Gemeinsam für Pressbaum - Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Pro Pressbaum SPÖ

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Gemeinsam für Pressbaum - Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Pro Pressbaum SPÖ
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

                  Dezember 2018
            www.pro-pressbaum.at

Gemeinsam
        für
         Pressbaum

 Schöne Weihnachten
         und
ein gutes Neues Jahr!
Gemeinsam für Pressbaum - Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Pro Pressbaum SPÖ
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

    POLITIK

     Liebe Pressbaumerinnen,
     liebe Pressbaumer,
     so kurz vor Weihnachten wünschen wir natürlich ein besinnliches Fest. Mögen Sie Zeit
     finden, um für sich selbst einen Rückblick auf 2018 zu machen, inne zu halten und Kraft zu
     sammeln. Diese Kräfte
     werden in diesen turbulenten Zeiten benötigt und schließlich wollen wir diese auch an
     unsere Nächsten weitergeben.
     PRO Pressbaum SPÖ lädt herzlich zu drei Veranstaltungen in den kommenden Wochen
     ein.

          •Am 16.12.2018/ 15.30 Uhr – Magic Valentino für Kinder ab 3 Jahre –
           Weihnachtliche Zaubershow für kids. Die Bühne im Gasthaus Mayer/Rekawinkel bietet die ideale
           Location.
        • Silvesterstand vorm Rathaus/Hauptplatz von 10.00 – 14.30 Uhr. Jahresausklang mit Sekt und Brötchen
           – Sind Sie unser Gast !!!
        • Und sportlich geht es am 13.1.2019 weiter – Eisstock Publikumsturnier ab 14.30 Uhr
           Schöne Pokale warten auf die Treffsichersten. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind !!!
     Wenn Sie Fragen oder Vorschläge haben, wenden Sie sich an uns. Mitarbeit ist ebenfalls herzlich willkommen.

                                                                                  Prosit 2019 – Gesundheit und Erfolg.
                                                                                                                   Ihr
                                                                                               Reinhard Scheibelreiter

                         UnSere Themen Im DeZemBer 2018
        Politik
      5 Dr. Rendi Wagner ist neue Parteivorsitzende              20   Von den Pressbaumer Kraftsportlern
        EU-Wahl: Christian Kern wird SPÖ-Spitzenkandidat         20   Oktoberfest des USV Pressbaum
      6 Glosse                                                   21   Verein PatInnen für alle ausgezeichnet
      7 Ausgeglichener Budgetvoranschlag 2019                    21   Katastrophenschutz ist wichtig
      9 Stadterneuerung: Rückblick und Vorschau                  21   Borkenkäferball beim Sportplatz
     11 100 Jahre Frauenwahlrecht                                22   Bausteinaktion für Ballfanggitter
     12 Bausperre neu                                            22   Projekt Waldfriedhof nimmt Formen an
     13 Zentralisierung der Krankenkassen                        23   Allerheiligen
                                                                 24   Blitzwirt Neueröffnung in Dürrwien
          Wirtschafts, Verkehr, Umwelt, arbeitswelt              24   Blitzblanke Wanderwege
     16   Kurt Rothschildpreis für Wirtschaftspublizistik        25   1. Pressbaumer Eisstockturnier
     17   Kommt der Halbstundentakt
     18   Bahnhaltestelle Pressbaum weiterhin gesperrt              Dabei in Pressbaum
     19   E-Mobil Pressbaum weiter auf Erfolgskurs               28 Wientalbühne: Ein Traum von Hchzeit
                                                                 29 Die Tanzgeiger
        gesellschaft und Soziales                                31 Pressbaumer Kulturvorschau
     20 Badminton: Sieg gegen Mödling

                                                            ImPreSSUm
              Herausgeber: SPÖ-Pressbaum, Kremslehnergasse 3/1,3021 Pressbaum, spoe.pressbaum@kabsi.at.Redaktion:
                      Dr. Peter Grosskopf, 0664 430 75 95, peter.grosskopf@a1.net; Layout: Christine Lüdemann;
                                   Druck: Hartmann und Partner KG, Bennogasse 8/11, 1080 Wien

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Gemeinsam für Pressbaum - Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Pro Pressbaum SPÖ
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

POLITIK

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 bei der Entstehung dieser Zeilen hat uns wettertechnisch der Winter doch wieder mit
 Schnee und Minusgraden erreicht. Die besinnlichen Tage des Jahres sollten unser Denken
 lenken. Doch die so genannte „ruhigste Zeit des Jahres“ ist im Vorfeld der Weihnachtstage
 leider oft nur ein Wunschdenken.

 Ein Wunschdenken meinerseits war auch, mit einem Gemeinderatsbeschluss am Beginn
 dieser Legislaturperiode die ewige Diskussion bei einer bevorstehenden Erhöhung der
 Gebühren zu beenden. In früheren Zeiten war es meistens üblich, die Gebührenerhöhungen
 erst nach einer GR Wahl durchzuführen. Aus unserer gemeinsamen Sicht, keine
 Vorgangsweise für die Zukunft. So hat der Gemeinderat 2015 beschlossen, dass ab
 einer Änderung von +5% bei Anwendung eines Mischsatz von Verbraucher- und Baukostenindex die Gebühren
 entsprechend angepasst werden. Die Anpassung soll gelten für: Wasseranschlussabgabe, Wasserbezug
 und Bereitstellungsgebühr sowie Kanaleinmündungsabgabe (Schmutzwasser, Mischwasser, Regenwasser),
 Kanalbenützungsgebühr und die Aufschließungsabgabe nach der niederösterreichischen Bauordnung. Für die
 Grundlage zur Berechnung wurde der 1.7.2015 mit 100 Prozent angenommen. Von 2014 bis jetzt gab es keine
 Gebührenerhöhungen der Gemeinde.

 Bei der Gemeinderatssitzung am 28.11.2018 war es dann so weit. Mit Oktober 2018 war der Mischindex auf über
 5%, nämlich auf 5,98% gestiegen. Das heißt die allgemeinen Kosten der Gemeinde haben sich seit Juli 2015
 um fast 6 % erhöhen, also mussten wir sie anpassen, um die Teuerung ausgleichen zu können. Wie manche
 Gemeinderäte, die gegen den Antrag stimmten, einerseits immer mehr Geld für ihr jeweiliges Ressort fordern
 und anderseits die notwendigen Einnahmen der Gemeinde wesentlich kürzen wollen, das entzieht sich meinem
 Verständnis. Vermutlich eine populistische Vorgangsweise, die man in Verantwortung rasch vergessen würde. Die
 derzeitige Bundesregierung ist da vermutlich das Vorbild.

 Wie auch immer, als Verantwortungsträger setzten wir den Beschluss aus 2015 korrekt um. Die Budgetdebatte
 findet in der Dezembersitzung statt. Da wird die Interessenslage der dagegen stimmenden Gemeinderäte wieder
 eine andere sein. Obwohl der Budgetvoranschlag dadurch ausgeglichen gestaltet werden konnte.
 Die Gebührenevaluierung wurde wie folgt vom Gemeinderat beschlossen:
 Die Änderungen des Einheitssatzes für die Wasseranschlussabgabe bedeuten eine Steigerung von EUR 13,50 auf
 14,30, des Einheitssatzes für die Kanaleinmündungsabgabe (SW) von EUR 21,5O auf 22,78, des Einheitssatzes
 für die Kanaleinmündungsabgabe (RW) von EUR 8,79 auf 10,00, Dies gilt für sämtliche Regenwasserkanäle. Der
 Einheitssatz von EUR 8,79 ist seit 1.08.2010 gültig und wurde seither nicht erhöht.
 Der Einheitssatze für die Kanalbenützungsgebühr steigt von EUR 3,17 auf 3,36. Der Einheitssatz von EUR 3,17
 ist seit 1.01.2014 unverändert. Der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe nach der NÖ Bauordnung wurde
 aufgrund der Indexsteigerung von EUR 855 auf 906 angepasst.

