Thomas Straubhaar Warum die Zeit reif ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen - Roman Herzog Institut

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Thomas Straubhaar
Warum die Zeit reif ist für ein
bedingungsloses Grundeinkommen

1.1 Einleitung                                     sicher – auch, wenn sie in der Zwischenzeit wie-
Google Trends belegt das zunehmende Inter-         der erwerbstätig würden und somit eigentlich
esse am Thema »bedingungsloses Grundein-           keiner staatlichen Unterstützung mehr bedürf-
kommen«: Seit im Juni 2016 in der Schweiz          ten. So sollte verhindert werden, dass Arbeits-
über die Einführung eines bedingungslosen          lose sich finanziell netto kaum verbessern, wenn
Grundeinkommens abgestimmt wurde, haben            sie einen Job finden und selbst Geld verdienen,
sich auch in Deutschland die Suchanfragen          deswegen aber keine staatlichen Leistungen
nach dem Begriff »Grundeinkommen« ge-              mehr erhalten. Nun sollen die Ergebnisse erst
genüber früher vervielfacht (Google Trends,        einmal wissenschaftlich ausgewertet werden.
2018). Vor allem in Schleswig-Holstein und         Danach wird die finnische Regierung entschei-
Berlin ist das Interesse überdurchschnitt-         den, ob und wie es mit dem Grundeinkommen
lich gestiegen, was leicht erklärbar ist: In       für Arbeitslose weitergehen soll.
Schleswig-Holstein hat die seit Ende Juni
2017 regierende Jamaika-Koalition aus CDU,         Das Grundeinkommen-Experiment in Finnland
Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter dem            wollte ein fundamentales Defizit bestehender
CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther ver-        Sozialstaatsmodelle beheben, das auch in
einbart, »ein Zukunftslabor mit den Akteurin-      Deutschland bekannt ist und die Diskussion
nen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und       um Hartz IV und die Einführung eines Grund-
aus der Wissenschaft ins Leben [zu] rufen,         einkommens antreibt. Die Problematik ent-
in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer            steht, wenn bei Erwerbsaufnahme von bisher
Absicherungsmodelle, z. B. ein Bürgergeld, ein
Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung
der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert
und bewertet werden sollen« (CDU et al.,
2017, 31). In Berlin will der Regierende Bürger-                   Digitaler, demografischer
meister Michael Müller (SPD) ein »solidarisches
Grundeinkommen« einführen, bei dem »ein                               und gesellschaftlicher
echtes Arbeitsverhältnis« und ein »normaler
Arbeitslohn« zugrunde liegen, »Sozialabgaben                    Wandel verändern das Leben
geleistet« und »Rentenansprüche erworben«
werden (Fahrun, 2018).                                          radikal. Dies erfordert einen
Zwar scheiterte in der Schweiz die Volksinitia-                 ebenso radikalen Wechsel in
tive für ein bedingungsloses Grundeinkommen
deutlich. Drei Viertel der Bevölkerung waren                                der Sozialpolitik.
dagegen, nur ein Viertel sprach sich dafür
aus. Aber immerhin befürworteten über eine
halbe Million Schweizer ein Grundeinkommen
(Schweizerische Eidgenossenschaft, 2016).
                                                   Arbeitslosen vorher vom Staat ausbezahlte
Auch die finnische Regierung hat beschlossen,      Sozialleistungen entfallen. Da kann es passie-
das Pilotprojekt »bedingungsloses Grund-           ren, dass von einem nun durch eigene Arbeit
einkommen für Arbeitslose« vorerst nicht zu        verdienten Euro netto nur 10 bis 20 Cent
verlängern (Diem Meier, 2018). Das ist aller-      mehr für die Haushaltskasse übrig bleiben, als
dings keine Überraschung. Denn es war immer        zuvor ohne Arbeit über den Staat zur Verfü-
geplant, dass von Anfang 2017 bis Ende 2018        gung standen (vgl. auch Kapitel 1.4). Dass für
zunächst einmal 2.000 nach einem Zufallsprin-      viele der finanzielle Abstand zwischen einem
zip ausgewählte arbeitslose Finnen anstelle        Leben mit und ohne Arbeit derart gering ist
der üblichen Standardleistungen 560 Euro pro       und gerade Menschen, die aus der Arbeits-
Monat erhalten würden. Die Staatshilfe war und     losigkeit in die Erwerbstätigkeit wechseln, mit
blieb ihnen während der gesamten zwei Jahre        so hohen Steuersätzen (Transferentzugsraten)

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    Thomas Straubhaar
    Warum die Zeit reif ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen

    konfrontiert werden, ist eine offensichtliche       das Existenzminimum in jeder Lebensphase
    Unzulänglichkeit des heutigen Sozialstaats, die     gewährleistet werden. Das erhöht die indivi-
    tiefer greifende Reformen unabdingbar macht –       duelle Risikobereitschaft und die gesellschaft-
    so oder so, mit oder ohne Grundeinkommen.           liche Akzeptanz, die fundamentalen demo-
                                                        grafischen, technologischen und strukturellen
    Eine Reihe von Veröffentlichungen befeuern          Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eher
    aus wissenschaftlicher und wirtschaftspoliti-       als Chance denn als Bedrohung zu bewerten.
    scher Perspektive das wachsende Interesse
    am Grundeinkommen (exemplarisch hierzu:             Wo das Existenzminimum liegt und wie hoch
    Bregman, 2017; Straubhaar, 2017; Werner             demgemäß das Grundeinkommen sein müsste,
    et al., 2017). Und in vertieften Analysen wer-      ist eine politisch zu entscheidende Frage.
    den die Chancen und Risiken sowie Vor- und          Deshalb wird in den folgenden Kapiteln, die
    Nachteile des Grundeinkommens ausführlich           aus einer ökonomischen Perspektive darlegen,
    diskutiert (zum Beispiel: Flassbeck, 2017;          wie ein Grundeinkommen ausgestaltet werden
    Fratzscher, 2017; Kay, 2017; Petersen, 2017;        könnte, die Kontroverse über dessen konkrete
    Schneider, 2017). Offensichtlich wird dabei,        Höhe aber weitestgehend ausgeklammert. Es
    dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle     wird lediglich als plausible ökonomische Über-
    gibt sowie divergierende Vorstellungen darüber,     schlagsrechnung exemplarisch angenommen,
    wie hoch ein Grundeinkommen sein könnte,            dass ein Grundeinkommen von 1.000 Euro
    wer es mit oder ohne Bedingungen erhalten           pro Monat für alle eine Ausgangslage bieten
    sollte und wie es zu finanzieren wäre.              könnte, um in einer weiterführenden politischen
                                                        Debatte zu klären, wo Wirtschaft, Gesellschaft
    Der größte gemeinsame Nenner der verschie-          und Politik das Existenzminimum im 21. Jahr-
    denen Konzepte eines Grundeinkommens ist            hundert verorten.
    wohl, dass der Staat allen Gesellschaftsan-
    gehörigen das Existenzminimum absichert.            1.2 Digitalisierung als historische Chance
    Dabei ist allerdings heftig umstritten, was alles   Roboter können und werden dem Menschen
    zum Existenzminimum gehören und wie hoch            immer mehr Arbeit abnehmen. Sie werden
    demzufolge die Geldsumme sein soll, die allen       in Verbindung mit Automaten, unbemannten
    zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts vom         Drohnen, digitalen Assistenzsystemen und
    Staat zugesprochen wird. Und ebenso strittig        künstlicher Intelligenz immer mehr Aufgaben
    ist die Frage, ob ein Grundeinkommen bishe-         erledigen – und das »24/7« rund um die Uhr,
    rige staatliche Sozialleistungen ergänzen oder      unermüdlich und ohne Zuschlag für Nacht- oder
    ersetzen soll.                                      Sonntagsarbeit. Nicht nur standardisierte ein-
                                                        fache Arbeiten am Fließband, an Supermarkt-
    Das im Folgenden vorgestellte Konzept eines         kassen oder im Büro werden verschwinden.
    Grundeinkommens ist im Kern nichts ande-            Auch bei qualifizierteren Berufen wie Lokomotiv-
    res als eine fundamentale Steuerreform. Es          führer, Versicherungsmakler oder Steuerberater,
    orientiert sich am Konzept einer negativen          aber auch bei spezielleren Tätigkeiten wie Bank-
    Einkommensteuer, wie sie bereits vom libera-        und Finanzberatung oder Buchhaltung werden
    len Nobelpreisträger Milton Friedman (1962,         Menschen zunehmend überflüssig.
    157 f.) vorgeschlagen wurde. Das neue Sozial-
    staatsmodell folgt der Überzeugung, dass der        Die Digitalisierung bietet die historische
    demografische und gesellschaftliche Wan-            Chance, »Arbeit« neu zu denken, Beschäf-
    del sowie die Digitalisierung mit Wucht und         tigungsverhältnisse anders als bisher zu
    Tempo den Lebensalltag und die Arbeitswelt          organisieren und den Menschen von lang-
    radikal verändern, was einen ebenso radika-         weiligen, sich wiederholenden, gefährlichen
    len Perspektivenwechsel in der Wirtschafts-,        oder schmutzigen Tätigkeiten in Fabrikhal-
    Verteilungs- und Absicherungspolitik erforder-      len, auf dem Bau, auf Dächern und in Tun-
    lich macht. Mit einem vom Staat finanzierten        nels, in Schlachtereien und Labors oder bei
    bedingungslosen Grundeinkommen für alle soll        Reinigungs-, Kontroll- und Wachdiensten

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zu entlasten. Nicht mehr »Mensch gegen
Maschine«, sondern »Mensch mit Maschine«                     Arbeitslosigkeit wird weniger
lautet das Motto der neuen Arbeitsteilung.
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Im Zeitalter der Digitalisierung wird Arbeits-
losigkeit weniger denn je Ergebnis eines                     individuellen Scheiterns sein,
individuellen Scheiterns sein, sondern mehr
und mehr zum Zeichen des technischen Er-                   sondern mehr und mehr Zeichen
folgs. Sie ist nicht die ungewollte Konsequenz
einer hoffnungslosen Volkswirtschaft auf dem                      des technischen Erfolgs.
abschüssigen Weg in die Armut. Im Gegenteil:
Sie ist die Errungenschaft einer hoch effizienten
Automatisierung, die nicht mehr den Menschen
»malochen« lässt, sondern ihm mehr und mehr
erlaubt, einen immer größer werdenden Anteil        Arbeitsgesellschaft erforderlich, in der bisher
seiner Lebenszeit nach eigenen Vorstellun-          galt, dass Arbeit alles und ohne Arbeit alles
gen zu gestalten. Eine an sich paradiesische        nichts ist.
Entwicklung!
                                                    Es gibt zwei Möglichkeiten, auf die gewaltigen
Die Arbeitswelt der Zukunft setzt aber zwangs-      Veränderungen von Digitalisierung und demo-
läufig einen Sozialstaat unter Druck, der haupt-    grafischem Wandel zu reagieren: Die einen
sächlich aus Lohnbeiträgen der (unselbst-           wollen die neue Welt passend machen für ein
ständig) Beschäftigten gespeist wird. Nicht         altes System der sozialen Absicherung. Sie
mehr menschliche Arbeit, sondern die Wert-          möchten hierzulande an einem Sozialstaats-
schöpfung von Daten und Algorithmen wird            modell festhalten, dessen Pfeiler im 19. Jahr-
im 21. Jahrhundert zum Strom, aus dem der           hundert von Bismarck eingerammt wurden.
Sozialstaat zu finanzieren ist. Deshalb bedarf      Die anderen streben danach, den alten
es einer Abkehr von einem über Lohnabgaben          Sozialstaat der neuen Lebenswirklichkeit des
finanzierten Sozialstaat und einer Hinwen-          21. Jahrhunderts anzupassen. Sie wollen die
dung zu einer Steuerfinanzierung, die auf dem       Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftige
Produktionsergebnis insgesamt basiert und           Generationen von den gewaltigen Chancen
eben auch die Leistungen von Automaten,             des 21. Jahrhunderts bestmöglich profitieren
Maschinen, Robotern und anderen Kapital-            können. Das bedingungslose Grundeinkom-
gütern miteinbezieht. Alles, was an Mehrwert        men erfüllt genau diese Forderung nach einem
von Menschen und Robotern erwirtschaftet            radikalen Perspektivenwechsel der Politik
wird, muss gleichermaßen als Grundlage für          in einem sich ebenso radikal verändernden
die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben        Alltag.
herangezogen werden. Eine an der Quelle der
Entstehung einbehaltene Abgabe auf die ge-          1.3 Wie funktioniert das bedingungslose
samte Wertschöpfung – also Kapital- genauso         Grundeinkommen?
wie Arbeitseinkommen – erfüllt genau diese          Um die Funktionsweise eines bedingungs-
Forderung (vgl. ausführlicher Kapitel 1.3).         losen Grundeinkommens verstehen und seine
                                                    Wirkungen nachvollziehen zu können, werden
Digitalisierung und demografischer Wandel           nun seine Leistungs- und Finanzierungsseite
verändern die Arbeitswelt der Zukunft radi-         zunächst allgemein qualitativ erläutert und
kal. Erstere verkürzt die Arbeitszeit, Letzterer    danach anhand konkreter Beispiele veran-
verlängert die Lebenserwartung. Zusammen            schaulicht.
bewirken sie, dass die Erwerbszeit einen gerin-
geren, Freizeit und Ruhestand einen größeren        Leistungsseite
Stellenwert im Leben eines Menschen erhalten        – Der Staat zahlt allen Bürgern – vom Säug-
werden. Dies macht die Neuorientierung einer        ling bis zum Greis – lebenslang Monat für Monat

