Dialog-Kreis Nützliche Nachrichten 1-2 / 2021 - Bruchsaler Friedensinitiative
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nützliche Nachrichten 1-2 / 2021
Dialog-Kreis
„Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“
Postfach 90 31 70 · 51124 Köln · Tel. 0 22 03.126 76 · Fax 0 22 03.126 77 · dialogkreis@t-online.de
Spendenkonto Dialog-Kreis · IBAN DE55 3705 0198 0009 1525 39 · BIC COLSDE33XXX
Redaktion Andreas Buro †, Mani Stenner †, Barbara Dietrich, Gisela Penteker, Luise Schatz und Memo Şahin
Redaktionsschluss: 07. Februar 2021
dialogkreis@t-online.de
AB = auf türkisch EU
D E R K O M M E N TA R
Die Verantwortung im
Superwahljahr 2021
Inhalt Gisela Penteker
Die Verantwortung im Superwahljahr 2021 2 Die aktuellen Nützlichen Nachrichten liegen vor. Es sind
Afrin – Drei Jahre unter Besatzung 3 gesammelte und ausgewählte Nachrichten zur Kurdischen
Protest an der Boğaziçi-Universität: „Wir geben nicht auf“ 3 Frage, die man sonst mühsam zusammensuchen muss. In-
Solidarität mit Boğaziçi 5
soweit sind sie nützlich. Aber was nützen sie? Sie erreichen
Interessierte, machen sie je nach Temperament wütend
22 Jahre Haft für Leyla Güven 5
oder traurig. Ein Dialog kommt nicht in Gang und eine
Der Rechtsstaat ist abgeschafft 6
politische Wirkung scheint auch auszubleiben. „Die Kurden“
EU-Parlament fordert sofortige Freilassung von Demirtaş 8 behalten ihren schlechten Ruf in Deutschland. Sie bleiben
Lobbyist der AKP mit 100 Kilogramm Heroin an EU-Grenze erwischt 8 mit ihren politischen Forderungen weitgehend unter sich,
Warum türkische Faschisten anders behandelt werden obwohl inzwischen eine junge, in Deutschland ausgebilde-
als deutsche Faschisten? 10 te Generation am Zuge ist.
Journalist Can Dündar zu 27 Jahren Haft verurteilt 13 EU und deutsche Regierung setzen ihre scheinheilige
Nach Berg-Karabach-Krieg: Politik gegenüber der menschenverachtenden türkischen
Britisches Militär will Drohnen nach türkischem Vorbild 14 Regierung fort. Dafür gibt es auch in dieser Ausgabe viele
Erdogans Drohnenkriege: Belege.
Auch dank deutscher Technologie? 15 Es sind insbesondere die Waffengeschäfte, die of-
Deutsche Milde für Dschihadisten 17 fensichtlich völlig unbeeinflusst von öffentlichem Protest
fortgeführt werden.
PKK und deutsche Justiz:
Ganz im Sinne Erdogans 18 Drohnen sind besonders heimtückische Waffen, die
HRW definiert Türkei als Besatzungsmacht in Syrien 25
von vielen Menschen abgelehnt werden. Trotzdem sind sie
inzwischen fester Bestandteil aller Kriege und bewaffneten
Kölnerin Dilan Gönül Örs darf die Türkei weiterhin nicht verlassen 26
Auseinandersetzungen. In Deutschland ist die Bewaffnung
Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand 26 von Drohnen zwar zunächst verschoben, die Deutschen lie-
Amnesty International startet Eilaktion für Zeynab Jalalian 27 fern aber der Türkei und anderen Technologie und Kowhow
„Wir brauchen Banu“ 28 für die Raketenbestückung. Meint die Kanzlerin das, wenn
Anne-Klein-Frauenpreis 2021 an Cânân Arin 30 sie sagt: „Deutschland muss mehr Verantwortung in der
Pro Humanitate hilft: Schulpatenschaften für Schüler*innen Welt übernehmen“?
und Studierende in Diyarbakir 30 2021 ist ein Superwahljahr. Hier ist jeder Bürger in der
Pro Humanitate: Unterstützung für freigelassene Verantwortung, für Veränderung zu sorgen.
ausländische Gefangene in Istanbul 31
Digitale Endgeräte für die armen Schüler*innen in Diyarbakir 31
Der Geschäftsbericht 2020 von Pro Humanitate ist da! 32
Das Beste aus beiden Kulturen 33
Herausgabe eines Buches zur kurdischen Kultur und Geschichte 33
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 2
Afrin – Drei Jahre unter Besatzung worden. „Die Oliven- und Olivenölproduktion ist einer der
Hauptwirtschaftszweige der Region. Offenbar will das
türkische Militär den Menschen die wirtschaftliche Lebens-
grundlage entziehen“, erklärt der Nahostexperte.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in Nord-
syrien seien seit Januar 2018 mindestens 300.000 Angehö-
rige der kurdischen Volksgruppe durch das Besatzungsre-
gime vertrieben worden. Aus der Zivilbevölkerung wurden
674 Menschen ermordet und 7.343 entführt. Unter Foltern
sollen 82 Menschen ihr Leben verloren haben. Verletzt
wurden rund 696 Zivilpersonen, darunter 303 Kinder und
213 Frauen. Durch Minenexplosionen wurden in Afrin 2.017
Menschen verletzt. In 68 Fällen wird von gezielter Gewalt
gegen Frauen berichtet. In islamisch-konservativen Gesell-
schaften wird der Begriff „Vergewaltigung“ oft vermieden.
Auch drei Jahre nach Beginn der völkerrechtswidrigen Gesellschaft für bedrohte Völker e. V., www.gfbv.de,
Invasion der nordsyrischen kurdischen Region Afrin durch K.Sido@gfbv.de
türkische Truppen am 20. Januar 2018 gibt es zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an
der Zivilbevölkerung. Nach Angaben der Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) und kurdischer Menschenrechts-
gruppen in Nordsyrien wurden im vergangenen Jahr
mindestens 58 Zivilisten durch türkische Besatzungstrup-
Protest an der
pen und die von ihnen unterstützten syrischen Söldner Boğaziçi-Universität:
ermordet. 987 Menschen sollen entführt worden sein, 92
davon waren Frauen. Auch die Natur und die Geschichte
„Wir geben nicht auf“
Afrins werden immer stärker in Mitleidenschaft gezogen.
Die Proteste an der Istanbuler Boğaziçi-Universität gehen
„Allein 2020 wurden 50 historische Stätten beschädigt,
trotz massiver Unterdrückung weiter. Vor dem Rektorat
72.000 Olivenbäume gefällt, 250 Häuser von islamistischen
haben Hunderte Lehrende und Studierende gegen die
Milizen beschlagnahmt“, beklagt Dr. Kamal Sido, Nahostex-
Massenfestnahmen protestiert.
perte der GfbV. „Auch die Raubzüge und Kämpfe zwischen
den islamistischen Milizen dauern an. Bei 39 Explosionen
in Afrin kamen 170 Menschen zu Schaden, viele von ihnen
wurden getötet.“
„Dazu kommen zahllose Angriffe auf die kurdische
Kultur und Sprache: Ortschaften tragen plötzlich türkische
oder arabische Namen. Der frühere Freiheitsplatz in Afrin
heißt jetzt Atatürk-Platz. Der Platz mit dem kurdischen
Namen Kawa wurde zu Ehren der völkerrechtswidrigen
Offensive in Olivenzweig umbenannt“, berichtet Sido. Die
kurdische Sprache werde bedrängt und den Menschen die
türkische aufgezwungen. Auf Schuluniformen seien türki-
sche Flaggen angebracht und syrische Staatsangehörige
seien gezwungen, türkische Ausweise mit sich zu führen.