 Trotz dieser, auch für uns alle, nicht erbaulichen aber wirtschaftlich notwendigen Nachrichten zum Ende des Jahres,
 wünsche ich Ihnen und uns alle ein frohes, besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest.
 Für das Jahr 2019 einen guten Rutsch, Gesundheit und Erfolg.
                                                                                              Ihr VzBm Alfred Gruber
                                                                                                spoe.gruber@kabsi.at

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                            Geras
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                                                  rbisch              FROHE WEIHNACHTEN
                                                                                 und
                                                                   ALLES GUTE IM NEUEN JAHR

                                                                                                                                       machte
                                                                                                                              Hausge            ln
                                                                                                                                      nknöde
                                                                                                                             Marille
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     MENÜ - € 8,50                                                                                                              0RQWDJ)UHLWDJYRQ8KU
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Gemeinsam für Pressbaum - Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Pro Pressbaum SPÖ
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

     Zur zeitweisen Betreuung unserer superbraven und lieben Kutschen-Pferde,
          suchen wir eine tierliebende Kra�, die uns in Pressbaum verstärkt.
    Ca. 10 Stunden in der Woche. Vorkenntnisse im Umgang mit Pferden sind von
      Vorteil. Pensionist oder Pensionstin sind besonders herzlich willkommen.
                               Weiterbildung ist möglich.

       Info: 02233 52785 oder info@wiental.com Sabine Rieger

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Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

POLITIK
Zur neuen Parteivorsitzenden gewählt

Dr. Pamela Rendi-Wagner
Nach dem nicht nur für die Redaktion der Pressbaumer
Mitteilungen überraschenden Rücktritt von Christian
Kern als Parteivorsitzender und kurze Zeit später
auch als Kandidat der SPÖ für die EU-Wahl hatte der
Parteivorstand rasch reagiert und noch im September
die Ärztin und frühere Gesundheitsministerin Dr. Pamela
Rendi-Wagner als Kandidatin für den Parteivorsitz
nominiert. Nun wurde sie am 24.11.2018 mit 97,8% der
Delegiertenstimmen als erste Frau in der 130jährigen
Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie zur
Parteivorsitzenden gewählt.

Unter dem Motto „Neue Kraft. Neuer Mut.“ hielt Pamela Rendi-
Wagner eine fulminante Rede, die bei den 2.500 Delegierten
und Gästen auf Begeisterung stieß: „Es geht heute nicht
um mich, es geht auch nicht um unsere Partei – das alles
ist kein Selbstzweck. Es ist unsere Berufung und Bestimmung, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern“,
sagte Rendi-Wagner. Durch leistbares Wohnen und mehr Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, beste
Gesundheitsversorgung für alle ÖsterreicherInnen und mehr Gleichstellung von Männer und Frauen durch bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Ihre zentralen Botschaften an die Partei

Den Menschen zuhören und mit dem Herzen schauen
Wir als Partei müssen wieder aufmerksam zuhören und mit
dem Herzen schauen. Nicht nach links, schon gar nicht
nach rechts, sondern NACH VORN schauen, wo die Zukunft
ist. Das ist es, was uns immer angetrieben hat. Wofür wir
immer gekämpft haben, und was wir in Zukunft, auch gegen
Widerstände, durchsetzen müssen: Die Lebensverhältnisse
jeder und jedes Einzelnen zu verbessern.

Solidarität, Freiheit und Mut
Mut zu Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist die Grundlage jeder
verantwortungsvollen Politik. So und nur so werden wir
gemeinsam Politik machen.

Technik, Fortschritt, Modernität
Wir müssen Forschungs- und Innovationsförderung auf die Bedürfnisse der zukünftigen Arbeitswelt ausrichten. Und
dafür sorgen, dass jene, die mit der Geschwindigkeit dieses Wandels nicht mithalten können, nicht zurückgelassen
werden.

Migration
Es gibt eine einfache Antwort auf dieses Thema: Helfen, wo es geboten und notwendig ist und zwar mit den Möglichkeiten,
die man zur Verfügung hat. Oder anders formuliert: Unser Ansatz ist: Humanität und Ordnung. Was wir nicht dürfen,
ist, die Sprache und damit die Ideologie jener übernehmen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Wir bekennen uns
uneingeschränkt zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur humanitären Verpflichtung gegenüber Geflüchteten. Das
kostet gewaltige Summen – aber immer noch weniger als die Bankenrettungen.

Gerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Sozialstaat
Die Sozialdemokratie ist die Kraft der Gerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, aber auch
Leistungsgerechtigkeit sind seit 130 Jahren ihre DNA. Leistungsfähigkeit setzt Chancengleichheit voraus. Die
Sozialdemokratie wahrt die Chancen und Möglichkeiten der Menschen in unserem Land durch einen starken Sozialstaat!
Weil wir die Partei der Gerechtigkeit sind, weil wir die Partei der Menschen sind, kämpfen wir gemeinsam mit unseren
Freundinnen und Freunden der Gewerkschaft für den Erhalt und die Modernisierung des Sozialstaates!

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Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

    POLITIK
    Bildung
    Bildung ist als Schutzimpfung zu verstehen. Sie macht gesünder, verlängert die Lebenserwartung, eröffnet berufliche
    Chancen und erhöht die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen den Menschen von Kind an diese
    Chancen bieten. Deshalb fordert Rendi-Wagner 5.000 LehrerInnen für sogenannte Brennpunktschulen, um alle Kinder
    nach ihren Talenten zu fördern. Deshalb auch den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.

    Steuern – Wohnen
    Weil das Leben immer teurer wird, ist eines klar: Die Sozialdemokratie hat auf der Seite derer zu stehen, deren kleine
    und mittlere Einkommen nicht in dem Tempo steigen, in dem die Preise steigen.
    Deshalb ein Vorschlag an die Bundesregierung: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Reduzierung der
    Belastungen mit einem Schlag für hunderttausende Menschen um 10% sowie ein Schaffung eines „Universalmietrecht“
    und die Abschaffung der Maklergebühren für die Mieter.

    gesundheit
    Ungleichheit und Armut machen Menschen krank! Die
    aktuelle Kassenzerschlagung ist ein klares Signal: Das ist
    der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres
    solidarischen Gesundheitssystems. Stattdessen Ausbau der
    Gesundheitsversorgung für alle – insbesondere am Land.

    Feminismus
    Überkommene Machtstrukturen müssen überwunden werden!
    Rendi-Wagner wird hierfür die Interessen der Frauen mit größter
    Beharrlichkeit verfolgen.
                                                     Die Redaktion

      glosse
      SOLDarITÄT STaTT KOnSUmTrOTTeLeI
      So früh wie noch nie hat heuer die Bearbeitung der Konsumenten für’s Shoppen vor Weihnachten eingesetzt.
      Anscheinend sind vier Einkaufssamstage nicht genug, da muss noch ein fünfter her, weil ja einer der vier Samstage
      ein Feiertag ist. Daher ging das Vorweihnachtsgeschäft eigentlich schon am 24. November los. Der kollektive
      Konsumwahnsinn. Der steigerte sich dann noch durch das massenhafte Nachahmen des amerikanischen „Black
      Friday“ für die Schnäppchenjäger in den Konsumtempeln. Und nicht zuletzt auch noch die österreichische Einführung
      des auf den amerikanischen Black Friday folgenden „Cyber Monday“ für den digitalen Konsumrausch der Online-
      Shopper. Die Werbebranche boomt, der Handel freut sich und alle tun, als sei das der Sinn des Lebens. Statt weih-
      nachtlicher Besinnung besinnungsloser Konsumterror und Rabatteuphorie. Aber man muss ja nicht mitmachen und
      kann seine eigenen Wege gehen. Solidarität üben mit denen, denen es nicht so gut geht, um zu kaufen, kaufen,
      kaufen. Denen sollte man stattdessen geben. Sinnvoll und überlegt mit Verstand. Geld oder Sachen spenden.
      Aber vor allem Aufmerksamkeit und Mitgefühl zeigen. Für die, die es brauchen. Gerade in unserer Zeit. Frohe
      Weihnachten.                                                                                            pegro

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POLITIK
Ein hartes Stück Arbeit

AUSGEGLICHENER BUDGETVORSCHLAG 2019
Es hat zweier Sondersitzung von Arbeitsgruppen beim
Bürgermeister und jeder Menge Arbeit für Finanzstadtrat
Wiesböck und die Leiterin unserer Buchhaltung, Monika
Tschebul, bedurft, um das Budget im ordentlichen Haushalt
für das kommende Jahr ausgeglichen veranschlagen zu
können. Am Anfang der Budgeterstellung durch den
Finanzstadtrat standen nämlich Ausgabenwünsche der
Gemeindeabteilungen und einiger Ausschüsse, die einen
Abgang von rund 1,3 Mio. Euro bedeutet hätten. Also
mussten nicht oder nicht ausreichend begründete Wün-
sche aufgeschoben und unwirtschaftliche Vorhaben
gestrichen werden, um diesen operativen Abgang
zu verhindern. Dadurch konnte das Ergebnis zwar
ausgeglichen gestaltet werden, doch zeigen die budgetären Kennzahlen, dass
die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu wünschen übrig lässt und hohe Ausgabendisziplin
notwendig sein wird, um 2019 auch einen zumindest ausgeglichenen Rechnungsabschluss herbeizuführen.

