Verfassungsgerichtshof: ab sofort drittes Geschlecht - Erstes Land Europas - 02/2018 Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht
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02/2018 Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht
Erstes Land Europas
Verfassungsgerichtshof:
ab sofort drittes Geschlecht
Folge Helmut
Graupner Folge
2 JusAMANDI 02/2018 auf Twitter! uns auf
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Auch Unzulässigkeit geschlechtszuordnender medizinischer Eingriffe bei Kindern klargestellt
VfGH: ab sofort drittes Geschlecht
Mit seinem am 29. Juni 2018 zugestellten Erkenntnis vom 15. Juni 2018 hat der Verfassungsgerichtshof
angeordnet, dass die Geschlechtseintragungen im Personenstandsregister ab sofort der selbstbestimm
ten Geschlechtsidentität zu entsprechen haben (G 77/2018). Eine intergeschlechtliche Person, die
weder männlich noch weiblich ist, hatte am Standesamt Steyr beantragt, ihren Geschlechtseintrag
im Geburtenregister auf „inter“, „anders“, „X“ oder eine ähnliche Bezeichnung zu berichtigen. Nach
Ablehnungen durch das Standesamt und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat der
Verfassungsgerichtshof der intergeschlechtlichen Person nun recht gegeben. Das Rechtskomitee
LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente
und intergeschlechtliche Menschen, bezeichnet das Urteil als wegweisend für die Rechte interge
schlechtlicher Menschen in Österreich und weltweit, macht es doch Österreich zum ersten Land
Europas und zum dritten weltweit, das ein drittes Geschlecht als Menschenrecht anerkennt.
Ü Mit seiner Entscheidung folgt der
VfGH dem Europäischen Gerichtshof für
Geschlecht zu registrieren, die Verfas
sung verbiete diese staatliche Regis
sozialen Leben haben und nicht frei
erfunden sind (Rz 33, 37-42). Die
Menschenrechte (EGMR), der bereits trierung aber auch nicht (Rz 30, 32). Bezeichnungen „divers“, „inter“, „offen“
2003 (zu Transidentität) ausgesprochen Wenn der Staat sich für eine Registrier und diesen vergleichbare Bezeich
hat, dass die selbstbestimmte Wahl der ung des Geschlechts entscheidet, macht nungen erklärt der VfGH für ausdrück
Geschlechtsidentität ein fundamentales er damit einen zentralen und intimen lich zulässig (Rz 37, 38).
Menschenrecht ist (van Kück v Deutsch Aspekt des privaten Lebens öffentlich
land). Die 14 Verfassungsrichterinnen sichtbar und muss daher sicherstellen, Schließlich weist der VfGH unmissver
und -richter, in ihrer neuen Zusammen dass die Geschlechtseinträge die jewei ständlich darauf hin, dass Interge
setzung, halten fest, dass die geschlecht lige indivuelle Geschlechtsidentität schlechtlichkeit eine Variante der
liche Identität und Selbstbestimmung zu reflektieren und es auch ermöglichen, Geschlechtsentwicklung darstellt und
einem zentralen und besonders sensib den Geschlechtseintrag, insbesondere kein Ausdruck einer krankhaften Ent
len Bereich des Privatlebens gehören bei Kindern, bis zu einer selbstbestimm wicklung ist (Rz 16). Geschlechtszuord
und die Registrierung des Geschlechts ten Zuordnung offen zu lassen (Rz 21-24). nende medizinische Eingriffe im Neuge
im staatlichen Geburtenregister (und die borenen- oder Kindesalter sind dement
damit verbundene Ausweisung dieses Adäquate Bezeichung oder sprechend möglichst zu unterlassen und
Geschlechts in staatlichen Urkunden gar kein Geschlechtseintrag können nur ausnahmsweise bei hinreich
und Ausweisen) somit auch identitäts ender medizinischer Indikation gerecht
stiftend wirkt (Rz 17, 31). In Abweichung von seinen Bedenken im fertigt sein (Rz 16). Die Angst der
Prüfungsbeschluss folgt der Verfas Familien vor Stigmatisierung indiziert,
Der Verfasungsgerichtshof spricht sungsgerichtshof nun dem Beschwerde so die Verfassungsgsrichterinnen und
