POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung

 
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POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
POLITISCHE
STUDIEN 487
Magazin für Politik und Gesellschaft

                                    70. Jahrgang | September-Oktober 2019 | ISSN 0032-3462

/// IM FOKUS

DER UMWELT ZULIEBE …

/// Im Zeitgespräch: Neue Aufgabe, neue Herausforderungen, neuer Chef – 06
/// Rezo, TikTok und die Chancen demokratischer Prozesse – 41
/// Lesen und schreiben ist doch kinderleicht … – 50

                                                                             www.hss.de
POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
„            Parteien der MITTE können auch
                            unter schwierigen Bedingungen
                            mobilisieren.
                                                                               EDITORIAL

DIE LANDTAGSWAHLEN IN SACHSEN
UND BRANDENBURG
   Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vom 1. September
   2019 haben einen Trend bestätigt, der sich auch bei anderen Wahlen in
   Deutschland in jüngerer Vergangenheit gezeigt hat: Die großen Parteien
   verlieren, bleiben aber führend und bilden wieder eine Regierung. Wenn
   es nicht mehr zu einem Zweierbündnis reicht wie in Bayern, werden Koa-
   litionen mit drei Partnern gebildet. Die AfD nimmt zu – allerdings gegen-
   wärtig eher im Osten –, bleibt aber machtpolitisch isoliert. Nach dieser
   Melodie dürfte auch bei den nächsten Wahlen getanzt werden.
        Auch dieser Aspekt der Wahlen fällt auf: Der Protest verschiebt sich
   immer stärker von links nach rechts, was in den neuen Ländern größere
   Auswirkungen auf das Parteiensystem hat. Die Linke ist der größte Verlie-
   rer dieses Wahltages, mit den höchsten relativen Verlusten aller Parteien.
   Offensichtlich hat die AfD dort einen Großteil des Protestpotenzials für
   sich mobilisiert. Zwar hat sie – wie fast alle anderen Parteien – von der
   gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert, aber den Gewinn von den Nicht-
   wählern in Brandenburg und Sachsen nahezu komplett an die AfD wieder
   abgegeben. Die AfD andererseits hat den mit Abstand größten Teil ihrer
   Zugewinne aus dem Nichtwählerlager und von kleineren Parteien erzielt.
   Auch SPD und CDU haben an die AfD verloren, aber insgesamt lebt der
   Rechtspopulismus nicht von den Volksparteien. Die Parteien der Mitte
   können ebenfalls und auch unter schwierigen Bedingungen mobilisieren.
   Dieser Befund sollte für die künftige Entwicklung unseres Parteiensys-
   tems optimistisch stimmen.

   Dr. Gerhard Hirscher
   ist Referent für Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung,
   Wahlforschung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, Hanns-
   Seidel-Stiftung, München.
                                                        487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   3
POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
60

                                            INHALT
                                     06
                                          IM FOKUS                       POLITISCHE-STUDIEN-                      AUS DEM ZEITGESCHEHEN
                                                                         ZEITGESPRACH
                                          12 DER UMWELT ZULIEBE …                                                60 „ … WIR SCHÄMTEN UNS DER
                                             Einführung                  06	NEUE AUFGABE, NEUE HERAUS-              TRÄNEN NICHT“
                                             VERENA HAUSNER                   FORDERUNGEN, NEUER CHEF                  30 Jahre Mauerfall
                                                                            Stabwechsel in der                         VERENA HAUSNER
                                          16	
                                             … UND JETZT?                   Hanns-Seidel-Stiftung
                                             Rettet die Bienen              OLIVER JÖRG
                                             THOMAS M. KLOTZ
                                                                                                                  AKTUELLES BUCH
                                          25	
                                             DER WEG IN DIE KREISLAUF-
                                             WIRTSCHAFT                  ANALYSEN                                 74	
                                                                                                                     DORFGESPRÄCH

25                                           Die Vermüllung unseres
                                             Planeten stoppen            41	
                                                                            REZO, TIKTOK UND DIE
                                                                                                                       Wir haben uns gerade noch gefehlt
                                                                                                                       SILKE FRANKE
                                             ANJA WEISGERBER                CHANCEN DEMOKRATISCHER
                                                                            PROZESSE
                                          33	
                                             KLIMAPOLITIK 2019              Soziale Medien als politischer
                                             Zwischen Notstand und          Kommunikationsraum                    RUBRIKEN
                                             Krisenbewältigung              STEFFEN HILLEBRECHT
                                             DENNIS TÄNZLER                                                       03   EDITORIAL
                                                                         50	
                                                                            LESEN UND SCHREIBEN IST               78   REZENSIONEN
                                                                            DOCH KINDERLEICHT …                   84   ANKÜNDIGUNGEN
                                                                            Analphabetismus Erwachsener           86   IMPRESSUM
                                                                            in Deutschland
                                                                            TIMM HELTEN

                                     50
4   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                            487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   5
POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
Quelle: HSS
                                                                                  /// Stabwechsel in der Hanns-Seidel-Stiftung

                                                                                  NEUE AUFGABE, NEUE HERAUS-
                                                                                  FORDERUNGEN, NEUER CHEF
                                                                                  Am 1. Juli 2019 hat Oliver Jörg sein neues Amt als Generalsekretär der Hanns-
                                                                                  Seidel-Stiftung angetreten. „Ich freue mich riesig auf die neuen Aufgaben“, sagte
                                                                                  er bei seiner Amtseinführung. Jörg, ehemals Rechtsanwalt, Landtagsabgeordneter

                                                                                    „
                                                                                  und vielfältig ehrenamtlich engagiert, stellt seine Arbeit – passend zum Motto der
                                                                                  Stiftung – in den Dienst von „Frieden, Freiheit und Demokratie“. Wir haben ihn
                                                                                  gefragt, was er vorhat in und mit der Stiftung. Und noch mehr …

                                     /// IM ZEITGESPRÄCH: OLIVER JÖRG
                                     Generalsekretär der Hanns-Seidel-Stiftung,                Ich freue mich, mit dem Team das Tätigkeits-
                                     München.                                                  spektrum der Hanns-Seidel-Stiftung begleiten und
                                                                                               WEITERENTWICKELN zu dürfen.

6   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                         487/2019 // POLITISCHE STUDIEN       7
POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH

         Politische Studien: Herr Jörg, Sie sind seit      Verantwortungsträgern ist die Arbeit
         1. Juli Generalsekretär der Hanns-Seidel-         der Politischen Stiftungen besonders
         Stiftung. Herzlichen Glückwunsch noch ein-        gefragt: Es gilt, vorzudenken. In Zu-
         mal! So ganz neu sind Sie aber nicht, denn        kunft sollten wir noch stärker Voraus-                   Wir müssen uns der Fragen, die bewegen, noch
         seit Juli 2018 sind Sie bereits Vorstandsmit-     denker für Gesellschaft und Politik                      STÄRKER annehmen.
         glied der HSS. Nachdem Sie nun schon Ein-         sein. Es gilt auch, zu begleiten. Unsere
         drücke von der Stiftung gesammelt haben           Politische Bildung muss Menschen im
         − wie würden Sie diese beschreiben?               Haupt- wie im Ehrenamt weiterhin
                                                           befähigen, aktiv an gesellschaftspoliti-
            Oliver Jörg: Schon als Mitglied des            schen Prozessen teilzuhaben. Und es
            Vorstands habe ich in der Stiftung             gilt, fit zu machen: Vor allem unsere        dazu. In vielen dieser Bereiche ist die     wird mehr und mehr zu einer der
            sehr motivierte Mitarbeiter kennen-            Stipendiaten sollen ermutigt werden,         HSS auch aktiv. Wir müssen uns aber         vordringlichsten Aufgaben. Sinnstif-
            lernen dürfen. Besonders habe ich              die Gesellschaft aktiv mitzugestalten        noch klarer werden, warum und wo            tend zu wirken, Zusammenhalt und
            mich in dieser Zeit um die Begabten-           und Verantwortung zu übernehmen.             wir uns engagieren, wo unsere Stär-         Dialog zu fördern, Handlungsemp-
            förderung gekümmert. Umso mehr                 Aber am Wichtigsten für die Stif-            ken gerade als Politische Stiftung lie-     fehlungen auszusprechen, Leitplan-
            freue ich mich jetzt, zusammen mit             tung: Mit diesen Kernkompetenzen             gen. Und bei alledem dürfen wir die         ken aufzustellen, klare Abgrenzun-
            dem Team das gesamte Tätigkeits-               müssen wir als Dialog-Plattform fun-         bayerische Perspektive nicht aus dem        gen vorzunehmen, das Verbindende
            spektrum unserer Hanns-Seidel-Stif-            gieren, wo immer wir gefragt sind −          Blick verlieren.                            zu definieren, die Verständigung auf
            tung begleiten und weiterentwickeln            von Washington bis nach Peking und                                                       den Wertekanon zu begleiten, wei-
            zu dürfen.                                     von Brüssel bis nach Kapstadt.                                                           terhin nachhaltig für Demokratie zu
                                                                                                      Vor welchen großen Herausforderungen          werben, eine offene, pluralistische
                                                                                                      steht die Stiftung in den kommenden,          Gesellschaftsform zu verteidigen,
         Was fasziniert Sie an der neuen Aufgabe?        Und wovor haben Sie Respekt?                 sagen wir, fünf Jahren?                       wird wichtiger denn je. Das sollen
                                                                                                                                                    Leitgedanken unserer Arbeit sein.
            Die Welt dreht sich so schnell wie nie.        Entwicklungshilfe neu zu denken.             Das weltweit einzigartige System der
            Viele Menschen sind von der Sorge ge-          Neben unserem Bestreben, gute Be-            Politischen Stiftungen in Deutsch-
            tragen, dem nicht standzuhalten. Die           dingungen durch gute Regierungs-             land ist nicht durch eine „Ewigkeits-     Mehr junge Menschen zu erreichen, ist
            aktuellen Herausforderungen setzen             führung und Rechtsstaatlichkeit zu           klausel“ abgesichert. Es gilt, dafür      für Sie ein wichtiges Thema. Wie wollen
            global wie regional zwingend ein ver-          schaffen, gehören auch die Überwin-          Sorge zu tragen, dass die Menschen        Sie dieses Ziel verwirklichen?

