Leasing
„Geht es nach Finanzstaats- nur für hochpreisige Räder ei-
sekretärin Gisela Splett sollen nen Sinn, wobei das Leasing
Beamte und Angestellte des grundsätzlich für alle Fahr-
Landes nun die Möglichkeit radtypen in Betracht kommt,
erhalten, ein E-Bike zu lea- also nicht nur für E-Bikes.
sen und die Kosten mit dem
Gehalt zu verrechnen. Das Nach Ablauf der drei Jahre
Dienstwagenprivileg gilt seit soll es eine Kaufoption ge-
2012 auch für Fahrräder und ben. Auch hier hängt die At-
Pedelecs.“ traktivität maßgeblich davon
ab, ob der Restwert möglichst
Die Mühlen der Bürokratie gering ist.
mahlen bekanntlich langsam.
Während der Leasingdauer ist
Ende 2017 wurde ein Gutachten mit eines Rad-Leasings für seine Beamtin- der Sachbezug nach der 1%-Methode zu
dem Titel: „Rad-Leasing für die Lan- nen und Beamte als attraktiver und mo- versteuern.
desverwaltung Baden-Württemberg derner Arbeitgeber präsentieren ...“.
– Geschäftsmodell, Marktumfeld und Da die Attraktivität aus den genannten
wirtschaftliche Attraktivität“ in Auftrag Dem kann die DSTG nur zustimmen! Gründen – sehr vorsichtig ausgedrückt
gegeben. Aber: – nicht sofort ersichtlich sein wird, soll
es einen Online-Rechner geben, der in-
Aus Sicht der DSTG unerklärliche Das Gutachten empfahl dem Land, die
dividuell berechnet, ob die Anschaffung
Gründe sprachen dabei dafür, dieses Kosten in Höhe von € 16,– im Monat
oder das Leasing günstiger ist.
Gutachten an die Unternehmensbera- für das obligatorische Service- und Ver-
ter PriceWaterhouseCoopers GmbH zu sicherungspaket zu übernehmen, aller- Es bleibt spannend.12
Die neue Landesjugendleitung
stellt sich vor:
Alexander Seeger
Jahrgang: 1995
Ortsverband: FA Stuttgart III
Mitglied seit: Ausbildungsbeginn (September 2012)
Aktuelle Tätigkeit: Aufstiegsbeamter im G II
Lieblingsbeschäftigung(en): Reisen, Freunde – besonders in
Kombination, Ausdauerlauf
Aufgabe in der Landesjugendleitung: Landesjugendleiter
Beweggründe zur Position: mehr Verantwortung übernehmen,
Erfahrungswerte sammeln
Bisherige Erfahrung in der DSTG: bis zur Wahl im Juli 2017:
Jugend-OV in der OFD Karlsruhe und
kooptiertes Mitglied in der Bezirks-
jugendleitung Württemberg
Andre Deiringer
Jahrgang: 1993
Ortsverband: OFD Karlsruhe
Mitglied seit: Ausbildungsbeginn (September 2009)
Aktuelle Tätigkeit: Mitarbeiter im LZfD
(Landeszentrum für Datenverarbeitung)
im Bereich FieldService
Lieblingsbeschäftigung(en): Reisen, Freunde, Lesen, Indiaca, Fahr-
rad fahren und Zeit mit meinem Freund
verbringen
Aufgabe in der Landesjugendleitung: Geschäftsführer
Beweggründe zur Position: mehr Verantwortung und Organisation
übernehmen
Bisherige Erfahrung in der DSTG: bis zur Wahl im Juli 2017:
Jugend-OV im Finanzamt Ettlingen
(2009–2016) und Mitglied in der
Bezirksjugendleitung Baden (ab 2011)
Julia Egner
Jahrgang: 1996
Ortsverband: FA Heidelberg
Mitglied seit: Ausbildungsbeginn (September 2012)
Aktuelle Tätigkeit: Aufstiegsbeamtin im G II
Lieblingsbeschäftigung(en): Handball spielen, Schwimmen, Reisen,
Zeit mit Freunden verbringen