daher aus, dass Menschen nur jene führer und spricht aus, dass die gelten -richter eindeutig und in Übereinstim
Geschlechtszuschreibungen durch den gesetzlichen Bestimmungen die mung mit der Bioethikkommission,
staatliche Regelungen akzeptieren Geschlechtseinträge im Geburtenregis keinesfalls Eingriffe in die geschlecht
müssen, die ihrer Geschlechtsidentität ter nicht starr binär auf männlich und liche Entwicklung (Rz 16, 20). Solche
entsprechen (Rz 18). Der Staat ist gehal weiblich abstellen sondern es ermög geschlechtsvereindeutigende oder –
ten, die individuelle Entscheidung für lichen, die selbstbestimmte Geschlechts zuordnende medizinische Eingriffe
oder gegen ein bestimmtes Geschlecht identität adäquat zum Ausdruck zu brin werden heute „entschieden abgelehnt
zu respektieren und einen Geschlechts gen und gewährleisten, dass eine solche (Rz 16).
eintrag vorzusehen, der die jeweilige selbstbestimmte Zuordnung insbeson
individuelle Geschlechtsidentität zu dere auch Kindern effektiv möglich ist Alex Jürgen
reflektieren und sie adäquat zum Aus (Rz 43). Ab sofort haben die Personen
druck zu bringen vermag (Rz 23). Die standsbehörden das Geschlecht jedes Alex Jürgen wurde als intergeschlechtli
Verfassung schütze den Einzelnen vor Menschen so einzutragen, dass es der cher Mensch geboren. Intergeschlecht
fremdbestimmter Geschlechtszuweis individuellen Geschlechtsidentität ent liche Personen sind Menschen, die hin
ung, wobei dies in besonderem Maße spricht oder den Geschlechtseintrag – sichtlich ihres chromosomalen, gonada
für Menschen mit alternativer bei (noch) nicht erfolgter selbstbestimm len oder anatomischen Geschlechts von
Geschlechtsidentität gilt (Rz 18). Insbe ter Festlegung der Geschlechtsidenität – der medizinischen Normvorstellung
sondere intergeschlechtliche Menschen offen zu lassen oder ersatzlos zu „männlicher“ und „weiblicher“ Körper
stellen auf Grund ihrer geringen Zahl löschen (RZ 37, 38). Zugleich stellt der abweichen. Sie sind weder männlich
und ihres – aus der Perspektive der Verrfassungsgerichtshof klar, dass ein noch weiblich. Dies kann sich im
Mehrheit- „Andersseins“ eine besonders verfassungsgesetzlicher Anspruch selbst Aussehen der äußeren Geschlechtsmerk
schutzbedürftige Gruppe dar (Rz 20). redend nur auf solche Geschlechtsanga male, der Körperbehaarung, der hormo
ben besteht, die die eigene Geschlechts nellen und/oder chromosomalen Zusam
Der Staat sei, so der Verfassungsge identität adäquat zum Ausdruck brin mensetzung der jeweiligen Menschen
richtshof, nicht verpflichtet, das gen, also einen realen Bezugspunkt im zeigen. Nicht alle werden bei der Geburt
WWW.RKLAMBDA.AT JusAMANDI 02/2018 3
HG
als intergeschlechtlich identifiziert, bei Erstes Land Europas Telefon/Fax
Maxingstraße +43(1) 876 61 12
manchen geschieht das im Kindes- oder und drittes weltweit 22-24/4/9 Mobiltelefon +43
A-1130 Wien (0)676/309 47 37
Jugendalter, bei manchen als Erwachsene
oder (selten) auch gar nicht (Deutscher 2015 hat der Menschenrechtskommissar
Ethikrat 2012, 24-26; 52-54). des Europarates in einem Bericht über die Dr. Helmut
Die physischen Geschlechtsmerkmale von
Lage intergeschlechtlicher Personen dazu
aufgerufen, bei der Ausstellung von Perso
Graupner
Alex Jürgen waren uneindeutig und ent nenstandsurkunden und Ausweisen die ge Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen
sprachen bereits zum Zeitpunkt der schlechtliche Selbstbestimmung interge
Geburt weder dem männlichen noch schlechtlicher Menschen zu respektieren, www.graupner.at
weiblichen Geschlecht. Zunächst ordneten ihnen insbesondere zu ermöglichen, einen E-Mail: hg@graupner.at
die behandelnden Ärzte Alex Jürgen als Geschlechtseintrag jenseits von bloß Präsident Rechtskomitee LAMBDA, Co-Präsident der Österr.