                „
            netztes und gemeinschaftliches Vorge-          dung von Hunger, Armutsbekämp-               unsere Angebote auch wahrnehmen
            hen voraus. An der Nahtstelle zwi-             fung, Klima- und Landschaftsschutz           und nutzen. Nur so wird klar, wel-          Wir müssen mit unseren Bildungs-
            schen Gesellschaft und politischen             und die Schaffung von Arbeitsplätzen         chen Stellenwert Politische Stiftun-        angeboten noch breiter und früher
                                                                                                        gen für die Gesellschaft und Ent-           ansetzen. Als Partner brauchen wir
                                                                                                        scheidungsträger haben. Auch müs-           Bildungseinrichtungen,        verstärkt
                                                                                                        sen wir unsere Arbeit immer wieder          Schulen. Wir wollen für junge Men-
                                                                                                        erneuern und aktuellen Herausforde-         schen Ansprechpartner für ihre es-
                                                                                                        rungen anpassen. So müssen wir in-          senziellen Fragen sein. Wenn junge
                               Die vorrangigste Aufgabe ist, ANTWORTEN zu                               terne Organisationsstrukturen eben-         Menschen danach fragen, wo „ihr
                               geben auf den Umgang mit gesellschaftlicher Divergenz,                   so zukunftsfest machen wie unsere           Platz“ in der Gesellschaft ist und wie
                               zunehmenden Partikularinteressen und                                     Finanzierungsgrundlagen sichern.            die Welt in 20 Jahren aussehen wird,
                               diffusen Ängsten.                                                            Antworten zu geben im Umgang            wenn sie Verantwortung tragen wer-
                                                                                                        mit gesellschaftlichen Divergenzen          den, geht es nicht um Parteipolitik.
                                                                                                        und einer wachsenden Welt von Par-          Gleichzeitig wollen wir aber einen
                                                                                                        tikularinteressen wie auch mit diffu-       christlich-sozialen Wertekanon ver-
                                                                                                        sen Ängsten in unserer Gesellschaft,        mitteln. Das heißt, die persönliche
8   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                                   487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   9
POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH

                      Entfaltung und Eigenverantwortung            Als Wissenschaftspolitiker waren und sind     Die Stiftung soll auch als Frühwarnsystem
                      der Menschen stärken, aber auch die          Sie gut mit Politik, Hochschulen und For-     für große gesellschaftliche Entwicklungen     Kurze Frage –
                      Bildung einer starken Wertegemein-           schung vernetzt. Wie werden Sie dieses        fungieren, fordert der CSU-Parteivorsit-
                                                                                                                                                               schnelle Antwort
                      schaft fördern, die in der Lage ist, die     Netzwerk für die Stiftungsarbeit nutzen?      zende und Stiftungsmitglied Dr. Markus
                      vielfältigen Herausforderungen zu                                                          Söder. Schwierige Aufgabe, oder?              Gibt es eine Maxime, die Sie durch
                      meistern und solidarisch zusammen                Ich will vermehrt auf Kooperationen                                                     Ihren (Arbeits-)Alltag begleitet?
                      zu stehen. Gerade den Stipendiaten               und Zusammenarbeit mit anderen              Eigentlich nicht, denn die Stiftung hat        Ich sag mir selbst augenzwin-
                      wollen wir noch mehr Mut machen,                 Einrichtungen setzen und gleichzei-         die Instrumentarien dazu. Es gibt ei-          kernd: „Wo gehobelt wird, fal-
                      sich aktiv in den politischen Diskurs            tig herauskristallisieren, wo die soli-     nen großen Pool an Vorausdenkenden,            len Späne. Und wenn es leicht
                      einzubringen. Letzteres müssen wir               täre Stellung unseres „kleinen, aber        z. B. unsere Stipendiaten. Wir haben           wär, könnt es jeder. Versuch,
                      auch einfordern. Sie sollen nicht nur            feinen Think-Tanks“, der Akademie           außerdem mit unseren Mitarbeitern              das Beste draus zu machen.“
                      in Seminaren fleißig diskutieren,                für Politik und Zeitgeschehen, in           im In- wie Ausland einen großen Pool
                      sondern eine Stimme nach außen                   Bayern ist. Selbstverständlich stehen       an „In-die-Tiefe-Denkenden“. Und wir        Welche Angewohnheiten schätzen
                      sein. Essenziell ist, dass sie nach au-          wir auch mit anderen Institutionen          haben mit unseren zahlreichen Semi-         Sie an Menschen besonders?
                      ßen Multiplikatoren sind oder − pa-              im Wettbewerb, was ja auch gut ist.         naren im Bildungszentrum Kloster               Mut für Neues!
                      thetischer formuliert − unsere Sti-              Nur im wissenschaftlichen Diskurs           Banz und in der Fläche in ganz Bayern
                      pendiaten ein Stück weit die Welt                bringen wir zentrale Fragestellungen        ein „Ohr“ ganz nahe am Menschen.            Sie haben einen Tag frei und können
                      verändern.                                       voran.                                      Wenn wir all diese Kompetenzen stär-        den so gestalten, wie Sie wollen.
                                                                                                                   ker zusammenbringen und ihnen eine          Wie sieht der aus?
                                                                                                                   Richtung geben, funktioniert es. Für           An meinem ersten freien Sonn-
                                                                                                                   ein solches Frühwarnsystem können              tag bei der Stiftung habe ich mir
                                                                                                                   wir die Plattform sein. Mit einer Ju-          einen „Weitblick“ verschafft –
Quelle: HSS

                                                                                                                   gendstudie wollen wir zuallererst eru-         von oben, auf der Tegernseer
                                                                                                                   ieren, was vor allem junge Menschen            Hütte. Bergsteigen ist überhaupt
                                                 Gemeinsam auf neuen Wegen                                         in Bayern bewegt.                              mein ganz probates Mittel, die
                                                  die Stiftung in die Zukunft                                         Aber auch insgesamt muss der Stif-          Dinge mal aus einer anderen
                                                führen: Die Vorsitzende Ursula                                     tung ein stärkerer Aufschlag in der            Perspektive zu betrachten.
                                                 Männle und Generalsekretär                                        Breite und in der Tiefe gelingen, wenn
                                                Oliver Jörg bei seiner Amtsein-                                    wir weiterhin gesellschaftspolitische       Zum Schluss: Worüber können Sie
                                                     führung Anfang Juli.                                          Relevanz haben wollen. Darüber hin-         herzhaft lachen?
                                                                                                                   aus müssen wir uns auch der Fragen,            Über den Kabarettisten meiner
                                                                                                                   die die Menschen bewegen, noch stär-           Jugend, Uli Keuler.
                                                                                                                   ker und mit einem Blick fürs Ganze
                                                                                                                   annehmen. Themenschwerpunkte für
                                                                                                                   2020 werden daher u. a. die Gefähr-
                                                                                                                   dung von Demokratie, die Nachhaltig-
                                                                                                                   keit in der Klima-, Umwelt- und Ener-
                                                                                                                   giepolitik und die Frage sein, welche
                                                                                                                   Herausforderungen unsere Kommu-           Die Fragen stellte Thomas Reiner, Leiter
                                                                                                                   nen haben, um Menschen auch in ei-        Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
                                                                                                                   ner globalen Welt Heimat zu bieten.       Hanns-Seidel-Stiftung, München. ///

10            POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                                    487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   11
POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
Quelle: Robert Kneschke/Fotolia.com