Am 16.November wurde der derart überarbeitete Voranschlag - wie gesetzlich vorgeschrieben - für zwei Wochen
öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt. Allerdings ist zu befürchten, dass wie in der Vergangenheit kaum jemand unserer
Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit nützt, um kritisch Einsicht zu nehmen. Deshalb geben wir Ihnen hier in den
Pressbaumer Mitteilungen einen kurzen Überblick.

Der Voranschlag für das Jahr 2019, der bei der Gemeinderatsitzung am 12. Dezember beschlossen werden soll, besteht
wie es die derzeit noch gültige Gesetzeslage vorschreibt, aus einem ordentlichen und einem außerordentlichen Haushalt.
Im ordentlichen Haushalt (oH) werden für 10 Budgetgruppen alle laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde
erfasst, während der außerordentliche Haushalt (aoH) alle Einnahmen und Ausgaben für Projekte, insbesondere für
kreditfinanzierte Errichtungs,-Erneuerungs- und Erhaltungsinvestitionen ausweist.

Der ordentliche Haushalt weist nun im Voranschlag für 2019 unter Berücksichtigung eines übertragenen Überschusses
von 500.000 € Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von Euro 17,586.300.- aus. Das sind um 219.300 € weniger als im
VA 2018 und um 737.002 € weniger als im abgeschlossenen Rechnungsjahr 2017. Dabei war auch zu berücksichtigen,
                                         dass seitens der Landesregierung die Einnahmen aus den Ertragsanteilen
                                         mit 6,297.600 € (VA 2018: 5,92 Mio. €) und die Ausgaben der Gemeinde
                                         für die nö. Krankenhäuser mit 1.816.400 € (VA 2018: 1,725 Mio. €) von der
                                         Landesregierung vorgegeben wurden und übernommen werden mussten.

                                          Für die Beurteilung des Voranschlags sind allerdings Kennzahlen von
                                          Bedeutung, die sich aus dem Querschnitt der laufenden Gebarung, der
                                          Vermögensgebarung und den Finanztransaktionen errechnen lassen. Hier
                                          zeigt sich, dass die Quote der Eigenfinanzierungsfähigkeit mit 95% unter
                                          100 liegt, daher Investitionen grundsätzlich nur bei einer Neuverschuldung
                                          möglich sind. Dies zeigt sich auch in der mit 1,59 € sehr niedrigen Quote der
                                          freien Finanzspitze, die keinen Spielraum für eigenfinanzierte Investitionen
                                          bietet. Allerdings berechnet die für die Gemeindefinanzen
                                          zuständige Abteilung der Landesregierung die Freie
                                          Finanzspitze auf andere Weise und beurteilt daher die
                                          Eigenfinanzierungsfähigkeit der Gemeinde anders. Dies
                                          wird bei der Entscheidung für den Neubau der Feuerwehr
                                          eine Rolle spielen Auf jeden Fall ist im kommenden Jahr
                                          höchste Budgetdiszipin erforderlich.
                                          				                                    Dr. Peter Grosskopf
                                                                             peter.grosskopf@a1.net

                                                                                                                          7
Gemeinsam für Pressbaum - Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Pro Pressbaum SPÖ
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

                                         Gesundheit
                                         &tŽŚůďĞĮŶĚĞŶ
                                      CRANIO SACRAL
                                  im WIENTAL
                                                         Michael Swoboda
                             Hauptstrasse 23                        Mobil: 0676 35 95 677
                             3021 Pressbaum
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8
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Gemeinsam für Pressbaum - Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Pro Pressbaum SPÖ
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

POLITIK
Stadterneuerung

RÜCKBLICK UND VORSCHAU
Nach Antragstellung gegen Ende des Vorjahres
ist die Gemeinde Pressbaum heuer in die Lan-
desaktion NÖ „Stadterneuerung“ eingestiegen,
um in einem vierjährigen Prozess unter Bür-
gerbeteiligung    Projekte zur nachhaltigen
Stadterneuerung zu entwickeln und umzusetzen.
Oberstes Ziel ist die zukunftsorientierte
Sicherung und Steigerung der Lebensqualität.

Begonnen hat der Prozess der Stadterneuerung  
im April mit einer von über 200 Pressbaumerinnen
und     Pressbaumern      sehr    gut    besuchten
Auftaktveranstaltung im Stadtsaal, bei der die
Landesaktion mit Zielen und Ablauf vom dafür
zuständigen Stadterneuerungsbetreuer DI Daniel
Brüll vorgestellt wurde. Anschließend wurden
erste Anliegen und Ideen zur Stadtentwicklung
gesammelt, die die BesucherInnen der Startveranstaltung mittels 230 ausgefüllter Kärtchen abgaben. Außerdem
konnten sich interessierte und engagierte BürgerInnen zur Mitarbeit in einer der sechs thematischen Arbeitskreise
melden: (Arbeitskreis Zentrum und Wirtschaft, Arbeitskreis Mobilität, Arbeitskreis Umwelt und Energie, Arbeitskreis
Kultur und Bildung, Arbeitskreis Soziales und Generationen, Arbeitskreis Freizeit und Sport).

In 12 Workshops mit mehr als 60 TeilnehmerInnen erfolgte dann durch diese Arbeitskreise die Erarbeitung eines
Leitbildes für die Stadterneuerung, das mit der Gemeindeführung abgestimmt wurde. Diese Leitziele sind:
    • Pressbaum trifft sich im Zentrum – Schaffung eines neuen Ortszentrums.
    • Pressbaum hat vielfältige Angebote – neue Angebote entwickeln, leere Räume füllen, neue Veranstaltungen
         und Bildungsangebote etablieren.
    • Von der „Schlafstadt“ zur „Aktivitätsstadt“- Kultureinrichtungen schaffen, Bewerbung und Information
         verbessern.
    • Pressbaum vom motorisierten Individualverkehr entlasten und Mobilitätsalternativen entwickeln.
    • Pressbaum ist aktive Biosphärenparkgemeinde und plant ressourcenschonend.
    • Die Gemeinschaft fördern: neue Angebote für Freizeitnutzung - Vereine bekannter machen, Vernetzung und
         Kooperation.
Das fertige Leitbild wurde dann vom Gemeinderat und der NÖ Landesregierung genehmigt und dient nun als
Orientierungshilfe für die zukünftige Entwicklung von Pressbaum in den nächsten Jahren.

Nach der Sommerpause begann die Phase der Projektausarbeitung, in der mit der kontinuierlichen Ausarbeitung der im
Leitbild angeführten Projekte zur Zielerreichung begonnen wurde. Die zwei größten und vorrangigen Themen, mit denen
sich der Stadterneuerungsprozess in der der Gemeinde beschäftigt, ist die Neugestaltung des Pressbaumer Zentrums
hin zu mehr Aufenthaltsqualität und die erforderliche Verminderung der Verkehrsbelastung als Voraussetzung.

Aus der Erstellung des Leitbildes kam mit großer Mehrheit der Wunsch, in Zukunft ein richtiges Stadtzentrum zu erhalten,
welches das Aushängeschild der Gemeinde werden soll. Aufgrund der schwierigen gewachsenen städtebaulichen
Situation (die B44 als Trennlinie im Bereich Rathaus-Volksschule-Kirche, unabgestimmte Bebauung entlang der
Verkehrsachse, kein historisches Stadtzentrum) und der überwiegenden Nutzung der Freiflächen in diesem Bereich
als Parkplätze ist der nun gestartete Planungsprozess eine komplexe Herausforderung. Ihr soll durch eine an ein
Planungsbüro zu vergebende Mobilitätsanalyse und durch Erstellung eines darauf aufbauenden Verkehrskonzepts sowie
durch ein im Rahmen eines Planungs-Wettbewerbes zur Zentrumsgestaltung im nächsten Jahr begegnet werden.

