Was tut Zürich für die Mietenden? - Mieterverband
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Mieten + Wohnen Nr. 3, Juli 2018 www.mieterverband.ch Was tut Zürich für die Mietenden? Seite 10
Editorial Inhaltsverzeichnis
Liebe Leserinnen Politik SMV bietet
und Leser HEV-Angriffen Paroli 3
Kolumne Sommaruga
Stoppt falsche News! 4
Untermiete Neue Regeln
in Sicht 5
Politik BWO-Fehlentscheid
Der 10 . Juni war ein Super-Tag für die Mie- des Bundesrats 6
terbewegung. Die Baslerinnen und Bas-
ler sagten gleich vier mal Ja zu mehr Basel Sensationssieg
Mieterschutz. Ein sensationelles Ergeb-
nis! Und auch ein Pilotfall für die Deutsch-
am Rheinknie 9
schweiz. Denn Basel kann künftig durch Zürich Was tut die Stadt
eine Bewillligungspflicht sowie Miet-
zinskontrollen nach Renovationen die für Mieter? 10
Vertreibung von Mietenden durch
renditegetriebene Umbauten bremsen.
Hotline Wer zahlt
Dieses Modell stammt aus dem Kanton den Handwerker? 17
Waadt. Es sollte eigentlich in allen
Städten mit Wohnungsnot zur Verfügung Miettipp Der Fussball und
stehen.
Dass die Basler Stimmberechtigten
das Mietrecht 18
dem zugestimmt haben, ist ein klares Letzte Die Mietpreisbremse
Signal für ein fälliges Umdenken in der
Wohnpolitik. Diese muss höhergestuft bremst nicht 24
werden, Priorität erlangen und griffige
Instrumente zur Verfügung haben. Leider
passiert beim Bund das genaue Gegenteil.
Johann Schneider-Ammann amputiert
das Bundesamt für Wohnungswesen
und staucht damit den gemeinnützigen
Wohnbau, den wir so dringend brauchen,
noch mehr zusammen (siehe Seite 6).
Das ist die Politik von gestern. Wir aber
Herausgeber Titelbild
brauchen eine Politik für die Zukunft, von Mieterinnen- und Mieterverband Reto Schlatter, Zürich
der die Bevölkerung profitiert. Und Deutschschweiz Druck
nicht bloss die Immobilienwirtschaft. Die Stämpfli AG, Bern
Redaktion Beglaubigte Auflage
MV-Volksinitiative «Mehr bezahlbares Ralph Hug, Pressebüro St.Gallen 125 251 Exemplare
Wohnen» liegt da genau richtig. Wenn T 071 222 54 11 Erscheinen
Administration und Adressverwaltung 6 mal pro Jahr
nächstes Jahr die Abstimmung statt- MieterInnenverband Deutschschweiz Abonnementspreis
findet, braucht es ein klares Signal für Bäckerstrasse 52, 8004 Zürich Fr. 40.–/Jahr
bezahlbare Mieten. So wie in Basel. T 043 243 40 40 Inserate und Beilagen
info@mieterverband.ch Judith Joss,
www.mieterverband.ch judith.joss@mieterverband.ch
Herzlich Ständige Mitarbeiter/innen T 043 243 40 40
Fabian Gloor, Zürich
Natalie Imboden, Bern
Balthasar Glättli, Zürich
Beat Leuthardt, Basel
hug@pressebuero-sg.ch Urs Thrier, Basel
Walter Angst, Zürich
Niklaus Scherr, Zürich
Carlo Sommaruga, Bern www.facebook.com/Mieterverband
Gestaltungskonzept
Hubertus Design GmbH, Zürich
Layout
Hannah Traber, St.Gallen Gedruckt in der Schweiz
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 2
Politik Text von Ralph Hug
Collage Michael Schoch
Paroli bieten!
Hauseigentümerkreise wollen Höhere Mieten, mehr Rendite, weniger Schutz für die
das Mietrecht zu ihren Gunsten Mietenden: Das ist es, was hinter dem jüngsten
Angriff der Vermieterlobby steckt. Diese hat im Par-
aushöhlen. Der MV schaut lament in Bern ein ganzes Paket von Initiativen
nicht tatenlos zu. eingereicht (M+W berichtete). Diese müssen nächs-
tens beraten werden. Die Immobilienlobby will von
der hauseigentümerfreundlichen Mehrheit profitie-
ren, die derzeit im Nationalrat herrscht. Es bietet
sich ihr eine günstige Gelegenheit, das Mietrecht zu
ihrem Vorteil umzubauen.
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterver-
band (SMV) schaut diesem Treiben nicht tatenlos zu.
Weder gibt es einen Volksauftrag zum Abbau der
Mieterrechte noch einen sachlichen Grund für deren
Schwächung. Im Gegenteil: Unser Recht hat grosse
Lücken beim Kündigungsschutz, beim Schutz vor
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 3
Kommentar
überhöhten Mieten sowie bei der Transparenz von
Mieten und Nebenkosten. Es braucht mehr Schutz,
Stoppt falsche News!
nicht weniger. Der SMV hat im April der Bundes-
kanzlei rund 20 000 Unterschriften aus einer Online-
Petition eingereicht. Im Offenen Brief an die Mit-
glieder der Rechtskommission des Nationalrats
heisst es: «Sie haben es in der Hand, einen gravieren-
den Abbau beim Mieterschutz zu verhindern!»
Ohne diesen würden die Mieten noch viel stärker
steigen. Und darunter hätten vor allem Familien Immer, wenn eine neue Immobilienstudie pub-
zu leiden, die keine zahlbare Wohnung mehr finden. liziert wird, hören wir dieselbe Leier: «Die
Der SMV bietet der Vermieterlobby auch mit Mieten sinken!» Doch die Mietenden im Land
parlamentarischen Mitteln die Stirn. SP-Ständerat wissen nur zu gut, dass das einfach nicht
stimmt. Die grosse Mehrheit hat keineswegs von
Didier Berberat aus La Chaux-de-Fonds hat eine einer Mietsenkung profitiert, auch nicht in
Initiative deponiert, die es erlaubt, missbräuchliche letzter Zeit, obwohl gesunkene Hypozinsen und
Mieten besser zu bekämpfen. Damit kontert er die mässige Teuerung zu einer Senkung der
Vorstösse der Gegenseite, die den Kampf gegen Wu- Mieten um 15 Prozent hätten führen müssen.
cher und Spekulanten durch eine Entfesselung der Kommt hinzu, dass Umziehen in eine andere
Wohnung meist teuer ist, weil die Miete am
neuen Ort höher ist. Der Mietindex, den das
Der SMV schaut nicht tatenlos zu. Bundesamt für Statistik publiziert, sinkt nicht,
sondern steigt kontinuierlich an.
Marktkräfte erschweren würden. Berberat will, dass Die Banken und Immobilieninstitute be-
Mietende beim Einzug in eine neue Wohnung den ziehen sich immer nur auf das gesunkene Miet-
neuen Mietzins innert 30 Tagen anfechten können, niveau bei den Angebotsmieten und eben nicht
auf die Mieten, welche die Mietenden effektiv
und zwar ohne einschränkende Voraussetzungen. bezahlen. So sind die ausgeschriebenen Ange-
Heute kann man den Anfangsmietzins nur bei Woh- botsmieten tatsächlich günstiger als im letzten
nungsnot, bei einer persönlichen Notlage oder Jahr. Aber es gab deshalb keine allgemeine Re-
bei einer deutlichen Anhebung gegenüber dem Vor- duktion der effektiven Mieten. Und die Ange-
mietzins bei der Schlichtungsstelle anfechten. Zu botsmieten haben immer einen höheren Preis als
die konkret bezahlten Mieten. Ganz zu schwei-
Recht argumentiert Berberat, dass die starken Miet- gen davon, dass die institutionellen Vermieter in
steigerungen der letzten Jahre trotz Tiefzinsphase Gebieten mit vielen leerstehenden Wohnungen
einen verstärkten Kampf gegen Missbräuche notwen- alles tun, um die Anfangsmieten nicht senken zu
dig machen. Die ärgsten Missbräuche finden stets müssen. Sie werfen sogar tausende von Franken
beim Anfangsmietzins statt: Ohne jede Gegenleistung für Geschenke auf, um Neumieter anzulocken.