Aufgabe in der Landesjugendleitung: Stellvertretende Landesjugendleiterin
Beweggründe zur Position: Gemeinsam etwas erreichen und
neue persönliche Erfahrungen sammeln
(an der Aufgabe wachsen)
Bisherige Erfahrung in der DSTG: stellvertretende OV-Vorsitzende
FA Heidelberg. Stellvertretende
Bezirksjugendleiterin Württemberg,
aktuell: Mitglied der Jugendpolitischen
Kommission (auf Bundesebene)13
Sarah Schneider
Jahrgang: 1996
Ortsverband: FA Stuttgart II
Mitglied seit: Ausbildungsbeginn (September 2013)
Aktuelle Tätigkeit: Mitarbeiterin in der Veranlagung mit
Telearbeit
Lieblingsbeschäftigung(en): Freunde und backen
Aufgabe in der Landesjugendleitung: stellvertretende Landesjugendleiterin
Beweggründe zur Position: Beruf aktiv mitgestalten
Bisherige Erfahrung in der DSTG: stellvertretende Jugend-OV
FA Stuttgart II
stellvertretende Bundesjugendleiterin
und Schatzmeisterin
stellvertretende Landesjugendleiterin
Seit November 2018 – N E U – in die Landesjugendleitung kooptiert:
Daniel Schmitt
Jahrgang: 1996
Ortsverband: FA Bietigheim-Bissingen
Mitglied seit: Ausbildungsbeginn (September 2012)
Aktuelle Tätigkeit: Mitarbeiter auf der
LSt-Arbeitgeberstelle
Lieblingsbeschäftigung(en): Gitarrespielen, Mountainbiken, Sport
Aufgabe in der Landesjugendleitung: kooptiertes Mitglied
Beweggründe zur Position: Etwas erreichen – und zwar durch
aktives Handeln
Bisherige Erfahrung in der DSTG: Jugend-OV im
FA Bietigheim-Bissingen
Komplettiert wird die Landesjugendleitung durch:
Franziska Wende
(Bezirksjugendleiterin Baden)
Bezirksjugendleitung Baden
(v.l.: Steffen Sack, Natalja Herdt,
Franziska Wende, Julian Jakob,
daneben: Jessica Müller)14
Paul Bühlmaier
(Bezirksjugendleiter Württemberg)
Bezirksjugendleitung Württemberg (hinten: Michael Knödler, Michael Schwind, Matthias Simon,
vorne: Paul Bühlmaier)
Das haben wir uns für die kommenden 5 Jahre Gewerkschaftsarbeit vorgenommen:
Belange der jungen Beschäftigten vertreten und uns dadurch für die bestmöglichsten Ausbildungs-/Studien-/
Arbeitsbedingungen einsetzen sowie die Weiterentwicklung des Berufs der Finanzbeamten fördern
Für die kommenden Jahre wünschen wir uns ...
Freude und Spaß an der Tätigkeit,
gute Kontakte und Verknüpfung,
möglichst viele Ziele (v.a. die am Landesjugendtag festgesteckten) erreichen
Erstes Gespräch zwischen
Hochschule und neuer
Landesjugendleitung
Am 07.08.2018 ging die neue Landes- Zunächst beglückwünschten die Ver- APR, Senat) könne sich der Rektor der
jugendleitung der Einladung der Hoch- treter der Hochschule die neu gewählte Hochschule vorstellen.
schule für öffentliche Verwaltung und Landesjugendleitung.
An den allen bereits bekannten Proble-
Finanzen zu einem ersten Gespräch in
In entspannter Atmosphäre betonte die matiken innerhalb der Hochschule wird
Ludwigsburg nach.
Hochschule im weiteren Verlauf des gearbeitet, sodass beispielsweise Sach-
Teilnehmer an diesem Gespräch waren einstündigen Gesprächs den Wunsch verhalte während den Prüfungen nicht
Herr Prof. Dr. Wolfgang Ernst (Rektor), nach einer vertrauensvollen Zusammen- mehr abgeändert werden sollen.