„Die türkische Besatzung hat Afrin christenfrei gemacht. Vor dem Rektorat der Istanbuler Boğaziçi-Universität
Bis Januar 2018 lebten dort etwa 1.200 kurdisch-christliche haben Hunderte Akademiker*innen und Studierende ge-
Gläubige. Der Anteil der kurdischen Bevölkerung, ein- gen die brutalen Festnahmen protestiert. Dabei hielten sie
schließlich der yezidischen, alevitischen und christlichen Schilder mit der Zahl „159“ für die Anzahl der Festgenom-
Teile, sank von 96 auf unter 35 Prozent. Yezidische und ale- menen und ein Transparent mit der Aufschrift „Wir senken
vitische Heiligtümer sowie kurdisch-muslimische Friedhöfe unseren Blick nicht, wir akzeptieren es nicht, wir geben
werden zerstört oder geplündert“, so Sido. nicht auf“ in den Händen. Das Transparent bezog sich auf
Im Rahmen der Operation „Olivenzweig“ seien in die Aufforderung eines Polizisten an einen festgenomme-
der Region Afrin rund 314.400 Olivenbäume vernichtet nen Demonstranten, dem verboten worden war, den Kopf
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 3
zu heben. Eine Videoaufnahme davon ist massenweise in sität verteidige mit ihrem kollektiven Widerstand das
digitalen Mediennetzwerken verbreitet worden und hat Ideal der Hochschulautonomie, die Voraussetzung für
zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Bei dem heuti- wissenschaftliche Freiheit sei. „Wir fordern die Freilassung
gen Protest drehten die Anwesenden dem Rektorat den der festgenommenen und verhafteten Studierenden, die
Rücken zu und forderten erneut den Rücktritt des Anfang Beendigung der polizeilichen Intervention an den Universi-
Januar von Tayyip Erdogan persönlich als Rektor berufenen täten und die Wahl der Rektoren durch die Belegschaft der
AKP-Politikers Melih Bulu sowie die Freilassung aller Festge- Hochschulen“, hieß es in der Erklärung.
nommenen. Auch in zahlreichen weiteren Universitäten in der Tür-
In einer Erklärung der Initiative „Boğaziçi-Solidarität“ kei fanden Protestaktionen gegen die Massenfestnahmen
wurde die Situation an der Universität mit einem „offenen in Istanbul statt.
Gefängnis im Ausnahmezustand“ verglichen. Der Campus
sei von Scharfschützen, Aufstandsbekämpfungsfahrzeu- Hintergrund:
gen und Einheiten der Bereitschaftspolizei besetzt worden. Angriff auf universitäre Autonomie
Weil die universitäre Autonomie gefordert wird, „können Seit Anfang Januar wehren sich Studierende und Lehrende
wir unsere eigene Hochschule nicht betreten und werden in der Türkei gegen den Schlag der Regierung gegen die
von Polizisten geschlagen“, so die Solidaritätsinitiative, die universitäre Autonomie. Mit der Ernennung von fünf Hoch-
eine Fortsetzung des Kampfes ankündigte. Die Polizei war schulrektoren löste Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan
am 1. Februar mit einem massiven Aufgebot in den Campus nach der Jahreswende heftige Auseinandersetzungen an
eingedrungen, auf Gebäudedächern wurden Scharfschüt- türkischen Universitäten aus. Die Einmischung des Regi-
zen postiert. mechefs in das Amt der Rektoren stellt einen autoritären
Akt dar, der weite Kreise zieht. Insbesondere die Einsetzung
des AKP-Parteigängers Melih Bulu an der Boğaziçi-Univer-
sität hat einen Protest losgetreten, wie es ihn an türkischen
Hochschulen lange nicht mehr gegeben hat. Trotz Poli-
zeigewalt und Festnahmewellen ließen sich die Proteste
bisher nicht niederschlagen, sondern dauern weiter an.
Studierende
wegen Volksverhetzung verhaftet
Am Samstag (30. Januar) sind zwei Studierende der
Boğaziçi-Universität in Istanbul verhaftet worden. Doğu
Demirtaş und Selahattin Uğuzeş wird nach Artikel 216/1
vorgeworfen, zu „Hass, Feindschaft oder Erniedrigung“
angestiftet zu haben. Der Paragraph entspricht nach deut-
Menschenrechtsorganisationen verurteilen scher Rechtsprechung der Volksverhetzung. Grundlage ist
staatliche Repression ein von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul geführtes
Die Istanbuler Zweigstellen des Menschenrechtsvereins Ermittlungsverfahren wegen einer Kunstinstallation, mit
IHD und der Menschenrechtsstiftung Türkei (TIHV) haben der der Islam verunglimpft worden sei.
in einer gemeinsamen Erklärung die Repression gegen die Das Verfahren gegen die Studierenden wurde aller-
Studierenden und den Lehrkörper als verfassungswidrigen dings erst eingeleitet, nachdem türkische Medien eine
Angriff auf demokratische Rechte verurteilt. Die Regierung Lynch-Kampagne entfacht und gemeldet hatten, dass „die
wurde zur Einhaltung der Gesetze und der Menschenrechte LGBT-Perversen“ ein Foto der heiligen Kaaba in Mekka für
sowie zur Beendigung des polarisierenden Vorgehens an ihre Protest-Ausstellung gegen Bulu missbraucht haben.
den Universitäten aufgefordert. Gemeint ist ein Transparent aus der Ausstellung, das die
mythische Figur Şahmaran und Regenbogenfahnen zeigt.
Solidarität der Studierenden Şahmaran gilt in Anatolien, Kurdistan und anderen
der Galatasaray-Universität Regionen im Mittleren Osten als Göttin der Weisheit und
Studierende der Galatasaray-Universität haben sich mit Beschützerin von Geheimnissen. An der Lynch-Kampagne
dem Protest an der Boğaziçi-Universität solidarisiert. In beteiligten sich auch Spitzenpolitiker der Regierung, darun-
digitalen Netzwerken wurde eine Erklärung veröffentlicht, ter die Minister der Justiz und des Innern, der Vizepräsident,
in der der „Angriff auf die Forderung nach demokratischen der Leiter der staatlichen Religionsbehörde Diyanet, der
und autonomen Universitäten“ als nicht hinnehmbar Gouverneur von Istanbul und der Vorstand des türkischen
bezeichnet wurde. Die Belegschaft der Boğaziçi-Univer- Hochschulrats (YÖK).
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 4
Innenminister: „LGBT-Perverse“ 22 Jahre Haft für Leyla Güven
Innenminister Süleyman Soylu twitterte: „Vier LGBT-Per-
verse, die die islamische heilige Stätte, die Kaaba, nicht
respektiert haben, wurden an der Boğaziçi-Universität
festgenommen.“ Der Tweet ist mittlerweile als Hatespeech
von Twitter gesperrt worden.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/protest-an-der-bogazici-
universitat-wir-geben-nicht-auf-24262, 02.02.2021
Solidarität mit Boğaziçi
Die politische Justiz in der Türkei hat ein weiteres Skandal-
urteil gefällt. Die kurdische Politikerin Leyla Güven wurde
vom 9. Schwurgericht Diyarbakır (kurd. Amed) zu 22 Jahren
und drei Monaten Haft verurteilt. Zudem ist ihre sofortige
Verhaftung angeordnet worden. Güven war in 18 Punkten
angeklagt. Ihr wurde unter anderem die Mitgliedschaft
und Leitung des Demokratischen Gesellschaftskongres-
ses (KCD) und die Teilnahme an Demonstrationen und
Kundgebungen zwischen 2016 und 2018 vorgeworfen.
Obwohl der KCD nicht verboten ist, werden Mitglieder
systematisch mit Terrorparagraphen kriminalisiert, so auch
Leyla Güven. Zu den Anklagepunkten gegen die 56-Jährige
gehörten „Bildung und Führung einer Terrororganisation“,
Die Berufung des AKP Mitglieds Melih Bulu zum Rektor der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, „Anstachelung
Boğaziçi Universität durch den türkischen Staatspräsident der Bevölkerung zu rechtswidrigen Versammlungen und
Recep Tayyip Erdoğan sorgt für Proteste von Studierenden Demonstrationen“ und „die unbewaffnete Teilnahme an
und Lehrkräften. Die Polizei geht gewaltsam gegen die rechtswidrigen Demonstrationen, die sich trotz Aufforde-
friedlichen Protestierenden vor, hunderte Studierende rung nicht auflösen“. Bei den letzteren Anklagepunkten
wurden festgenommen. Der Staatspräsident, sein Innen- geht es insbesondere um Proteste während der Afrin-Inva-
minister und der Chef des Koalitionspartners MHP, Devlet sion.
