UFU INFORMATIONEN ZIVILER UNGEHORSAM

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UFU INFORMATIONEN ZIVILER UNGEHORSAM
UfU Informationen
            Ziviler Ungehorsam

Ausgabe 8           1            März 2023
UFU INFORMATIONEN ZIVILER UNGEHORSAM
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UFU INFORMATIONEN ZIVILER UNGEHORSAM
Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.

                                                                   übriggeblieben. Der Krieg in der Ukraine hat den poli-
                                                                   tischen Fokus verschoben und die Politik der Bundes-
                                                                   regierung stark beeinflusst. 100 Milliarden Euro für die
                                                                   Bundeswehr, 200 Milliarden Euro für die Energiekrise,
                                                                   Tankrabatt, Aussetzung der CO2-Steuererhöhung,
                                                                   neue Gasverträge mit Qatar, LNG Terminals die mit
                                                                   Fracking-Gas aus den USA beliefert werden – alles
                                                                   Maßnahmen die aufzeigen, wie abhängig wir noch von
                                                                   fossilen Energieträgern sind. Für jede dieser aufge-
                                                                   zählten Maßnahmen lassen sich Begründungen fin-
                                                                   den, warum diese notwendig waren. Gleichzeitig wird
                                                                   jedoch auch klar: Die Bundesregierung versucht mit
                                                                   diesen Maßnahmen vor allem, unseren Status Quo zu
                                                                   bewahren.
                                                                   Es fehlt jedoch nach wie vor an Politik, die zukunfts-
                                                                   weisend Veränderungen anstößt. Weiterhin ist es bei-
             Das UfU-Team im Sommer 2022
                                                                   spielsweise möglich, dass die Berliner Schulbauoffensi-
                                                                   ve bis zu 700 Millionen Euro im Jahr für Schulbau und
Liebes UfU-Mitglied, liebe(r) Freund*in,
                                                                   Schulerhalt in Berlin ausgeben will1, ohne Klimaschutz
Es sind wahrhaft stürmische Zeiten in welchen wir le-              in diesem Programm zu verankern, obwohl im Sektor
ben. Während ausgelöst durch einen Krieg der inzwi-                Bauen dringend die Emissionen gesenkt werden müs-
schen die ganze Welt beeinflusst, Wirtschafts- und                 sen. Weiterhin fehlt es an einem politischen Plan für
Energiekrisen entstehen, läuft uns langsam aber stetig             eine Verkehrswende, der Verkehrssektor verfehlt je-
die Zeit für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels davon.              des Klimaziel um Längen. Immer wieder wird Pla-
Tausende Menschen protestierten in Lützerath gegen                 nungsbeschleunigung zu einseitig betrachtet und ver-
das Abbaggern des Weilers von RWE und die Erschlie-                sucht, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen
ßung der unter dem Dorf liegenden Kohle und eine                   zu beschneiden. Dies führt bei vielen Menschen, vor
neue Gruppierung, „Die letzte Generation“ löst durch               allem den Jüngeren, nicht nur zu Frustration sondern
ihre umstrittenen Protestformen Debatten über zivi-                auch zunehmend zu Climate Anxiety.
len Ungehorsam aus.
                                                                   Unter Climate Anxiety, zu Deutsch „Klimaangst“ ver-
Uns ist bewusst, dass die neue Bundesregierung                     steht man „das zunehmende Gewahr werden, das die
durchaus bessere Startvoraussetzungen hätte gebrau-                ökologische Grundlage unser Existenz im Prozess des
chen können, als ein permanentes Feuerlöschen im                   Zusammenbrechens sind“.2 Diese Angst betrifft immer
letzten Jahr. Trotzdem muss, bei aller Rücksicht auf               mehr junge Menschen auf der Welt und nimmt auch
Inflation, Energiekrise und einem tobendenden Krieg                in Deutschland zu. Laut einer Studie der Barmer Kran-
in Europa, nach einem Jahr Ampelregierung konsta-                  kenkasse kämpfen 68 Prozent der Jugendlichen in
tiert werden: Vom Koalitionsvertrag ist nicht mehr viel            Deutschland mit großer oder mittelgroßer Angst vor

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 dem Klimawandel.3 In anderen Ländern zeigen Studien                      anderen Aktionsformen der Gruppierung gestört füh-
 dieselben Ergebnisse. In einer Studie aus dem Jahr                       len. Aber die Bekämpfung dieser Gruppen behandelt
 2021 wurden 10.000 Jugendliche im Alter zwischen 16                      allenfalls das Symptom, nicht die Krankheit. Auf lange
 und 25 Jahren aus zehn Ländern zu ihrer Einstellung                      Sicht ist es demokratiegefährdend, wenn sich eine
 zum Klimawandel befragt. Dabei zeigt sich ein düste-                     gesamte Gruppe der Gesellschaft, in diesem Fall junge
 res Bild dieser Jugendlichen in Bezug auf ihre eigene                    Menschen, nicht richtig wahrgenommen fühlt. Wer
 Zukunft und das Vertrauen, dass diese Menschen in                        sich ein friedvolles Zusammenleben, auch zwischen
 ihre Regierungen haben: 65 Prozent geben an, dass                        den Generationen wünscht, muss dafür sorgen, dass
 ihre Regierung junge Menschen im Stich lässt, 64 Pro-                    junge Menschen teilhaben, dass sie sich Hoffnungen
 zent geben an, Regierungen lögen über die Auswir-                        und Pläne für die eigene Zukunft machen können und
 kung der ergriffenen Maßnahmen und 60 Prozent der                        dass ihre berechtigten Ängste und Sorgen ernst ge-
 Jugendlichen finden, die eigene Regierung täte die                       nommen werden. Dies erfordert politisches und ge-
 Not der Menschen ab. Gleichzeitig glauben nur 36                         sellschaftliches Umdenken von uns und vor allem von
 Prozent der Befragten, dass Regierungen wissen-                          den älteren Generationen. Unser Handeln und unsere
 schaftlich handeln würden.4                                              Politik muss zukunftsgewand sein und alle Menschen
                                                                          von jung bis alt mitnehmen und sich mit Blick auf die
 Ist es also wirklich so verwunderlich, dass Gruppen
                                                                          Einhaltung der Klimaziele verändern. Ansonsten geben
 wie die letzte Generation immer mehr Zulauf bekom-
                                                                          wir unseren jungen Menschen weiterhin das Gefühl
 men? Und was sagt es über eine Gesellschaft aus, die
                                                                          der Stagnation. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die-
 es nicht nur hinnimmt, dass die Mehrheit ihrer jungen
                                                                          se Menschen den Glauben in unsere Gesellschaft, De-
 Bürger*innen große Zukunftsängste hat, sondern bei
                                                                          mokratie und unser Werte verlieren. Dann wird die
 dem ersten Auflehnen dieser Menschen nach Frei-
                                                                          letzte Generation nicht die letzte Gruppierung dieser
 heitsstrafen für die Störenfriede ruft? Man mag dar-
                                                                          Art sein.
 über streiten, ob die letzte Generation dem Klimawan-
 del nun einen Bärendienst erweist oder nicht, man                        Dr. Michael Zschiesche & Florian Kliche
 kann sich auch durchaus von Straßenblockaden und                         UfU Geschäftsführung

 Quellenverzeichnis:
 1.   Senatsverwaltung für Finanzen 2022, Die Schulbauoffensive des Berliner Senats
 2.   Amelia Browne 2022, Earth Org, What is Climte Anxiety?
 3.   Helmut Broeg 2022, Stern, Was wissen wir eingentlich über Klimaangst?
 4.   Forschung und Lehre 2021, „Klimaangst“ weit verbreitet unter jungen Menschen?