/// Einführung

DER UMWELT ZULIEBE …                                                                                                                Auch in Bayern erhielt die Debatte
                                                                                                                                über Umwelt, Klima und Klimawandel
                                                                                                                                                                           stimmung zwischen den beteiligten
                                                                                                                                                                           Ministerien.
                                                                                                                                mit dem Volksbegehren „Artenvielfalt           Ein weiteres ganz massives und exis-
                                                                                                                                und Naturschönheit in Bayern“ neuen        tenzielles Problem stellt die zunehmende
VERENA HAUSNER /// Unser Planet Erde hat Fieber. Es steigt mittlerweile lebens­                                                 Schwung. 1,7 Millionen Bürger unter-       Vermüllung unseres Planeten dar. Wir
bedrohlich an. Dass wir alle dringend handeln müssen, ist nicht nur der jungen                                                  schrieben das damit erfolgreichste Ple-    ersticken mittlerweile im Plastik, das un-
Generation z. B. mit der weltweiten Bewegung „Fridays for Future“ klargeworden,                                                 biszit im Freistaat. Es hat im Dialog zu   sere Wegwerfgesellschaft im Übermaß
weil sie verständlicherweise um ihre Zukunft bangt. Die Herausforderung Klima­                                                  tiefgreifenden Veränderungen des Bay-      produziert: Coffe to go im Einwegbe-
wandel mit all seinen Auswirkungen können und müssen wir alle gemeinsam                                                         erischen Naturschutzgesetzes zuguns-       cher, Plastiktüten beim Einkauf, überall
                                                                                                                                ten des Erhalts der Arten geführt. Tho-    Kunststoffverpackungen. Jedes Jahr
bewältigen. Hier sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefragt.
                                                                                                                                mas M. Klotz beleuchtet in seinem Bei-     werden weltweit 348 Millionen Tonnen
                                                                                                                                trag nicht nur die Hintergründe des        Kunststoff produziert, das meiste davon
                                                                                                                                Volksbegehrens, sondern auch seine         für Einwegverpackungen. Allein wir Eu-
                                           Es wird drastisch wärmer. Der Juli 2019    schlimmsten Folgen können wir noch        Ziele und Folgen und warum es letzt-       ropäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen
                                           war europaweit der heißeste Monat seit     verhindern, wenn wir jetzt die Notbrem-   endlich so erfolgreich sein konnte. Es     Kunststoffabfälle. Das Plastik selber, aber
                                           Beginn der Wetteraufzeichnungen 1880.      se ziehen und alle entschieden handeln.   wurden auf alle Fälle politische und ge-   auch seine Rückstände in Form von Mi-
                                           Der vieldiskutierte Klimawandel ist also                                             sellschaftliche Veränderungen angesto-     kropartikeln sind schädlich für Mensch,
                                           nicht nur da, sondern bereits in vollem                                              ßen, bayernweit und auch darüber hin-      Tier und Umwelt.* Wir müssen also un-
                                           Gange, mit all seinen Auswirkungen und                                               aus. So läuft beispielsweise in Branden-   bedingt wegkommen von dieser Weg-
                                           Folgen. Der Mensch als Bewohner und                                                  burg seit April eine von Umweltschutz-     werfhaltung. Darauf setzt auch die vom
                                           Nutzer des Planeten Erde hat mit den von     Der KLIMAWANDEL lässt sich nicht        verbänden vorbereitete Volksinitiative,    Europäischen Parlament beschlossene
                                           ihm verursachten Emissionen entschei-        mehr umkehren.                          die eine ähnliche Zielsetzung hat. Ein     Plastikstrategie mit ihrem Aktionsplan.
                                           dend zur Erderwärmung beigetragen.                                                   von der Bundesregierung initiiertes Ak-    Den Weg von der Wegwerf- in die Kreis-
                                           Umkehren lässt sich der damit verbunde-                                              tionsprogramm zum Insektenschutz           laufwirtschaft erklärt die Klimaschutz-
                                           ne Klimawandel nicht mehr. Doch die                                                  befindet sich noch in der Ressortab-       beauftragte der Bundesregierung, Anja
12                                    POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                           487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   13
POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
IM FOKUS

          Weisgerber, in ihrem Beitrag eindrück-          Ganz aktuell steht daher die CO2-       Der Vorsitzende des Weltklima-
          lich. Ihr Appell: Wir müssen dringendst     Bepreisung als effektives Instrument        rats IPCC, Hoesung Lee, betonte
          noch mehr und vehementer Abfall ver-        für den Klimaschutz zur Diskussion.         bei der Präsentation des
          meiden und recyceln. Dies sollte aber       Der Klimapolitikexperte Dennis Tänz-        aktuellen Berichtes
          nicht ausschließlich über Verbote erfol-    ler nimmt in seinem Beitrag Stellung        zur Weltklimalage
          gen. Anreize und Aufklärung können          dazu. Er analysiert die Klimapolitik im     am 8. August 2019:
          auch ein Umdenken und mehr Verant-          Jahr 2019 vorwiegend unter markt- und       „Ich hoffe, dass wir die Auf-
          wortungsbewusstsein bewirken, was           volkswirtschaftlichen − Stichwort CO2-      merksamkeit der Menschen                                Quelle: stoc
                                                                                                                                                                         kpic s / Foto
                                                                                                                                                                                         lia.com
          auch Teil der EU-Plastikstrategie ist.      Bepreisung – sowie sicherheitspoliti-       für die Gefahren und Heraus-
                                                      schen Aspekten. Gerade auf Letzteres        forderungen erhöhen können, die der
                                                      macht er eindringlich aufmerksam,           Klimawandel für das Land bereithält, in
                                                      denn der Klimawandel bringt auch eine       dem wir leben und das uns ernährt.“ Es
                                                      Verschärfung internationaler Krisen-        steht aber nicht nur das Land, also die
       Der massiv gestiegene CO2-AUSSTOß              herde mit sich und sollte daher entspre-    Politik, in der Verantwortung und ist
       ist der Hauptverursacher des                   chend Eingang in das außenpolitische        zum Handeln aufgefordert, sondern
       Treibhauseffektes.                             Konzept finden. Deutschland muss in-        auch die Gesellschaft und damit jeder
                                                      nenpolitisch regulierend handeln, ist       Einzelne. Und das Handeln fängt schon
                                                      aber jetzt auch gefordert, mit einem prä-   im vermeintlich Kleinen mit jedem nicht
                                                      ventiv ausgerichteten Konzept außen-        benutzten Coffe to go-Becher und dem
                                                      politisch seinem klimapolitischen Füh-      Einkaufskorb statt Plastiktüte an … Es
                                                      rungsanpruch gerecht zu werden. Tänz-       gibt keinen Planeten B. Das sollte und
              Umweltpolitik funktioniert nur mit      ler beurteilt die derzeitige Lage ab-       dürfte mittlerweile jedem klar sein. ///
          den Menschen und gemeinsam. Und             schließend so: „Die Klimapolitik in
          das bedeutet für Anja Weisgerber auch,      Deutschland versucht derzeit, das Heft
          über Deutschland und Europa hinaus          des Handelns wieder in die Hand zu
          tätig zu werden. Entwicklungshilfe in-      nehmen, weitgreifende Maßnahmen
          kludiert für sie auch Umwelt- und Kli-      für eine Dekarbonisierung des Landes
          maschutz. Hier Unterstützung und Hil-       zu beschließen und dabei die Kosten
          fe zu geben, bedeutet schlussendlich ja     sozial gerecht zu verteilen. Internatio-
          auch einen Gewinn für alle, so wie die      nal würde man die Rückkehr zu einer
          Klima- und Umweltprobleme, das „Fie-        ambitionierten Klimapolitik Deutsch-
          ber der Erde“, uns auch alle weltweit be-   lands ebenso begrüßen wie sein fort-        /// V
                                                                                                       ERENA HAUSNER
          treffen.                                    währendes außenpolitisches Engage-          ist Stv. Redaktionsleiterin der Politischen
              Aber warum hat unser blauer Planet      ment, den Klimawandel nicht zum Kri-        Studien und Publikationen, Hanns-Seidel-
          überhaupt Fieber bekommen? Vor allem        sen- und Konfliktverstärker werden zu       Stiftung, München.
          das massive Verbrennen fossiler Ener-       lassen.“
          gieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas
          macht die Erde zum Treibhaus. Die Pro-                                                  Anmerkung
                                                                                                  * Siehe dazu auch: Fakten zur europäischen Strategie
          gnose der führenden Klimaexperten                                                          gegen Plastikmüll, Argumentation Kompakt 2/2019,
          dazu: Wenn die Industrie- und Schwel-                                                      hrsg. von der Hanns-Seidel-Stiftung, München 2019

          lenländer ihren Treibhausgasausstoß           Jeder ist zu NACHHALTIGEM Handeln
          nicht drastisch senken, könnte die            aufgerufen.
          Durchschnittstemperatur auf der Erde
          bis zum Ende des Jahrhunderts um wei-
          tere vier Grad ansteigen.
14   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                                       487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   15
POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
IM FOKUS

                                                                                                                                                                                                         Quelle: C. Schuessler / Fotolia.com
/// Rettet die Bienen

… UND JETZT?
THOMAS M. KLOTZ /// Das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in
Bayern“ war das erfolgreichste Plebiszit in der Geschichte des Freistaates. Beseelt
vom Motto „Rettet die Bienen“ unterschrieben über 1,7 Millionen Bayern für die
Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Aber nach dem Runden Tisch wurde
klar: Es sind alle gefordert, nicht nur die Landwirte.