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            Thomas Straubhaar
            Warum die Zeit reif ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen

            eine in Höhe des Existenzminimums liegende          diger und unselbstständiger Beschäftigung
            Transferleistung, die aus dem allgemeinen           differenziert. Alle – ob mit oder ohne Erwerbs-
            Staatshaushalt über Steuern finanziert wird.        tätigkeit – werden gleichbehandelt.
            Wie heute auch wird die Höhe des sächlichen
            Existenzminimums von der Bundesregierung            – Im Ausland lebende deutsche Staatsan-
            periodisch festgelegt. So ergibt sich für 2018      gehörige behalten ihren vollen Anspruch und
            ein steuerlicher Freibetrag für das Existenzmi-     erhalten das Grundeinkommen unbesehen des
            nimum eines Erwachsenen in Höhe von 9.000           neuen Wohnsitzlandes weiterhin ausbezahlt.
            Euro (Grundfreibetrag) beziehungsweise eines        Hier bedarf es allerdings einer grundgesetzlich
            Kindes in Höhe von 7.428 Euro (Kinderfreibe-        und auch völkerrechtlich noch zu findenden
            trag zuzüglich des Freibetrags für Betreuungs-      Regelung, wie Zugewanderte oder Eingebür-
            und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf; vgl.        gerte behandelt werden, wenn sie Deutschland
            dazu BMF, 2016).                                    wieder verlassen. Da wäre es wohl sinnvoll,
                                                                die Fortzahlung des Grundeinkommens bei
                                                                Auswanderung an die vorher in Deutschland
                                                                verbrachte Lebenszeit zu koppeln (beispiels-
                                                                weise, dass das volle Grundeinkommen nur
Der Staat zahlt allen Bürgern                                   erhält, wer vorher 30 Jahre in Deutschland
                                                                gelebt hat).
lebenslang das Existenz-
                                                                – Bei Zugewanderten könnte mit einer eben-
minimum – ohne Bedingung,                                       falls noch europa- und völkerrechtlich zu ver-
                                                                einbarenden Warteregelung auf ganz einfache
ohne Gegenleistung.                                             Weise ein »Sozialtourismus« verhindert werden.
                                                                Wer nach Deutschland einwandert, erhält
                                                                nicht sofort, sondern erst nach einer längeren
                                                                Wartezeit und sukzessive in Abhängigkeit der
                                                                legalen Aufenthaltsdauer in Deutschland das
            – Das Grundeinkommen wird ohne Bedin-               volle Grundeinkommen. Mit einer so ausge-
            gung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und           stalteten Warteregelung kann der Gesetzgeber
            damit ohne bürokratischen Aufwand als sozial-       auch einem Missbrauch oder sozial ungewoll-
            politischer Universaltransfer an alle in gleicher   ten Mitnahmeeffekten einen wirkungsmächti-
            Höhe monatlich ausbezahlt.                          gen Riegel vorschieben.

            – Ein niedrigeres Grundeinkommen kann für           – Das Grundeinkommen erhalten alle steuer-
            Kinder ausbezahlt werden, wenn Politik und          frei und unabhängig von anderem selbst
            Bevölkerung die Meinung vertreten, dass Kin-        erwirtschafteten Einkommen. Wem die Le-
            der als Mitbewohner in einem Familienhaushalt       bensqualität auf Höhe des Existenzminimums
            geringere Alltagskosten zu decken haben als         nicht genügt, muss selbstverantwortlich durch
            Erwachsene.                                         eigene Anstrengung Einkommen erwerben.
                                                                Und dabei gilt auch weiterhin: Wer Einkommen
            – Ein höheres Grundeinkommen kann es für            erzielt, bezahlt Steuern.
            Härtefälle aufgrund physischer oder psychi-
            scher Beeinträchtigungen geben, die für die         Finanzierungsseite
            Betroffenen zusätzliche Kosten für Behand-          – Das bedingungslose Grundeinkommen
            lungen oder bauliche Maßnahmen erforderlich         sollte ausschließlich aus Steuern finanziert
            machen.                                             werden. Die gesamte Wertschöpfung einer
                                                                Volkswirtschaft bildet die Steuerbasis – und
            – Das Grundeinkommen unterscheidet nicht            zwar in dem Moment, in dem Einkommen aus
            zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen.           dem Wirtschaftskreislauf an die Menschen
            Und ebenso wenig wird zwischen selbststän-          fließt, und unabhängig davon, ob es in Form