Bahçeli, labeln die Protestierenden als Terroristen. Güven selbst nahm an der Verhandlung nicht teil und
Nicht zum ersten Mal stehen Studierende und Akade- wurde von ihren Anwält*innen Serdar Çelebi und Cemile
mikerInnen im Visier des Staatspräsidenten und der Regie- Turhallı Balsak vertreten. Beide kündigten an, gegen das
rungskoalition aus AKP und MHP. Mit Notstandsgesetzen, Urteil in Berufung zu gehen.
erlassen nach dem Putschversuch 2016, wurden tausende
AkademikerInnen, auch in Leitungspositionen an Univer- Verfahren auf der Basis
sitäten, entlassen. Zu erwähnen sind auch die Repressio- von zurückgezogener Kronzeugenaussage
nen gegen AkademikerInnen, die sich im Januar 2016 mit Das Urteil gegen Leyla Güven gründet auf den Aussagen
einem Aufruf für Frieden gegen den Krieg des türkischen von Evindar Oruç, der Hauptzeugin der Anklage, die jedoch
Staates gegen das kurdische Volk positioniert hatten. Fast in der letzten Verhandlung ihre Aussage zurückgezogen
alle UnterzeichnerInnen wurden damals entlassen, dutzen- und klargestellt hatte, dass sie Leyla Güven persönlich nicht
de festgenommen und erhielten Haftstrafen. kenne, sie niemals getroffen habe und nicht wisse, ob sie
Wir verurteilen die Angriffe des Staates auf Studieren- eine Verbindung zur PKK habe. Beim polizeilichen Verhör
de und AkademikerInnen. Unsere Solidarität gilt denen, sei ihr signalisiert worden, dass der Staatsanwalt ihr behilf-
die für die Unabhängigkeit der Wissenschaft einstehen. lich sein könne. Im Gegenzug solle sie gegen Leyla Güven
Wissenschaft ist einzig und allein der Wahrheit verpflichtet. aussagen. „Daraufhin habe ich ein Aussageprotokoll unter-
KURD-AKAD, Netzwerk kurdischer AkademikerInnen, zeichnet. Bei der Leyla, die mich nach Istanbul gebracht hat,
info@kurd-akad.com, 05.02.2021 handelte es sich definitiv nicht um Leyla Güven“, so Evindar
Oruç bei ihrer Zeugenanhörung Ende Oktober.
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 5
Was ist der KCD? „Terrorismus“
Der Demokratische Gesellschaftskongress fungiert als als Massenvernichtungswaffe
Dachverband politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 27.12.2020,
Organisationen, religiöser Gemeinden sowie Frauen- und verabschiedete das Parlament in Ankara ein Gesetz zur
Jugendorganisationen. Er versteht sich als gesellschaft- Verhinderung der „Finanzierung und Weiterverbreitung
licher Gegenentwurf zu staatlichen Strukturen, der – ge- von Massenvernichtungswaffen“. In dem Gesetz wird „Ter-
stützt auf Räte- und Basisdemokratie – Konzepte zur rorismus“ als Massenvernichtungswaffe aufgeführt. Was in
Selbstorganisierung der Bevölkerung und Alternativen der der Türkei unter „Terrorismus“ subsumiert wird ist bekannt:
kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet. Der KCD besteht Nahezu jede kritische Äußerung gegen die AKP-Regierung,
aus etwa 1000 Delegierten, von denen 60 Prozent durch journalistische Enthüllungen über Verbindungen zwischen
die Bevölkerung direkt gewählt und 40 Prozent aus zivilge- dem türkischen Geheimdienst MIT und der Regierung,
sellschaftlichen Organisationen benannt werden, und ist in die Unterstützung oder Mitarbeit in linken Parteien oder
Kommissionen gegliedert. Sowohl innerhalb des Dachver- Organisationen, die Teilnahme an Protesten und Demonst-
bands wie auch in den Stadtteilräten und Stadträten gibt rationen der linken Opposition, ... die Liste ist lang.
es keine Frauenquote, sondern eine Geschlechterquote. Ein genauerer Blick auf das Gesetz zeigt, dass der Titel
Das bedeutet, dass der Anteil von Frauen beziehungsweise trügt: Mit einem Trick sollen unbeliebte NGOs und zivilge-
Männern 40 Prozent nicht unterschreiten darf. sellschaftliche Organisationen unter Kontrolle gebracht
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/22-jahre-haft-fur-leyla- werden. Nach der Gleichschaltung der Medien, der Aus-
guven-23470, 21.12.2020 hebelung einer unabhängigen Justiz und der Ersetzung
oppositioneller Bürgermeister durch AKP-treue Zwangs-
verwalter ist damit eine weitere Hürde zu einer diktatorisch
vorgehenden Regierung genommen.
Das Gesetz erteilt dem Innenministerium die Erlaub-
nis, die Arbeit von NGOs zu blockieren, wenn eines ihrer
Mitglieder im Verdacht steht, „Terrorismus zu finanzieren
Der Rechtsstaat ist oder zu unterstützen“. Innerhalb von zwei Tagen soll ein
abgeschafft Gericht die Entscheidung des Innenministeriums prüfen.
Da die Gerichte aber unter der Regie Erdogans stehen und
Elke Dangeleit den sogenannten „Terrorismusurteilen“ bisher keinerlei Be-
weise zugrunde lagen, ist die Tür zu weiterer Willkür gegen
Nicht einmal seine treuen AKP-Gefolgsleute werden regimekritische Organisationen weit geöffnet.
verschont. Bindende Beschlüsse des Europäischen Men- Lokale Gouverneure können ebenso wie der Innen-
schenrechtsgerichtshof (EGMR) werden ignoriert. Nun minister Online-Spendenaktionen blockieren, die nicht
holt Erdogan mit einem ‚NGO-Gesetz“ zum Schlag gegen auf AKP-Linie sind. Das Gesetz gilt auch für internationale
zivilgesellschaftliche Organisationen aus. NGOs. Es sieht auch vor, dass die Regierung die Vorstände
und Vorsitzenden durch sogenannte „Treuhänder“ erset-
Keine Reform, sondern Repression zen kann. Diese Taktik wurde schon bei der Absetzung der
Bülent Arinc, einer der vier Gründerväter der AKP und demokratisch gewählten Bürgermeister der HDP ange-
Erdogan-Berater, nahm Erdogans Reformversprechen wandt. Inzwischen sind mehr als zwei Drittel der gewählten
ernst und wollte sich konstruktiv beteiligen. Er forderte die 65 HDP-Bürgermeister durch nicht gewählte, AKP-treue
Freilassung des seit Jahren unschuldig inhaftierten Kultur- Zwangsverwalter ersetzt worden. Tausende landeten we-
mäzens Osman Kavala wie auch des ehemaligen HDP-Vor- gen „Terrorunterstützung“ im Gefängnis. Eine Karte zeigt,
sitzenden Selahattin Demirtas. „Reformen“ wollte Erdogan dass hauptsächlich die kurdischen Gebiete betroffen sind.