Selbst bei soeben erstellten Siedlungen. Zudem
versuchen gewisse Vermieter, durch höhere Mieten
muss unterstrichen werden, dass der minime
mehr Rendite herauszuholen. Berberat betont aber, Rückgang im Mietniveau von 1,5 Prozent gegen-
dass die Mehrheit der Investoren nach Treu und über dem Vorjahr nicht nach Wohnungskatego-
Glauben und nicht missbräuchlich handle. rien differenziert. Wenn der Durchschnitt leicht
Auch SMV-Präsident Carlo Sommaruga schlägt sinkt, so ist dies vor allem auf die Luxuswoh-
sich mit einem Vorstoss für den Mieterschutz in nungen zurückzuführen, die im Moment schwe-
rer vermietbar sind als früher. Sie drücken die
die Bresche. Er will ältere Menschen besser vor ruch- Statistik nach unten. Bezahlbare Wohnungen
losen Kündigungen schützen. Es gibt krasse Fälle, sind und bleiben schwer zu finden, wie alle
wo sogar 90-Jährige brutal auf die Strasse gestellt wur- Wohnungssuchenden wissen. Schockierend ist
den. Das darf nicht sein! Sommaruga will solche aber, dass die Medien Informationen von
Kündigungen künftig nur noch aus wichtigen Grün- Banken und Immobilienverbänden ohne jede
kritische Analyse übernehmen und so irrefüh-
den erlauben. Und zudem müsse der Vermieter
rende Berichte verbreiten. Sie tragen damit
eine passable Ersatzlösung in der Nähe vorschlagen. nicht dazu bei, Fake News zu verhindern und die
Der SP-Nationalrat aus Genf visiert damit ein so- soziale Realität korrekt abzubilden.
ziales statt ein boss liberales Mietrecht an. Carlo Sommaruga, Präsident SMV
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 4
Airbnb Text von Natalie Imboden
Um-
wandlungen
verhindern
Vermietungsplattformen
werden zum Problem.
Sie verdrängen Wohnraum.
Die Untermiete braucht
neue Regeln.
Bild zVg
So komfortabel sieht es in der Zentrale von Airbnb in San Francisco aus.
Airbnb vermittelt heute über 80 000 viele vermittelbare Unterkünfte ein An- Untermiete eine neue Genehmigung
Betten in der Schweiz. Tendenz steigend. bieter an seinem Hauptwohnsitz vorsieht. Gemäss Vorschlag sind im
Es geht um viel Geld. Vermietungsplatt- anbieten darf. Diese Lösung schlägt die Gesuch an den Vermieter die Höhe des
formen setzen in der Schweiz jährlich Stadt Bern für die Altstadt vor. Mög- Mietzinses, die betroffenen Räum-
schon über 170 Millionen Franken um. lich wäre auch eine Maximalzahl von An- lichkeiten und die vorgesehene Belegung
Die Zahl der Airbnb-Angebote entspricht geboten. Zudem braucht es einen miet- (jeweils mit den maximalen Werten)
mittlerweile der Grösse der Stadt Luzern. rechtlichen Schutz für die befristete anzugeben. Werden diese Angaben einge-
Die meisten Angebote in den Plattformen Untervermietung von Zimmern. halten, beugen solche Obergrenzen
stammen aus Zürich, gefolgt von Basel Der Bundesrat schlägt jetzt in Sachen einem Missbrauch vor. Und sie schützen
und Genf. Aber auch Städte wie Lau- Untermiete eine Änderung in der die Untermietenden vor überteuerten
sanne, Luzern oder Bern sind betroffen. Mietrechtsverordnung vor. Der Schwei- Mieten. Der Vermieter kann die Zustim-
Rasant breitet sich das Phänomen Airbnb zerische Mieterinnen- und Mieter- mung nur mit objektiven Argumenten
in den Tourismusregionen von Wallis, verband (SMV) unterstützt sie. Es soll verweigern. Zum Beispiel, wenn für
Graubünden und Bern aus. Zuneh- einen neuen Artikel 8a geben, der die andere Mietparteien wesentliche Nach-
mend steigen auch kommerzielle Anbie- teile entstehen. Der SMV fordert aber
ter ein. Es gibt bereits solche, die über Die Untermiete wird einfacher. Bundesrat und Kantone auf, Massnah-
100 Wohnungen mit mehr als 500 Zim- men gegen den Verlust von erschwingli-
mer anbieten. wiederholte kurzzeitige Untermiete ver- chen Wohnungen zu treffen. Es braucht
Letztes Jahr hat der MV Zürich auf- einfacht. Die Mietenden würden dadurch raumplanerische Vorgaben wie eine
grund einer Studie Massnahmen ausgear- leichter eine generelle Zustimmung Meldepflicht bei der zuständigen
beitet. Grundsatz: Es braucht eine klare des Vermieters für eine ganze oder teil- Behörde sowie eine Begrenzung der Be-
Trennung zwischen privaten und kom- weise Untervermietung ihrer Woh- herbergungszeit (Beispiel Genf mit
merziellen Angeboten. Die Städte sollen nung über eine Buchungsplattform erhal- 60 Tagen). Wenn die wiederholte Unter-
Verhandlungen mit den grossen Platt- ten. Sie wären auch besser vor einer vermietung begrenzt wird, würde dies das
formen koordiniert angehen und Verein- Kündigung geschützt, die heute noch Problem der Zweckentfremdung von
barungen treffen, um Verdrängungs- denjenigen droht, die ihre Wohnung zum einer Wohn- in eine Hotelnutzung deut-
effekte zu verhindern. Dabei sind Nut- Beispiel über Airbnb untervermieten. lich verringern.
zungseinschränkungen unumgänglich. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die heu-
Zum Beispiel kann festgelegt werden, wie tige Regelung überholt, die für jede
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 5
Politik Text von Ralph Hug
«Das ist ein Schlag ins Gesicht»
Abbau statt Ausbau: das Bundesamt für Wohnungswesen, derzeit noch in Grenchen.
Bild AZ Solothurner Zeitung/Hanspeter Bärtschi
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 6
Johann Schneider-Ammann gibt dem Druck
der Immolobby nach. Er streicht das Bundesamt
für Wohnungswesen zusammen. Dabei
empfehlen Experten genau das Gegenteil.
Wenn jemand von Synergien spricht, ist durchgesetzt. Das BWO ist schon lange auf
Vorsicht abgebracht. Meist soll das nur einen der Abschussliste der Rechten. Ihnen ist der ge-
Abbau kaschieren. Und bei vollmundigen nossenschaftliche Wohnbau ein Dorn im Auge.
Beteuerungen ist erst recht Misstrauen am Weil er mit günstigen Mieten den privaten
Platz. So auch beim Bundesrat, wenn er Wohnbau konkurrenziert und dessen Gewinne
schreibt: «Der Bundesrat misst dem Woh- drückt. Das BWO hat seit Bestehen viel für
nungswesen weiterhin eine hohe Bedeutung die Gemeinnützigen getan (siehe Randtext). Wer
zu.» Das ist gleich doppelt falsch. Der Bun- es amputiert, amputiert die Gemeinnützigen,
desrat misst dem Wohnungswesen keine hohe verschafft den Immobilienfirmen noch mehr
So entstand das BWO Bedeutung zu. Und wenn, dann nur dem Gewinne – und handelt erst noch verfassungs-
Das Bundesamt für Wohnungs- privaten. So lautet das Fazit der jüngsten Ope- widrig. Denn unsere Bundesverfassung schreibt
wesen ist die Frucht einer Volksini- ration im Berner Bundeshaus. in Art. 108 vor, dass der Bund die Träger
tiative aus dem Jahr 1967 («Recht
auf Wohnung»). Diese wurde von
des gemeinnützigen Wohnbaus fördert. Und
Linkskreisen aus der Westschweiz Zügeln und schrumpfen nicht zurückstuft, wie das jetzt tendenziell der
lanciert. Das Anliegen führte später Die Landesregierung hat Anfang Juni be- Fall ist.