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Ausgabe 8, März 2023

                              Inhaltsverzeichnis

Veranstaltungshinweise — Umweltgerechtigkeit & Strukturwan-                   Seite 6
del

Die letzte Generation — Eine Einordnung der aktuellen Debatte                 Seite 8
mit John Rawls

Bioenergie ohne Flächenkonflikte — Der Anbau von Maniok auf                  Seite 16
stillgelegten Bergbauflächen

Krieg und Ernährungssicherheit — Wieso der Krieg in der Ukraine              Seite 18
die Menschen weltweit hungern lässt

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    Niklas Müller — Veranstaltungshinweis

    Umwelt gerechter ermöglichen
    Das Konzept der Umweltgerechtigkeit

 Umweltfragen sind immer Verteilungsfragen, und           gress „Umweltgerechtigkeit im Quartier – ver-
 Verteilungsfragen sind immer Gerechtigkeitsfra-          netzt und partizipativ Zukunft gestalten“ aus. Die
 gen“, heißt es im Buch „Unsere Welt neu denken“          Veranstaltung fokussiert sich konkret auf die
 von Maja Göpel (2020). Damit betont die Trans-           Stadt Berlin und seine Quartiere. Highlights der
 formationsforscherin, dass soziale Ungleichheiten        Veranstaltung sind der fachliche Austausch zwi-
 und gesellschaftliche Machtverhältnisse durch            schen den Teilnehmenden, die Vorstellung und
 Geschlecht, soziales Milieu oder Alter die Vertei-       Diskussion des aktualisierten Berliner Umweltge-
 lung von Umweltbelastungen und -ressourcen               rechtigkeits-Berichts und Anstöße zur Initiierung
 beeinflussen. So sind beispielsweise Menschen            von Projekten und Maßnahmen in mehrfach be-
 mit geringem Einkommen und niedrigen Bildungs-           lasteten Quartieren. Zudem soll der vom UfU er-
 chancen, die im hochverdichteten Innenstadtbe-           stellte Entwurf des Praxisleitfadens für Berliner
 reich leben, oft höheren Gesundheitsbelastungen          Quartiersmanager*innen diskutiert werden.
 durch Verkehrslärm und Luftschadstoffen ausge-           Der Kongress baut auf Vorarbeiten verschiedener
 setzt. Deswegen sind soziale Dimensionen bei             Akteur*innen und dem Umweltgerechtigkeits-
 ökologischen Problemlagen zwingend mitzuden-             atlas auf.
 ken.
                                                          Auch politisch hat Berlin im Themenbereich Um-
 Umweltgerechtigkeit (UG) ist ein interdisziplinä-        weltgerechtigkeit eine gewisse Vorreiterrolle. Be-
 rer und integrativer Handlungsansatz zur Verrin-
                                                          reits in den Koalitionsvereinbarungen für die Le-
 gerung sozialer Ungleichheiten in den Bereichen          gislaturperiode 2016 – 2021 wurde das Ziel for-
 Umwelt und Gesundheit, der mehr und mehr an              muliert, die Anzahl mehrfach belasteter Gebiete
 Bedeutung gewinnt. Ziel soll sein, gesunde Um-
                                                          und die Betroffenheit der Berliner*innen deutlich
 welt- und Lebensverhältnisse für alle zu schaffen.       zu reduzieren.
 Grundsätzlich nimmt das Konzept im deutsch-
 sprachigen Diskurs Aspekte aus den Bereichen             Übrigens: Environmental Justice hat u.a. histori-
 Soziale Lage, Umwelt und Gesundheit in be-               sche Ursprünge in der Schwarzen Bür-
 stimmten Sozialräumen in den Blick und setzt die-        ger*innenrechtsbewegung, die rassistische Zu-
 se miteinander in Bezug.                                 stände in umweltrelevanten Entscheidungen wie
                                                          beispielsweise Standortentscheidungen von Gift-
 Um die Thematik und den Austausch weiter vo-             mülldeponien bekämpfte.
 ranzubringen, richtet das UfU gemeinsam mit
 dem BUND Berlin im Mai 2023 den Kon-

 UfU Veranstaltungen
 Alle unsere Veranstaltungen sind auf unserer Webseite zu finden unter https://
 www.ufu.de/veranstaltungen/

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Ausgabe 8, März 2023
   Alina Beigang — Veranstaltungshinweis

   Strukturwandel und sozial ökologische Transformation
   Die Zukunft des Kohlereviers in der Lausitz

Strukturwandel wird oft mit den sogenannten „3           den Prozesse sollten sowohl in Hinblick auf Ver-
Ds“ näher spezifiziert. Gemeint sind: Demographi-        teilungs- als auch Verfahrensgerechtigkeit
scher Wandel, Dekarbonisierung und Digitalisie-          stattfinden.
rung. Alle drei Themen gehen für sich und in ihren       Im Projekt RevierUPGRADE fällt der Fokus auf
Wechselwirkungen miteinander mit tiefergreifen-          die junge Generation: Junge Leute sind es, die im
den gesellschaftlichen Veränderungen einher.             Laufe ihres Lebens die Auswirken jetziger Hand-
Alternde Gesellschaften und sich verändernde             lungen (oder auch deren Ausbleiben) am meisten
Bewegungsmuster verändern die Bedürfnisse der            zu spüren bekommen. Dies gilt sowohl in Hinblick
Menschen etwa was Pflege und Anforderungen               auf Kippunkte des Erdsystems (vgl. https://
an Mobilität angeht. Der politisch beschlossene          www.pik-potsdam.de/de/produkte/infothek/
und aufgrund der Klimakrise notwendige Kohle-            kippelemente/kippelemente) als auch in Bezug
ausstieg geht einher mit Strukturveränderungen.          auf konkrete Maßnahmen vor Ort, die den eige-
Bestimmte Arbeitsplätze fallen weg, die Nutzung          nen „Lebensraum“ attraktiv machen und Bleibe-
erneuerbarer Energieträger muss skaliert werden.         perspektiven überhaupt erst ermöglichen. Im Sin-
Diese Prozesse bieten auch Möglichkeiten zu ei-          ne von Klimaschutz, Klimaanpassung und Demo-
ner größeren Dezentralität und damit auch zu-            kratieentwicklung gibt es viel zu tun.
nehmender demokratischer Mitbestimmung im
Energiesystem, wie sich am Beispiel von Energie-         Um den Status Quo und aktuelle Handlungs-
genossenschaften aufzeigen lässt (vgl. Holsten-          anknüpfungspunkte gemeinsam auszuloten und
kamp /Radtke (Hrsg.) (2018): Energiewende und            die Themen Strukturwandel, Jugendbeteiligung
Partizipation). Ebenso durchzieht die fortschrei-        und soziale-ökologische Transformation näher
tende Digitalisierung zahlreiche Lebensbereiche          zusammenzudenken, veranstaltet das UfU ge-
ob in professionellen oder in privaten Kontexten         meinsam mit der BUNDjugend am 24.03.2023 ein
und ist längst nicht mehr wegzudenken.                   Dialogforum in Leipzig. Weitere Informationen
                                                         sowie Anmeldemöglichkeiten finden sich auf
Im Sinne der Vision einer sozialen und ökologi-          der Veranstaltungsseite. Herzlich eingeladen zur
schen Transformation ist der Strukturwandel auch         Veranstaltung sind Akteur*innen, welche im
als Gelegenheitsfenster zu verstehen: Anstatt „die       Mitteldeutschen und/oder Lausitzer Revier aktiv
Dinge einfach passieren zu lassen“, sollen be-           sind und sich in den Bereichen Jugendbeteiligung,
wusst Steuerungsmechanismen eingesetzt wer-
                                                         Umweltbildung oder Bildung für nachhaltige Ent-
den, um die betreffenden Regionen zukunftsfä-            wicklung engagieren sowie auch Mitglieder
hig, resilient und gerechter aufzustellen. Bür-          selbstorganisierter Gruppen und/oder Nachhaltig-
ger*innenpartizipation ist dem UfU seit Gründung         keitsinitiativen und weitere Interessierte.
an ein wichtiges Anliegen. Denn die entsprechen-