aber so nicht verstanden wissen. Er bezichtigte Arinc‘ Initia-
tive als „Anstiftung zu Unfrieden“. Arinc legte am folgenden Lange Haftstrafen für oppositionelle Politiker
Tag seinen Posten als Berater des Präsidenten nieder. und Journalisten
Ihsan Arslan, der ebenfalls zum engeren Kreis Erdo- Die 56-jährige kurdische HDP-Politikerin und ehemalige
gans zählte, droht der Parteiausschluss, weil er sagte, „mit Parlamentsabgeordnete Leyla Güven wurde Mitte Dezem-
der Taktik der von ihr als Terrorbewegung eingestuften ber zu 22 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Im
Gülen-Bewegung versuche die Regierung, mit Hilfe der Juni wurde ihr mit zwei weiteren Oppositionspolitikern ihr
Justiz Erfolg zu haben..., Arslan wurde mit der Forderung Abgeordnetenmandat entzogen. Die Festnahme erfolgte
nach Parteiausschluss an den Disziplinarausschuss der AKP postwendend. Das Gericht in Diyarbakir warf ihr, wie allen
überstellt“. inhaftierten HDP- Mitgliedern, „Mitgliedschaft in einer
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 6
Terrororganisation sowie der Verbreitung von Terrorpropa- sche Volk habe Demirtas längst verurteilt und der EGMR
ganda“ vor. solle das gefälligst akzeptieren. Niemals werde man einen
HDP-Sprecher Ebru Günay kommentierte die Verur- Feind des Volkes freilassen“, so Soylu. Die Unschuldsvermu-
teilung als ein konkretes Beispiel für die Anwendung eines tung ist in einem Rechtsstaat ein wichtiger strafrechtlicher
„Feindstrafrechts“ gegen die Kurden. Als „Feindstrafrecht“ Grundsatz: Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss
wird ein Strafrecht bezeichnet, das bestimmte Gruppen als bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten –
Feinde der Gesellschaft behandelt, schreibt der Spiegel. und auch so behandelt werden. (…)
Güven beteiligte sich 2018 an einem Hungerstreik, um die Demirtas ist nicht der einzige Fall, bei dem die Türkei
Freilassung des seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in- sich weigert, Beschlüsse des Europäischen Menschen-
haftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) rechtsgerichtshofs umzusetzen. Der EGMR ordnete im
zu fordern. Dezember 2019 auch bei dem inhaftierten Kulturmäzen Os-
Der im Berliner Exil lebende ehemalige Chefredakteur man Kavala die Freilassung an, was von der türkischen
der ehemals regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Can Regierung bis heute ignoriert wird. Und dies, obwohl das
Dündar, wurde in Abwesenheit zu 27 Jahren Haft verurteilt, Ministerkomitee des Europarates die Türkei aufforderte,
weil er 2015 Waffenlieferungen des türkischen Geheim- bis zum 11. November 2020 einen Plan zur Einhaltung der
dienstes an den IS in Syrien aufgedeckt hat. Erdogan schalt EGMR -Beschlüsse vorzulegen.
ihn damals einen „Agenten“, der Staatsgeheimnisse preis- Kavala wurde am 18. Oktober 2017 in Istanbul verhaf-
gebe, und warnte ihn, dass er damit nicht davonkommen tet. Ihm wurden die Organisation und Finanzierung der
werde, berichtete die FAZ. Gezi-Proteste 2013 vorgeworfen. Dem konnte der EGMR
Dündars Vermögen wurde vom Staat beschlagnahmt. mangels Beweise nicht folgen. Stattdessen stellte das Ge-
Der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu, von dem Dündar richt fest, dass Kavala zum Schweigen gebracht und seine
die Unterlagen über den Waffentransport erhalten hatte, Inhaftierung andere Menschenrechtsaktivisten abschre-
wurde zunächst zu 25 Jahren wegen Geheimnisverrats cken solle. Die Aufforderung des EGMR, Kavala umgehend
verurteilt, das Strafmaß wurde 2018 aber auf fünf Jahre Haft freizulassen, wurde wie bei Demirtas ignoriert.
revidiert. Stattdessen wurde die nächste Anklage aus der Schub-
Das prominenteste Beispiel für die türkische Willkür- lade geholt: Nun wird er beschuldigt, ein Drahtzieher des
justiz ist der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, der gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 gewesen
seit 2016 im Gefängnis sitzt. 2007 wurde er erstmals ins zu sein. Er soll darüber hinaus versucht haben, „Informatio-
türkische Parlament gewählt. 2014 trat er in die linkslibe- nen für den Zweck politischer oder militärischer Spionage
rale Partei HDP ein und wurde ihr Ko-Vorsitzender. Bei den zu sichern, die aus Gründen der Sicherheit und der Interes-
Wahlen 2015 erreichte die HDP aus dem Stand 13,1 Prozent sen des Staates geheim gehalten werden sollten“. Terrorun-
und zog ins Parlament ein. terstützung, ob nun die Gülen-Bewegung, die PKK oder
Obwohl der kurdische Anwalt sich gegen Gewalt gleich beides, sowie Spionage sind die gebräuchlichsten
von jeder Seite, also auch der PKK, wandte, wurde er mit Anschuldigungen gegen Oppositionelle in der Türkei.
Terrorismusvorwürfen überhäuft. Die Große Kammer des Womit wir wieder bei dem eingangs beschriebenen
Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) ordnete kürz- Gesetz wären. Osman Kavala unterstützte viele zivilgesell-
lich die Freilassung Demirtas‘ an. Nach vier Jahren Untersu- schaftliche Organisationen und arbeitete auch mit inter-
chungshaft sei Demirtas in seinen Rechten schwer verletzt nationalen NGOs und Kultureinrichtungen wie z.B. dem
worden, urteilte das Gericht. Im Gegensatz zu dem vor- Goethe Institut zusammen. Menschenrechtsorganisatio-
angegangenen Urteil einer normalen Kammer des EGMR nen wie Amnesty International und Human Rights Watch
muss die türkische Regierung nun das Urteil umsetzen. (HRW), die regelmäßig über die Menschenrechtsverletzun-
Mit Tricks versucht die türkische Regierung jedoch, die gen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung im Inland
Umsetzung zu verhindern. Das Urteil läge nicht türkischer und im Ausland wie z.B. in Nordsyrien und Nordirak berich-
Sprache vor, von daher entschied der zuständige Haftrich- ten, fürchten nun, mundtot gemacht zu werden.
ter im Sinne Erdogans, Demirtas werde nicht freigelassen. Mehrere zivilrechtliche Organisationen veröffentlich-
Erdogan hatte zuvor das Urteil als „scheinheilig“ bezeich- ten vor der Parlamentssitzung eine Erklärung: „Angesichts
net, der EGMR würde sich an die Seite eines „Terroristen“ der Tatsache, dass gegen Tausende Akteure der Zivilgesell-
stellen. Dies zeigt auf, wie missbräuchlich mit dem Terro- schaft – Journalisten, Politiker, Mitglieder von Berufsorga-
rismusbegriff in der Türkei umgegangen wird, schließlich nisationen – im Rahmen des (Anti-Terrorismus-Gesetzes)
befindet sich Demirtas in Untersuchungshaft und ist nach ermittelt wird, gibt es keinen Zweifel, dass dieses Gesetz auf
wie vor nicht verurteilt. fast alle regierungskritischen Vereinigungen zielt.“ (Zivil-
Erdogan und Innenminister Süleyman Soylu interes- rechtliche Organisationen, Deutsche Welle)
siert das Recht auf Unschuldsvermutung nicht, „das türki- Während mit solchen Tricks versucht wird, die gesamte
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 7
demokratische Opposition zu zerschlagen und lebensläng- mer des Straßburger Gerichts dies, forderte erneut die Frei-
lich, wie im Fall der Politikerin Leyla Güven, in Gefängnissen lassung von Demirtaş und warf Ankara „mehrere Verstöße“
schmoren zu lassen, wurde der größte Mafia-Boss und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor.