Beide Ausschreibungen sollen aufgrund der Ideen und Gestaltungsvorschläge aus den Arbeitskreisen und einer
Anfang November veranstalteten Projektwerkstatt erfolgen. Hierfür wurden vom Arbeitskreis „Zentrum und Wirtschaft“
sowie der Arbeitsgruppe „Mobilität“ die wichtigsten Eckpunkte der Aufgabenstellung definiert. Das Zentrum soll als
verkehrsberuhigter Kommunikationsraum und Treffpunkt gestaltet werden. Hierfür soll einerseits eine möglichst
umfassende und bürgernahe Analyse des gesamten Mobilitätsfeldes in der Stadtgemeinde vorgenommen werden,
um praxisnahe Lösungsansätze zu Verringerung des Verkehrsaufkommens generell und insbesondere im Zentrum

                                                                                                                           9
Gemeinsam für Pressbaum - Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Pro Pressbaum SPÖ
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

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10
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

POLITIK
zu bekommen. Das Verkehrskonzept soll bis Sommer 2019 fertig gestellt werden und als Basis für weitere Planungen
dienen.

Weitere Projekte, mit denen sich die Arbeitskreise im Herbst beschäftigten, waren die Errichtung einer Bibliothek,
eines neuen Veranstaltungszentrums, und eines Jugendtreffs.            Auch die Bereiche Freizeit und Natur waren
wichtige Themenfelder in der Stadterneuerung, die dem ganzheitlichen Ansatz eines Erneuerungsprozesses
unter Bürgerbeteiligung entsprechen. So fand im Oktober die vom Arbeitskreis Umwelt und Energie organisierte
Müllsammelaktion „BlitzBlank“ statt. Geplant sind für 2019 weitere Projekte in enger Kooperation mit dem Biosphärenpark
Wienerwald.

Insgesamt war das erste Jahr des Stadterneuerungsprozesses ein intensiver, von Engagement und Vertrauen geprägter
Beteiligungsprozess, der durch Zusammenarbeit in der Stadtgemeinde positiv geprägt ist. Hervorzuheben ist die
aktive Beteiligung in den Arbeitskreisen, die gute partnerschaftliche Kooperation aller Beteiligten sowie die überdachte
Herangehensweise in der Projektaufarbeitung.
Interessierte Personen sind herzlichst eingeladen, die Arbeitskreise weiterhin oder neu zu besuchen und sich im
Stadterneuerungsprozess zu engagieren. Termine zur Stadterneuerung Pressbaum sind auf der Gemeindehomepage
zu finden.
                                                                                                           Die Redaktion

  100 Jahre Frauenwahlrecht
  Am 18. Dezember 1918 wurde im
  österreichischen Parlament der
  Beschluss gefasst, dass auch
  Frauen wählen können. Dieses
  Jubiläum feierten die Frauen der
  Sozialdemokratischen Partei mit
  Allen, die sich über das Jubiläum
  freuten. Gefeiert wurde in Wien
  Favoriten im ArbeiterInnenheim.

  Pamela     Rendi-Wagner,    die
  erste Frau an der Spitze der
  Sozialdemokratie, war ebenso
  anwesend wie die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Sie hielten in ei-
  nem Talk Rückschau auf die Frauenpolitik der Sozialdemokratischen Partei, richteten aber auch
  einen Blick in die Zukunft.
                                                        Vieles wurde in der Gleichstellung
                                                        von Mann und Frau schon erreicht,
                                                        es warten aber auch noch viele
                                                        Themen der Sozialdemokratie für
                                                        die Frauen. Die Gleichstellung
                                                        der Frauen gegenüber Männern
                                                        bezüglich         Karrieremöglichkeiten,
                                                        Gehalt, volle Anrechnung der Kinder-
                                                        betreuungszeiten etc. Es war eine
                                                        stilvolle und motivierende Veranstaltung
                                                        für die künftige Frauenpolitik, für
                                                        Chancengleichheit und Gerechtigkeit.

                                                                                                    Inge Holzer
                                                                                         inge.holzer@imgnet.at

                                                                                                                           11
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

     POLITIK

      Bausperre neu
      Bei der Gemeinderatssitzung am 28.11.2018 wurde
      gemäß § 26 (1) des NÖ Raumordnungsgesetzes in
      gekennzeichneten Bereichen der Stadtgemeinde
      Pressbaum eine neue Bausperre erlassen.

      Zielsetzung dieser Bausperre
      Bei den von der Bausperre betroffenen Flächen
      der Stadtgemeinde Pressbaum handelt es
      sich um die Kerngebietsflächen, welche zum
      überwiegenden Teil noch eine lockere bis
      mäßig verdichtete Wohnnutzung, teilweise in
      Kombination mit zentralörtlichen und im Rahmen
      der Kerngebietswidmung zulässige sonstige
      betriebliche Nutzungen aufweisen.

      Die Stadtgemeinde Pressbaum ist bestrebt, zukünftig insbesondere die Ansiedlung von zentralen, öffentlichen und
      sozialen Einrichtungen bzw. von Dienstleistungs- und Handelsbetrieben in diesem Bereich zu fördern und gleichzeitig
      stark verdichtete Wohnbebauung nur in jenen Bereichen zu ermöglichen, in denen entweder die entsprechende
      infrastrukturelle Ausstattung bereits vorhanden ist oder in absehbarer Zeit sichergestellt werden kann.

      Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadtgemeinde Pressbaum, für die Dauer der Bausperre und darüber hinaus
      die zum Großteil bestehende, durchmischte Nutzungsstruktur des Stadtkerns von Pressbaum zu bewahren und
      weiterhin zu fördern bzw. Bereiche für stark verdichteten Wohnbau neu zu regeln. Entsprechende Maßnahmen zu
      den angestrebten Planungsabsichten sollen sowohl im Zuge des bereits angelaufenen Stadterneuerungsprojektes
      als auch durch entsprechende Anpassungen/Abänderungen des Örtlichen Raumordnungsprogrammes gesetzt
      werden.

      Zweck der Bausperre bzw. der geplanten Änderung des Flächenwidmungsplanes
      Die oben angeführte Zielsetzung soll im Hinblick auf eine geordnete zukünftige Entwicklung durch eine Steuerung
      der Nutzungsmöglichkeiten sowie der Beschränkung des Verdichtungspotentials für Wohnnutzung im Zuge einer
      Überarbeitung der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes erreicht werden (z.B. durch Ausweisung von
      Widmungsfestlegungen in übereinanderliegenden Ebenen, Festlegung einer Maximalanzahl von Wohneinheiten
      pro Grundstück…). Bis dahin sind im Geltungsbereich der Bausperre Bauvorhaben, welche die Neuerrichtung von
      mehr als 12 Wohneinheiten pro Grundstück vorsehen, nicht zulässig. Dies gilt auch im Falle von Zu- und Umbauten,
      durch welche die bestehende Zahl der Wohneinheiten vergrößert wird.
      Des Weiteren ist im Zuge von Bauvorhaben auf Bauplätzen bzw. Liegenschaften, die unmittelbar an der „Haupstraße/
      B44“ gelegen sind, „Wohnnutzung“ erst ab dem ersten Obergeschoß zulässig. Alle anderen Nutzungen, die
                                                                                           gem. §16 (1) Zi.2 NÖ
                                                                                           Raumordnungsgesetz
                                                                                           2014 i.d.g.F. im „Bauland –
                                                                                           Kerngebiet (BK)“ möglich
                                                                                           sind, sind bereits ab dem
                                                                                           Erdgeschoß zulässig.

                                                                                             Der Geltungsbereich und
                                                                                            genauere Angaben sind auf
                                                                                               unserer Homepage
                                                                                              www.pressbaum.net
                                                                                                  ersichtlich und
                                                                                                  kundgemacht.

                                                                                                VzBm Alfred Gruber
                                                                                               spoe.gruber@kabsi.at

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Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

POLITIK
                       Zentralisierung der Krankenkassen
     hUSCh-PFUSCh geSeTZ aUF KOSTen Der
                VerSICherTen
                                       Abbildung 1                                                 Abbildung 2

nach der erhöhung der erlaubten höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und mit der einführung der 60-Stunden
Woche geht der raubbau am Sozialstaat unter türkis-blauer Führung munter weiter. mit der sogenannten
„Reform“ der Sozialversicherungen erfolgt der nächste Angriff auf die Errungenschaften des Sozial- und
Wohlfahrtsstaates. Dieser artikel soll ein wenig Licht auf die hintergründe und die Faktenlage in den oft sehr
komplizierten Fragen der reform der Sozialversicherungen werfen.