zu einem Bundesgesetz, das es schlossen, das Bundesamt für Wohnungswesen Verantwortlich dafür ist Bundesrat Johann
ermöglichte, den genossenschaftli- (BWO) Ende 2021 von Grenchen nach Bern Schneider-Ammann (FDP). Ein Bundesrat
chen Wohnbau mit tragbaren Miet- zu zügeln und um ein Drittel zu verkleinern. auf Zeit, der sich wenig um Wohnpolitik ge-
zinsen zu fördern. Zuerst nur ein
Als Begründung müssen die angeblich un- kümmert hat. Drückende Preisspiralen in den
Büro für Wohnungsbau, wurde die
neue Stelle 1974 zum BWO. Als verhältnismässig hohen Betriebskosten in Agglomerationen hat er so wenig auf dem
die Spekulation ins Kraut schoss, Grenchen herhalten. Wo das BWO in Bern an- Radar wie neue gemeinschaftliche Wohnfor-
kamen in den späten 1970er-Jahren gesiedelt werden soll, ist offen. Zu befürchten men oder innovative Siedlungsprojekte. So war
die Bekämpfung von missbräuch- ist, dass es unter die Fittiche des General- es für ihn auch kein Problem, das Amt zu
lichen Mieten sowie die Betreuung sekretariats des Departements für Wirtschaft, stutzen, das in der Bundesverwaltung für diese
des Mietrechts als Aufgabe hinzu. Bildung und Forschung (WBF) gerät. Dort Probleme und Perspektiven zuständig ist. In
Das BWO hat 35 Stellen und ist
in Grenchen zuhause. Erstmals seit
regieren Leute wie Stefan Brupbacher, ein ex- den letzten sechs Jahren wurde das BWO schon
Bestehen soll nun das Bundesamt Economiesuisse-Mann und Einflüsterer, systematisch ausgedünnt. Der Stellenetat
herabgestuft und um ein Viertel auf der viel Einfluss hat. Er und seine Geistesver- sank von 48 auf unter 40. Es war ein schleichen-
25 Stellen reduziert werden. wandten dürfen jubeln. Sie haben sich der Abbau im Gang, wie ihn bürgerliche Poli-
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 7
tiker schon lange wünschen. Eine Strategie des Kaltschnäuzigkeit zeigt sich die Zürcher SP-
Aushungerns. Nationalrätin Jacqueline Badran: «Total falsch»
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mie- sei dieser Abbau beim BWO. Vielmehr sei
terverband (SMV) hatte schon früh gegen eine Aufstockung zu einem Amt nötig, das dem
die Abbaupläne beim BWO interveniert. Statt- riesigen Volksvermögen Immobilien/Boden
dessen forderte er eine Stärkung des Amts gerecht werde. Badran: «Alle Funktionen,
im Sinne eines Ausbaus zu einem Kompetenz- die mit dem Boden zu tun haben, müssen zu-
zentrum für Mietrecht und Wohnpolitik. sammengelegt werden – Wohnen, Raum-
Nun übt der SMV scharfe Kritik: «Der Bundes- planung, Grundbuchämter, bäuerliches
rat setzt ein völlig falsches Zeichen», sagt Bodenrecht etc.» Die Immobilien, so Badran,
Generalsekretärin Natalie Imboden. Der Ent- seien das grösste volkswirtschaftliche Gut
scheid wirke auf die Mehrheit der Mieten- der Schweiz mit einem Gesamtwert von vier
den wie eine politische Ohrfeige. Es sei heute Billionen Franken. «Dagegen ist alles an-
notwendiger denn je, die sich häufenden dere Pipifax, selbst Schneider-Ammanns Ma-
Probleme auf dem Wohnungsmarkt anzuge- schinenindustrie.» Zu diesem Gut müsse
hen. Das schreibe auch die Verfassung man endlich mehr Sorge tragen. Es brauche
vor. «Der Bundesrat steht nicht nur im Wider- nicht nur mehr Transparenz, sondern
spruch zu den Bedürfnissen der Mietenden, auch schärfere Regeln. Sie weist daraufhin, dass
die auf zahlbare Mieten angewiesen sind, immer mehr Aktiengesellschaften Besitzer
sondern auch zur Meinung von Experten», so von Wohnungen sind: «Das hat grosse Auswir-
Natalie Imboden. kungen auf die Mieten.» Im Kampf gegen
die Geldwäscherei seien die Grundbuchämter
Gutachten fordert Ausbau überfordert. Sie würden mit Firmen-Schachtel-
Imboden spricht damit auf ein Gutachten systemen ausgetrickst, die die Herkunft von
der Universität St.Gallen an, welches das Geldern wirksam verschleiern. Auch sei es ein
Departement im Vorfeld eingeholt hat. Die 60- Leichtes, die Lex Koller zu umgehen, die
seitige Expertise des Instituts für Systemisches den Kauf von Immobilien durch vermögende
Management und Public Governance emp- Personen im Ausland einschränkt. Badran:
fiehlt, das BWO neu zu positionieren. Anstelle «Über Immobilienkäufe werden Millionen von
einer blossen Fortführung wie bisher oder Geldern gewaschen, und niemand kümmert
gar einer Herabstufung, wie das jetzt geschieht, sich darum!»
fordern die Ökonomen ein Kompetenzzen-
trum für Wohnungsfragen mit einem Ausbau Gemeinnützige protestieren
der Wohnforschung sowie mehr Wissens- Ärger auch bei Louis Schelbert, dem Präsi-
transfer und Vernetzung mit den Kantonen denten von Wohnbaugenossenschaften
und Gemeinden sowie weiteren Akteuren Schweiz: «Es geht nicht an, dass das BWO ge-
Bundesrat Johann des Wohnungswesens. Dies sei nötig wegen der schwächt wird», kritisiert er Schneider-Am-
Schneider-Ammann zunehmenden Bedeutung, die Wohnfragen manns Abbruchübung. Es brauche ein starkes
heute und erst recht in der Zukunft haben wür- Kompetenzzentrum des Bundes für Wohn-
den. Die Fachleute regen sogar an, im neuen fragen. Dieses müsse den künftigen Herausfor-
BWO die Themen Wohnen, Immobilien derungen der Wohnungspolitik begegnen
und Stadtentwicklung zu konzentrieren. Es können. Das Amt sei auch für die Kantone und
gehe nicht mehr nur um die Wohnversorgung, Gemeinden eine wichtige Referenz. Denn
sondern es brauche einen ganzheitlichen es trage mit der Unterstützung von Modellpro-
Blick, der auch die Quartier- und Stadtent- jekten und der breitgefächerten Wohnfor-
wicklung umfasse und Innovationen im Woh- schung massgeblich zur Entwicklung innovati-
Ernst Hauri, Direktor nungswesen ermögliche. ver Lösungen im Wohnungsbau bei.
BWO Dies alles schlug der Bundesrat einfach in Das Stimmvolk hat es nun aber in der Hand,
den Wind. Daran zeigt sich, dass nicht der falschen Politik in Bern die richtige Lek-
sachliche, sondern politische und ideologische tion zu erteilen. Auf dem Tisch des Parlaments
Aspekte im Vordergrund standen. Schneider- liegt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare
Ammann hat kurz vor Ende seiner Amtszeit Wohnungen» der Mieterverbände und Genos-
dem jahrelangen Druck der Rechten nach- senschaften. Die Volksinitiative wird voraus-
gegeben. Es ist bezeichnend, dass die Immobi- sichtlich im Jahr 2019 an die Urne kommen.
lienlobby zu diesem Entscheid schweigt: Dann haben wir die Möglichkeit, mit einem Ja
Sie hat kein Sterbenswort dazu verlauten zu dokumentieren, dass bezahlbare Woh-
Generalsekretär lassen. Sie darf sich die Hände reiben: «Bingo – nungen für breite Bevölkerungskreise wichtig
Stefan Brupbacher BWO abgeschossen!» Entsetzt über diese und nötig sind.
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 8
Basel Text von Ralph Hug
Basel muss Es war ein sensationeller Urnengang. Am
10. Juni hiess die Basler Bevölkerung
• Der Kanton muss Massnahmen gegen
renditegetriebene Sanierungen und
umdenken
gleich vier Wohn- und Mieterschutzvor- die Vertreibung von Mietenden aus güns-
lagen gut. Was ändert sich jetzt? tigen Wohnungen ergreifen. Notwen-
• Die Basler Vermieter müssen die Vor- dige Instrumente sind eine Bewilli-
miete auf einem Formular angeben. gungspflicht und Mietzinskontrollen
So können Mietende überrissene nach Umbauten (61% Ja zur «Wohn-
Anfangsmieten besser anfechten (72% schutzinitiative»).