führende Pate der türkischen Unterwelt, Alaatin Cakici, im Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte
April frühzeitig aus der Haft entlassen. dem EGMR daraufhin „Scheinheiligkeit” vorgeworfen und
Cakici saß wegen der Gründung einer kriminellen Ver- das Urteil im Fall Demirtaş als „politisch“ motiviert bezeich-
einigung im Gefängnis und weil er seine Frau durch einen net. Dem HDP-Politiker drohen im Hauptverfahren unter
Auftragskiller ermorden ließ. Kaum auf freiem Fuß, bedroh- sogenannten Terrorvorwürfen bis zu 142 Jahre Gefängnis
te er öffentlich den Vorsitzenden der kemalistischen Partei – obwohl im Juni selbst das türkische Verfassungsgericht
CHP, Kemal Kilicdaroglu. „Die Justiz, die sich darauf be- seine Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft hatte. Die
schränkte, Cakicis Drohungen zuzuschauen, brachte einen Anklage baut auf 31 Ermittlungsberichten auf, die dem
Bürger hinter Gitter, weil er den Mafiaboss in den sozialen türkischen Parlament während seiner Zeit als Abgeordneter
Medien kritisiert hatte!“, schreibt die FAZ. zur Aufhebung der Immunität vorgelegt worden waren…
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Der-Rechtsstaat- Das EU-Parlament nehme die von Präsident Erdogan
ist-abgeschafft-5001550.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich, zum Ausdruck gebrachte Absicht der Türkei zur Kenntnis,
02.01.2021 „eine neue Seite in ihren Beziehungen zur EU aufzuschla-
gen“, heißt es dazu in der Entschließung. „Die Achtung und
Anwendung der Urteile des EGMR (wäre) ein wichtiger
Schritt, um die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen durch
Tatsachen zu bestätigen.“
Auch die EU sei für einen Neuanfang offen, erklärten
EU-Parlament fordert sofortige die Abgeordneten weiter. Voraussetzung für „bessere und
vertiefte Beziehungen“ seien aber „spürbare Verbesserun-
Freilassung von Demirtaş gen bei der Achtung der demokratischen Grundsätze, der
Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der Türkei“. In
der Zwischenzeit könne eine Anwendung des neuen Sank-
tionsrahmens der EU wegen „schwerer Menschenrechts-
verletzungen, wie sie in der Türkei vorkommen,“ in Betracht
gezogen werden.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/eu-parlament-fordert-
sofortige-freilassung-von-demirtas-24045, 21.01.2021
Das EU-Parlament in Brüssel hat von der Türkei die „so-
fortige und bedingungslose“ Freilassung des kurdischen Lobbyist der AKP
HDP-Politikers Selahattin Demirtaş gefordert. Im Einklang
mit einem bestätigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs
mit 100 Kilogramm Heroin an
für Menschenrechte (EGMR) müssten alle Anklagepunkte EU-Grenze erwischt
gegen den 47-Jährigen sowie gegen die frühere Ko-Spitze
Figen Yüksekdağ und die anderen inhaftierten HDP-Mit- Der Fund von hundert Kilogramm Heroin im Gepäck eines
glieder fallengelassen werden, heißt es in einer am Don- türkischen Staatsbürgers bedeutet viel mehr als ein Schlag
nerstag mit großer Mehrheit angenommenen Entschlie- gegen die Drogenmafia. Offensichtlich war dem türkischen
ßung. Andernfalls sei auch die Glaubwürdigkeit derzeitiger Zoll zunächst nicht klar, um wen es sich bei dem Festge-
Bemühungen Ankaras um verbesserte Beziehungen zur EU nommenen handelte. Veysel Filiz hatte jahrelang Lobbyar-
fraglich. beit für das Erdoğan-Regime in Europa geleistet und trat in
Der EGMR hatte die seit über vier Jahren andauernde AKP/MHP-Kanälen immer wieder als „Experte für Außenpo-
Inhaftierung des früheren Ko-Vorsitzenden der Demokrati- litik“ auf. 2014 wurde er vom türkischen Regimechef Recep
schen Partei der Völker (HDP) bereits 2018 als rechtswidrig Tayyip Erdoğan (AKP) selbst zum Presseverantwortlichen
eingestuft. Im Dezember 2020 bestätigte die Große Kam- der türkischen Botschaft in Brüssel ernannt.
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 8
Der Verband ruft im Einklang mit dem AKP/MHP-Regime
zum Frankreich-Boykott auf.
Sumpf aus Geheimdienst, Drogenmafia
und Faschisten
Die Grauen Wölfe und der türkische Faschismus im Allge-
meinen haben eine historische Verbindung zur organi-
sierten Kriminalität. Seit den 70er Jahren ist der Drogen-
schmuggel der unterschiedlichen türkischen Regime nach
Europa immer wieder gut dokumentiert worden. Insbeson-
dere die extralegale Tätigkeit von Faschisten und Agenten-
netzwerken werden häufig aus Drogengeldern finanziert.
Spion für türkisches Regime
Seine inoffizielle Aufgabe war es, Informationen über Susurluk: Synonym für Zusammenarbeit von
Gegner des Erdoğan-Regimes in Europa, insbesondere Staat und organisiertem Verbrechen
über Kurd*innen zu sammeln und diese nach Ankara weiter Ein Blick in die Geschichte der Verquickung von türkischem
zu melden. 2017 stellte die belgische Polizei fest, dass Filiz Staat und Drogenmafia lohnt. Der Name der westtürki-
von Fakeaccounts aus in Europa lebende Oppositionelle schen Stadt Susurluk steht als Synonym für die Verbindung
bedrohte. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren ein- staatlicher Stellen mit organisierter Kriminalität. Bei einem
geleitet und er zur Aussage vorgeladen. Dies führte zu einer Verkehrsunfall am 3. November 1996 verunglückten in
politischen Krise zwischen Ankara und Brüssel. Filiz wurde Susurluk der Parlamentsabgeordnete Sedat Bucak, der
zur „unerwünschten Person“ in Belgien erklärt und er zog hochrangige Polizeifunktionär Hüseyin Kocadağ, ehemals
sich in die Türkei zurück. Auch nach seiner Rückkehr in die Kommandant der Spezialkräfte in Colemêrg (tür. Hakkari)
Türkei unterbrach er seine Kontakte nach Europa nicht und sowie Vize-Polizeichef von Diyarbakir (kur. Amed) und
organisierte insbesondere die AKP/MHP-nahe Nationalis- Istanbul und die Schönheitskönigin Gonca Us zusammen
tenszene in Europa. Filiz hatte auch engste Verbindungen mit dem ehemaligen Funktionär der paramilitärisch-fa-
in die Drogenmafia. Offensichtlich schmuggelte er syste- schistischen „Idealistenverbände” und per Interpol gesuch-
matisch Heroin nach Europa. Am 9. Dezember wurde der ten Mafiakiller Abdullah Çatlı.
türkische Agent an der bulgarischen Grenze durch einen Am Unfallort, wo die gepanzerte Mercedes-600-Li-
Zufall mit hundert Kilogramm Heroin im Wert von fünf mousine der Verunglückten mit hoher Geschwindigkeit auf
Millionen Euro erwischt. Der Vorgang kam erst jetzt ans einen LKW, der aus einer Raststätte herausfuhr, prallte, fand
Licht, da alles darangesetzt wurde, das Ereignis vor der die Polizei einen vom damaligen Innenminister Mehmet
Öffentlichkeit zu verschweigen. Die türkischen Behörden Ağar unterzeichneten Ausweis, der Çatlı als „Polizeiexper-
verhängten sofort eine Geheimhaltungsverfügung und ten” auswies, einen Diplomatenpass, sieben Schusswaffen
statt der bei ähnlichen Drogenfunden verbreiteten Erfolgs- mit Schalldämpfern und Kokain. Die Medien begannen zu
meldung herrschte eisernes Schweigen bei der türkischen recherchieren und deckten ein Dickicht von Raub, Erpres-
Zollbehörde. Filiz wurde inhaftiert. Sein Sohn Fatih Filiz sung, Rauschgifthandel und Mord auf, in die höchste Regie-
spricht von einem „Komplott“ gegen seinen Vater, er werde rungsstellen verstrickt waren.
bald freikommen. Ob er auf eine ähnliche Amnestie wie der https://anfdeutsch.com/aktuelles/akp-mhp-lobbyist-mit-100-
Mafiapate, Mörder und bekennende Faschist Alaattin Çakıcı kilogramm-heroin-an-eu-grenze-erwischt-23490, 22.12.2020
hoffen kann, bleibt abzuwarten.