Herr Prof. Dr. Thilo Haug (Prorektor), arbeit.
Alle Teilnehmer waren sich einig, die
Andre Deiringer (Geschäftsführer der
Einen gemeinsamen „jour fix“ zum re- Zusammenarbeit zwischen Hochschule
Landesjugendleitung) und Alexander
gelmäßigen Austausch auch mit weite- und DSTG zu stärken und gemeinsam
Seeger (Landesjugendleiter).
ren Interessenvertretungen der Hoch- an der Qualität der Studienbedingungen
schule neben der DSTG (AStA, StuRa, zu arbeiten.15
„DSTG –
Dein neues soziales Netzwerk“
Die Bezirksjugendleitung Baden PLUS
Unter diesem Motto fand am 11.10.2018 Anders als in den Vorjahren, war die gliedern der Bezirksjugendleitung ins
die diesjährige Informations- und DSTG-Jugend Baden den ganzen Vor- Gespräch zu kommen und Fragen zu
Werbeveranstaltung der DSTG-Be- mittag mit einem Informationsstand in stellen.
zirksjugend Baden im Bildungszent- der Aula vertreten. Die Steueranwär- Unterstützend waren auch Andreas Krü-
rum Freiburg in der Habsburgerstraße terinnen und Steueranwärter hatten ger (Vorsitzender DSTG Baden) und
statt. dadurch die Möglichkeit mit den Mit- Michaela Mengel (Geschäftsführerin
DSTG Baden) mit vor Ort.
Für Verpflegung war ebenfalls – wie
immer – bestens gesorgt. So kamen bei
Snacks und Getränken tolle Gespräche
und Diskussionen zustande.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war
auch in diesem Jahr wieder die Tombola,
bei der als Hauptpreise zwei Amazon-
Gutscheine im Wert von 30 € und 50 €,
sowie ein „BestChoice“-Gutschein im
Wert von 70 € unter allen Neumitglie-
dern verlost wurden.
Die Bezirksjugend Baden möchte sich
an dieser Stelle nochmals bei allen Mit-
wirkenden, insbesondere der Schullei-
tung des Bildungszentrums Freiburg
für das Ermöglichen der Veranstaltung,
Die glücklichen Gewinner der Tombola bedanken.16
Die Jugend auf Infotour
Tag 1: Info- und Werbeaktionstag
am Bildungszentrum in Schwä-
bisch Gmünd am 19.09.2018
Zum mittlerweile achten Mal hat das
Bildungszentrum in Schwäbisch Gmünd
der DSTG-Jugend Württemberg die
Möglichkeit eingeräumt die neuen Steu-
eranwärterinnen und Steueranwärtern
(hier des Einstellungsjahrgangs 2018)
unsere Fachgewerkschaft umfassend
vorzustellen, die Wichtigkeit einer ge-
werkschaftlichen Vertretung zu erläutern
und zu zeigen „Wir sind für euch da“.
Dafür möchten wir als DSTG-Jugend
Württemberg dem Bildungszentrum
Schwäbisch Gmünd recht herzlich dan- In Gmünd vor Ort (v.l.: Markus Salzinger, Katrin Maier, Kristin Beck, Stefanie Vogel, Paul Bühlmaier
ken. und Christine Wiker)
Wie bereits im Vorjahr konnten sich die
Steueranwärterinnen und Steueranwär-
ter, die sich an diesem Tag entschlossen
haben unserer Gewerkschaft beizutreten
und dadurch unsere Gemeinschaft zu
stärken, über tolle Gewinne freuen.
So durften sie zum einen am Glücksrad
der DSTG drehen und dadurch kleine
und auch größere Preise gewinnen und
zum anderen noch an einer Verlosung
teilnehmen.
Wir heißen alle neuen Mitglieder herz-
lich willkommen in unserer DSTG-
„Familie“.