Ja zu «Mieterschutz beim Einzug»).
Die Basler Stimmberech- Basel folgt damit sechs Kantonen, in Drei der erfolgreichen Initiativen stammen
tigten haben in einem denen diese Transparenzpflicht vom MV Basel, eine aus engagierten
fulminanten Votum den bereits gilt, darunter Zürich. Sozialkreisen. Es war eine Überraschung,
• Vor Gericht fallen die Parteientschädi- dass gleich alle Anliegen gutgeheissen
Weg für mehr Mieter- gungen weg, und die Gerichtsge- wurden. Das klare Ja des Souveräns offen-
schutz frei gemacht. bühren werden beschränkt. Damit sind bart das grosse Missbehagen über die
wichtige finanzielle Hürden für Mie- fahrlässige Politik der Behörden und den
tende in Streitigkeiten beseitigt (50,1% fehlenden Mieterschutz. Insbesondere
Ja zu «Mieterschutz vor Gericht»). das mieterfeindliche Vorgehen der staatli-
• Die Baslerinnen und Basler haben ein chen Pensionskasse hat viele empört.
Recht auf bedarfsgerechten Wohn- Eine Demo der Betroffenen im Januar 2017
raum mit tragbarem Mietzins. Der Kan- – darunter viele ältere Menschen – führte
ton muss diese neue Verfassungs- einer breiten Öffentlichkeit das Malaise
bestimmung mit einer starken Förde- mit dem Wohnen vor Augen. Zum Sieg an
rung des genossenschaftlichen der Urne trug aber auch die engagierte
Wohnbaus umsetzen (57% Ja zu «Recht und aufwendige Kampagne des MV Basel
auf Wohnen»). bei. Sie warb gezielt in den veschiedenen
Bevölkerungsgruppen für ihre Anliegen.
Basel muss nun seine Wohnpolitik
überdenken. Sie beruhte bisher auf forcier-
ten Neubauten in brachliegenden Area-
len sowie auf verstärkten Sanierungen von
Altbauten – ohne Rücksicht auf die
Folgen für Betroffene und für das Miet-
Die beiden Seniorinnen Margrit Benninger (91) und Eliette Pilonnel (79) haben sich aktiv im
Abstimmungskampf für die Wohnschutzinitiativen engagiert. zinsniveau der Stadt. Das Volks-Ja ist
das Signal für eine politische Neuausrich-
tung. Bei Neubauten müssen künftig
vermehrt Gemeinnützige zum Zug kom-
men, die Gewähr für bezahlbare Mieten
bieten. Und der Staat muss Kontroll-
mechanismen gegen Sanierungen einfüh-
ren, die mehr der Gewinn- als der Kom-
fortsteigerung dienen. Im Kanton Waadt
hatten die Stimmberechtigten letztes
Jahr einen ähnlichen Wohnschutz gutge-
heissen. Basel folgt diesem Pionierent-
scheid und setzt sich damit in der Deutsch-
schweiz an die Spitze.
Der MV fordert jetzt eine rasche Um-
setzung des Volksentscheids. «Wir
verlangen eine sofortige Abkehr vom
bedingungslosen Verdichten in den Quar-
tieren sowie eine soziale Ausrichtung
der Pensionskasse», sagt Geschäftsleiterin
Patrizia Bernasconi. Sie erwartet, dass
die Regierung bis Dezember dem Parla-
Bild Franziska Stier
ment Vorschläge präsentiert und der
MV seine Vorstellungen für Gesetzesrefor-
men einbringen kann.
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 9
Stadtentwicklung Text von Esther Banz
Mietende geraten in Not, wenn bei Renovationen
und Ersatzneubauten günstige Wohnungen verloren
gehen. Dagegen gibt es Ideen.
Aber was macht Zürich?
Wichtig ist hier weniger der Hund als der günstige Wohnraum der Dr. Stephan à Porta-Stiftung im Hintergrund.
Bild Reto Schlatter
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 10Monique Gagnebin kann aufatmen. und «sensibilisieren», wie Werner Liech- Die Wirklichkeit sieht etwas anders
Endlich weiss sie: Nach dem Umbau darf tenhan in einer Arbeitshilfe schreibt. aus. Nehmen wir die Dr. Stephan à Porta-
sie zurück in ihre geliebte Einzimmer- Und sie kann Daten zum sozialen Wandel Stiftung. Diese hat einen sozialen Zweck
wohnung in Zürich-Schwamendingen. erheben. und besitzt auf dem Stadtgebiet rund
M+W berichtete über ihr Schicksal: Eine grosse Mehrheit der Zürcher 1350 günstige Wohnungen. Im fünfköpfi-
Sie und rund hundert weitere Mietende Stimmberechtigten wünscht solche gen Stiftungsrat sitzen Stadtrat Daniel
an der Überlandstrasse erhielten wegen Massnahmen. Das zeigen die erfolgrei- Leupi, die Vizedirektorin des Amts
einer Totalsanierung den blauen Brief. chen Wohn-Abstimmungen in Stadt und für Hochbauten, Ursula Müller, die bei-
Die Besitzerin Siska Heuberger Holding Kanton in jüngerer Zeit klar. Die stei- den reformierten Pfarrer Christoph
AG renoviert, die günstigen Kleinwoh- genden Mietpreise machen Angst. Des- Sigrist und Andreas Peter sowie Corinna à
nungen werden spürbar teurer. Gagnebin halb ist die Förderung bezahlbarer Porta. Die Stiftung überraschte im letzten
und zahlreiche Nachbarn wehrten sich Wohnungen in der Bevölkerung so breit Februar alle Mietenden in der Siedlung
mit Hilfe des MV Zürich. Mit Erfolg. Jetzt abgestützt. Die Stadt Zürich hat dazu Egli-/Hohlstrasse mit der Kündigung auf
geht plötzlich, was Genossenschaften Ende September 2019. Es soll Ersatz-
schon länger vormachen: eine Sanierung Das Volk will klar mehr neubauten geben. Rund 200 Wohnungen
in Etappen und mit Zwischenlösungen Mieterschutz. sind betroffen. Geschäftsführer Armin
für die Betroffenen. Gagnebins Wohnung Isler räumt auf Anfrage ein, dass möglicher-
kostet nach der Renovation 261 Franken das «Programm Wohnen» entwickelt. weise nicht alle Mietenden über das Vor-
mehr. «Das liegt gerade noch drin», Darin bekennt sie sich zum Ziel einer haben informiert wurden. Aber er ver-
sagt sie. Die Vermieterin kommt auch für guten sozialen Durchmischung und defi- weist auf ein Schreiben aus dem Jahr 2013,
die Umzugskosten auf. niert Stossrichtungen und konkrete in dem man auf den umfassenden Erneue-
Doch nicht überall ist so viel Energie Massnahmen. Zur Sensibilisierung von rungsbedarf bereits hingewiesen habe.
und Kampfgeist vorhanden wie in die- Privaten steht in diesem Papier aber nicht Das scheint freilich nicht die Kommunika-
sem Fall. Die Dynamik von «Aufwertung» viel drin. Man strebe einen «engen tion zu sein, wie sie die schönen Grund-
und Verdichtung in Zürich, aber auch Dialog» und eine «vertiefte Zusammenar- sätze im erwähnten Leitfaden postulieren.
in anderen Städten, ist sehr gross. Sie beit» an, ist zu lesen. Das Stadtparlament Isler betont immerhin, dass man alle
produziert unzählige Verliererinnen und will jedoch mehr. Es verlangt konkret, frei werdenden Wohnungen der Stiftung
Verlierer. Es sind Menschen, die auf dass das Amt für Städtebau Lösungen su- den Betroffenen zur Miete anbieten
günstige Mieten angewiesen sind und sol- chen soll bei Bauvorhaben, die den bis- werde. Auf die Frage, wie teuer die neuen
che, die sich eine auch nur leicht stei- herigen Bestand an günstigen Wohnun- Wohnungen dereinst sein werden, gibt
gende Mietbelastung nicht leisten kön- gen gefährden. Allerdings meinte Stadtrat er sich mit Hinweis auf die laufende De-
nen. Schnell einmal müssen Bedürf- André Odermatt, Chef des Hochbaude- tailplanung bedeckt. Doch Walter Angst
tige bei der Stadt anklopfen. Daher hat partements, anlässlich der Diskussion im vom MV Zürich weiss mehr: «Anstelle der
auch sie ein eminentes Interesse da- Rat, das Geforderte sei bereits erfüllt. 30 Familien- und 170 Kleinwohnungen
ran, dass günstiger Wohnraum erhalten Doch das stimmt so nicht: Auch in der
bleibt – nicht zuletzt für die Vielfalt überarbeiteten Version des Programms Was nützen schöne Worte
in den Quartieren. Zürich hat in der Ab- Wohnen sind keine konkreten Mass- in den Leitfäden?