Sprecher des islamistischen Lobbyverbands
EMISCO
In Europa trat Filiz als Sprecher des Europäischen Islam-
verbandes EMISCO (European Muslim Initiative for Social
Cohesion) und machte in diesem Rahmen Lobbyarbeit. Auf
der schlecht gepflegten Verbandswebsite erscheint sein
Name zuletzt am 29. März 2020, als er sich für den wegen
antisemitischer Hetze und Hitler-Lob verurteilten Prediger
Ahmet Mete einsetzte. Ende Oktober wird auf der Face-
bookseite des Verbands für Vorträge von Filiz geworben, in
denen er die „Islamophobie der Macron-Regierung“ geißelt.
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 9
Warum türkische Faschisten homogenen Staat unter Führung der Türken“, d.h. eines
anders behandelt werden neuen Türkenreiches, heißt es schon 2017 im Verfassungs-
schutzbericht (PDF, S. 243). Die ideologische Bandbreite
als deutsche Faschisten? der Bewegung reicht vom Kemalismus bis zum Islamismus.
„Im Gegensatz zu den westeuropäischen Sozialdemokra-
Elke Dangeleit
ten, die als Arbeiterparteien begannen, liegt der Ursprung
der türkischen Sozialdemokratie in der nationalistischen
Bewegung.“
Obwohl der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk
laizistisch und „westlich“ orientiert war, hat der Kemalismus
der Republikanischen Volkspartei CHP bis heute eine starke
nationalistische Komponente. „Sie bezeichnet sich als repu-
blikanisch, nationalistisch, populistisch, etatistisch, laizis-
tisch und revolutionär.“ Die Parole „ein Staat, eine Sprache,
eine Flagge, eine Nation“ hat sich die CHP wie auch die AKP
und MHP zu eigen gemacht. Sie alle erkennen in der Türkei
keine Minderheiten an. Darunter haben unter anderem die
Kurden bis heute zu leiden.
Bekanntestes Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An- ist der Wolfsgruß, in Deutschland auch als „Leisefuchs“
frage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt sie zwar, dass in Schulen bekannt. Ein weiteres Symbol ist die Fahne
Teile der Grauen Wölfe bemüht seien, „über die Nähe zu „Üc Hilal“ (dt.: drei Halbmonde). Die drei Halbmonde im
politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf Logo der Grauen Wölfe stehen für:
den politischen Druck innerhalb der deutschen Mehrheits- 1. Die Einheit aller Turkvölker in Turan, der Legende nach
gesellschaft zu nehmen“, berichtet ANF und beruft sich auf die Urheimat und auch künftig wieder in neuen Gren-
einen Beitrag in der Welt. Aber die juristischen Hürden für zen die gemeinsame Heimat der Türken.
ein Verbot seien zu hoch. 2. Die „Islamische Einheit“ im Sinne einer „Türkisch-Is-
Die Frage sei erlaubt, warum türkische Faschisten an- lamischen Einheit“, der auch nicht-türkische, jedoch
ders behandelt werden als deutsche Faschisten? Sind sie in muslimische Völker angehören können.
Deutschland für den demokratischen Rechtsstaat weniger 3. Die „Türkische Weltherrschaft“, die mit einer globalen
gefährlich als deutsche Faschisten? Mit über 18.000 Mit- Islamisierung einhergeht.
gliedern und über 170 Vereinen – andere sprechen von 300 Dass auch Kemalisten eine ideologische Nähe zum
Vereinen – in ihren drei Dachorganisationen sind sie mehr nationalistischen Türkentum haben zeigt sich u.a. daran,
als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Warum werden sie dass auch führende Politiker der CHP wie der Vorsitzende
nicht ernst genommen? Ist dies erneut das „Drei-Affenthea- der CHP, Kemal Kilicdaroglu den Wolfsgruß zeigten. „Der
ter“: „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, um Erdogan CHP – Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, gilt selbst
nicht zu erzürnen? als Anhänger der Grauen Wölfe und gehörte lange deren
Mutterpartei MHP an.“ Bei Erdogan und führenden AKP-Po-
Wer sind die Grauen Wölfe? litikern gehört das Zeigen des Wolfsgrußes zur alltäglichen
Es gibt verschiedene Selbstbezeichnungen der türkischen Praxis. Die MHP ist seit 2016 ein Bündnispartner der regie-
Faschisten. Sie selbst bezeichnen sich allgemein als „Graue renden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Wölfe“ (türk. Bozkurt), angelehnt an dem mythischen Grau- In der Türkei sind die Grauen Wölfe eng mit der
en Wolf, der die Turkvölker aus Innerasien nach Anatolien faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung
geführt hat. Es gibt aber keine Organisation mit dem Na- (MHP) verbunden und gelten als ihr paramilitärischer Arm.
men „Graue Wölfe“. Sie bezeichnen sich auch als „Idealisten“ Zum Spektrum der Grauen Wölfe gehört auch die von der
(türk.: Ülkücü) und können dann in sogenannten „Idealis- MHP abgespaltene islamisch-nationalistisch orientierte
ten-Vereinen“ organisiert sein. BBP (Große Einheitspartei). Die Mörder des im Jahr 2007 in
In Deutschland nennen sich ihre Organisationen Istanbul erschossenen armenisch-türkischen Journalisten
dann z.B. „Büyük Ülkü Ocagi“ (Großer Idealisten-Verein). Hrant Dink stammen aus dem Umfeld dieser Partei.
Die sogenannte Ülkücü-Bewegung fußt auf einer natio- Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbän-
nalistischen und rassistischen Ideologie. „Das Ziel dieser den ist die MHP auch in Deutschland präsent. Auch hier
Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie als Fernziel überhöhen sie in ihrer Propaganda die türkische Nation,
die Wiedererrichtung von ‚Turan‘, einem (fiktiven) ethnisch hetzen gegen Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 10Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türki- auf türkeistämmige Jugendliche zu verhindern. Keltek
sche Staatsbürgerschaft besitzen. All das verstärkt Span- sprach sich gegen die Studie aus. Er leugnete die Existenz
nungen unter türkeistämmigen Menschen. der Grauen Wölfe, indem er sie als «Phantom» bezeichnete.
Zwar sollte die Studie dann doch erstellt werden, erschie-
Graue Wölfe in deutschen Parteien nen ist sie aber anscheinend bis heute nicht. (https://ko-
In Deutschland gibt es die Grauen Wölfe seit den 1970er eln-muelheim.de/dok/GraueWolfeStudieKStA2012.pdf )
Jahren. Vor allem CDU/CSU Politiker wie Albrecht Hasinger Von Juli 2014 bis April 2015 organisierten die Dach-
(ehem. MdB/CDU), Dr. Heimo Georg (ehem. MdB/CDU) verbände der Grauen Wölfe „Föderation der Türkisch-De-
oder Reiner Gieser (ehem. MdA in Berlin) unterstützten mokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ und die
den Aufbau von MHP-Strukturen in Deutschland. Auch der „Türkische Konföderation in Europa“ zu den Wahlen in der
damalige CSU-Vorsitzende Franz-Joseph Strauß unterhielt Türkei 31 Wahlkampfveranstaltungen für die MHP.
freundschaftliche Kontakte zum Faschistenführer und Vor- 2018 begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf
sitzenden der MHP, Alparslan Türkes. (…) dem NATO-Gipfel den Abgeordneten der MHP und Vorsit-
Bis heute unterhalten die etablierten Parteien mehr zenden des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa mit
oder weniger enge Beziehungen zu Grauen Wölfen. Teil- Handschlag. Der Handschlag sorgte für Kritik. Ausgerech-
weise haben Graue Wölfe auch politische Mandate in den net der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundes-
deutschen Parteien. Vor allem in der Lokalpolitik versuchen tag, Omid Nouripour, nahm die Kanzlerin in Schutz: Merkel
die Grauen Wölfe in Migrationsbeiräten und interkulturel- könne sich nicht aussuchen, wem sie in einer ausländischen
len Gesprächsrunden Einfluss zu nehmen. (…) Delegation begegne. Dabei hätte sie das wissen können,
2011 veröffentlichte Die Welt ein Interview mit dem schließlich wurde die Nachricht zuvor in den türkischen
CDU-Politiker Olaf Lehne aus NRW, in dem er eine klare Medien verbreitet.