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    Jonas Rüffer

    Die Letzte Generation
    Eine Einordnung der aktuellen Debatte mit John Rawls

 Dürfen die das?                                          und kündigte in seinen Worten seine Gemein-
                                                          schaft mit den USA auf, da er mit der Sklaverei
 Sie sind nicht mehr zu übersehen. Die Klimaakti-
                                                          und dem Expansionskrieg gegen Mexiko nicht ein-
 visti der Gruppierung „Die letzte Generation“ und
                                                          verstanden war.1 Thoureau verbrachte dafür eine
 anderer Gruppen wie „Just stop oil“ machen
                                                          Nacht im Gefängnis. Mit seinem 1849 veröffentli-
 durch umstrittene Demonstrationsformate wie
                                                          chen Aufsatz „The Resistance to Civil Govern-
 Straßenblockaden und Museumsaktionen auf sich
                                                          ment“ legte er den Grundstein für den Gedanken
 und die drohende Klimakrise aufmerksam und
                                                          des zivilen Ungehorsams, auf den sich später viele
 sind seit Wochen Teil einer breiten medialen Dis-
                                                          Bewegungen beriefen. Seitdem ist das Konzept
 kussion.
                                                          ein fester Teil von Gerechtigkeitstheorien und
 Hauptaugenmerk der medialen Diskussion liegt             Diskussionen um Gehorsam und politischer Wil-
 dabei nicht auf der Frage, wie die Ursache dieser        lensbildung.
 Demonstrationen bekämpft wird, sondern wie mit
                                                          Im folgenden Text soll zur Definition und Herlei-
 diesen Gruppierungen selbst umzugehen ist. Da-
                                                          tung von zivilem Ungehorsam vor allem die Theo-
 bei gelingt nur wenigen eine sachliche Berichter-
                                                          rie von John Rawls verwendet werden. John
 stattung und eine fundierte Auseinandersetzung
                                                          Rawls ist einer der bekanntesten politischen Phi-
 mit der Thematik. Da aber anzunehmen ist, dass
                                                          losophen des 20. Jahrhunderts, lehrte in Harvard
 sich derartige Protestformen in Zukunft in Bezug
                                                          und beschrieb zivilen Ungehorsam in seinem
 auf den Klimawandel häufen werden – aktuell
                                                          weltbekannten Hauptwerk „Eine Theorie der Ge-
 verschärft sich die Klimakrise und damit auch das
                                                          rechtigkeit“ von 1971.
 politische Anliegen dieser Gruppierungen – ist
 eine fundierte Auseinandersetzung mit der The-           John Rawls definiert den zivilen Ungehorsam als
 matik vonnöten.                                          eine „(…) öffentliche, gewaltlose, gewissensbe-
                                                          stimmte, aber politisch gesetzwidrige Handlung,
 Ziviler Ungehorsam – Rawls Theorie der Ge-               die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder
 rechtigkeit                                              der Regierungspolitik herbeiführen soll.“ 2
 Zunächst ist es angebracht die theoretischen             Rawls setzt für seine Theorie eine fast gerechte
 Grundlagen von zivilem Ungehorsam zu erläu-              Gesellschaft voraus, also eine Gesellschaft mit
 tern, da diese in der breiten medialen Öffentlich-       funktionierenden demokratischen Institutionen,
 keit kaum Einzug finden. Ziviler Ungehorsam ist          Gewaltenteilung und Teilhabe der Zivilbevölke-
 kein neues Konzept. Ghandi, Martin Luther King           rung. Eine komplett gerechte Gesellschaft gibt es
 Jr., die Anti-Atomkraft-Bewegung — sie alle berie-       für Rawls nicht, denn auch einer gerechten Ge-
 fen sich auf zivilen Ungehorsam. Die Anfänge ei-         sellschaft treten immer mal wieder Ungerechtig-
 ner Definition des zivilen Ungehorsams reichen           keiten auf.
 zurück bis Henry David Thoureau. Thoureau gilt
                                                          Diese fast gerechte Gesellschaft hat laut Rawls ein
 nicht nur als Schöpfer des Begriffs sondern auch
                                                          geltendes Gerechtigkeitsbewusstsein, das von der
 als Praktiker des zivilen Ungehorsams. 1846 wei-
                                                          breiten Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert und
 gerte Thoureau sich seine Kopfsteuer zu bezahlen

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UFU INFORMATIONEN ZIVILER UNGEHORSAM
Ausgabe 8, März 2023
getragen wird. Dieses Gerechtigkeitsbewusstsein           Zweite Voraussetzung für zivilen Ungehorsam ist
kann als eine Art Bewusstsein, gemeinsame Wer-            für Rawls die Tatsache, dass andere Mittel wie
te oder Gefühl der Gesellschaft für „richtig“ und         gewöhnliche Appelle, legale Proteste und De-
„falsch“ interpretiert werden. Wird dieses Gefühl         monstrationen zum Zweck der Unrechtsbehe-
durch Ungerechtigkeit gestört, handelt die Gesell-        bung aufrichtig erfolgt, aber als gescheitert ange-
schaft, um Gerechtigkeit wiederherzustellen. Auf          sehen werden müssen.5
Basis dieses Bewusstseins in der Gesellschaft baut        Auch hier lässt sich gedanklich schon ein Bezug
Rawls seine Theorie über zivilen Ungehorsam auf.          zur letzten Generation herstellen, wenn man be-
Wenn die Grundsätze der Gerechtigkeit                     denkt, wie lange Wissenschaftler*innen bereits
verletzt werden                                           vor den Folgen des Klimawandels warnen, wie
                                                          groß die Demonstrationen von Fridays for Future
Nicht jede Ungerechtigkeit innerhalb der Gesell-          sind und wie stark wir weiterhin die Klimaziele
schaft rechtfertigt zivilen Ungehorsam. In der fast       von Paris verfehlen.
gerechten Gesellschaft müssen laut Rawls auch
ungerechte Gesetze akzeptiert werden, wenn die-           Da für Rawls ziviler Ungehorsam immer an das
se ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit nicht              geltende Gerechtigkeitsempfinden der Gesell-
überschreiten.3 Jedoch versucht die Gesellschaft          schaft appelliert und auf Ungerechtigkeiten inner-
jederzeit, die Grundsätze der Gerechtigkeit zu            halb der Gesellschaft aufmerksam machen möch-
wahren. Wird das Gerechtigkeitsbewusstsein                te, ist es für Rawls selbstverständlich, dass ziviler
durch ungerechte Gesetze gestört, gilt es dage-           Ungehorsam in der Öffentlichkeit und gewaltlos
gen vorzugehen, um die fast gerechte Gesell-              stattfinden muss. Denn wer zivilen Ungehorsam
schaft wiederherzustellen.                                betreibt, möchte die Menschen von der Aufrich-
                                                          tigkeit des eigenen Anliegens überzeugen: „Die
Die Wahl der dafür legitimen Mittel knüpft Rawls          völlige Offenheit und Gewaltlosigkeit ist ein Unter-
an bestimmte Voraussetzungen. Um zivilen Unge-            pfand der Aufrichtigkeit, denn es ist nicht leicht,
horsam ausüben zu können, müssen zwei Voraus-             jemand anderen von der Gewissenhaftigkeit sei-
setzungen erfüllt sein:                                   ner Handlungen zu überzeugen, (…).“ 6
Erste Voraussetzung für Zivilen Ungehorsam sind           Damit grenzt Rawls zivilen Ungehorsam auch zur
laut Rawls, „(…) schwere Verletzungen des ersten          militanten Aktion ab, beispielsweise zu Protestak-
Gerechtigkeitsgrundsatzes, des Grundsatzes der            tionen der RAF: „(…) Ziviler Ungehorsam in diesem
gleichen Freiheit, und (…) eklatante Verletzungen         Sinne unterscheidet sich eindeutig von militanter
des zweiten Teil des zweiten Grundsatzes, des             Aktion und Obstruktion, und er ist etwas völlig an-
Grundsatzes der fairen Chancengleichheit.“4               deres als organisierter gewaltsamer Widerstand.“
                                                          7
Hier wird bereits deutlich, welche Verbindung
zwischen der letzten Generation und dem zwei-             Durch den grundsätzlichen Appel an das Gerech-
ten Grundsatz der Chancengleichheit gezogen               tigkeitsempfinden innerhalb der Gesellschaft, ist
werden kann. Werden Chancengleichheit und der             die Akzeptanz von demokratischen und staatli-
Grundsatz der gleichen Freiheit verletzt, sind das        chen Institutionen ein zentrales Merkmal des zivi-
für Rawls derart schwere Verletzungen des Ge-             len Ungehorsams. Im Gegensatz dazu erkennt der
rechtigkeitsbewusstseins der Gesellschaft, dass           militante Widerstand die geltende Institutionen
diese nicht hingenommen werden dürfen.                    nicht mehr als gerecht an und hat das Vertrauen

