Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für drittes Geschlecht - Intergeschlechtlichkeit
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01/2018 Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht
Intergeschlechtlichkeit
Verfassungsgerichtshof ebnet
Weg für drittes Geschlecht
Folge Helmut
Graupner Folge
2 JusAMANDI 01/2018 auf Twitter! uns auf
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Auch Unzulässigkeit geschlechtszuordnender Eingriffe bei Kindern klargestellt
VfGH ebnet Weg für drittes Geschlecht
Mit seinem am 20. März 2018 zugestellten Beschluss vom 14. März 2018 hat der Verfassungs
gerichtshof das Verfahren zur Aufhebung der staatlichen Registrierung des Geschlechts einge
leitet (E 2918/2016). Eine intergeschlechtliche Person, die weder männlich noch weiblich ist,
hatte am Standesamt Steyr beantragt, ihren Geschlechtseintrag im Geburtenregister auf „inter“,
„anders“, „X“ oder eine ähnliche Bezeichnung zu berichtigen. Nach Ablehnungen durch das
Standesamt und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat der Verfassungsgerichtshof
der intergeschlechtlichen Person nun vorläufig recht gegeben. Das Rechtskomitee LAMBDA
(RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente
und intergeschlechtliche Menschen, bezeichnet den Fall als wegweisend für die Rechte
intergeschlechtlicher Menschen.
Deutschland). Die 14 Verfassungsrichter Nach der vorläufigen Einschätzung des
innen und -richter halten fest, dass die Verfassungsgerichtshofs beschränken
geschlechtliche Identität und Selbstbe die geltenden gesetzlichen Bestimmun
stimmung zu einem der intimsten gen die Geschlechtseinträge im Gebur
Bereiche des Privatlebens gehören und tenregister starr binär auf männlich und
die Registrierung des Geschlechts im weiblich und ermöglichen es nicht, die
staatlichen Geburtenregister (und die selbstbestimmte Geschlechtsidentität
damit verbundene Ausweisung dieses adäquat zum Ausdruck zu bringen und
Geschlechts in staatlichen Urkunden fehlen Vorkehrungen dafür, dass eine
und Ausweisen) somit auch identitäts solche sebstbestimmte Zuordnung insbe
stiftend wirkt (Rz 28, 37). sondere auch Kindern effektiv möglich
ist, weshalb sie aufzuheben sein dürften
Der Verfasungsgerichtshof geht daher (Rz 39). Zugleich stellt der Verrfassungs
davon aus, dass Menschen nur jene gerichtshof klar, dass ein verfassungs
Geschlechtszuschreibungen durch staat gesetzlicher Anspruch selbstredend nur
liche Regelungen akzeptieren müssen, auf solche Geschlechtsangaben besteht,
die ihrer Geschlechtsidentität entspre die einen realen Bezugspunkt im sozia
chen (Rz 29). Der Staat muss die indi len Leben haben und nicht frei erfunden
viduelle Entscheidung für oder gegen sind (Rz 39).
ein bestimmtes Geschlecht akzeptieren
(Rz 29, 33). Die Verfassung schütze den Schließlich weist der Verfassungsge
Einzelnen vor fremdbestimmter richtshof unmissverständlich darauf hin,
Geschlechtszuweisung, wobei dies in dass geschlechtszuordnende medizini
besonderem Maße für Menschen mit sche Eingriffe im Neugeborenen- oder
alternativer Geschlechtsidentität gilt (Rz Kindesalter möglichst zu unterlassen
29). Insbesondere intergeschlechtliche sind und nur ausnahmsweise bei hin
Menschen stellen auf Grund ihrer reichender medizinischer Indikation
geringen Zahl und ihres – aus der Pers gerechtfertigt sein können (Rz 26). Die
pektive der Mehrheit – „Andersseins“ Angst der Familien vor Stigmatisierung
eine besonders verwundbare (vulner indiziert, so die Verfassungsgsrichter
able) Gruppe dar (Rz 31). innen und -richter eindeutig und in
Übereinstimmung mit der Bioethik
Der Staat sei, so der Verfassungsge komission, keinesfalls Eingriffe in die
richtshof, nicht verpflichtet, das geschlechtliche Entwicklung (Rz 26).