Abgrenzung der deutschen Parteien von den Grauen Wöl- Im September 2020 kandidierten bei den Kommunal-
fen forderte. Denn «in Städten wie Köln, Berlin oder Hamm wahlen in Nordrhein-Westfalen mehrere türkische Rechts-
arbeiten Graue-Wölfe-Freunde in der CDU mit, der Duis- extreme in Parteien und Wahlbündnissen. Einige Beispiele
burger Oberbürgermeister Adolf Sauerland lässt sich schon seien hier genannt:
mal mit Wölfe-Aktivisten beim freundlichen Plausch ablich- In Mülheim trat der Graue Wolf Ferit Sentürk als Spit-
ten, in Köln suchten Christdemokraten gezielt den Dialog zenkandidat für das „Bündnis für Bildung“ an. In Duisburg
mit Grauen Wölfen (…)», berichtete Die Welt. (https://www. traten Sevket Avci und Gürsel Dogan für die CDU als Stadt-
welt.de/politik/deutschland/article13735417/Der-Schein- ratskandidaten an, obwohl ihnen Verbindungen zu dem
truegt-die-Grauen-Woelfe-sind-gefaehrlich.html) Grauen Wölfen nachgewiesen wurden. Avcis Name tauchte
2016 auch in einem 132 Seiten starken Bericht auf, den kriti-
Auch in der SPD gab es Probleme sche Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“
Auch in der SPD gibt es Probleme mit türkischen Natio- verfasst hatten. Darin wurde der Einfluss türkisch-islami-
nalisten. Die Welt berichtete in dem verlinkten Beitrag scher Lobby-Organisationen untersucht.
auch von zwei türkischstämmigen Sozialdemokraten, die Die CDU legte ihnen nahe, dieses Papier zurückzuzie-
sich im Essener Integrationsausschuss weigerten, einem hen, ansonsten würden sie für eine Wahlniederlage der
Aufruf gegen eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in Essen CDU verantwortlich gemacht. Im Bericht der ZDF-Sen-
zuzustimmen. Im selben Jahr „feierten Sozialdemokraten dung Report sagte der NRW-Ministerpräsident Armin
wie der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer mit einem Laschet (CDU), jeder der bei den Grauen Wölfen sei, wer-
MHP-Politiker die Städtepartnerschaft zwischen Lünen und de aus der Partei ausgeschlossen. Avci wurde trotzdem
der türkischen Stadt Bartin. Der MHP-Mann ist Bürgermeis- CDU-Stadtrat.
ter von Bartin“. In Krefeld zog Mehmet Demir für die CDU in den Stadt-
Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin rat ein. Laut einer Reportage des WDR-Magazins Cosmo
ließ ebenfalls dem MHP-Bürgermeister aus Bartin Glück- TV hatte er jahrelang enge Kontakte zu führenden Grauen
wünsche der Landesregierung überbringen. Der CDU-Poli- Wölfen, unter anderem zum Bundesvorsitzenden des Graue
tiker Olaf Lehne (CDU) fragte ganz richtig: „Würden Sie mit Wölfe Dachverbandes ADÜTDF. Der damalige Krefelder
einem NPD-Bürgermeister zusammen feiern?“ Denn, das CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede wollte sich
macht der Essener Türkei-Professor Burak Copur immer dazu gegenüber der Presse nicht äußern.
wieder deutlich: „Die MHP ist das türkische Gegenstück zur
NPD.“ Keine Berührungsängste?
2012 versuchte der Vorsitzende des Integrationsrates In Gelsenkirchen wurde einem türkeistämmigen CDU-Kan-
in Köln, Tayfun Keltek (SPD) eine geplante Studie über den didaten die „Nähe zum autoritär-islamistischen Kurs des
Einfluss rechtsextremer Gruppen wie der Grauen Wölfe türkischen Präsidenten Erdogan, die Leugnung des osma-
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 11nischen Genozids an den Armeniern 1915 und ein Faible für auch die Grauen Wölfe.
türkische Rechtsextremisten...“ vorgeworfen. Die Gelsen- Die enge Verbindung und gegenseitige Abhängigkeit
kirchener CDU schwieg wochenlang dazu. Nur wegen der von AKP und MHP in der Türkei hat natürlich auch Aus-
Berichterstattung in verschiedenen Medien musste der wirkungen in Deutschland: Man kann einen wachsenden
CDU-Kandidat schließlich seinen Rücktritt bekannt geben. Einfluss der türkischen Nationalisten in den Moscheen
Die Gelsenkirchener CDU scheint schon länger keine beobachten. Wichtig sind auch die Verbindungen zur von
Berührungsängste zu den türkischen Nationalisten zu Erdogan protegierten islamistischen Muslimbruderschaft,
haben. Der einstige Gelsenkirchener Oberbürgermeister, die ebenfalls mit am Tisch der verschiedenen Islamräte sitzt.
ehemalige NRW-Bau- und Verkehrsminister und derzeitige Erdogan wird nicht müde, mittels des Rabia-Grußes
CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke nahm 2014 (ein eingeklappter Daumen, kombiniert mit den ande-
an einer von der Union Europäisch-Türkischer Demokra- ren Fingern gerade – das Zeichen für vier) seine Nähe zu
ten (UETD, heute UID) organisierten Türkei-Reise teil. Der den Muslimbrüdern zu demonstrieren. Mit dem Gruß der
AKP-Lobbyverein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Muslimbrüder transportiert er noch eine zweite, eine tür-
Als 2016 der Bundestag den Genozid an den Armeni- kisch-nationalistische Bedeutung: die vier ausgestreckten
ern verurteilte, war Wittke der einzige Bundestagsabgeord- Finger stehen bei ihm auch für: „eine Nation, eine Sprache,
nete, der sich der Stimme enthielt, berichtet Die Welt. eine Fahne, eine Religion“.
Im Juli 2020 berichtete die Bild-Zeitung von Ermittlun- Erdogan verbindet so Islamismus und Nationalismus,
gen des Militärischen Abschirmdienstes MAD gegen vier was den Kern der faschistischen Ideologie der Grauen Wölfe
Soldaten der Bundeswehr mit Verbindungen zu den Grau- ausmacht.
en Wölfen. Im gleichen Bericht werden auch Verbindungen
der «Grauen Wölfe» in Deutschland zum türkischen Ge- Die Organisationen der Grauen Wölfe
heimdienst MIT genannt: «Ein Zusammentreffen mit Füh- in Deutschland
rungspersonen und die Unterstützung türkischer Belange Es gibt drei Dachverbände der Grauen Wölfe in Deutsch-
wird als Ehre empfunden und gern auf Fotos gezeigt.» land. Der älteste und größte ist mit ca. 7.000 Mitgliedern die
Solche Zusammentreffen gebe es in Deutschland etwa „Türk Föderation“ (ADÜTDF). Sie wurde 1978 in Frankfurt als
während Wahlkampfveranstaltungen. Es sei „wahrschein- verlängerter Arm der türkischen faschistischen Partei MHP
lich“, dass solche Kontakte seitens des türkischen Dienstes gegründet. Unter ihr versammeln sich die meist als Kultur-
MIT „auch genutzt werden, um nachrichtendienstliche vereine getarnten Idealisten-Vereine und die von ihnen
Belange zu fördern“, zitiert die Bildzeitung. In Berlin wurde betriebenen Moscheen wie die Graue Wölfe-Moschee in
2016 ein Fall bei der Berliner Polizei bekannt, wo ein Polizist Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg.