Die Verlosung wurde durch die bereits
aus dem Vorjahr als Glücksfee erfahrene
Im FORUM. Unübersehbar. DSTG.
Katrin Maier (OV ZBp) übernommen.
Die Gewinner der Verlosung freuten sich
unter anderem über einen Best-Choice-
Gutschein im Wert von 70,– €. Herz-
lichen Glückwunsch den Gewinnern.
Tag 2: Info- und Werbeaktionstag
im FORUM Ludwigsburg im
Rahmen der Vereidigungsfeier
am 02.10.2018
So sehen Gewinner aus.
Am 30.09. noch Abiturienten am 01.10.
Anwärter und am 02.10. schon DSTG-
Mitglied, denn da hat die DSTG-Jugend
nach der Vereidigung fleißig Mitglieder
geworben. Unter allen Geworbenen wur-
den zeitnah Preise verlost, die an der
HVF übergeben wurden. Am ersten Schultag überreichten Alexander Seeger und Julia Egner die Preise.
1. Preis (70 Euro bestchoice) Katharina Niethammer (Zweite von links)
Tolle Sache – Tolle Leute – Tolle Ge- 2. Preis (50 Euro Amazon) Janina Held (Dritte von links) und Jennifer Tschepik (nicht auf dem Foto)
werkschaft 3. Preis (30 Euro Amazon) Ingo Eh (Zweiter von rechts).17
Willkommen im
Europa Park!
„Alle guten Dinge sind Drei“, dachte knapp 30 Freizeitparkliebhabern. Trotz
sich die DSTG-Landesjugend und ver- diesjähriger Terminierung innerhalb
anstaltete am 29. August 2018 einen ge- der baden-württembergischen Sommer-
meinsamen Ausflug in den Europa Park ferien, waren die Wartezeiten bei den
bei Rust. Fahrgeschäften moderat.
Der Tagesausflug mit ca. 9 Stunden Sogar ein kleiner Regenschauer am spä-
Aufenthalt im Europa Park fand recht ten Nachmittag konnte die Stimmung
positive Resonanz bei den insgesamt nicht trüben.
Werbestand der DSTG auf der
Ersti-Party der Hochschule unter
dem Motto „LollapaLuBu – Go wild
and freak out“18
Treffen der DSTG-Bundesfrauen-
vertreterinnen in Königswinter
am 4. und 5. Oktober 2018
In der Herbstsitzung in Königswinter In Brandenburg waren Personalratswah-
haben sich die Bezirks- und Landes- len. Für die DSTG mit sehr erfolgrei-
frauenvertreterinnen viel Zeit für die chem Ergebnis. Sie stellt im HPR sechs
Berichte aus den einzelnen Landes- und von sieben Vertretern. Es soll 2019 der
Bezirksverbänden genommen. Dieser Tarifabschluss übernommen und auch
Austausch wird von allen Beteiligten das Gesundheitsmanagement soll fi-
sehr geschätzt. Aus Baden-Württemberg nanziell besser ausgestattet werden.
hatten wir den aktuellen Sachstand der Ein weiteres Highlight ist, dass die Ein-
Mütterrente, Telearbeit und Heimar- gangsbesoldung im mittleren Dienst auf
beitsplätze, Kinderbetreuungsmöglich- A7 angehoben wurde.
keiten und das Thema Pflege mit der
damit verbundenen Organisation mitge- Eine Überraschung an diesen beiden Ta-
bracht. gen beinhaltete der Bericht aus Sachsen.