Fake news alarm: Viele falsche Behauptungen
Was wurde nicht alles im Vorfeld strapaziert, um dieses Zentralisierungsvorhaben zu rechtfertigen: angeblich hohe
Kosten der Selbstverwaltung, angeblich zu viele Funktionäre, die nur Geld kosten, angeblich unzählige Dienstautos –
alles nicht wahr. Denn im internationalen Vergleich wird Österreichs Sozialversicherungssystems als eines der Besten
der Welt und als Best-Practice Beispiel eben auch bei den Verwaltungskosten gesehen (Abbildung 1). Deshalb warnt
sogar mittlerweile der Presserat die Medien des Landes davor, Aussagen der Regierung ungeprüft zu übernehmen.

Ganz im Gegenteil geht es bei der Reform der Sozialversicherungen nicht um eine Verbesserung oder gar um eine
Harmonisierung der Leistungen für alle Versicherten, sondern vorrangig um die Umsetzung einer brutalen Machtpolitik
auf Kosten der Versicherten. Denn die von der Regierung vorgeschlagene Reform bringt die austarierte Balance zwischen
ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, aber auch zwischen Staat und Selbstverwaltung durcheinander. Besonders
deutlich zeigt sich dies an der paritätischen Zusammensetzung der Selbstverwaltung. Obwohl die ArbeitnehmerInnen
rund 70% und die ArbeitgeberInnen nur rund 30 % zur Finanzierung der Krankenkassen beitragen, sollen die
Stimmrechte in den zusätzlich zu schaffenden Verwaltungsstrukturen 50:50 betragen. Dies bedeutet mehr Einfluss der
Wirtschaftsinteressen und eine massive Benachteiligung der Versicherten in ihrer Selbstverwaltung (Abbildung 2).

Die Einflussverschiebung zu Gunsten der Wirtschaft ist umso erstaunlicher, da es sie in dieser Form nicht einmal
während des Zensuswahlrechts im Kaiserreich und auch nicht während der Zeit des autoritären Ständestaates gegeben
hat (Abbildung 3, nächste Seite). Die Wirtschaft soll in der neuen Krankenkasse gleich viel Macht haben wie die
Versicherten. Im neuen Dachverband werden sie sogar die Mehrheit stellen. So werden sie in der neuen Krankenkasse
den Ton angeben, obwohl sie dort selbst nicht versichert sind. Das ist auch verfassungsrechtlich bedenklich und wird
von vielen VerfassungsjuristInnen zu Recht scharf kritisiert.

Die Ungleichheit der Leistungen steigt
Da die vorliegende Reform vorrangig auf eine Einfluss- und Machtverschiebung und nicht auf eine Verbesserung der

                                                                                                                        13
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

     POLITIK

                                              Abbildung 3

                                                                                                       Abbildung 4

     Leistungen abzielt, besteht auch die berechtigte Sorge, dass es in den kommenden Jahren zu Verschlechterungen
     der Leistungen kommt und mit steigenden Kosten für Versicherte zu rechnen ist. Warum? Grundsätzlich haben private
     Versicherer ein großes Interesse an Kürzungen im öffentlichen System. Geringere Leistungen und die Einführung oder
     Erhöhung von Selbstbehalten führen nämlich dazu, dass der Bedarf an Zusatzversicherungen steigt. Private Versicherer
     sehen deshalb mit der geplanten türkis-blauen Reform schon das große Geschäft auf sich zukommen. Die Folge für
     die Versicherten, die sich Zusatzversicherungen nicht leisten können, sind aber im Endeffekt: weniger Leistungen,
     längere Wartezeiten und Selbstbehalte. Dass es in diese Richtung gehen soll, zeigen unter anderem auch schon
     aktuelle Medienkampagnen der Versicherer und der VertreterInnen der Wirtschaftsinteressen.

     Des Weiteren plant türkis-blau auch noch Gelder aus den Kassen abzuziehen:
        • 150 Million Euro pro Jahr, weil die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen den Kassen nicht mehr ersetzt
           werden.

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Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

POLITIK
    •   30 Millionen Euro pro Jahr, die zusätzlich aus der Krankenkasse an die Privatkrankenhäuser fließen sollen.

    •   13 Millionen Euro pro Jahr gehen aus der gestrichenen Refundierung der Mehrwertsteuer verloren.

    •   50 Millionen Euro pro Jahr gehen zusätzlich verloren, wenn der Familienlastenausgleichsfonds, wie im
        Regierungsprogramm vorgesehen, der Krankenkasse nicht mehr für Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass
        ersetzt.

Zusätzlich entstehen mit der geplanten Zentralisierung auch noch Fusionskosten, die in die hunderte Millionen Euro
gehen dürften. Die im Vergleich zu dieser Zentralisierung „kleine“ Fusionierung der Pensionsversicherungsanstalten der
Arbeiter und Angestellten hat laut Rechnungshof 200 Millionen Euro gekostet. Hier reden wir jedoch von einer anderen
Größenordnung. Selbst das Sozialministerium unter Ministerin Hartinger-Klein gibt zu, selbst die entstehenden Kosten
des Reformplans nicht abschätzen zu können und bestärkt damit selbst die Kritik des Rechnungshofs. Aus diesem
Grund ist eine überstürzte und nicht durchdachte Fusion auch gefährlich. Aus der Wirtschaft wissen wir, dass bis zu 9
von 10 Fusionen scheitern. Ein Scheitern können sich die Versicherten aber bei den Kassen nicht leisten, denn eine gute
und funktionierende Gesundheitsversorgung ist zentral für den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Außerdem
bindet die Fusion Kräfte in der Verwaltung, die eigentlich für die Versicherten gebraucht werden und schon gar nicht
sind Fusionen ein reiner Selbstzweck. Wenn nur die Logos getauscht werden, verbessert das für die Versicherten noch
nichts. Eine Fusion braucht Vorbereitung, Zielsetzungen und eine Vision. Das fehlt im momentanen Fusionsentwurf.

Aus der versprochenen PatientInnenmilliarde wird eine Belastungsmilliarde
Der Plan der Regierung 30 Prozent bei den Personalkosten einzusparen, sowie die zusätzlich entstehenden
Fusionskosten werden direkte negative Auswirkungen auf die derzeitigen Kassen haben und indirekt auch die regionale
Wirtschaft belasten. Denn können Projekte (u.a. Logopädie in Kindergärten in OÖ, Kinderärztlicher mobiler Notdienst
in Graz, Geriatrischer Konsiliardienst in Kärnten, Autismusprogramm in Salzburg, usw.) nicht mehr umgesetzt werden,
entfällt nicht nur die Leistung, sondern auch regionale Beschäftigung und Wertschöpfung. Im Gegensatz zu den
türkis-blauen Plänen schließen derzeit die Gebietskrankenkassen ihre Verträge selbst ab, etwa mit dem Roten Kreuz,
mit BandagistInnen, orthopädischen SchuhmacherInnen oder OptikerInnen. Werden die Ausschreibungen in einer
Österreichischen Gebietskrankenkassa zentralisiert. bedeutet dies auch, dass die Kassen mit ihrer Tätigkeit nicht mehr
die regionale Wirtschaft stärken können wie bisher und weil die Auftragssummen steigen, müsste sogar vieles EU-weit
ausgeschrieben werden. Damit erleichtert die Regierung es internationalen Großkonzernen, die Aufträge zu holen, die
bisher Arbeitsplätze vor Ort und in der Region sicherten.

Was bleibt und was braucht es?
Was bleibt also von der versprochenen PatientInnenmilliarde übrig? Wenn man einen genauen Blick darauf wirft, nicht
viel außer Macht- und eine lupenreine Klientelpolitik auf Kosten der Versicherten, auf Kosten der Gesundheit und zu
Lasten der regionalen Wirtschaft. Die PatientInnenmillarde entpuppt sich somit als Belastungsmillarde (Abbildung 4),
die in Summe zu schlechteren Leistungen, mehr Selbstbehalten und höheren gesellschaftlichen Kosten führen wird.