              Warum es Bienen schlecht geht          sind zum Teil extrem spezialisiert auf
          Biene ist nicht gleich Biene. Es gibt in   bestimmte Pflanzenarten und haben im       Die Honigbiene als Sympathieträger und „Wappentier“ war ein genialer Schachzug für den Erfolg
          Deutschland über 500 verschiedene          öffentlichen Diskurs kaum Interessens-     des Volksbegehrens. Ihre Botschaft: Hallo Mensch, es geht um mein Leben … rette mich!
          Wildbienenarten mit ganz unterschied-      gruppen hinter sich. Anders ist es bei
          lichen Ansprüchen und Lebensräumen.        den Honigbienen. Allein aus wirtschaft-
          So gibt es Bienen, die im Sand leben,      lichem Interesse setzen sich die Imker     nur gute Nahrungsquellen, sondern                 der Wildbienenarten in ihrer Existenz
          welche die im Gemäuer leben, wie das       für das Wohlergehen ihrer Honigprodu-      auch einen geeigneten Rückzugsort für             gefährdet ist (siehe Diagramm S. 18). 39
          Insekt des Jahres 2019, die Rostrote       zenten ein, beispielsweise über den Eu-    die Überwinterung und Brutaufzucht.2              von ihnen gelten inzwischen als ausge-
          Mauerbiene, und andere, die im Boden       ropäischen Berufsimkerverband e. V.        Mit zunehmender Urbanisierung und                 storben oder verschollen, 31 sind direkt
          nisten. Doch während beim Volksbe-             Und dennoch gibt es Herausforde-       einer steigenden Zahl an Monokulturen             vom Aussterben bedroht. 163 der 557
          gehren die Honigbiene als Symbol ver-      rungen, die sämtliche Bienen- und In-      werden den Bienen diese überlebens-               bekannten Wildbienenarten in Deutsch-
          wendet wurde, sind es vor allem Wild-      sektenarten betreffen. Dazu zählen Ha-     wichtigen Grundlagen sukzessive ent-              land gelten als stark gefährdet oder ge-
          bienen-, Schmetterlings- und Schweb-       bitatverluste und -fragmentierung durch    zogen. Der zunehmende Habitatverlust              fährdet. Lediglich bei 207 Arten sieht
          fliegenarten, die vor großen Herausfor-    Flächenverbrauch, Krankheitserreger        betrifft insbesondere Wildbienenarten,            die staatlich beauftragte Studie keinen
          derungen stehen. Denn diese Insekten       und Parasiten, invasive Pflanzen- und      die auf bestimmte Pflanzenarten spezia-           Anlass zur Sorge.
                                                     Tierarten sowie Insektizide und der Kli-   lisiert sind und letztlich keine Nahrung              Das Diagramm verdeutlicht, dass
                                                     mawandel.1 Eines der größten Probleme      mehr finden können. Die ausbleibende              lediglich weniger als die Hälfte der
                                                     stellt der Flächenverbrauch durch Mo-      Bestäubung durch die spezialisierten              Wildbienenarten in Deutschland abso-
                                                     nokulturen und Bebauung dar. Auf           Bienenarten können von anderen be-                lut ungefährdet sind. Somit erscheint
       Der Verlust von Lebensraum betrifft           brachliegenden Flächen und in Blüh-        stäubenden Insekten kaum aufgefangen              der Slogan „Rettet die Bienen“ für die
       vor allem die WILDBIENENARTEN.                streifen kann oftmals eine deutlich grö-   werden.3                                          umweltpolitischen Weichenstellungen
                                                     ßere Artenvielfalt und Insektenmasse            Die Rote Liste der Bienen in Deutsch-        als angebracht. Betrachtet man aber das
                                                     insgesamt nachgewiesen werden. Hierin      land des Bundesamtes für Naturschutz              bayerische Volksbegehren, stand in ers-
                                                     finden Honig- und Wildbienen nicht         zeigt, dass tatsächlich ein großer Teil           ter Linie die Honigbiene im Mittelpunkt
16   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                                     487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   17
POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
IM FOKUS

          Diagramm: Rote Liste der Bienen in Deutschland (absolute Zahlen)                                               Bienen retten – wer könnte da widerste-      und Weiterbildung über die Auswirkun-
                                                                                                                         hen! […] Auch Tierschutz braucht Werbe-      gen von Pestizideinsatz, Fruchtfolge und
                                                                                                                         gesichter, die stellvertretend für weniger   die Folgen des Stickstoffeintrags infor-
                                                                                                                         charismatische Tiere stehen. Bienen sind     miert wird. Darüber hinaus soll das The-
                                                                                                                         ideal: große Augen, flauschiger Pelz, ein    ma biologische Vielfalt jährlich in einem
                                                                                                                         soziales Image. In Massen gehaltene, fast    „Bericht zur Lage der Natur“ der Obers-
                                                                                                                         blinde und nackte Puten haben dagegen        ten Naturschutzbehörde publik gemacht
                                                                      ausgestorben oder verschollen                      auch deshalb kaum eine Chance auf Lin-       werden. Ebenso sollen die Öffentlichkeit
                                                                                                                         derung, weil Menschen sie nicht süß fin-     und der Landtag jährlich einen Statusbe-
                                                                      vom Aussterben bedroht
                                                                                                                         den. […] Selbst wer gegen das Volksbe-       richt über die ökologisch genutzten land-
                                                                      stark gefährdet                                    gehren ist: Als Gegner der Biene wird er     wirtschaftlichen Flächen erhalten.
                                                                                                                         sich nicht outen.“6                              Der ökologische Landbau soll ausge-
                                                                      gefährdet                                                                                       weitet, der Pestizideinsatz deutlich ver-
                                                                      Gefährdung unbekannten Ausmaßes                                                                 ringert werden. Der Gesetzentwurf sieht
                                                                                                                                                                      vor, dass bis 2025 mindestens 20 % der
                                                                      extrem selten                                                                                   landwirtschaftlichen Flächen ökolo-
                                                                      Vorwarnliste
                                                                                                                       Die Honigbiene transportiert                   gisch bewirtschaftet werden sollen, bis
                                                                                                                       POSITIVE Assoziationen.                        2030 sollen es sogar 30 % sein. Die Flä-
                                                                      ungefährdet                                                                                     chen in Staatseigentum sollen bereits ab
                                                                                                                                                                      2020 so bewirtschaftet werden. 2019
                                                                      Daten unzureichend
                                                                                                                                                                      wirtschaften rund 10 % der Landwirte
                                                                                                                                                                      ökologisch. Das Bundeslandwirtschafts-
                                                                                                                                                                      ministerium zählt zu den ökologisch be-
                                                                                                                             Bienen waren zudem in Europa lan-        wirtschafteten Flächen auch extensiv
                                                                                                                         ge Zeit die einzigen Lieferanten für Sü-     genutzte Streuobstwiesen. Dieser Statis-
                                                                                        Quelle: eigene Darstellung 4
                                                                                                                         ßungsmittel (Honig) und Leuchtmittel         tik nach werden in Bayern bereits 23 %
                                                                                                                         (Bienenwachs) und sind somit auch kul-       der landwirtschaftlich genutzten Fläche
                                                                                                                         turell positiv im kollektiven Gedächtnis     ökologisch bewirtschaftet. Damit liegt
          des Diskurses – und das, obwohl sich         Changes leben von Symbolen, die bei Po-                           verankert. Auch die Kindersendung            Bayern deutlich vor allen anderen Bun-
          die Anzahl der Honigbienenvölker in          litik und Gesellschaft ein Umdenken ein-                          „Biene Maja“ hat wohl einen bedeuten-        desländern. Zum Vergleich: In Baden-
          Deutschland nach und nach wieder er-         fordern sollen. Man denke an den Gro-                             den Anteil an der positiven Besetzung        Württemberg sind es 13, in Niedersach-
          höht. Der Deutsche Imkerbund e. V. gibt      ßen Panda, der das Logo des WWF                                   der Honigbienen.7                            sen gerade einmal 4 %.9
          an, dass es 1992 in Deutschland rund         (World Wide Found for Nature) ziert,                                                                               Indessen ist unklar, wie diese Forde-
          1,2 Millionen Bienenvölker gab. Nach         oder die Kampagne „Rettet die Wale“.                                 Um was ging es im Volksbegehren?          rung nach mehr ökologischem Landbau
          und nach wurden weniger Bienen gehal-        Die Initiatoren und Unterstützer des                              Das Volksbegehren sah tiefgreifende          umgesetzt werden soll. Dem Volksbe-
          ten. Die Talsohle lag im Jahr 2008 bei       Volksbegehrens in Bayern setzten ganz                             Veränderungen in der bayerischen             gehren zu Folge werden extensiv genutz-
          rund 700.000 Bienenvölkern. Seither          auf das positive Image, das den Bienen                            Landwirtschaftspolitik vor. Dabei ging       te Streuobstwiesen mit einer Fläche von
          steigen die Zahlen der gehaltenen Bie-       seit Jahrhunderten zugesprochen wird.                             es nicht nur um den Flächenverbrauch,        mehr als 2.500 Quadratmetern fortan
          nenvölker wieder. 2018 waren es gut          Die Süddeutsche Zeitung schrieb über                              sondern um eine Vielzahl von Maßnah-         als Biotope geführt, mit allen daraus fol-
          900.000 und somit in etwa so viele wie       die Biene als Symbol: „Die Biene als Mas-                         men, die für die Biodiversität positive      genden Konsequenzen. Aus Angst da-
          zu Beginn des 21. Jahrhunderts.5             kottchen auszuwählen für ein politisches                          Auswirkungen zur Folge haben sollen.8        vor, ihre Streuobstbestände nicht mehr
              Warum wurde also die Honigbiene          Unternehmen, das weit über die Bienen                                Der Naturschutz soll in der Gesell-       so nutzen zu können wie bisher, haben
          zum Symbol für das Volksbegehren „Ar-        hinaus Konsequenzen für Mensch und                                schaft verankert werden. Dies möchten        einige Landwirte aus Protest gegen das
          tenvielfalt und Naturschönheit in Bay-       Tier hat, war ein kluges Manöver, ein po-                         die Initiatoren des Volksbegehrens da-       Volksbegehren ihre Obstbaumbestände
          ern“? Es sind Marketinggründe. Policy        sitives Framing, wie Linguisten sagen.                            durch erreichen, indem vermehrt in Aus-      gefällt.10
18   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                                                       487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   19
IM FOKUS