Die Kollegin Manja Kropp berichtete,
In Hessen gibt es als Neuheit einen „Er- dass Sachsen die Mütterrente für Be-
klär-Film“ zum Thema „Arbeit zu den amtinnen einführt. Für uns ein weiterer
Menschen“, den der hessische Finanz- Anreiz, hier am Ball zu bleiben. Zumal
minister persönlich begleitet und unter- die Bundesregierung nun entschieden
stützt hat. hat, dass bei der Rente für Erziehungs-
Bayern fährt zwei Telearbeitsmodelle, je zeiten alle Erziehenden mit vor dem Von Milanie Hengst (Vorsitzende der DSTG-Bun-
nachdem, ob man im Innendienst oder 1.1.1992 geborenen Kindern einen hal- desfrauenvertretung) wurde Mirjam Abele-Walz
im Außendienst arbeitet. Auch wurde ben Rentenpunkt zusätzlich angerechnet (ehem. DSTG Frauenvertreterin Baden) aus dem
bekommen. Kreise der DSTG-Frauen verabschiedet.
das Kindergeld auf 250 Euro/Kind im
2. und 3. Lebensjahr erweitert, ein Pfle-
Ein Zeichen der Wertschätzung: Die Köbler und wurden entsprechend um-
gegeld von 1.000 Euro/Pflegefall ein-
gesamte Bundesleitung der DSTG hat fangreich gehalten.
geführt und es gibt Statistiken zu den
gleichzeitig in Königswinter eine Ar-
Beurteilungen, aufgeteilt nach männ- Der interessante Vortrag über die „Selb-
beitstagung abgehalten und bei der Ge-
lich/weiblich, Vollzeit/Teilzeit und für storganisation im digitalen Wandel“ von
legenheit unsere Sitzung besucht. Damit
Schwerbehinderte. Helmut Pauls, dem stellvertretenden
kamen die Berichte aus der Bundeslei-
Vorsitzenden des DSTG BV Rheinland,
Niedersachsen will zusätzlich IT-Spe- tung aus erster Hand, nämlich von Tho-
gab Anregungen, den Arbeitsalltag pa-
zialisten ausbilden und legt dafür einen mas Eigenthaler, Andrea Sauer-Schnie-
pierlos besser zu organisieren.
eigenen Studiengang auf. ber, Karl-Heinz Leverkus und Florian
Als Schwerpunktthema ging es um den
Aufstieg vom mittleren in den gehobe-
nen Dienst. Hier hatten wir schon im
Vorfeld die in Baden-Württemberg vor-
liegenden Kriterien mitgeteilt. Eine ent-
sprechend interessante Übersicht über
die Rahmenbedingungen in den einzel-
nen Bundesländern, die Sabine Füller
für die Geschäftsleitung erstellt hat, ist
entstanden. Und wir haben mit nach
Hause genommen, dass Baden-Würt-
temberg erfreulicherweise hier nicht auf
den hinteren Plätzen liegt.
Mit dem Ausblick auf ein Wiedersehn
2019 in Nürnberg und dem Wissen, dass
der Kontakt und das Miteinander unter
Die DSTG-Frauenvertreterinnen aus dem ganzen Bundesgebiet, aber nicht nur! Zum Beispiel ist auch den DSTG-Frauen stimmen, sind wir
der DSTG-Bundesvorsitzende auf dem Bild. nach Hause gefahren.19
Der Fachausschuss Arbeitnehmer
hat getagt
Am 20.07.2017 hat sich der Arbeitneh- schaftstag erarbeitet. U.a. werden ein
merausschuss der DSTG zu einer Sit- verbessertes Ansehen der Arbeitnehmer
zung in Stuttgart getroffen. und eine leistungsgerechte Bezahlung
gefordert.
Verbindungsdatei Beihilfe für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer, die in der Verbindungs- Es gibt leider nur noch sehr wenige
datei beschäftigt sind, können in den Möglichkeiten, für Arbeitnehmer Bei-
Grundstückswertstellen sehr gut weiter- hilfe zu beantragen, aber dennoch wol-
hin eingesetzt werden. Laut OFD kön- len wir darauf aufmerksam machen,
nen in Einzelfällen Arbeitnehmer unbe- dass es für Zahnersatz oder für den To-
fristet übernommen werden. desfall des Ehegatten Beihilfe gibt. Ge-
naues findet man beim LBV „Beihilfe
Anträge für den für Arbeitnehmer“.