männlich ein, ein entsprechender Eintrag „männlich“ oder „weiblich“ zu wählen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS), Vice-President for Europe
der International Lesbian and Gay Law Association (ILGLaw), Co-
im Geburtenbuch wurde veranlasst. (Commissioner for Human Rights, Council Coordinator der European Commission on Sexual Orientation Law
(ECSOL), Member of the World Association for Sexual Health (WAS).
of Europe: Human Rights and Intersex In Kooperation mit Kanzleien in Amsterdam–Berlin–Bogotá–Genf–Jerusalem
Nach zahlreichen Untersuchungen rieten People, Issue Paper, Strasbourg 2015, p. 9 Kapstadt–London–Paris–Stockholm–Sydney–Toronto–Vancouver
Mediziner den Eltern, Alex Jürgen auf Recommendation 4). Und auch die Parla
grund der geschlechtlichen Ambivalenzen mentarische Versammlung des Europara
als Mädchen zu erziehen. Im Laufe der fol tes hat die Mitgliedstaaten dazu aufgeru
genden Jahre wurden die ambivalenten fen, die Ermöglichung einer dritten
körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Geschlechtsoption für jene zu erwägen,
Teil entfernt, um Alex Jürgens Körper
optisch dem eines Mädchens anzupassen.
die eine solche wünschen (Resolution 2048
„Discrimination against transgender
logo/INTERNET
Doch das konstruierte Geschlecht ent people in Europe“, 22.04.2015, par. 6.2.1.). graphikdesign
sprach nicht Alex Jürgens Identifikation. 2017 haben sich sowohl die österreichische
Bioethikkommission (einstimmig) sowie architektur-
Gefahr bloßstellender und die Volksanwaltschaft dieser Forderung photographie
erniedrigender Situationen angeschlossen.
michael hierner
Da Alex Jürgen keine Frau ist und sich Alex Jürgen hat 2016 am Standesamt bean 0699 / 10500 333
nicht als Frau fühlt, ließ sich Alex Jürgen tragt, den Geschlechtseintrag im Personen
vor Jahren die durch künstliche Hormon standsregister auf „inter“, „anders“, „X“ www.hierner.info
gaben entwickelte Brust entfernen. Alex oder eine ähnliche Bezeichnung zu berichti
Jürgen ist aber auch kein Mann, sondern
war von Geburt an ein intergeschlechtli
cher Mensch, als welcher sich Alex Jürgen
gen. Das Standesamt Steyr hat die Berichti
gung im Geburtenbuch abgelehnt, und das
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
omh
auch seit jeher identifiziert. Seit nun diese Entscheidung bestätigt. Der VfGH hat
bereits mehr als 10 Jahren lebt Alex Jür Alex Jürgen in dem von RKL-Präsident Dr.
gen offen als intergeschlechtliche Person. Helmut Graupner vertretenen und auch
vom Grün-Alternativen Verein zur Unter
Nach der Judikatur des Europ. Gerichtshofs stützung von Bürgerinitiativen (www.
für Menschenrechte (EGMR) ist die selbst buergerinitiativen.at) unterstützten
bestimmte Wahl der Geschlechtsidentität Verfahren jetzt recht gegeben.