teilung Stadtentwicklung entspre- nahmen enthalten, wie man Private fürs
chende Konzepte entwickelt. Sie zeigen Wohnproblem sensibilisieren könnte. mit Mietzinsen im ganz tiefen Preisseg-
auf, was es braucht, damit die Planer Was genau tut die Stadt nun also, um ment werden 35 Kleinwohnungen mit
an die Menschen denken. beispielsweise grosse Player im Woh- Mieten zwischen 1300 und 1750 Franken
So plädierten Werner Liechtenhan nungsmarkt wie Pensionskassen und Ver- und 115 Familienwohnungen mit Mieten
(Stadtentwicklung) und Stefan Roschi sicherungen für soziale und sozialräum- zwischen 2000 und 2450 Franken ge-
(Soziale Dienste) letztes Jahr an einer Ta- liche Fragen zu gewinnen? Nat Bächtold, baut.» Es kommt also gegenüber heute zu
gung dezidiert für eine soziale Stadt- Sprecher von Stadtpräsidentin Corine einer massiven Verteuerung.
entwicklung. Man solle langfristig planen Mauch, verweist auf den Leitfaden Was nützen schöne Vorsätze in einem
und Erneuerungen von Wohnbauten «Erfolgsfaktoren sozial nachhaltiger Sanie- Leitfaden, wenn diese nicht einmal in
zeitlich etappieren. Es brauche auch früh- rungen und Ersatzneubauten». Dieses einer sozialen Stiftung voll zum Zug
zeitig soziale Begleitmassnahmen, zum Dokument richtet sich explizit an Private. kommen, in der die Stadt selber gut ver-
Beispiel die Einrichtung eines Miete- Das vierseitige Papier ist toll. Es klärt treten ist? Konkretisieren sich die guten
rinnen- und Mieterbüros für Betroffene. über Vieles auf: was eine bezahlbare Woh- Ideen und Ansätze halt anderswo? Nat
Es versteht sich von selbst, dass die nung ist, was Suffizienz bedeutet, warum Bächtold erwähnt die regelmässig statt-
Stadt bei der Planung der eigenen Bauten ein vielfältiger Wohnungsmix gut und findende Veranstaltung «Echoraum». Da
mit dem guten Beispiel vorangehen wichtig ist, was die soziale Durchmi- seien sozial nachhaltige Wohnbaupro-
sollte. Privaten kann sie solche sozialen schung in den Quartieren bedeutet. Und jekte auch schon Thema gewesen. Der
Begleitmassnahmen nicht vorschrei- es lobt auch eine vorausschauende Echoraum, präzisiert Bächtold, sei aber
ben. Aber sie kann auf die Liegenschaf- Kommunikation, welche die Betroffenen keine Lobbyveranstaltung der Stadt: «Es
tenbesitzer zugehen, sie aufklären frühzeitig informiert. ist ein Dialog und ein Erfahrungsaus-
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 11Gastkommentar
tausch zwischen der Stadt, Privaten und
Genossenschaften mit rund vierzig bis
die jetzige Mieterschaft bezogene Frage-
stellungen sind uns vonseiten der Stadt Tachles reden!
fünfzig Teilnehmenden.» Wer genau dabei nicht untergekommen.»
ist, gibt die Stadt nicht bekannt. Doch Entgegen den internen Empfehlungen
einen Teilnehmer kennen wir: den MV wurden in den Sozialen Diensten auch
Zürich. Geschäftsleiterin Pia Schneider keine statistischen Erhebungen ange-
war zweimal dabei. Sie fand die Veranstal- stellt, wie viele Menschen von Ersatzneu-
tungen spannend, schränkt aber ein: bauprojekten und Sanierungen mit
«Der Echoraum dient meiner Meinung Leerkündigungen betroffen sind und was
nach eher dem Networking und der das für diese im Einzelfall bedeutet. Spre-
Information als der Klärung wichtiger cherin Beatrice Henes räumt ein, dass es
wohnpolitischer Themen.» so genannte Working Poor gibt, die in Soziale Fragen bei der Stadtentwicklung
Der letzte Versuch, einen Fall zu sehr günstigen Wohnungen leben und die ins Zentrum stellen: Nichts weniger haben
finden, wo die Stadt möglicherweise po- sich bereits eine etwas teurere Wohnung sich Stefan Roschi und Werner Liech-
sitiven Einfluss genommen hat, ist nicht mehr leisten können. Diese Per- tenhan zum Ziel genommen. Der Chef
das Projekt Gartensiedlung Frohburg der sonen müssen dann allenfalls ergänzend des Sozialzentrums Aussersihl und
Helvetia Versicherung. 300 günstige Sozialhilfe beantragen. «Wir erheben der Stadtentwickler wollen Themen in der
Wohnungen werden ersetzt, es entstehen das aber nicht systematisch», sagt sie. Verwaltung der Stadt Zürich verankern,
660 neue Wohnungen. Die Versicherung Menschen, die sich eine nur etwas teu- die für Mieterinnen und Mieter existen-
plant in Etappen, auch das eine gute rere Miete gerade nicht mehr leisten ziell sind. Wenn Portfolio-Entwickler gros-
Nachricht im Sinne der nachhaltigen so- können, gibt es jedoch zunehmend – und ser Immobilienfirmen die Zukunft einer
zialen Stadtentwicklung. Geht das auf Möglichkeiten, in eine andere günstige in die Jahre gekommenen Siedlung planen,
einen Vorschlag der Stadt zurück und hat Wohnung auszuweichen, immer weniger. sollen sie als Erstes schauen, wer in die-
sich diese zwecks Sensibilisierung an Es ist Zeit, dass die Stadt die Ideen sen Siedlungen lebt. Wenn Projekte erar-
die Besitzerin gewandt? «Diesbezüglich ihrer eigenen Mitarbeiter ernst nimmt. beitet werden, soll auf Wohnungsgrössen
gab es keine Vorgaben», sagt Helvetia- Walter Angst, Kommunikationschef und Preise geachtet werden. Und wenn
Mediensprecher Hansjörg Ryser. Das- beim MV Zürich, fordert eine offensive die Planung konkretisiert wird, sollen die
selbe sagt auch die mit der Planung be- Politik gegenüber privaten Bauherren, Bauprojekte etappiert und Mieterbüros
auftragte Britta Bökenkamp von Planzeit: zum Schutz der Interessen von betroffe- eingerichtet werden, damit möglichst vie-
«Es gab viele Abklärungen mit dem Amt nen Mieterinnen und Mietern. Angst: le Mieterinnen und Mieter in ihrer Sied-
für Städtebau. Auch die Auswirkungen «Die Stadt muss intervenieren und nicht lung oder in ihrem Quartier bleiben
aufs Quartier waren ein Thema. Aber auf nur moderieren.» (Siehe Gastkommentar) können.
Doch was hilft dieses Engagement,
wenn die wichtigen Player in der Stadtver-
Die Helvetia-Versicherung will die Gartensiedlung Frohburg in Etappen neu erstellen.
waltung von all dem keine Notiz neh-
men? Wenn die Heerscharen von Planerin-
nen und Planern im Amt für Städtebau
es tunlichst vermeiden, im Gespräch mit
den Investoren die sozialen Fragen der
Stadtentwicklung anzusprechen? Wenn
die Chefin der Stadtentwicklung nicht von
Menschen mit tiefem Einkommen reden
will, die aus der Stadt Zürich wegzie-
hen müssen? Und wenn die Gemeinwesen-
arbeiter der Sozialen Dienste nicht vor
Ort sind, wenn an der Überlandstrasse in
Schwamendingen Siedlungen leerge-
kündigt werden?