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UfUINFORMATIONEN

 in die Gesellschaft verloren. Grundsatz des mili-           litik für ihr Handeln verurteilt wird. Terrorismus-
 tanten Widerstands ist die Überzeugung, dass die            vergleiche, Forderungen nach Haftstrafen und
 Gesellschaft die allgemeine Gerechtigkeitsauffas-           Bezeichnungen wie „Klima-Kriminelle“ zeugen
 sung verloren hat oder diese falsch liegt. Deshalb          nicht nur von mangelnder Kenntnis über zivilen
 gibt es für den militanten Wiederstand auch keine           Ungehorsam, sondern weisen auf, dass die letzte
 Möglichkeit mehr, durch zivilen Ungehorsam an               Generation einen empfindlichen Nerv beim politi-
 den Gerechtigkeitssinn zu appellieren. Militanter           schen Establishment trifft, dass offenbar nicht
 Widerstand greift damit die Gesellschaft und das            mehr in der Lage ist, Dissens aus der Bevölkerung
 System als Ganzes an. Gleichzeitig ist der Militan-         auszuhalten.
 te auch nicht bereit, die gesetzlichen Folgen sei-          Die Gruppierung ist bisher eindeutig dem zivilen
 ner Handlung auf sich zu nehmen, da er die Ge-              Ungehorsam zuzuordnen und keinesfalls dem mi-
 setze der Gesellschaft als ungerecht bezeichnet             litanten Widerstand. Die letzte Generation hat
 und damit nicht akzeptieren kann.8 Diejenigen               sich die Gewaltfreiheit auf die Fahnen geschrie-
 aber, die zivilen Ungehorsam ausüben, erkennen              ben. Diese steht an Platz 1 der von der Gruppie-
 die geltende Gerechtigkeitsauffassung, die demo-            rung vertretenen Werte.10 Wer sich an die RAF
 kratischen Institutionen und die Folgen der eige-
                                                             erinnert oder einmal mit den Suffragetten be-
 nen Rechtsverletzung an: „(…) zur Rechtfertigung            schäftigt hat, wird schnell zu der Erkenntnis kom-
 des zivilen Ungehorsams beruft man sich (…) auf             men, dass zwischen einer Straßenblockade, der
 die gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung, die der           Versendung von Briefbomben und der Ermordung
 politischen Ordnung zugrunde liegt. Das Gesetz              des Arbeitgeberpräsidenten ein großer Unter-
 wird gebrochen, doch die Gesetzestreue drückt               schied in der Radikalität der gewählten Mittel
 sich im öffentlichen und gewaltlosen Charakter              liegt, dies werden auch Kritiker der letzten Gene-
 der Handlung aus, in der Bereitschaft, die gesetzli-        ration einsehen müssen.
 chen Folgen der Handlungsweise auf sich zu neh-
 men.“ 9                                                     Dementsprechend sind Aussagen wie die ver-
                                                             meintliche Warnung vor einer Klima-RAF wie sie
 Der entscheidende Unterschied zwischen organi-              von Alexander Dobrindt am 06.11.2022 in der Bild
 siertem gewaltsamen Widerstand und zivilem Un-              Zeitung getätigt wurde11 eindeutig fehl am Platz.
 gehorsam liegt also in der bewussten Gesetzes-              Auch Vorwürfe wie der von Sebastian Czaja, Vor-
 übertretung innerhalb der gemeinschaftlich ver-             sitzender der FDP Berlin, vormals in der CDU – er
 einbarten Regeln, ohne diese Regeln an sich in              bezeichnete die Aktivisti am 2. November auf
 Frage zu stellen. Die Gesellschaft und ihr Gerech-          Twitter als Klima-Kriminelle, die den Interessen-
 tigkeitssinn selbst werden nicht nur nicht in Frage         sausgleich hassen, die arbeitende Mitte in Geisel-
 gestellt, sondern es wird versucht, genau diesen
                                                             haft nehmen und demokratische Institutionen
 Gerechtigkeitssinn und die demokratischen Insti-            verachten würden12 - ignorieren die Tatsache,
 tutionen durch zivilen Ungehorsam zu schützen.              dass die letzte Generation bisher nicht die Sys-
 Hass, Hohn & Hetze - Der Aufschrei des po-                  temfrage stellt, keine Revolution fordert und sich
 litischen Establishments                                    mit ihren Forderungen an die demokratisch legiti-
                                                             mierte Regierung wendet. Sie handelt somit wie
 Wendet man die Theorie Ralws auf das Handeln                in Rawls Definition erläutert, innerhalb des Ge-
 der letzten Genration an, ist es bedenklich, in wel-        rechtigkeitssinns der Gesellschaft und stellt die-
 chem Maß diese Gruppierung aus Reihen der Po-               sen nicht infrage. Diese Ansicht wird sogar vom

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Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas                 gen sollen, sondern auch die kritische Frage, was
Haldenwang bestätigt: „Extremistisch seien Grup-           dies über das eigene Grundverständnis von poli-
pen immer dann, „wenn der Staat, die Gesell-               tisch handelnden Bürger*innen aussagt.
schaft, die freiheitlich demokratische Grundord-           Die letzte Generation besteht aus Menschen, die
nung infrage [gestellt wird]. (…) Und genau das            mit ihren Blockaden politischen Protest ausüben,
tun die Leute ja eigentlich nicht.“ 13                     weil sie auf einen Missstand in der Gesellschaft
Die Furcht vor der Demokratie                              hinweisen wollen. Das Gerechtigkeitsempfinden
                                                           dieser Menschen ist massiv gestört (siehe den
Neben unangemessenen Vergleichen mit terroris-
                                                           Abschnitt im Klimaangst im Vorwort dieser Ausga-
tischen Vereinigungen gibt es einen breiten politi-
                                                           be) und sie wählen bewusst den zivilen Wider-
schen Konsens, bezüglich der Forderung nach
                                                           stand, um die Gesellschaft auf diese Schieflage
härteren Strafen für die Aktivisti. Am Donnerstag
                                                           aufmerksam zu machen. Wer dabei sofort nach
den 10.11.2022 diskutierte sogar der Bundestag
                                                           harten Strafen ruft, zeigt ein bedenkliches Ver-
über härtere Strafen für Klimaaktivisti.14 Selbst
                                                           ständnis von politischer Staatsbürgerschaft.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
schließt in der Bild-Zeitung die Möglichkeit von           Eine Demokratie zeichnet sich vor allem durch
Haftstrafen nicht aus und fordert den Rechtsrah-           politische Teilhabe aller Menschen aus, die gewis-
men hierfür auch zu nutzen.15 Auf die Spitze               sen Konditionen (Staatsbürgerschaft, Alter, etc.)
treibt es der hessische Justizministers Roman Pos-         erfüllen. Die Art dieser Konditionen und der Teil-
eck (CDU), der es unter Umständen für möglich              habe unterscheidet sich in den verschiedenen
hält, die Aktivisti wie Terroristen zu bestrafen.16        demokratischen Systemen. Die größte Gemein-
Zu derartigen Berichterstattungen ist Rechtspro-           samkeit dieser Systeme ist mit Sicherheit die
fessor und ehemaliger Vorsitzender des zweiten             Etablierung von regelmäßig stattfindenden Wah-
Senats des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Thomas             len. Diese Wahlen drücken nicht nur den politi-
Fischer zu zitieren: „(…) es immer wieder depri-           schen Willen der Bürger*innen aus, sondern ma-
mierend zu erleben, dass nicht unerhebliche Teile          chen den politischen Staatsbürger auch zum Sou-
der Presse den Justizministern eine unmittelbare           verän gegenüber der Regierung und geben dieser
Durchgriffsmacht auf die Strafgerichte und Durch-          Legitimität.
griffspraxis auf die Staatsanwaltschaften zuschrei-        Diese Souveränität ist jedoch keineswegs zeitlich
ben, also eine glatt verfassungswidrige Staatspra-         auf den in regelmäßigen Abständen stattfinden-
xis insinuieren.“ 17                                       den Wahltag beschränkt, sondern drückt sich
Bei der Diskussion um das richtige Strafmaß für            durch verschiedene Rechte der politischen Teilha-
die Aktionen der letzten Generation, kommt man             be, wie beispielsweise dem Demonstrationsrecht,
um eine Feststellung nicht herum: Wer mit Forde-           zu jedem Zeitpunkt aus. Die der Regierung erteil-
rungen nach härteren Strafen für die Aktivisti um          te Legitimität und damit auch Legitimität für Ge-
sich wirft, muss sich nicht nur die Frage gefallen         setze und anderes politisches Handeln muss je-
lassen, wie härtere Bestrafung zur Lösung des be-          derzeit wiederrufen werden können, ansonsten
stehenden Konflikts – der Klimawandel und das              existiert die Souveränität des Bürgers nur zum
von den Aktivisten angeprangerte Nichthandeln              Schein. Étienne Balibar, französischer Philosoph,
der Regierung sind durch das bloße Wegsperren              beschreibt diese wichtige Kondition für politische
der Aktivisti nicht aus dem Weg geräumt – beitra-          Staatsbürgerschaft in seinem Text Widerstand
                                                           Aufstand Gehorsam 2009: „Darin besteht das Pa-