Geschlecht zu registrieren, die Verfas
Kämpft gegen die unrichtige sung verbiete diese staatliche Registrier Alex Jürgen
staatliche Beurkundung seines ung aber auch nicht (Rz 36, 38). Wenn
der Staat sich für eine Registrierung des Alex Jürgen wurde als intergeschlecht
Geschlechts: Alex Jürgen
Geschlechts entscheidet, macht er damit licher Mensch geboren. Intergeschlecht
einen zentralen und intimen Aspekt des liche Personen sind Menschen, die hin
Ü Mit seiner Entscheidung folgt der
Verfassungsgerichtshof dem Europäi
privaten Lebens öffentlich sichtbar und
muss daher sicherstellen, dass die
Geschlechtseinträge die jeweilige
sichtlich ihres chromosomalen, gonada
len oder anatomischen Geschlechts von
der medizinischen Normvorstellung
schen Gerichtshof für Menschenrechte individuelle Geschlechtsidentität reflek „männlicher“ und „weiblicher“ Körper
(EGMR), der bereits 2003 ausgesproch tieren und es auch ermöglichen, den abweichen. Sie sind weder männlich
en hat, dass die selbstbestimmte Wahl Geschlechtseintrag, insbesondere bei noch weiblich. Dies kann sich im Aus
der Geschlechtsidentität ein fundamen Kindern, bis zu einer selbstbestimmten sehen der äußeren Geschlechtsmerk
tales Menschenrecht ist (van Kück v Zuordnung offen zu lassen (Rz 31f). male, der Körperbehaarung, der hormo
WWW.RKLAMBDA.AT JusAMANDI 01/2018 3
nellen und/oder chromosomalen Zusam „männlich“ (oder „weiblich“) entsprechen
HG
Telefon/Fax
Maxingstraße +43(1) 876 61 12
mensetzung der jeweiligen Menschen de äussere Genitalien verfügt und in den 22-24/4/9 Mobiltelefon +43
A-1130 Wien (0)676/309 47 37
zeigen. Nicht alle werden bei der Geburt Verdacht gerät, nicht die Person zu sein,
als intergeschlechtlich identifiziert, bei für die die Urkunde oder der Ausweis
manchen geschieht das im Kindes- oder ausgestellt worden ist. Dr. Helmut
Jugendalter, bei manchen als Erwachsene
oder (selten) auch gar nicht (Deutscher Europarat, Bioethikkommission und Graupner
Ethikrat 2012, 24-26; 52-54). Volksanwaltschaft empfehlen Anerken Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen
nung eines dritten Geschlechts
Die physischen Geschlechtsmerkmale von www.graupner.at
Alex Jürgen waren uneindeutig und ent 2015 hat der Menschenrechtskommissar E-Mail: hg@graupner.at
sprachen bereits zum Zeitpunkt der des Europarates in einem Bericht über die Präsident Rechtskomitee LAMBDA, Co-Präsident der Österr.
Geburt weder dem männlichen noch weib Lage intergeschlechtlicher Personen dazu Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS), Vice-President for Europe
der International Lesbian and Gay Law Association (ILGLaw), Co-
lichen Geschlecht. Zunächst ordneten die aufgerufen, bei der Ausstellung von Perso Coordinator der European Commission on Sexual Orientation Law
(ECSOL), Member of the World Association for Sexual Health (WAS).