Zürich will eine prosperierende Stadt
und eine Stadt für alle sein. Wer diesem
Anspruch gerecht werden will, muss
Tachles reden mit den Investoren. Die
Stadt hat die Mittel dafür. Sie muss es nur
tun wollen.
Walter Angst, Leiter Kommunikation
Bild Reto Schlatter
MV Zürich
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 12Mail
Sozialverträgliche einzahlen, keine anständig bezahlten Stellen
mehr.
Sieber damals betrieb, auch tagsüber «zu Hause»
bleiben. Damals arbeiteten die meisten Bewoh-
Rendite Einfach gesagt: Wenn Berechnungen von
Sozialbudgets und die Realität auf dem Woh-
ner des Bunkers auf dem Bau, als Eisenleger,
Kabelzieher und Zügelmänner oder auch als Ver-
nungsmarkt nicht übereinstimmen, zahlt lader beim Güterbahnhof usw. Einem zeitweili-
Seit Jahren lese ich mit Interesse Ihre Zeitschrift das Sozialwesen der Gemeinden resp. die AHV gen Bewohner des Bunkers verschaffte Sieber
und die vielfältigen Informationen. Ein gros- so manchen Immobilienhaien die Rendite. später eine Wohnung. Ohne die Hilfe von Sieber
ses Kompliment, wie hier Denkarbeit geleistet Es darf aber nicht sein, dass diese die Sozialin- hätte er mit seiner Frau nie eine Wohnung gefun-
wird. Ich möchte Ihnen hier einige Denkanstösse stitutionen indirekt ausnützen können. Es den. Auf dem Sozialamt bin ich damals sehr
für die politische Ebene geben. Vor kurzem wäre daher dringend nötig, das genossenschaft- barsch abgewiesen worden, als ich mich bemüh-
haben wir über die neue AHV-Reform abge- liche Wohnen zu fördern und das Rendite- te, meinem Kollegen mit seiner Frau eine
stimmt, die vom Stimmvolk bachab geschickt Wohnen (damit meine ich auch das «Wohnen im Wohnung zu verschaffen. Ernst Sieber gelang es
wurde. Was hat nun das Mietrecht mit der AHV Alter») eher zu beschränken. Was Sie ja auch dann, dass dieser Mann, der mit seiner Frau
zu tun? Sehen Sie, Menschen der Jahrgänge anstreben. Es sollte so etwas wie eine sozialver- in Hausgängen, Abbruchliegenschaften, Scheu-
1950 bis 1960 mit einem jahrelangen mittleren trägliche Rendite geben. nen usw. übernachtete, in Zürich-Altstetten
Einkommen haben teilweise nur eine kleine Pen- Irene Thoma, per Email eine Wohnung mieten konnte. Das Paar wohnte
sion. Sobald diese Personen ins Rentenalter dann jahrelang problemlos in dieser Wohnung.
kommen, benötigen viele von ihnen Ergänzungs- Später stellte die Stadt Zürich Pfarrer Ernst
leistungen. In der Berechnung der Ergänzungs- Sieber beim Selnau ein Haus zur Verfügung.
leistung kann eine Einzelperson eine Miete Die Bewohner des Bunkers konnten umziehen.
von bis zu 1000 Franken oder mehr, je nach
Kanton, beanspruchen. Recht auf Wohnen – Geleitet wurde die Notschlafstellle im Bunker
am Helvetia von Robert Widmer, der dann auch
Doch gibt es Angebote von Zweizimmerwoh-
nungen von ca. 45 bis 50 Quadratmetern für auch tagsüber bis zu seiner Pensionierung diese oberirdische
Wohnstätte führte.
monatlich 1000 Franken in der Schweiz? Nein. Heinrich Frei, Zürich, per Email
Die meisten Menschen in Pension zahlen bereits Ein altes Anliegen von Pfarrer Ernst Sieber
mehr für eine Wohnung «im Alter», als ihr könnte nach seinem Tod umgesetzt werden. Ich
Budget eigentlich erlauben würde. Das heisst, mit denke an seine Forderung, dass Bewohner
dieser verteuerten Wohnpolitik gibt es eine von Notschlafstellen auch tagsüber zu Hause
Umlagerung auf die Sozialinstitutionen und da- bleiben können, wie wir auch. Wir müssen auch
durch eine extreme Belastung für die AHV, nicht morgens unser Bündel packen und
für die Sozialdienste der Gemeinden etc. Hier unsere Behausung verlassen. Das sollte doch in
werden dann früher oder später Sparmass- einem Land, in dem es über 500 000 Zweit-
nahmen beschlossen. Dies führt wiederum zu wohnungen gibt, möglich sein. Auch der «Pfuus-
einer Armut «im Stillen». Wenn ältere Menschen bus» beim Albisgüetli müsste durch ein Haus
länger arbeiten müssen (teilweise aus der Not ersetzt werden. 1968 konnten die Bewohner des
heraus), finden die Jungen, die wiederum AHV unterirdischen Bunkers am Helvetiaplatz, den
Mietende sollen nicht wegen hohen Wohnkosten aufs Sozialamt müssen.
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Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 13Haushalt Text von Stefan Hartmann/Topten
Coole Tipps
gegen die Sommerhitze
Wenn es ganz heiss wird, sind zwei Ventilatoren besser als einer.
Bild fotolia
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 14Der Wetterbericht hat 28 Grad angekündigt.
Wer trotzdem einen klaren Kopf behalten
will, muss rechtzeitig für Kühle sorgen.
Wie kann man in der Wohnung die Som- dings muss man sie noch montieren. Doch
merhitze draussen halten? «Auf keinen das ist keine Hexerei und funktioniert
Fall sollte man ein billiges Klein-Klimage- ähnlich wie bei einer Deckenleuchte.
rät kaufen!», rät Eric Bush von Topten, Im Sommer gehört das Öffnen der
dem Online-Portal für Best-Geräte (Ener- Fenster am Morgen zu den ersten Hand-
gieeffizienz, Umweltaspekte, Qualität). lungen, noch bevor die ersten Sonnen-
«Manche dieser mobilen Geräte sind trotz strahlen an die Fassade strahlen. So lässt
stolzer Angaben zur Kühlleistung fast sich viel Morgenkühle in den Tag retten.
wirkungslos.» Denn ihre Abwärme muss Die wirksamste Methode gegen Hitze
mit einem Abluftschlauch nach aussen ist der aussenseitige Schutz der Fenster
geleitet werden. Dafür muss das Fenster mit Storen. Optimalerweise verfügen die
einen Spalt breit geöffnet sein. Und schon Sonnenstoren über verstellbare Lamellen,
wieder strömt Hitze von draussen ins die je nach Stellung viel oder weniger
Zimmer. Licht einlassen. So kann man auf unnöti-
ge Leuchtkörper, die Wärme verbreiten,
Ventilatoren brauchen weniger Energie verzichten. Wichtig ist es, den Sonnen-
Bessere Abhilfe an heissen Tagen schutz möglichst früh herunterzulassen.
schaffen ein kleiner Tischventilator oder Zu den empfohlenen «Mikromass-
ein Ventilator in Ständer-Ausführung nahmen» gegen Hitze zählen auch Grün-
mit Stufenschaltung und Schwenkfunk- pflanzen. Sie sind gut fürs Raumklima,
tion. Auch hier sollte man nicht das da sie nicht nur Kohlendioxid abbauen,
billigste Gerät kaufen, da ein lärmiges sondern auch Sauerstoff produzieren und
Gerät ziemlich nerven kann. Auf www. die Luftfeuchtigkeit erhöhen. Einige
Gute Tipps gegen hohe topten.ch findet man Rat. Mobile Pflanzen filtern sogar Schadstoffe aus der
Temperaturen Ventilatoren verbrauchen viel weniger Luft und schaffen eine gute Ambiance.
· Nachts oder frühmorgens die Strom als ein Klimagerät – gerade mal 30 Für Zürcherinnen und Zürcher gibt es
Fenster für die kühle Luft öffnen
· Aussenstoren herunterlassen
Watt, während es beim Klimagerät 2500 eine gute Gelegenheit: Noch bis zum 31.