                                                      11
UfUINFORMATIONEN

 radox der politischen Staatsbürgerschaft: Um auf           Die Mitglieder der letzten Generation sind also
 eine Weise, die tatsächliche Macht zum Ausdruck            politisch handelnde Staatsbürger*innen und dem-
 bringt; Ja sagen zu können, muss man gelegent-             entsprechend als solche zu behandeln. Für die
 lich und womöglich regelmäßig Nein sagen.“ 18              Fragestellung nach dem richtigen Umgang mit der
                                                            Gruppierung ist es also irrelevant ob das gewählte
 Wer also politischen Protest ausübt - auf welche
                                                            Mittel der Protestform dem Klimaschutz nun ei-
 Art und Weise ist für diese Feststellung irrelevant
                                                            nen Bärendienst erweist oder nicht. Solange sich
 - übt damit zunächst einmal aktive politische
                                                            die letzte Generation der Öffentlichkeit und Ge-
 Staatsbürgerschaft aus. Erfolgt dieses aktive Aus-
                                                            waltfreiheit verschrieben hat, handeln die Mitglie-
 üben der politischen Staatsbürgerschaft innerhalb
                                                            der innerhalb der durch Rawls gelegten Grundsät-
 unserer demokratischen Rechtsprinzipien – ziviler
                                                            ze. Insofern ist auch eine Kriminalisierung, wie
 Ungehorsam ist ein Teil davon – ist dies als Teil
                                                            von vielen gefordert, zwecklos: „Um sich als Ge-
 der demokratischen politischen Teilhabe anzuse-
                                                            meinschaft von Bürgern zu retten bzw. am Leben
 hen. Balibar geht in seiner Argumentation sogar
                                                            zu bleiben, muss sich die Polis in Konfrontation mit
 noch weiter: Dieses aktive Ausüben der Staats-
                                                            ihren eigenen Mitgliedern dem Risiko der Zerstö-
 bürgerschaft ist für Balibar in einer Demokratie,
                                                            rung oder der Anarchie aussetzen, wovor nichts
 nicht nur eine Bürgerpflicht, sondern am Ende
                                                            sie bewahren kann, vor allem nicht die Kriminali-
 auch als Legitimierung und Stärkung des politi-
                                                            sierung der Dissidenz oder der Versuch, in jeder
 schen Systems anzusehen: „Wenn einige, die zu-
                                                            Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen
 nächst niemals die Gesamtheit der Bürger sind
                                                            gleich Verrat zu wittern.“ 21
 und am Anfang sogar nur eine winzige Minorität
 sein dürfen, obwohl sie objektiv im allgemeinen            Tatsächlich muss an dieser Stelle die Frage ge-
 Interesse handeln, es nicht auf sich nehmen, zu            stellt werden, welches Ziel mit härteren Strafen
 opponieren und die Funktion des Dissidenten aus-           hier verfolgt wird. Was sagt es über eine Gesell-
 zuüben, dann gibt es nur passive Bürger und                schaft aus die Menschen, die sich bisher störend
 schließlich überhaupt keine Bürger mehr, sondern           aber gewaltfrei für eine bessere Zukunft einset-
 nur noch mehr oder weniger teilnehmende, mehr              zen lieber hinter Gittern sieht, als die angepran-
 oder weniger leicht „regierbare“ Verwaltungsbür-           gerte Ungerechtigkeit zu untersuchen und ihre
 ger oder Untertanen der Macht.“ 19                         Verhaltensweise zu ändern?
 Balibar argumentiert hier also, dass diejenigen,           Was wenn sie sich radikalisieren?
 die im demokratischen System ihren Widerspruch
                                                            Die Kriminalisierung der letzten Generation, in
 üben, die Demokratie selbst am Leben erhalten
                                                            dieser Hinsicht hat Balibar recht, bewahrt unsere
 und vor dem Niedergang in ein reines System des
                                                            Gesellschaft nicht davor, uns mit der letzten Ge-
 Verwaltens unmündiger Bürger*innen bewahren.
                                                            neration und ihren Forderungen auseinanderzu-
 Diese Ansicht vertrat auch John Rawls:                     setzen und damit auch den aktuellen Gerechtig-
 „Zusammen mit regelmäßigen freien Wahlen und               keitssinn innerhalb unserer Gesellschaft auf den
 unabhängigen Gerichten, die die (nicht notwendig           Prüfstand zu stellen.
 geschriebene) Verfassung auszulegen haben,
                                                            Mehr noch. Wir sollten uns die Frage stellen, wel-
 trägt sparsamer und abgewogener ziviler Unge-
                                                            che Auswirkungen eine zunehmende Kriminalisie-
 horsam zur Erhaltung und Stärkung der gerechten
                                                            rung der Gruppe auf die Gesellschaft selbst und
 Institutionen bei.“ 20
                                                            derartige Gruppierungen haben könnte. Welches