ein fundamentales Menschenrecht, und die
eigene Geschlechtszuordnung gehört zum „Mit seinem Erkenntnis hat das erste und
intimsten Bereich der Persönlichkeit eines älteste Verfassungsgericht der Welt
Menschen, der prinzipiell staatlichem Österreich zum ersten Land Europas und
Zugriff entzogen ist. Alex Jürgen im Perso zum dritten weltweit, nach Nepal 2007 und
nenstandregister (und damit auch in Indien 2014, gemacht, das ein drittes
Geburtsurkunden etc.) als männlich oder Geschlecht als Menschenrecht anerkennt“,
weiblich auszuweisen, verletzt überdies das sagt Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt
Grundrecht auf Datenwahrheit (§ 1 DSG) von Alex Jürgen und Präsident des
und stellt eine unrichtige Beurkundung im Rechtskomitees LAMBDA (RKL), „Das ist
Amt dar. Zudem läuft Alex Jürgen bei historisch und wegweisend für die Rechte
Verwendung von Urkunden mit dem intergeschlechtlicher Menschen in
unrichtigen Eintrag „männlich“ oder Österreich, in Europa und weltweit“.
„weiblich“ Gefahr, in unangenehme und
bloßstellende erniedrigende Situationen
sowie in den Verdacht der Verwendung
fremder Urkunden/Ausweise oder der
Urkundenfälschung zu geraten, beispiels
weise bei Leibesvisitationen oder Nackt Oben: RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner
scannern, wenn sich herausstellt, dass Alex erwirkte die erste Anerkennung des dritten
Jürgen nicht über dem eingetragenen
Geschlechts als Menschenrecht in Europa
Geschlecht „männlich“ (oder „weiblich“)
entsprechende äussere Genitalien verfügt (und die dritte weltweit).
und in den Verdacht gerät, nicht die
Person zu sein, für die die Urkunde oder Rechts: Alex Jürgen erkämpfte die richtige
der Ausweis ausgestellt worden ist. staatliche Beurkundung seines Geschlechts.
Folge
4 JusAMANDI 02/2018 WWW.RKLAMBDA.AT uns auf
Facebook!
EuGH 1 EuGH 2 Das RKL Kuratorium
Ü em. Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner,
EU-Mitglieder müssen Scheidungszwang bei Ü NRAbg. a.D. Mag. Thomas Barmüller ‚
Ü NRAbg. Petra Bayr, SPÖ Ü Univ.-Prof. Dr.
gleichgeschlechtliche Pensionen unzulässig Nikolaus Benke, Legal Gender Studies, Univ.
Wien Ü LAbg. a.D., NRAbg. a.D. Univ. Prof. Dr.
Ehen anerkennen Christian Brünner, Prof. für Staats- u. Verw.recht,
Ü Am 5. Juni 2018 hat der
Ü Am 26. Juni 2018 hat der
Gerichtshof der Europäischen Union
Univ. Graz Ü Dr. Erik Buxbaum, vorm. Gen.dir.
f.öff. Sicherheit Ü BRAbg. Dr. Ewa Dziedzic,
Die Grünen Ü BM a.D. NR a.D. Abg. Dr. Caspar
Einem, SPÖ Ü Sandra Frauenberger, Amtsf. Stad
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass eine Person,
trätin (Wien) a.D. Ü Univ.-Prof. Dr. Max Fried
(EuGH) entschieden, dass alle Mitglied die das Geschlecht geändert hat, nicht rich, Vorst. d. Univ.-Klinik für Neuropsychiatrie
staaten in anderen Staaten gezwungen sein darf, ihre zuvor des Kindes- u. Jugendalters, AKH Wien Ü em.
geschlossene gleichgeschlechtliche geschlossene Ehe für ungültig erklär Univ.-Prof. Dr. Bernd Christian Funk, Inst. für
Ehen anerkennen und dem gleich en zu lassen, wenn sie eine Ruhe Staats- und Verwaltungsrecht, Univ. Wien Ü
Mag. Karin Gastinger, BM f. Justiz a.D. Ü Dr.
geschlechtlichen Ehepartner eines standsrente ab dem für Angehörige
Marion Gebhart, Kinder- u. Jugendanwältin d.