Natürlich ist klar, dass Systeme und Institutionen mit den Jahren einer Reform bedürfen um sie fit für zu Zukunft zu
gestalten. Jedoch zeigen die türkis-blauen Reformbestrebungen nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit.
Denn in Wahrheit bräuchte unser Gesundheitssystem tatsächlich für gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. Unabhängig
vom beruflichen oder sozialen Status, egal ob man beschäftigt ist oder arbeitslos, ob man Arbeiter, Angestellter,
Beamter oder selbstständig ist. Alle Menschen verdienen ein hohes Leistungsniveau. Außerdem braucht es ein faires
Wartezeitensytem, denn es kann nicht sein, dass Versicherte der Krankenkasse auf eine Hüft-OP, eine Kniebehandlung
oder eine Psychotherapie viele Monate warten müssen. Und es braucht auch mehr Prävention und altersgerechte
Arbeitsplätze. Insbesondere da die Kosten der arbeitsbedingten psychischen und physischen Belastungen (Burnout,
Rückenleiden, Krebserkrankungen, etc.) enorm angestiegen sind (laut WIFO rund 3 Mrd. Euro). Deshalb braucht es
den Ausbau des Präventionsauftrages in der AUVA und in der Krankenversicherung. In letzterer gibt
es zwei Präventionsfonds, die aber mit lediglich 19 Mio. Euro dotiert sind. Und schlussendlich braucht
es mehr betriebliche Gesundheitsförderung und die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze. Jedoch
ist klar, all das kostet Geld, welches die Bundesregierung nicht für die Versicherten aufwenden will,
sondern am Altar des Ausbaus ihres Einflusses und der Wirtschaftsinteressen sehenden Auges
leichtfertig opfert. Ist das die „neue Gerechtigkeit“ und die „Fairness“ von der im Wahlkampf immer so
viel gesprochen wurde?
                                                                                Michael Soder Msc.Ph.D
                                                                                  michael.soder@gmx.at

                                                                                                                          15
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

                          Kurt Rothschild-Preis für
                            Wirtschaftspublizistik
                                         an Gemeinderat Soder

     Eine elfköpfige Jury unter dem Vorsitz und der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Peter Mooslechner, Vizepräsident
     der Österreichischen Nationalbank und der Nationalökonomischen Gesellschaft Österreich (NOeG), prämierte
     WissenschafterInnen für Arbeiten, die sowohl in der Fachwelt diskutiert werden als auch zu einer medien-öffentlichen
     Debatte beitragen. Dabei geht es darum, neue Antworten auf die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen
     Herausforderungen unserer Zeit im Geiste des bekannten österreichischen Ökonomen Kurt Rothschilds zu finden.

     Gemeinderat Michael Soder erhielt gemeinsam mit seinen KollegInnen (Kathrin Niedermoser UniVie, Hendrik Theine
     WU Wien, und Prof. Sigrid Stagl WU Wien) den Preis für seine Arbeiten zur Ausgestaltung einer sozial gerechten
     Energiewende und Klimapolitik. Feierlich überreicht wurde der Preis vom Stv. SPÖ-Kubobmann und Spitzenkandidat
     zur EU-Wahl Dr. Andreas Schieder, sowie der Direktorin des Dr. Karl Renner Instituts Maria Maltschnig.
                                          Auch wir gratulieren herzlich!
                                          Fotos: © Sebastian Philipp / Karl-Renner-Institut / SPÖ Parlamentsklub

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Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT

ÖBB-Fahrplan ab Dezember 2019
KOMMT DER HALBSTUNDENTAKT ?
Nach letzten Informationen aus Gesprächen, die ich mit
Vertretern der ÖBB und des VOR geführt habe, besteht
realistischer Grund zur Hoffnung auf zumindest deutliche
Verbesserungen des Fahrplans für unsere Westbahn. Vor
allem für Dürrwien und Rekawinkel.

Ob es ein voller Halbstundentakt der Schnellbahn S 50 zwischen
Wien West und Neulengbach werden wird, steht zwar noch nicht
fest, aber es wurde vom VOR die spätestens ein Jahr vorher
erforderliche Ankündigung im EU-Amtsblatt vorgenommen. Wenn
es erscheint und das sollte noch vor Weihnachten der Fall sein,
werden wir Näheres wissen. Mehr durften bzw. konnten mir die
beiden Fahrplanexperten der ÖBB und des VOR nicht mitteilen,
weil erst in der ersten Jahreshälfte 2019 die Detailarbeiten
beginnen werden. Schließlich könnten sich - zumindest theoretisch - durch die Eu-weite Ankündigung auch andere
Verkehrsunternehmen als die ÖBB um diese Verkehrsleistungen bewerben. Bei den Detailarbeiten geht es in erster
Linie um die fahrplanmäßige Festlegung der Zugtrassen für den Personenverkehr und deren Abstimmung mit dem
Trassenbedarf des ÖBB-Güterverkehrs (Rail Cargo Austria) sowie den baulichen Arbeiten der ÖBB-Infrastruktur.
Und letzten Endes geht es dann noch um die Frage des Geldes, also darum, wer die Fahrplanverdichtung bezahlen
soll. Der Bund oder das Land Niederösterreich. Oder teilweise auch Wien.
All das passiert in Expertengruppen, die am neuen Verkehrsdienstevertrag zwischen dem Bund, also dem
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und den Landesregierungen von Wien,
Niederösterreich und dem Burgenland sowie den ÖBB arbeiten, denn der alte Vertrag läuft 2019 aus.

Der derzeit gültige Fahrplan auf der alten Wienerwaldstrecke wird sich daher ab 09.12.2018 nicht wesentlich ändern.
Zumindest eine unserer alten Forderungen wird jedoch erfüllt. Es wird eine zusätzliche REX-Verbindung nach
St.Pölten um 21:54 geben. Bis jetzt gab es hier ein zugloses Intervall von zwei Stunden. Leider wird es- und das gilt
auch für den künftigen Fahrplan– die seinerzeit von den ÖBB angekündigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Neubaustrecke durch das Tullnerfeld nicht voll geben. Der Grund hierfür ist die große Zahl an Schnellzügen, die auf
dieser Strecke mit bis zu 250 km/h unterwegs sind. Seien es die Railjet-Züge der ÖBB oder die der Westbahn GmbH
oder die vom Land bestellten REX-200 Züge. Da passen Güterzüge, die nur 120 km/h fahren oder
solche, die mit einer in Bezug auf das Sicherungssystem ETCS nicht kompatiblen Lokomotive
bespannt sind, kaum hinein. Nur in der Nacht gibt es dafür Platz. Das heißt, dass weiterhin
Güterzüge tagsüber und auch in der Nacht auf unserer Westbahnstrecke fahren werden, was
leider zu einem Lärmproblem werden und zu teuren Lärmschutzmaßnahmen führen könnte.

                                                                               Dr. Peter Grosskopf
                                                                           peter.grosskopf@a1.net
                                                            Symbolfoto

                                                                                                                        17
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

     WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT

     Bahnhaltestelle Pressbaum

     ÖBB HALTEN ZUGANGSTIEGE WEITER GESPERRT
     Obwohl im Vorjahr bei einer Besprechung der
     Gemeinderäte Heise, Tweraser und Grosskopf
     mit Vertretern der ÖBB-Infrastruktur für 2018 eine
     Reparatur der offenen, aber beschädigten Stiege und
     der Abriss eines daneben befindlichen baufälligen
     Bahngebäudes in Aussicht gestellt worden war,
     wurde im Mai dieses Jahres der direkte Hauptzugang
     der Bahnreisenden aus der Karriegelsiedlung zur
     Bahnhaltestelle Pressbaum gesperrt. Ein direktes
     Erinnerungsschreiben der Gemeinde an das ÖBB-
     Regionalmanagement blieb unbeantwortet. Daraufhin
     wandte sich Bürgermeister Schmidl Haberleitner
     mit einem von mir konzipierten Schreiben und der
     Bitte um rasche Sanierung des Stiegenzugangs an
     den ÖBB-Holding Vorsitzenden Mag. Matthä. Jetzt
     erhielten wir Antwort, aber eine negative. Die Stiege
     bleibt weiter gesperrt.