              Die Landwirtschaft muss sich inso-       auch die Bayernpartei unterstützte die        gierung bei einem Volksentscheid eine       nach dem 15. März nicht mehr gewalzt
          fern umstellen, als dass einige land-        Initiative, ebenso wie eine große Anzahl      Mehrheit bekommen hätte, war mehr           werden darf, in manchen Regionen Bay-
          schaftliche Umgestaltungen verboten          an Umweltschutzverbänden, Imkerver-           als ungewiss. Wäre die Bayerische           erns sind die Felder zu dieser Jahreszeit
          werden. So dürfen fortan natürliche          bänden und – zumeist ökologisch produ-        Staatsregierung mit einem solchen Ent-      aber noch schneebedeckt) entschärft
          Totholzansammlungen, Kleingewässer,          zierenden – Unternehmen. In der CSU           wurf gescheitert, hätte das zum einen       werden sollten. Die Opposition im Ma-
          Hecken, Feldgehölze und vieles mehr          gab es Fürsprecher für das Volksbegeh-        ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit   ximilianeum befürchtete deswegen al-
          nicht durch landwirtschaftliche Nut-         ren, das Stimmungsbild innerhalb der          abgegeben, zum anderen – und das wäre       lerdings eine Verwässerung des Volks-
          zung beeinträchtigt werden. Außerdem         Partei war indes überwiegend negativ.         weitaus gravierender für die Staatsregie-   begehrens.11 Mit einer großen Mehrheit
          müssen die Landwirte ab 2020 mindes-         Die Freien Wähler stellten sich klar gegen    rung gewesen – wären nach einem posi-       von 167 Abgeordneten nahm der Bayeri-
          tens 10 % ihrer Grünlandfläche bis zum       das Volksbegehren. Die FDP zeigte sich        tiven Volksentscheid für den ÖDP-Ent-       sche Landtag Mitte Juli das Volksbegeh-
          15. Juni des Jahres wachsen lassen.          insgesamt skeptisch, ebenso die AfD.          wurf die Einflussmöglichkeiten gegen        ren schließlich an. Fünf Abgeordnete
              Künstliche Beleuchtung im Außen-             Nachdem das Volksbegehren bereits         Null gegangen.                              enthielten sich, 25 stimmten dagegen –
          bereich soll deutlich reduziert werden.      einige Tage vor Ablauf der Eintragungs-           An dem Runden Tisch nahmen nicht        darunter die Fraktion der AfD sowie
          Vor einer Aufstellung von Himmelstrah-       frist die benötigte Anzahl an Unter-          nur Vertreter der Landtagsfraktionen,       sechs Freie Wähler. In der CSU-Frakti-
          lern und Ähnlichem muss die Auswir-          schriften deutlich überschritt, war es an     sondern auch Verbandsvertreter, unter       on enthielten sich zwei Mandatsträger.
          kung auf die Insektenfauna überprüft         der Regierungskoalition aus CSU und           anderem des Fischerei- und des Lan-         Das Begleitgesetz, das zugleich verab-
          werden.                                      Freie Wähler, mit dieser politischen          desimkerverbandes sowie des Bayeri-         schiedet wurde, fand eine Mehrheit von
              Um einen besseren genetischen Aus-       Entscheidung der Bürger umzugehen.            schen Bauernverbandes teil. Deren Prä-      152 Befürwortern.
          tausch unter den in Biotopen lebenden        Es gab zwei Möglichkeiten: Entweder           sident, Walter Heidl, hatte sich im Vor-
          Arten zu gewährleisten, muss der Frei-       konnte es von der Parlamentsmehrheit          feld derart strikt gegen das Volksbegeh-        Wie geht es weiter?
          staat Bayern bis 2023 einen Biotopver-       so angenommen und somit Gesetz wer-           ren ausgesprochen, dass sein kompro-        Das Volksbegehren wird nicht zuletzt
          bund schaffen, der 10 % der Offenland-       den, oder aber die Landtagsmehrheit           missbereites Auftreten beim Runden          wegen der großen Zustimmung der Be-
          flächen beinhaltet. Bis 2027 soll dieser     hätte sich gegen das Volksbegehren aus-       Tisch sowohl bei den Bauern als auch        völkerung einen Politikwandel nach
          auf 13 % der Offenlandfläche ausgebaut       sprechen können. Dann wäre es zu ei-          bei den Unterstützern des Volksbegeh-       sich ziehen. Die Themen Artenschutz,
          werden.                                      nem Volksentscheid zwischen dem               rens zu Irritationen führte.                Flächenverbrauch und Landwirtschaft
                                                       Volksbegehren der ÖDP und einem Ge-                                                       werden in der öffentlichen Diskussion
              Wer gegen wen?                           genentwurf der Staatsregierung gekom-                                                     eine noch bedeutendere Rolle einneh-
          Das Volksbegehren wurde von der ÖDP          men. Nachdem die Parteien SPD und                                                         men. Im Folgenden werden einige The-
          initiiert. Auch wenn diese Partei nicht im   die Grünen bereits vorab bekannt ga-                                                      sen skizziert, wie das Volksbegehren auf
          Landtag vertreten ist, sorgt sie immer       ben, dass sie keinen Entwurf mittragen       Ministerpräsident SÖDER überzeugte           Politik, Landwirtschaft und Gesell-
          wieder für Aufsehen durch ihre Volksbe-      würden, der nicht so weit ginge wie das      die Gegner am Runden Tisch,                  schaft wirken könnte.
          gehren, so auch beim Volksbegehren für       Volksbegehren, galt es zu handeln.           das erfolgreiche Volksbegehren
          echten Nichtraucherschutz 2010. Wie              Der Bayerische Ministerpräsident         anzunehmen.                                      These 1: Die Umsetzung des
          damals bekam die ÖDP auch beim               Markus Söder initiierte daraufhin einen                                                       Volksbegehrens wird weiter Thema
          Volksbegehren Artenvielfalt Unterstüt-       Runden Tisch unter dem Vorsitz des                                                            in der Öffentlichkeit sein.
          zung von der SPD und den Grünen. Aber        ehemaligen Landtagspräsidenten Alois                                                      Der Gesetzestext des Volksbegehrens
                                                       Glück und überzeugte die CSU-Land-                                                        und das Begleitgesetz sind nun in Kraft,
                                                       tagsabgeordneten und die Mehrheit der                                                     strittige Punkte weitgehend ausgeräumt.
                                                       Freien Wähler im Landtag, das Volksbe-            Nach mehreren Wochen Verhand-           Die Unterstützer des Volksbegehrens
                                                       gehren anzunehmen. Nichtsdestotrotz           lungen schien die Stimmung positiv, vor     werden darauf achten, dass tatsächlich
       In der Politik war das Volksbegehren            gibt es nach wie vor äußerst kritische        allem, weil mit dem „Versöhnungsge-         das umgesetzt wird, was darin formu-
       UMSTRITTEN.                                     Stimmen aus beiden Fraktionen. Der            setz“ ein Begleitgesetz verabschiedet       liert wurde. Weiterhin werden die Inter-
                                                       Bayerische Ministerpräsident befand           werden sollte, womit bestimmte Sach-        essensverbände versuchen, die Land-
                                                       sich in einer politischen Zwickmühle,         verhalte wie beispielsweise die Walzzei-    wirtschaftspolitik zu beeinflussen. Bau-
                                                       denn ob ein Gegenentwurf der Staatsre-        ten (das Volksbegehren sieht vor, dass      ernpräsident Heidl hat nach dem Land-
20   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                                 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   21
IM FOKUS