                                                       12
Ausgabe 8, März 2023
Signal senden wir mit der zunehmenden Krimina-              wäre. (…). Wenn der Apell fehlschlägt, kann man
lisierung der letzten Generation an die Menschen,           sich manchmal überlegen, ob man zu gewaltsa-
die unter Klimaangst leiden und wissenschaftlich            men Widerstand greifen soll.“ 22 Was Rawls hier
begründet befürchten, in Zukunft keine akzeptab-            postuliert ist der Übergang einer Gruppierung
len Lebensgrundlagen mehr vorzufinden?                      von zivilem Ungehorsam zu militantem Wider-
                                                            stand, wenn diese das Gefühl bekommt, die Apel-
Befürworter der Argumentation, die letzte Gene-
                                                            le schlagen fehl. Genau dieses Fehlschlagen
ration sei nicht weit entfernt von einer terroristi-
                                                            droht, wenn unsere einzige Antwort auf die letzte
schen Vereinigung, argumentieren oft, dass die
                                                            Generation Haftstrafen sind. Die politischen
Studentenbewegung aus welcher die RAF hervor-
                                                            Staatsbürger*innen werden damit kriminalisiert
ging zunächst auch gewaltfrei gewesen sei. Tat-
                                                            und die politische Bedeutung des zivilen Unge-
sächlich liegt der Gedanke, dass sich die letzte
                                                            horsams negiert. Prof. Dr. Katrin Höffler,
Generation radikalisieren könnte, sollte das von
                                                            Rechtsprofessorin an der Universität Leipzig gab
den Aktivisti angeprangerte Problem nicht gelöst
                                                            am 25. November in der taz zu dieser Fragestel-
werden, gar nicht so fern. Jeder und jede kann
                                                            lung ein Interview mit folgendem Inhalt: „Gibt es
sich vorstellen, das die verzweifelten Menschen,
                                                            kein Kommunikationsangebot, wird das zu einer
die sich an Straßen kleben bei weiterer Untätig-
                                                            weiteren Exklusion von Klimaaktivist:innen und zu
keit der Regierung irgendwann radikalere Mittel
                                                            Rebellionsverstärkung führen. Noch lehnt die Letz-
in Betracht ziehen und dann zu militantem Wider-
                                                            te Generation den Staat ja gar nicht ab, sondern
stand übergehen. Jedoch ist der gezogene Um-
                                                            fordert ihn zum Handeln auf. Wenn der Staat den
kehrschluss, harte Strafen würden dies verhin-
                                                            Aktivist:innen aber das Gefühl gibt, dass er sie we-
dern können, falsch.
                                                            der anhört noch versteht, werden die Akti-
Es wurde bereits erörtert, dass Rawls den zivilen           vist:innen auf Distanz gehen. (…) Härtere Strafen
Ungehorsam vom militanten Widerstand vor al-                führen zu einer Verstärkung der Exklusion. Die Ak-
lem darin unterscheidet, dass erster das geltende           tivist:innen spüren eine sogenannte anomische
Rechtssystem und die demokratischen Institutio-             Situation, das heißt, dass ihr Ziel, den Klimawan-
nen akzeptiert, während zweiter das Vertrauen in            del aufzuhalten, mit den ihnen zur Verfügung ste-
eine korrekte Gerechtigkeitsauffassung der Ge-              henden Mitteln nicht zu erreichen ist. Trotz aller
sellschaft verloren hat. Noch haben die Aktivisti           Demonstrationen und Petitionen ist der Staat bis-
der letzten Generation also ein gewisses Vertrau-           her untätig geblieben. Wenn die Aktivist:innen
en in die Handlungsfähigkeit der Regierung und              nun zu anderen Mitteln greifen, indem sie sich
Politiker*innen, denn ihre Protestformen appel-             zum Beispiel auf einer Straße festkleben, ge-
lieren direkt an die Bundesregierung. Härtere               schieht das auch aus Verzweiflung heraus.“ 23
Strafen wie beispielsweise Haftstrafen und Einträ-
                                                            Es ist eindeutig Aufgabe der Regierung das Ver-
ge ins Vorstrafenregister gefährden nicht nur die
                                                            trauen der letzten Generation in unsere Instituti-
Lebensentwürfe dieser Menschen, sondern wür-
                                                            onen zu stärken und diese Menschen nicht durch
den die bisher friedlich handelnden Menschen
                                                            unüberlegte Diffamierung und Kriminalisierung in
aus der Gemeinschaft ausschließen. Das damit
                                                            den Extremismus zu treiben, sondern die Ursache
gesendete Signal könnte fatal sein. Um es mit
                                                            des zivilen Ungehorsams zu beheben. Denn,
Rawls Worten zu sagen: „Der zivile Ungehorsam
                                                            „wenn berechtigter ziviler Ungehorsam den Bür-
„(…) versucht Gewalt zu vermeiden (…), weil sie
                                                            gerfrieden zu gefährden scheint, dann trifft die
ein endgültiger Ausdruck für einen Standpunkt

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UfUINFORMATIONEN

 Verantwortung nicht die Protestierenden, sondern              Menschen einzugehen. Wer sich berechtigt, eine
 diejenigen, deren Machtmissbrauch, einen sol-                 überwältigende Mehrheit der Wissenschaft-
 chen Widerstand rechtfertigt.“ 24                             ler*innen bestätigt dies, Sorgen um die eigene
                                                               Zukunft und die unserer Gesellschaft macht und
 Gleichzeitig ist es auf Aufgabe der Gesellschaft,
                                                               in zivilem Ungehorsam die letzte Möglichkeit
 diese Menschen in die Mitte der Gesellschaft zu
                                                               sieht noch etwas zu bewegen, gehört nicht an
 holen, Gesprächsangebote zu machen und auf
                                                               den öffentlichen Pranger.
 das gestörte Gerechtigkeitsempfinden dieser

 Quellenverzeichnis:

 1.    Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.40
 2.    John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.109
 3.    John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.107
 4.    John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.118
 5.    John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.120
 6.    John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.113
 7.    John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.113
 8.    John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.114
 9.    John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.111
 10.   https://letztegeneration.de/mitmachen/werte-protestkonsens/ (Abgerufen am 13. März 2023)
 11.   Ricarda Lang: Letzte Generation ist keine „Klima-RAF“, ZEIT Online, 09.11.2022
 12.   Sebastian Czaja, Twitter, 02.11.2022, https://twitter.com/SebCzaja/status/1587786597126139904
 13.   Spiegel Online, Verfassungsschutzpräsident stuft “Letzte Generation” nicht als extremistisch ein, 17.11.2022
 14.   Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung, Bundestag verurteilt Protest der "Letzten Generation", 10.11.2022
 15.   Zeit Online, Bundesjustizminister halt Haftstrafen für Klimaaktivisten für möglich, 02.11.2022
 16.   Hessenschau, Justizminister hält Terroranklagen gegen Klima-Aktivisten für möglich, 07.11.2022
 17.   Thomas Fischer, LTO, Müssen „Klima-Kleber in den Knast“?, 04.11.2022
 18.   Étienné Balibar, Wiederstand Aufstand Ungehorsam 2009, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017,
       S.294
 19.   Étienné Balibar, Wiederstand Aufstand Ungehorsam 2009, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017,
       S.294
 20.   ohn Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.123
 21.   Étienné Balibar, Wiederstand Aufstand Ungehorsam 2009, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017,
       S.295
 22.   John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.112
 23.   Timm Kühn, TAZ, Das Strafrecht ist keine Lösung, Interview mit Katrin Höffler, 25.11.2022
 24.   John Rawls 1971, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Ziviler Ungehorsam, Texte von Thoreau bis Occupy 2017, S.128

                                                          14
Ausgabe 8, März 2023
   UfU Gesamt

   Kleine Spenden, großes Herz
   UfU ist jetzt auch bei PayPal als gemeinnützige Organisation gelistet

Das UfU ist jetzt bei PayPal als gemeinnützige Or-
ganisation gelistet! Das bedeutet wir können jetzt
auch direkt über PayPal-Konten spenden sam-
meln. Für uns ist das ein wichtiger Schritt. Denn
gerade in der heutigen Zeit sind Spenden immer
wichtiger für uns.
Das Besondere: Viele Menschen spenden lieber
ab und zu kleinere Beträge, als einmalig große
Spenden. Diese Möglichkeit gibt es bei PayPal.
Wer uns als seine Lieblingsorganisation listet,
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Ihr findet uns bei PayPal unter den gemeinnützi-
gen Organisationen in den Bereichen Bildung,
Umwelt, Wissenschaft & Forschung. Vergebt ein
Herz an uns und PayPal gibt euch die Möglichkeit
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zu spenden. Dabei entstehen keine Transaktions-
kosten, der Euro geht zu 100 Prozent an das UfU.
Wir würden uns freuen, wenn ihr uns ein Herz
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                                                     15
UfUINFORMATIONEN
    Niklas Müller, Jonas Rüffer

    Bioenergie ohne Flächenkonflikte
    Der Anbau von Maniok auf stillgelegten Bergbauflächen