den Wolfsgruß zeigt. Weitere Dachverbände sind: der Verband der türki-
Graue Wölfe in deutschen Parteien, bei der Bun- schen Kulturvereine in Europa (ATB), der etwa 20 Moschee-
deswehr, der Polizei und in Behörden – eine gruselige vereine organisiert und der türkisch-islamistischen Partei
Vorstellung, die leider Realität ist. Dabei ist der türkische der Großen Einheit (BBP) nahesteht und die Union der
Geheimdienst MIT immer mit von der Partie. Wenn man in türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (Atib).
diesem Zusammenhang mit bedenkt, dass die deutschen Die ATIB hat bundesweit ca. 11.000 Mitglieder und ist
Sicherheitsdienste auch ein erhebliches Problem mit dem auch mit einem Atib-Vorstandsmitglied im Vorstand des
Einsickern deutscher Neofaschisten haben, muss man sich Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) vertreten.
schon fragen, welche brisanten Mischungen hier entste- Die Zeitung Neues Deutschland kommentierte dazu:
hen. „Im ZMD sind nur rund 20.000 der etwa 4,5 Millionen
in Deutschland lebenden Muslime organisiert. Das sind 0,4
Übergänge der türkischen Faschisten Prozent. Von diesen 20.000 Mitgliedern stellt Atib mit etwa
zum Islamismus 11.000 die Mehrheit.“
Die Übergänge der türkischen Faschisten zum Islamismus Der ZMD sitzt auch in der Deutschen Islamkonferenz.
sind fließend, denn auch in den AKP-gesteuerten Mo- Dies zeigt, wie eng heute die Verbindungen der türki-
scheen von Ditib sind Graue Wölfe aktiv. Der zweite große schen Faschisten mit Organisationen des politischen Islams
muslimische Dachverband „Islam Föderation“ hat seit sind. Im Dachverband Atib sind ca. 120 Moscheen organi-
seiner Gründung durch die islamistische Organisation „Milli siert, die sich gegenüber den deutschen Institutionen eher
Görüs“ (IGMG) enge Kontakte zu den Grauen Wölfen. In der moderat geben und daher in zahlreichen Migrationsbei-
Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage heißt es räten und runden Tischen vertreten sind. Türkische Natio-
zur IGMG «Über den von ihr dominierten ‹Islamrat für die nalisten, denen die „Türk Föderation“ (ADÜTDF) zu radikal
Bundesrepublik Deutschland e. V.› ist sie indirekt auf der sind, finden hier ihr Betätigungsfeld, ohne das Milieu der
‹Deutschen Islamkonferenz› vertreten» und damit indirekt Grauen Wölfe zu verlassen.
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 12Atib und ATB stehen für das stärker islamische und Morde, Drohungen und gewalttätige Übergriffe
bzw. islamistische Spektrum der Grauen Wölfe. Diese Ge- Nachdem der Deutsche Bundestag im Juni 2016 einen
mengelage ist für Lokalpolitiker ohne fundierte Kenntnisse gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen
schwer zu durchschauen, da die jeweiligen Organisationen „zur Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an
oft Mitglieder in den deutschen Wohlfahrtsverbänden sind den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in
und staatliche Förderungen erhalten. Diese Organisationen den Jahren 1915 und 1916“ angenommen hatte, wurden
gelten dann als politisch korrekt. Bundespolitiker wie Cem Özdemir (Grüne) und Sevim Dag-
Was im Hintergrund tatsächlich geschieht, wurde delen (Linke) massiv bedroht und sogar Kopfgelder auf sie
deutlich als der türkische Moscheen-Dachverband Ditib ausgesetzt.
wegen der Bespitzelung seiner Moschee-Besucher in die Der türkische Präsident Erdogan goss Öl ins Feuer, in-
Schlagzeilen kam. Ditib untersteht direkt der türkischen dem er Labortests für das Blut türkischstämmiger Bundes-
Religionsbehörde Diyanet. Von dort werden aus Ankara die tagsabgeordneter forderte, die der Bundestagsresolution
Freitagsgebete übermittelt und die Ditib-Imame werden zum Völkermord an den Armeniern zugestimmt hatten.
von dieser Religionsbehörde nach Deutschland entsandt. Im Mai 2020 wurde in Dortmund der kleinwüchsige
Solche Imame hatten Informationen über Türkei-Kritiker an Kurde Ibrahim D. bei einem Streit von einem mutmaßli-
die türkische Regierung weitergegeben. chem Grauen Wolf brutal zu Tode geprügelt.
Auch Armenier sind Angriffsziele der Grauen Wölfe.
Die Linkspartei Im Juli 2020 wurde ein Brandanschlag auf die armenische
Auch die Linkspartei hat seit Jahren gute Kontakte zum Botschaft in Berlin verübt. Am 5. November wurden in
Zentralrat der Muslime (ZMD). Im März 2018 gab es ein Hannover Mitglieder der armenischen Marktkirche derart
Treffen des Geschäftsführenden Vorstands der Linkspartei bedroht, dass der Gottesdienst mit einem Friedensgebet
mit dem ZMD, an dem auch die Generalsekretärin des ZMD, nur unter Polizeischutz stattfinden konnte.
Nurhan Soykan teilnahm. Sie wurde von Außenminister Geistliche informierten Aeroype Isakhanvan, den
Heiko Maas als Beraterin im Außenministerium gehandelt, Bischof der Armenischen Kirche in Deutschland über
nach Protesten verschiedener Migrantenverbände unter Drohbriefe an armenische Bürger mit folgendem Wortlaut:
Hinweis auf Atib als Verband aus dem Spektrum der Grauen „Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir
Wölfe jedoch zurückgezogen. werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens
Ende Juni 2020 trat erneut ein Vertreter des ZMD in Deutschland in Frieden leben“, und weiter: „Wir kennen
auf einer Veranstaltung der Fraktion der Linken auf. Das euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“ (…)
verwundert schon, wenn in deren Parteiprogramm steht, https://www.heise.de/tp/features/Graue-Woelfe-in-
„Antifaschismus als Grundhaltung bedeute das „Zurück- Deutschland-5022040.html?seite=all, 23.01.2021
drängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und
rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen“ sowie
die „Bekämpfung aller althergebrachten und neuen For-
men des Antisemitismus“.
Die Grauen Wölfe verfügen in Deutschland auch über
eine Jugendorganisation namens „Idealisten-Jugend“
(türk.: Ülküclü Genclik). Der Verfassungsschutz sieht in
ihnen eine große Gefahr:
Journalist Can Dündar zu
„Ihre Feindbilder sind dazu geeignet, bei Jugendlichen 27 Jahren Haft verurteilt
zu einer Radikalisierung und Gewaltaffinität beizutragen.
Jugendliche, die diese Inhalte in die örtlichen Jugendsze- Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in
nen oder auch in die Schulen hineintragen, sind emotio- der Türkei zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spi-
nalisiert und bringen erhebliches Konfliktpotenzial in ihre onage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten we-
Umgebung.“ gen Terrorunterstützung verurteilt worden. Das entschied
Hinzu kommen die mittlerweile verbotenen Rocker- das Gericht in Istanbul, wie aus dem Protokoll hervorging.
gruppen „Turan e.V.“ und „Osmanen Germania“, die eben- Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben
falls den Grauen Wölfen nahestehen, bzw. gibt es auch von Dündars Anwälten zuvor sogar bis zu 35 Jahre Haft ge-
personelle Überschneidungen. Mit dem Verbot der fordert. Dündar selbst nahm an dem Prozess nicht teil. Auch
Rockergruppen sind ihre Mitglieder nicht verschwunden. die Anwälte boykottierten aus Protest die Verhandlung. Sie
Sie organisieren sich neu in Boxclubs, Tattoo -Studios etc. wollten kein Urteil legitimieren, das zuvor bereits politisch
entschieden worden sei, hieß es.
Nützliche Nachrichten 1-2 /2021 13Sie können auch lesen