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von Lohn an Beschäftigte, Führungskräfte oder       bedarf es auch keiner staatlichen Einmischung
Eigentümer bezahlt wird oder als Gewinne            oder steuerlichen Kompensation.
oder Dividenden an die Aktionäre oder Gesell-
schafter ausgeschüttet wird. Einkommen aller        – Das Grundeinkommen ersetzt alle steuer-
Art (Lohn, Kapitalertragseinkommen wie Zin-         und abgabenfinanzierten Sozialleistungen. Die
sen, Dividenden oder ausgeschüttete Gewinne         Sozialversicherungen in ihrer heutigen Form
sowie Mieten, Tantiemen und Lizenzeinnahmen         und Wirkungsweise könnten abgeschafft wer-
oder Erträge aus intellektuellem Einkommen          den. Es gibt weder eine gesetzliche Renten-
wie Marken-, Vermarktungs- oder Buchrechte)         oder Arbeitslosenversicherung noch Arbeits-
werden an der Quelle erfasst und vom ersten         losengeld, Sozialhilfe, Wohn- oder Kindergeld.
bis zum letzten Euro einheitlich besteuert. Die
Quellensteuer ermöglicht, alle ausgeschütte-        – Die heute zu leistenden Beiträge an die So-
ten Gewinne als Steuerbasis zu erfassen, also       zialversicherungen entfallen vollständig. Es gibt
auch diejenigen, die an im Ausland lebende          keine auf Löhne erhobenen Abgaben an die
Eigentümer fließen.                                 sozialen Sicherungssysteme mehr (also keine
                                                    Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosen-
– Der Gesetzgeber legt fest, wie der Steuer-        versicherungsbeiträge).
tarif auszugestalten ist – ob linear, progressiv,
in Stufen ansteigend oder für alle Einkommens-      – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubs-
höhen konstant. Ein einheitlicher konstanter        geld und ähnliche durch die Tarifpartner oder
Steuersatz, also die Flat Tax, hätte hierbei        vertragliche Regeln zwischen Arbeitgebern und
immense administrative Vorteile: Sie ermöglicht     -nehmern vereinbarte Zusagen werden durch
eine einfache Steuererhebung an der Quelle          das Grundeinkommen nicht berührt. Sie blei-
und damit den Verzicht auf eine Steuererklä-        ben weiterhin bestehen.
rung. Eine Steuererklärung müsste dann nur
noch für im Ausland erworbenes Einkommen
erfolgen (da das Ausland nicht für den deut-
schen Fiskus die Quellensteuer für deutsche
Steuerangehörige einsammeln dürfte). Dabei                         Das bedingungslose Grund-
gilt auch für das Auslandseinkommen, dass
das erwirtschaftete Nettoeinkommen mit dem                           einkommen sollte nur aus
für alle Einkommen geltenden konstanten Satz
besteuert wird.                                                     Steuern finanziert werden.
– Es gibt keine Steuerfreibeträge mehr. Denn                       Die gesamte Wertschöpfung
das Grundeinkommen ist bereits ein Freibe-
trag, den – und das ist der Unterschied zu                               bietet dafür die Basis.
heute – alle in vollem Umfang geltend machen
können und nicht nur (wie derzeit), wer steuer-
pflichtig ist (also arbeitet oder ein Einkommen
erwirtschaftet).
                                                    – Für Kranken- und Unfallversicherung gibt
– Werbungskosten – also Kosten, die für             es entweder eine Grundversicherungspflicht.
Personen mit dem Wertschöpfungsprozess              Dann gehört der notwendige Beitrag für eine
verbunden sind – müssen gegenüber dem               Grundversicherung zum Existenzminimum
Arbeitgeber oder dem Auftraggeber und somit         und ist damit in die politische Festlegung des
an der Quelle der Wertschöpfung direkt als          Grundeinkommens einzubeziehen (das heißt,
Spesen geltend gemacht werden. Sie sind             das Grundeinkommen muss dann entspre-
letztlich immer Aufwendungen, die eine Folge        chend höher ausfallen). Oder der Staat vergibt
des Einkommenserwerbs sind. Also sind weder         an alle staatliche Versicherungsgutscheine, die
der Staat noch das Finanzamt involviert. Somit      bei jeder Kranken- oder Unfallversicherung für

                                                                                                        7
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                             Thomas Straubhaar
                             Warum die Zeit reif ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen

                             eine Grundversicherung eingelöst werden kön-                         das Jahresgehalt von 120.000 Euro – einem
                             nen. Dann müsste für die Grundversicherung                           Nettosteuersatz von 40 Prozent entspricht.
                             ein Diskriminierungsverbot (niemand darf von                         Pro Jahr steht der Professorin also ein Netto-
                             einem Vertrag ausgeschlossen werden) und                             einkommen von 72.000 Euro zur Verfügung.
                             ein Kontrahierungszwang (alle haben Anrecht
                             auf einen Vertrag) gelten. Alternativ könnte                         – Der Filialleiter erzielt ein Bruttomonats-
                             das Grundeinkommen durch ein staatliches                             gehalt von 5.000 Euro und demzufolge ein
                             Gesundheitswesen ergänzt werden, bei dem                             Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro.
                             eine – wie weit auch immer reichende – me-                           Darauf zahlt er – wie alle anderen – 50 Pro-
                             dizinische Grundversorgung für alle kostenlos                        zent Steuern, also 30.000 Euro, und erhält
                             angeboten wird.                                                      – wie alle anderen – ein Grundeinkommen von
                                                                                                  12.000 Euro. Somit leistet er eine Nettosteuer
                             Beispiele                                                            von 18.000 Euro, was – bezogen auf das
                             Wie ein Grundeinkommen in der Praxis kon-                            Jahresgehalt von 60.000 Euro – einem Netto-
                             kret funktionieren könnte, lässt sich anhand                         steuersatz von 30 Prozent entspricht. Pro Jahr
                             verschiedener Einkommenshöhen beispiel-                              steht dem Filialleiter ein Nettoeinkommen von
                             haft aufzeigen. Angenommen wird, dass eine                           42.000 Euro zur Verfügung.
                             Professorin, ein Filialleiter und eine Putzhilfe
                             alle ein Grundeinkommen von 1.000 Euro im                            – Die Putzhilfe verdient im Monat 2.000 Euro
                             Monat oder 12.000 Euro pro Jahr erhalten.                            brutto und demzufolge im Jahr 24.000 Euro
                             Zudem soll ein für alle Einkommensarten glei-                        brutto. Sie zahlt darauf – wie alle anderen –
                             chermaßen geltender und unabhängig von der                           50 Prozent Steuern, also 12.000 Euro, und er-
                             Einkommenshöhe konstant bleibender direkter                          hält – wie alle anderen – ein Grundeinkommen
                             (Brutto-)Steuersatz von 50 Prozent erhoben                           von 12.000 Euro. Somit leistet sie eine Netto-
                             werden. Tabelle 1 zeigt, wer unter diesen                            steuer von 0 Euro, was auch einem Nettosteu-
                             Umständen wie viel (Netto-)Steuern zahlt und                         ersatz von 0 Prozent entspricht. Pro Jahr steht
                             welchen Anteil am Gesamteinkommen die                                der Putzhilfe ein Nettoeinkommen von 24.000
                             (Netto-)Steuerzahlungen beanspruchen.                                Euro zur Verfügung.