          tagsbeschluss verlauten lassen, dass er      teil der Obst- und Weinanbaugebieten        bemühen müssen, eigene Konzepte vor-        unter der Prämisse, dass die ökologisch
          mit dem Ergebnis des Runden Tisches          am Bodensee in Schutzzonen liegt. In-       zustellen, um sich von politischen Kon-     produzierten Lebensmittel dann auch
          zufrieden sei, sich aber „weiterhin für      des hat die baden-württembergische          kurrenten abzugrenzen. Die Diskussion       gekauft werden. Derzeit ist es so, dass
          einen Weg einsetzen [wird], der Bienen       Landesregierung beschlossen, dass bis       innerhalb der Gesellschaft wird weiter      der Marktanteil der heimischen Bio-
          und Bauern gleichermaßen gerecht             2030 der Einsatz von chemisch-synthe-       kontrovers geführt werden. Zunehmend        Produkte sehr gering ist. Manche Bio-
          wird“. Ob des großen fraktionsüber-          tischen Pflanzenschutzmitteln um bis        werden auch die privaten Flächen wie        Bauern finden keine Molkereien, die
          greifenden Konsenses zeigt sich die AfD      zu 40 % gesenkt werden soll.                beispielsweise Gärten in den Fokus rü-      ihre ökologisch produzierte Milch ab-
          skeptisch. Deren stellvertretender Frak-                                                 cken, was im Volksbegehren nicht der        nehmen, weil die Nachfrage danach zu
          tionsvorsitzender, Ingo Hahn, kündigte                                                   Fall war. Zudem werden weitere Politik-     gering ist.
          eine Klage vor dem Bayerischen Verfas-                                                   felder, wie etwa die Bau- und Verkehrs-
          sungsgerichtshof an.                                                                     politik, vom Thema Artenschutz beein-
                                                        Die Initiative hat bereits                 flusst werden.
              These 2: Die Landwirtschaft wird          NACHAHMER gefunden, z. B. in Baden-            Derzeit sieht es danach aus, dass vor
              sich schnell verändern müssen.            Württemberg und Hessen.                    allem die Grünen von der Unterstüt-           Das Volksbegehren „Artenvielfalt
          Die Landwirte werden in kurzer Zeit                                                      zung des Volksbegehrens profitieren.          und Naturschönheit“ hat politische
          ihre Betriebsweise anpassen müssen.                                                      Anders bei der ÖDP: Obwohl sie Haupt­         und gesellschaftliche AUSWIRKUNGEN.
          Ein Teil der Betriebe, insbesondere der                                                  initiator war, scheint sie kaum politi-
          kleineren, wird sich nicht in der Lage se-                                               sches Kapital daraus schlagen zu kön-
          hen, die zusätzlichen Anforderungen zu                                                   nen. Die CSU wird derzeit als Partei ge-
          erfüllen, und gegebenenfalls ihre Land-          Auch der oberösterreichische Lan-       sehen, die nicht zuletzt aufgrund der
          wirtschaft aufgeben oder auf alternative     desrat für Umwelt, Rudi Anschober           Einberufung des Runden Tisches ver-
          Modelle wie Ferien auf dem Bauernhof         (Die Grünen), hat ein Auge auf den Er-      sucht, die Interessensgruppen zu ver-           Mit dem Slogan „Rettet die Bienen“
          oder Solarstromerzeugung umstellen.          folg des Volksbegehrens in Bayern ge-       söhnen, was die einen als Integrations-     wurde das Volksbegehren „Artenvielfalt
          Das Gleiche gilt für die Bewirtschaftung     worfen und eine österreichweite Petition    leistung, die anderen hingegen als Spa-     und Naturschönheit“ in Bayern zum er-
          von staatseigenen Flächen.                   gestartet. Unter dem Titel „Rettet die      gat der Beliebigkeit sehen. Die Freien      folgreichsten Plebiszit in der bayerischen
                                                       Bienen. Petition für den Schutz von Bö-     Wähler haben sich klar auf die Seite        Geschichte. Und es wird auch dasjenige
              These 3: Das Volksbegehren wird          den und Artenvielfalt“ übernimmt die        derjenigen Landwirte gestellt, die gegen    Volksbegehren sein, welches bis dato
              von anderen Politikern zum Vorbild       Initiative einige Forderungen des baye-     das Volksbegehren waren. Die SPD            die größten politischen und gesell-
              genommen werden.                         rischen Volksbegehrens, wenn auch in        scheint nicht davon profitieren zu          schaftlichen Veränderungen mit sich
          Aufgrund des riesigen Erfolges in Bay-       weiten Teilen weitaus weniger konkret.      können, dass sie dem Unterstützerkreis      bringen wird. ///
          ern gibt es inzwischen in mehreren           So wird beispielsweise gefordert, dass      angehört.
          Bundesländern Initiativen, die ein ähn-      Landwirtschaft extensiver betrieben
          liches Volksbegehren starten wollen,         und der Flächenverbrauch in Österreich          These 5: Die Gesellschaft wird
          beispielsweise in Hessen. In Baden-          auf maximal 2,5 Hektar pro Tag redu-            sich verändern müssen.
          Württemberg erhielt die Initiative „Ret-     ziert werden solle. Bei all den geplanten   Die Forderung nach mehr ökologischer
          tet die Bienen“ 36.000 Unterschriften        und gestarteten Initiativen wird die Ho-    Landwirtschaft setzt voraus, dass die
          von Unterstützern. Das Volksbegehren         nigbiene als Symbolfigur eine zentrale      Konsumenten künftig auch mehr Bio-
          dort geht in seinen Forderungen teilwei-     Rolle spielen.                              Produkte aus Bayern erwerben, um das
          se weit über den bayerischen Entwurf                                                     Gleichgewicht zwischen Angebot und
          hinaus, so wird beispielsweise 50 %              These 4: Die Parteien werden für        Nachfrage zu wahren und somit das
          Ökolandbau auf Agrarflächen bis 2035             ihre Konzepte kämpfen müssen.           Überleben der Landwirte sicherzustel-
          gefordert. Die wohl umstrittenste For-       Das Thema Artenschutz im Zusammen-          len. Ein Großteil der landwirtschaftli-
          derung des dortigen Volksbegehrens ist       hang mit der Landwirtschaftspolitik ist     chen Betriebe äußerte sich in der Dis-
          jedoch das Verbot von Pestiziden in Na-      für die kommenden Monate und Jahre          kussion dazu bereit, so zu produzieren,
          turschutzgebieten, weil ein großer An-       gesetzt. Die Parteien werden sich darum     wie es die Verbraucher wünschen – aber
22   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                                487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   23
IM FOKUS

                                                          Anmerkungen
                                                           1 Vgl. Grünewald, Bernd: Is Pollination at Risk?
                                                              Current Threats to and Conservation of Bees, in:
                                                              GAiA, 19(1)/2010, S. 61-67.
                                                           2 Decourtye, Axel / Mader, Eric / Desneux, Nicolas:
                                                              Landscape enhancement of floral resources for
                                                              honey bees in agro-ecosystems, in: Apidologie
                                                              41(3)/2010, S. 264-277; Gleiciani, Patrício-Roberto
                                                              / Campos, Maria: Aspects of Landscape and Polli-
                                                              nators − What is Important to Bee Conservation?,
                                                              in: Diversity, 6(1)/2014, S. 158-175.
                                                           3 Steffan-Dewenter, Ingolf / Westphal, Catrin: The
                                                              interplay of pollinator diversity, pollination servi-
          /// THOMAS M. KLOTZ,                                ces and landscape change, in: Journal of Applied
                                                              Ecology 45(3)/2008, S. 737-741; La Rúa, Pilar /
          DIPL. SC. POL. UNIV.                                u. a.: Biodiversity, conservation and current threats
          ist Doktorand am Lehrstuhl für Umwelt- und          to European honeybees, in: Apidologie, 40(3)/
                                                              2009, S. 263-284.
          Klimapolitik der TUM School of Governance        4 Daten von Westrich, Paul / u. a.: Rote Liste und