· Nicht benötigte Geräte und Watt sind. Und sie sind auch bedeutend August läuft ein Förderprogramm für
Leuchtkörper gar nicht erst ein- günstiger im Kauf. Bei hohen Räumen Netzkunden der Elektrizitätswerke des
schalten ist ein Decken-Ventilator mit grossen Flü- Kantons Zürich (EKZ). Sie erhalten beim
· Beim Ventilator-Kauf vorher die geln eine valable Option. Er dreht sich Kauf von Ventilatoren (Auswahl siehe
effizienten Geräte auf langsam und macht wenig Lärm. Das www.topten.ch) einen Rabatt von 30 Pro-
www.topten.ch checken
· Grünpflanzen sind immer gut für
Erstaunliche: Solche raumfüllenden Ven- zent oder maximal 100 Franken bei
ein angenehmes Innenraum- tilatoren kosten mit rund 50 Franken Einsendung der Quittung. Es sind höchs-
klima. in etwa gleich viel wie Tischgeräte. Aller- tens drei Produkte pro Kunde möglich.
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 15Grossbritannien Text von Ralph Hug
Die tote Im Stadtteil Chelsea wohnen Londons
Reiche. Darunter viele Russen, Saudis,
Amerikaner und Chinesen – Oligarchen
Der Luxus in solchen «Eisberg»-Häu-
sern, die sich erst in der Tiefe entfalten,
kennt anscheinend keine Grenzen.
Kapitale aus aller Welt. Sie parkieren ihr Kapital
in Villen und mondänen Anwesen. Doch
diese stehen meistens leer, weil ihre
Fachleute nennen solche Ausbauten «tote
Architektur» («necrotecture» statt
«architecture»), weil sie kaum belebt sind
Besitzer noch weitere Wohnsitze irgend- und eher Geldtresoren als Wohnhäu-
Was passiert, wenn wo auf der Welt haben. Jetzt zeigt sern gleichen. Diese toten Villen sowie
Milliardäre den Wohnmarkt eine Studie der Universität Newcastle, die teuren Appartements verbreiten sich
dass vermögende Eigentümer gerne in London wie Krebsgeschwüre. Im
beherrschen? London in den Untergrund gehen. Weil oben kein Umfeld des London City Airports werden
zeigt es. Platz mehr ist, lassen sie unterirdische an der Themse reihenweise Wohntürme
Fitnessanlagen, Swimming Pools, Saunen mit Appartements hochgezogen, von
und Garagen für ihre Rolls-Royce und denen jedes mehrere Millionen kostet.
Superteure Wohnungen in Londons City Sportwagen bauen. Geld spielt ja keine Nur Vermögende kommen hier zum Zug.
Rolle. Laut der Studie haben die Stadt- Londons Wohnpolitik ohne Wohn-
behörden in Londons gutsituierten schutz funktioniert nach dem Motto
Bezirken insgesamt 4650 Kellerausbauten «Reiche rein, Arme raus». Für Normalver-
bewilligt. Ein beträchtlicher Teil davon dienende wird die Hauptstadt mit ihrem
geht zwei Stockwerke in die Tiefe. notorischen Wohnproblem zunehmend
unerschwinglich. Sie müssen ausziehen,
Wasserfall auf drei Stockwerken an den Stadtrand ziehen und pendeln.
Laut dem Nachrichtenmagazin «Spie- Die Finanzmetropole mutiert so langsam
gel» findet man dort künstliche Strände, zur toten, nur noch von Touristen
Bild M+W
dreistöckige Wasserfälle, marmorne belebten Stadt, wenn es so weitergeht.
Partyhallen und ganze Poollandschaften. Unheimlich, aber wahr.
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Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 16Hotline
Wer zahlt den Den Nachmieter
Handwerker? ablehnen?
Frage Frage gehört auch die Einzahlung einer
Infolge eines Wasserschadens in Da ich vorzeitig ausziehe, habe allfälligen Mietkaution zu den
der oberen Wohnung muss die ich meinem Vermieter einen Nach- Bedingungen, die der Ersatz-
Decke meines Wohnzimmers kom- mieter gemeldet. Laut meinem mieter eingehen muss. Will der
Fabian Gloor
beantwortet Ihre Fragen
plett neu verputzt und gestri- Mietvertrag muss der Mieter drei Nachmieter die Mietkaution
chen werden. Damit die Malerar- Monatsmieten als Mietkaution zah- nicht in der bisherigen Höhe
beiten verrichtet werden können, len. Ich habe das Depot damals oder Art leisten, wie z.B. in Ihrem
forderte mich mein Vermieter auf, bei einer Bank auf ein Sperrkonto Fall – eine Mietkautionsver-
das Wohnzimmer zu räumen. einbezahlt. Mein Nachmieter – sicherung abschliessen, statt die
In meinem Wohnzimmer steht ein der einzige, den ich bisher habe – drei Monatsmieten auf ein
Bücherregal, das vom Schreiner kann das Depot aber nicht bar Sperrkonto einzuzahlen – ist er
hergestellt und montiert wurde. Ob- bezahlen, sondern will bei einer Miet- nicht bereit, den Mietvertrag
wohl ich handwerklich nicht völ- kautionsversicherung eine Bürg- zu den gleichen Bedingungen zu
lig unbegabt bin, muss ich dieses schaft dafür errichten. Kann übernehmen. Der Vermieter
Regal fachmännisch, z.B. von einer der Vermieter den Nachmieter des- könnte diesen Nachmieter des-
Umzugsfirma demontieren und wegen ablehnen? halb zu Recht ablehnen. Un-
wiederaufbauen lassen. Muss mir Hotline vorteilhaftere Bedingungen darf
der Vermieter die Kosten ersetzen? Ja. Denn gemäss Art. 264 OR er dagegen nicht stellen und
Hotline muss der Nachmieter nicht nur z.B. gerade auf dem Abschluss
Eine knifflige Frage. Werden in zahlungsfähig und zumutbar sein, einer Mietkautionsversicherung
einer Mietwohnung Unterhalts- sondern auch bereit sein, den beharren, wohingegen der
arbeiten oder Erneuerungen aus- Mietvertrag zu den «gleichen Be- Vormieter die Kaution auf ein
geführt, haben Mietende grund- dingungen» zu übernehmen. Sperrkonto eingezahlt hat.
sätzlich eine Mietzinsreduktion zu- Neben dem Mietzins, der Miet- In einem solchen Fall müsste die
gute. Wie viel diese ausmacht, dauer und weiteren besonde- Verwaltung Sie aus dem Miet-
ist Ermessenssache. Sie muss ent- ren vertraglichen Abmachungen vertrag entlassen.
sprechend höher ausfallen, wenn
den Mietenden Kosten oder
Umtriebe zur Demontage von Ein- Der Maler kommt, das Regal muss weg. Aber wer bezahlt die Umtriebe?
richtungen entstehen. Dies ist
natürlich eine etwas gar theoreti-
sche Aussage. Denn in der Praxis
werden die Mietzinsreduktionen
wegen Unterhaltsarbeiten meis-
tens sehr pauschal – etwas salopp
gesagt: «über den Daumen
gepeilt» – festgelegt. Ich empfehle
Ihnen deshalb, bei der Diskussion
über die Höhe der Mietzinsre-
duktion auf allfällige Demontage-
kosten oder Umtriebe hinzu-
weisen.
Sollten Ihnen jedoch Kosten
entstehen, die über die Miet-
zinsreduktion hinausgehen,
kommt allenfalls Schadenersatz
in Frage. Diesen schuldet der Ver-
mieter jedoch nicht, wenn er
nachweist, dass ihn kein Ver-
schulden trifft. Rechtlich ist das
eine Knacknuss. Solche Fälle,
in denen sich die Frage nach Scha-
Bild M+W
denersatz stellt, sind in der Pra-
xis aber sehr selten.
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 17Miettipp Text von Fabian Gloor
Bild fotolia
So ein Mist, das ging daneben! Wenigstens macht ein Fehlschuss weniger Lärm als ein Volltreffer.
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 18Im Fussball geht’s wieder um die Wurst.
Das kann Auswirkungen auf die Nachbarschaft
haben. M+W sagt, was WM und Mietrecht
miteinander zu tun haben.
Vertragen sich Fussball
und Mietrecht?