Tabelle 1
                                                                                                  – Vergleicht man Professorin und Filialleiter,
Bedingungsloses Grundeinkommen und Besteuerung                                                    zeigt sich, dass die Professorin brutto doppelt
Beispielrechnung für verschiedene Jahreseinkommen                                                 so viel verdient wie der Filialleiter, netto aber
                                                                                                  nur 71,4 Prozent mehr. Denn die Professorin
                                      Putzhilfe           Filialleiter         Professorin        zahlt netto mehr Steuern als der Filialleiter,
Bruttoeinkommen                        24.000 €             60.000 €           120.000 €          nämlich in absoluten Größen 30.000 Euro mehr
Bruttosteuerschuld                     12.000 €             30.000 €             60.000 €         (48.000 Euro gegenüber 18.000 Euro). Im Ver-
Nettosteuerschuld                            0€             18.000 €             48.000 €         gleich zur Putzhilfe zahlt die Professorin netto
Nettoeinkommen                         24.000 €             42.000 €             72.000 €         48.000 Euro mehr Steuern. In relativen Größen
Nettosteuersatz                              0%                 30 %                 40 %         wird die Professorin mit einem Nettosteuersatz
                                                                                                  von 40 Prozent belastet, der Filialleiter nur mit
Annahmen: gleich hohes bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Höhe von 12.000 Euro
pro Jahr; direkter Bruttosteuersatz für alle Einkommensarten in Höhe von 50 Prozent (Flat Tax).
                                                                                                  30 Prozent. Die Putzhilfe wird steuerlich über-
Eigene Berechnungen                                                                               haupt nicht belastet.

                                                                                                  Wie Abbildung 1 veranschaulicht, führt das be-
                             – Die Professorin verdient im Monat 10.000                           dingungslose Grundeinkommen netto zu einer
                             Euro brutto und demzufolge im Jahr 120.000                           progressiven Besteuerung – obwohl angenom-
                             Euro. Sie zahlt darauf – wie alle anderen –                          men wurde, dass der Bruttosteuersatz kons-
                             50 Prozent Steuern, also 60.000 Euro, und er-                        tant bei 50 Prozent liegt und damit einer Flat
                             hält – wie alle anderen – ein Grundeinkommen                         Tax entspricht. Der Grund für die Progression
                             von 12.000 Euro. Somit leistet sie eine Netto-                       besteht darin, dass das für alle gleich hohe
                             steuer von 48.000 Euro, was – bezogen auf                            Grundeinkommen für Geringverdiener sehr viel

                        8
Abbildung 1
 Bedingungsloses Grundeinkommen und progressive Besteuerung
 Nettosteuersatz in Prozent bei unterschiedlichen Bruttojahreseinkommen

        0                     50.000                100.000               150.000         200.000        250.000             300.000
  100

   50

    0

  –50

 –100

 –150
                                                                                                                   Bruttojahreseinkommen, in Euro
 Annahmen:
 gleich hohes bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr;
 direkter Bruttosteuersatz für alle Einkommensarten in Höhe von 50 Prozent (Flat Tax).
 Eigene Darstellung

Geld ist (und entsprechend die Nettosteuerlast                      Eltern entsprechend ihrer unterschiedlichen
relativ stärker mindert). Bei sehr gut Verdienen-                   Einkommenshöhe unterschiedlich besteuert.
den üben die 12.000 Euro Grundeinkommen                             So entspricht auch das Grundeinkommen zu-
einen weit geringeren Entlastungseffekt aus.                        nächst einer Steuergutschrift, die alle gleicher-
                                                                    maßen und in gleicher Höher erhalten. Aber
Progressive Nettosteuern bedeuten, dass die                         auf das darüber hinaus durch eigene Anstren-
breiten Schultern der wirtschaftlich Starken                        gungen erwirtschaftete Einkommen zahlen
mehr Lasten tragen müssen als die schmalen                          dann alle Steuern – und zwar in Summe der
Schultern der Schwachen. Das Grundeinkom-                           Besserverdiener mehr als der Geringverdiener
men erfüllt damit rundum diese gemeinhin als                        (vgl. Tabelle 1).
gerecht bewertete Anforderung an ein Steuer-
system.                                                             Entscheidend ist, was am Ende – also nach
                                                                    den Steuerzahlungen auf das Einkommen – für
Vielen erscheint es auf den ersten Blick un-                        eine Nettobilanz besteht; ob also jemand mehr
nötig oder gar ungerecht, dass allen, dem                           oder weniger Einkommensteuer zahlt, als er
Besser- wie dem Geringverdiener, ein gleich                         Grundeinkommen erhalten hat. In der Praxis
hohes Grundeinkommen ausbezahlt wird.                               wird sich dann zeigen, dass die Mehrheit der
Es ist jedoch schlicht nichts anderes als ein                       Bevölkerung auch mit einem Grundeinkommen
Verrechnungsvorgang zum Zweck der büro-                             netto – also über alles gerechnet – weiterhin
kratischen Vereinfachung – so wie auch heute                        Steuern zahlt. Wer viel verdient, wird weit mehr
alle jungen Menschen das gleiche Kindergeld                         Steuern an den Staat abführen, als er mit dem
erhalten, unabhängig davon, wie wohlhabend                          Grundeinkommen vom Staat an Transfer erhält.
die Eltern sind. Aber bei der Jahressteuer-                         Er ist netto Steuerzahler, und das Grundein-
berechnung werden dann sehr wohl die                                kommen mindert lediglich die Steuerlast.

                                                                                                                         9
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            Thomas Straubhaar
            Warum die Zeit reif ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen

            Wer wenig oder gar nichts verdient, wird we-        Dadurch werden Anreize zu eigener Leistung
            niger Steuern bezahlen als das Grundeinkom-         geschmälert. Erwerbsarbeit wird dann weniger
            men. Er ist ein Zuschuss- oder Transferemp-         attraktiv. Ein niedriges Grundeinkommen lässt
            fänger, weil er insgesamt vom Staat mehr Geld       sich mit niedrigen Bruttosteuersätzen finanzie-
            erhält, als er an den Staat Steuern zahlt. Aus      ren. Eine geringe Steuerbelastung wirkt sich
            Sicht der Staatskasse ist sein Beitrag negativ –    positiv auf die Leistungsanreize aus. Erwerbs-
            deshalb auch der Begriff der aus Sicht des          arbeit wird erstrebenswerter.
            Fiskus »negativen« Einkommensteuer.
                                                                1.4 Transparenz und Einfachheit als Stärken
            Wie viel Steuern der Besserverdienende netto        des bedingungslosen Grundeinkommens
            mehr zahlen soll als der Geringverdiener, damit     Eine fundamentale Stärke des Konzepts eines
            unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen       bedingungslosen Grundeinkommens liegt
            entsprochen wird, ist eine Frage, die politisch     in der Transparenz und der Einfachheit des
            beantwortet werden muss. Mit dem Grundein-          Verfahrens. Das bedingungslose Grundeinkom-
            kommen an sich hat das nichts zu tun. Es ist        men erlaubt den meisten Menschen den weit-
            lediglich das Instrument zur Umsetzung politi-      gehenden Verzicht auf eine Steuererklärung –
            scher Entscheidungen.                               und dort, wo dem Finanzamt etwas anzuzeigen
                                                                bleibt, kann das auf dem sprichwörtlichen
            Offensichtlich wird, dass die Höhe des Grund-       Bierdeckel geschehen. Als Ausnahme verbleibt
            einkommens und der Bruttosteuersatz die             die Steuererklärung für im Ausland erwirtschaf-
            Stellschrauben sind, mit denen Politik und          tetes Einkommen. Der immense Vorteil einer
            Bevölkerung das neue Sozialsystem steuern           Flat Tax – also eines einheitlichen und gleich
            können. Dabei gilt es, ein vernünftiges Gleich-     bleibenden Bruttosteuersatzes für alle Einkom-
            gewicht zwischen Gerechtigkeitszielen und           mensarten – gegenüber (Brutto-)Steuersätzen,
            Anreizeffekten zu finden. Diese Abwägung ist        die mit der Einkommenshöhe variieren, liegt
            weder spezifisch für das Grundeinkommen             darin, dass vom ersten bis zum letzten Ein-
            noch eine neue Problematik; sie ist mit jeder       kommenseuro die Steuerzahlungen an der
            Form von Sozialpolitik verbunden.                   Quelle – also dort, wo sie entstehen – direkt
                                                                an das Finanzamt abgeführt werden können.
            Zwischen den Arbeitsanreizen derjenigen, die
            staatliche Unterstützung erhalten, und den          Da es keine Bemessungsgrenzen für die
            Leistungsanreizen der anderen, die staatliche       Sozialversicherungspflicht und auch keine
            Transfers durch Steuern zu finanzieren haben,       Unterscheidung zwischen Angestellten und
            besteht ein Spannungsfeld – immer, nicht nur        Selbstständigen mehr gibt, entfallen heute
            beim Grundeinkommen. Ein hohes Grundein-            bestehende Anreize zu einer Scheinselbst-
            kommen macht hohe Steuersätze erforderlich.         ständigkeit, um so Beitragszahlungen zu den
                                                                Sozialversicherungen zu vermeiden. Genauso
                                                                überflüssig werden bürokratische Ermittlungs-
                                                                und Kontrollverfahren bei der Überprüfung, ob
                                                                staatliche Hilfe zu Recht fließt. Das gilt auch
Transparenz und Einfachheit                                     für die – von den Betroffenen oft als unwürdig
                                                                empfundene – Feststellung, wann jemand mit
erhöhen die Akzeptanz                                           anderen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt
                                                                oder nicht.
der Besteuerung und
                                                                Transparenz und Einfachheit des bedingungs-
verringern die Anreize zur                                      losen Grundeinkommens erhöhen die Akzep-
                                                                tanz der Besteuerung und verringern die
Steuerhinterziehung.                                            Anreize zu Steuerumgehung und -hinterzie-
                                                                hung. Die empirische Erfahrung mit direkt-
                                                                demokratisch festgelegten Steuersystemen

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(beispielsweise in der Schweiz) zeigt, dass die
Steuerehrlichkeit steigt, wenn die Bevölkerung                         Das heutige Sozialsystem
das Gefühl hat, dass das System fair, verständ-
lich und transparent ist (vgl. dazu Weck-Hanne-                          subventioniert Arbeits-
mann/Pommerehne, 1989; Pommerehne/
Weck-Hannemann,1992; Frey/Feld, 2002).                                 losigkeit und bestraft die
Noch wichtiger: Da jeder Euro aus selbst                                      Arbeitsaufnahme.
erwirtschaftetem Einkommen gleichbehandelt
wird, verschwinden die immensen Grenzsteuer-
belastungen, die heutzutage insbesondere den
Wechsel von der Grundsicherung für Arbeit-
suchende (ALG II) in eine sozialversicherungs-      Gegenleistungen von der Notwendigkeit oder
pflichtige Beschäftigung unattraktiv werden         einem Zwang zur Arbeit. Es schafft somit
lassen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die     unbedingte soziale Sicherheit in allen Lebens-
Sozialversicherungspflicht keinen progressiv        lagen. Staatliche Hilfe wird vom Status der
ansteigenden, sondern nur einen einheitlichen       Nicht-Erwerbstätigkeit komplett abgetrennt.
Abgabesatz kennt.                                   Sie erfolgt unabhängig davon. Wer arbeitet,
                                                    verbessert seine Einkommenssituation vom
Vielfach ergeben sich dadurch im heute gel-         ersten Euro an. Kommt eine Flat Tax zur An-
tenden System »Eigernordwand-Phänomene«             wendung, bleibt also der Bruttosteuersatz für
der Grenzbesteuerung (Sinn, 2003, 180).             alle Wertschöpfung gleich, ist auch der Grenz-
Damit wird das kontraproduktive Phänomen            steuersatz vom ersten bis zum letzten durch
bezeichnet, dass sich als Folge von deutlichen      eigene Anstrengungen dazuverdienten Euro
Transferentzügen bei Arbeitsaufnahme das            konstant. Das »Eigernordwand-Phänomen«
verfügbare Nettoeinkommen nicht nennens-            verschwindet komplett.
wert erhöht. Da in der Regel mit dem Entgelt
für eigene Arbeit staatliche Hilfe entfällt, aber   Die Schwierigkeit, wie mit Zinsen, Kapital-
vom ersten verdienten Euro an die Sozialversi-      erträgen, ausgeschütteten Gewinnen und
cherungsabgaben in vollem Umfange anfallen,         Dividenden umzugehen ist, entfällt bei einem
bleibt netto oft ein unfassbar geringer zusätz-     bedingungslosen Grundeinkommen. Es gibt
licher Betrag in der Haushaltskasse übrig.          keine Halbeinkünfte- oder Teileinkünfteverfah-
Transferentzug auf der einen und Sozialversi-       ren mehr, sondern nur noch den allgemeinen
cherungsbeiträge und Steuern auf der anderen        pauschalen Einkommensteuersatz, der im Fall
Seite können gemeinsam zu einem Grenz-              der Flat Tax für alle Einkommen gleichermaßen
abgabensatz von 80 bis 90 Prozent führen.           und in identischer Höhe zur Anwendung kommt.
                                                    Anders ausgedrückt: Solange Gewinne the-
Die Sozialversicherungspflicht kann zum             sauriert werden, also in den Unternehmen
Anreiztöter für die Wiederaufnahme einer            verbleiben, sind sie für die Einkommensteuer
Erwerbstätigkeit werden, wenn jemand nach           irrelevant. Erst wenn sie an Privatpersonen
einer Phase der Arbeitslosigkeit oder der           ausgeschüttet werden, werden sie wie alle
staatlichen Unterstützung in Form der Sozial-       anderen Einkommensarten gleich behandelt
hilfe in ein Beschäftigungsverhältnis zurück-       und gleich besteuert.
kehren möchte. Überspitzt formuliert wird mit
dem heutigen System Arbeitslosigkeit staatlich      1.5 Fazit: Das Grundeinkommen ist
subventioniert und die Arbeitsaufnahme              gerecht und liberal!
bestraft. Das bedingungslose Grundeinkom-           Die Zeit ist reif für eine fundamentale Reform
men dreht hier die Anreize um.                      des Sozialstaats. Der demografische Wandel
                                                    einer – erfreulicherweise – immer älter werden-
Das Grundeinkommen entkoppelt die Existenz-         den Bevölkerung, der nicht im genügenden
sicherung in jeder Lebensphase und ohne             Ausmaß junge Generationen nachfolgen, um