          München, Hobby-Imker und Promotionssti-             Gesamtartenliste der Bienen (Hymenoptera, Apidae)       /// Die Vermüllung unseres Planeten stoppen
                                                              Deutschlands, in: Naturschutz und biologische
          pendiat der Hanns-Seidel-Stiftung. In seiner
          Dissertation befasst er sich mit der „Bienen-
                                                              Vielfalt, 70(3)/2011, S. 403.
                                                           5 https://deutscherimkerbund.de/161-Imkerei_in_Deu
                                                              tschland_Zahlen_Daten_Fakten; Stand: 9.7.2019.
                                                                                                                      DER WEG IN DIE
          politik im Alpenraum“ und beleuchtet darin
                                                                                                                      KREISLAUFWIRTSCHAFT
                                                           6 Janker, Karin: Die Biene®, in: Süddeutsche Zei-
          politische Initiativen zum Schutz der Bienen        tung, 9.2.2019, S. 4.
                                                           7 Fenske, Michaela: Zeichentrickfiguren als Retter?,
          und Biodiversität.                                  in: Menschen und Bienen, hrsg. von Stephan Lo-
                                                              renz und Kerstin Stark, München 2015, S. 61-72.
                                                           8 https://volksbegehren-artenvielfalt.de/wp-content/
                                                              uploads/2018/06/Antrag-auf-Zulassung-des-
                                                                                                                      ANJA WEISGERBER /// Jedes Jahr werden weltweit 348 Millionen Tonnen
                                                              Volksbegehrens-Artenvielfalt.pdf, Stand: 14.7.2019.
                                                           9 https://www.agrarheute.com/management/betriebs
                                                                                                                      Kunststoff produziert.1 Ein großer Teil davon sind Einwegverpackungen.
                                                              fuehrung/achte-oekobauer-554715, Stand: 14.7.2019.      Große Mengen dieser Plastikabfälle landen jedes Jahr in den Ozeanen. Das
                                                          10 https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegeh
                                                              ren-artenvielfalt-biotop-baumfaellen-1.4445780,
                                                                                                                      muss sich ändern. Mit der vom Europäischen Parlament beschlossenen
                                                              Stand: 14.7.2019.                                       Plastikstrategie und dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft kann die
                                                          11 https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegeh
                                                              ren-artenvielfalt-bayern-streit-umsetzung-1.4511546,    Kehrtwende gelingen.
                                                              Stand: 14.7.2019.

                                                                                                                          Plastik ist allüberall                  der „Great Pacific Garbage Patch“ gebil-
                                                                                                                      In Europa fielen im Jahr 2016 27,1 Milli-   det. Auf einer Fläche von rund 1,6 Milli-
                                                                                                                      onen Tonnen Kunststoffabfall an. Da-        onen Quadratkilometern treiben alleine
                                                                                                                      von wurden etwa 7 Millionen Tonnen          dort geschätzt bis zu 129.000 Tonnen
                                                                                                                      deponiert und rund 20 Millionen zu-         Plastik im Meer.3 Auch in europäischen
                                                                                                                      rückgewonnen.2 Damit kommt Europa           Gewässern ist immer mehr Kunststoff­
                                                                                                                      eine Vorreiterrolle zu. Vor allem viele     abfall zu finden.
                                                                                                                      asiatische Staaten haben jedoch mit gro-
                                                                                                                      ßen Mengen an schlecht entsorgtem
                                                                                                                      Plastik zu kämpfen – mit massiven Fol-
                                                                                                                      gen für die Umwelt weltweit. Denn wird
                                                                                                                      Plastikmüll nicht ordnungsgemäß ent-          Plastikmüll in den GEWÄSSERN ist
                                                                                                                      sorgt oder recycelt, gelangt er vor allem     ein weltweites Problem.
                                                                                                                      durch Flüsse in die Ozeane. Allein im
                                                                                                                      Pazifik, zwischen Kalifornien und Ha-
                                                                                                                      waii, hat sich in den vergangenen Jahren
24   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                                                  487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   25
IM FOKUS

                                                                                                                                           sen. Im Fokus der öffentlichen Diskussi-     gelagert werden, obwohl sie recycelt
                                                                                                                                           on stand dabei vor allem das Verbot von      werden können. Die geringe Verwen-
                                                                                                                                           Wegwerfprodukten aus Plastik wie Ein-        dung von recycelten Kunststoffen lässt
                                                                                                                                           weggeschirr oder Strohhalme, welches         sich vor allem darauf zurückführen,
                                                                                                                                           ab 2021 greifen wird. Für diese Einweg-      dass Hersteller und Produzenten be-
                                                                                                                                           kunststoffe gibt es bereits heute umwelt-    fürchten, dass recycelte Kunststoffe
                                                                                                                                           freundliche Alternativen aus Holz,           nicht ausreichend verfügbar sind und
                                                                                                                                           Mais, Zuckerrohr, Bambus oder Palm-          zudem nicht die nötige Qualität aufwei-
                                                                                                                                           blatt. Auch die Verwendung von Mikro-        sen. Daher sind auch Verpackungsher-
                                                                                                                                           plastik, welches besonders häufig in         steller bei der Umsetzung der Plastik-
                                                                                                                                           Kosmetika wie Peelingsubstanzen zum          strategie gefordert. Sie müssen nachhal-
                                                                                                                                           Einsatz kommt und darüber ins Abwas-         tiger und kreislauforientierter arbeiten.
                                                                                                                                           ser gelangt, soll reduziert werden.          Dazu muss die Politik Anreize für Inno-
                                                                                                                                           Deutschland kommt auf europäischer           vationen und neue, intelligente Lösun-
Quelle: Romolo Tavani / iStockphoto

                                                                                                                                           Ebene in diesem Zusammenhang eine            gen schaffen und diese belohnen.
                                                                                                                                           Vorreiterrolle zu. Im Rahmen eines Dia-
                                                                                                                                           logs zwischen dem Bundesumweltmi-
                                                                                                                                           nisterium und Kosmetikherstellern
                                                                                                                                           wurde bereits vereinbart, dass der Ein-
                                                                                                                                           satz von Mikroplastik in Kosmetika so          Ziel ist die alleinige Verwendung
                                                                                                                                           schnell wie möglich, spätestens aber bis       von RECYCLINGFÄHIGEN Kunststoff-
                                           Ein Meer aus Kunststoff – nicht nur die Ozeane vermüllen zunehmend und ersticken buchstäblich   2020 beendet werden soll.                      verpackungen europaweit ab 2030.
                                           im Plastik.                                                                                         Die Bundesregierung plant, sich auch
                                                                                                                                           auf europäischer Ebene nicht nur für
                                                                                                                                           eine Reduzierung der Verwendung von
                                               So gut wie jedes Unternehmen nutzt            stellen so eine Gefahr für Mensch und         Mikroplastik, sondern für ein generelles
                                           Kunststoffe im Herstellungsprozess,               Umwelt dar.                                   Verbot einzusetzen. Dazu wurde zu-
                                           verarbeitet diese in seinen Produkten                 Eine aktuelle Studie der University       nächst ein umfangreiches Forschungs-             Die Politik muss klare
                                           oder deren Verpackung. Kunststoffe ha-            of Newcastle in Australien im Auftrag         programm zur Klärung der noch offenen            Anreize schaffen
                                           ben viele Vorteile: Sie sind vielseitig ver-      des WWF hat ergeben, dass jeder               Fragen rund um Kunststoff in der Um-         Dabei muss es um tatsächliche Anreize
                                           wendbar, leicht, vergleichsweise güns-            Mensch pro Woche rund fünf Gramm              welt eingerichtet. Dabei geht es auch um     gehen, nicht ausschließlich um Verbote.
                                           tig und besonders langlebig, werden               Mikroplastik zu sich nimmt – über das         weitere Mikroplastikquellen wie zum          Die Kunststoffindustrie ist für die euro-
                                           aber häufig nur einmal genutzt und                Wasser, die Luft und die Nahrung. Das         Beispiel aus Reifenabrieb, gegen die ge-     päische Wirtschaft von nicht unerhebli-
                                           dann entsorgt. Und genau hier liegt ei-           entspricht etwa dem Gewicht einer Kre-        eignete Maßnahmen festzulegen sind.          cher Bedeutung. Sie beschäftigt 1,5 Mil-
                                           nes der zentralen Probleme: Plastik               ditkarte. Es besteht also dringend politi-        Über das Verbot von Wegwerfpro-          lionen Menschen und erzielte 2017 ei-
                                           kann von der Natur nicht abgebaut wer-            scher Handlungsbedarf.                        dukten aus Plastik und die Reduzierung       nen Umsatz von 350 Milliarden Euro.5
                                           den. Im Meer wird Plastik von Wind                                                              der Verwendung von Mikroplastik hin-         In Deutschland setzte die Plastikbran-
                                           und Wellen langsam zermahlen. Bei ei-                 Maßnahmen der EU                          aus sieht die Strategie der EU noch deut-    che laut Gesamtverband Kunststoffver-
                                           ner Plastiktüte dauert dies bis zu 20             Um der Verschmutzung unserer Öko-             lich weitergehende Maßnahmen vor: Ab         arbeitende Industrie (GKV) im Jahr
                                           Jahre, bei einem Becher bis zu 50 und             systeme durch Plastik entgegenzuwir-          dem Jahr 2030 sollen alle Kunststoffver-     2017 insgesamt 63,7 Milliarden Euro
                                           bei einer Kunststoffflasche mitunter              ken, hat die Europäische Kommission           packungen in der Europäischen Union          um.6 Dies ist ein im Rahmen der um-
                                           450 Jahre.4 Damit ist das Plastik jedoch          Anfang 2018 eine „Europäische Strate-         recyclingfähig sein. Ziel ist, die Abfall-   welt- und klimapolitischen Maßnah-
                                           nicht verschwunden. Die verbleibenden             gie für Kunststoffe“ vorgelegt. Im April      mengen zu reduzieren und zu vermei-          men nicht zu vernachlässigender Faktor.
                                           Mikropartikel gelangen beispielsweise             2019 hat das Europäische Parlament die        den, dass Materialien achtlos wegge-         Mit der Verbesserung der Nachhaltig-
                                           über Fische in die Nahrungskette und              sogenannte Plastikstrategie beschlos-         worfen, verbrannt oder auf Deponien          keit können jedoch neue Chancen für
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IM FOKUS

          Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und        benen Zielen von 50 % im Jahr 2025 und        schaft. Die Wiederverwendung ge-           wirtschaft. Dabei gilt die novellierte
          die Schaffung von Arbeitsplätzen eröff-     55 % ab 2030 liegen. Damit werden we-         brauchter Produkte und Materialien wie     Abfallrahmenrichtlinie als Grundlage.
          net werden.                                 niger Kunststoffe verbrannt und mehr          auch der längere Gebrauch und die in-      Des Weiteren umfasst das Paket die
              Die Bundesregierung hat mit dem         recycelt. Eine Deponierung von Kunst-         tensivierte Nutzung von Konsum- und        Richtlinie über Verpackungen und Ver-
          Verpackungsgesetz, welches Anfang           stoffen ist in Deutschland ohnehin seit       Industriegütern sind dabei ein essenzi-    packungsabfälle sowie die Richtlinie
          2019 die Verpackungsverordnung abge-        2005 nicht mehr vorgesehen. Mit den           eller Teil des Systems.                    über Elektro- und Elektroaltgeräte. Mit
          löst hat, in diesem Zusammenhang be-        Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz                                                       diesem Paket werden nicht nur neue
          reits Wichtiges in die Wege geleitet. So    wird sich die Menge an recycelten Kunst-                                                 Vorgaben zum Recycling sowie zur Re-
          werden die dualen Systeme verpflichtet,     stoffverpackungen etwa verdoppeln. Die                                                   duktion deponierbarer Abfälle gemacht,
          ökologische Kriterien bei der Bemes-        Entsorgungswirtschaft hat bereits in zu-                                                 es gelten zukünftig auch neue und stren-
          sung ihrer Lizenzentgelte zu berücksich-    sätzliche Sortier- und Recyclinganlagen     Wir müssen von Wegwerfwirtschaft             gere europaweite Anforderungen an die
          tigen, ein wichtiger Anreiz für die Ver-    investiert. Deutschland ist hier auf ei-    auf KREISLAUFWIRTSCHAFT umstellen.           Herstellerverantwortung für Produkti-
          besserung der Nachhaltigkeit. Weniger       nem guten Weg.                                                                           on, Produktrücklauf, -trennung und
          zahlt, wer Verpackungen verwendet, die                                                                                               -aufbereitung.
          gut recycelt werden können, die recycel-        Europa auf dem Weg in die
          tes Material oder nachwachsende Roh-            Kreislaufwirtschaft                                                                      Vorteile für Verbraucher und
          stoffe enthalten.                           Dem Recycling von Kunststoffen kommt                                                         Wirtschaft
              Im Zuge des neuen Verpackungs­          im Rahmen des von der Europäischen                Begrenzte Verfügbarkeit vieler         Neben der Schonung von Ressourcen
          gesetzes wurde auch ein Verpackungs-        Union und der Bundesregierung glei-               Ressourcen                             und der Vermeidung von Müll profitie-
          register eingeführt. Damit wird sicher-     chermaßen angestrebten Systems der            Nicht nur im Hinblick auf die Vermei-      ren in einem solchen System auch un-
          gestellt, dass für alle tatsächlich ange-   Kreislaufwirtschaft eine besondere Be-        dung von Abfall ist dies von Bedeutung,    mittelbar die Verbraucher. Produkte sol-
          fallenen Verpackungsabfälle auch Li-        deutung zu. Aber nicht nur der material-      auch die steigende Nachfrage nach Roh-     len langlebiger und innovativer werden.
          zenzentgelte an die dualen Systeme ge-      spezifische Lebenszyklus von Plastik-         stoffen sowie die Ressourcenknappheit      Damit können Kosten gespart und die
          zahlt werden. Egal, auf welchem Wege        produkten und deren kreislauforientier-       machen die Kreislaufwirtschaft zu einer    Lebensqualität erhöht werden. Auch für
          diese letztlich entsorgt werden. Somit      te Produktgestaltung sowie die ver-           Notwendigkeit. Viele wichtige Rohstof-     Unternehmen bringt das System der
          trägt jeder Hersteller auch tatsächlich     mehrte Verwendung von Kunststoffre-           fe wie zum Beispiel seltene Erden oder     Kreislaufwirtschaft nicht nur Verpflich-
          die Kosten der Entsorgung seiner Ver-       zyklaten stehen in diesem Zusammen-           Edelmetalle sind nur begrenzt verfüg-      tungen. Es ist davon auszugehen, dass
          packung. Auch der Onlinehandel, des-        hang im Fokus. Das System sieht Wei-          bar. Gleichzeitig steigt die Nachfrage     durch Wiederverwendung, Abfallver-
          sen Verpackungen bislang durch die          tergehendes vor: Die Kreislaufwirtschaft      nach ihnen. Auch die Gewinnung dieser      meidung, Ökodesign und weitere ähnli-
          dualen Systeme gesammelt und recycelt       ist ein System, bei dem der Wert von          Rohstoffe hat häufig erhebliche Auswir-    che Maßnahmen Unternehmen in der
          wurden, muss sich so zukünftig an der       Produkten, Materialien und vor allem          kungen auf die Umwelt, da diese mit ei-    EU von jährlichen Nettoeinsparungen
          Finanzierung der Entsorgung beteili-        der, der Natur entnommenen Ressour-           nem erhöhten Energieverbrauch und          in Milliardenhöhe profitieren.7 Auch
          gen. Auf diese Weise gibt es nicht nur      cen in der Wirtschaft so lange wie mög-       CO2-Emissionen einhergeht. Mit einer       die europäische Ökodesign-Richtlinie
          mehr Kostengerechtigkeit, sondern           lich erhalten bleiben soll – ein klarer       intelligenteren Nutzung dieser Ressour-    macht anspruchsvolle Vorgaben für Ma-
          auch die Umwelt profitiert. Es werden       Gegensatz zur bislang vorherrschenden         cen wird nicht nur Abfall vermieden,       terialeffizienz, Recyclingfähigkeit und
          Anreize geschaffen, Verpackungsmate-        Linearwirtschaft, auch Wegwerfwirt-           sondern werden auch die CO2-Emissio-       Reparierbarkeit.
          rial einzusparen bzw. umweltfreund-         schaft genannt. Durch Wiederverwen-           nen gesenkt.                                   Grundlage für die Kreislaufwirt-
          lich zu gestalten.                          dung, Reparatur, Aufarbeitung und Re-             Um das System der Kreislaufwirt-       schaft ist in Deutschland das Kreislauf-
                                                      cycling soll der Lebenszyklus der Pro-        schaft umzusetzen, hat die Europäische     wirtschaftsgesetz, welches am 1. Juni
             Recyclingvorreiter Deutschland           dukte verlängert werden. Gleichzeitig         Union bereits 2008 die EU-Abfallrah-       2012 in Kraft trat und die Vorgaben des
          Die Recyclingquote für Kunststoffverpa-     bedeutet dies, dass Abfälle auf ein Mini-     menrichtlinie aktualisiert. Im Jahr 2015   europäischen Abfallrechts umsetzt. Den
          ckungen soll in Deutschland bis 2022        mum reduziert werden, denn auch,              legte die Kommission einen Aktions-        Kern des Gesetzes bildet eine fünfstufi-
          von bislang 36 % auf 63 % erhöht wer-       nachdem ein Produkt das Ende seiner           plan zur Kreislaufwirtschaft vor und er-   ge Abfallhierarchie von Abfallvermei-
          den. Damit wird die Quote über den von      Lebensdauer erreicht hat, bleiben die         ließ 2018 mit einem weiteren Verord-       dung, Wiederverwertung, Recycling so-
          der EU-Verpackungsrichtlinie vorgege-       Ressourcen soweit möglich in der Wirt-        nungspaket neue Regeln für die Abfall-     wie der energetischen Verwertung von
28   POLITISCHE STUDIEN // 487/2019                                                                                                                               487/2019 // POLITISCHE STUDIEN   29
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