                                                  Die ÖBB hatten eine nochmalige
                                                  Besichtigung der Situation
                                                  vor Ort durch die zuständige
                                                  Fachabteilung veranlasst. Die
                                                  kam zu dem Ergebnis, dass
                                                  die Stiege früher nur zum
                                                  Erreichen des vor einigen
                                                  Jahren          abgetragenen
                                                  Übergangssteges          zum
                                                  Überqueren der Gleise
                                                  vorgesehen war. Die Stiege
                                                  war, was völlig falsch ist,
                                                  nie als direkter Zugang zum
                                                  Bahnsteig vorgesehen. Nach Abtragung des Steges
                                                  wurde - nach Meinung der ÖBB - ein barrierefreier Zugang (damit meinen
     die ÖBB den Zugang von der Klostergasse) für beide Bahnsteige geschaffen. Aus diesem Grund halten es die ÖBB aus
     ihrer Sicht nicht für sinnvoll, eine vorzeitige Sanierung der Stiege durchzuführen. Dies insbesondere auch deshalb,
     weil nach heutigem Stand im Jahr 2021 der betroffene Bereich sowie die gesamten Stützmauer (inkl. Abriss des alten
     Imbissstandes) neu errichtet werden soll. lm Zuge der Sanierung sollen mit der Gemeinde Pressbaum Gespräche
     geführt werden, was den Umfang der Arbeiten und die Erhaltungsverpflichtung betrifft. Die werden wir betreiben.
                                                                                                       Dr. Peter Grosskopf
                                                                                                  peter.grosskopf@a1.net

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Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT

 E-Mobil Pressbaum
 WEITER AUF ERFOLGSKURS
 Am 30.November hat der Verein E-Mobil Pressbaum
 seine - nach der Vereinsgründung im Juli 2016 - dritte
 Generalversammlung abgehalten. Durch den Ankauf des
 neuen Nissan Leaf mit 40 KW und den Kauf eines gebrauchten
 Renault Zoe mit 21 KW konnte die Leistungsfähigkeit für
 seine Vereinsmitglieder, deren Zahl heuer zuletzt bei 166
 lag,    deutlich gesteigert werden. Wurden im Jahr 2017
 rund 7.300 Personenfahrten durchgeführt, was schon sehr
 erfreulich war, werden es heuer rund 10.000 Fahrten sein.
 Diese beachtliche Leistungssteigerung wurde durch jene 43
 Vereinsmitglieder erzielt, die sich als Fahrerin oder Fahrer
 gegen einen kleinen Mitgliedsbeitrag, aber dafür mit vollen
 Rechten für die Inanspruchnahme aller Vereinsleistungen,
 das ganze Jahr zur Verfügung gestellt haben. Darunter
 waren und sind auch einige Stadt- und Gemeinderäte, wobei hier eine noch stärkere Beteiligung aus sozialen und
 ökologischen Motiven heraus, durchaus wünschenswert wäre. Obwohl sich die gesamte Zahl der Fahrerinnen und
 Fahrer in der zweiten Jahreshälfte 2018 durch Übersiedlung, berufliche Unabkömmlichkeit oder Erreichen des
 Alterslimits etwas verringert hat und noch nicht ganz ersetzt werden konnte, war es durch den uneigennützigen
 Einsatz der anderen Fahrer möglich, alle Schichten voll abzudecken. Weitere Fahrerinnen oder Fahrer sind daher
 herzlich willkommen, um unser Fahrtenservice- mit dem nicht nur erwachsene Vereinsmitglieder sondern derzeit
 auch 26 Kinder bzw. Jugendliche befördert werden - weiterhin voll abdecken zu können.
 Mit ein Grund für den Erfolgskurs war und ist auch die Entwicklung und Einführung eines vom fahren-
 den Vereinsmitglied Peter Schmidt mit dem ebenfalls als Fahrer tätigen Informatiker Rene Süss Stella
 entwickelten elektronischen Buchungssystems. Durch die Einrichtung von Buchungsbüros (Home Offices) mit
 Telefondiensthabenden wurden die Fahrerinnen und Fahrer von der Telefonarbeit im Auto entlastet und konnten
 sich voll auf die pünktliche Abwicklung der bestellten Fahrten konzentrieren. Die Fahrtbestellungen werden daher
 seit September von Vereinsmitgliedern, die entweder Passiere, Fahrer oder ehrenamtliche Mitglieder sind, an
 ihren privaten Wohnsitzen entgegengenommen und ins elektronische Buchungssystem eingegeben. Derzeit sind
 es 18 Personen, die mit diesem Telefondienst das Bestellwesen abwickeln.

 Das Buchungssystem mit seinen im Computer eingegebenen Fahrten dient auch als elektronisches Fahrtenbuch,
 das den Förderstellen des Verkehrsministeriums als Nachweis für die Gewährung der staatlichen Förderung
 als „Mikro-ÖV System im ländlichen Raum“ vorgelegt werden muss. Derzeit gibt es zwei jeweils über drei Jahre
 laufende Förderverträge, für deren Gewährung jeweils über das letzte Betriebsjahr Bericht zu legen ist. Der eine
 Fördervertrag für die Jahre 2017 bis 2019 beinhaltet den Betrieb unseres Fahrtendienstes mit dem Renault Zoe.
 Der zweite Vertrag fördert die Erweiterung unseres Dienstes mit dem neuen Nissan Leaf und läuft von 2018 bis
 2020.     Die Förderung für das Jahr 2017 war auf dieser Basis in der Höhe von 6.300 € genehmigt worden und
 wurde an den Verein überwiesen. Anfang 2019 sind dann die Förderungen beider Verträge für das Jahr 2018 zu
 beantragen.
                                                           Aufgrund des von DI. Fritz Brandstetter bei der
                                                           Generalversammlung        vorgelegten         positiven
   Stefan Burger                                           Rechnungsberichts und der Bestätigung der
   Dipl. Tierarzt                                          ordnungsgemäßen Buchführung durch die beiden
   Labor, Röntgen, Chirurgie, Hausbesuche                  Rechnungsprüfer Hermann Neidhardt und Christine
                                                           Lüdemann wurde dem Vorstand die Entlastung
                                                           ausgesprochen und er in seinen Funktionen neu
                                                           bestätigt. In der Finanzplanung für das kommende
   Hauptstraße 9                                           Jahr müssen auch die für die beiden Fahrzeuge fällig
   3021 Pressbaum                                          werdenden Tilgungen berücksichtigt werden, wobei
   Tel. 02233 52455                            Ordiantion: weiterhin zumindest Kostendeckung erwartet werden
                                                           kann. Über die weitere Leistungsentwicklung dieser
   Mobil 0664 165 85 31              Mo - Fr 10.00 - 11.00
                                                           für die Stadtgemeinde nicht mehr wegzudenkenden
   burgerstefan44@gmx.at                und 17.30 - 20.00 Sozial- und Umweltinitiative E-Mobil Pressbaum
   www.tierarztburger.at                 Sa 13.00 - 15.00 werden wir weiter berichten.
                                                                                               Die Vereinsleitung

                                                                                                                     19
Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

     GESELLSCHAFT UND SOZIALES
      Badminton
      ASV Pressbaum besiegt
      Lokalrivalen Mödling
      Am Sonntag, den 11. November war der Lokalrivale aus
      Mödling zu Gast in der Sporthalle des Sacre Coeur beim
      ASV Pressbaum-Badminton zur vierten Runde in der
      Badminton Bundesliga der Saison 2018/19. Auch dieses
      dritte Heimspiel wurde in Memoriam von Antonia Meinke
      und Chee Tean Tan gespielt. Zum ersten Mal kam am
      Sonntag auch Antonia’s Schwester Carina wieder zum
      Einsatz, die seit der letzten Woche wieder begonnen hatte
      am Vereinstraining teilzunehmen. Nach hartem Kampf, in
      dem immer wieder ausgeglichen wurde, siegte die Pressbaumer Mannschaft letztlich mit 5:3 und blieb auch im 4.
      Spiel ungeschlagen.