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             Thomas Straubhaar
             Warum die Zeit reif ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen

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Mehr denn je setzen                                              sonders für jene Beschäftigten, deren Jobs
                                                                 zuerst durch die Digitalisierung wegfallen
verbesserte Teilhabe und                                         werden – beispielsweise Angestellte, die in
                                                                 Supermärkten an der Kasse sitzen, in Banken
größere Chancengleichheit                                        Belege weiterverarbeiten, in Eingangsbereichen
                                                                 Personen kontrollieren oder in der Logistik,
mehr Autonomie und                                               im Transportgewerbe und in der Produktion
                                                                 einfache standardisierte Tätigkeiten erledigen.
zeitliche Freiräume voraus.                                      Mehr denn je setzen verbesserte Teilhabe und
                                                                 größere Chancengleichheit mehr Autonomie
                                                                 und zeitliche Freiräume voraus. Sie zu schaf-
                                                                 fen, darauf muss ein Sozialstaat ausgerichtet
                                                                 sein!
             alle zu ersetzen, die aus dem Erwerbsleben
             ausscheiden, schreit geradezu nach Änderun-         Weil niemand weiß, wie die Digitalisierung das
             gen, um die Kindeskinder nicht durch ständig        Zusammenleben und die Wirtschaftswelt ver-
             weiter steigende Rentenbeiträge über Gebühr         ändern wird, und weil Komplexität und Unsi-
             zu belasten. Der gesellschaftliche Wandel wird      cherheit zunehmen, sollte »die Politik« nicht zu
             dazu führen, dass zu viele alleinerziehende         viele Vorgaben machen oder »Bedingungen«
             Frauen von heute zu Altersarmen von morgen          festlegen. Zu groß ist ansonsten die Gefahr,
             werden. Und der durch die Digitalisierung           Anreize zu setzen und Signale auszusenden,
             ausgelöste strukturelle Wandel erzwingt eine        die gesellschaftlichen, ökonomischen und poli-
             Abkehr von einer Finanzierung der Sozialver-        tischen Entwicklungen zuwiderlaufen und nicht
             sicherungen über Arbeitslöhne hin zu einer          mehr dem Lebensalltag des 21. Jahrhunderts
             Steuerfinanzierung, die auch die Wertschöp-         entsprechen. Darauf gründet die Forderung
             fung der Automaten, Roboter, Algorithmen und        nach einer »Bedingungslosigkeit« der Sozial-
             der künstlichen Intelligenz in die Solidarpflicht   politik: Wer kennt schon die »richtigen« Bedin-
             miteinbezieht.                                      gungen in einer Welt des raschen Wandels?

             Mit der Digitalisierung, dem demografischen         Es ist phantasielos zu argumentieren, dass
             und dem strukturellen Wandel schlägt die            man im Zeitalter der Digitalisierung und
             Stunde eines Sozialstaatsmodells, das Men-          Automatisierung, der Roboter, des Internets
             schen immer wieder von Neuem ermächtigt,            der Dinge und der künstlichen Intelligenz ein
             sich anzupassen und neu anzufangen, um              Sozialsystem benötigt, das Menschen zum
             mit den vielfältigen Veränderungen mithalten        Arbeiten zwingt. Die Digitalisierung macht es
             und neuen Anforderungen gerecht werden zu           möglich – oder muss es möglich machen –,
             können. Gebrochene Lebensläufe sollten nicht        Menschen in ihrer unantastbaren Würde vor
             als Ausnahme, sondern als Regel und beruf-          physischer und psychischer Versehrtheit zu
             liche Neuorientierung nicht als Bedrohung,          schonen und sie in der frei gewordenen Zeit
             sondern als Notwendigkeit betrachtet werden.        für bessere und weniger strapaziöse Jobs
             Anpassungen sollten nicht gebremst, sondern         weiter auszubilden.
             gefördert werden, genauso wie es bei sozial-
             politischen Maßnahmen eher um die stete             Es muss alles, was möglich ist, getan wer-
             Beschäftigungsfähigkeit und weniger um das          den, damit Menschen bei allem, was sie tun,
             Bewahren der aktuellen Beschäftigung an sich        körperlich und auch geistig gesund und
             gehen sollte.                                       unversehrt bleiben und nicht durch ihre Er-
                                                                 werbstätigkeit krank, ausgebrannt oder sogar
             Dazu gehört auch, Menschen immer wieder             nachhaltig geschädigt werden. Der Mensch ist
             Freiräume zu öffnen, damit sie es sich leisten      ökonomisch zu wertvoll, um ihn gefährliche,
             können, sich die Zeit für Weiterbildung und         riskante und gesundheitsschädigende Arbeiten