 Die Produktion von Bioethanol auf stillgelegten            neutrale Energiequelle. Weiter Vorteile sind die
 Bergbauflächen leistet einen sinnvollen Beitrag            Steigerung der innerstädtischen Biodiversität,
 zum Klimaschutz in Vietnam.                                bessere Luftqualität, Dämmung des Gebäudes
                                                            und viele mehr. Bei über ca. 2000 ha fensterlose
 Seit Jahren steht die Produktion von Bioethanol in
                                                            Gebäudefassade innerhalb des Berliner S-Bahn-
 der Kritik. Zum einen ergeben sich durch die Her-
                                                            Rings ergibt sich ein großes Skalierungspotential.
 stellung von Biokraftstoffen Flächenkonflikte, vor
 allem wenn es um landwirtschaftliche Nahrungs-             Ein weiteres Beispiel für die sinnvolle Produktion
 mittelproduktion geht. Zum anderen werden bio-             von Biomasse und die Verarbeitung dieser Bio-
 logische Kraftstoffe als ineffizient bezeichnet, da        masse zur Energiegewinnung ist unsere Projekte-
 sie weiterhin Technologien wie den Verbren-                studie aus Vietnam. Der Energiebedarf Vietnams
 nungsmotor oder die Öl-/Gasheizung füttern. In             nimmt aufgrund des Wirtschaftswachstums und
 der aktuellen Debatte um E-Fuels wird dies be-             der Industrialisierung stetig zu. Dabei soll der An-
 sonders deutlich.                                          teil von Erneuerbaren Energien von 3,7 Prozent in
                                                            2020 auf 10 Prozent im Jahr 2030 ansteigen. Um
 Diese beiden Kritiken sind berechtigt. Der Ver-
                                                            dieses Ziel zu erreichen, hat die vietnamesische
 brennungsmotor hat ein Ablaufdatum, ob mit Bi-
                                                            Regierung die Beimischung von Bioethanol und
 okraftstoffen oder E-Fuels betrieben. Die Ineffizi-
                                                            die Rekultivierung von stillgelegten Bergbauflä-
 enz dieser Technologien gegenüber elektrifizier-
                                                            chen vorgeschrieben. Das UfU profitiert davon, da
 ten Antrieben und beispielsweise der Wärme-
                                                            wir in unserem CPEP Projekt mit Bergbauunter-
 pumpe macht deutlich, wo die Zukunft liegt.
                                                            nehmen zusammenarbeiten, die Maniok zur Re-
 Auch das Argument der Flächenkonflikte lässt sich          kultivierung ihrer stillgelegten Bergbauflächen
 nicht entkräften. Angesichts der Zahl von 768 Mil-         verwenden, um durch den Verkauf zusätzliche
 lionen unterernährten Menschen auf der Welt                Gewinne zu erzielen. Die Verwendung des daraus
 (Statistisches Bundesamt) ist klar, dass wir land-         resultierenden Bioethanols führt zu einer CO2-
 wirtschaftliche Flächen in Zukunft noch konse-             Einsparung von bis zu 50% im Vergleich zu kon-
 quenter zur pflanzlichen Ernährung von Men-                ventionellen Kraftstoffen.
 schen nutzen müssen und nicht zum Anbau von
                                                            Stillgelegte Bergbauflächen sind aufgrund vergan-
 Biomasse oder Kraftfutter für Tierhaltung.
                                                            gener Aktivitäten häufig durch Schwermetalle
 Es gibt jedoch Ausnahmen, bei welchen die Her-             und andere Giftstoffe belastet und somit für die
 stellung von Biomasse Sinn machen kann. Und                Produktion von Lebensmitteln ungeeignet. Daher
 zwar auf Flächen, die nicht im Sinne der her-              steht der Anbau von Maniok nicht in Konkurrenz
 kömmlichen Landwirtschaft genutzt werden oder              zur Lebensmittelproduktion und ist eine geeigne-
 genutzt werden können. Ein Beispiel ist unser              te Rekultivierungsmaßnahme. Auf den Testflä-
 Projekt FABIKLI — Fassadenbegrünung an Berliner            chen des UfU in Vietnam liegen die Maniok Erträ-
 Schulen. Gemeinsam mit der TU Berlin pflanzen              ge mit 25 Tonnen pro Hektar im guten Mittelfeld.
 wir an Berliner Schulfassaden Energiepflanzen an.          Die nationalen Durchschnittserträge liegen zwi-
 Die gewonnene Biomasse, kann für Pelletheizun-             schen 13 und 35 Tonnen. Allerdings konnten nur
 gen genutzt werden und liefert so eine CO2-

                                                       16
Ausgabe 8, März 2023
2 Tonnen Ethanol pro Hektar produziert werden,                               Der     Anbau
1,5 Tonnen weniger als im Durchschnitt. Dies                                 von Maniok auf stillgelegten Bergbauflächen zur
deutet auf einen niedrigen Zuckergehalt hin, der                             Produktion von Bioethanol kann für Vietnam ein
auf die geringere Bodenqualität zurückzuführen                               nachhaltiger Weg sein den steigenden Energiebe-
ist.                                                                         darf zu decken und gleichzeitig CO2-Emissionen
                                                                             einzusparen. Aus diesem Grund soll im Rahmen
Durch die Nutzung von Bioethanol aus Maniok,
                                                                             des Folgeprojekts der Anbau und die ökonomi-
das auf stillgelegten Bergbauflächen angebaut
                                                                             sche Verwertung von Maniok weiter analysiert
wird, können im Vergleich zu konventionellen
                                                                             werden, um die Produktion von Bioethanol er-
Kraftstoffen bis zu 50 Prozent CO2-Emissionen
                                                                             folgreich skalieren zu können.
eingespart werden. Diese Einsparung ist auch im
Vergleich zu konventionell erzeugtem Bioethanol                              Mehr zu den Chancen und Herausforderungen
deutlich höher. Zum Beispiel werden für die kon-                             der Produktion von Bioethanol in Vietnam finden
ventionelle Biokraftstofferzeugung häufig große                              Sie in unserem neuen UfU-Paper auf unserer
Flächen an Regenwald gerodet, wodurch es zu                                  Webseite:
immensen CO2-Emissionen kommt. Bei der Nut-                                  ufu.de/bioenergie_ohne_flaechenkonflikte
zung stillgelegter Bergbauflächen werden die ne-
gativen Auswirkungen von Landnutzungsänderun-
gen jedoch vermieden.

Projektleiter und stellvertretender Fachgebietsleiter Fabian Stolpe bei der Besichtigung der Testflächen in Vietnam.

                                                                        17
UfUINFORMATIONEN
    Niklas Müller, Jonas Rüffer

    Krieg und Ernährungssicherheit
    Wieso der Krieg in der Ukraine die Menschen weltweit hungern lässt

 Wir haben bereits in den UfU Informationen Aus-           Menschen fehlte, die die körperlich schwere land-
 gabe #5 über die Auswirkungen des Krieges in der          wirtschaftliche Arbeit verrichteten. Den verblie-
 Ukraine auf die weltweite Ernährungssicherung             benden Arbeiter*innen fehlten auch Pferde und
 berichtet. Da der Krieg jedoch weiterhin andau-           andere Lasttiere, die zu der Zeit in der Landwirt-
 ert, haben wir uns entschieden, das Thema noch            schaft benötigt wurden. Die Tiere wurden für den
 einmal genauer zu beleuchten.                             Transport von militärischem Gerät für die Armee
                                                           eingezogen oder zur Versorgung der Soldaten ge-
 Wieso führen Kriege zu Hunger?
                                                           schlachtet.1 Damit fehlten der heimischen Land-
 Es gibt zahlreiche Gründe, wie Kriege zu Hunger           wirtschaft essentielle Güter, um die Produktion
 und Hungersnöten führen. Der offensichtlichste            aufrecht zu erhalten. Die Kartoffelproduktion sank
 ist, dass die Produktion im eigenen Land beein-           in Deutschland von 52 Millionen Tonnen im Jahr
 trächtigt wird, da in der Landwirtschaft, Logistik        1913 auf 29 Millionen Tonnen im Jahr 1918.2
 und dem Vertrieb tätige Personen als Sol-
                                                           Dieser Produktionsrückgang wurde durch die bri-
 dat*innen eingezogen und landwirtschaftliche
                                                           tische Seeblockade in der Nordsee verschärft und
 Betriebe durch Angriffe beschädigt werden. Zu-
                                                           führte dazu, dass Lebensmittel in Deutschland
 sätzlich werden internationale Lieferketten und
                                                           knapp wurden. In den Kriegsjahren bestand eine
 der Import von Lebensmitteln stark beeinträch-
                                                           Tagesration für die Zivilbevölkerung aus fünf
 tigt, wenn Infrastrukturelemente wie Straßen
                                                           Scheiben Brot, fünf Gramm Butter, 20 Gramm
 oder Häfen zerstört werden oder Frachtflugzeuge
                                                           Zucker und etwas Fleisch.3 Im Vergleich zu den
 das Land nicht mehr anfliegen können. Weitere
                                                           Vorkriegsjahren stiegen durch die Unterversor-
 Gründe können Fehlplanung, Inflation oder finan-
                                                           gung die Raten an Tuberkuloseerkrankungen,
 zielle Engpässe der Bevölkerung sein.
                                                           Grippe und anderen Immunkrankheiten, die Kin-
 Doch wie unterscheiden sich die Kriege und damit          dersterblichkeit stieg um 50 Prozent und doppelt
 verbunden die Auswirkungen auf Nahrungsmittel-            so viele Mütter starben bei der Geburt des Kin-
 sicherheit von heute zu denen im ersten und               des.4 Insgesamt verhungerten während des ers-
 zweiten Weltkrieg? Wieso lässt der Krieg in der           ten Weltkrieges in Deutschland über 750.000
 Ukraine die Menschen heute weltweit hungern?              Menschen.5
 Erster Weltkrieg: Fehlplanung                             Sucht man nach den Gründen für diese Hungers-
                                                           not kann vor allem fehlende Planung genannt
 Der erste Weltkrieg war in Bezug auf Lebens-
                                                           werden. Die Überschwänglichkeit, mit der
 mittelsicherheit gezeichnet von Fehlplanung und
                                                           Deutschland in den Krieg zog, führte zu einer
 Fehleinschätzung. Deutschland schickte so viele
                                                           massiven Fehleinschätzung bezüglich der benötig-
 Männer an die Front, dass es in der Heimat an