      Von den Pressbaumer Kraftsportlern
      Die Athleten des KSV Pressbaum hatten in diesem Herbst nur zwei Kämpfe in der
      Manschaftsmeisterschaft auszutragen. Den Ersten im Stadtsaal der Stadtgemeinde
      Pressbaum am 15.09.2018 gegen AK Nord Wien der trotz guter Leistungen der
      Pressbaumer Athleten mit 0:2 verloren ging. Selbst Patrick Manninger mit einer
      Gesamtpunktezahl von 281,84 und Phillip Boresch mit einer Gesamtpunktezahl
      von 281,68 konnten den Ausfall von Thomas Böswarth und Michael Koch nicht
      wettmachen. Der eingesprungene Josef Rothensteiner erstemmte 163,41 Punkte.
      Eine tolle Leistung von 223,72 Leistungspunkten erbrachte Roman Lehner, der sich
      erst kürzlich am Knie verletzt hatte. Der 14-jährige Neuzugang Bastian Tauschl mit
      einem Körpergewicht von 69,9 kg erreichte beachtliche 166,19 Leistungspunkte.
      Leider waren es um 61,41 Punkte zu wenig, so dass die Mannschaft von AK Nord
      Wien den Sieg nach Hause trug.

      Am 19. Oktober 2018 fand in der Babenbergerhalle in Klosterneuburg der letzte
      Meisterschaftskampf in der Teamliga Wien – NÖ zwischen KSV Pressbaum und KSV Klosterneuburg statt. Diesmal
      siegten die Athleten vom KSV Pressbaum mit 0:3. KSV Pressbaum erreichte 1192,59 Punkte, KSV Klosterneuburg
      1050,30 das ergab eine Differenz von 112,29 Punkten und den Sieg. Der Pressbaumer Athlet Patrick Manninger
      erreichte in diesem Jahr zum zweiten Mal im Zweikampf über 300 Punkte und wurde wieder einmal Tagesbester
      beider Mannschaften. Er bereitet sich mit sichtlichem Erfolg auf die diesjährige Staatseinzelmeisterschaft am 24.
      und 25. November 2018 in der Bezirkssporthalle Braunau am Inn vor. Eine neue persönliche Bestleistung im Reißen
      erreichte Phillip Boresch. Auch er befindet sich in Topform und in Vorbereitung auf die Staatseinzelmeisterschaft.
      Böswath Thomas, Lehner Roman und Tauschl Bastian steuerten mit sehr guten Leistungen ebenfalls zum Sieg bei.
      Wir wünschen den beiden Athleten viel Erfolg bei der Staatsmeisterschaft. „Kraft frei“

      WM der RWA Bankdrücker in Trnava (SK)
      Trotz hervorragender Leistung von Franz Gansinger, klappte es auch beim 4ten Anlauf nicht für eine erhoffte
      Medaille. Es waren Athleten aus 21 Ländern am Start. Der Pressbaumer schrammte in der Slowakei haarscharf
      an der Erfüllung seines Traums vorbei und erreichte mit 160kg den undankbaren vierten Platz. Wir gratulieren
      trotzdem und wünschen weiterhin viel Erfolg. Manninger Patrick wurde dreifacher Vizestaatsmeister.

      Kurz vor Redaktionsschluss traf noch folgende erfreuliche Meldung ein. Bei den Staatsmeisterschaften im
      Gewichtheben am 24. und 25. Nov. 2018 in Braunau konnte Patrick Manninger endlich wieder einen Podestplatz
      für den Pressbaumer KSV erreichen. Er konnte gleich dreimal aufs Stockerl steigen und 3 Silbermedaillen
      entgegennehmen. Sein Trainingsehrgeiz hat sich bezahlt gemacht. Manninger Patrick wurde nur vom regierenden
      Europameister Sargis Martirosjan geschlagen. Mit 120 kg im Reißen und 160 kg im Stoßen sowie einer
      Zweikampfleistung von 280 kg gab es gleich dreimal den 2. Platz für den Pressbaumer. Eine ganz tolle Leistung.
      Phillip Boresch, der das erste Mal bei den Staatsmeisterschaften am Start war, konnte im Reißen mit 100 kg den 6.
      Platz, im Stoßen mit 127 kg den 4. Platz und im Zweikampf mit 227 kg den 5. Platz erreichen. Eine solide Leistung
      des Pressbaumers. Wir gratulieren den Athleten zum großartigen Erfolg.
                                                                                                  Ing.Anton Strombach

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Pressbaumer Mitteilungen / Dezember 2018

GESELLSCHAFT UND SOZIALES

 Oktoberfest des USV Pressbaum
 Der USV Pressbaum lud am 21. Oktober zum Oktoberfest auf den Heinrich Hartner
 Fußballplatz zu Stelzen, Weißwurst, Brez‘n und Bier. Auch andere Grillspezialitäten wurden
 vom Küchenteam hervorragend zubereitet. Es gab nicht nur Speis und Trank, die Besucher
 konnten sich auch bereits ab 10 Uhr von den hervorragenden Leistungen der Fußballjugend
 überzeugen. Nach den Spielen wurde das Oktoberfestbier von den anwesenden
 Funktionären und Gemeinderäten angestochen und einem gemütlichen Verlauf stand trotz
 feuchtkühlem Wetter nichts mehr im Weg. Es war wie immer ein stimmungsvolles Fest.
 										                                                                            A.S.

 NÖN-Auszeichnung
 VEREIN „PATINNEN FÜR ALLE“
 Von „wirklich cool“ bis „unglaublich schön“ ist der nach
 Niederösterreichs Landespatron benannt Preis, den die NÖN dieses
 Jahr vergab. Zum 19. Mal hat die NÖN heuer ihren „Leopold“ im
 Rahmen einer stimmungsvollen Galaveranstaltung im NV Forum in
 St. Pölten vergeben. Er ging an den Verein “Patinnen für alle”.

 Der Verein „PatInnen für alle“ bietet für Kinder und Jugendliche zusätzlich
 zur Familie Bezugs- und Vertrauenspersonen an, die ehrenamtlich
 das Kind bzw. den Jugendlichen begleiten und unterstützen. Ziel ist
 ein langfristiger Beziehungs- und Vertrauensaufbau zur Patin und die
 Einbindung in zusätzliche soziale Netzwerke durch die Patin.
 Beispiele für den Bedarf einer zusätzlichen Vertrauensperson sind ein Todesfall in der Familie, schwere Krankheit
 eines Elternteils, Scheidung, Veränderung der Arbeitssituation von alleinerziehenden Müttern/Vätern, Familien
 mit Migrationshintergrund sowie Kinder und Jugendliche in Fremdbetreuung (Kinder in Betreuungseinrichtungen,
 Pflegekinder sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge). Obfrau des ausgezeichneten Vereins ist die
 Pressbaumerin Erika Kudweis. Wir gratulieren zur Auszeichnung!

 Katastrophenschutz ist wichtig
          		 wurde
 Am 7.November                   im Rathaus
 Pressbaum unter Mitwirkung des NÖ
 Zivilschutzverbandes, der Feuerwehren
 Pressbaum und Rekawinkel sowie des Roten
 Kreuzes eine mehrstündige Zivilschutzübung
 unter Beteiligung der Gemeindebediensteten
 und des Gemeinderates durchgeführt.
 Thema der Einsatzübung war eine
 “Extremwetterlage” im oberen Wiental.
 Diese hatte Anfang Mai dieses Jahres
 die Stadtgemeinde Pressbaum und ganz
 besonders die Pfalzau ordentlich getroffen.
 Bei der Übung wurde der Sitzungssaal kurzerhand zur Einsatzzentrale umfunktioniert, in dem die Abläufe für
 die Zusammenarbeit mit den Einsatzorganisationen der Feuerwehren, den Rettungsorganisationen, der Polizei
 sowie den Bediensteten des Wirtschaftshofes trainiert wurden. Im Ernstfall ist auch mit anderen Dienststellen wie
 z.B.: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, Landeswarnzentrale, Landesführungsstab oder „Notruf 144“- Leitstelle
 zusammenzuarbeiten. Die Unwetterereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass auch die Pressbaumer für
 Ernstfälle vorbereitet sein müssen. Um für den Ernstfall gerüstet zu sein, möchte Bgmst. Josef Schmidl-Haberleitner
 ein bis zweimal im Jahr Kataststrophenschutzübungen durchführen, sodass im Notfall die Zusammenarbeit optimal
 abläuft. Zum Abschluss bedankte er sich bei den Mitwirkenden für ihr großes Engagement.
                                                                                               Ing. Anton Strombach
                                                                                           anton.strombach@aon.at

                                                                                                                       21
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