behandelnden Ärzte Alex Jürgen als männ nenstandsurkunden und Ausweisen die In Kooperation mit Kanzleien in Amsterdam–Berlin–Bogotá–Genf–Jerusalem
lich ein, ein entsprechender Eintrag im geschlechtliche Selbstbestimmung inter Kapstadt–London–Paris–Stockholm–Sydney–Toronto–Vancouver
Geburtenbuch wurde veranlasst. geschlechtlicher Menschen zu respektie
ren, ihnen insbesondere zu ermöglichen,
Nach zahlreichen Untersuchungen rieten einen Geschlechtseintrag jenseits von bloß
Mediziner den Eltern, Alex Jürgen auf „männlich“ oder „weiblich“ zu wählen
grund der geschlechtlichen Ambivalenzen (Commissioner for Human Rights, Council
als Mädchen zu erziehen. Im Laufe der fol
genden Jahre wurden die ambivalenten
of Europe: Human Rights and Intersex
People, Issue Paper, Strasbourg 2015, p. 9
logo/INTERNET
körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Recommendation 4). Und auch die Parla graphikdesign
Teil entfernt, um Alex Jürgens Körper mentarische Versammlung des Europara
optisch dem eines Mädchens anzupassen. tes hat die Mitgliedstaaten dazu aufge architektur-
Doch das konstruierte Geschlecht ent rufen, die Ermöglichung einer dritten photographie
sprach nicht Alex Jürgens Identifikation. Geschlechtsoption für jene zu erwägen,
die eine solche wünschen (Resolution 2048 michael hierner
Gefahr bloßstellender und „Discrimination against transgender 0699 / 10500 333
erniedrigender Situationen people in Europe“, 22.04.2015, par. 6.2.1.).
2017 haben sich sowohl die österreichische www.hierner.info
Da Alex Jürgen keine Frau ist und sich Bioethikkommission (einstimmig) sowie
nicht als Frau fühlt, ließ sich Alex Jürgen
vor Jahren die durch künstliche Hormon
gaben entwickelte Brust entfernen. Alex
die Volksanwaltschaft dieser Forderung
angeschlossen. omh
Jürgen ist aber auch kein Mann, sondern Alex Jürgen hat 2016 am Standesamt
war von Geburt an ein intergeschlecht beantragt, den Geschlechtseintrag im
licher Mensch, als welcher sich Alex Jür Personenstandsregister auf „inter“,
gen auch seit jeher identifiziert. Seit nun „anders“, „X“ oder eine ähnliche Bezeich
bereits mehr als 10 Jahren lebt Alex Jür nung zu berichtigen. Das Standesamt
gen offen als intergeschlechtliche Person. Steyr hat die Berichtigung im Geburten
buch abgelehnt, und das Landesverwalt
Nach der Judikatur des Europäischen ungsgericht Oberösterreich diese Ent
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) scheidung bestätigt.
ist die selbstbestimmte Wahl der
Geschlechtsidentität ein fundamentales Der Verfassungsgerichtshof hat Alex Jür
Menschenrecht, und die eigene Geschlechts gen jetzt vorläufig recht gegeben und die
zuordnung gehört zum intimsten Bereich Bundesregierung zur Äußerung innerhalb
der Persönlichkeit eines Menschen, der weniger Wochen aufgefordert. Die Endent
prinzipiell staatlichem Zugriff entzogen ist. scheidung in dem von RKL-Präsident Dr.
Alex Jürgen im Personenstandregister Helmut Graupner vertretenen und auch
(und damit auch in Geburtssurkunden vom Grün-Alternativen Verein zur Unter
etc.) als männlich oder weiblich auszu stützung von Bürgerinitiativen (www.
weisen, verletzt überdies das Grundrecht buergerinitiativen.at) unterstützten Ver
auf Datenwahrheit (§ 1 DSG) und stellt fahren fällt frühestens im Juni.
eine unrichtige Beurkundung im Amt dar.
„Dieser Gerichtsfall ist der erste seiner Art
Zudem läuft Alex Jürgen bei Verwendung in Österreich“, sagt Dr. Helmut Graupner,
von Urkunden mit dem unrichtigen Ein Rechtsanwalt von Alex Jürgen und Präsi
trag „männlich“ oder „weiblich“ Gefahr, dent des Rechtskomitees LAMBDA (RKL),
in unangenehme und bloßstellende ernied „Er ist wegweisend für die Rechte interge
rigende Situationen sowie in den Ver schlechtlicher Menschen“.