Noch bis zum 15. Juli herrscht in vielen Liegenschaft. Diese stehen nicht einer Vertragsklausel nur ausnahmsweise ver-
Haushalten Fussball-Fieber. Gehören bestimmten Person zur alleinigen Nut- bindlich. Denn ein Mietvertrag darf
auch Sie zu jenen, welche die Weltmeister- zung zur Verfügung. Wie solche Areale die Freiheit der Mieterinnen und Mieter
schaft am liebsten auf der eigenen genutzt werden dürfen, kann der Ver- grundsätzlich nur einschränken, wenn es
Couch oder dem Balkon verfolgen? Daher mieter selber festlegen. Und er darf die einen sachlichen Grund dafür gibt.
sind nützliche Tipps für ein sorgen- Einwilligung nur erteilen, wenn diese die Zudem müssen die Einschränkungen ver-
freies Fussball-Vergnügen in den eigenen Bedürfnisse aller Mieterinnen und Mieter hältnismässig sein. Bei Liegenschaften,
vier Wänden angebracht. Im Grundsatz berücksichtigt. Ein Recht auf eine WM- die das Ortsbild prägen, könnte dies der
gilt: Auch wenn vorübergehend König Party mit hauseigenem Public Viewing
Fussball regiert und sich fast alles nur gibt es nicht. Das gilt grundsätzlich für Torjubel ist ok, aber es braucht
noch ums runde Leder zu drehen scheint, jegliche Festivitäten im gemeinschaftli- auch Rücksichtnahme.
so gilt das Mietrecht weiterhin. Des- chen Bereich einer Siedlung, auch jenseits
halb sollten Sie auch im WM-Fieber eini- des Fussballs. Fall sein. Wer sich beispielsweise in einer
ge Regeln beachten. Erlaubt Ihnen die Verwaltung Ihr Vor- Wohnung im berühmten Einstein-Haus
Gehören Sie zu jenen, die nicht nach haben, dann können Sie sich nun ans mitten in der Berner Altstadt einmie-
Russland gereist sind und die Public Werk machen. Um echtes WM-Feeling zu tet, muss ein Fahnenverbot auf dem Bal-
Viewings meiden? Organisieren Sie lieber erzeugen, darf natürlich die passende kon unter Umständen akzeptieren.
die ultimative Fussball-Party im haus- Deko nicht fehlen. Landesfahnen eignen Im normalen Wohnblock lässt sich ein
eigenen Innenhof, auf der Wiese hinter sich hierzu besonders gut. Doch obacht Fahnenverbot nicht rechtfertigen.
dem Haus oder auf der Gemeinschafts- bei der Platzierung der Flagge: Am Verbote nur um des Verbots willen sind
terrasse mit Leinwand und Barbecue? Fenster und innerhalb des eigenen Bal- nicht statthaft.
Dann wir raten wir Ihnen, dieses Vor- kons geniessen Sie als Mieterin oder Mie- Fussballfans hängen ihre Fahne gerne
haben vorgängig mit dem Vermieter ab- ter volle Freiheit. Diese dürfen Sie nach aussen ans Balkongeländer. Gewisse
zuklären. Denn dieser könnte Ihnen einen Lust und Laune mit Fahnen dekorie- Vermieter goutieren dies überhaupt nicht,
Strich durch die Rechnung machen und ren. Auch Sonnenschirme in den schrill- da das Recht des Mieters an der Balkon-
das Fussballfest verbieten. Sowohl der In- sten Farben sind zulässig. Sollte Ihr brüstung endet. Dies ist eine etwas
nenhof wie auch die Wiese hinter dem Mietvertrag die Balkonnutzung stark reg- gar enge Sicht. Es gehört zu den Persön-
Haus und die Dachterrasse gehören zu lementieren und Ihnen das Aufhängen lichkeitsrechten, aussen am Balkonge-
den gemeinschaftlichen Bereichen der von Fahnen verbieten, so wäre eine solche länder ein Bekenntnis zu seiner Lieblings-
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 19Fussballmannschaft abzulegen. Die per- verständlich alles mit Augenmass. Ab 22 des Akzeptablen stellen rechtlich einen
sönliche Freiheit endet dagegen dort, Uhr gilt in der Regel Nachtruhe, und es Mangel dar. Nützen alle Ermahnungen
wo jene eines anderen beginnt. Zum Bei- ist nur noch sogenannte Zimmerlaut- nichts, kann der Vermieter Ihnen im
spiel die persönliche Freiheit ihrer Nach- stärke erlaubt. In Wirklichkeit wird der schlimmsten Fall sogar kündigen – im
barn. Das tönt jetzt ein wenig abstrakt. In Torjubel meistens geduldet. Begeisterung Extremfall sogar ausserordentlich.
Bezug auf die Fahnen lässt sich dieser wirkt bekanntlich ansteckend. Dies allerdings nur, wenn selbst eine
Grundsatz aber einfach illustrieren: Ihre Zuzuschauen, wie 22 Athleten einem schriftliche Abmahnung nichts nützt, und
Fahne darf dem Nachbarn im unteren Ball hinterherjagen, kann ganz schön unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen
Stock nicht die Sicht verdecken. Andern- hungrig machen. Eine deftige Wurst oder auf Ende eines Monats. Mietende, die
falls würden Sie sein gutes Recht auf knackiges Grillgemüse schaffen Abhilfe sich durch Lärm- und Geruchsimmissio-
eine ungestörte Sicht aus dem Fenster ver- gegen das Loch im Bauch. Grillieren auf nen gestört fühlen, können unter Um-
letzen. dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt. ständen sogar Druck auf die Verwaltung
Ein spannender Match ist eine emo- Die Verwaltung kann es Ihnen nicht ein- ausüben, indem sie den Mietzins amt-
tionale und nervenaufreibende An- lich hinterlegen, wenn diese nichts unter-
gelegenheit. Die Lieblingsmannschaft Kommunizieren Sie nicht nimmt. Ob er gegen übermässige
wird angefeuert, die einzelnen Aktionen mittels Rauchzeichen! Rauch- und Geruchsbelästigungen ein-
werden lautstark kommentiert. Bei schreitet, liegt folglich nicht gänzlich
einem Tor erreicht der Lautstärkepegel fach in der Hausordnung oder im Miet- im Belieben des Vermieters.
jeweils den Höhepunkt. Wie die Fussball- vertrag verbieten. Solche Verbote müssen Kommunizieren Sie deshalb nicht
profis auf dem Rasen müssen auch – wie bereits erwähnt – einen sach- mittels Rauchzeichen mit Ihren Nach-
Sie einige Spielregeln einhalten. So sind lichen Grund haben und verhältnismässig barn. Suchen Sie stattdessen das
Sie trotz WM-Rausch Ihren Nachbarn sein. Ein generelles Grillverbot auf dem persönliche Gespräch, wenn sich diese
gegenüber zur angemessenen Rücksicht- Balkon wäre dies nicht. Doch auch beim durch Ihren Lärm und Rauch gestört
nahme verpflichtet. Doch was bedeutet Grillieren sind Sie wegen der Rauch- fühlen sollten. Unter Umständen sind Ab-
dies im Einzelfall? Als Massstab gilt und Geruchsemissionen zur Rücksicht- machungen sinnvoll: Zum Beispiel
grundsätzlich der gesunde Menschenver- nahme ihren Nachbarn gegenüber ver- nach 22 Uhr den Ton der Liveübertragung
stand. Sie dürfen in Ihrer Wohnung pflichtet. Verstossen Sie dagegen, kann abzuschalten und nur einmal wöchentlich
ein normales Leben führen. Dazu gehört und muss der Vermieter – wie der zu grillieren. Toleranz und gegenseiti-
auch Feste zu feiern. Dass während Schiedsrichter im Fussballspiel – Ihnen ger Respekt sind nicht nur der Schlüssel
eines Fussballmatchs ab und zu ein Tor- die gelbe Karte zeigen resp. Sie ver- für einen fairen Match, sondern auch für
jubel erklingt, ist normal. Aber selbst- warnen. Denn Störungen über dem Mass eine friedliche Nachbarschaft.
Bier, Wurst und Fussball machen gute Laune. Solange das Heimteam gewinnt.
Bild fotolia
Mieten + Wohnen Juli 2018 Nr. 3 20Sie können auch lesen