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verrichten zu lassen und ihn dann Jahrzehnte       alle – egal, ob sie erwerbstätig, selbststän-
bis zum Lebensende krank durch den Sozial-         dig, mit oder ohne Beschäftigung sind oder
staat durchzuschleppen. Das wäre in der Tat        ob sie in einer traditionellen Familie, in einer
eine Privatisierung der Arbeitserträge und eine    Patchwork-Beziehung oder als alleinerziehen-
Sozialisierung der Folgekosten. Das kann we-       der Elternteil leben oder Beruf, Wohnsitz oder
der ökonomisch effizient noch gesellschaftlich     Lebensabschnittspartner(innen) wechseln. Das
akzeptabel sein.                                   Problem der oft schwierigen und gelegentlich
                                                   gar willkürlichen Definition von Bedarfsgemein-
Das bedingungslose Grundeinkommen setzt            schaften und der gegenseitigen Anrechenbar-
auf Menschen, die motiviert sind, etwas zu         keit von Einkommen oder Vermögen stellt sich
leisten. Denn die Zukunft Deutschlands hängt       beim Grundeinkommen nicht. Ebenso entbehr-
von den Leistungswilligen und -fähigen ab. Die     lich ist ein kostenintensiver Kontrollaufwand.
internationale Wettbewerbsfähigkeit der Firmen     Niemand muss mehr zur Feststellung einer
und damit das gesamtwirtschaftliche Wohl-          gerechtfertigten staatlichen Unterstützung
standsniveau werden durch die Kreativen, die       überprüfen, wer mit wem in welcher persön-
Innovativen und die Leistungsträger bestimmt.      lichen Beziehung steht.
Diese müssen genauso gefördert werden, wie
die Schwächeren gegen Not und Elend abzu-
sichern sind. Nicht alle werden die sich bie-
tenden Möglichkeiten eines bedingungslosen
Grundeinkommens nutzen. Aber wenigstens                                  Das bedingungslose
sollten die damit verbundenen neuen Chancen
allen offenstehen.                                                    Grundeinkommen setzt
Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht                       auf Menschen, die motiviert
nur radikal gerecht, einfach und transparent.
Es ist zugleich ein zutiefst liberales wie auch                        sind, etwas zu leisten.
egalitäres und individualistisches Konzept:

– Es ist liberal, weil es an staatliche Hilfe
keine paternalistischen Vorbedingungen
knüpft. Es wird bedingungslos allen gewährt,       Trotzdem und gerade deswegen ist das
unbesehen persönlicher Verhaltensweisen und        Grundeinkommen ein sehr zielgenaues sozial-
Eigenschaften, Lebens- oder Familienformen.        politisches Konzept. Alle, die Hilfe benötigen,
Niemand überprüft, ob es gute oder schlechte       werden auf jeden Fall unterstützt. Niemand
Gründe für eine Unterstützung gibt. Niemand        bleibt ohne Hilfe, niemand fällt unterhalb des
koppelt staatliche Hilfen an bestimmte Voraus-     Existenzminimums. Auf welchem Niveau das
setzungen.                                         Existenzminimum liegt, ist eine gesellschaft-
                                                   liche Bewertung, die politisch zu entscheiden
– Es ist egalitär, weil es alle gleich und glei-   ist. Deshalb wurde hier diese Frage bei der
chermaßen behandelt: Unabhängig von Alter,         Darlegung der Funktionsweise des Grundein-
Geschlecht, Familienstand, Beruf, Qualifika-       kommens aus ökonomischer Perspektive weit-
tionen und Kenntnissen oder Wohnort erhalten       gehend ausgeklammert. Das Grundeinkom-
alle das soziokulturelle Existenzminimum vom       men ist ein wirkungsmächtiges liberales und
Staat garantiert – nicht mehr und nicht weniger.   gerechtes Instrument, um politisch gesetzte
                                                   Ziele effizient umzusetzen.
– Es ist individualistisch, weil es dem sozio-
ökonomischen Wandel Rechnung trägt. Es
bricht mit der Illusion traditioneller Familien-
formen und einer lebenslang ungebroche-
nen Erwerbsbiografie. Unterstützt werden

                                                                                                      13
1
     Thomas Straubhaar
     Warum die Zeit reif ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen

     Das Wichtigste in Kürze
     – In die sozialpolitische Diskussion in             – Grundeinkommensmodelle in Form der
     Deutschland ist Bewegung gekommen. Ob die           negativen Einkommensteuer – wie das hier
     Parteien nun ihre Vorschläge als bedingungslo-      ausführlich beschriebene Modell eines bedin-
     ses oder solidarisches oder emanzipatorisches       gungslosen Grundeinkommens – lösen zwei
     oder nur als Grundeinkommen, als Grund-             Probleme auf einen Streich: Erstens werden
     oder Garantiesicherung mit oder ohne Sank-          das heutige Nebeneinander von Sozial- und
     tionen, als Bürgergeld oder Bürgerversicherung      Steuersystem durch ein einfaches und transpa-
     etikettieren, ist eher nebensächlich. Darüber       rentes integriertes Steuer- und Transfersystem
     kann man sich politisch trefflich streiten, und     ersetzt. Und zweitens wäre der Wechsel von
     am Ende lassen sich für alle tragfähige Kom-        durch Lohnabgaben finanzierten Sozialver-
     promisse finden.                                    sicherungen zum direkten steuerfinanzierten
                                                         Bürgergeld ein gewaltiger Schritt nach vorne.
     – Wichtiger ist, dass es bei vielen Unter-
     schieden im Detail im Grundsatz bei den             – Das Fenster der guten politischen Gelegen-
     verschiedenen Vorschlägen immer darum               heit steht für das bedingungslose Grundein-
     geht, alle Bürger – und nicht nur die abhängig      kommen weit offen. Entscheiden, umsetzen,
     Beschäftigten – innerhalb von Bemessungs-           abhaken, nächstes Thema – so geht Zukunft.
     grenzen in die Finanzierung der Sozialver-
     sicherungen einzubeziehen. Das allein ist ein
     erfolgreicher Durchbruch, der alte Glaubens-
     sätze überwindet.

14
Literatur
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Bregman, Rutger, 2017, Utopien für Realisten,     friedman-milton-capitalism-and-freedom.pdf
Reinbek (Hamburg)                                 [23.3.2018]

CDU / Bündnis 90/Die Grünen / FDP, 2017,          Google Trends, 2018, Suchbegriff »Grund-
Das Ziel verbindet: weltoffen – wirtschaftlich    einkommen«, https://trends.google.de/trends/
wie ökologisch stark – menschlich, Koalitions-    explore?date=all&geo=DE&q=Grundeinkom
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