dacht der Verwendung fremder Urkun
den/Ausweise oder der Urkundenfälsch
ung zu geraten, beispielsweise bei Leibes
visitationen oder Nacktscannern, wenn
sich herausstellt, dass Alex Jürgen nicht RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner erzielte
über dem eingetragenen Geschlecht den ersten Erfolg für das dritte Geschlecht
Folge
4 JusAMANDI 01/2018 WWW.RKLAMBDA.AT uns auf
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ehe glei c h ! Das RKL Kuratorium
Ü em. Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner,
Bürgerinitiative Ab 2. Jänner 2019 können auf den
Standesämtern gleichgeschlechtliche
Ü NRAbg. a.D. Mag. Thomas Barmüller
Ü NRAbg. Petra Bayr, SPÖ Ü Univ.-Prof. Dr.
erfolgreich beendet Eheschließungen beantragt werden Nikolaus Benke, Legal Gender Studies, Univ.
Wien Ü LAbg. a.D., NRAbg. a.D. Univ. Prof. Dr.
und, nach Abschluss der Ermittlungs Christian Brünner, Prof. für Staats- u. Verw.recht,
verfahren zur Feststellung der Ehe
Ü Am 1. März 2018 hat sie das Ple
num des Nationalrats durch Kenntnis
fähigkeit (Ehemündigkeit, nicht
bereits mit anderen verheiratet oder
Univ. Graz Ü Dr. Erik Buxbaum, vorm. Gen.dir.
f.öff. Sicherheit Ü BM a.D. NR Abg. Dr. Caspar
Einem, SPÖ Ü BRAbg. Dr. Ewa Dziedzic, Die
nahme enderledigt, nachdem der Ver verpartnert etc.), die ersten gleich Grünen Ü Sandra Frauenberger, Amtsf. Stad
trätin (Wien) Ü Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich,
fassungsgerichtshof am 4. Dezember geschlechtlichen Ehen Österreichs
Vorst. d. Univ.-Klinik für Neuropsychiatrie des
2017 das Eheverbot für gleichge geschlossen werden. Kindes- u. Jugendalters, AKH Wien Ü em. Univ.-
schlechtliche Paare mit 31.12.2018 Prof. Dr. Bernd Christian Funk, Inst. für Staats-
aufgehoben hatte (VfGH 04.12.2017, Nur die fünf vor dem VfGH erfolg und Verwaltungsrecht, Univ. Wien Ü Mag. Karin
G 258/2017). reichen Paare dürfen schon 2018 Gastinger, BM f. Justiz a.D. Ü Dr. Marion Geb
hart, Kinder- u. Jugendanwältin d. Stadt Wien
heiraten
a.D. Ü Dr. Irmgard Griss, Verfassungsrichterin &
Mit seinen über 55.000 Unterstützungs vorm. Präsidentin OGH Ü NRAbg. a. D. Gerald
erklärungen ist die Bürgerinitiative Grosz, BZÖ Ü Dr. Alfred Gusenbauer, Alt-Bun
Ehe Gleich! schon von der Unterstütz deskanzler Ü BM a.D. Dr. Hilde Hawlicek, SPÖ
ungsanzahl eine der erfolgsreichsten Ü Dr. Barbara Helige, Vorm. Präs. Richterver
Bürgerinitiativen der Geschichte Öster einigung Ü Michael Heltau, Kammerschauspieler
Ü NRAbg. Dr. Elisabeth Hlavac, SPÖ Ü Dr. Lilian
reichs. Von ihrem Ergebnis her ist sie
Hofmeister, Verfassungsrichterin und CEDAW-
sogar die erfolgreichste überhaupt Expertin Ü Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner,
geworden, denn noch nie konnte eine Legal Gender Studies, Univ. Wien Ü Dr. Judith
Bürgerinitiative ihr Anliegen Hutterer, Generalsekr. Öst. Aids-Ges. Ü Hon.-
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verfassungsgesetzlich abgesichert https://www.facebook.com/
Prof. Dr. Udo Jesionek, vorm. Präs. Jugendge
durchsetzen, sodass eine Rücknahme pages/Rechtskomitee-Lambda- richtshof, Präs. Weißer Ring Ü Mag. Christian
RKL/339636156146361
Kern, Bundeskanzler Ü Gery Keszler, Life-Ball
– wenn überhaupt – nur mit einer 2/3-
Ü Abg. z. NR a.D. Dr. Volker Kier Ü Univ.-Prof.