 Das Immunsystem und die Konzentrationsfähigkeit von Menschen, die unter Unterernährung leiden,
 werden stark geschwächt. Dadurch werden sie häufiger krank und ihre Leistungsfähigkeit nimmt ab.
 Das betrifft vor allem Kinder, deren körperliche Entwicklung und schulischen Leistungen beeinträchtigt
 werden. Als Folge dessen sind sie oft zu dünn (wasted) oder zu klein (stunted) für ihr Alter und brechen
 häufiger die Schule ab.

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Ausgabe 8, März 2023
ten Güter für die Aufrechterhaltung der Lebens-              doch für die meisten Menschen in Deutschland
mittelproduktion im eigenen Land. Weit verbrei-              und auch dem Rest von Europa. Die Länder lagen
tet war die Annahme, dass der Krieg rasch ge-                in Trümmern und waren in einem solchem Aus-
wonnen und Soldaten zum Einholen der Ernte                   maß zerstört worden, dass die Nahrungsmittel-
bereits wieder zu Hause wären. Deutschland war               produktion in Deutschland 1946 um 37 Prozent
in keiner Weise darauf vorbereitet, dass sich aus            zurückging und im Jahr 1947 um 25 Prozent ge-
den Kriegserklärungen an Russland, Frankreich                genüber den Jahren 1938/39.8 Die zerbombten
und Großbritannien im August 1914 ein vierjähri-             Städte und Dörfer machten funktionierende
ger Krieg entwickeln würde, der am Ende ca. 17               Produktionsketten unmöglich, geschweige denn
Millionen Menschen das Leben kostete.                        das Aufbauen von guten Handelsstrukturen mit
                                                             anderen Ländern. Deutschland musste eine im-
Zweiter Weltkrieg – Zerstörung
                                                             mense Zahl an Vertriebenen aus den nunmehr
Ausgelöst durch die Erfahrungen aus dem Ersten               abgetretenen Gebieten versorgen, was zu weite-
Weltkrieg, war Deutschland im zweiten Weltkrieg              rer Lebensmittelknappheit führte. Um die weni-
im Jahr 1939 besser vorbereitet. Das Ziel war von            gen Lebensmittel zu rationieren, wurden in den
Lebensmittelimporten unabhängig zu sein und die              verschiedenen Besatzungszonen neue Lebens-
Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungs-                mittelmarken mit verschiedenen Stufen ausgege-
mitteln aus dem eigenen Land sicherzustellen.                ben, je nach Alter, Beschäftigung und Parteizuge-
Studien belegen, dass die Lebensmittelversorgung             hörigkeit.
bereits 1937 geplant wurde. Die Vorratsspeicher
                                                             Das Aufrechterhalten der landwirtschaftlichen
waren gut gefüllt und bei Getreide, Kartoffeln,
                                                             Produktion wurde in den darauffolgenden Jahren
Zucker und Fleisch war eine Selbstversorgung von
                                                             durch klimatische Bedingungen erschwert. Der
100 Prozent erreicht worden.6
                                                             Sommer 1946 war ungewöhnlich heiß, die Ernte
Mit Kriegsbeginn wurde eine Zwangsrationierung               fiel spärlich aus. 1946/47 kam dann der kälteste
in Deutschland eingeführt. Grundnahrungsmittel               Winter des Jahrhunderts dazu und in ganz Europa
wie Fett, Fleisch, Butter, Milch, Käse, Zucker, Brot,        brach eine schwere Hungersnot aus. Flüsse wie
Eier und Marmelade konnten ab September 1939                 Elbe und Rhein waren vereist, die Binnenschiff-
nicht mehr normal erworben werden. Stattdessen               fahrt brach zusammen und andere Verkehrswege
wurden Lebensmittelmarken eingeführt, um die                 waren noch vom Krieg zerstört. Die Temperatu-
Abgabe wichtiger Grundnahrungsmittel an die                  ren sanken auf minus 25 Grad und es gab 40 Tage
Bevölkerung zu rationieren.7 So war die deutsche             Dauerfrost.9 Die tägliche Ration an Nahrungs-
Bevölkerung bis Kriegsende relativ gut versorgt,             mitteln unterschritt 1000 Kalorien pro Tag. Medi-
vor allem durch starke Ausbeutung der eroberten              zinisch empfohlen werden je nach Alter und Ge-
Gebiete im Osten, auf Kosten der dort lebenden               schlecht zwischen 2100 und 3000 Kalorien pro
Bevölkerung.                                                 Tag. Bis 1948 starben in Deutschland mehrere
Mit Kriegsende änderte sich diese Situation je-              hunderttausend Menschen, in der Sowjetunion

Durch die Zerstörung von Siedlungen, Gebäuden und anderen Einrichtungen werden giftige Chemika-
lien in die Umwelt freigesetzt. Diese Substanzen haben das Potenzial, Boden, Wasser und Luft dauer-
haft zu verschmutzen und können auch nach Kriegsende durch Bewässerung und den Boden in die Le-
bensmittel gelangen. Kontaminierte Lebensmittel können bei Verzehr wiederum zu schweren Erkran-
kungen führen.

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UfUINFORMATIONEN

 rund zwei Millionen Menschen.10                         zialisieren, weil dadurch höhere Gewinne zu er-
                                                         zielen waren. Fehlende Produkte wurden aus an-
 Globalisierung und Krieg
                                                         deren Ländern importiert, da sie dort kostengüns-
 In der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts         tiger produziert werden konnten. Dadurch stie-
 beeinträchtigen Kriege nicht nur die Ernährungs-        gen die Warenexporte bei vergleichsweise gerin-
 sicherheit derer, die unter der direkten Zerstö-        ger Zunahme der Warenproduktion. Das Streben
 rung leiden. Durch höhere Lebensmittelpreise            nach höheren Gewinnen führte allerdings welt-
 und Lieferengpässe treffen die Auswirkungen von         weit zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten und star-
 Kriegen heute auch einkommensschwächere Per-            ken Verflechtungen. In vielen Ländern kann die
 sonen in anderen Teilen der Welt.                       Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ohne
 Vor der Globalisierung produzierten die meisten         Importe heute nicht mehr gewährleistet werden.
 Länder überwiegend Lebensmittel und Waren für           Wenn Kriege geführt werden, sind Versorgungs-
 den eigenen Bedarf, wie am Beispiel der Selbst-         abhängigkeiten vor allem für Länder gefährlich,
 versorgung Deutschlands im zweiten Weltkrieg            die viele Lebensmittel importieren. Durch Krieg
 deutlich wurde. Doch im Laufe des 20. Jahrhun-          ausgelöste Lieferengpässe erschweren den Im-
 derts nahmen die Warenexporte rasanter zu als           port von Lebensmitteln und die dadurch ausge-
 die Warenproduktion (Siehe Abbildung: Entwick-          lösten Preissteigerungen machen Lebensmittel
 lung des grenzüberschreitenden Warenhandels).           für einkommensschwache Haushalte weniger er-
 Weltweit begannen Betriebe sich auf die Produk-         schwinglich. Dieser Zusammenhang soll am aktu-
 tion bestimmter Lebensmittel und Waren zu spe-          ellen Beispiel des Krieges in der Ukraine verdeut-

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