Unionsbürgers ebenso ein Aufent des erworbenen Geschlechts gelten Stadt Wien a.D. Ü Dr. Irmgard Griss, NR, Verfas
haltsrecht zu gewähren haben wie den Alter in Anspruch nehmen sungsrichterin & vorm. Präsidentin OGH Ü
einem verschiedengeschlechtlichen. möchte. Eine solche Voraussetzung NRAbg. a. D. Gerald Grosz, BZÖ Ü Dr. Alfred
stellt eine verbotene unmittelbare Gusenbauer, Alt-Bundeskanzler Ü BM a.D. Dr.
„Den Mitgliedstaaten steht es zwar Diskriminie-rung aufgrund des Hilde Hawlicek, SPÖ Ü Dr. Barbara Helige, Vorm.
Präs. Richtervereinigung Ü Michael Heltau,
frei, die Ehe zwischen Personen Geschlechts dar (MB v Secretary Kammerschauspieler Ü NRAbg. a.D. Dr. Elisa
gleichen Geschlechts zu erlauben oder of State for Work and beth Hlavac, SPÖ Ü Dr. Lilian Hofmeister, Verfas
nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie Pensions C-451/16 sungsrichterin und CEDAW-Expertin Ü Univ.-
die Aufenthaltsfreiheit eines Unions 26.06.2018). Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner, Legal Gender
bürgers nicht dadurch beeinträchtigen, Studies, Univ. Wien Ü Dr. Judith Hutterer,
Generalsekr. Öst. Aids-Ges. Ü Hon.-Prof. Dr.
dass sie seinem gleichgeschlechtlichen
Udo Jesionek, vorm. Präs. Jugendgerichtshof,
Ehegatten, der Staatsangehöriger Präs. Weißer Ring Ü Mag. Christian Kern, Altbun
eines Nicht-EU-Landes ist, ein abge Folge uns auf Facebook! deskanzler Ü Gery Keszler, Life-Ball Ü NRAbg.
leitetes Recht zum Aufenthalt in
https://www.facebook.com/
pages/Rechtskomitee-Lambda- a.D. Dr. Volker Kier Ü Univ.-Prof. Dr. Christian
RKL/339636156146361
ihrem Hoheitsgebiet verweigern“ Köck Ü Dir. Dr. Franz Kronsteiner, Vorm.Vor
standsvors. D.A.S. Österr. Ü NRAbg.Mario
(Coman et al C-673/16 05.06.2018).
Lindner, vorm. Präs. d. Bundesrats Ü Thomas
Mader, VPräs. First Vienna FC 1894 Ü Univ.-
Prof. DDr. Heinz Mayer, erem. Dekan Rechtswiss.
Fakultät Univ. Wien Ü Prof. Dr. Roland Miklau,
Beim Schenken ans RKL denken! Ehrenpräs. Öst. Juristenkomm. Ü Dr. Michael
Neider, SC BMJ iR Ü Univ.-Prof. Dr. Manfred
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Medieninhaber, Hersteller, Herausgeber, Redaktion: Rechtskomitee Lambda • Vereinigung zur Wahrung der Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender
Frauen und Männer, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien, Tel/Fax 876 30 61,E-Mail office@RKLambda.at; Website: www.rklambda.at; Herstellungs- und Verlagsort:
IMPRESSUM
Wien; Erscheinungsdatum: 19.07.2018; Titelfoto: Intersex Flag; Layout: Michael Hierner/www.hierner.info
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die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder. Jus Amandi ist die Zeitschrift des Rechtskomitees LAMBDA (RKL). Das 15jährige Bestehen des RKL wurde am 2. Okt. 2006 mit einem historischen Festakt im National
ratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste Repräsent
antInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. Ausführliche Dokumentation unter www.RKLambda.at. Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).
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