Mehrheit der Parlamentsabgeordneten Dr. Christian Köck Ü Dir. Dr. Franz Kronsteiner,
möglich wäre. Vorm.Vorstandsvors. D.A.S. Österr. Ü Mario
Lindner, vorm. Präs. des Bundesrats Ü Thomas
Mader, VPräs. First Vienna FC 1894 Ü Univ.-
Prof. DDr. Heinz Mayer, Dekan Rechtswiss.
Fakultät Univ. Wien Ü Prof. Dr. Roland Miklau,
Beim Schenken ans RKL denken! Ehrenpräs. Öst. Juristenkomm. Ü Dr. Michael
Neider, SC BMJ iR Ü Univ.-Prof. Dr. Manfred
Nowak, Boltzmann-Inst. f. Menschenrechte, UN-
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Generalsekr. Amnesty Int. Österreich Ü Univ.-
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Grünen Ü Univ.- Doz. Dr. Arno Pilgram, Inst. f.
Rechts- u. Kriminalsoz., Univ. Wien Ü DSA Moni
ka Pinterits, Kinder- u. Jugendanwältin d. Stadt
Wir kämpfen für Deine Rechte! Wien Ü Dr. Elisabeth Rech, Vizepräs. Rechtsan
waltskammer Wien Ü Mag. Andreas Schieder,
SPÖ-Klubobmann Ü Dr. Anton Schmid, Kinder-
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Tischler, SenPräs OLG Ibk i.R. Ü Univ.-Prof. Dr.
Hans Tretter, Boltzmann-Instit. f. Menschenrechte
Ü Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, Bun
RKL Rechtsberatung despräsident Ü Univ.-Lekt. Mag. Johannes Waha
la, Ö. Ges. f. Sexualwissenschaften Ü Univ.-Prof.
Dr. Ewald Wiederin, Inst. f. Verf.- u. Verwaltungs
durch qualifizierte JuristInnen: jeden Donnerstag 19-20 Uhr recht, Univ. Salzburg Ü Dr. Mia Wittmann-Tiwald,
Co-Vorsitzende FG Grundrechte der Richterver
in Kooperation mit und in der Beratungsstelle Courage, Windmühlg. einigung, Präs. Handelsgericht Wien Ü Mag.
15/1/7, 1060 Wien, Voranmeldung: 01/585 69 66. kostenlos – anonym Gisela Wurm, stv. Klubobfrau NR, SPÖ
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Medieninhaber, Hersteller, Herausgeber, Redaktion: Rechtskomitee Lambda • Vereinigung zur Wahrung der Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender
Frauen und Männer, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien, Tel/Fax 876 30 61,E-Mail office@RKLambda.at; Website: www.rklambda.at; Herstellungs- und Verlagsort:
IMPRESSUM
Wien; Erscheinungsdatum: 05.04.2018; Titelfoto: Alex Jürgen, privat; Layout: Michael Hierner/www.hierner.info
Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Mitglieder des Vorstands: RA Dr. Helmut Graupner (Präsident), Walter Dietz (Generalsekretär), Mag.a Mariella Müller (Finanzreferentin), Gerd Brandstätter, Richard Fischer, Mag. Raoul Fortner
Christof Jop, Bernhard Ledinski. Grundlegende Richtung: Wahrung der Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer im Sinne des Rechtskomitees LAMBDA. Mündliche oder schriftliche Zitate sowie der Nachdruck
einzelner Beiträge sind unter Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplares jederzeit gestattet. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder. Jus
Amandi ist die Zeitschrift des Rechtskomitees LAMBDA (RKL). Das 15jährige Bestehen des RKL wurde am 2. Okt. 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten
Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. Ausführliche Dokumentation
unter www.RKLambda.at. Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).
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