Gewerkschaftstag Der Fachausschuss Tarif (von links): Steffen
Buse (zuständig für Tariffragen im BPR), Ulrich Auch wenn die Zahl der Arbeitneh-
Gemeinsam wurden Anträge für den im Gramm, Jörg Feuerbacher (Stellv. BBW-Vorsit- mer immer weiter sinkt, wir sind für
nächsten Jahr stattfindenden Gewerk- zender), Antje Weidemann, Stefan Jung Euch da. Euer Fachhausschuss Tarif.
Und was
hat uns sonst
noch 2018
beschäftigt?
Der Datenschutz,
immer und immer wieder.20
DSTG – Info – Service
Wir hätten da was zu bieten:
Freizeit-Unfallversicherung
Bei stationärer Behandlung als Folge eines Unfalls in der Freizeit zahlt die DSTG auf freiwilliger Basis ein
Krankenhaustagegeld iHv. 6 € für maximal 30 Tage.
Beurlaubung / Elternzeit
Während der Elternzeit (ohne Beschäftigung) bzw. Beurlaubung stellt Sie die DSTG Wue beitragsfrei. Die
Zeitschriften senden wir Ihnen nach Hause.
Pension / Rente
Die DSTG Wue hat eine Kooperation mit dem Seniorenverband Baden-Württemberg abgeschlossen. Pen-
sionäre und Rentner erhalten hierdurch sämtliche Leistungen des SenV ohne zusätzliche Kosten. Das Senio-
renmagazin erhalten Pensionäre und Rentner ebenso wie die übrigen Magazine zugesandt.
Rechtschutz
Die DSTG gewährt ihren Mitgliedern nach Maßgabe der Rechtschutzordnung kostenlosen Rechtschutz für
Fälle, die in Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit stehen.
Seminare
Die DSTG bietet Ihren Mitgliedern interessante Seminare zu sehr günstigen Konditionen an.
dbb-vorsorgewerk – vorteilswelt
Günstige Versicherungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten exklusiv für DSTG-Mitglieder.
Homepage
Aktuelles und Informationen zu den Aktivitäten der DSTG finden Sie unter www.dstg-bw.de
Reisen
Die DSTG Baden und Württemberg veranstalten regelmäßig Reisen zu günstigen Konditionen, etwa nach
Berlin, Thüringen, Sachsen ...
Und wer auf eigene Faust verreist findet zwei günstige Partnerhotels in Berlin und Meißen.
Facebook
Sie finden die DSTG Baden-Württemberg auch auf facebook.
Mitglieder werben Mitglieder
Je mehr wir sind, desto stärker sind wir! Werben auch Sie Ihre Kollegen
und nehmen Sie an attraktiven Verlosungen oder anderen Aktionen (2018:
20 Euro für Werber und Geworbenen) unter den Werbern teil. Werber erhal-
ten auf jeden Fall einen Einkaufsgutschein. Für Sie heißt es „freie Auswahl“
mit den BestChoice-Einkaufsgutscheinen bei über 200 Partnerfirmen mit
über 25 000 Filialen. Und wenn Sie Ihre Einkaufsgutscheine bei Partnern der
dbb vorteilswelt einlösen, erhalten Sie zusätzliche Rabatte beim Einkaufen.
Mitteilung e-mail-Adresse
Beurlaubte Kolleginnen und Kollegen sowie Seniorinnen und Senioren, erhalten das DSTG-FORUM und das
DSTG-Magazin nach Hause geliefert.
Viele, insbesondere kurzfristige Informationen werden aber auch über E-Mails weitergegeben.
Für eine vollumfassende Information teilen Sie uns daher bitte vor Beginn des Ruhestands (selbstverständ-
lich freiwillig) Ihre E-Mail-Adresse mit:
Für den Bezirksverband Baden an renz@dstg-baden.de
Für den Bezirksverband Württemberg an info@dstg-stuttgart.de
Nähere Informationen erhalten Sie von Ihrer/m Ortsvorsitzenden.Sie können auch lesen
